Donnerstag, 24. November 2016
"Sicherer Drittstaat" Türkei
che2001, 09:32h
Brief von Hannovers Ex-OB Herbert Schmalstieg:
"Liebe Freundinnen und Freunde,
täglich gibt es neue schreckliche Meldungen aus der Türkei. Erdogan und sein Regime kennt keine Grenzen. Täglich neue Verhaftungen und Schließungen von Vereinen und Einrichtungen.
Gestern und heute hatte ich direkten Kontakt zu Freunden in Diyarbakir und Mardin. Die Lage ist bedrückend.
In Diyarbakir ist die Stadtverwaltung total ausgewechselt. Die Mitarbeiter haben Arbeitsstelle und Beamtenstatus verloren. Die Co- Bürgermeister weiter in Haft. Wir sollten Ihnen Halt und Kraft geben und an sie schreiben. Selbst, wenn sie die Briefe nicht erhalten, wird es dort registriert. Es sollten auch Anträge auf Besuchserlaubnis gestellt werden.
Die Regierung verweigert das bisher, aber es muss öffentlich Druck gemacht werden. Gestern zum Beispiel Abgeordneten, die den HDP Vorsitzenden Demirtas besuchen wollten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des EU Parlaments aus fünf verschiedenen Ländern wurden daran gehindert, sich dem Gefängnis in Edirne zu nähern.
In Mardin wurden gestern der BM Ahmet Türk, die Co Bürgermeisterin und weiter 30 Personen festgenommen, die Verwaltung wird zurzeit durch Polizei und Militär "gesäubert". Heute wurden weitere 420 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, weitere Verhaftungen fanden statt, dem BM werden Medikamente verweigert, Familienangehörige, die ihren inhaftierten Verwandten Kleidung bringen wollen, werden beschimpft, beleidigt und bedroht.
Außerdem hören wir, dass heute wieder 100.000 Verwaltungsangehörige entlassen, über 350 Vereine und Einrichtungen und weitere Regionalzeitungen geschlossen worden sind.
Wir sollten weiter die Verantwortlichen in Stadt, Region, Land und Bund auffordern, gegen diese antidemokratischen Verhaltensweisen schärfstens zu protestieren. Wir werden auch dem Generalkonsul schreiben, das sollten auch einzelne tun, damit er merkt, dass der Hildesheimer Nordstadt Bürgermeister nicht alleine steht (siehe Anlage).
Gern nutze ich die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich am 18.11. an der Mahnwache auf dem Steintorplatz beteiligt haben, besonderen Dank sage ich dem DGB, dem Flüchtlingsrat, den Mitstreitern Steffen Holz, Werner Preissner und Jürgen Wessling, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die ich gesehen habe, Maaret Westphely, Marc Brunotte, Michael Höntsch und Sven-Christian Kindler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und all den Organisationen, die den Aufruf unterstützt haben. Den Bericht aus der NP vom 19.11.2016 liefere ich nach.
Gern erinnere ich noch einmal an die Veranstaltung am 25.11.2016 im FZH Linden.
Mit herzlichen Grüßen
Herbert Schmalstieg
Hier die Anschriften:
Gültan Kisanak
Kandira 1Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi
Kandira/Kocaeli
Firat Anli
Kandira 2 Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi A 11/31
Kandira/Kocaeli"
"Liebe Freundinnen und Freunde,
täglich gibt es neue schreckliche Meldungen aus der Türkei. Erdogan und sein Regime kennt keine Grenzen. Täglich neue Verhaftungen und Schließungen von Vereinen und Einrichtungen.
Gestern und heute hatte ich direkten Kontakt zu Freunden in Diyarbakir und Mardin. Die Lage ist bedrückend.
In Diyarbakir ist die Stadtverwaltung total ausgewechselt. Die Mitarbeiter haben Arbeitsstelle und Beamtenstatus verloren. Die Co- Bürgermeister weiter in Haft. Wir sollten Ihnen Halt und Kraft geben und an sie schreiben. Selbst, wenn sie die Briefe nicht erhalten, wird es dort registriert. Es sollten auch Anträge auf Besuchserlaubnis gestellt werden.
Die Regierung verweigert das bisher, aber es muss öffentlich Druck gemacht werden. Gestern zum Beispiel Abgeordneten, die den HDP Vorsitzenden Demirtas besuchen wollten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des EU Parlaments aus fünf verschiedenen Ländern wurden daran gehindert, sich dem Gefängnis in Edirne zu nähern.
In Mardin wurden gestern der BM Ahmet Türk, die Co Bürgermeisterin und weiter 30 Personen festgenommen, die Verwaltung wird zurzeit durch Polizei und Militär "gesäubert". Heute wurden weitere 420 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, weitere Verhaftungen fanden statt, dem BM werden Medikamente verweigert, Familienangehörige, die ihren inhaftierten Verwandten Kleidung bringen wollen, werden beschimpft, beleidigt und bedroht.
Außerdem hören wir, dass heute wieder 100.000 Verwaltungsangehörige entlassen, über 350 Vereine und Einrichtungen und weitere Regionalzeitungen geschlossen worden sind.
Wir sollten weiter die Verantwortlichen in Stadt, Region, Land und Bund auffordern, gegen diese antidemokratischen Verhaltensweisen schärfstens zu protestieren. Wir werden auch dem Generalkonsul schreiben, das sollten auch einzelne tun, damit er merkt, dass der Hildesheimer Nordstadt Bürgermeister nicht alleine steht (siehe Anlage).
Gern nutze ich die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich am 18.11. an der Mahnwache auf dem Steintorplatz beteiligt haben, besonderen Dank sage ich dem DGB, dem Flüchtlingsrat, den Mitstreitern Steffen Holz, Werner Preissner und Jürgen Wessling, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die ich gesehen habe, Maaret Westphely, Marc Brunotte, Michael Höntsch und Sven-Christian Kindler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und all den Organisationen, die den Aufruf unterstützt haben. Den Bericht aus der NP vom 19.11.2016 liefere ich nach.
Gern erinnere ich noch einmal an die Veranstaltung am 25.11.2016 im FZH Linden.
Mit herzlichen Grüßen
Herbert Schmalstieg
Hier die Anschriften:
Gültan Kisanak
Kandira 1Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi
Kandira/Kocaeli
Firat Anli
Kandira 2 Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi A 11/31
Kandira/Kocaeli"
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