Sonntag, 22. September 2013
Die Partei der Zahnwälte und Immobilienbörsianer ist draußen
so scheint es, und die Linke dritte Kraft. Meine Prognose ist ja, dass in 4 Jahren rot-rot-grün möglich sein wird.

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Natürlich, das ist die einzige Perspektive für die SPD, wenn sie mal wieder einen Regierungschef stellen will.

Problem ist, dass die Führung der Partei aus lauter Mitgliedern der Regierung Schröder besteht, und die sind entweder unfähig oder unwillig, ihre damalige Politik als fasch zu erkennen.

Wenn diese Leute weg sind, könnte sich was tun. Evtl. rückt die SPD auch weiter nach links, was den Vorteil hätte, die alten Kommunisten aus der DDR nicht dabei zu haben.

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Die heutige Partei Die Linke würde ich nicht mehr mit alten Kommunisten aus der DDR identifizieren, sondern eher schon mit den Grünen in ihrer Gründungsphase vergleichen.

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Sehe ich ähnlich, zumindest tendenziell. "Mein" Direktkandidat der Linken ist ein Greenpeace-Mitarbeiter, der einen recht seriösen Eindruck macht. Im Wahlbezirk meiner Eltern im Osten stand für die Linken allerdings ein NVA-Offiziers-Sohn auf der Liste, der im Europa-Parlaments-Büro einer alten DKP-Frau arbeitet (da wächst zusammen, was zusammen gehört) - absolut unwählbar. Dass besagte DKP-Frau neulich wegen Intrigierens ihren Posten in der linken Europa-Fraktion verloren hat, hat meine Wahlentscheidung übrigens mitbestimmt. Die Partei scheint sich in die richtige Richtung zu bewegen: mehr Kipping, weniger Wagenknecht.

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Ich sehe Wagenknecht und Kipping gar nicht so sehr als Gegensatz, auch wenn sie natürlich unterschiedliche Fraktionen repräsentieren.
Wagenknecht finde ich übrigens immer besser. Die schafft es, dass sogar meine Schwiegermutter mal zuhört und ihr Kreuz bei der Linken macht.

Generell hat die Partei eine Superentwicklung gemacht. Hut ab! Dass es nicht zu mehr gereicht hat, ist ja klar. Schließlich machte die SPD in der Opposition auf soziale Gerechtigkeit und holt sich so alte Wähler zurück. Speziell Gabriel hat einen sehr geschickten Sozialpopulismus im Gepäck.

Dass es nun in Deutschland und schlimmer noch, in Europa den totalen Stillstand gibt, haben wir der SPD und den Grünen zu verdanken, welche die Europa- und Austeritätspolitik aus purer Feigheit nicht zum Thema gemacht hat.

Wenigstens haben sich die Marktradikalen gegenseitig aus dem Rennen geworfen. Sehr fein!

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Und was soll R2G dann bewirken?
Ich erlebe als Ostdeutscher die Linkspartei in den Teilen dieses Landes, wo sie immer relativ hohe Wahlergebnisse hatte – aber nicht die höchsten, wie etwa in den Bonzen-Vierteln Berlins oder Strausbergs.

Dresden ist für ostdeutsche Verhältnisse eine relativ gut situierte Stadt. Es werden sehr viele Kinder geboren und es ziehen auch relativ viele Menschen von außerhalb in die Stadt. Es gibt ein Bildungsbürgertum und es gibt natürlich junge Leute an den Gymnasien und Hochschulen, die dazu in lustvoller Opposition stehen.

Katja Kipping ist das Gesicht der Linkspartei. Sie kommt aus einer bürgerlichen Familie in Dresden. Sie hat nach ihrem Abitur ein FSJ absolviert und dann studiert. Sie hat keinerlei Lebenserfahrung in der Wirtschaft und musste (soweit ich das sehen kann) niemals für ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Sie kennt somit nur aus Hörensagen, was die meisten von uns aus Phasen des eigenen Lebens kennen.

Katja Kipping wurde von Sachsen aus als Gesicht der PDS/Linkspartei aufgebaut. Sie ist sympathisch, hedonistisch und sozialromantisch. Sie kann der Zielgruppe ihre Auffassung von Politik sehr gut vermitteln. Aber für eine Führungsposition in einer Regierung oder Regierungsfraktion reicht mir das offen gesagt nicht.

Lest Euch unter diesem Aspekt Katja Kippings Interview mit der SZ durch. Es zeigt, dass sie von Ökonomie und Marktwirtschaft überhaupt nichts versteht und dass sie die Zusammenhänge zwischen Leistung und Einkommen niemals wirklich zu Ende gedacht hat.
Das ist die Fassade. Daneben gibt es im Osten noch eine andere Art von PDS/Linke-Politik. Das ist eine knallharte Klientelpolitik für die alten Kader von SED, MfS und DDR-Armee (im weitesten Sinne). Dazu gehört auch das gemeinsame Abfeiern der Vergangenheit und das Beschwören der guten alten DDR-Zeit. Sie haben nicht nur nichts aus der Geschichte gelernt, sondern ihre einzige Schlussfolgerung ist, dass MfS und andere Sicherheitsorgane zu wenig Repression ausgeübt haben.

Die Linke holt im Westen nur in Ausnahmefällen mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen. Dass die Linke heute im Bundestag ist, verdankt sie ganz klar den Ost-Rentern und den alten Kadern aus der DDR. Von diesem Wählerpotential kann sie noch eine Weile leben. Aber ich fände es besorgniserregend, wenn eine Partei mit diesem Hintergrund in die Regierung käme und die Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmen würde.

Und noch eine letzte Anmerkung: SPD, Grüne und Linke sind momentan drei geschwächte Parteien. Ob es uns gefällt oder nicht - gestärkt ist nur Angela Merkels CDU aus der Wahl hervorgegangen. Ich bin nicht der Meinung, dass drei schwache Parteien eine wirklich gute Regierung bilden können.

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Ich würde ja eher sagen, dass das ein Gute-Laune-Trallala-Interview ist, dass über die Qualifikationen von Frau Kipping nichts aussagt. Die Linken kenne ich nur im Westen, und sa würde ich sagen, dass das die besseren Grünen sind - so ähnlich, wie die Grünen 1982 mal waren. Und grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Politik in D-Land GENERELL angesichts der anstehenden Probleme noch nie so hilflos war wie jetzt.

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Bonzenviertel - ???
Nunja, die "geschwächten Parteien" halten immerhin die Mehrheit im Bundestag...

Aber ich will den hier formulierten impliziten Wunsch, dass die temporäre Phase der Schwächung überwunden wird, damit sich wieder normale Verhältnisse einstellen, nicht widersprechen.
;-)
Im Übrigen interessiert mich, wo denn nun genau die "Bonzenviertel" in Belin liegen sollen. Zehlendorf war offenkundig nicht gemeint. Bestimmte Kieze in Berlin Mitte (wo sich bei teuren Mieten Lobbyisten, Abgeordnete und hochbezahlte Beamte angesiedelt haben) meint Stefanolix auch nicht.

Sonst fällt mir aber nicht so viel ein, - abgesehen vielleicht von ein paar Vororten von Berlin und bestimmten Wohnlagen in und rund um Potsdam - was den Titel "Bonzenviertel" zurecht trägt, und auch für Zehlendorf passt das nicht.

Auch dort: Weit überwiegend ganz normale Wohnbevölkerung - teils etwas besser situiert. Ist aber weder "bonzisch", noch sonstwie verboten.

@ Kipping

Als Expertin für Ökonomie habe ich Kipping noch nie wahr genommen. Ich würde sie so im Groben als "Bewegungslinke" und demokratische Sozialistin einstufen. Insofern ist sie im Rahmen des Spektrums der Linkspartei doch eher ganz harmlos.

Aber das Interview ist tatsächlich ganz lustig:

"Intensive Kauferlebnisse habe ich meistens in Leipzig."

"Es gibt Leute, die ein Hotel besser leiten können als ich."

"Ich hab mir mal Finanzprodukte mit tollem Namen einreden lassen."

"Ich bin aus gutem Grund keine Finanzberaterin geworden."

Wobei im Zusammenhang deutlich wird, dass Frau Kipping erfreulich bodenständig ist. Wenn sie sagt, dass: "nicht jede Erwerbsarbeit automatisch Leistung an der Gesellschaft" ist, dann hat sie einfach recht. Ich halte diese Aussage zudem für völlig banal - und nicht etwa für den Ausweis ökonomischer Nullkompetenz, wie Stefanolix.

Wobei ihre Ideen, wie sich ein Grundeinkommen finanzieren lässt - und wie dieses sich auswirken wird: reichlich naiv sind, imho.

Ansonsten arbeitet diese Frau 70 Stunden die Woche - und das sollte doch für gewisse Solidaritätsgefühle seitens eines Selbstständigen taugen, oder?
:D

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Ob das ein Gute-Laune-Interview ist, kann ich nicht beurteilen. Zeig mir doch ein Interview oder eine Publikation, wo Frau Kipping Substanz beweist ;-)

Ich habe sie in all den Jahren in Dresden als junge Landtagsabgeordnete und als Bundestagskandidatin erlebt. Sie ist intelligent und (wie oben gesagt) sympathisch, hedonistisch und sozialromantisch. Aber sie hat nicht das Zeug, in einer Regierung unter Herrn Gabriel oder Frau Kraft zu sitzen.

Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es in der Linken auch Realas & Realos gibt. Nur wurden die Linken dafür nicht in den Bundestag gewählt.

Die alte SED/PDS-Klientel ist im Osten hochmotiviert und immer mobilisiert. Wenn diese Altersgruppe das Zeitliche segnet, werden wir für die Linkspartei Wahlergebnisse in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde erleben.

Selbstverständlich kann Politik besser werden und selbstverständlich sind wir den Problemen NICHT hilflos ausgeliefert. Wäre das so, könnten wir ja alle über die Klippe springen. Aber ich sehe mit der jetzigen Führung der Linkspartei keine Chance auf eine bessere Politik in D.
Ergänzung: Mit Bonzenvierteln meine ich die Wohngebiete, in denen die ergrauten GenossinnenUndGenossen der SED leben. Es gab in der DDR eine eigene Schicht der Funktionäre und der sogenannten Intelligenz, die wirklich nicht schlecht gelebt hat. Unmittelbar und mittelbar waren das weit mehr als eine Million Einwohner. Diese Schicht ist jetzt in Rente, ist hoch mobilisiert und wählt natürlich ihre Interessenvertretung.

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Naja, Frau Kipping wirtschaftsplitische Unkenntnis vorzuwerfen ist schon etwas unfair, wenn man überlegt, dass
a.) sie eben nicht die wirtschaftspolitische Kraft ihrer Partei ist und so auch nicht wahrgenommen wird, und
b.) die anderen Parteien (bis auf zum Teil die Grünen) nun überhaupt nichts Sinnvolles zu diesem Thema beizutragen haben.
Ich beziehe mich da u.a. auf Wolfgang Münchaus interessante Reihe zu den Wahlprogrammen auf SPON. Fand ich sehr schlau.

Sooo groß scheint das Problem der uralten Linke-Wähler, die demnächst aussterben übrigens gar nicht zu sein, wenn ich mir diese Grafiken angucke:
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-alter.shtml
Ich höre das ja auch immer wieder, dass vor allem reaktionäre Ostrentner, westliche Politsektenmitglieder und Protestwähler die Linke wählen. So ganz mag ich das nicht glauben.
Da ist viel Wunschdenken ihrer Gegner bei.

Rosa-Rot-Grün sehe ich nicht. Dazu ist der Hass bei SPD und Teile der Grünen viel zu groß.
Finde ich zwar undemokratisch, kommt mir aber durchaus entgegen, da ich ja Opposition gewählt habe. Und den Job macht die Linke richtig gut.
Kurzum: Ich bin zufrieden! Ich kann mich in Ruhe zurücklegen und mir das Theater angucken.

Womit ich nicht zufrieden bin, ist natürlich die Gesamtentwicklung. Gerade aus europäischer Sicht. Aber was anderes ist eben bei dieser deutschen Parteien- und Medienunkultur nun einmal nicht drin.

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Arbeitszeit und Leistung
Im Rahmen der Linkspartei hat Frau Kipping zwei Funktionen: Sie soll mit ihrer sozialen Kompetenz die Gegensätze zwischen den Lagern ausgleichen und sie soll als Aushängeschild dienen.

Zu ihren Einkaufserlebnissen kann ich (als Mann mit sehr bodenständigen Anforderungen) nur sagen: Im Hauptbahnhof in Leipzig würde ich nicht freiwillig einkaufen gehen. Ich wüsste nicht, welche Läden dort heute noch überzeugend sein sollten. Die austauschbaren Modegeschäfte? Die große Saturn-Filiale? – Man bekommt sogar seit einiger Zeit keinen ordentlichen Espresso mehr. Das ist sozial ungerecht gegenüber allen, die auf der Reise arbeiten müssen und wach bleiben wollen.

Es trifft sicher zu, dass Frau Kipping (wie fast alle MdB) sehr viele Stunden pro Woche tätig ist. Deshalb muss mir das Ergebnis ihrer Arbeit aber noch lange nicht gefallen ;-)

Ihre ökonomische Inkompetenz beweist die Linke zum Beispiel, indem sie das obere Drittel(!) der Erwerbstätigen deutlich stärker belasten will, indem sie einen Mindestlohn von mehr als zehn Euro fordert, indem sie gleichzeitig auch noch für das BGE plädiert und für die Rentner deutlich höhere Bezüge aus Steuergeld durchsetzen will. Jeder einigermaßen realistisch denkende Bürger weiß, dass das nur Versprechungen sind, die niemals erfüllt werden können. Würde man die Ökonomie nach dem Modell der Linkspartei umbauen, dann wäre eine Wirtschaft wie in der DDR die Folge, meinetwegen mit der Fassade eines demokratischen Sozialismus. Wie eine solche Wirtschaft endet, habe ich schon mal sehr bewusst (mit 22) miterlebt.

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Jetzt machst Du aber ein völlig neues Fass auf. Natürlich kann man am Leipziger Hauptbahnhof gut einkaufen. Und sehr preiswert, immerhin gibt es sogar Supermärkte vor Ort.
Toll auch der Bratwurststand oben bei den Gleisen. Und die Leipziger Lerchen, die es beim Bäcker gegenüber gibt. Außerdem gibt es die wohl schönste Bahnhofsbuchhandlung, die ich kenne.
So einen Hauptbahnhof hätte ich in Hamburg gerne. Da kann man wirklich zum Jammerwessi werden.

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@tuc: Dann haben wir unterschiedliche Vorstellungen vom Einkaufen. Gut einkaufen kann man in Leipzig in den »Höfen« und Passagen, oder im Taschenkaufhaus oder auch im Kaufhof. Im Hauptbahnhof kann man aus meiner Sicht günstig und schnell einkaufen, aber ein Erlebnis ist es sicher nicht. Die Läden und die Gastronomie auf den beiden Etagen sind austauschbar, da sticht nichts hervor.

Zur Zielgruppe für Bratwürste auf einem Bahnhof zähle ich nicht. Die Bäckerei-Kette Lukas mit ihrer Massenproduktion kann sich mit meinen bevorzugten (handwerklich arbeitenden) Bäckern in Dresden nun überhaupt nicht messen. Da habe ich wirklich andere Ansprüche.

Die Bahnhofsbuchhandlung in Leipzig ist architektonisch sehr schön. Die Auswahl an Zeitungen & Zeitschriften ist Spitze. Aber das Angebot bei den Büchern ist nun wirklich nicht besser als in jeder Thalia-Filiale und das Angebot im Café kann man vergessen.

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@Stefanolix: Mein Ansprüche in Bahnhöfen sind natürlich sehr niedriger Natur. Ich will Kleinigkeiten zu Essen, ein paar Getränke, was zu lesen bekommen. In Leipzig gibt es wie gesagt sogar einen Supermarkt im Bahnhof, der nicht teurer ist als woanders. Das ist schon klasse. Und ein ziemlicher Luxus gegenüber fast aller anderer Bahnhöfe die ich kenne.
Das Geile ist natürlich auch die Größe. Kein Gedrängel. Immer Platz. Herrlich gerade für jemanden wie mich, der leicht genervt ist, wenn zu viel um ihn herum passiert.

Was anderes: Nächstes Jahr ist Europawahl. Da wird es die AfD aller Voraussicht nach erfolgreich sein, es sei denn, sie zerlegt sich vorher selber.
Ich bin gespannt, was sich bis dahin in diesem Spektrum noch so tut.

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Natürlich: Für einen Bahnhof ist Leipzig ein Erlebnis. Aber Frau Kipping spricht ja im Interview von einem Einkaufserlebnis.

Und was das Gedränge betrifft: Hast Du Leipzig schon am Freitagnachmittag/abend erlebt? Oder an Samstagen mit sehr hohem Besucheraufkommen?

OK. Reden wir über Politik. Die AfD wird vermutlich über die Hürde von drei Prozent springen. Und was soll dann passieren? Wie oft ist sind Abstimmungen oder Debatten im Europa-Parlament im Fernsehen oder in der Zeitung zu finden? Der Einfluss auf die deutsche Innenpolitik wird sehr gering sein.

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Ich kann mir durchaus 8-9 Prozent für die AfD vorstellen.
Wenn es dicke kommt, auch 15 Prozent.
Ohne Scheiß. 8-9 halte ich bei der momentanen Entwicklung für sehr realistisch, 15 ist eine Befürchtung.
Für diese Wahlen hatte ich 3-6 Prozent getippt. Eher 3 als 6, weil es den Parteien mit freundlicher Hilfe der Medien gelungen ist, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Das wird aber bei der Europawahl naturgemäß schwer zu verhindern sein.

"Und was das Gedränge betrifft: Hast Du Leipzig schon am Freitagnachmittag/abend erlebt? Oder an Samstagen mit sehr hohem Besucheraufkommen? "

Ja. Bin alter Buchmessen-Besucher. Finde ich super, man merkt, dass L als Repräsentationsstadt angelegt ist. Klar ist das dann voll, aber es verläuft sich alles gut.

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Protestwahl
Die Europawahlen boten für einige Wählergruppen immer schon die Möglichkeit, ihren Protest kundzutun. Zum einen werden sie (irrtümlich) als unbedeutend angesehen, zum anderen ist die Wahlbeteiligung geringer, so dass Protestwähler ein stärkeres Gewicht bekommen. Ich denke nicht, dass ein Anteil von 10% für die AfD an der Politik der Kanzlerin bzw. an der Politik der zukünftigen Koalition irgend etwas ändern wird.

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Rot-Rot-Grün wird es vermutlich vor allem deshalb nicht geben, weil entweder SPD oder Grüne mit der CDU koalieren werden. Es sei denn es gibt Neuwahlen und die FDP kommt wieder rein (und ich weiss nicht, ob ich mir das wünschen soll)

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"Jeder einigermaßen realistisch denkende Bürger weiß, dass das nur Versprechungen sind, die niemals erfüllt werden können."

Das ist das letzte Argument, das die herrschende Klasse zur Verfügung hat. Wer nicht konform geht, denkt nicht realistisch. Interessant wäre nun zu wissen, ob sich Stefanolix der herrschenden Klasse zugehörig fühlt.

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Rot+Rot+Grün
wäre momentan eine Koalition aus drei geschwächten und jeweils innerlich zerrissenen Parteien. Das kann nicht funktionieren. Ich mag nicht vier Jahre meines Lebens für ein Experiment opfern, von dem ich jetzt schon weiß, dass es scheitern wird.

Gäbe es Neuwahlen, würde die FDP vermutlich wieder in den Bundestag kommen [aber was soll sie in ihrem jetzigen Zustand dort?]. Vielleicht würde sogar die AfD über die Hürde springen [und auch das würde nichts bewirken].

Die Regierungsbildung wäre nach einer Neuwahl jedenfalls nicht einfacher als heute. Deshalb haben die Parteien die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, aus dem Ergebnis vom letzten Sonntag etwas zu machen. Dass Wahlversprechen gebrochen werden (wie 2005) ist heute schon klar.
@genova68: Die »Herrschende Klasse« ist in einer Demokratie die Menge aller Wahlberechtigten. Mehr will ich zum Thema Herrschaft momentan nicht sagen ;-)

Das Wort »realistisch« bezog sich auf das Funktionieren der Wirtschaft, also auf die ökonomischen Auswirkungen der Vorschläge. Man kann sicher an der einen oder anderen Stellschraube drehen. Aber gleichzeitig

- Mindestlohn ≥ 10 Euro
- Mindestrente ≥ 1.050 Euro
- bedingungsloses Grundeinkommen für Alle
- Enteignungen mittels Vermögenssteuer
- deutlich höhere Belastung des oberen Drittels

kann nicht funktionieren. Was Frau Kipping und die Linkspartei in Aussicht stellen, hätte einen rapiden Leistungsabfall der Wirtschaft zur Folge. Kurze Zeit kann man dann noch von der Substanz leben, danach ist es vorbei mit dem Wohlstand.

Wer solche politischen Forderungen aufstellt, ist in der Regel durch Subventionen, staatlich gesichertes Einkommen und/oder andere Zuwendungen sehr gut alimentiert. Für diese Leute ist Wirtschaftsleistung etwas völlig Abstraktes …

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@"Enteignungen mittels Vermögenssteuer" ---- unter Enteignung verstehe ich, dass ein Unternehmen oder ein Eigenheim dem Besitzer entzogen wird, wenn er es nicht selber räumt mit Einsatz von Gewalt.

Einkommensumverteilung durch Besteuerung ist ganz etwas Anderes.

In Schweden galten Einkommenssteuern von 80% mal als gerechtes Regulativ für sozialen Ausgleich zwischen arm und reich. Und die Vorstellung, dass es ein oberes Drittel gibt als große soziale Ungerechtigkeit, Ziel jeder Sozialpolitik war es, einen nivellierten Durchschnittslebensstandard zu schaffen.

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Kleine Korrektur: Das bedingungslose Grundeigentum ist momentan vor allem bei den Piraten unumstritten, bei der Linken sieht das ganz anders aus. Kipping steht dem positiv gegenüber, andere nicht.
(Ich persönlich stehe ich dem kritisch gegenüber. Bin aber auch nur Wähler, kein Parteimitglied.)

Was den Mindestlohn angeht, sind 10 Euro zumindest für eine Stadt wie Hamburg schon knapp bemessen. Die Frage ist ja immer, wieviel von Miete und Lebenshaltungskosten gefressen werden. Um mal wieder auf das schöne Leipzig zurückzukommen: Da würde es mit 10 Euro sofort klappen. Man würde da durchaus ganz gut von leben können.
In Städten wie HH, München oder meinetwegen Stuttgart ginge das gar nicht.

Und "Enteignungen mittels Vermögenssteuer" sind natürlich mehr als notwendig. Wer sind wir denn??

"unter Enteignung verstehe ich, dass ein Unternehmen oder ein Eigenheim dem Besitzer entzogen wird, wenn er es nicht selber räumt mit Einsatz von Gewalt."

Ich auch. Artikel 14 GG so:

"(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

Danach hätten hierzulande längst geeignete Maßnahmen durchgesetzt werden müssen. Hier im Viertel werden lieber Geschäfte leer stehen gelassen, anstatt den benötigen Gemüseladen und eine Drogerie einziehen zu lassen. Die Omas mit den Rollatoren sind schon ganz nervös.
Wenn die Hausbesitzer nicht spuren, muss eben nachgeholfen werden. Ganz einfach.

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In der Zeit, die meine politische Sozialisation als Jugendlicher entscheidend prägte, wurden leerstehende Häuser von armen Menschen besetzt, dies als Enteignung und als zentraler Bestandteil linker Politik betrachtet. In Westberlin gab es 342 besetzte Häuser gleichzeitig. Von einem ihrer Dächer wurden NVA-Grenzsoldaten an der Mauer mit Zwillen unter Beschuss genommen. Das Buch, in dem das dokumentiert ist -Autonome in Bewegung- wollte Zensursula verbieten lassen.

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"Die Häuser denen, die drin wohnen" ist für mich eine der wenigen Parolen, die ohne platte Vereinfachung einfach mal alles Richtige sagen zu dem Thema.
Ich bin aber auch intellektuell überfordert, um andere Konzepte zu begreifen. ;)

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Im Augenblick sieht es so aus, dass z.B. in Kreuzberg und Neukölln systematisch Häuser durch "Sanierungsmaßnahmen" (Dach im Winter renovieren, wobei es wochenlang abgedeckt bleibt und in den Treppenschacht regnet/schneit) flankiert durch individuellen Terror (Mietboys, die Klingeldrähte durchschneiden, Fahrräder kaputtmachen und im Zweifelsfall auch mal Leuten auflauern und in die Fresse hauen) entmietet werden. Die werden dann luxussaniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Schwaben oder Rheinländer mit Job beim Bund die da dann einziehen wundern sich hinterher A) über den Schwamm im Mauerwerk und B) über die Ghettokids, die ihnen die Autos anzünden.


Kenne da eine herzzerreisssende Story von einer Omi, die das alles mittendrin mitgekriegt hat.

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Gleichere Einkommen führen zur Verstetigung der Nachfrage und somit zu mehr Wachstum, höheren Löhnen und weniger Arbeitslosigkeit.

Das Geld der in den letzten Jahren immer reicher werdenden Menschen hingegen fleißt in ausländische Steueroasen oder spekulative Anlagen.

Sehe nicht was dagegen spricht, dieses Geld abzuschöpfen und nach unten zu verteilen.

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Das war in der BRD der 1970er mal gesellschaftlicher Konens, damit wurde sogar die Existenznotwendigkeit des Kapitalismus legitimiert.

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Gleichere Einkommen führen zur Verstetigung der Nachfrage und somit zu mehr Wachstum, höheren Löhnen und weniger Arbeitslosigkeit. Das Geld der in den letzten Jahren immer reicher werdenden Menschen hingegen fleißt in ausländische Steueroasen oder spekulative Anlagen.

Sehe nicht was dagegen spricht, dieses Geld abzuschöpfen und nach unten zu verteilen
Ist das noch der gleiche Willy, der hier seit Jahren kommentiert - oder hat sich da eine (aus meiner Sicht erfreuliche) gewisse Veränderung seiner Ansichten eingestellt?

Ich wäre, was die positiven Wirkungen einer etwas gleicheren Einkommensverteilung angeht, nicht ganz so optimistisch (aber insgesamt auch: optimistisch, sogar im Sinne von wachstumssteigernd). Dafür gibt allerdings einen Haufen weiterer, sogar ökonomischer - Gründe, die für eine etwas größere Einkommensgleichheit sprechen.

Es ist anders, als es die Mehrzahl aller Ökonomen (bar jeglichen Belegs) meinen, die in stärkerer Einkommensgleichheit mitunter den Untergang des Abendlands herauf ziehen sehen.

@ Stefanolix

Wenn ich so länger darüber nachdenke: Ich gebe dir in vollen Umfang recht. Ohne wenn und aber. Ohne Abstriche irgendeiner Weise! Ja, in Hauptbahnhöfen sollte es in jedem Fall guten Espresso geben.

Alles andere ist unmenschlich. Ich wäre, in Bezug auf den Hauptbahnhof Leipzig, fast schon geneigt von einem Fall kapitalistischer Kälte zu sprechen.

Kein Espresso? Nein, das ist nicht in Ordnung. Und das meine ich völlig ernst. Allerdings beschleicht mich der Verdacht, dass du eventuell noch nicht gut genug gesucht hast.

Wobei der Espresso, den es gewöhnlicher Weise in Backbetriebsfilialen gibt, völlig ungenießbar ist. Aber ein Mc Donalds wird es doch in Hauptbahnhofnähe geben, oder? Erstaunlicher Weise gibt es dort i.d.R. sogar sehr guten Espresso - aus wirklich hervorragenden WMF-Espressomaschinen zubereitet, und aus hervorragenden Bohnen. Für mich so ziemlich der einzige Grund, Mc Donalds gelegentlich einen Besuch abzustatten. :D

@ Mindestlohn

Ich persönlich halte eine Mindestlohn von 10 Euro für gefährlich - weil hier imho die Schwelle erreicht und teils überschritten wird, wo sich gewisse Negativeffekte auf das Beschäftigungsvolumen (aber auch: Verfügbarkeit von Jobs für Randgruppen) ergeben. 8,50 halte ich für vernünftiger.

Nur Stefanolix, warum geht ein Mindestlohn auf deine Kosten? Das verstehe ich nicht. So viel mehr wirst du beim Frisör dann ja wohl kaum zahlen müssen. Und falls doch, dann war das halt fällig.

Sorry: Auch das ist Kapitalismus: Wenn man plötzlich einen einigermaßen fairen Lohn zahlen muss, obwohl man sich für bestimmte Dienstleistungen schon an Ausbeuterbedingungen bestens gewöhnt hat: und zwar als Ausbeuter...

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(@ stefanolix und che um 13:51) Mit anderen Worten: Etwas mehr "Sozialromantik" und etwas weniger "Realismus" kann doch ganz vernünftig sein. Und zwar für alle.

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@ Dean: ich bin eigentlich ein alter Sozialdemokrat.

@ Che: Ich würde auch sagen, dass sich ein hinreichend staatlich kontrollierter Kapitalismus eher legitimieren lässt als planwirtschaftliche Systeme aller Art.

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Willy
es spricht nichts gegen die Abschöpfung des Reichtums zwecks Verteilung nach unten, außer: Die neoliberale Verseuchung, die so weit vorangeschritten ist, dass Leute wie dieser Stefonlix selbst die Forderung des Existenzminimums für linksradikalen Schnickschnack halten.

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Espresso & Mindestlohn
Ich war in den letzten Jahren beruflich sehr oft in Leipzig und habe auf diesen Reisen alle Möglichkeiten der Espresso-Aufnahme getestet. In einem der Untergeschosse gab es früher ein Café mit gutem Espresso, das aber leider geschlossen hat. Ein McCafé kenne ich nicht. Es gibt aber inzwischen ein Starbucks, das ich noch nicht getestet habe.

Ich habe gar nicht geschrieben, dass der Mindestlohn auf meine Kosten ginge. Mich würde der Mindestlohn der Friseurin nichts zusätzlich kosten, weil ich ihr Einkommen für die Arbeitszeit, in der sie mit mir beschäftigt ist, schon mithilfe des Trinkgelds direkt anhebe.

Eine ausführliche Debatte über den Mindestlohn wäre hier sicher fehl am Platze. Nur so viel: Entweder ist er zu niedrig: Dann wirkt er wie ein Placebo. Oder er ist zu hoch: Dann wirkt er wie Gift. Ein Mindestlohn, der wie Medizin wirken soll, muss an der Branche ausgerichtet sein.

Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn-Satz von 8.50 Euro für ganz Deutschland würde in der Oberlausitz im Osten Deutschlands Arbeitsplätze vernichten, während seine Kaufkraft in München oder Frankfurt immer noch zu niedrig wäre. Eine Differenzierung ist in jedem Fall notwendig.

Zu den Umverteilungseffekten des Mindestlohns gehört zwangsläufig, dass einige unverzichtbare Waren und Dienstleistungen teurer werden. Wenn die Kunden dieses Geld bezahlt haben, fehlt es ihnen an anderer Stelle.

Also verdienen die Mitarbeiter bei einigen Dienstleistern und Produzenten etwas mehr, während die Mitarbeiter bei anderen Dienstleistern und Produzenten weniger verdienen oder gar entlassen werden.

Fazit: Mindestlöhne müssen an der Realität der Märkte orientiert bleiben. Gegen Lohndumping muss etwas getan werden – aber der gleichmachende Mindestlohn für alle Qualifikationsebenen, alle Branchen und alle Teile Deutschlands kann nicht die Lösung sein.

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Müssen denn die Mehrausgaben, die der Arbeitgeber durch den Mindestlohn hat, automatisch zur Streichung von Arbeitsplätzen führen? Könnte es nicht auch eine Reduzierung der Profite sein?

Ich denke so mancher würde sich überlegen, ob er lieber den höheren Lohn bezahlt, oder seinen Laden dicht macht, schließlich kann nicht jeder den Betrieb nach Bangla-Desh verlegen.

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Das Existenzminimum
ist durch das ALG-II und durch die Möglichkeit des Aufstockens garantiert.

Wenn z. B. in einem Haushalt mit zwei Kindern die beiden Partner aufgrund ihrer geringen Qualifikation nicht genug verdienen, wird ihr Einkommen aus umverteiltem Steuer- und Abgabengeld aufgestockt.

Nehmen wir an, dass die beiden Erwachsenen für einen Postdienst Briefe und andere Sendungen austragen und im Osten 7.50 Euro pro Stunde verdienen.

Der Arbeitgeber betreibt kein Lohndumping, wenn erwiesen ist, dass die Mitarbeiter keinen höheren Lohn erwirtschaften können. Wenn ihm nur die Wahl zwischen 7.50 Euro Lohnzahlung und Insolvenz bleibt – was soll er bitteschön tun? Die Gewinne sind für Postdienste nicht wirklich hoch. Im Fall der Insolvenz stünden die beiden Beschäftigten auf der Straße.

Die Wertschöpfung dieser beiden Beschäftigten ist mit dem Aufstocken größer als Null – volkswirtschaftlich gesehen erwirtschaften sie also einen Nutzen.

Zum Erwirtschaften des Existenzminimums für zwei Erwachsene und zwei Kinder würde übrigens auch ein Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde nicht reichen. Das Existenzminimum dieser vier Menschen ist am Markt nicht zu erwirtschaften, wenn die Qualifikation und die Marktsituation es nicht zulassen.

Einem bestimmten Anteil der Menschen wird die Gesellschaft immer unter die Arme greifen müssen. Dann ist es besser, dass sie wenigstens einen kleinen Anteil zur Wertschöpfung beitragen, als dass sie ganz aus dem Arbeitsprozess ausscheiden.

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Ich meinte natürlich r2g in 4 Jahren. Ich fände es gut, aber es wird nicht kommen, da eine der Parteien jetzt mit der CDU regieren muss und diese Kehre zu scharf wäre.

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Das Problem mit dem (legalisierten) Lohnwucher ist natürlich alltäglich. Die betreffenden Geschäftsmodelle beruhen auch oft genug darauf, dass der Unternehmer sicher sein kann, dass der Staat mit Hartz IV für die Mitarbeiter einspringt.
Ich finde, da ist es angemessen, den Markt entscheiden zu lassen: Wer nicht in der Lage ist, seine Angestellten zu bezahlen, muss eben sein Unternehmen schließen. Muss er ja auch, wenn er die Geschäftsmiete nicht zahlen kann. Die Angestellten müssen nach der Pleite natürlich in die Lage gebracht werden, den Laden eigenständig weiterzuführen. (Wäre bei Unternehmen wie Karstadt auch die einfachste Lösung gewesen.)

Die Linke könnte an diesem Punkt gerne etwas populistischer agieren. Denn Schuld an der ganzen Misere ist ja, wie könnte es anders sein, natürlich die Sozialdemokratie. Ganz so, wie sie die Rente an Konzerne wie jenen vom Schröder-Spezi Maschmeyer verschleudert haben.
Es ist ja nicht so, wie die Liberallalas es einem einem erzählen. Es war nicht unvermeidlich, nicht alternativlos. Es war ein Coup. Ein kalter Putsch gegen den Sozialstaat. Nix anderes.

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Die übergroße Mehrheit der Aufstocker
könnte von ihrer Hände Arbeit allein leben. Aber diese Beschäftigten können mit ihrem Einkommen nicht mehrere Leute versorgen. Deshalb beantragen sie Sozialleistungen.

Daran ändert sich übrigens auch wenig, wenn ein Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde festgelegt wird. Eine Person kann davon gerade so leben, für eine Familie mit zwei kleinen Kindern reicht es nicht mehr (wenn die Frau noch zu Hause bleibt).

Natürlich muss man Geschäftsmodelle prüfen. Ein wichtiger Maßstab ist, ob der Beschäftigte von dem Lohn als Single leben kann. Aber sobald er eine Familie gründet, springt bei Bedarf der Sozialstaat ein. Dann ist es nicht fair, dem Arbeitgeber die Schuld zuzuweisen.

Der Anteil der Vollzeit-Erwerbstätigen, die als Single aufstocken müssen, ist sehr gering. Diese Fälle muss man gesondert betrachten: Liegt es an der Gesundheit, an der Qualifikation, an schwierigen persönlichen Verhältnissen oder eben am falschen Geschäftsmodell des Arbeitgebers?

Wenn ein Ungelernter für das Zustellen von Briefen und Werbesendungen 8 Euro pro Stunde bekommt, dann kann er davon keine Familie ernähren. Wenn er sich zum Facharbeiter mit 15 Euro qualifiziert, sieht das schon anders aus. Wenn er etwas höher qualifiziert bei Porsche, VW oder BMW arbeitet, bekommt er noch mehr und hat im Schnitt am Jahresende eine Prämie von 6.000 Euro zusätzlich zum Jahreslohn.

In diesen Stufen der Bezahlung spiegeln sich Unterschiede in der Qualifikation, in der Leistung und im Nutzen für den Arbeitgeber wider.

Das Genossenschaftsmodell ist eine genuin liberale Idee. Ich begrüße es überall dort, wo es sich trägt. Bei Karstadt wäre es nicht sinnvoll: Wenn eine Kaufhauskette zu viele Kaufhäuser mit zu viel Fläche betreibt und wenn der Markt in den meisten Großstädten übersättigt ist – dann kann eine Genossenschaft auch nur Geld für Investitionen nachschießen oder auf der anderen Seite Kosten senken: Arbeitszeiten verkürzen oder Leute entlassen.

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"Aufstocken"
bedeutet, dass der Steuerzahler einem Unternehmerdarsteller die Lohnzahlungen alimentiert.

Wenn einer die Löhne oder die Lieferanten oder was auch immer nicht zahlen kann, dann geht er eben pleite.

Oder hatte ich bei deinen bisherigen langjährigen Bekenntnissen zur Marktwirtschaft etwas mißverstanden?

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Hast Du meinen Kommentar von 22.57 gelesen? Ich stimme zu, dass eine einzelne Person von ihrer Hände Arbeit leben soll (Die wenigen Ausnahmefälle sind zu klären: Ich denke, dass sie vom Staat gefördert werden sollten).

Aber der Arbeitgeber kann nicht in die Pflicht genommen werden, den Bedarf einer ganzen Familie zu decken. Das Aufstocken eines Familienvaters oder einer alleinerziehenden Mutter ist am Bedarf der Kinder orientiert. Das hat mit dem Arbeitgeber nichts zu tun.

Der »normale« Arbeitgeber in diesem Land zahlt die Löhne, die er sich entsprechend der Leistung des Arbeitnehmers leisten kann – dazu zähle ich den großen Teil der Industrie, des Handwerks und der Dienstleistungswirtschaft. Dieser Arbeitgeber steht mit anderen Arbeitgebern in Konkurrenz um Fachkräfte. Es wäre dumm und gefährlich, wenn er seinen Leuten die Löhne drücken würde. Das tun die genannten Autokonzerne nicht und das tun die Mittelständler auch nicht.

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In einem Punkt hat Stefanolix aber recht. Man muss schon genau gucken, wo der Mindestlohn sinnvoll ist und wo er schadet.
In vielen Branchen ist zu sicherlich hoch. Steuerberater und Anwälte leben im Grunde jetzt schon im Sozialismus, während wir anderen noch im Neandertal-Kapitalismus darben müssen. Da muss sich ganz schnell etwas ändern.

Ich nutze einfach mal die Gelegenheit und stelle der geneigten Runde eine Frage, die nichts mit diesem Thema direkt zu tun hat: Gibt es im Handel gescheite Biografien von F. Engels und Robbespierre? Was ist da zu empfehlen?

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Och nee, Stefanolix
aufgestockt werden auch Singles, nämlich dann, wenn sie als Paketauslieferer oder Zimmerputzen in Luxushotels 3 € brutto die Stunde kriegen. Mit Kindern hat das nichts zu tun. Bring dich erstmal auf den Sachstand.

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Wie viele Steuerberater und Anwälte kennst Du persönlich? Wie viele Jahre hast Du im Sozialismus gelebt? — Meine Steuerberaterin und ein Anwalt aus dem Bekanntenkreis fallen dadurch auf, dass sie in ihrer Kanzlei am Montagmorgen als erste kommen und am Freitagabend als letzte gehen. E-Mails vom Samstag und Sonntag aus der Kanzlei sind nicht selten.

Ich will nicht bestreiten, dass es negative Seiten des Kapitalismus gibt. Aber im Großen und Ganzen leben wir mit unserer Gesellschaft nicht im Neandertal.

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"Man muss schon genau gucken, wo der Mindestlohn sinnvoll ist und wo er schadet."

Man könnte dann auch noch gucken, wem er schadet. Denjenigen, die ihn bekämen, jedenfalls nicht.

Ich frage mich, tuc: Agierst du hier als bezahlter Kommentator oder bist du nur brunzblöd?

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Die Anzahl der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker ist im Vergleich zur gesamten Beschäftigtenzahl in diesem Land verschwindend gering.

PS: Natürlich schadet der Mindestlohn manchmal auch denen, die ihn bekommen sollen. Nämlich dann, wenn er zu hoch ist und wenn deshalb die Leute ihre Arbeit verlieren.

PPS: Hier sind die Zahlen vom Mai 2013: mit 75.600 Single-Vollzeit-Aufstockern für Deutschland.

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"Verschwindend gering"?
Nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gab es 2012 im Jahresdurchschnitt 323.000 Haushalte mit einem Hartz-IV-Aufstocker, und die 75.000 Singles bedeuten im Singlebreich einen Anstieg zum Vorjahr um fast 40 (!) Prozent.

Wenn der Mindestlohn "zu hoch" ist, sodass der Unternehmerdarsteller ihn nicht zahlen kann, dann handelt es sich um einen Scheißjob, den keiner braucht, und um eine Firma, die gemäß Marktgesetz zurecht über den Jordan geht.

Die durch Lohnalimentationen bewirkten Wettbewerbsverzerrungen gehen zu Lasten der echten Unternehmer. Der Staat zahlt zusätzlich Hartz IV und subventioniert Lohndumping – auf Kosten der Firmen, die ihre Leute ordentlich bezahlen.

Es mag ja sein, Stefanolix, dass dir das gefällt, da du aus einem Land kommst, in dem die staatliche Zwangsbewirtschaftung als coole Nummer galt. Als Unternehmer aber, der beim Staat noch nie um Stütze flehte, ist meine Sicht auf die Dinge eine andere.

Erklär mir nicht die Wirtschaft. Ich bin einer von denen, die sie machen.

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Die Single-Vollzeit-Aufstocker haben an der Gesamtzahl der Normalbeschäftigten (ca. 23 Millionen) einen Anteil von ca. 0.35%. Diese Menschen können trotz Vollzeit von ihrer eigenen Hände Arbeit nicht leben.

In den Haushalten stocken Alleinverdiener ihr Einkommen auf, weil es für die Versorgung der Kinder nicht reicht.

Müssen wir beide jetzt einen Wettbewerb austragen, wer mehr verdient oder weniger Sozialleistungen bekommen hat? Die einzige Sozialleistung, die ich bezogen habe, war Anfang der 1990er Jahre ein anteiliges BAFöG. Das habe ich kurz nach dem Ende des Studiums im Ganzen zurückgezahlt.

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Hinsichtlich des marktwirtschaftlichen Kerns meiner Argumentation hast du dir gerade einen schlanken Fuß gemacht.

Auf mein Argument der staatsinduzierten Wettbewerbs-verzerrung bist du gleichfalls nicht eingegangen.

Du wirst dafür deine Gründe haben. Die aber lassen dich nicht gut aussehen.

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"Agierst du hier als bezahlter Kommentator oder bist du nur brunzblöd?"

Ach, man kann auch Rechnungen schicken? Scheiß, ich bin wirklich zu blöd …

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Die soziale Marktwirtschaft
liegt im politischen Koordinatensystem zwischen der unregulierten Marktwirtschaft und dem vollständig regulierten Sozialismus. Also weist sie Vorteile und Nachteile beider Seiten auf.

Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft mit Zünften und Ständen. Eine relativ freie Marktwirtschaft bringt es zuweilen mit sich, dass zu viele Unternehmer und Mitarbeiter in einer bestimmten Branche arbeiten. Auf die Beispiele Kaufhaus (Karstadt) und Postdienste habe ich schon in meiner Argumentation hingewiesen.

Manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Branchen mit einem Überangebot beschäftigt, weil sie sich für die Tätigkeit begeistern, z. B. Friseurinnen, Irgendwas-mit-Medien-Absolventen und Anja-Tanjas. Andere sind zu bestimmten Tätigkeiten gezwungen, weil sie einfach (noch) nichts anderes können.

Die soziale Marktwirtschaft bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, aus dieser Situation herauszukommen. Dazu zählen Bildungsangebote, Umschulungen und Fortbildungen für jede erdenkliche Zielgruppe. Das beginnt buchstäblich bei der Alphabetisierung.

Die soziale Marktwirtschaft unterstützt aber auch Familien, wenn das Einkommen wirklich nicht reicht. Das ist aus meiner Sicht keine Subvention für den Arbeitgeber, sondern eine soziale Leistung für den Beschäftigten (und seine Kinder).

Ob Ausbeutung, Dumping oder Wucher vorliegen, muss man anhand der Zahlen einer Branche und ihrer Unternehmen analysieren. Dazu reicht nicht die subjektive Wahrnehmung von Ungerechtigkeit. In den kritischen Branchen Handel, Friseurdienstleistungen und Postdienstleistungen sind die Margen eher gering, weil ein Überangebot existiert.

Ein gut bezahlter Arbeiter in der Autoindustrie bekommt aufs Jahr gerechnet mehr als den doppelten SPD-Mindestlohn, aber trotzdem nur einen sehr geringen Anteil seiner Leistung ausgezahlt. Eine Friseurin und ein Postzusteller mit Tarifbindung bekommen einen viel höheren Anteil ihrer Leistung als Lohn in die Hand.

Wir müssen unsere Diskussion hier wirklich nicht mit persönlichen Seitenhieben und Schienbeintritten führen. Wir sollten vor der Lebenserfahrung, der sozialen Kompetenz und der Bildung des jeweils anderen so viel Respekt haben, dass wir uns auf die Sachargumente konzentrieren. Du weißt, was Du kannst. Ich weiß, was ich kann. Auf dieser Basis kann man auf Augenhöhe miteinander reden.

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Ach, Seitenhiebe machen Blogdiskussionen doch erst interessant. Und es ist schon manchmal interessant, wenn Diskutanten ihren Background erhellen, wg. der Sprecherposition und so ;-)
Vom Nörgler dachte ich bis dato z.B., dass er den ganzen Tag im stillen Kämmerlein sitzt und "Aristoteles und 'Das Kapital' liest" (Momo hat das mal so ausgedrückt).

Zum Thema, wenn auch vielleicht davon leicht wegführend:
Ein Grundproblem ist imho, dass langfristig immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden: also strukturelle Arbeitslosigkeit. Das wird langfristig nur mit einem Grundeinkommen o.ä. Modellen gelöst werden können.

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Ein Grundproblem ist imho, dass langfristig immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden: also strukturelle Arbeitslosigkeit. Das wird langfristig nur mit einem Grundeinkommen o.ä. Modellen gelöst werden können.
Gegenposition: Die Einführung eines Grundeinkommens wird im real existierenden Kapitalismus aus einer Vielzahl von Gründen neue Arbeitslosigkeit erzeugen und das wirtschaftliche System stark belasten, mithin sogar einen neuen Typ struktureller Arbeitslosigkeit erzeugen.

Ich neige hier eher zur Gegenposition.

Allerdings halte ich die Frage, was denn nun genau mit den vielen Menschen getan werden soll, die arbeiten wollen - und offenbar nicht sehr leicht in den "ersten" Arbeitsmarkt integrierbar sind: für eine sehr brennende - und weithin ungelöste.

Eine Art "Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose" - gekoppelt an selbst (!) gewählte karikative oder sonstwie als wertvoll erachtete Projekte - wäre hier ein diskutables Modell, imo - und sei es, dass dieses Modell zunächst auf 300.000 Plätze limitiert wird. Es gäbe aber noch einen riesigen Blumenstrauß weiterer Modelle - und es ist ein wahres Unglück, dass diese millionenfach wichtige Frage nach sinnvollen alternativen Modellen viel zu wenig Eingang findet in die öffentliche Debatte.

Betreffs Sprecherposition: Habe gestern unter größten Anstrengungen knapp 12 Euro Pfand ersammmelt - außerdem zwei noch knapp gute Paprikaschoten aus dem Biomüll ergattert. Bin dann völlig entkräftet bereits 10:00 Uhr ins Bett gefallen, drei Stunden früher als gewöhnlich. Werde heute abend in Kleinmengen Bier verkaufen, und: Pfand sammeln. Die Gelegenheit ist einfach zu gut.

Außerdem sammel ich Material zu "Groupthink" und schreibe mir eine virtuelle Kladde zu dem Thema voll - und auch zu aussichtsreichen Gegenstrategien. Mein Hauptprojekt ist und bleibt allerdings:

Wieder gesund zu werden.

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Seitenhiebe auf Arbeitsplätze
@futuretwin Natürlich sind intelligente Seitenhiebe auf der Sachebene willkommen. Aber es bringt uns wohl alle nicht voran, wenn wir den anderen Diskutierenden unterstellen, dieser sei gekauft und jener sei blind …
Bisher stehen wir nicht vor dem Problem, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt: Ich habe mich heute mit Experten aus Niedersachsen, dem Saarland, Franken und Baden über die Fachkräftesituation in der Metallindustrie unterhalten. An den jeweiligen Standorten Hannover, Saarbrücken, Würzburg/Schweinfurt und Karlsruhe wird (teilweise händeringend) nach Mitarbeitern für gute Arbeitsplätze gesucht. In Leipzig sucht sogar Porsche nach Mitarbeitern und findet kaum Fachkräfte. Da reden wir über eine übertarifliche Bezahlung mit teilweise hohen Jahresprämien für Facharbeiter.

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Zu:
Der Anteil der Vollzeit-Erwerbstätigen, die als Single aufstocken müssen, ist sehr gering. Diese Fälle muss man gesondert betrachten: Liegt es an der Gesundheit, an der Qualifikation, an schwierigen persönlichen Verhältnissen oder eben am falschen Geschäftsmodell des Arbeitgebers?
Der letzte Punkt ist sehr interessant, finde ich - aus mehreren Gründen:

1. Was heißt denn im Kapitalismus "falsches Geschäftsmodell"? Wenn sich jemand auf Kosten seinen Angestellten mit unfairen Löhnen gesund stößt, gilt das doch eher als Ausweis seiner besonders gelungenen Geschäftstüchtigkeit...

2. Tatsächlich scheint es im real existierenden Kapitalismus eine Reihe von Anreizen (tolles Wort an dieser Stelle, gell?) zu geben, mit tendenziell missbräuchlichen und überdies oftmals erschreckend unproduktiven Geschäftsmodellen zu operieren, die im Wesentlichen auf Lohnunterbietung und den Bruch der Gesetze bzw. deren Intentionen basieren, z.B. mit "Werkverträgen" im Reinigungsgewerbe.

Ein Weg bzw. Instrument, diese missbräuchlichen Gestaltungen des eigenen kapitalistischen Geschäftes zu entschärfen ist eben ein Mindestlohn. Wenn es auf diesem Weg dazu kommt, dass die öffentlichen Kassen weniger zur Bezuschussung ausbeuterischer Arbeitgeber heran gezogen werden, dann ist das doch sehr erfreulich, oder? Da müsste sogar ein Wirtschaftslibertärer im Herzen einen kleinen Freudesprung empfinden. :D

3. Die Vorstellung, dass ein Single Vollzeit arbeiten solle - und dann im Ergebnis gerade einmal den Regelsatz verdient, empfinde ich als geradezu unmenschlich.

In einem so reichen Land wie dem unseren sollte eine Halbtagstätigkeit regelmäßig ausreichen, und zwar auch eine "einfachere Tätigkeit", um das Existenzminimum eines Single zu sichern.

Wir sind hier nicht auf den Bahamas.

Wirklich nicht, Stefanolix. Etwas auskömmlichere Löhne in den untersten Einkommensklassen werden ganz gewiss keine Wirtschaftskrise bei uns auslösen. Moderate (ich betone: moderate) Mindestlöhne werden über die Lage der Betroffenen hinaus (das wäre imho aber schon Grund genug) sogar einige - leicht - positive Effekte haben, und zwar sowohl in Richtung Produktivität, als auch Steueraufkommen, Sozialversicherungen, ja sogar auf die Bereitschaft in den "unteren Schichten" eine Arbeit aufzunehmen.

Wobei auch du ganz schön fix, mit nur etwas Pech - nach nur wenigen Jahren zu ebenjener "unteren Schicht" zu zählen wärest, Stefanolix. Du würdest jedenfall nicht Vollzeit arbeiten für den Regelsatz.

Was ja durchaus die Frage stellen lässt, welche ökonomischen Wirkungen ein übergroßer Armutslohnsektor (wie wir ihn in D-Schland nun tatsächlich haben) hat. Anders als es viele, ähm, liberale Ökonomen vor einigen Jahren behauptet haben, nicht zwangsläufig nur positive. Für die mitunter geradezu geheiligte "internationale Wettbewerbsfähigkeit" D-Schlands spielen diese Armutslöhne jedenfalls keine positive Rolle.

Eher scheint es so zu sein, dass sie das berufliche Knowhow derjenigen entwerten, die in diesen Beschäftigungssegmenten, so muss man es leider sagen, gefangen sind. Sie stehen für die produktiven Bereiche der Ökonomie in D-Schland kaum noch zur Verfügung.

Das ist kein positiver Effekt. Weder für die Betroffenen, noch für die ökonomischen Wachstumsaussichten von D-Schland.

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Du meinst karitative Zwecke, nicht karikative;-)


Wie sehr Schindluder mit an sich guten Ideen getrieben wird zeigt das Thema Niedriglohnsektor. Ursprünglich, in den 1990ern, als erstmals darüber öffentlich nachgedacht wurde, sollte es dabei nicht um reale Niedriglöhne, sondern um eine negative Einkommenssteuer gehen: Arbeitgeber zahlen niedrige Löhne, dafür zahlen die Arbeitnehmer keine steuern, sondern bekommen die Differenz zu ihrem regulären Nettolohn als Zuschuss vom Staat. Gedacht war das als Ersatz für Subventionen in Krisenbranchen wie Bergbau und Stahl.

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Eine negative Einkommenssteuer
ist die unbürokratische Lösung: Es ist ein großer Unterschied, ob jemand eine Erklärung beim Finanzamt oder einen Antrag bei der Arbeitsagentur einreicht. Soweit ich weiß, war das sogar ein Vorschlag der verblichenen FDP – aus der Zeit, als sie noch selbständig gedacht hat.

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Geschäftsmodelle
Ein falsches Geschäftsmodell ist einfach ein Geschäftsmodell, das sich am Markt nicht durchsetzt. Wir haben in Deutschland z. B. mit Milliardensubventionen und völlig falschen Anreizen eine Solar-Industrie aufgebaut – mit allen negativen Merkmalen der Planwirtschaft und der Marktwirtschaft.

Das Resultat: Viele Insolvenzen zu Lasten der Mitarbeiter und Lieferanten, teilweise auch zu Lasten der Kleinaktionäre. Gesund gestoßen haben sich einige wenige Profiteure und wer deren Parteispenden kassiert hat, sollte bekannt sein …

Es ist für mich kein »Ausweis seiner besonders gelungenen Geschäftstüchtigkeit«, wenn sich jemand auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt oder wenn er seine Mitarbeiter mit unfairen Löhnen ausbeutet. Ich kenne auch in meinem gesamten Umfeld (reale Welt, Internet) keinen Menschen, der so etwas denkt. Begriffe wie »Wirtschaftslibertärer« gehören nicht zu meinem aktiven Wortschatz …

Es gibt im Reinigungs- und Entsorgungsgewerbe zweifellos an einigen Stellen üble Arbeitsbedingungen. Es gibt für den Einzelnen nur einen Weg, daraus zu entkommen: sich für bessere Aufgaben zu qualifizieren. Entweder werden die Arbeitgeber dann Menschen mit moderneren Geräten zu besseren Bedingungen arbeiten lassen oder sie müssen für die Knochenjobs besser zahlen.

Mindestlöhne müssen branchen- und regionalspezifisch sein. Das kann vor Ausbeutung schützen. Die Geschäftsmodelle und Gewinnspannen der einzelnen Branchen sind in der Regel bekannt. Dann können Experten der Tarifparteien und der Aufsichtsbehörden eine Untergrenze aushandeln. Dieses Prinzip wird den einzelnen Situationen am besten gerecht. Die »moderaten Mindestlöhne« müssen zu den Tätigkeiten und zur Qualifikation passen. Kein Unternehmen kann dem Mitarbeiter mehr zahlen, als der erwirtschaftet.

Positive Auswirkungen auf das Steueraufkommen verspreche ich mir davon nicht, weil ich eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohnsteuer befürworte. Es entsteht ein Anreiz und das Geld fließt sofort wieder in den Konsum.

Es ist richtig: Wenn ein Single Vollzeit arbeitet, sollte er etwas mehr als den Regelsatz bekommen. Ich weiß nicht, ob es dafür Anreize gibt. Ich wäre dafür, solche Anreize zu schaffen – entweder durch negative Einkommenssteuer oder durch höhere Freibeträge. Eine Aufstockung ist jedenfalls immer auf den Beschäftigten bezogen und nicht auf den Arbeitgeber. Denn wenn der (ungelernte) Beschäftigte woanders Arbeit findet, bekommt er ja auch wieder eine Aufstockung.

In unserer Wirtschaft ist niemand im unteren Segment der Ungelernten bzw. Billiglöhner »gefangen«, wenn er wirklich berufliche Fähigkeiten vorweisen kann. Viele Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern – und wollen sie auch tariflich bezahlen.

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Zu
Begriffe wie »Wirtschaftslibertärer« gehören nicht zu meinem aktiven Wortschatz …
Das lässt sich mit sehr geringem Aufwand ändern! ;-)

Etwas ernster darauf: Grundsätzlich halte ich wenig davon, den Wortschatz zu regulieren oder nach Möglichkeit Sprache nur noch entlang einer "genehmen Begrifflichkeit" (Beispiel: Radikalenblogs wie Maedchenmannschaft) stattfinden zu lassen. Das Hauptkriterium sollte imho sein, a) inwieweit Begriffe treffend sind und b) zugleich nicht pejorativ, sondern sachlicher Natur.

Gemessen an diesen beiden Kriterien finde ich »Wirtschaftslibertärer« ziemlich gelungen. Einerseits lehnt es sich an die damit verwandten »Wirtschaftsliberalen«, markiert aber die entscheidende Differenz, nämlich deren Orientierung an eine (ebenfalls wirtschaftsnahe) Ausprägung libertärer politischer Theorie.

Ob du dich bzw. deine weltanschaulichen Freunde damit hinreichend oder angemessen beschrieben bzw. unangenehm oder gar völllig unzutreffend in einen Begriff eingesperrt sieht - okay: das kannst nur du selbst entscheiden.

Jedenfalls ist diese Begrifflichkeit nicht feindselig, und ich finde auch, nicht verzerrend. Das ist im Bereich politischer Sprache (zumal bei der Benennung weltanschaulicher Gruppen) schon einmal garnicht so trivial.

Die Alternative, auf Begriffe ganz zu verzichten, ist möglicherweise sehr respektabel. Allerdings grenzt das für mich zu sehr an, pardon, eine denkverbotähnliche Handhabung von Worten. Ich bevorzuge es, solange ein Begriff zutreffend sein sollte, diesen frei handhaben zu können. In Sachen Sprache bin ich quasi: ein Libertärer!

Nichts habe ich gegen zutreffendere Begrifflichkeiten. Aber bitte nicht dafür solche, vergleichsweise unscharfen Alternativvorschläge wie "Liberaler".

Denn das wäre ich im Zweifel ja auch - und wo bliebe dann die Differenz, die alles Leben und allen geistigen Austausch interessant macht? Wenn Begriffe tatsächliche Differenzen verdeutlichen, und sie dies auch in einem guten, fairen Maßstab tun, dann heiße ich sie willkommen.

Auch: als Denkhilfe.

Zu den anderen Punkten später mehr - aber ich muss mich jetzt auf den Weg machen, meine "Schicht" beginnt...

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Man sagt: »Der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann.« Aus eigener Erfahrung stelle ich fest: Wer Menschen in Schubladen sortiert, verliert Zeit, die er besser zum Denken verwenden könnte. Ich sehe darin also keine Denkhilfe, sondern eher eine Ablenkung vom Denken.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich fühle mich durch den Begriff »Wirtschaftslibertärer« nicht herabgesetzt oder beleidigt. Ich finde ihn aber wenig hilfreich. Man kann einem Menschen nicht einfach einen Hut aufsetzen und ihn damit in eine Kategorie einordnen. Der Begriff ist zumal abstrakt und nirgendwo definiert.

Was bedeutet denn »wirtschaftslibertär« in die Praxis übersetzt? Zum Beispiel den Satz zu bejahen: Banken können beliebige ökonomische Massenvernichtungswaffen zünden – wenn das Geld der Menschen dabei verbrennt, hätten die sich eben einen besseren Schutz zulegen sollen. Oder die Empfehlung sogenannter Wirtschaftsberater aus der Zeit der Finanzkrise weiterzugeben: »Zahlen Sie Ihre Rechnungen so lange nicht, bis Ihre Gläubiger Pleite gehen.« Ich denke, in so einem »Wirtschaftslibertären« dürfte mich niemand wiedererkennen …

Ich kann natürlich niemanden daran hindern, mich so zu benennen. Aber meine Artikel und Kommentare geben dazu (hoffentlich) keinen Anlass. Und vielleicht ist es lohnender, über die anderen Aspekte zu diskutieren.

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Grundsätzlich überzeugen mich so gerne auch von der LINKE hervorgebrachte Argumente wie "in Schweden zahlten Gutverdienende mal 80% Einkommenssteuer" nicht. Wirtschaft evolutioniert in einer Umwelt mit sich ändernden Rahmenbedingungen. Nur als Beispiel: Selbst Anfang der 90er gabs in West-Deutschland noch viel Nachfrage nach ungelernter Arbeit. Zumindest wars in meinen ersten Jahren an der Uni kein großes Problem in den Semesterferien nicht wirklich schlecht bezahlte Jobs mit diesem gewissen Bukowski-Charme zu ergattern. In den 70ern und 80ern war dieser Markt noch größer und vermutlich bildete das die Basis für die damalige Gegenkultur. Skandinavien hat sich dann ja auch von den extremen Einkommenssteuern verabschiedet. Dafür gibt es sicher Gründe.
Wir selbst haben mit der Agenda 2010 versucht, den Markt für das untere Lohnsegment zu agilisieren. Nun stehen wir aber vor anderen Herausforderungen: In vielen Bereichen werden Löhne gezahlt, welche die überwiegende Mehrheit des Souveräns das Volk als moralisch völlig inakzeptabel wahrnimmt. Das wirkt schwerer als ökonomische Modelle, die das als unvermeidlich erklären. Es lässt sich auch nicht durch karitatives Verhalten auflösen und ich geb mittlerweile echt fast überall, d.h. Postzusteller, Friseur, Nordsee, Hotel-Zimmermädchen, etc. eher hohe Trinkgelder. Das reicht aber nicht.
Die Umwelt verändert sich.

Die Automatisierung geht immer tiefer. Durch Immigration aus armen EU-Partnern wird es auf absehbare Zeit stets ein Angebot des Produktionsfaktors Arbeit für extrem niedrige Löhne geben. In der Wahl der Ausbildung wird sich immer ein aus rationaler Sicht extrem hoher Anteil der Jugendlichen für einen Weg entscheiden, in dem die Lohnaussichten karg sind.

Wirtschatspolitische Reformen funktionieren nicht so, dass man sich am Anfang schon tausende Ausnahmeregelungen ausdenkt. Ohne politischen Druck wird es immer Branchen geben, in denen deutlich unter einem von der überwiegenden Mehrheit des Souveräns das Volk als moralisch akzeptabel empfundenen Lohns bezahlt wird. Deshalb bin ich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, der über einen Zeitraum von 3 Jahren inflationsbereinigt auf 10,00 Euro ansteigt. Danach können wir weiter sehen. Wird sich dann in der Oberen Lausitz die Anzahl der Leute, die sich mittags schon ihr Leben schön trinken, deutlich erhöhen, kann man in wenigen Extremfällen über Sonderwirtschaftszonen nachdenken. Spreizt man von Anfang an die Löhne regional, werden sich direkt auch Regionen wie Kassel, Ostfriesland, das nördliche Franken, Kerpen Mandorf, etc. pp. vor der Umsetzung um Sonderkonditionen bemühen. Reformen brauchen einfache Regeln. Die Möglichkeiten des gesunden Menschenverstandes und der Wirtschaftswissenschaften die Konsequenzen ex ante zu prognostizieren, wird deutlich überschätzt.

Und Stefanolix, zu den Experten der Metallindustrie, die kein geeignetes Personal finden: Wir leben alle in unseren ökonomischen Bemühungen mit Verhältnissen, die viel besser sein könnten. Aus meiner Sicht Fachabteilungen, denen man erst mal in einem psychologisch komplexen Prozess beibringen muss, ihre Anforderungen zu formulieren. Administratoren, deren Job man mitmachen muss. Mental instabile Kollegen. Manager, die sich aus Überforderung der Realitäten eine eigene Welt geschaffen haben und Produkte, die anders funktionieren als man lange Zeit denkt. Meine eigenen Emotionen. Die Überwindung all dieser Hindernisse macht dann die eigentliche Leistung aus.
Gemessen an PISA-Ergebnissen haben die Schulen in den letzten Jahren ihre "Schlagzahl deutlich erhöht". Aus Südeuropa gibts eine viel höhere Migrations-Bereitschaft gut ausgebildeter junger Leute. Bis in die 80er haben die Unternehmen Personen mit deutlich niedrigeren Einstiegs-Qualifikationen für ihr Berufs-Leben fit gemacht. Ich hab den Verdacht, dass die Expertise dieser Typen aus der Metallindustrie im Bereich Jammern besonders hoch entwickelt ist.

Der Steuerung der Märkte für die Allokation von Produktionsfaktoren kann durch die Politik viel weniger nachgebildet werden, als sich das viele Linke auch nur ansatzweise vorstellen. Interessant Gesellschaften zu beobachten, in denen dies zu sehr aufgelöst wird. Nur weisen Märkte zu viele Unvollkommenheiten auf. Vertraut die politische Leitung zu sehr darauf, entstehen Zustände, die sich wiederum hiesige Liberale nicht vorstellen können. Beides ist aus hiesiger Sicht reine Science Fiction, aber beides gibt es auf diesem Planeten.
Schwierig für die Politik da einen erfolgreichen Weg zu finden.

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Ich hab den Verdacht, dass die Expertise dieser Typen aus der Metallindustrie im Bereich Jammern besonders hoch entwickelt ist.
Jammern ist eine Schlüsselqualifikation!

Ich erzähle dazu mal eine kleine Geschichte aus "der Wirtschaft": Ich war in meinem Leben mal berufsschulseitig für eine Ausbildungsklasse zuständig. Problem: 4 Wochen vor Beginn des Ausbidlungsganges war die Hälfte der Teilnehmer noch ohne betrieblichen Ausbildungsträger.

(daran könnte man jetzt die Frage koppeln: Sind jene Azubis, die "zu blöd" waren, um einen Betrieb zu finden, "weniger leistungsfähig" - oder sonstwie auffällig? Antwort: Nein. In unserer Klasse war es sogar exakt anders herum...- Selbstvermarktungspotential und Leistung sind nicht so eng miteinander verkoppelt, wie es ggf. nahe liegt)

So, also musste ich für 13 Leute Ausbildungsbetriebe finden. Kein Problem für mich, innerhalb von zwei Tagen hatte ich alle vernünftig untergebracht. Bei einem Betrieb wusste ich, der Chef benötigt hochgradig "devote" Azubis, und genau so einen bekam der auch. Meine beiden besten Kandidaten wurden in einer Firma untergebracht, die mit massiven Übernahmeaussichten warb. Nach 8 Wochen, bis dahin lief alles im üblichen Rahmen so weit glatt, moserten ausgerechnet meine beiden Lieblings-Azubis wegen ihrem Betrieb herum. Ich machte ihnen Mut, und mir im Gegenzug Sorgen. Die waren dann auch begründet, wutentbrannt meldete sich der GF des Betriebs zwei Wochen später bei mir und erzählte mir Riesenstories, über die schlimmen Verbrechen (Renitenz! Sie klauen! Sie machen uns bei den Kunden schlecht! usw. usf.) dieser beiden - und eines war dann an der Stelle völlig klar: Der GF schwindelt gerade das Blaue vom Himmel herunter. Ich liebsäuselte ihn an, und entschuldigte mich beim ihm - wahrheitswidrig (zunächst mit dem Ziel, den Betrieb warm zu halten), dass er leider "Pech" gerade mit diesen beiden Kandidaten gehabt hätte, auch ich sei hier schwer enttäuscht. Ich heulte mit dem GF: "Die Azubis heute taugen fast alle nicht, ein Riesenproblem! usw." Ich hätte aber weitaus bessere Azubi-Kandidaten an der Hand. Dann fragte ich, welche Anforderungen er denn so hätte. Tja: Diese sollten in der Lage sein, seinen Betrieb in Richtung SAP zu migrieren, in der Beziehung fähiger sein als die beiden letzten Systemhäuser, die in seinem Betrieb "das nicht hinbekommen" hätten, - und die Latte an weltfremden, höchst erstaunlichen Anforderungen wurde immer länger. Anschließend jammerte dieser GF darüber, dass "heutzutage" die Azubis allesamt nichts taugten. Irgendwie hat es diese Knalltüte mit seinen Tiraden aber noch geschafft, dass ich sauer wurde (und das war damals eigentlich so gut wie unmöglich), ich biss die Zähne zusammen und vertröstete ihn auf das nächste Ausbildungsjahr. Da stand ich also da, mit meinen beiden besten Leuten, und war erst einmal heilfroh, dass sie aus diesem Betrieb raus waren. Es war kein Problem, sie woanders gut unterzubringen, und wie absehebar, schlugen sie dort richtig toll ein - inkl. Übernahme nach der Ausbildung. Die beiden waren einfach toll. Der "devote" Azubi (unter normalen Umständen hätte man den eigentlich direkt in die Psychiatrie einweisen müssen, so unterwürfig war der) passte ebenfalls auf das Vorzüglichste - Chef und Azubi wurden regelrecht glücklich miteinander und das erste Mal überhaupt wurde von der Firma ein Azubi übernommen. Die Knalltüte von GF war zu allem Überfluss noch Sprecher einer lokalen Unternehmervereinigung und maulte von Zeit zu Zeit in den lokalen Zeitungen über die angeblich mangelhafte Qualität der Azubis heutzutage herum.

Moral von der Geschicht:

1. Wenn ein Unternehmensvertreter sich über generell "schlechte" oder garnicht verfügbare Azubis beschwert, dann besteht eine gute Chance, dass es sich hier um eine komplette Knalltüte handelt.

2. Der Markt (im Sinne von "das regelt sich von allein") ist hochgradig ineffizient, wenn es darum geht, Azubis und Ausbildungsbetriebe in gelingender Weise zusammen zu führen. Gute Selbstvermarkter sind lange noch keine guten Mitarbeiter. Und vor Selbstbewusstsein triefende Arbeitgeber noch lange nicht fähig oder auch nur willens, eine Ausbildung auch nur ansatzweise sinnvoll durchzuführen.

3. Der Mensch, der das hier verfasst - und gestern Abend als eine Form "sozialen Abschaums" Pfand und Biomüll aufgesammelt hat, der könnte mit nur minimalsten Variationen des Schicksals auch ein "klassicher Leistungsträger" im real existierenden Kapitalismus sein.

Azubis in Betriebe vermitteln könnte ich sogar heute noch, und zwar extrem erfolgreich - quasi als "Leistungsträger in spe". Eine weitere Pointe daran ist: Es gibt keinen Markt für derartige Begabungen - obwohl ("der Markt") die Betriebe und ein erheblicher Teil der Azubis ohne Leute wie mich tatsächlich ziemlich aufgeschmissen sind.

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Nur zur Aufklärung: Ich hatte am Freitag nichts mit Managern oder Geschäftsführern zu tun, sondern mit Technikern & Ingenieuren: bodenständig, nüchtern, pragmatisch. Da gibt es kein Jammern. Dafür zuverlässige Informationen über die Löhne der hochqualifizierten Facharbeiter und die dazugehörigen Arbeitsbedingungen.

Von solchen Leuten höre ich auch ehrliche und fundierte Meinungen, wenn die Führungsetage ein Projekt in den Sand setzt oder wenn andere Fälle von Managementversagen vorliegen. Wobei jedem klar ist, dass solche Manager meist nicht lange in ihrer Position bleiben.

Zur Ausbildungssituation: In Dresden (und soweit ich weiß, auch in anderen Städten) werden zur Zeit Auszubildende gesucht und zum Teil sehr interessante Anreize geboten. Die IHK und die HWK organisieren gut besuchte Veranstaltungen, auf denen Unternehmen und Azubi-Kandidaten zusammenkommen sollen. Die Kammern haben in den letzten zehn Jahren auch dazugelernt.

Informationen über die Leistungen von Azubis bekommt man auch von Berufsschullehrern und Prüfern, wenn man denen richtig zuhört. Das Maulen bestimmter Manager hat zwei Ursachen: Erstens gibt es einen Generationskonflikt in Sachen Umgangsformen. Zweitens haben sich die Fertigkeiten & Anforderungen drastisch gewandelt.

Man führe sich mal die Unterschiede zwischen einer klassischen Technischen Zeichnerin, einer 2-D-CAD-Zeichnerin und einer Technischen Produktdesignerin vor Augen. Diese Entwicklung hat sich (in den meisten Unternehmen) innerhalb von 25 Jahren abgespielt. Jeder der beiden Entwicklungsschritte ist ein Schritt in eine neue Dimension.

Chefs und Chefinnen von heute kennen noch die Zeichenbretter, an denen sie mal im Studium gezeichnet haben. Azubis und Azubinen von heute arbeiten mit 3-D-Eingabegeräten und kennt sich mit 3-D-Plottern aus. Beide Tätigkeiten erfordern völlig unterschiedliche Fachkenntnisse. Deshalb ist von der Generation um Anfang 50 ein gewisses Mitdenken gefordert: Sie muss sich klarmachen, dass die Generation um Anfang 20 ganz andere Fähigkeiten mitbringt und nicht unbedingt schlechtere.

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und ab in den Schilderwald!
Doc Dean,

1986 hab ich mal nen Schülerjob als Lagerarbeiter gemacht, Verdienst: 16,65 DM/h. Was ein Ungelernter vor 27 Jahren mit einfachster Arbeit verdiente, wird jetzt als Mindestlohn gefordert. Das ist wirklich unanständig, eine Frechheit, soetwas zu fordern sich zu unterstehen! - aber mir kam es auf etwas anderes an:

alles andere als Wirtschaftsexperte oder auch nur entfernt in politischer Theorie bewandert, habe ich eine große Sympathie für eine vorläufige Verwendung unterschiedlicher Begriffe. Ich glaube hin und wieder zu beobachten, dass Diskussionen, in denen gehäuft mit Fachtermini um sich geworfen wird, gerade daran scheitern. Ja, ich würde (fast) immer dafür plädieren, sich in Diskussionen "normalsprachlich" um ein Vorverständnis zu bemühen. In Blogdiskussionen scheint oft sich nicht erst die Mühe gemacht zu werden, zunächst mal Klassiker wie "lass uns erstmal die Begriffe definieren, damit wir alle uns auf denselben Wissensbestand beziehen können" oder "o.k., lass uns alle den und den Text lesen, und dann über denselben, und nur über diesen Text diskutieren, erst so kann sich ein konstruktiver Austausch von Argumenten ergeben" anzubringen. Der Vorteil an letzter Variante ist, dass anhand des Kontextes jenes bestimmten Textes verschiedene Definitionen konkret kritisiert und diskutiert werden können.

Das ist ja das Faszinierende an Gruppen von Menschen, die sich bspw. unter unterschiedlichen Bannern wie "marxistisch-leninistisch", "Libertarismus", "Anarcho-Libertär" usw. zusammengefunden haben: Es sieht für den Außenstehenden (als welchen ich da immerzu zu betrachten mich genötigt sehe) so aus, als würde im Hintergrund eine Theorie mit Definitionen und allem Drum-und-Dran mitlaufen, auf die man sich in einer Vorverabredung, so die Annahme, geeinigt hat.

Und so stehe ich immer wieder mit mindestens drei "?" überm Kopf angesichts mancher linksinspirierten Diskussion da. Es stellt sich heraus, dass der K-Gruppen-Veteran den und den marxistischen Begriff lieber so und so anders verstanden haben will, am Ende dreht es sich um eine Diskussion um Begriffe, ist ja auch richtig, wie soll eins sonst zu einer tauglichen Beschreibung der Wirklichkeit je gelangen ?

Aber über solche Fachtermini gelangt dann die Diskussion nicht über eine Diskussion über die Umstände einer Vorabverabredung hinaus. Daher sollte es in meinen Augen klar sein, dass in einer nicht streng wissenschaftlichen Diskussion (siehe die o.g. Maximen) Fachtermini genaugenommen immer nur quasi in Anführungszeichen, gewissermaßen als vorläufige Platzhalter gebraucht werden sollten.

Aus einem mit solchem Begriffen umsichwerfenden Diskussionsstil ergeben sich anders unweigerlich nichts anderes als sich immer mehr in jeweils sich von einander abkapselnde theoretische Nischen zurückziehende "Positionen". Beliebtes Wort, dessen Konjunktur sich dieser Situation/Praxis verdankt, ist "verorten" oder "Stellung beziehen".

Klar, kann - oder muss sogar - passieren --- dass man sich erstmal über die Landkarte einigt, auf welcher eben jene Positionen an verschiedenen bestimmten Orten eingetragen sind. Aber dieser Umstand scheint allzuoft nicht mitgedacht oder -reflektiert zu werden. Besonders in linkstheorieverliebten Diskussionen verheddert sich dann das Gespräch in wutentbrannte Streitereien, die sich eigentlich lediglich um die richtige Landkarte drehen, also um die richtige Art der Beschreibung der Wirklichkeit: eine wichtige Frage, kein Zweifel, bloß gelangt dann die Diskussion nur selten über das Austragen von Konflikten zw. verschiedenen Machtansprüchen konkurrierender Theoriegebilde hinaus, anstatt zunächst zu einer angenäherten Beschreibung der Wirklichkeit zu gelangen.

Und folglich führt eine solche Diskussion bloß zu einer "Ausschließeritis": "Entweder Du orientierst Dich auf meiner Landkarte oder mit Dir kann man nicht reden".

Wie oft habe ich das erlebt - und wie oft starb ich angesichts dieser fehlenden Reflexion, dass sich dann der Streit bloß noch über Landkarten dreht, vor langer Weile.

Es ist ja nicht so, dass ich etwas gegen Landkarten hätte. Aber anstatt mit Fachtermini um sich zu werfen - was letzlich nur dazu dienen kann, sich der Anängerschaft, zu der eins sich zählt, gegenüber verständlich zu machen -, fände ich es viel plausibler, sich einen wittgensteinischen Schilderwald zu denken. Diskutanten würden sich in einem gemeinsam zu durchstreifenden Gebiet zu orientieren versuchen: Unterwegs würden sie z.B. auf das Schild "Libertarismus" stoßen. Hinter diesem Schild würde sich aber nicht eine festgezurrte Definition verbergen, sondern es würde einfach besagen: "'Libertarismus' ? Da lang!" Theoretisch würde sich dadurch eine und nur eine Landkarte ergeben. Verzichten wir aber auf den Anspruch, die Vogelperspektive einnehmen zu können, sind wir gezwungen, uns das Gebiet bzw. die Landkarte als beweglich zu denken. Manchmal scheinen "Orte" die Plätze zu tauschen (was ist der Unterschied zw. liberal und libertär?), die Nähe- und Fernebezihungen gegeneinander zu verschieben usw.

Trotzdem ist es wohl so, dass ein Minimum an Vorahnung über die betreffende Topographie vorausgesetzt werden muss. Gerade "der" Libertarismus stellt sich mir als ein ziemlich unübersichtliches Gebiet dar, mit Schildern in diesem gedachten Schilderwald, die "Bäumchen wechsel Dich" zu spielen scheinen usw.

Manche Schilder scheinen auch nur aus Schalk aufgestellt worden zu sein. Irgendwem scheint es eingefallen zu sein, Spaziergänger in Zirkel hineinzulocken und dergleichen.

Ich halte es jedenfalls nicht für sehr hilfreich, eine Diskussion darauf zu beschränken, andere darüber "aufzuklären", in welchem Gebiet sie sich in Wahrheit bewegen. Vorher sollte Einigkeit darüber erzielt werden, wie die Diskussion ablaufen sollte: Gehen wir los oder wollen wir Geographen sein, die die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Landkarten gegeneinander abwägen.

Im bewussten für mich recht unübersichtlichen Gebiet glaube ich in etwa folgende Schilder ausgemacht zu haben.

Wiki: Libertarismus

goolge: Anarcho Libertarismus

Wiki: Kommunitarismus

und noch eine kleine Abzweigung, in die ich mal kurz abgebogen bin, nicht uninteressant dort, wie ich fand. Ich verlinke ein paar Rezensionsnotizen:

D. Graeber im Perlentaucher und Wiki zu dem Burschen: Buch u. zur Person.

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Eine Anmerkung zu Mindestlohnskepsis
1986 hab ich mal nen Schülerjob als Lagerarbeiter gemacht, Verdienst: 16,65 DM/h. Was ein Ungelernter vor 27 Jahren mit einfachster Arbeit verdiente, wird jetzt als Mindestlohn gefordert. Das ist wirklich unanständig, eine Frechheit (...)
Ich finde, das ist ein durchaus interessanter Blick auf die Mindestlohnfrage: Wie war das denn vor ca. 25 bis 30 Jahren mit Schülerjobs?

Also, diese 16,65 wären in meiner Region ein ziemlich deutlicher Ausreißer nach oben gewesen. Die Untergrenze, an die ich mich erinnern kann, betrug ca. 8 DM (darunter arbeitete schlicht niemand mehr - und auch keine Schüler). Mit sehr viel Gruseln gingen unter uns Schülern Geschichten umher, dass es doch tatsächlich Schüler gebe, die für 5 oder 6 DM arbeiten würden, aber wir hielten das für reine Schockergeschichten - und kannten auch im ganzen Stadtteil keinen einzigen Schüler, der zu solchen Lohn zu arbeiten bereit war. Relativ gängig waren 10 DM pro Stunde, und mit etwas Glück konnte man als Schüler auch mal 15 DM pro Stunde verdienen. Die oben angeführten 16,65 DM waren wiederum ein "echter Arbeiterlohn".

Das war so in etwa die Lage - und es war auch alles andere als übermäßig schwierig einen Schüler- oder Studentenjob zu bekommen.

So war die Lage bei uns. Wenn diese Konditionen nun in aktuelle Preise übersetzt werden, muss allerdings auch die Inflation eingepreis werden.

Ich nehme das Jahr 1985 als Referenzpunkt:

8 DM ("extremer unter Rand")

10 DM ("unterer Durchschnittslohn für Schüleraushilfen")

15 DM ("guter, nicht untypischer Lohn für Aushilfen")

Wie gesagt: die 8 DM von damals waren ein Lohnniveau, wo sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer einhelligen Empörung völlig einig waren. Die 10 DM waren eine Art untere Schamgrenze. Es galt unter Arbeitgebern als ausgesprochen ehrlos, weniger anzubieten.

Übersetzt in heutige Preise (Inflationsausgleich) und unter kompletter (!) Nichtberücksichtigung des Produktivitätszuwachses, so entsprechen die 10 DM von damals ziemlich genau den 8,50 Euro Mindestlohnforderung von heute.

(das hat mich beim Nachrechnen etwas verblüfft)

Und was wäre das für Jobber/Studenten für eine wunderbare Lage, wenn sie mit etwas Glück und Bemühung auf Lohne in Höhe von knapp 13 Euro spekkulieren könnten - so wie wir Schüler im Jahr 1985 auf 15 DM pro Stunde?

Vergleicht man die Lage aus Arbeitnehmersicht (eine bemerkenwert unpopuläre Sichtweise in den heutigen Wirtschaftswissenschaften), dann

a) gab es damals einen deutlich größeren und leichter erreichbaren Niedriglohnsektor und

b) lag das dort verwirklichbare Lohnniveau damals - in realer Kaufkraft gerechnet - ca. 50 Prozent höher als heute

Es hat sich einiges verändert - der sogenannte Fortschritt hat diejenigen in den Arsch getreten, die heute unten stehen. Mehr noch, auch weite Teile des unteren Mittelstands stehen heute schlechter da als die deutsche Bevölkerung vor 30 Jahren. Gestiegen ist in den unteren Lohngruppen allein die Qualifikation der Arbeitnehmer...

Und das also repräsentiert "wirtschaftliches Wachstum"??

Im Grunde genommen ist das eine Bankrotterklärung, wenn jemand, der sich für wirtschaftsnah hält (und mehr noch: ist!) - einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro als "völlig untragbar" bezeichnet.

Wobei die Position von Stefanolix nochmal deutlich moderater ist - ich nenne das mal "mindestlohnskeptisch". Was imho auch damit zu tun haben könnte, dass er nicht den persönlichen Erfahrungshintergrund der untersten Gesellschaftsschichten hat, derjenigen, die zunehmend getreten und verarscht werden.

Ganz ernsthaft: Das mag jetzt vielleicht etwas "klassenkämpferisch" oder "sozialromatisch" (ganz merkwürdiges Wort, imho) klingen - aber ich denke, ein Gutteil der Differenz bei der Beurteilung dieser Fragen rührt aus unterschiedlichen Lebensverhältnissen und Lebenserfahrungen. Zugespitzt formuliert ist "Mindestlohnskepsis" ein typisches Besserverdienerprivileg...

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Wirtschaftsnähe und Mindestlohn
Zugespitzt gekontert ist die plakativ vorgetragene Mindestlohnforderung das eigentliche Privileg der Bestverdienenden: Die Forderung klingt vordergründig gerecht und man muss die Folgen nicht ausbaden.

Differenziert ausgehandelte Lohnuntergrenzen sind aus mehreren guten Gründen notwendig. Die Verhinderung einer Ausbeutung der Arbeitnehmer ist der wichtigste Grund, der Respekt vor der Arbeit und die Gewährleistung des fairen Wettbewerbs sind weitere.

Der Unterschied zwischen pauschalem Mindestlohn und differenzierter Lohnuntergrenze liegt in der Art der Anpassung der Arbeitsbedingungen: Geht man unvernünftig und überstürzt oder geht vernünftig und überlegt vor?

Wir haben heute für die weit überwiegende Mehrheit der Beschäftigten gute bis sehr gute Arbeitsbedingungen. Es muss eine Entwicklung hin zu mindestens guten Arbeitsbedingungen auch für die niedrig bezahlten Beschäftigten geben.

Aber diese Entwicklung wird verhindert, wenn über das ganze Land ein pauschaler Mindestlohn verhängt wird. Dann werden fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten von der Entwicklung abgehängt, weil sie gar keine Arbeit mehr finden. Außerdem steigt die Inflationsgefahr.

Die Höhe eines pauschalen Mindestlohns wäre vom ersten Tag an umstritten und die Forderung nach seiner Erhöhung wäre ein beliebtes Spiel der Populisten. Ich sagte schon: Entweder ist er ein Placebo oder er ist Gift. Dagegen sind differenzierte Lohnuntergrenzen gemäß Branche und Region eine Medizin, wenn sie richtig eingesetzt werden.

Ja, ich bin wirtschaftsnah. Denn niemand von uns ist wirtschaftsfern: Wir sind Wirtschaft und wir machen Wirtschaft. Mit jedem Auftrag, mit jedem Kauf, mit jeder Entscheidung für die eine oder die andere Ernährungsweise, mit jeder Entscheidung für das Fahrrad oder gegen das Auto, mit Jobwechseln, mit dem Wechsel des Energieversorgers …

Nennen wir es also nicht wirtschaftsnah, sondern wirtschaftsbewusst. Weil ich wirtschaftsbewusst bin, argumentiere ich gegen einen Mindestlohn und für eine überlegte, differenzierte Arbeitsmarktpolitik.

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zu den Löhnen/h

damit die Sache hier realistisch bleibt, sollte ich viellecht dazusagen, dass der Lohn von 16,xx DM tatsächlich bei einem "Arbeiterjob" erzielt wurde. Und zwar bei Libri. Wir mussten die Bücher aus den Regalen rausholen und ab damit aufs Fließband in Plastikkisten. Manchmal gabs Sabortage und jemand legte ein Buch ohne Kiste aufs Band. Dann verklemmte die Anlage und es gab erstmal Pause. Das waren aber auch auch schäbige Arbeitsverhältnisse. Als Pausenraum hatten wir einen ohne Tische oder Stühle - einfach nur eine umlaufende Bank in dem schnmalen Raum. Natürlich rauchten da auch alle. Es gab noch eine Kantine mit dem schlechtesten Kantinenessen, das ich je erlebt habe. Da unten war es aber noch deprimierender. Ich konnte das kaum mit ansehen, wie da die abgekämpften Proletarierinnen ihre Stulle mit halbem Apfel auspackten. Jetzt ist Libri (das Lager) nach Bad Hersfeld umgezogen; wundern würde es mich nicht, wenn die, nachdem sie die hamburger Arbeiterschaft zum großen Teil rausgeschmissen haben (ich glaube, sie verweigerten Abfindungen oder wollten nur wenig zahlen; ein Bekannter von mir, der als Stellvertreter des Stellvertreters des 2. Betriebsratsvorsitzenden daran teilnahm und sich weigerte, nach Bad Hersfeld zu ziehen, berichtete jedenfalls von ziemlich heftigen und nicht immer von der Tonlage auf die feine Art ausgetragenen Auseinandersetzungen mit den Abwicklern, so junge BWLer-Typen, frisch von der Uni - denen es nicht leicht gemacht wurde, na, das kann denen nicht geschadet haben); - also wundern würde es mich nicht, wenn die Löhne dann auch dort abgesenkt wurden. Die Post stellt nur noch Leute von Zeitarbeitsfirmen ein.

Kleine Nebeninfo: Bei der Post haben sie vor Jahren die Löhne um 4 DM gesenkt. War ja mal Paketeschmeißer in einem hiesigen Frachtzentrum. Ein Freund von mir war der Letzte, der dann da noch fest eingestellt wurde. Der Schaden durch "verschwundene" Sendungen vervielfachte sich dann. Mir wurde eine schwindelerregende Millionensumme genannt.

Bei den Studi-Jobs hieß es in der Jobberhöhle (es werden täglich kleine Hilfsjobs verlost) zumeist, wenn ich mich richtig erinnere, "2 kräftige Helfer für Umzug gesucht, die ersten 3 Stunden 50 DM, jede weitere 15". Dass das €-Beträge gewesen sind, scheint mir jetzt etwas unwahrscheinlich.

Da Du als Mindestsatzverbraucher Deine Einkäufe auf Lebensmittel beschränken musst, vorausgesetzt, Du willst gesund bleiben, haben sich die Lebenshaltungskosten für Dich mittlerweile in etwa verdreifacht.

Zu Zeiten der Endneunziger kosteten Nahrungsmittel ein Bruchteil des heutigen Betrags. Tellerlinsen (die eiweißhaltigste pflanzliche Kost) 0,89 DM, 500 g Nudeln 0,19 DM.

Jetzt bist Du bei Nudeln bei Minmum 0,45 €, bei Linsen teilweise bei 1,39 €. Also fast der dreifache Preis. Die Dose Kidney-Bohnen lagen so bei 30 bis 40 Pfennige; heute bist du da gerne mal mit 60 Cent dabei.

Mit einem Einkauf für 20-25 Mark pro Woche und etwas Extrageld für Sonstiges, Tabak, Bier, und um unten beim Türkischen Einzelhändler für n paar Pfennige oder mal 1,50 ne handvoll Gemüse (und glatte Petersilie!) zum Kochen war es möglich zu leben, naja, wohl besser überleben.

Zur Produktivität/Preissteigerung. Als die betreffende Diskussion um 2007 stattfand und bürgerliche Medien, allen voran ZDF und etwa auch WELT, plötzlich herausgefunden haben wollten, dass Geringverdiener von Inflationstendenzen umso empfindlicher getroffen würden, was wir alle - auch mein Kurzwarenhändler kurz hinter der Grenze Hamburgs im fast schon ländlichen Gebiet, der c.a. 1 1/2 Jahre nach dm Euro dicht machte - was wir alle bereits wussten, damit das Thema ja nicht in linke Hände fiel, da, zu dem Zeitpunkt war meines Wissens der Warenkorb zur Berechnung von Inflation usw. extra anders zusamengesetzt worden, damit das nicht so auffällt. Von wegen: Nahrungsmittel haben sich verdreifacht dafür kannst Du jetzt einen DVD-Player für 40 € kaufen. Mittlerweile, das darf ich aus eigener Erfahrung berichten, sind aber auf unterem Niveau an solche Sachen kaum zu denken, es sei denn, mit dem wenigen Geld auszuommen wird als Vollzeitjob praktiziert. Ich jedenfalls habe es aufgegeben, mir noch irgendetwas beim Einkauf auszurechnen.

Ein paar Jahre zuvor hatte es noch insbesondere von frisch von der Uni kommenden Sog. "Experten" geheißen, nein, an EuroTeuro sei nichts dran. Die Statistiken würden das nicht hergeben. Das war etwa die Zeit, als Gysi es bereits ausgesprochen hatte: Dass Preissteigerungen die unteren Lohngruppen treffen. Man fragt sich allerdings, warum dann der Warenkorb umgemodelt wurde und warum diese wirtschaftsnahen "Experten" sich immer beharrlich darüber ausschwiegen, wie sie zu ihrer Ansicht, es kann nicht sein, was nicht sein darf, überhaupt gekommen sind. Wie gesagt, mein Tante-Emma-Laden-Besitzer sah das bereits damals anders. Als ich mit staunenden Augen die Preise bei ihm eines morgens musterte, sagte er, meine Gedanken lesend, "ja, die Preise sind teurer geworden".

Deshalb möchte ich davor warnen, sich auf das Niveau der Politik bei dieser Diskussion herabzubegeben. Es werden die immergleichen Argumente ausgetauscht, während von Mindestlohngegnern die ganze Sache als ein Streit um Ideologien dargestellt wird.

Wenns aber ans Eingemachte geht, z.B. wie denn nun branchenspezifische Mindestlöhne usw. ausgestaltet werden sollen, dann kannst Du Gift darauf nehmen, dass von Mindestlohngegner-Seite nicht mit lauteren Mitteln gekämpft wird, Fehlinformation usw.

Erinnert sich noch wer, wie das damals bei der letzten großen Koalition so ablief? SPD u. CDU hatten einander ziemlich ähnliche Vorschläge unterbreitet. Selbstverständlich wurde der SPD-Vorschlag, der ziemlich moderat gewesen war, der aber - so erinnere ich es jetzt - eher zu konkreten Ergebnissen geführt hätte, abgeblockt und eine Kompromisslösung verunmöglicht. Die Oberanarchisten hatte sich, wie immer deutlicher es unterdessen geworden ist, auf die ihr eigene Haltung des Laissez-faire zurückgezogen. Einfach erstmal gar nichts oder fast gar nichts machen. Die Leute werden es schon wieder vergessen. Einfach alles laufen lassen, Partei- und Machtstrategie geht vor. So auch bei der Europolitik, bei der Snowden/NSA/Untersuchungsausschuss-Angelegenheit.

Denjenigen, die so scheinbar vernünftig ihre liberal-inspirierten Argumente vortragen, ist nicht zu trauen. Sie glauben, sich auf das Einfach-alles-laufen-Lassen unserer Ober-Anarchistin verlassen zu können. Im Effekt betreibt sie ein Politik nahe den genannten Anarcho-Kapitalisten. Die sind aber wenigstens ehrlich gewesen und haben ihre Ideologie als solche vertreten. Merkel ist dagegen konsequent: Wenn ich schon keine Politik im politischen Sinne betreibe, warum soll ich dann überhaupt irgendetwas vertreten? Ich bin ein Vertreter einer konsequenzialistischen Moral: Dahinter steht Kalkül, die Leute für dumm zu verkaufen. Demokratische Strukturen sollen qua Desinformation erodiert werden. Gerechtigkeit ist explizit nicht gewollt.

Wir sollten uns aber nicht vom üblichen Politgeschwafel ins Bockshorn jagen lassen. Das soll immer und in jedem Fall nur von der Wirklichkeit ablenken.

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@Stefanolix: Wenn ich aus den oben genannten Gründen für einen flächendeckenden und für alle Sektoren verbindlichen Mindestlohn bin, handelt es sich bei mir um einen überstürzt handelnden und wirtschaftlich unbewussten Populisten?

Ich stimme mit Dir ja überein, dass in Deutschland die meisten Arbeitsplätze wirklich ziemlich ok sind. Nur hat sich in den letzten Jahren für einen nicht geringen Teil der Beschäftigten die Situation objektiv verschlechtert. Oft in Branchen nicht- oder bedingt- handelbarer Güter. Im Hotel- und Gaststättengewerbe etwa, bei Paketzustellern oder bei Friseuren.

Der Druck auf einen Mindestlohn bringt ja bereits Bewegung in die Skandal-Branchen. Zum Beispiel bei Schlachthöfen, einem Bereich in dem dank der niedrigen Löhne in Deutschland heute schon unsere west-europäischen Nachbarn von uns beliefert werden.

Es werden sich immer Experten finden, die für grundsätzlich alle sozialpolitischen Maßnahmen mittels auf dem ersten Blick wissenschaftlich aussehenden Modellrechnungen den Teufel an die Wand malen und das dann unter dem Label objektiv verchecken.
Vorsicht mit den Experten. Ich verfolg da eine Science Fiction Serie namens Chile. Die Autoren jener Welt geben sich große Mühe, das Geschehen möglichst realistisch darzustellen. Es gibt da sogar eine eigene Zeitrechnung mit alle möglichen statistischen Daten. Legt man deren Wachstumskurve für die Jahre 1983 bis 2013 über die reale bundesrepublikanische Wirtschaftswunder-Kurve 1949 bis 1979 sind die praktisch deckungsgleich. Trotzdem sprechen die Chronisten von 75% Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem dort herrschenden extrem Neoliberalen Wirtschaftssystem. Die äusserst phantasiereichen Autoren sprechen davon, dass Experten Think Tanks für die Vertiefung, Konsolidierung und Legitimierung des verfickten Modells eine tragende Rolle spielten. Nun sollte man Literatur nicht mit Realität verwechseln, aber oft verschlüsselt Literatur gewisse ernstzunehmende Warnsignale.

Die Einführung des Kapitalismus zwischen 1975 und 1993 in weiten Teilen der Welt hat doch gezeigt, dass Reformen dann wirksam sind, wenn die Regeln einfach sind und auf Sonderfälle wenig Rücksicht genommen wird. Du hast das doch miterlebt. Wenn wir nun dank unserer günstigen Wettbewerbs-Situation die Soziale Frage wieder mit ein wenig mehr Nachdruck verfolgen wollen, dann sollten wir doch die Lehren der Neoliberalen Epoche über die effektive Durchsetzung von Reformen zu Herzen nehmen.

Ich bin fest überzeugt, dass unter den aktuellen Bedingungen "differenzierte" Entlohnung, d.h. ein Nebeneinander von sehr hohen und sehr niedrigen Einkommen ein optimales Wirtschaftswachstum erzeugt. Nur kommt das dann bei vielen Mitbürgern schlicht und einfach nicht an. Deshalb benötigen wir eine kompliziertere Politik, die solche sozialpolitischen Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt. Es gibt für eine solche Politik natürlich Grenzen, über die hinaus die Sozialpolitik die wirtschaftliche Dynamik zu sehr behindert. Für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der dann über einen Zeitraum von 3 Jahren auf 10 Euro angehoben wird, seh ich das aber nicht.

Als Bismarck die Sozialversicherungen einführte, gabs sicher eine Menge schlauer Wirtschaftsexperten, die Deutschland eine Zukunft als stagnierendes Agrarland prognostizierten. Für Politik brauchts halt auch Mut.

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Ich bin selbst mal lange Jahre in einer Branche tätig gewesen, die von enormer Bedeutung ist, aber in den Modellrechnungen sorgsam ausgespart wird: Dem Hausbau. Da geht es ganz anders zu als in den an Flächentarifen und gewerkschaftlicher Mitbestimmung orientierten Schwerindustrien. Als in einem Großunternehmen der Branche drei Gesellen einen Betriebsrat gründen wollten wurden die mit körperlicher Gewalt vom Betriebsgelände entfernt. Da werden unternehmensübergreifende Entscheidungen auf der Jagdgesellschaft besprochen und Baudezernenten bestochen, Aufträge an Materiallieferanten danach vergeben, wer Steine für den Neubau des Hauses vom Chef verschenkt oder ihm eine Heizung spendiert. Und das ist in dieser Branche NORMAL. Als es um einen Auftrag für den Bau aller Asylbewerberwohnheime in einem bestimmten Regierungsbezirk ging sagte der Regierungspräsident: "Meine Frau braucht einen neuen Opel Omega". Danach richtete sich die Auftragsvergabe. Als ich mich mit einem überaus erfolgreichen Großmakler unterhielt, erzählte der nach zwei Litern Rotwein, dass er zu einem Netzwerk von Leuten in der Immobilienwirtschaft gehöre, die alles alte Stasi-Offiziere seien. So sieht´s da aus.

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Es scheint sich jetzt gerade wieder viel zu tun, was die Prognose rot-rot-grün in vier Jahren wahrscheinlicher macht. Oder wie seht ihr das?

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Ich vermute, die nächste Koalition ist Rot-Grün-Rot.

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… und die hält dann zwei Jahre, bevor die CDU mit der AfD den Laden übernimmt.

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Und die beschließt dann den Ausschluss von Mehr-als-3-Jahre-HartzIV-BezieherInnen von den bürgerlichen Ehrenrechten und einen Höchstlohn für IndustriearbeiterInnen, und alle machen wie die Blöden mit. Hach, nein, sie sind die Blöden. Die Teutschen insgesamt. Solange die Herrschenden nicht fürchten müssen, dass ihnen die Geschosse um die Ohren fliegen ist hierzulande leider jede Erniedrigung der arbeitenden (oder nicht mehr zur Arbeit zugelassenen) Klasse möglich. 3 Wochen Generalstreik, und die aktuellen Auseinandersetzungen wären gar nicht mehr denkbar.

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zur Branche ...
Dieselbe Geschichte kenne ich in ner anderen Variante:

kenne nen Typ, der bei der und der Firma anfing, er hatte, glaube ich, gerade seinen Tischlermeister gemacht, und ich fragte ihn, wie es so laufe, der Verdienst jetzt usw.

Er sagte, er könne nicht klagen. Sie bekämen gute (gut bezahlte) Aufträge, sein Chef kenne Ole von Beust, der damals gerade OB in HH war; das laufe also so ab, es gäbe so welche Treffen, wo Aufträge zugeschustert werden?; ja, genau so laufe das ab, wenn man über Ole v. Beust bestimmte Leute kenne, fielen einem schon mal der eine oder andere Auftrag zu.

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Mindestlohn, was ist denn das wieder für ein Quatsch? Da beneidet uns die ganze Welt um unsere großartige wirtschaftliche Entwicklung, und dann werfen wir wieder der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine???

Nee, ist doch nicht euer Ernst. Die Lohnhöhe wird sowieso völlig überschätzt.

Der Lohn kann noch so niedrig sein, ich kaufe stets für 20 Euro ein!

So geht das, Ihr Loser!

/: FDP-Modus: off :/

Ernsthaft, wer den Umfang prekärer Löhne und Lebensverhältnisse in unserem Land nicht mitbekommt, und auch nicht versteht, dass hier der Wohlstandsverlust droht, indem das hingenommen wird: Der sollte beim Thema Mindestlohn besser schweigen.

Wegen mangelnder ökonomischer Kompetenz. Nein, es ist keine ökonomisch gute Idee, wenn rund die Hälfte (!) der arbeitenden deutschen Bevölkerung in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht nur nicht am wirtschaftlichen Wachstum teil hat, sondern sogar reale Einkommensverluste erleidet.

Das ist einfach kacke. Es entwertet menschliche Arbeit (übrigens mit den Nebeneffekt teils sogar massiv verringerter Effizienz in Bereichen prekärer Beschäftigung) - und führt, trotz insgesamt teils prächtiger wirtschaftlicher Wachstumsraten, zu einem realen Wohlstandsverlust für weite, viel zu groß geratene Kreise. Die "untersten" 80 Prozent der Bevölkerung sind vom ökonomischen Wachstum real ausgeschlossen!

Wer eine Wirtschaftspolitik gut findet, welche so wenig Wohlstand bei der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung entstehen lässt, der hat keine belastbaren und politikfähigen Ideen von Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Vom Schloßbalkon aus lässt sich die Einführung eines Mindestlohns bestens abkanzeln. Überhaupt, jegliche Sozialpolitik, jegliche Kündigungsschutzrechte lassen sich von höherer Warte aus als "Angriff auf das Eigentum" auffassen.

Dann müssen eben wieder Paläste brennen. Der Umstand, dass griechische Milliardäre ein unbehelligtes Leben leben können, erscheint vor dem Hintergrund realer, und teils überaus furchtbarer sozialer Verwerfungen nur noch als Ungerechtigkeit.

Ich schließe nicht aus, dass ich in einer vergleichbaren Situation gewaltsame Aktionen gegen derartige Wohlstandsbürger bzw. deren Eigentum für angemessen halten könnte.

Oft wird von den Wohlstandsbürgern völlig vergessen, dass ihr Wohlstand im Wesentlichen auf einem gesellschaftlichen Zusammenhang beruht - und nur zu einem deutlich kleineren Teil auf "eigenen Leistungen und Verdienste" - so gerne sie diese auch heraus kehren mögen. Sogar der - ich gönne es praktisch jedem - mitunter sehr hohe Lohn einzelner, sehr erfolgreicher Selbstständiger basiert in letzter Konsequenz auf einem gesellschaftlichen Zusammenhang.

Allein auf einer Insel, jeder auf sich gestellt, mag das alles anders sein. Da benötigt man weder soziale Schutzregeln, noch Verbraucherschutz, noch einen Mindestlohn. Aber der hochbezahlte Selbstständige - um einmal auf hier mitlesende/mitdiskutierende Leser zu rekurrieren - der wäre dort mit einem Schlage erschreckend arm, ganz egal, wie tüchtig und fleißig er sein mag.

Ich behaupte also, es gibt eine moralische Verpflichtung dazu, seitens derjenigen, die in dieser Gesellschaft ein besonderes materielles Glück erlangt hatten, sich für ein Mindestmaß an "Wohlstand für alle" einzusetzen.

Von Soziopathen vielleicht einmal abgesehen...

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Es braucht noch nicht mal Moral, gleichere Einkommensverteilung ist auch aus reinem Eigeninteresse wünschenswert:

„Die geistige Gesundheit oder der Drogenkonsum der Mitglieder einer Gesellschaft, Lebenserwartung, Gesundheit, Übergewicht, Bildung, die Geburtenrate bei Minderjährigen, die Verbrechensrate und nicht zuletzt die soziale Mobilität: All diese Phänomene hängen statistisch eindeutig davon ab, wie ungleich die Einkommens- und somit Chancenverteilung einer Gesellschaft ist. Ab einem gewissen Einkommensniveau, das etwa auf der Höhe dessen von – ausgerechnet – Kuba liegt, ist es eben nicht mehr die Höhe des Durchschnittseinkommens, die es den Menschen immer bessergehen lässt, sondern die Verteilung des Einkommens.“

http://www.amazon.de/Gleichheit-ist-Gl%C3%BCck-gerechte-Gesellschaften/dp/3942048094

Leider glauben die meisten Menschen mit besonders hohen Einkommen, dass sie zu einer Leistungselite gehören und nicht einfach nur mehr Glück gehabt haben als andere (wie meines Wissens auch Untersuchungen von Ökonomen belegen), sondern fähiger oder härter sind als die Mehrheit ihrer Mitmenschen.

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Mal ne Bemerkung zu den 8 Euro 50
Ich kenne ja aus enger Beobachtung die Lohnsituation im Bereich Schwarzarbeit von MigrantInnen, und da sind 5 bis 6 Euro das, was ein Pizzariaknecht bekommt, unter 5 Euro spricht man vom "Tamilentarif", für den Leute aus dem Nahen Osten schon nicht mehr zu arbeiten bereit sind.

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