Freitag, 8. April 2016
Verfassungsbrüche durch Asyl-und Ausländergesetze
che2001, 01:22h
PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Exil e.V. Osnabrück
krisisieren, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland
durch bürokratische Hürden auf die lange Bank geschoben oder ganz verhindert wird
Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte
Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt
die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Exil e.V. Osnabrück
gestartet hat.
Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland
anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch
untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn
in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen,
wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den
ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen
müssten.
Ein Blick auf die absoluten Zahlen beim Familiennachzug aus Syrien verdeutlicht
die Problematik der systematischen Verhinderung des Familiennachzugs: Seit 2011
bis Anfang 2016 wurde nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) rund 230.000 Personen aus Syrien in Deutschland Schutz gewährt.[1] Allein
in den Jahren 2014 und 2015 wurde 127.000 Syrer*innen Schutz gewährt. Dagegen
wurden im Zeitraum Anfang 2014 bis Oktober 2015 nur 18.400 Visa für syrische
Staatsangehörige zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten erteilt.
Eine Visumantragstellung ist aufgrund des Kriegs in Syrien nur in den
Nachbarländern möglich. Die Bearbeitung der Visumsanträge erfolgt sehr
schleppend und nur bei wenigen Auslandsvertretungen, die für die Betroffenen nur
schwer zu erreichen sind. Die für viele Flüchtlinge leichter erreichbare
deutsche Auslandsvertretung in Erbil/Nordirak stellt beispielsweise nur
Geschäftsvisa aus, keine Visa für den Familiennachzug. Familienangehörige warten
viele Monate oder sogar mehr als ein Jahr auf ihre Termine bei den deutschen
Außenvertretungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Allein in Beirut
beträgt die Wartezeit auf einen Termin mindestens 14 Monate. Dort gab es Ende
Dezember 2015 bereits 6.000 feststehende Termine für Anträge auf
Familienzusammenführung für insgesamt ca. 18.000 Personen.[2] Auch in der Türkei
beträgt die Wartezeit für einen Termin derzeit mindestens 14 Monate.
Als neueres Problem ist nun die Einführung der Visumspflicht für Syrer in der
Türkei hinzugekommen. Obwohl die Visumspflicht offiziell nur Syrer betrifft, die
über Drittländer in die Türkei einreisen, stecken Tausende von Flüchtlingen an
der syrisch-türkischen Grenze fest und werden nicht ins Land gelassen. Weil ein
Visum für die Türkei nicht oder nicht zeitnah beschafft werden kann, verfallen
Termine, auf die die Familienangehörigen monatelang gewartet haben.
Achselzuckend verweist die Bundesregierung auf Sicherheitsprobleme in der Türkei
und wäscht ihre Hände in Unschuld: So teilte das Auswärtige Amt in der
vergangenen Woche mit, dass die Bundesregierung sich – anders als im Libanon –
in der Türkei nicht in der Lage sehe, vom Auswärtigen Amt benannten
Einzelpersonen eine Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen. Auch dies ist
offenkundig eine Folge des Deals der Europäischen Union mit der Türkei.
Mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpfen Angehörige von Syrern, die Termine für die
Visumantragstellung zwecks Familienzusammenführung über die deutsche Botschaft
in Jordanien gebucht haben. Nach Jordanien kann die nachziehende Person nur
einreisen, wenn dem Antrag auf Einreise seitens des jordanischen
Innenministeriums zugestimmt wird. Eine solche Einreisegenehmigung wird in
etlichen Fällen verweigert. Nachdem das Sechs-Millionen-Einwohnerland Jordanien
bereits rund 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat[3], müssen
Tausende von Flüchtlingen in der Wüste vor der Grenze verharren und sind
ausgesperrt.
PRO ASYL, der niedersächsische Flüchtlingsrat und der Exil e.V. Osnabrück fordern:
1. Das Auswärtige Amt soll endlich ernsthaft handeln und im Kontakt mit den
Ländern Türkei, Jordanien und Libanon dafür sorgen, dass Familienangehörige von
in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schnell und unbürokratisch einen Termin
zur Vorsprache bei einer deutschen Auslandsvertretung erhalten.
2. Dringend erforderlich, aber bis heute nicht umgesetzt ist die Ausweitung
eines Pilotprojekts des AA für die Bearbeitung von
Familienzusammenführungsfällen in Berlin, das im letzten Jahr gestartet ist.
Wenn Familiennachzugsfälle von Syrern zentral in Berlin bearbeitet würden,
könnten Familiennachzugsanträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden.
3. Auch sollte das AA es ermöglichen, dass Syrer in allen rund 30 Staaten,
in die sie visafrei einreisen können, Familiennachzugsanträge bei den dortigen
deutschen Vertretungen stellen können. Derzeit ist dies nach Kenntnis des
Flüchtlingsrats und PRO ASYL nur in deutschen Vertretungen in Indonesien und
Tansania möglich. Warum nicht in Kairo oder Teheran?
Die Schwierigkeiten bei der Visumserteilung könnten bewältigt werden, wenn der
politische Wille da ist, und wenn die hohen bürokratischen Hürden gezielt
abgebaut werden. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist eine der
wenigen legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf
das EU-Türkei-Abkommen und die völlige Abschottung der Grenze zu Griechenland
sind hier schnell Verbesserungen erforderlich.
Anlage 1: Akute Probleme beim Familiennachzug für Angehörige anerkannter
syrischer Flüchtlinge in Deutschland
krisisieren, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland
durch bürokratische Hürden auf die lange Bank geschoben oder ganz verhindert wird
Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte
Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt
die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Exil e.V. Osnabrück
gestartet hat.
Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland
anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch
untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn
in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen,
wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den
ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen
müssten.
Ein Blick auf die absoluten Zahlen beim Familiennachzug aus Syrien verdeutlicht
die Problematik der systematischen Verhinderung des Familiennachzugs: Seit 2011
bis Anfang 2016 wurde nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) rund 230.000 Personen aus Syrien in Deutschland Schutz gewährt.[1] Allein
in den Jahren 2014 und 2015 wurde 127.000 Syrer*innen Schutz gewährt. Dagegen
wurden im Zeitraum Anfang 2014 bis Oktober 2015 nur 18.400 Visa für syrische
Staatsangehörige zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten erteilt.
Eine Visumantragstellung ist aufgrund des Kriegs in Syrien nur in den
Nachbarländern möglich. Die Bearbeitung der Visumsanträge erfolgt sehr
schleppend und nur bei wenigen Auslandsvertretungen, die für die Betroffenen nur
schwer zu erreichen sind. Die für viele Flüchtlinge leichter erreichbare
deutsche Auslandsvertretung in Erbil/Nordirak stellt beispielsweise nur
Geschäftsvisa aus, keine Visa für den Familiennachzug. Familienangehörige warten
viele Monate oder sogar mehr als ein Jahr auf ihre Termine bei den deutschen
Außenvertretungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Allein in Beirut
beträgt die Wartezeit auf einen Termin mindestens 14 Monate. Dort gab es Ende
Dezember 2015 bereits 6.000 feststehende Termine für Anträge auf
Familienzusammenführung für insgesamt ca. 18.000 Personen.[2] Auch in der Türkei
beträgt die Wartezeit für einen Termin derzeit mindestens 14 Monate.
Als neueres Problem ist nun die Einführung der Visumspflicht für Syrer in der
Türkei hinzugekommen. Obwohl die Visumspflicht offiziell nur Syrer betrifft, die
über Drittländer in die Türkei einreisen, stecken Tausende von Flüchtlingen an
der syrisch-türkischen Grenze fest und werden nicht ins Land gelassen. Weil ein
Visum für die Türkei nicht oder nicht zeitnah beschafft werden kann, verfallen
Termine, auf die die Familienangehörigen monatelang gewartet haben.
Achselzuckend verweist die Bundesregierung auf Sicherheitsprobleme in der Türkei
und wäscht ihre Hände in Unschuld: So teilte das Auswärtige Amt in der
vergangenen Woche mit, dass die Bundesregierung sich – anders als im Libanon –
in der Türkei nicht in der Lage sehe, vom Auswärtigen Amt benannten
Einzelpersonen eine Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen. Auch dies ist
offenkundig eine Folge des Deals der Europäischen Union mit der Türkei.
Mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpfen Angehörige von Syrern, die Termine für die
Visumantragstellung zwecks Familienzusammenführung über die deutsche Botschaft
in Jordanien gebucht haben. Nach Jordanien kann die nachziehende Person nur
einreisen, wenn dem Antrag auf Einreise seitens des jordanischen
Innenministeriums zugestimmt wird. Eine solche Einreisegenehmigung wird in
etlichen Fällen verweigert. Nachdem das Sechs-Millionen-Einwohnerland Jordanien
bereits rund 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat[3], müssen
Tausende von Flüchtlingen in der Wüste vor der Grenze verharren und sind
ausgesperrt.
PRO ASYL, der niedersächsische Flüchtlingsrat und der Exil e.V. Osnabrück fordern:
1. Das Auswärtige Amt soll endlich ernsthaft handeln und im Kontakt mit den
Ländern Türkei, Jordanien und Libanon dafür sorgen, dass Familienangehörige von
in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schnell und unbürokratisch einen Termin
zur Vorsprache bei einer deutschen Auslandsvertretung erhalten.
2. Dringend erforderlich, aber bis heute nicht umgesetzt ist die Ausweitung
eines Pilotprojekts des AA für die Bearbeitung von
Familienzusammenführungsfällen in Berlin, das im letzten Jahr gestartet ist.
Wenn Familiennachzugsfälle von Syrern zentral in Berlin bearbeitet würden,
könnten Familiennachzugsanträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden.
3. Auch sollte das AA es ermöglichen, dass Syrer in allen rund 30 Staaten,
in die sie visafrei einreisen können, Familiennachzugsanträge bei den dortigen
deutschen Vertretungen stellen können. Derzeit ist dies nach Kenntnis des
Flüchtlingsrats und PRO ASYL nur in deutschen Vertretungen in Indonesien und
Tansania möglich. Warum nicht in Kairo oder Teheran?
Die Schwierigkeiten bei der Visumserteilung könnten bewältigt werden, wenn der
politische Wille da ist, und wenn die hohen bürokratischen Hürden gezielt
abgebaut werden. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist eine der
wenigen legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf
das EU-Türkei-Abkommen und die völlige Abschottung der Grenze zu Griechenland
sind hier schnell Verbesserungen erforderlich.
Anlage 1: Akute Probleme beim Familiennachzug für Angehörige anerkannter
syrischer Flüchtlinge in Deutschland
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willy56,
Mittwoch, 13. April 2016, 13:37
Mir geht diese ständige Moralisiererei allmählich auf den Wecker. Hier sind doch auf allen Seiten konkrete Intreressen involviert, wie z.B. hier angedeutet:
https://deutsch.rt.com/international/35254-assange-wikileaks-vorliegende-depeschen-zeigen/
"Syrer werden dazu ermutigt ihr Land zu verlassen, „indem Deutschland zu verstehen gibt, dass es sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen wird und indem die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und so die syrische Regierung signifikant schwächt“. … “Die Situation [die aktuelle Flüchtlingswelle] ist das Resultat der US-amerikanischen, britischen und französischen Politik im Nahen Osten in Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten wie Katar, die Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und Israel“, lautet die Einschätzung Assanges. … Indem Syrien in diese Situation gebracht wird, verfolgen die USA auch einen “geostrategischen Plan, der ihrer Einschätzung nach, die Hisbollah schwächt, Israel größere Kontrolle der Golanhöhen einräumt, einen wichtigen regionalen Partner [Syrien] des Irans außer Gefecht setzt sowie Russland seiner einzigen verbliebenen Militärbasis außerhalb des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion beraubt, und schlussendlich so den Weg bahnt für eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien und Syrien nach Europa, um mit den russischen Erdgaslieferungen konkurrieren zu können“ so die abschließende Einschätzung des WikiLeaks Gründers."
https://deutsch.rt.com/international/35254-assange-wikileaks-vorliegende-depeschen-zeigen/
"Syrer werden dazu ermutigt ihr Land zu verlassen, „indem Deutschland zu verstehen gibt, dass es sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen wird und indem die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und so die syrische Regierung signifikant schwächt“. … “Die Situation [die aktuelle Flüchtlingswelle] ist das Resultat der US-amerikanischen, britischen und französischen Politik im Nahen Osten in Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten wie Katar, die Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und Israel“, lautet die Einschätzung Assanges. … Indem Syrien in diese Situation gebracht wird, verfolgen die USA auch einen “geostrategischen Plan, der ihrer Einschätzung nach, die Hisbollah schwächt, Israel größere Kontrolle der Golanhöhen einräumt, einen wichtigen regionalen Partner [Syrien] des Irans außer Gefecht setzt sowie Russland seiner einzigen verbliebenen Militärbasis außerhalb des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion beraubt, und schlussendlich so den Weg bahnt für eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien und Syrien nach Europa, um mit den russischen Erdgaslieferungen konkurrieren zu können“ so die abschließende Einschätzung des WikiLeaks Gründers."
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che2001,
Mittwoch, 13. April 2016, 16:49
Was heißt hier denn Moralisiererei?
Die Position zu vertreten, dass man Verhältnisse anstrebt, in denen der Mensch aufhört, ein geknechtetes, gedemütigtes, verachtetes Wesen zu sein würde ich nicht als Moralisierei bezeichnen, sondern als Kernposition linken Selbstverständnisses bzw. politischen Bewusstseins. Alles Weitere ergibt sich daraus zwingend. Und ich ziehe es vor, die Flüchtlingskrise primär aus der Perspektive der Flüchtlinge zu betrachten. Für die geostrategische Perspektive trotzdem vielen Dank, dazu kommt auch von mir demnächst mehr.
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surajprasad,
Mittwoch, 13. April 2016, 18:16
Ach du je, manchmal glaube ich echt, Assange kriegt seine Talking Points vom FSB diktiert. Es war Assad selbst, der, weil er militärisch keine Fortschritte erzielte, jahrelang bewusst die Bevölkerung zum Ziel seiner Angriffe gemacht hat. Fassbomben auf Städte verbreiten Terror und - Zweck der Sache - zwingen Leute zur Flucht. Und jetzt auf einmal ist es die NATO, die Menschen veranlasst, Syrien zu verlassen? Wie wird denn Assads Regime geschwächt, wenn aus Teilen des Landes, die von den Rebellen kontrolliert werden, Menschen fliehen? Und wieso sollte die NATO gleichzeitig die Ägäis bewachen und - angeblich - mit offenen Armen Syrer in Europa empfangen?
Und dann zu unterstellen, die schwedische Regierung habe damals angeboten, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, um Hand in Hand mit den Amerikanern den irakischen Staat zu schwächen... Das ist bewusst manipulativ.
Ironischerweise erhebt die Gegenseite die gleichen Vorwürfe: http://www.dw.com/en/nato-commander-russia-uses-syrian-refugees-as-weapon-against-west/a-19086285
Die anderen Punkte, die Assange anspricht, sind aber sehr wichtig. Im Buch "Wikileaks Files" gibt es ein eigenes Kapitel zu Syrien, wo diese Dinge dokumentiert werden. Hier gibt es einige Auszüge: http://www.globalresearch.ca/decoding-the-current-war-in-syria-the-wikileaks-files/5473909
Und dann zu unterstellen, die schwedische Regierung habe damals angeboten, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, um Hand in Hand mit den Amerikanern den irakischen Staat zu schwächen... Das ist bewusst manipulativ.
Ironischerweise erhebt die Gegenseite die gleichen Vorwürfe: http://www.dw.com/en/nato-commander-russia-uses-syrian-refugees-as-weapon-against-west/a-19086285
Die anderen Punkte, die Assange anspricht, sind aber sehr wichtig. Im Buch "Wikileaks Files" gibt es ein eigenes Kapitel zu Syrien, wo diese Dinge dokumentiert werden. Hier gibt es einige Auszüge: http://www.globalresearch.ca/decoding-the-current-war-in-syria-the-wikileaks-files/5473909
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willy56,
Donnerstag, 14. April 2016, 11:37
Man kann sich aber schon mit Recht fragen, ob die planlose Massenaufnahme von Flüchtlingen (ca. 30% davon Syrer) dazu beiträgt, Verhältnisse herzustellen in denen der Mensch aufhört, ein geknechtetes, gedemütigtes, verachtetes Wesen zu sein.
"Und ich ziehe es vor, die Flüchtlingskrise primär aus der Perspektive der Flüchtlinge zu betrachten."
Das ist aber nur eine Teilperspektive, aus der man das gesamte Problem nicht in den Blick bekommt.
Was glaubst du, wie Syrien in zehn Jahren aussieht? Ein Land, das von der Hälfte seiner Einwohner verlassen wird, und von der wohlhabenden und gebildeteren Hälfte? Entweder Assad stabilisiert sein Regime, oder die Islamisten übernehmen es, andere Perspektiven sehe ich nicht. Aus meiner Sicht nicht akzeptabel.
"Und ich ziehe es vor, die Flüchtlingskrise primär aus der Perspektive der Flüchtlinge zu betrachten."
Das ist aber nur eine Teilperspektive, aus der man das gesamte Problem nicht in den Blick bekommt.
Was glaubst du, wie Syrien in zehn Jahren aussieht? Ein Land, das von der Hälfte seiner Einwohner verlassen wird, und von der wohlhabenden und gebildeteren Hälfte? Entweder Assad stabilisiert sein Regime, oder die Islamisten übernehmen es, andere Perspektiven sehe ich nicht. Aus meiner Sicht nicht akzeptabel.
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che2001,
Donnerstag, 14. April 2016, 14:16
@"Und jetzt auf einmal ist es die NATO, die Menschen veranlasst, Syrien zu verlassen?" --------- Es ist schon das Assad-Regime, aber ohne die Nahost-Politik der USA, Gbs und Frankreichs - nicht der NATO (und zwar seit dem Sturz Mossadeghs und der Inthronisierung Reza Pahlevis im Iran, seit dem Israel-Gründungskrieg und dem vorausgehenden Exodus) wäre die ganze Katastrophe in der Region nicht denkbar. Diese ist Ausfluß jahrzehntelanger imperialistischer Politik.
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surajprasad,
Donnerstag, 14. April 2016, 15:54
Ja das stimmt natürlich. Man sollte auch öfter daran erinnern, dass Angela Merkel eine glühende Verfechterin der Irakinvasion war. Und vor allem in Lybien lassen sich die katastrophalen Auswirkungen dieser Politik quasi in Idealfrom bewundern. Aber Assange behauptet ja, es werden aktuell gezielt und planvoll Flüchtlinge "ermuntert" Syrien zu verlassen, um das Regime zu schwächen, das ist ja etwas anderes.
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che2001,
Donnerstag, 14. April 2016, 17:58
Assange weiß viel, ist aber auch Verschwörungstheoretiker und mittelschwer paranoid. Also nicht im Sinne einer Geisteskrankheit sondern in der Art seiner Denkstruktur. Niemand muss irgendwen ermuntern, aus Syrien zu flüchten. Das ist so absurd wie zu behaupten, die GESTAPO habe die Schlesier und Ostpreußen ermuntert, vor der Roten Armee zu flüchten.
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willy56,
Dienstag, 26. April 2016, 11:33
ich habe gestern ein Gespräch mit einer Bekannten gehabt. Sie gibt freiwillig (ohne Bezahlung) Deutschunterricht für Asylbewerber (die noch nicht anerkannt sind und daher kein Recht auf einen staatlichen Integrationskurs haben). Sie hat fünf Schüler, alle aus der Elfenbeinküste. Liebe nette Jungs, aber sie haben noch nie eine Schule von innen gesehen. D.h. sie müssen nicht nur Deutsch lernen, sondern auch lesen und schreiben. Und sie sind so um die 25 Jahre alt und lernen nicht mehr so leicht wie Grundschulkinder.
Keine besonders gute Perspektive; die werden nie eine vernünftige Arbeit bekommen, wenn sie Glück haben, dürfen sie vielleicht mal Steine schleppen auf dem Bau.
Es gibt Untersuchungen, nach denen die Lebenszufriedenheit von Migranten nach einigen jahren nicht höher ist als zuvor in ihren Herkunftsländern, bedingt durch Fremdheitsgefühle usw.
Ich halte es nach wie vor für keine gute Idee, solche Leute massenhaft nach Deutschland zu bringen. Das Geld, das für ihre Integration ausgegeben wird, wäre in Afrika besser angewandt. Was natürlich auch wieder eine ganz andere Politik zur Voraussetzung hätte usw.
Es ist wirklich zum verzweifeln.
Keine besonders gute Perspektive; die werden nie eine vernünftige Arbeit bekommen, wenn sie Glück haben, dürfen sie vielleicht mal Steine schleppen auf dem Bau.
Es gibt Untersuchungen, nach denen die Lebenszufriedenheit von Migranten nach einigen jahren nicht höher ist als zuvor in ihren Herkunftsländern, bedingt durch Fremdheitsgefühle usw.
Ich halte es nach wie vor für keine gute Idee, solche Leute massenhaft nach Deutschland zu bringen. Das Geld, das für ihre Integration ausgegeben wird, wäre in Afrika besser angewandt. Was natürlich auch wieder eine ganz andere Politik zur Voraussetzung hätte usw.
Es ist wirklich zum verzweifeln.
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