Na ja, die Polente ist ja nicht der Doofe, der sich die Regeln ausdenkt, sondern nur der Doofe, dem man es aufhalst, das Einhalten der Regeln zu beäugen.

21 Uhr Ausgangssperre. Ich hab mal drauf geachtet, ob die Einkaufsmärkte, die gewöhnlich bis 22 Uhr aufhaben, auch unter der Ausgangssperre bis 22 Uhr aufhaben. Ja, haben sie. Ist das nicht geil?

In Bayern hat kein Einkaufsmarkt bis 22 Uhr auf.
Aber das allein wäre kein Widerspruch, da es ja auch in der Ausgangssperre Leute gibt, die sich legal draußen aufhalten dürfen.

@fritz_ : das ist schon richtig, der eigentlich Doofe ist der, der sich die Regeln ausdenkt. Und sicher ist es auch richtig, dass es vom Rechtsstaatsprinzip her nicht der Polizei überlassen sein sollte, ob und welche Regeln sie anwendet/durchsetzt und welche nicht.

Gleichwohl gilt auch für die Polizei das Verhältnismäßigkeitsprinzip, was Grundlage allen staatlichen Handelns ist. Und da ist durchaus öfters zu beobachten, wie die Polizei sich sehr "liebevoll" um manche Fälle kümmert, also letztlich schikaniert, um andere Fälle aber weniger.

Klar, als Außenstehender mag man nicht beurteilen können, welcher Fall denn nun das höhere öffentliche Interesse rechtfertigt, und es gibt kein anspruch auf Gleichheit im Unrecht.

Dennoch, was ist wichtiger: die alte Frau mit am Rad festgeschraubtem EDEKA Einkaufskorb, die auf der Schwanthalerstraße (München Bahnhofsviertel) mit quietschenden Bremsen ausgestoppt wird und eine Strafanzeige wegen Diebstahls kassiert (der haltlos war, weil der Korb ein Geschenk war), oder die wenige Meter weiter stattfindende "bunte" Wirtschaft und Straßenverkehr orientaler Prägung.

Man möchte die Polizei so gerne als Freund und Helfer sehen, ich verstehe auch deren Überarbeitung und Frust über niedrigen Lohn und deren Ärger, ständig mit Leuten zu tun zu haben, die sie anlügen. Andererseits, Polizist ist eben auch ein Beruf, den man aus hoffentlich freiheitlich-demokratischer rechtsstaatlicher Überzeugung macht, nicht um des Geldes wegen. Oder um Kindern oder Rentnern 500 EUR abzuknöpfen, weil die um 21:05h noch ohne Hund auf der Straße sind.

und bekommen die entsprechenden Bescheide:

Nein, wenn der Kunde die bestellte Ware abholt, darf er sie zwar auch im Laden bezahlen, er darf aber nicht, wenn er neben der Kasse noch ein Produkt sieht, dieses ebenfalls kaufen.

Auf die Nachfrage kam folgende Antwort: Der Kunde müsste den Laden verlassen, dann anrufen, das Produkt bestellen, dann ist ein Abholtermin zu vereinbaren.

Immerhin scheint es (noch) keine Regeln zu geben, wieviel Zeit zwischen Bestellung und Abholung vergehen muss. Also ist auch eine Minute ok.

Aber um "Missbrauch" vorzubeugen, kommt das sicher auch noch.

Hm, und da machen Sie sich Sorgen wegen der diversen Blogger hier.

Bürokratie ist immun gegen Viren, die funktioniert immer.

Menschen erkennen schnell, aus welchen Gründen eine willkürliche Regel übertreten wird, ob es sozial akzeptiert ist. Detailgenaue Vorschriften machen es nicht besser. Wer jetzt Unsinnigkeit kritisiert, verlegt sich dann auf Überregulierung. Die Motive liegen auf der Hand.

Das Problem ist, dass die (Münchner) Ordnungsbehörden tatsächlich als Agent Provocateur auftreten, um zu prüfen, ob sich die Geschäfte an diese schwachsinnigen Regeln halten.

Mindestbußgeld 5000 Euro. Damit kann man bei den Kleinen die Insolvenz noch etwas beschleunigen.

Erinnert ein bisschen an die Zeiten der "Schwarzen Sheriffs" in München (auch interessant: Schwarze Sheriffs reloaded - an diese dort erwähnte Geschichte kann ich mich als Nicht-Münchnerin auch noch dunkel erinnern).

Oh ja, ich als Münchner natürlich umso mehr :-)
Und Gauweiler war schon eine besondere Nummer.

Man nannte ihn auch Gauleiter. In Niedersachsen haben viele Einkaufsmärkte bis 23 Uhr auf, und um 22 Uhr beginnt der eigentliche Run: Dann kaufen die StudentInnen ein. Bei den Bier- und Weinmengen glaube ich nicht: Für sich alleine.

um diese personengruppe muss man sich keine sorge machen und das man im studentenwohnheim beim essen auf einem flur zusammensitzt im gemeinschaftsraum ist halt wie eine familie zu betrachten
man begegnet sich doch sowieso permanent und der mindesabstand kann doch gar nicht eingehalten werden

sei mal nicht so streng!
und alkohol reinigt die schleimhäute!

Ich stelle dar was ist, rumstrengeln oder verurteilen tue ich hier gar nicht.

aber dank lauterbach der am sonntag in der faz mit den angaben des israelischen gesundheitsministerium pfizer über den klee gelobt hat wollen natürlich alle diese impfung haben
so ist halt der mensch
nur lauterbach war das mal wieder nicht bewusst
das kommt wenn man zuerst redet und dann denkt

so hat sich das verfestigt und ich hör das hier auch allenthalben das dies eine impfung 2.wahl wäre und was sich einmal festgesetzt hat ist schwer wieder raus zu kriegen

ein trauerspiel von lauterbach
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ausstieg-aus-dem-corona-lockdown-boris-johnson-stellt-plan-vor-17210314.html

Medienrecherchen gehen Minister Spahn nichts an

Berlin, 24.02.2021 ? Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen die offenbar intensiven Bestrebungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Informationen über recherchierende Journalisten zu seinen privaten Grundstücksgeschäften zu erlangen. Der DJV reagiert damit auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel vom heutigen Vormittag, in dem von wiederholten Versuchen des Ministers bzw. seiner Anwälte die Rede ist, die Namen von Journalisten in Erfahrung zu bringen, die sich für Spahns Immobilien interessierten. Das Grundbuchamt soll dem Tagesspiegel zufolge außergewöhnlich hilfsbereit gewesen sein. ?Beides geht nicht?, stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fest, ?eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.? Als Mitglied der Bundesregierung, das wie kein anderer Ressortchef wegen der Corona-Pandemie seit einem Jahr im Fokus der Öffentlichkeit stehe, müsse Spahn sich Recherchen von Medien gefallen lassen. Erst vor der Veröffentlichung, nicht aber im Recherchestadium entschieden Redaktionen, ob das öffentliche Interesse die Privatsphäre übersteige.
?Dann, aber auch erst dann kann ein Betroffener Medienanwälte in Marsch setzen?, so der DJV-Vorsitzende.

Dem Bericht zufolge sollen Journalistinnen und Journalisten von Bild, Spiegel, Stern und Tagesspiegel ins Visier des Ministers und seiner Anwälte geraten sein. Der DJV-Vorsitzende ermuntert die betroffenen Journalisten, sich von den Ausforschungen nicht beeinträchtigen zu lassen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

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Da wird es doch verständlich, wenn der Bürger nicht mehr recht mitzieht, wenn er solchen Figuren vertrauen, vertrauen, vertrauen soll.

Meines Wissens ist Lindner sein Mieter und ebenfalls involviert.

das grundstücksgeschäft fand vor der corona-krise statt. bisher sind da nur unterstellungen und der laden wo der verkaufende arbeitet ist zu 51% im besitz des bundes

vertrauen ist gut kontrolle ist besser aber man muss auch was vorbringen können
das war von der opposition ziemlich dürftig
che und lindner fährt porsche aus den 60er jahren um die klimakrise zu verstärken

Ich nehme, was ich kriege. Aber ich krieg ja (noch) nichts.

Nebenbei gesagt spielen in der aktuellen Diskussion nicht die wirtschaftlichen Machenschaften und Verwicklungen unseres politischen Spitzenpersonals die erste Geige, sondern die Frage, ob und inwieweit die Krisenstrategien und Seucheneindämmungsmaßnahmen angemessen sind und ob es für diese auch gesellschaftspolitische, außerhygienische Gründe gibt. Hierzu wie gesagt demnächst mehr.

Wozu soll denn Corona gut sein, wenn man als Fraktionsvize nicht etwas absahnen kann?