Na ja, der Logik mach müsste zumindest diskutiert werden können, dass die Rücknahme des Schießbefehls an der DDR-Grenze ein Fehler war.

Ironiemodus aus: Die sozialen Probleme Europas, die mit den Thema Migration verschränkt sind, haben nicht unmittelbar etwas mit dem Grenzregime von Frontex zu tun, und die Fluchtursachen lassen sich nicht durch Einreiseerschwernisse lösen. Viele der afroarabofranzösischen BewohnerInnen der französischen Banlieues sind entsetzt über die Aufstände und fordern strenge Bestrafung der Täter, ich kenne genug DeutscharaberInnen, die Abschiebung serienkrimineller Leute aus ihrer eigenen Herkunftsgruppe fordern.

Das lässt sich doch nicht alles über einen Kamm scheren.

Und was soll die Alternative sein? Sich vom Grundprinzip der Humanität generell zu verabschieden? Im Moment setzt die EU nicht mal ihre eigenen Rechtsgrundlagen um.

@"Rechte Regierungen in Italien, Schweden und Finnland,
Ende des Monats sind Wahlen in Spanien, Umfragen sehen die Konservativen vorne, und die Volkspartei PP hat wenig bedenken bei der Zusammenarbeit mit den Rechten von VOX, ein paar Landesregierungen haben sie den Sozialisten schon gemeinsam abgenommen.

Über die AfD und deren Aufstieg brauche ich wohl nicht zu reden, deren Wähler geben als wichtigste Motivation an, dass die AfD die Massenzuwanderung stoppen will." ------- Soll das heißen, den Rechten dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man einen Teil ihrer Forderungen erfüllt und Migration durch Grenzschließungen unterbindet? Dann wären die demokratisch-liberalen und linken Parteien ihren Namen nicht wert. "Wer den politischen Forderungen der Neuen Rechten entgegenkommt oder nachgibt lässt sie mitregieren. Unter Kohl haben sie schon mitregiert" sagt Wolfgang Gessenharter, als Professor der Hochschule der Bundeswehr des Linksextremismus sicher unverdächtig.

Man hätte 1932 nur die Juden ausweisen müssen, dann hätte man die Nazis verhindert...

Sarkasmustag muss ich hier wohl nicht setzen.

Ich würde auch nicht sagen, daß man es über einen Kamm scheren sollte. Aber in diesen Aspekten hat El Mocho recht. Und wie Du richtig betonst, che, sehen das in Frankreich (und in Deutschland auch) viele Menschen mit einem Migrationshintergrund ähnlich. Es geht hier auch nicht um eine Abschaffung des Asylrechts, sondern um eine strenge Auslegung.

Abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend abgeschoben werden. Kriminelle Asylbewerber oder solche, die hier in Deutschland erst wenige Jahre leben und dann kriminell werden (und damit meine ich jetzt nicht Schwarzfahren, sondern schwere Kriminalität), müssen in ihre Herkunftsländer verbracht werden und sofern es da Rückführungsschwierigkeiten gibt, werden diese Kriminellen in Wartelager gebracht.

Und nein: Es geht nicht darum, de AfD nach dem Mund zu reden, sondern es geht darum, ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen und dazu gehört ein vernünftiges Einwanderungsrecht. Leute, die wir brauchen und die gut ausgebildet sind, können mit ihrer Familie kommen. Solche, die einfach nur Wirtschaftsflüchtlinge sind und die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.

Was die Migration betrifft, zitiere ich immer wieder gerne Ulrich Greiner:

"Ich zweifle daran, dass die Eingliederung so vieler Menschen, denen unsere Kultur und Geschichte fremd sind, in absehbarer Zeit gelingen kann. Im Übrigen glaube ich nicht, dass es einen generellen Fremdenhass in diesem Land gibt. Kroaten und Polen, Ukrainer und Russen, die hier in nennenswerter Anzahl leben, haben zuweilen mit abschätzigen Reaktionen zu tun, doch nicht mit einer Pogromstimmung – ganz zu schweigen von Japanern, Italienern, Franzosen und vielen anderen Ausländern. Angenommen, Island müsste wegen eines Vulkanausbruchs evakuiert werden, und alle Isländer müssten hier unterkommen – es wäre ein Problem, aber ein lösbares." (Greiner, Heimatlos. Bekenntnisse eines Konservativen, Reinbeck 2017)

Frankreich sollte und Belgien sollten uns eine Warnung sein, daß sowas niemals bei uns geschieht. Im Augenblick sieht es auch nicht danach aus, daß hier solche Riots geschehen, weil wir, selbst in Berlin, keine Ghettos haben und auch keine No-Gebiete - außer man geht als Jude mit einer Kippa durch Neukölln oder man bewegt sich als Lesbe oder Schwuler händchenhaltend durch entsprechende Gegenden mit einem hohen Anteil arabisch-türkischer Bewohner.

Und was die AfD und die Umfrageergebnisse betrifft: Da rutscht etwas den Hang hinunter. Statt aber die Ursachen des Rutschens anzugehen oder aber in irgendeiner Form dieses Rutschen aufzuhalten oder zumindest mal zum Thema zu machen, wird das Ziel, auf das da zugerutscht wird angegangen. Als ob sich dadurch das Rutschen aufhalten ließe, indem man das Ziel nur angeht! Und nein: ein AfD-Verbot ist im Augenblick sehr unwahrscheinlich. Deutschland wird mit der AfD leben müssen. Und Deutschland wird sich vielleich auch daran gewöhnen müssen, daß irgendwann einmal die AfD eine Landesregierung stellt, wenn es derart weitergeht. Und ja: die Migrationsfrage und auch die Wirtschaft sind ganz entscheidende Faktoren. Die SPD täte gut daran, sich an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Sagte übrigens auch der SPD-Linke Axel Schäfer, wie ich vor einigen Tagen im "Tagesspiegel" las. Und damit hat er recht.

Ein weiterer Aspekt: Viele Leute sind nicht dagegen, daß man Migranten hilft. Wenn sie aber bemerken, daß ihre eigenen Belange zunehmend zu kurz geraten und daß in einem Land immer weniger funktioniert, dann führt das zu erheblichem Verdruß. Es sind im übrigen nicht die ganz großen Ereignisse, sondern ein Haufen entsteht, weil Sandkorn für Sandkorn und immer ein Sandkorn mehr hinzukommt. Es sind nicht fehlende Termine in Bürgerämtern oder KFZ-Stellen allein, es ist nicht der unausgegorene Gesetzesentwurf für Heizungen allein, es ist nicht ein teils desolater Nahverkehr, es ist nicht allein der Umstand, daß den Leuten, die nicht viel Geld haben, immer weniger am Ende des Monats übrigbleibt, es sind nicht allein Clanschlachten im Ruhrgebiet, es sind nicht allein die kleinen arabischen und türkischen Paschas in einigen Schulen in Berlin, es sind nicht allein die Silvesterausschreitungen von Neuköllner Migranten - dies sind eher und im Augenblick noch, aber das kann sich ändern, siehe Frankreich, Petitessen. Es kommt aber am Ende eines zum anderen. Und da liegt die Gefahr. All das der gegenwärtigen Bundesregierung freilich anzulasten, ist wohlfeil. Merkels CDU hat von 2005 bis 2021 dieses Land regiert.

Ansonsten empfehle ich diesen Text zur Migration - auch im Blick darauf, daß Menschen im Mittelmeer nicht mehr ertrinken dürfen und das bedeutet, daß die Asyl- und Einwanderungsfrage bereits geklärt werden sollte, BEVOR sich die Flüchtlinge auf dem Weg übers Mittelmeer machen:

"Progressive Kräfte weltweit haben längst eingesehen, was in Deutschland auch dank der Grünen und ihrer öffentlichen Empörungsmacht – noch – weitgehend tabu bleibt: Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flucht-, erst recht für Elendsmigration, wobei die Übergänge fließend sind. Darüber, wo die Grenze liegt – im Zweifel höher, als man auf den ersten Blick meinen sollte –, lässt sich streiten. Nicht aber über ihre Existenz. Wer diese Realität verleugnet, crasht argumentativ auf Querdenkerniveau.

Gerade Linke, die die Öffentlichkeit seit 40 Jahren mit ihren Degrowth-Fantasmen hinters Licht führen, sollten es besser wissen: Dieses Wachstum kennt tatsächlich ein objektives Limit. In den Turnhallen, Klassenzimmern, Sprachkursen, auf dem Miet- und Arbeitsmarkt – und natürlich in der Staatskasse.

Wenn schon die Feststellung, dass man aus einer Wohnung nicht zehn und aus einem Lehrer nicht 20 machen kann und dass diese Umstände bei der Einwanderungspolitik tunlichst mitzubedenken sind – wenn allein das schon Ausweis für einen globalen Rechtsrutsch, einen Siegeszug des Orbánismus sein soll, dann ist ordentlich was aus dem Lot.

Der alte grüne Reflex zieht nicht mehr. Die rhetorische Eskalation in die Moral – Menschlichkeit kenne keine Obergrenze – führt ins Gegenteil. Wer eine Migrationspolitik der offenen Tür will, braucht erst mal eine Mauer.
[...]
An den Südgrenzen Europas (und der USA) herrscht Sozialdarwinismus in seiner brutalsten Form. Nicht die Schutzbedürftigsten finden Schutz. Im Kampf um die Schlepperboote (oder einen Ritt auf La Bestia) gewinnen die Stärksten, Wohlhabendsten und im Zweifel die Skrupel- und Ruchlosesten – die dann, einmal in Europa, die Kriminalstatistiken sprengen. Der renommierte Migrationsforscher Ruud Koopmans rechnet vor, Flüchtlinge seien bei "Totschlag, Mord und Vergewaltigung klar überrepräsentiert, sie sind statistisch sechs- bis siebenmal so häufig Täter wie Angehörige der Mehrheitsgesellschaft".

Wer das ändern will, braucht legale Zuwanderungswege. Dafür müssen zwingend erst alle anderen verbaut werden. Kein Migrant wäre töricht genug, sich auf ein Verfahren einzulassen, an dessen Ende auch ein hartes Nein stehen können muss, wenn alternativ das Schlauchboot bedingungslose Aufnahme verspricht – nicht zu vergessen einen Sozialstaat, der weltweit seinesgleichen sucht. Und keine Aufnahmegesellschaft wird ernsthaft bemüht sein, legale Wege zu schaffen, wo ohnehin der Zustrom über die extralegalen Wege die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Es ist eine Abwärtsspirale: Ein Mangel legaler Wege sorgt für mehr irreguläre Migration, führt zu noch weniger Bereitschaft zur legalen Aufnahme, und so weiter. Wer mehr Zuwanderung will, muss sie zuallererst begrenzen. Es gilt, die Einwanderungsgesellschaft vor ihren lautesten Befürwortern zu bewahren. Gut gemeint ist in dem Fall wirklich das Gegenteil von gut gemacht."

Es finden sich in dem Text sehr gute Vorschläge

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/migrationspolitik-spd-gruene-begrenzung-fluechtlinge-europa?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

Vielleicht sollte man trotz allem nicht vergessen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Und dass deswegen auch kriminell gewordene Migranten nicht einfach abgeschoben werden können, wenn ihnen im Heimatland empfindliches Übel droht. Es ist nicht so, dass unsere Bürokratie so wahnsinnig nett ist. Aber in der Regel richtet man sich nach geltendem Recht. Oft weigern sich auch Staaten, Geflüchtete zurückzunehmen.

Man könnte sich auch fragen, ob die Misere nicht zumindest teilweise durch die Abschreckungspolitik verursacht wird, die eben viele der hier Angekommenen trifft. Man lässt sie nicht arbeiten, obwohl das durchaus möglich wäre, und verurteilt junge Männer zu jahrelangem Untätigsein mit Tischtennisplatte. Was kann da schon schiefgehen?

Genau, Deutschland ist ein Rechtsstaat und dieser Rechtsstaat hat auch eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Wenn abschiebepflichtige und vor allem kriminelle Migranten nicht von ihrem Heimatland aufgenommen werden, so müssen sie in Deutschland in einem Abschiebelager verbleiben. Und was heißt: empfindliches Übel droht? Bei (Schwer)Kriminellen ist das dann eine Güterabwägung und da würde ich sagen, sollte die Gewichtung eher auf der Seite der hier lebenden Bürger liegen, die ein Recht auf Unversehrtheit haben. Muß man alles nicht so machen, aber dann sollte man sich auch nicht über entsprechende Wahlergebnisse wundern. Irak, Syrien und Afghanistan sind Länder, die zwar nicht unbedingt sicher sind, aber es ist am Ende nicht das Problem von Deutschland, was mit Leuten geschieht, die hier in Deutschland Straftaten begehen bzw. begangen haben. Menschenwürde besitzen auch jene Bürger, die hier leben und die keine Lust haben, Opfer eines Messerangriffs zu werden.

Was das Arbeiten betrifft, so ist nicht dies die Lösung, sondern daß bereits im Vorfeld schnell geklärt wird, ob einer asylberechtigt ist oder ob er es nicht ist. Ich sehe den Sinn nicht, Leute hier arbeiten zu lassen, die dann doch abgeschoben werden. Solche Fragen können bereits in den Ländern vor Ort, also in Tunesien und Libyen geklärt werden oder aber in den Flüchtlingslagern die deutlich besser ausgestattet werden müssen. Was richtig ist: die Leute können in den Unterkünften arbeiten und dort zum Beispiel ihr Leben organisieren: Hausmeisterdienste, Küchendienste etc pp. oder auch Sozialarbeitsdienst für die Gemeinde. Langeweile und Herumhängen ist sicherlich nicht förderlich. Und wer eine erste Aussicht auf Asyl hat, der sollte auch auf dem regulären Markt arbeiten dürfen.

"Ich sehe den Sinn nicht, Leute hier arbeiten zu lassen, die dann doch abgeschoben werden."

Warum denn nicht? Warum soll ein Restaurant keinen Tellerwäscher zu Mindestlohn einstellen können, wenn sich kein anderer Bewerber findet? Stattdessen muss er mit Steuergeldern alimentiert werden, für Nichtstun?

Das eine ist Asyl, das andere Einwanderung. Richtig ist allerdings, daß, wer sich, auch bei Asylantrag und Ablehnung dann, hier eingelebt hat, die Sprache gelernt und eine Arbeit hat und was Recht und Gesetz betrifft, nicht weiter auffällig wird, in Deutschland auch bleiben kann, selbst es keinen Anspruch auf Asyl gibt. Da sollte es möglich sein, schneller die Register zu wechseln: von Asyl auf Einwanderung. Das ist meines Wissens bisher leider nicht möglich.

Allerdings erfordert dies auch von der Politik und gerade im Bereich Wohnungen in Großstädten einiges an Anstrengung.

@ Die Flüchtlinge, die mit den Booten kommen, sind in ihrer Gesellschaft eher reich. Falsch. Das ist ein Mythos. Die Reichen, die nach Europa kommen, kommen mit einem Studentenvisum. Das war ja Kern der Auseinandersetzung um PoC-Bewusstsein und Critical Whiteness beim Nobordercamp 2012 auf den Rheinwiesen, dass da studentische People of Colour von den Unis Berlin und Potsdam kamen und den Diskurs dominieren wollten und denen die Boat People ein hasserfülltes "Pflanzerkinder" entgegenbrüllten. Eine Debatte, die etwa ein Momorulez mit seinem verkitschten PoC-Bessermenschen-Klischeedenken nicht begreifen konnte.

Es ist richtig, dass eine Überfahrt teuer ist. Geflüchtete legen dafür ihre gesamten Ersparnisse hin. In einer Klangesellschaft zahlt auch die gesamte Sippe, mindestens bis zum Vetter 3. Grades. Und wenn da 150 Leute ein Ticket für eine Person bezahlen kommt schon das Nötige zusammen. Richtig ist, dass die ganz Armen es nicht auf diesem Wege schaffen. Ihr Weg führt eher über die Transplantationskliniken von Kairo. Eine Niere ist dann der Freifahrtschein für die Fähre.

@Asylanträge in Tunesien und Libyen stellen: Ein Staatswesen "Libyen" existiert de facto nicht mehr. Ach so, die libyschen Ordnungskräfte werden aus den Geflüchteten schon herausfoltern, ob ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht, wie?

Das Ganze würde nur dann funktionieren, wenn in den Ländern deutsche ZASten mit deutschem Recht errichtet würden, als exterritoriales Gelände, wie Botschaften, und dort deutsche Richter Asylentscheidungen treffen. Ich glaube, Trittin hatte in den 90ern mal so etwas gefordert.


Asylrecht vs. Arbeitsmigration: Der sogemannte "Asylkompromiss" von 1993, gegen den wir damals die Bonner Bundestagsblockade organisiert hatten, die PolitkerInnen sollten den Bundestag nur auf dem Wege betreten können wie Flüchtlinge Deutschland, aus der Luft oder per Schiff, was ich bis heute für pädagogisch wertvoll halte (wer Abschiebehaft anordnet sollte auch mal in einer Abschiebehaftzelle ein paar Tage verbracht haben), dieser Asylkompromiss also beinhaltete, dass als Ersatz für das eingeschränkte Asylrecht ein Einwanderungsgesetz kommen sollte, mit dem Arbeitskräfte kontrolliert einwandern sollten. Sobald das alte Asylrecht abgeschafft war interessierte sich kaum jemand mehr dafür, es wurde 30 Jahre später in Angriff genommen und passiert jetzt gerade den Bundesrat.

Heute wird auch nicht eigentlich über das Asylrecht eingewandert, zwar mit einem Asylantrag, aber was dabei rauskommt ist dann eine Duldung, d.h. man darf nicht abgeschoben werden, aber auch nicht arbeiten, und der Duldungsstatus wird jedes Vierteljahr überprüft. Das war die Grundlage des Problems an der Rütlischule: Lauter Kinder aus Familien, die legal nur von Sozi leben können weil sie nicht arbeiten dürfen und gewärtigen müssen, in einem Vierteljahr abgeschoben zu werden. Ja woher sollen die denn Lernmotivation nehmen? Unter anderem auf dieser Grundlage entwickelte sich auch die Klankriminalität. Wobei diese in Deutschland eine der Grundlagen von Arabophobie ist, wobei es aber keine Italienerfeindlichkeit wegen der Mafia gibt, obwohl die nicht harmloser ist als die Klans. Und dazu fällt mir dann eben doch Rassismus ein. Die Ethnisierung des Sozialen.

Asylantrag in Tunesien:

Die tunesischen Behörden haben nach Informationen von Menschenrechtlern damit begonnen, afrikanische Migranten in großer Zahl aus der Hafenstadt Sfax an die libysche und algerische Grenze zu deportieren. Nach Angaben der tu­nesischen Menschenrechtsorganisation FTDES werden sie mit Bussen an die Grenze gebracht und „an menschenleeren Orten bei Temperaturen von fast 50 Grad ohne jegliche Unterstützung ausgesetzt“. Unter ihnen sind demnach zahlreiche Frauen und Kinder. Ihre Mobiltelefone seien zerstört worden, es sei zu Misshandlungen gekommen. Von zwei Gruppen von jeweils mehr als 20 Migranten fehle jede Spur. Ziel der Aktion, die am vergangenen Wochenende startete, ist laut lokalen Berichten, Sfax von allen Menschen subsaharischer Herkunft zu „säubern“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tunesien-setzt-migranten-in-abgelegenen-sperrgebieten-aus-19018615.html

Man darf das getrost als Massenmord bezeichnen.

"Das Ganze würde nur dann funktionieren, wenn in den Ländern deutsche ZASten mit deutschem Recht errichtet würden, als exterritoriales Gelände, wie Botschaften, und dort deutsche Richter Asylentscheidungen treffen. Ich glaube, Trittin hatte in den 90ern mal so etwas gefordert."

Genau das meinte ich und das sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß darüber, wer in Deutschland Asyl erhält (bzw. einwandern darf), natürlich nicht arabische bzw. nordafrikanische Länder entscheiden. Das geht allein rechtlich gar nicht.

Und was die Zustände in Tunesien betrifft: da läßt sich viele mit Geld regeln und es läßt sich von Seiten der EU auch einiges für eine geordnete Rückführung solcher, die nicht asylberechtigt sind, tun. Dafür muß man freilich ein wenig Geld in die Hand nehmen.

Wer einen Fluchthelfer bezahlen kann, der hat genügend Geld. Der Autor spricht hier von Wohlhabenden. Daß dieses Geld von der Familie organisiert wurde, ist richtig. Wohlhabend ist ein relationaler Begriff, zumal, da es Afrika genügend Menschen gibt, die nicht einmal diese Überfahrt sich mittels Geldsammlung organisieren können. Und leider herrschen in diesen Ländern und gerade bei einer Armutsmigration, die auf Asyl setzt, aber wo die Leute nicht asylberechtigt sind, manche Wunschvorstellung. Um dieses Prozederer der Flucht also zu beenden oder zumindest zu verringern, halte ich es für sinnvoll, solche Ausreisen und Einwanderungen in die EU über die Botschaften vor Ort zu organisieren und dabei einige Grundregeln klar zu kommunizieren. Wer dort eine Einreise in die EU erhält, darf kommen. Wer auf einem Schlepperboot rüberfährt, muß wissen, daß er umgehend bei der nächsten Kontrolle abgeschoben wird, sofern er keinen Aufenthaltstitel hat. Ich halte hier strickte und strenge Regeln allemal für besser - auch für die Betroffenen.

Armut in Afrika zu bekämpfen, ist ein weiterer Aspekt. Dazu bedarf es aber auch intakter Staatsstrukturen. Aufbauprogramme in einem Staat, wo indirekt oder direkt eine Mafia das Geld abgreift, sind eher sinnlos und das Geld gelangt in die falschen Hände. Und da sehe ich im Augenblick wenig Hoffnungen, dies werden allenfalls langfristige Projekte bleiben, die sich über Jahrzehnte hinziehen werden. Und dort, wo bei großen Teilen der Bevölkerung noch Aberglaube und Hexerei verbreitet sind, sehe ich ebenfalls wenig Chancen.

"d.h. man darf nicht abgeschoben werden, aber auch nicht arbeiten, und der Duldungsstatus wird jedes Vierteljahr überprüft. Das war die Grundlage des Problems an der Rütlischule: Lauter Kinder aus Familien, die legal nur von Sozi leben können weil sie nicht arbeiten dürfen und gewärtigen müssen, in einem Vierteljahr abgeschoben zu werden. Ja woher sollen die denn Lernmotivation nehmen? Unter anderem auf dieser Grundlage entwickelte sich auch die Klankriminalität."

Wenn es nur das wäre. Leider sind es auch völlig inkompatible Kulturen. Um es mal sehr grob zu sagen: Wir haben uns hier Leute ins Land geholt, die hier nichts zu suchen haben. (Deshalb auch das Zitat mit den Isländern.) Kleine Paschas, wie Merz richtig gesagt, hat, die sich weigern, der Lehrerin die Hand zu geben oder sie ernst zu nehmen, eben weil sie eine Frau ist. Und das hat nichts mit dem Status Sozialhilfe zu tun, das ist auch bei solchen Migranten zu erleben, wo die Eltern hier in Arbeit sind. Und der nächste Punkt ist das Kopftuch. Manchen ist es egal, daß dies in Berlin im Stadtbild signifikant zugenommen hat, anderen nicht. Richtig ist, die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Duldung nur gegen Arbeit und gute Sprachkenntnisse. Ansonsten: umgehende Abschiebung. Und genau weil damals alles derart undurchdacht war, haben wir heute genau diese Probleme – vom Kulturkreis mal ganz abgesehen.

Die Araberclans hier sind nicht mehr zu erreichen. Da hilft eigentlich nur noch die Härte des Gesetzes und bei Straftaten die Abschiebung oder eben ein entsprechendes Abschiebegewahrsam, bis diese Leute ein Land gefunden haben, das sie aufnimmt. Ich denke, diese Leute verstehen klare Regeln und Ansagen sehr gut. Und in Dokus kann man es gut sehen, wenn diese Clanmänner über die deutsche Justiz lachen und sagen: "Es sind eure Regeln! Die haben nicht wir gemacht!" Und damit hat der Jungkriminelle sogar recht.

Richtig ist andererseits auch, daß man bei Duldung den Leuten den Arbeitdmarkt öffnen soll. Erste Bedingung: Arbeit und dann dazu einen Sprachtest und wer hier in Deutschland was erreichen und reißen will, der darf bleiben. Die anderen gehen.

Wenn ich die Wahl habe zwischen Zuständen wie in Frankreich oder aber daß wir auch Leute in Länder abschieben, die nicht den EU-Standards entsprechen, dann entscheide ich mich für letzteres. Und das werden vermutlich viele andere auch tun. Spätestens bei den nächsten Wahlen. Und nein, ich möchte nicht unbedingt in einem Land leben, wo die AfD eine Landesregierung stellt - obwohl ich denke, daß unsere Demokratie auch das wird aushalten können. Noch.

Wie es Leuten, die in Deutschland Straftaten begehen, in der Abschiebehaft ergeht, interessiert viele - zu recht -nur marginal. Allerdings sollte man dabei eben auch zwischen solchen Rückführungszentren und Abschiebegefängnissen unterscheiden. Solche Rückführungen sollten zentral von der EU aus organisiert werden.

Und nein: Wir können nicht alle aufnehmen, die kommen. Insofern hat dieser ZEIT-Artikel viele gute Punkte, gegen die ich hier bisher auch keine sinnvollen Argumente gelesen habe. Einwanderung will organisiert sein, und für Asyl gibt es klare Rechtsregeln, wer berechtigt ist und wer nicht. Einwanderung geht nur MIT den Bewohnern eines Landes und nicht GEGEN sie. Wer in Frankreich die nächste Präsidentenwahl gewinnen wird, kann man sich ausrechnen. Und ansonsten rate ich einfach mal nach Italien, Polen und Ungarn zu schauen wie die Leute so denken. Und auch Dänemark, Schweden und Finnland haben entsprechend gewählt. Insofern: Einwanderung geht nur mit den Leuten und wenn diese gut kontrolliert und sinnvoll organisiert ist. Das fängt bei der rigorosen Ausweisung aller derer, die nicht asylberechtigt sind, an und das geht weiter über Sprachtests und ein Einwanderungsrecht wie es Australien und Kanada haben. Und wer dann eine Arbeitsstelle hat, kann arbeiten.

"Wobei diese in Deutschland eine der Grundlagen von Arabophobie ist, wobei es aber keine Italienerfeindlichkeit wegen der Mafia gibt, obwohl die nicht harmloser ist als die Klans. Und dazu fällt mir dann eben doch Rassismus ein. Die Ethnisierung des Sozialen."

Der Unterschied zur Mafia ist, daß diese im Stillen operiert. Und die Mafia fängt auf der Straße auch keine Massenschlägereien an oder daß aus einem Minipolizeieinsatz, wo zwei arabische Jugendliche in einer Einkaufspassage Ärger machen, ein Großeinsatz mit Hundestaffel wird, weil diese Jugendlichen nun sämtliche Cousins, Brüder, Onkels und andere Freunde und Verwandte rufen. Und bei der italienischen Mafia ist es auch nicht üblich, daß ein Feuerwehreinsatz mit Notarzt zu einer Polizeiaktion mit mehreren Mannschaftswagen wird, weil die Araber die Feuerwehrleute und die Ärzte angehen, weil der Notarzt die Frauen behandelt. Und wenn in Berlin oder anderswo einmal wieder ein Hochzeitsautokorso eskaliert, dann heißt das Brautpaar in der Regel nicht Nina und Uwe, sondern Ali und Aische. Und wer, wie ich, in Berlin wohnt, der erlebt das sogut wie jeden Tag. Daß da die Leute das Kotzen bekommen und die kalte Wut und daß da die Leute die Schnauze voll haben, kann ich sogar noch nachvollziehen. Und das ist auch kein Ethnisieren von Konflikten, sondern es ist das, was hier in Berlin jeden Tag geschieht. (Ansonsten einfach mal aus Spaß mit einer Kippa durch Neukölln spazieren oder mal sehen, was geschieht, wenn zwei Männer oder zwei Frauen küssend und Hand in Hand durch die Straßen gehen. Viel Vergnügen!) Es gibt im übrigen Delikte, da braucht es die Ethnie gar nicht mehr im Zeitungsbericht zu nennen. Denn es weiß sie jeder.

Wegsehen und Probleme ignorieren oder so tun, als ob es all das nicht gibt, bringt die Probleme nicht zum Verschwinden.

Um dieses Prozederer der Flucht also zu beenden oder zumindest zu verringern, halte ich es für sinnvoll, solche Ausreisen und Einwanderungen in die EU über die Botschaften vor Ort zu organisieren.

Als Zusatzangebot möglich, nicht aber als "anstatt". Das wäre nach derzeitigem Stand schlicht nicht von der Verfassung gedeckt, und von der UN-Flüchtlingskonvention schon gar nicht. Die Regierung des Vereinigten Königreichs bekommt gerade von den eigenen Gerichten den unsäglichen Ruanda-Plan um die Ohren gehauen. Auch "deutsche ZASten mit deutschem Recht" ändern daran nichts. Sie können ein Angebot sein, aber keine Bedingung. Botschaften sind übrigend kein "exterritoriales Gebiet". Abgesehen davon dürfte es rechtlich nicht haltbar sein, einem Geflüchteten, der sich nach Kairo oder Tanger durchgeschlagen hat, zu sagen: Nun wandere mal durch Algerien oder Libyen, denn in Tunesien haben wir eine ZASt.

Und dabei einige Grundregeln klar zu kommunizieren. Wer dort eine Einreise in die EU erhält, darf kommen. Wer auf einem Schlepperboot rüberfährt, muß wissen, daß er umgehend bei der nächsten Kontrolle abgeschoben wird, sofern er keinen Aufenthaltstitel hat.

Nein, gerade dieses "anstatt" geht eben nicht. Wer das will (und per Grundgesetzänderung durchsetzen und Urteile des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überstehen müsste) kann ebensogut das Asylrecht abschaffen. Gegen die UN-Flüchtlingskonvention verstieße er dennoch. Ganz abgesehen davon, dass gerade tatsächlich politisch Verfolgten der Weg über die Botschaft nicht unbedingt offensteht.

Wenn es nur das wäre. Leider sind es auch völlig inkompatible Kulturen. Um es mal sehr grob zu sagen: Wir haben uns hier Leute ins Land geholt, die hier nichts zu suchen haben.

Das sind jetzt leider Pauschalurteile, wie ich sie von einem Bersarin nicht erwartet hätte.

Kleine Paschas, wie Merz richtig gesagt, hat, die sich weigern, der Lehrerin die Hand zu geben oder sie ernst zu nehmen, eben weil sie eine Frau ist.

Ja das ist natürlich ein Grund, das Asylrecht auszuhebeln. Ich war vor kurzem auf einer Abiturfeier. Mit auf dem Podium: Zwei stolze Syrer und eine stolze Syrerin, die unter viel Beifall ihr Abiturzeugnis von der Direktorin empfingen. Natürlich mit Händeschütteln.

Und der nächste Punkt ist das Kopftuch. Manchen ist es egal, daß dies in Berlin im Stadtbild signifikant zugenommen hat, anderen nicht.

Über Vollverschleierung kann man ja noch reden, aber inwiefern beinträchtigt ein Kopftuch das Allgemeinbefinden anderer?

Duldung nur gegen Arbeit und gute Sprachkenntnisse. Ansonsten: umgehende Abschiebung.

Nun bekommen aber Menschen nicht aus Jux und Dollerei eine Duldung, sondern weil man sie eben tatsächlich nicht abschieben KANN, u.a. weil ihnen im Herkunftsland Verfolgung und Tod droht. Oder weil das Herkunftsland sie nicht zurücknehmen will.

Es geht nicht darum, daß Asylrecht "auszuhebeln", sondern es konsequent anzuwenden. Wer nicht asylberechtigt ist, der wird abgeschoben oder aber er hat ihr eine Arbeit und kann seinen Lebensunterhalt ohne Staatszuwendung hier fristen. So einfach ist das. Und solch konsequentes Handeln wird auch auf solche Leute einen Eindruck machen, die mühsam hierher in die EU fliehen, ohne daß sie verfolgt sind. Denn sie wissen, daß sie nicht bleiben dürfen. Der ZEIT-Artikel ist da ganz vorzüglich.

Etwas anderes ist das Einwanderungsrecht. Hier kann man sehr wohl exterritorial regeln und schauen, wen man haben möchte und wen besser nicht. Eine weitere Option ist es, Menschen, die Asylanspruch haben, diesen so lange zu gewähren, wie sie es brauchen. Aber ohne Bleiberecht. Sollte sich die Situation in ihrem Land ändern, gibt es Rückführungen. Ex-Jugoslawien ist ein Beispiel, wie man es machen kann. Auch hier kann man Sonderfälle schaffen: wer in Lohn und Brot ist, darf bleiben. Wer in Deutschland unangenehm auffällt und hier straffällig wird, geht zurück in sein Heimatland oder kommt, sofern Rückführung nicht möglich und keine freiwillige Ausreise erfolgt, ins Abschiebegewahrsam. Und nein: wir können bei Rückführungen nicht überall auf der Welt erwarten, daß Bedingungen wie in Deutschland herrschen. Und für viele ist eben der Irak oder Afghanistan am Ende doch der entgegenkommendere Kulturraum.

Was in Sachen Massenmigration erforderlich ist, ist ein Wandel im Denken. Länder wie Ungarn, Polen und auch Dänemark fahren bereits einen harten Kurs. Man sollte dabei nicht Ungarn und Polen unbedingt zum Vorbild nehmen, aber so wie es Dänemark macht: Das sollte auch für Deutschland eine Option sein. Ansonsten werden wir hier zunächst einmal Wahlergebnisse haben, die sich keiner wünscht.

"Abgesehen davon dürfte es rechtlich nicht haltbar sein, einem Geflüchteten, der sich nach Kairo oder Tanger durchgeschlagen hat, zu sagen: Nun wandere mal durch Algerien oder Libyen, denn in Tunesien haben wir eine ZASt."

Und dafür müssen dann halt Lösungen vor Ort gefunden werden. Und zwar solche, die keinen Pull-Faktor dann hervorbringen. Davon abgesehen: Wenn der lahme Papiertiger UN erwähnt wird: dann sollte die UN auch etwas tun. Eine Möglichkeit wäre, die bestehenden Flüchtlingslager besser auszustatten und solche Staaten wie Ägypten, Jordanien und andere Länder, die ungeheure Migrantenströme aufnehmen, besser auszustatten und diese Lager unter UN-Verwaltung zu stellen. DAS ist eine Lösung und dort können dann auch Anträge geprüft werden, um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

"Das sind jetzt leider Pauschalurteile, wie ich sie von einem Bersarin nicht erwartet hätte."

Nein, es geht hier um ein allgemeines Phänomen (zugespitzt sieht man das in den Niederlanden und auch Belgien und ebenso in Schweden, von Frankreich ganz zu schweigen), und in Berlin und in vielen deutschen Städten sind diese Zustände keine Einzelfälle mehr, sondern eine unheilvolle Tendenz, die sich von Schulen bis auf öffentliche Plätze fortsetzt. Wenn ich in Hamburg auf dem wunderschönen Jungfernstieg mich fühle und es sich sprachlich mit diesen kehligen Lauten so anhört, als wäre ich auf dem Tahrir-Platz, und zwar dann, wenn es dort besonders aggressiv zugeht, dann läuft etwas falsch. El Mocho hat diese Dinge sehr genau auf den Punkt gebracht und ich kann ihm da in allem nur zustimmen. Wenn man mit Polizisten spricht, die in diesen Milieus arbeiten müssen, dann kann ich verstehen, daß da manchem die Faust ausrutscht. In Berlin – auf Paris, Brüssel- Molenbeek und bestimmte Viertel in Göteborg und Stockholm will ich gar nicht erst verweisen – und auch in vielen anderen Städten kann man gut sich anschauen, wie Integration oftmals versagt hat - und dagegen helfen auch jene Vorzeigesyrer nichts und auch all jene Migranten, die hier irgendwie ihr Leben leben (ja, es gibt da viele Versäumnisse des Staates: Das Projekt "Fördern und fordern" wurde leider oftmals in pure Gleichgültigkeit umgebogen. Die in den armen Vierteln werden es schon irgendwie ausbaden.)

Und was nun eine solche Gesellschaft der Massenmigration betrifft, so gibt es da sehr unterschiedliche Ansichten dazu. Es ist nicht jeder bereit, solches mitzutragen. Wenn ich nach Bamberg reise, ist es sehr angenehm und es mischt sich auf gute Weise. Wenn ich in Berlin in bestimmten Vierteln bin, sehe ich zu, daß ich da schnell wieder wegkomme. Und nein: ich möchte diese Art von Gesellschaft nicht, wie sie auf der Sonnenallee existiert. (Aber das sieht jeder anders und Politik bedeutet, hier Lösungen zu finden.) Auch das gilt es zu berücksichtigen. Entweder man überzeugt die Bürger eines Landes und zeigt, daß Migration in gesteuertem Rahmen funktionieren kann oder die Sache geht nach hinten los.

"Nun bekommen aber Menschen nicht aus Jux und Dollerei eine Duldung, sondern weil man sie eben tatsächlich nicht abschieben KANN, u.a. weil ihnen im Herkunftsland Verfolgung und Tod droht."

Um so eher sollte man sich dann als Migrant in einem Gastland zu benehmen wissen. Und wer das nicht schafft, muß mit Konsequenzen rechnen. Bei Schwer- und Schwerstkriminellen, beim Messermigranten - meist Syrien, Irak, Afghanistan -, der mehrfach schon verhaltensauffällig gewesen ist, hält sich mein Mitleid in Grenzen. Noch einmal: Es gibt für einen Rechtsstaat auch eine Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung – übrigens auch im Sinne all der Migranten, die hier friedlich leben, so wie kürzlich in Bayern, wo zwei Mädchen mit türkischem Migrationshintergrund niedergestochen wurden und eine ums Leben kam. Und auch diese Schutzpflicht gehört zum Thema Menschenwürde. Das ist dann halt eine Rechtsgüterabwägung.

Und um es noch einmal zu betonen: Dieses Thema Migration wird nicht nur vom Recht, sondern auch durch Wahlen entschieden. Und um solche Reaktionen wie die der Polen zu vermeiden, würde ich allen Beteiligten in der Politik raten, sehr gut zu überlegen, wie wir in der EU künftig die Migration gestalten wollen und welche Maßnahmen wir für eine gelungene Integration erbringen wollen. Wenn "Wir schaffen das!" nur heißt "Ihr, liebe Bevölkerung schafft das schon irgendwie, aber bitte ohne uns aus der Politik"“, dann wird diese Migrantenfrage arg nach hinten losgehen.

Wenn man Diskussionen über Asylrecht auf "Messermigranten" verkürzt, ist das zunächst mal sehr traurig. Und in einem Kommentar weiter zurück warst du fast schon bei den sarrazinschen "Kopftuchmädchen" angelangt. Da wird's mit Konsenssuche schon verdammt schwer.

Nun, die ganz große Mehrheit der Asylsuchenden ist nicht kriminell und benutzt Messer, um Gemüse zu schneiden. Nicht jede(r) wird bzw. wurde persönlich politisch verfolgt, obwohl die Kriterien, die unser Staat da gerne anlegt, oft geradezu absurd sind. Von Gesprächen mit einer Jugendfreundin und Anwältin, die ehrenamtlich Geflüchtete betreut, weiß ich, wie unmöglich es deutsche Behörden vielen Asylsuchenden oft machen, ihren Anspruch auf Asyl zu beweisen, ihre persönliche Verfolgung mit Dokumenten zu belegen, die sie nicht besorgen können.

Und so kommt halt oft Duldung raus, weil die hohen Hürden nicht zu nehmen sind, eine Abschiebung ins Heimatland aufgrund der Gegebenheiten dort nicht möglich ist. Und eine solche Abschiebung ist dann auch nicht abhängig von Deutschkenntnissen und Arbeitsverhältnissen (die der Staat vorher nach Kräften torpediert hat). Diese Geduldeten sind übrigens in der Regel keine Messerstecher und Vergewaltiger.

"Eine weitere Option ist es, Menschen, die Asylanspruch haben, diesen so lange zu gewähren, wie sie es brauchen. Aber ohne Bleiberecht."

Das, lieber Bersarin, finde ich nun geradezu erschreckend. Steht im GG vielleicht "Politisch Verfolgte genießen vorübergehend Asyl"? Du möchstest selbst anerkannten Asylbewerbern eine vernünftige und humane Perspektive im Zufluchtsland verweigern? Stattdessen sollen sie mit dem Damoklesschwer ständiger Ungewissheit leben, ob ein Bürokrat nicht verfügt, dass der politisch Verfolgte nun nicht mehr verfolgt wird? So geht Integration?

Und wenn es im schönen Bamberg soviel besser läuft als in Berlin, würde ich mir mal Gedanken machen, woran das liegt.

Bersarin, Dein Aufrechter-Staatsbürger-Furor zeugt im besten Fall von Ahnungslosigkeit, im schlimmsten
von Sarazynismus. Insofern schließe ich mich Avantgardes Rede vollumfänglich an.


@"Und der nächste Punkt ist das Kopftuch. Manchen ist es egal, daß dies in Berlin im Stadtbild signifikant zugenommen hat, anderen nicht."

"Und der nächste Punkt ist die Kippa. Manchen ist es egal....

Und der nächste Punkt ist die Tonsur bei Mönchen, der Schleier bei Ordensfrauen. Manchen ist es egal...

Und der nächste Punkt ist die Punk-Frisur. Manchen ist es egal..... "


Merkt Ihr was?

Mir fällt da erstmal der Begriff der Idiosynkrasie bei Adornos Elementen des Antisemitismus ein.

Was wirklich helfen würde, wäre es, bei den Fluchtursachen anzusetzen. Und das heißt an erster Stelle: Faire terms of trade. Das würde bedeuten, Ländern aus dem subsaharischen Afrika es zu ermöglichen, ihre Agrarprodukte zu konkurrenzfähigen Preisen auf den europäischen Märkten anzubieten, vor ihren eigenen Küsten zu fischen und andererseits keine subventionierten EU-Produkte massenweise in die subsaharischen Märkte zu pumpen. Und auch eine völlige Umstellung der Entwicklungshilfe, die bisher eine Entwicklung nach europäischem Modell als Zulieferer und Abnehmer der euroamerikanischen Märkte ist, aber keine Entwicklung, die die Perspektiven und Bedürfnisse der AfrikanerInnen in den Fokus stellt. Beides waren Forderungen, die kürzlich vom Weltsozialforum an die EU herangetragen und dort vehement abgeschmettert wurden. Auch und gerade von den Grünen.

Und schließlich ist das afrikanische Elend zwar zum Teil hausgemacht, und ich habe Feinde der dortigen Kleptokraten, sozialrevolutionäre Bewegungen unterstützt und war mal ein Fan von Tomas Sankara, dennoch gilt auch immer noch die RegeL: Die sind arm, weil wir reich sind, und wir sind reich, weil die arm sind. Nachdem schon jahrhundertelang Araber SchwarzafrikanerInnen versklavt haben begannen die Europäer damit vor etwa 600 Jahren, und seither, mindestens bis in die 1980er, ist dieser Kontinent ausgeplündert und seiner Eintwicklungsmöglichkeiten beraubt worden. Und insofern würde ich die Massenmigration mal unter dem Fluchtpunkt sehen: Die kommen, um sich zu nehmen, was ihnen zusteht.

"Und wenn es im schönen Bamberg soviel besser läuft als in Berlin, würde ich mir mal Gedanken machen, woran das liegt."

Es liegt daran, daß dort eine deutlich geringere Zahl an Migranten lebt. Und in dieser Form kann Integration auch funktionieren. Aber nicht in der Weise, wie es in Berlin läuft. Und da fängt es mit dem Prinzip der kleinen Schritte an: abgelehnte Asylbewerber gehen sofort zurück. Kriminelle ebenfalls: Two strikes and you are out! Ich denke, daß diese Sprache verstanden wird.

"Steht im GG vielleicht "Politisch Verfolgte genießen vorübergehend Asyl"?"

Es steht dort. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Und das bedeutet lediglich: wenn sie verfolgt sind. Sollte sich das ändern, genießen sie kein Asyl mehr. So einfach ist das. Jugoslawien ist ein gutes Beispiel dafür.

"Diese Geduldeten sind übrigens in der Regel keine Messerstecher und Vergewaltiger. "

Und genau aus diesem Grunde halte ich es für richtig, die, die Asyl brauchen und die hier in diesem Deutschland sich ein Leben aufbauen wollen, willkommen zu heißen. Und jene, die dazu nicht in der Lage sind und die meinen, hier Ärger machen zu müssen oder ihre politischen und kulturellen Konflikte hier austragen zu müssen, umgehend in ihre Heimat oder eben in ein Abschiebegewahrsam zu verbringen. Und nochmal geschrieben: mir ist es scheißegal, was diesen Leuten in ihren Heimatländern droht oder nicht droht. Wenn jeder die Regel und die Gesetze kenne, dürfte das kein Problem sein.

@che: Ahnungslos ist es, reale Probleme in dieser Gesellschaft zu ignorieren und die Schuld allem möglichen zu geben: den Umständen, dem Staat, der Gesellschaft, der Farbe der Unterhose des Propheten. Du hast meinen Satz "Und der nächste Punkt ist das Kopftuch. Manchen ist es egal, daß dies in Berlin im Stadtbild signifikant zugenommen hat, anderen nicht." nicht gut verstanden. Es wandern hier nicht zehntausende mit Tonsur, mit Punkfrisur und mit Kippa ein. DA genau liegt das Problem. Sondern wir importieren eine Kultur, die nichts mit diesem pluralen Land zu tun hat, die aus einem völlig anderen Kulturraum stammt und meinst sind es eben nicht die Gebildeten. Und das stört die Menschen, wenn solches in einem derartigen Ausmaß geschieht. Und ich sehe in keiner Stadt an einem Tag auch nur zehn Menschen mit Tonsur oder mit Punk-Iro. Aber ich sehe in Berlin Leute, die das Kopftuch etwa an Schulen bei Lehrerinnen etablieren wollen. Und das geht Zug um Zug, in kleinen Schritten, immer ein wenig mehr. In diesen Sachen des (politischen) Islam würde ich Dir raten, Dich ein wenig besser zu informieren: sei es mit der Lektüre von Susanne Schröter, Necla Kelek, vor allem Ahmad Mansour (Operation Allah: Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will, Abdel-Hakim Ourghi und vor allem die Kritik von Hamed Abdel-Samad. Von den kürzlich einmal wieder hier ausgehobenen islamistischen Terrorzellen und einem arabischen Antisemitismus, der inzwischen locker den rechtsextremem überholt hat, zu schweigen. Warum wohl stehen vor allen jüdischen Einrichtungen, aber vor keiner einzigen Moschee Polizeikräfte? Und all das hat nichts, rein gar nichts mit Sarrazin zu tun. Aber wenn man eben nicht mehr weiterweiß, muß man halt anbräunen. Du fährst hier die Strategie der drei Affen, che. All diese von mir genannten Aspekte bei Migration aus dem arabischen Raum muß man mitdenken.

Es geht hier auch nicht um Noske oder Sarrazin oder darum Narrative der AfD zu bedienen, sondern es müssen Probleme angesprochen werden und es geht darum, Kriminalität und solche Auswüchse wie im Ruhrgebiet und in Berlin einzudämmen und weitere Auswüchse zu verhindern. Bis hin zum arabischen Judenhaß. Deutschland importiert sich fremde Probleme – gerade am Samstag wieder in Gießen zu sehen. Oder wenn türkische und kurdische Extremisten aufeinander losgehen. Ich empfehle Dir mal, che, hier in Berlin auf den Anti-Israel-Demos der Araber mitlaufen. Da hörst Du Dinge, die man ansonsten bei Blood and Honour vernimmt. Und diese Leute leben mitten unter uns. Diese Sarrazin-Bezichtigungsnummer läuft schon lange nicht mehr – jeder Blick nach Frankreich, nach Belgien, in die Niederlande, nach Schweden reicht aus, um zu sehen, was diese Länder sich importiert haben. Du kannst das alles gerne gutheißen und mit dem Mantel des Schweigens bedecken. Ich fürchte nur: das wird nicht lange gutgehen. Und dagegen werden auch Phrasen von Flüchtlingsorganisationen nichts ausrichten. Es geht hier darum, einen politisch sinnvollen Kurs in Sachen Migration zu fahren. Und das bedeutet auch, zwischen Einwanderung und Asyl zu unterscheiden. Ferdinand Otto bringt es in seinem Artikel auf den Punkt und ich habe bisher auch noch kein Argument gehört, das diese Aspekte entkräftet.

„Progressive Kräfte weltweit haben längst eingesehen, was in Deutschland auch dank der Grünen und ihrer öffentlichen Empörungsmacht – noch – weitgehend tabu bleibt: Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flucht-, erst recht für Elendsmigration, wobei die Übergänge fließend sind. Darüber, wo die Grenze liegt – im Zweifel höher, als man auf den ersten Blick meinen sollte –, lässt sich streiten. Nicht aber über ihre Existenz. Wer diese Realität verleugnet, crasht argumentativ auf Querdenkerniveau.
Gerade Linke, die die Öffentlichkeit seit 40 Jahren mit ihren Degrowth-Fantasmen hinters Licht führen, sollten es besser wissen: Dieses Wachstum kennt tatsächlich ein objektives Limit. In den Turnhallen, Klassenzimmern, Sprachkursen, auf dem Miet- und Arbeitsmarkt – und natürlich in der Staatskasse.
Wenn schon die Feststellung, dass man aus einer Wohnung nicht zehn und aus einem Lehrer nicht 20 machen kann und dass diese Umstände bei der Einwanderungspolitik tunlichst mitzubedenken sind – wenn allein das schon Ausweis für einen globalen Rechtsrutsch, einen Siegeszug des Orbánismus sein soll, dann ist ordentlich was aus dem Lot.“

Und dieses term of trades-Ding ist auch so eine zweischneidige Sache. Solange sich in diesen Entwicklungsländern politisch und von der Mentalität der Menschen nichts ändert, werden auch andere Handelsbedingungen nicht viel ausrichten. Armut und Migration werden bleiben. Und hier werden wir uns auch politisch Lösungen überleben müssen.

"Die kommen, um sich zu nehmen, was ihnen zusteht."

Kann man so sehen. Ob das die Vielzahl der Wähler auch so sieht, wird sich dann zeigen.

"Und genau aus diesem Grunde halte ich es für richtig, die, die Asyl brauchen und die hier in diesem Deutschland sich ein Leben aufbauen wollen, willkommen zu heißen."

"Eine weitere Option ist es, Menschen, die Asylanspruch haben, diesen so lange zu gewähren, wie sie es brauchen. Aber ohne Bleiberecht."

Ist die messerscharfe Logik Bersarins der Hitze zum Opfer gefallen? Und wenn wir hier das Thema Asyl und Migration auf Neukölln, Messerstecher und einige Demos reduzieren, sind wir auf einem Diskussionsniveau angelangt, das ich von anderen Kreisen kenne. Und wenn dann gar noch von "Vorzeigesyrer" die Rede ist, wird klar, wohin die Reise geht.

Man sollte aber wenigstens die Basics beherrschen, u.a. den Unterschied zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz.

"Es liegt daran, daß dort [Bamberg] eine deutlich geringere Zahl an Migranten lebt. Und in dieser Form kann Integration auch funktionieren. Aber nicht in der Weise, wie es in Berlin läuft."

Ja dann sollte man sich mal fragen, wer dafür verantworlich ist, wie es in Berlin läuft. In Paris ist man da schon weiter. Da sortiert der Computer Bewerbungen mit Postleitzahlen der Banlieue automatisch aus.

Übrigens haben die AFD-Hochburgen Sachsen und Brandenburg den geringsten Ausländeranteil aller Bundesländer.

Bamberg liegt mit knapp 15% übrigens im oberen Mittelfeld. In Görlitz, wo ohne die polnischen Bürger der Ausländeranteil bei lediglich 3,8 Prozent liegt, holt die AfD um die 40%.

"Und nochmal geschrieben: mir ist es scheißegal, was diesen Leuten in ihren Heimatländern droht oder nicht droht."

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 19 - Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

München darf nicht Görlitz werden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/attacken-mit-pfefferspray-und-flaschen-verletzte-und-festnahmen-nach-angriffen-auf-abi-partys-in-berlin-und-g%C3%B6rlitz/ar-AA1dCQgB

Norwegen darf nicht türkisch werden.

http://www.bruhaha.de/NFS.html

@manhartsberg: Das sind Meldunge, die man in Berlin täglich liest und hört. Höhepunkt migrantischer Gewalt hier in Berlin ist dann immer Silvester, seit Jahren: Pallasstraße in Schöneberg, Neukölln. Zum Glück eben noch keine Zustände wie in Frankreich. Wenn man mit Polizisten spricht: Einsätze, die früher einen oder zwei Streifenwagen erforderlich gemacht hätten, arten in Berlin dazu aus, daß die Bereitschaftshundertschaft, teils mit Hundestaffel im Gepäck, zum Einsatz kommt.

Wenn Hochzeitsfeiern eskalieren oder man von einer Massenschlägerei in Neukölln liest, nennt die Presse keine Herkunftsländer mehr. Braucht sie auch nicht. Jeder weiß, woher die Leute stammen.

Statt dessen aber hatte dieser dümliche und nun zum Glück abgewählte rot-grün-rote Senat der Polizei mit unsinnigen Vorgaben die Arbeit nur noch schwerer gemacht. Berlin kann froh sein, daß es mit Kai Wegener sehr gut aufgestellt ist und daß er beim liberalen Bürgertum bzw. im bürgerlichen Lager, zu dem auch ich mich in gewisser Weise zähle, gut angesehen ist - das nämlich hat bei der Wahlwiederholung im Februar insbesondere der AfD geschadet, die hier mit 9,1 Prozent und gerade mal einem Anstieg von 1.1 Prozent (CDU 11 Prozent Anstieg) nicht gut abgeschnitten hat und also von den gegenwärtigen Krisen wenig profitierte.

@ "Und nochmal geschrieben: mir ist es scheißegal, was diesen Leuten in ihren Heimatländern droht oder nicht droht." Mit diesem Satz und Deiner offensichtlichen Nichtkenntnis und auch Nichtwissenwollen internationalen Rechts und von UN-Konventionen sinkst Du, Bersarin, gerade in meiner Achtung und Wertschätzung deutlich. Umso deutlicher stelle ich mich hinter den Autor des geposteten Textes, der mein Genosse ist und die Position einer Organisation vorträgt, der ich angehöre.

Ich glaube eher, Dir ist die Hitze ein wenig zu Kopfe gestiegen, avantgarde. Es ist immer das gleiche Verfahren: Probleme einfach wegdrücken. Es sind hier nicht ein paar, sondern in der Kriminalitätsstatistik sind solche Migranten bei bestimmten Delikten überproportional vertreten. Und natürlich hat niemand gesagt, daß ALLE Migranten in Deutschland durch Kriminalität auffallen. Aber es ist eine bestimmte Gruppe von ihnen. Und da sollte sich ein Land fragen, ob diese Leute hier einwandern sollten, um hier dauerhaft zu bleiben oder ob man bestimmte Leute nicht besser zurückschickt. Vom Thema Islam will ich dabei hier noch gar nicht reden. Das ist nochmal eine Sache für sich, da empfehle ich die Bücher von Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, aber auch Constantin Schreiber "Inside Islam. Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird" (ist keine so erfreuliche Sache) und Zana Ramadani "Die verschleierte Gefahr: Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen". Darin kann man gut die Probleme sich vergegenwärtigen, die wir haben und die noch viel stärker auf uns zukommen können, wenn wir nicht handeln. Integration ist nämlich kein Selbstgänger.

Und wenn jedes Jahr Menschen in der Größe einer deutschen Großstadt nach Deutschland einwandern, dann ist das ein Problem. Und dieses Problem hat Ferdinand Otto in dem ZEIT-Artikel gut benannt. In Greifswald hat sich kürzlich eine Kommune bei einer Abstimmung gegen neue Asylunterkünfte entschieden. Und wenn, wie in Thüringen, in einem Dorf mit 1000 Bewohnern eine Asylunterkunft für 300 oder 500 Asylanten eingerichtet wird, dann kannst auch Du Dir ausrechnen, wie die Wahlergebnisse nicht nur in diesem Dorf, sondern auch woanders ausfallen werden. Und auch die Bilder aus Berlin und aus dem Ruhrgebiet dürften ein übriges tun. Und es ist eben nicht nur der Osten, sondern in Bremen bei der Bürgerschaftswahl hat eine Partei wie Bürger in Wut um 7 Prozent zugelegt. Und wenn eine Partei wie die AfD bundesweit 20 % hat und damit die zweitstärkste Partei ist, dann sollte das zu denken geben. Und ich glaube auch nicht, daß diese Wahlergebnisse besser werden durch eine liberale Migrationspolitik. Ruud Koopmans‘ Buch "Die Asyl-Lotterie. Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg" scheint mir beim Hineinlesen einige gute Ansätze zu liefern. Und ich würde Dir auch von Julian Nida-Rümelin "Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration" empfehlen. Da werden die Probleme sachlich und klar beschrieben und es wird nach Lösungen gesucht. Einwanderung bedeutet eben immer auch eine Debatte darüber, wie unterschiedliche Menschen sich ihr Land vorstellen. Der EU-Asylkompromiß geht, zumindest in Ansätzen, in die richtige Richtung. Wichtig ist, bei den Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, mit Drittländern Abkommen für die Rückführungen zu schließen. Das ist schonmal ein Anfang.

"Man sollte aber wenigstens die Basics beherrschen, u.a. den Unterschied zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz."

Man sollte zunächst mal in der Lage sein, Kommentare lesen zu können. Das eine ist Asyl, das andere ist Einwanderung und das habe ich hier mehrfach klar differenziert. Und das eine sind Länder, in die abgeschoben werden kann und andere, wo es problematisch werden kann. Deshalb mein Hinweis auf Abschiebegewahrsam. Die Asylberechtigung ist bei jedem einzelnen sehr genau zu prüfen. Flüchtlingsschutz bedeutet nicht, daß ein Land dazu genötigt ist, Kriminelle aufzunehmen und dazubehalten und das gilt auch für den subsidiären Schutz und das wird beim BAMF auch EXPLIZIT angeführt. Du solltest also schon die ganze Packung mitzitieren. Du scheinst diesen Punkt irgendwie, trotz oder wegen Hitze, nicht gut zu erfassen: Es gibt auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber seiner Bevölkerung. Du kannst all das gerne ignorieren. Die Wähler aber tun es nicht. Würde ich einfach mal in die eigenen Überlegungen mit einbeziehen.

Gesetze sind immer Auslegungssache und ich und viele andere sind der Ansicht, daß diese Gesetze streng auszulegen sind. Und über solche Möglichkeiten im Politischen entscheiden, wie ich mehrfach schrieb, Wahlen. Ich kann der Union nur raten, hier dem Merkel-Kurs zu entsagen und ihr konservatives Profil zu schärfen.

Und ich will Dir mal ein kleines Geheimnis verraten: Die Leute hier lassen sich nicht für dumm verkaufen. Da kannst Du schreiben, was Du willst und die Sache schönreden wie Du magst. Das überzeugt weder mich, noch El Mocho, noch die Vielzahl der Wähler. Ich gehöre lediglich zu denen, die ein paar unangenehme Wahrheiten für Euch mal offen aussprechen. Und da könnt ihr anbräunen soviel ihr wollt: Das geht den Leuten nämlich am Ende am Arsch vorbei. Ich würde mal darüber nachdenken, warum in Italien Meloni die Wahl gewonnen hat.

"Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht." Und auch zu dem, was che schrieb von wegen UN-Konvention:

Dazu nun einige längere Zitate und dann wollen wir doch mal zunächst die Genfer Flüchtlingskonvention zitieren:

Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 33:
„Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."

Und dann § 53 und $ 54 des Aufenthaltsgesetzes:
§ 53
Ausweisung
(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

Und vollständig zitiert und hier findet sich dann mal eine klare Ansage:

§ 54 Ausweisungsinteresse
(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
1a. rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
a) gegen das Leben,
b) gegen die körperliche Unversehrtheit,
c) gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,

d) gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e) wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,
1b. wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
2. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3. zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4. sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5. zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
a) gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b) Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c) Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.
(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,
2. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
3. als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4. Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5. eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6. eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,
7. in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
8. in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland
a) falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b) trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
9. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist."

Und wenn eine solche Ausweisung von Kriminellen nicht möglich ist, dann gibt es ein Abschiebegewahrsam und der Auszuweisende kann sich nach Verbüßung der Strafe aussuchen, ob er freiwillig ausreist oder eben in dieser Abschiebehaft bzw. dem -gewahrsam ausharrt. Und solches Gewahrsam verstößt ganz und gar nicht gegen jenen Artikel 19. Davon einmal abgesehen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention etwas anderes sagt. Und daß auch in der Charta der Grundrechte von der Menschenwürde und vom Recht auf Unversehrtheit die Rede ist – nämlich in Art. 1 und 3. Und das ist dann am Ende eine Rechtsgüterabwägung: ob der Schutz der eigenen Bevölkerung oder der eines einzelnen Individuums bzw. eines kriminellen Flüchtlings höher steht. Und dazu muß man dann weiterhin gesagt werden: Abschiebungen nach Afghanistan, in den Irak und auch nach Syrien sind unter bestimmten Umständen und sofern der Flüchtling in dem Land nicht politisch verfolgt wurde, zumutbar.

Wenn Dein Genosse und Du politische Mehrheiten dafür finden, dann soll es so sein. Aber ich denke, das ist ganz und gar nicht der Fall. Und ja: bei Leuten, die hier im Land Straftaten begehen - und damit meine ich jetzt nicht das Klauen von Kaugummi oder Schwarzfahren -, sondern wer andere mit Waffen bedroht und wer schwere Körperverletzung begeht oder hier eben meint, mit organisierter Kriminalität sein Geld zu verdienen oder sich auf öffentlichen Straßen wiederholt Schlägereien liefert oder wer in Deutschland schweren Landfriedensbruch begeht, da hält sich mit Mitleid in der Tat in Grenzen Und ob Du das gut oder schlecht findest, interessiert mich dabei nicht. Aber das ist meine private Ansicht. Im Rechsstaat muß es noch Gesetzen gehen.

Und gerade um Migration sinnvoll und vernünftig zu organisieren und vor allem die Bevölkerung dabei mitzunehmen, ist es unbedingt erforderlich, bestimmte Leute hier aus dem Land zu bekommen bzw. scharf und rigide die bestehenden Gesetze in Anschlag zu bringen. Und dazu gehört eben auch die Ausweisung. Und die ist auch in Teile von Syrien, in den Irak und nach Afghanistan zumutbar - sofern diese Leute dort nicht für die Bundesregierung gearbeitet haben - dann sollte in der Tat eine Schutzpflicht bestehen. (Aber das ist wieder ein anderes Thema.)

In meiner Achtung steigt ihr eigentlich eher, weil ihr dieses heikle Thema noch ziemlich zivilisiert abhandelt.

Nicht nur bei Hitze sollte man seine Belastungsgrenzen kennen.

"Genau DAS befördert u.a. den Erfolg der AFD.

Es vergeht kein Tag, an dem in meiner ostwestfälischen Heimatstadt nicht irgendwer von einer Gruppierung
( südländisch aussehender ) junger Männer angegangen werden. Alles voraussehbar :

Ich habe beruflich viele Jahre mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ( überwiegend Jungen/ junge Männer aus arabischen, afrikanischen Ländern) zu tun gehabt.
Wir haben im Kollegenkreis täglich über diese überproportionale Migration von Männern aus konträren Kulturkreisen gesprochen, die mangels gelungener Integration sich später in Gruppen zusammen schließen.....und aus dieser Gruppendynamik heraus auch gewalttätig werden können ( wie u.a. auch Sylvester oder in Stuttgart)

Es ist nicht einmal nur die Schuld dieser Menschen.
Nein, unser Staat hat zuwenig Problembewusstsein und erkennt seine Belastungsgrenzen nicht !"

Quelle
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article246286960/Attacke-mit-zerbrochenen-Flaschen-auf-Besucher-einer-Abifeier-in-Goerlitzer-Diskothek.html

@Bersarn, worüber streiten wir genau?

Deine Formulierung "mir ist es scheißegal, was diesen Leuten in ihren Heimatländern droht oder nicht droht" lässt für mich keinen anderen Schluss zu, als dass Du billigend in Kauf nimmst, dass diese Leute in Folter und Hinrichtung abgeschoben werden, Deine folgenden Zitate nehmen das dann aber wieder zurück. Und weder Muzaffer noch ich sind für ein Bleiberecht für Schwerverbrecher oder Gangsterbanden, ich habe an anderer Stelle selber geschrieben, dass hier lebende MigrantInnen, zum Beispiel aus dem Deutsch-Arabischen Freundschaftsverein, selber für Null Toleranz gegenüber Islamisten oder Klankrimininellen sind. Ich auch.

Ganz genau: Es geht, auch im Sinne gelingender Integration und des Versuchs eines Miteinander um genau diese Aspekte und es geht darum, dort, wo es Probleme gibt, diese anzusprechen. Ich habe einige einschlägige Aspekte genannnt, über die man debattieren sollte.

Und auf genau solches Beispiel wie dieses hier beziehe ich mich: nämlich die in Wiesbaden 2018 von einem irakischen Migranten getötete 14jährige Susanne F. Dieses Mädchen könnte noch leben, wenn konsequente Abschiebepolitik bzw. konsequente Isolierung solcher Leute erfolgt wäre und auf solche Fälle bezieht sich meine Aussage (die eine Privatmeinung ist.:

"Ali B. war der Polizei bereits vorher bekannt: Er soll an einer Schlägerei zweier Gruppen, die vorher eine Frau angepöbelt haben, beteiligt gewesen sein. Außerdem soll er an einem Fall beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mann geschlagen wurde. In einem dritten Fall soll er eine Polizistin angerempelt und gespuckt haben. Dann soll er ein elfjähriges Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt haben und an einem Überfall mit einem Messer beteiligt gewesen sein."
https://www.welt.de/vermischtes/article177125702/Vermisste-14-jaehrige-Susanna-aus-Mainz-ist-tot-Polizei-veroeffentlicht-Fahndungsfoto.html?

Mord an Susanna F. - Trauer und Verantwortung
VON LUDWIG GREVEN am 8. Juni 2018
Ein 14-jähriges Mädchen jüdischer Herkunft wurde ermordet. Der Täter, mutmaßlich ein Schein-Flüchtling aus dem Irak, ist fort. Die Verfehlungen der Migrationspolitik müssen offen gelegt werden. Aber besonnen und ohne Schnappatmung. Ein Untersuchungsausschuss wäre das richtige Mittel
https://www.cicero.de/innenpolitik/Susanna-F-Mord-Wiesbaden-Untersuchungsausschuss-Fluechtlinge-Irak-Migration


Fall Susanna. Gewalt fällt nicht vom Himmel
Der Mord von Wiesbaden ist Wasser auf der Mühle der Hetzer. Aber Tatsache ist, dass der Zuzug von einer Million Menschen Probleme mit sich gebracht hat - der Fall Susanna sollte denen zu denken geben, die das nicht wahrhaben wollen.
Kommentar von Tomas Avenarius
http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-susanna-gewalt-faellt-nicht-vom-himmel-1.4007656


Forscherin zu Susanna: „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“
Spätestens nach dem Fall Susanna muss Deutschland aus Sicht einer Forscherin sein modernes Frauenbild verteidigen. Sie sieht einen „Kulturen-Clash“, warnt aber auch vor Polarisierung und Rassismus. Und dann gibt es noch ein demographisches Problem.
Zum Kulturenchlash auch und zur kulturellen Prägung junger Männer
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Panorama/Forscherin-zu-Susanna-Das-ist-jetzt-kein-Einzelfall-mehr

"Jeder weiß, woher die Leute stammen."

Hier könnten wir jetzt eigentlich die Diskussion abbrechen. Das tue ich allerdings nicht. Zum einem ist es in meiner Münchner Altbauwohnung mit hohen Stuckdecken und dicken Wänden angenehme 25 Grad warm. Zum anderen wird Monsieur Avantgarde jetzt mal grundsätzlich.

Es ist das Niveau von AfD, PEGIDA, NPD und Co, das Thema Migration auf Terrorismus und Klankrimininalität zu reduzieren. Ich ignoriere diese Problematik überhaupt nicht. Nur seltsamerweise scheine ich hauptsächlich "Vorzeigesyrer", nette türkische Obsthändler, bei denen ich zur Hochzeit eingeladen war (bei der sich niemand prügelte) und und afrikanische Schlägertypen, die allerdings nicht auf Menschen eindreschen, sondern Musikinstrumente. Da ist dann noch der Libanese, der aus unerfindlichen Gründen nicht mit Drogen handelt oder Goldmünzen stiehlt, sondern fantastische Shawarma macht, und bei dem auch Juden mit Kippa essen.

Wenn ich solche Beispiele für gelungenes Miteinander nenne, wird das natürlich als anekdotisch abgehandelt, wenn vor einer Disko eine Schlägerei stattfindet, dann natürlich nicht. Jeder "weiß", wer schuld ist, und wenn sich später herausstellt, dass es ganz anders war, interessiert das nicht.

Kein Mensch ist "tolerant" gegenüber Terroristen und Schwerkriminelle, und all die Gesetzesregelungen sind mir bekannt. Der Mörder von Rudolf Mooshammer wurde gerade in den Irak abgeschoben (wo ihm offenbar keine Gefahr droht). Ein Rechtsstaat darf allerdings auch keinen Verbrecher in den Tod schicken, nur weil er keinen deutschen Pass besitzt. Ihm stehen andere Mittel zur Verfügung, die Bevölkerung zu schützen.

Ich könnte Dir aber auch von Menschen erzählen, die völlig unbescholten seit über zehn Jahren in Deutschland leben, und dennoch in ständiger Angst, schon morgen in ein Flugzeug verfrachtet zu werden. Von Jugendlichen, die Angst haben müssen, aus dem Klassenzimmer geholt zu werden. Obwohl sie in Deutschland geboren wurden.

Im übrigen leben wir in einer schrumpfenden Gesellschaft. Wir brauchen Migration. Und die kommt nun mal nicht aus Norwegen.

"Es ist das Niveau von AfD, PEGIDA, NPD und Co, das Thema Migration auf Terrorismus und Klankrimininalität zu reduzieren. Ich ignoriere diese Problematik überhaupt nicht."

Das ist die übliche Anbräunermethode, um sich gegen Kritik zu immunisieren. Wenn Goebbels sagt, daß die Massaker von Katyn von Sowjets begangen wurden, dann ist der Satz nicht deshalb falsch, weil Goebbels es sagt. Nicht die Inhalte sind das Problem, sondern das, was dann daraus geschlußfolgert wird. Auch das sollte man mal zu unterscheiden wissen - um mal grundsätzlich zu werden.

Zudem habe ich in fast allen Kommentaren IMMER WIEDER deutlich gemacht, daß diese drastischen Maßnahmen den Zweck haben, eine gelingende Integration zu befördern. Allerdings will ich nicht verhehlen, daß ich bei bestimmen Gruppen, die hierhier migrieren - nicht bei allen, aber bei einigen - erhebliche Probleme sehe, und die haben auch etwas mit dem politischen Islam zu tun und auch mit einem importierten arabischen Antisemitismus. Einfach mal eine Palästinenser- bzw. Araberdemo hier in Berlin besuchen - ich habe das mehrfach gemacht, auch die Demos zu Al Quds-Tag: Was man auf diesen Veranstaltungen zu hören bekommt, ist genauso erschreckend wie das, was sich auf NPD und Dritter Weg-Demos abspielt. Auch das spreche ich immer wieder an und davon werde ich auch nicht ablassen. Und da sind wir dann zugleich auch beim Iran und seinem Wirken in Deutschland und bei solchen Orten wir dem Islamisches Zentrum Hamburg - eine wunderbare Moschee in den Händen von Islamofaschisten.

"Wenn ich solche Beispiele für gelungenes Miteinander nenne, wird das natürlich als anekdotisch abgehandelt, wenn vor einer Disko eine Schlägerei stattfindet, dann natürlich nicht."

Nein, sondern es geht hier darum, daß das eine eine Selbstverständlichkeit sein sollte und das andere ein Problem ist, über die zu sprechen ist und wo im Zweifelsfall man darüber nachdenken muß, diese Leute wieder in ihre Heimat abzuschieben, weil sie anscheinend nicht verstanden haben, was Einwanderung bedeutet.

"Ein Rechtsstaat darf allerdings auch keinen Verbrecher in den Tod schicken, nur weil er keinen deutschen Pass besitzt. Ihm stehen andere Mittel zur Verfügung, die Bevölkerung zu schützen."

Deshalb eben das Abschiebegewahrsam bzw. eine genaue Fallprüfung.

"Von Jugendlichen, die Angst haben müssen, aus dem Klassenzimmer geholt zu werden. Obwohl sie in Deutschland geboren wurden."

Das sind aber nicht die Fälle, um die es hier geht. Und das ist ein ganz anderes Thema. Die Fehler bei der Sache X rechtfertigen ja nicht die Fehler, die bei einer Sache Y gemacht werden. Das eine wiegt ja nun keineswegs das andere auf.


"Im übrigen leben wir in einer schrumpfenden esellschaft. Wir brauchen Migration."

Das ist hier aber gar nicht das Thema gewesen. Und das sind Dinge, die dann über gute Einwanderungsgesetze geregelt werden könne, so daß Deutschland attraktiv für gut ausgebildete Menschen ist.

"Wenn Goebbels sagt, daß die Massaker von Katyn von Sowjets begangen wurden, dann ist der Satz nicht deshalb falsch, weil Goebbels es sagt."

Das wurde nicht behauptet. Diese Argumentation ist Deiner nicht würdig. Abgesehen davon, dass es mir fernliegt, Dich "anzubräunen".

Mal nüchterner (und es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen):

"Von den tatverdächtigen Zuwanderer*innen waren 2021 86,4 Prozent männlich. 57,7 Prozent waren jünger als 30 Jahre. Die meisten Zuwanderer*innen kamen 2021 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ihr Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderer*innen insgesamt ist aber unterproportional, das heißt, Personen aus den Hauptherkunftsländern sind unterdurchschnittlich oft kriminell in Erscheinung getreten.

Überproportional vertreten sind hingegen Tatverdächtige etwa aus den Ländern Nigeria, Algerien und Georgien. QuelleBundeskriminalamt (2022): Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021, S. 9f.

Du verstehst die Argumentstruktur nicht und um die geht es mir hier und deshalb auch dieses drastische Beispiel, um sie zu veranschaulichen und deshalb der Hinweis auf Katyn und daß Wahrheiten auch von sehr unliebsamen, ja sogar widerlichen Personen ausgesprochen werden können und daß deshalb diese Aussagen nicht unwahr werden, weil sie von mehr als fragwürdigen Personen ausgesprochen werden. Deshalb auch mein Satz, daß die Inhalte richtig sein können, aber das, was aus richtigen Aussagen gefolgert wird, nicht richtig sein muß. (Von der Struktur handelt es sich um eine reductio ad hitlerum, nach dem Motto "Die NPD redet aber auch so!" NPD = schlecht. Ansicht A wird von NPD vertreten, Ansicht A also schlecht. Non sequitur!)

Und was das Anbräunen betrifft, so bezog sich das auf genau diese Korrelation: sobald einer diese Probleme anspricht, wird im öffentlichen Diskurs gesagt: Das ist ja wie die NPD, AfD etc. Und dahin gehören dann auch solche Sätze wie "Es ist das Niveau von AfD, PEGIDA, NPD und Co, das Thema Migration auf Terrorismus und Klankrimininalität zu reduzieren." Da ich Migration nicht darauf reduziert habe, ist dieser Satz völlig fehl am Platze. Wenn man aber über EINE BESTIMMTE HINSICHT einer Sache spricht, dann kann es in der Tat passieren, daß eben genau diese Hinsicht zum Thema wird. Wenn man über Nazis und Naziterror in den östlichen Bundesländern spricht, dann thematisieren wir ja auch nicht all die tollen Sachen, die Ostdeutsche jeden Tag leisten, sondern wir reden über jene "Baseballschlägerjahre". Die Ausschreitungen gegen Migranten in Rostock-Lichtenhagen 1992 werden nicht dadurch "besser" oder relationieren sich, weil in diesen Siedlungen auch viele ganz normale Menschen leben.

Die Kriminalstatistik Zuwanderung für 2021 ist hier einzusehen:

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.html?nn=62336

"Mit 38,6 % stellten, wie in den vergangenen
beiden Jahren, Personen aus den zuwanderungsstarken Staaten Syrien, Afghanistan und dem Irak (2020: 38,2 %) den größten Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern/Zuwanderinnen. Beim Vergleich mit
dem entsprechenden Zuwandereranteil dieser Herkunftsländer zeigt sich jedoch, dass
ihr Anteil an den Asylsuchenden 58,0 %4 betrug und damit wesentlich höher lag als ihr Anteil an den
tatverdächtigen Zuwanderern/Zuwanderinnen insgesamt

Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer/Zuwanderinnen aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) lag hingegen mit insgesamt 7,8 % (2020: 5,1 %) erneut deutlich über ihrem Anteil an den Asylsuchenden, welcher bei 2,3 % (2020: 2,1 %) lag."

Und genau diese Kriminalität – egal aus welchen Ländern die Migranten nun kommen – ist anzugehen und darüber ist zu reden.

Und der von mir geschilderte Fall des Irakers Ali B. zeigt ja sehr gut, wo die Versäumnisse liegen. Sowas darf nicht passieren. Und es kann auch nicht angehen, daß, wie in Frankfurt/Oder vor einigen Jahren und in vielen anderen Städten der BRD die immer gleichen Gruppen migrantischer Jugendlicher mit schweren Gewalttaten in Erscheinung treten, ohne daß irgend etwas geschieht. Kleines Beispiel noch aus Chemnitz: dort sagten vor einigen Jahren so um 2016/2017 die Frauen, wenn sie zum Stadtfest gingen: „Nimm Dir einen Schlagring mit!“ Aber nicht wegen der brutalen, bösen Ostdeutschen Männer, sondern vorwiegend wegen Syrern und Irakern, die dort lungerten und Gewalt- und Sexualdelikte begingen. Die Polizei war da relativ machtlos. Dieselben Typen, die man vor einem Tag festsetzte, waren am nächsten oder am selben Tag wieder draußen, weil kein Haftgrund bestand. Und nun raten wir mal alle gemeinsam, was irgendwann die Bevölkerung wählen wird, die die Nase voll hat und die in der Innenstadt genau das jeden Tag immer wieder aufs Neue erlebt. Auch diese Hintergrundgeschichte gehört zur damals aufgeheizten Stimmung in Chemnitz, die dann von Rechtsextremisten aller Couleur instrumentalisiert wurde. Da, wo die Politik und der Gesetzgeber versagt, springen dann eben andere Gruppen ein.

Was anderes ist nochmal die Kriminalität von Leuten aus dem migrantischen Milieu, die lange schon in Deutschland leben. Hier muß man dann sehen, welche rechtlichen Handhaben es gibt. (Und ansonsten gilt in diesen Vierteln das gute alte Heinz-Buschkowsky-Rezept: "Fordern und fördern!"

Und was von diesen vielen von Dir angesprochenen Dingen wird von Muzaffer Öztürkyilmaz oder von mir beschönigt oder vedrängt oder verniedicht? Weis das mal an einer konkreten Textstelle in dem oben zitierten Text nach. Du ziehst hier Deinen eigenen Rant durch und projizierst in den Beitrag alles Mögliche hinein was dort nicht gesagt wird. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Deutsch-Arabische Freundschaftsverein - in dem ich Mitglied bin - eine Nulltoleranz-Linie gegenüber Islamismus und Klankriminalität vertritt. Er betreibt auch eine sehr aktive Arbeit, um solche Leute in der Community zu isolieren. Was für einen Schuh sollen wir uns denn hier anziehen?

Wir hatten das ja schon einmal, als seinerzeit Mark einen Beitrag, der politisch aus einer ähnlichen Ecke kam krass fehlinterpretierte:

https://che2001.blogger.de/stories/2742724/#2743373

"Mit 38,6 % stellten, wie in den vergangenen beiden Jahren, Personen aus den zuwanderungsstarken Staaten Syrien, Afghanistan und dem Irak (2020: 38,2 %) den größten Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern/Zuwanderinnen. Beim Vergleich mit dem entsprechenden Zuwandereranteil dieser Herkunftsländer zeigt sich jedoch, dass ihr Anteil an den Asylsuchenden 58,0 %4 betrug und damit wesentlich höher lag als ihr Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern/Zuwanderinnen insgesamt

Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer/Zuwanderinnen aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) lag hingegen mit insgesamt 7,8 % (2020: 5,1 %) erneut deutlich über ihrem Anteil an den Asylsuchenden, welcher bei 2,3 % (2020: 2,1 %) lag."

Und genau diese Kriminalität – egal aus welchen Ländern die Migranten nun kommen – ist anzugehen und darüber ist zu reden.

Man sollte eine Kriminalstatistik zu lesen verstehen. Was hier gesagt wird ist schlichtweg: Syrer, Afghanen und Iraker stellen prozental zu ihrem Anteil an der Geamtmenge der Zuwanderer weniger Straftaten als Zuwanderer aus anderen Ländern (deren Zahl wesentlich niedriger liegt).

Zum Anteil im Vergleich zur Bevölkerung mit deutschem Pass ist hier gar nichts gesagt. Das steht woanders:

Legt man als Datenbasis „Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße“ zugrunde, so ergibt sich bezüglich der Tatverdächtigen Folgendes: 1.921.553 Tatverdächtige wurden insgesamt registriert, davon 1.309.115 deutsche und 612.438 nichtdeutsche Tatverdächtige. Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 142.721 Zuwanderinnen und Zuwanderer. Das sind 7,4% der Tatverdächtigen insgesamt.

Letztere Zahl ist entscheidend, da unter "Nichtdeutsche" auch Leute mitgezählt werden, die etwa nur nach Deutschland einreisen, um eine Straftat zu begehen oder von Touristen. Wie viele der ausländischen Tatverdächtigen in Deutschland wohnen, ist nicht bekannt.

Der Anteil der Menschen, die von 2013-2022 in Deutschland eingewandert sind, beträgt jedenfalls 6 065 Mio oder 7,3 % der Gesamtbevölkerung.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_158_125.html

Natürlich ist das nur ein Näherungswert. Schließlich sind auch vor 2013 Menschen zugewandert (und haben Kinder), die bis heute keinen deutschen Pass haben. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass Angehörige von Minderheiten überdurchschnittlich oft von der Polizei kontrolliert werden und öfter von Opfern angezeigt werden als Angehörige der Mehrheitsgesellschaft. Wir reden wohlgemerkt von Tatverdächtigen, nicht von verurteilten Tätern.

Ebenso zu berücksichtigen ist, dass junge Männer häufiger straffällig werden als andere Bevölkerungsgruppen. Die ausländische Bevölkerung ist im Schnitt jünger und häufiger männlich. Wie sich das bei zugewanderten Norwegern gleichen Alters und vergleichbarer Diskriminierung verhielte, wissen wir natürlich nicht.

Aber warum Syrer besser abschneiden als z.B. Algerier, dazu gibt es durchaus Interpretationsversuche:

https://www.researchgate.net/publication/322222699_Zur_Entwicklung_der_Gewalt_in_Deutschland_Schwerpunkte_Jugendliche_und_Fluchtlinge_als_Tater_und_Opfer

Zwischen den vier Gruppen von Asylbewerbern zeigen sich im Hinblick auf ihre Anteile an den polizeilich ermittelten Tatverdächtigen der Gewalt deutliche Unterschiede. Am niedrigsten belastet erscheinen danach die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Sie stellen 54,7 % der in Niedersachsen gemeldeten Asylbewerber, werden aber von der Polizei nur für 34,9 % der aufgeklärten Fälle von Gewaltkriminalität verantwortlich gemacht. Dies erscheint primär als Folge davon, dass sie ihre guten Perspektiven, in Deutschland bleiben zu dürfen, nicht durch Gewalttaten gefährden möchten. Flüchtlinge aus Südosteuropa weisen mit einer Quote von 13,4 % an den aufgeklärten Fällen der Gewaltkriminalität eine nur etwas höhere Gewaltbelastung auf als es ihrem Bevölkerungsanteil von 11,4 % entspricht. Dies erscheint zum einen als Folge davon, dass bei ihnen nur 14,9 % zur Gruppe der männlichen 14-bis unter 30-jährigen gehört.Zum anderen könnte eine Rolle spielen, dass sie teilweise nach ihrer Ankunft soziale Unterstützung durch Landsleute erhalten haben, die seit langem in Deutschland leben. Denkbar ist ferner, dass ein Teil von ihnen angesichts der schlechten Aufenthaltsperspektiven freiwillig die Rückkehr in die nicht allzu weit entfernten Heimatländer an-getreten hat. Die Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern (Algerien, Tunesien und Marokko) mussten dagegen bald nach ihrer Ankunft eine massive Enttäuschung verarbeiten. Für sie gibt es weder ein Bleiberecht noch eine Arbeitserlaubnis. Zudem sollen sie so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückkehren. Diese frustrierenden Botschaften haben offenkundig das Risiko von Gewalttaten erhöht – und dies umso stärker, je höher der Anteil der männlichen 14- bis unter 30-jährigen ausfällt. Bei Nordafrikanern beträgt er 49,4 %. Ihre Quote an den aufgeklärten Fällen der Gewalt mit tatverdächtigen Flüchtlingen übersteigt ihren Anteil an den Asylbewerbern um das 19-fache.

Ein mit Expertinnen und Experten der Flüchtlingsbetreuung durchgeführter Workshop hat einerseits aufgezeigt, wie die schwierigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge das Risiko von Gewaltdelikten erhöhen können. Andererseits hat er aber auch eine Fülle von konstruktiven Vorschlägen dazu erbracht, wie Behörden und zivilgesellschaftliche Initiativen dem mit präventiven Maßnahmen entgegenwirken können. Dies beginnt mit dem Hinweis darauf, welch zentrale Bedeutung einer gut organisierten Tagesstruktur zukommt. Das passive Herumsitzen wird als hoher Risikofaktor bewertet. Wenn es dagegen gelingt, die Flüchtlinge (und zwar auch diejenigen ohne Bleibeperspektive) mit Sprachkursen, Sport, Freizeitaktivitäten und Praktika sinnvoll zu beschäftigen, sei das effektive Gewaltprävention. Wichtig erscheint zudem, den Übergang unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge in das 18. Lebensjahr besser vorzubereiten und zu begleiten. Weitere Themen des Workshops waren die Alkohol-und Drogenprobleme, die traumatischen Belastungen von Flüchtlingen, der häufige Wechsel der amtlichen Betreuer, die Mängel in der Kooperation von ehrenamtlichen Betreuern und den für Flüchtlingen zuständigen Behörden, Diskriminierungserfahrungen der Flüchtlinge, zu lange Dauer behördlicher Prozesse und die Folgen einer Unterbringung in sehr großen Flüchtlingsheimen. Hingewiesen wurde aber ebenfalls auf die beachtlichen Erfolge, die es bei der Betreuung der Flüchtlinge bisher gegeben hat.

@Bersarin, ist es eigentlich sehr schwer zu sagen: Sorry Leute, hier habe ich mich mal total verrannt? Mein ja nur.

@avantgarde: Zunächst einmal sollte man Kommentare zu lesen verstehen. Deine ganzen Ausführungen haben leider nichts mit dem zu tun, was ich schrieb. Schön aber, daß Du hier ein ganz anderes Thema aufmachst.

Es geht mir hier - unter anderem - um Kriminalität bei Migranten insgesamt und wie mit solchen Leuten zu verfahren ist und nicht um die prozentualen Anteile, die mal höher und mal niedriger ausfallen. 2017 und 2018 waren Syrier und Iraker überrepräsentativ in der Statistik enthalten und hier muß man für die Statistik dann in der Tat ihren Anteil im Verhältnis zur Gesamtzahl nehmen. Diese Zahlen sind wandelbar. DAS ist der eine Aspekt. Aber der war gar nicht mein Thema. Sondern mir ging es um etwas ganz anderess: das Beispiel des Irakers Ali B und auch all die anderen Fälle in Deutschland, wo es immer wieder Intensiv- und Mehrfachtäter sind, die nicht abgeschoben werden, zeigt, was in Deutschland falschläuft und wie man das Thema Migration verbocken kann. Und diese Kriminalität betrifft auch die Modi der Einreise nach Deutschland, und da sind wir dann auch bei der Warnung vor der "Abschaffung des Asylrechts", was für dieses Thema denn doch ein entscheidender Aspekt ist, nämlich zu debattieren, ob diese Verschärfungen der EU wirkungsvoll sind, und in diesem Sinne habe ich El Mochos doch sehr freundlichem Kommentar zugestimmt.

Ist es so schwierig, netbitch und auch che, festzustellen, daß ich in diesen Kommentaren eine Antwort auf dieses Statement und auch auf das, was El Mocho in sehr richtigen Einwänden brachte, hier gegeben habe? Und in diesen Diskussionsstrang gehörte auch das Thema Kriminalität und die Frage nach den Abschiebungen und den Einreisebedingungen und da ich hier auf diese Fragen erheblichen und leider undurchdachten Widerspruch erhalten habe, antwortet ich auch darauf, da ich solches nicht undwidersprochen im Raume stehen lasse.

In diesem Kontext ist also auch Migrantenkriminalität ein gewichtiges Thema (afrikanische Staaten und besonders die "Nafris" liege da allerdings vorne, wenn wir es denn mit Zahlen mal nehmen wollen.) Und weiterhin spielt auch die Aufnahmekapazität der Länder eine gewichtige Rolle. All das habe ich hier mehrfach erwähnt und aus diesem Grunde habe ich hier auch MEHRFACH den ZEIT-Artikel zitiert. Und wenn es in Berlin und Hamburg schon nicht genügend bezahlbaren Wohnraum für die eigene Bevölkerung gibt (und dazu zählen auch jene Menschen mit migrantischen Wurzel, die hier schon lange leben), dann frage ich mich, wie das wohl für all die Leute zu lösen ist, die weiterhin nach Deutschland kommen. Gleiches gillt für Behördenpersonal und für Lehrer. Und Achtung, Achtung: Es wird in Demokratien gewählt. Wähler registrieren die Verschlechterung von Lebensqualität sehr genau.

Und all diese von mir angeführten Kritikpunkte und all die Vorschläge zur Verbesserung und auch meine Hinweis auf die Verbesserungen, die von der EU ins Werk gesetzt werden können und gerade werden (siehe bersarin, Samstag, 8. Juli 2023, 07:23, bersarin, Sonntag, 9. Juli 2023, 18:23) beziehen sich als scharfe Kritik genau auf das, was Muzaffer Öztürkyilmaz und auch Teile der Grünen fordern (Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat da zumindest eine in großen Teilen richtige Position.) Und dabei ist das Festhalten von Migranten an der Außengrenze ein probates Mittel und ebenso die Rückführung in solche Außenlager, wenn sie auf Flüchtlingsbooten aufgegriffen werden. Und daß diese Lager am besten unter UN-Aufsicht oder falls das nicht möglich sein sollte von der EU betrieben werden. Auch das schrieb ich oben.

Ich würde Euch einfach mal, sofern das kein rhetorischer Move sein soll, um Kritik auf billige und dumme Weise abzuwürgen, dazu raten, genauer zu lesen, was ich kommentierte. All diese von mir vorgebrachten Aspekte sind eine Antwort auf das Ursprungsposting und weshalb ich für eine deutliche Reformierung (bzw. Verschärfung) der Regeln bin und vor allem für eine ganz klare Trennung von Einwanderung und Asyl. Bei der Einwanderung suchen sich die Länder aus, wen sie haben möchten und wen sie besser nicht haben möchten. Beispiele können hier Kanada und Australien abgeben – auch was die Abschottung und die konsequente Zurückführung in die Außenlager betrifft. Das Thema Kriminalität ist in dieser Frage ein Unteraspekt und da es sich hier, wie selbst Avantgarde zugestehen muß, um eine bestimmte Tätergruppe handelt, ist es in dieser Frage bereits hilfreich, diese Leute an der Außengrenze zu sortieren und hier besonders schnell zu entscheiden, wer nicht in die EU kommt und wer bleibt.

Und wenn die EU diese Fragen nicht angeht, dann werden es die entsprechenden EU-Länder in Wahlen machen. Polen und Ungarn weigern sich schon heute, noch irgendwelche Migranten aufzunehmen. In Italien, Schweden, Finnland haben wir bei den Wahlen eine Verschiebung nach rechts erlebt. In Dänemarkt hat die eher migrationskritische Danmarksdemokraterne deutlich zugelegt. Spanien wählt im Juli, die Niederlande haben vermutlich Ende dieses Jahres Neuwahlen. Entweder die EU fährt eine deutlich schärfere und strengere Migrationspolitik - auch wegen der Ressourcen in den jeweiligen Ländern, solche Migrationszahlen zu bewältigen - oder aber es werden diese Fragen halt über die Wahlen entschieden oder indem Kommunen sich weigern, weitere Migranten aufzunehmen.

Und bei all diesen von mir genannten Aspekten helfen irgendwelchen wohlfeilen Aufrufe nicht die Bohne weiter. Sie sind ein Preaching to the converted fürs eigene Klientel und nicht von der Verantwortung, sondern von der bloßen vermeintlich guten Gesinnung motivert.

Oh mann, ich war das Wochenende über weg und komme erst jetzt dazu, hier reinzuschauen.

Ich gebe mal einige unsystematische Einwürfe zum besten:

1) Man kann das natürlich so machen, dass alle Migranten und Asylberber sofort arbeiten dürfen, nicht umsonst fordert die Wirtschaft ja häufig mehr Zuwanderung. Sollte sie evtl. ein Interesse daran haben?

Es ist ja bekannt, dass Migranten bereit sind, für geringen Lohn zu arbeiten als Einheimische, so kamen z.B. die Übergriffe auf Polen in England zu Stande. Die Polen haben einfach geringere Löhne akzeptiert, zu fünft oder sechst in einer Wohnung geschlafen und soviel gespart wie möglich. Nach ein paar Jahren hatten sie alle Engländer aus einfachen Jobs, etwa auf dem Bau, vertrieben. So würde das hier auch kommen, und deshalb ist es richtig, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen bevor ihr Antrag entschieden ist.

Alternative wäre natürlich, Arbeitserlaubnis zu erteilen aber keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen, wie es etwa in den USA im 19. Jahrhundert der Fall war. Dort hat es relativ gut funktioniert, allerdings kamen die Einwanderer auch nicht auf fremden Kulturen sonder es waren (christliche) Europäer.

2) Flüchtlingskonventionen, Menschenrechts Erklärungen usw. sind keine Gesetze, sondern reine Absichtserklärungen der Unterzeichner. Man kann die Einhaltung i.d.R. nicht einklagen, und es hält sich ja auch kaum ein Staat daran. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat 146 Unterzeichner, wer hält sich daran (außer Deutschland und Luxemburg)?

3) Wer mal in Ländern der III. Welt gewesen ist, weiß dass dort ein Niveau von Kriminalität und Gewalt herrscht, dass mit Europa nicht zu vergleichen ist. In Kolumbien wird schon mal jemand erschossen, weil man ihm sein Handy rauben will.

Wenn in einer Vorstadt von Bogotá jemand kommt und ruft: "Kommt alle zum Flughafen, da steht ein Flugzeugt dass euch nach Deutschland bringt", wäre der Flieger bald voll, und nicht mit Familienvätern, die eine bessere Zukunft für ihre Kinder anstreben.

Das Problem an der ganzen Diskussion ist (aus meiner Sicht), dass häufig nur eine Seite des Phänomens betrachtet wird. Entweder man sieht nur die Not der Flüchtlinge und die moralische Verpflichtung (?) ihnen zu helfen, oder man sieht nur die schädlichen Auswirkungen der Massenzuwanderung auf die aufnehmenden Gesellschaften.

Das lässt sich aber nicht voneinander trennen. Die Schläger und Messerstecher kommen durch einen Asylantrag nach Deutschland, d.h. sie berufen sich auf Humanität, sind aber ihrerseits nicht bereit, mit den Deutschen zu kooperieren.

Anders herum sehen etwa die Ossis nur die negativen Effekte und nehmen die Situation in den Herkunftsländern nicht zur Kenntnis (und auch nicht die weltweiten Auswirkungen durch Bevölkerungswachstum, Klimaveränderung usw. die man nicht dauerhaft ausschließen kann).

Es gilt eine Position zu finden, die beide Seiten bedenkt. Später mehr dazu von mir.

Es gilt, denke ich, eine Position zu finden, die beides bedenkt.

@bersarin, vor allem sollte man Postings zu lesen vermögen. Es geht in dem Ausgangsposting darum, dass die aktuell verhandelte Neufassung/Harmonisierung des EU-Asylrechts von verschiedenen Kräften, imsbesondere der aktuellen spanischen Ratspräsidentschaft verschärft werden soll. Dies auf eine Art und Weise, die die jetzt schon stattfindenden massiven Rechtsbrüche durch das Frontex-Grenzregime bzw. die nationalen Polizeikräfte, die diesem zuarbeiten und die katastrophalen Missstände in den Auffanglagern auf jeden Fall verschlimmern werden. Dagegen wendet sich ein Bündnis von insgesamt 55 Organisationen, die insbesondere die deutsche Position innerhalb der europäischen Asylpoltitik stärken, aber auch beim Wort nehmen will.

"Es sollen unter anderem die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren – dann für so gut wie alle Gruppen von Geflüchteten – sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Die von der Bundesregierung für die GEAS-Reform gewünschten Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder oder andere vulnerable Personen wären dem Verordnungsentwurf nach vom Tisch. Auch droht eine Legitimierung der Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen.

Die 55 Organisationen stellen gemeinsam fest: „Die Verordnung für den Fall von Krise, Instrumentalisierung und höherer Gewalt droht an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und ermöglicht es, das geltende Recht an den Außengrenzen zu brechen.“

Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung, dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. In ihrem Prioritätenpapier spricht sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme der Verschärfungen im Fall einer Instrumentalisierung aus. Im Beschluss des Grünen Länderrats in Bad Vilbel zur Flüchtlingspolitik steht zudem: „Die Rechte von Menschen zu beschneiden, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab."


Davon handelt der Text, nicht von Schleusern, nicht von "Kayba, Kayba, Ya Jahood!"skandierenden El Kuds - Demonstranten, nicht von Klankriminalität und allem möglichen anderen, was Du in Deinen Kommentaren hier hineinkontextualisiert hast. Sondern es geht um humanitäre Rechtsstandards, die Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Antirassismusorganisationen etc. eklatant und massiv gefährdet sehen.

@Willy, mach da mal weiter, das könnte interessant werden. Wobei Migration von Südamerika nach Deutschland nie so eine große Geige spielen wird, da geht es Richtung USA, und unser "Hinterhof" ist halt der Nahe Osten. Es gibt ja auch viele Deutsch-Vietnamesen, aber dennoch keine relevante Migration von Vietnam nach Deutschland.

Wenn es in diesem Aufruf nur um die humanitären Standards ginge, wäre an dem Text auch gar nichts zu kritisieren gewesen. Nur geht es diesem Text eben nicht nur darum, sondern ebenfalls um eine Kritik eben an diesen neuen EU-Regeln. Und genau darauf und weshalb diese neuen Regeln notwendig sind, bezog sich mein Kommentar – und noch einmal che: Glaubst Du ich habe aus Spaß und Dadaismus den ZEIT-Artikel verlinkt? Der Artikel handelt nicht von der Spielzeugproduktion im Erzgebirge und auch nicht vom Fliegenfischen, sondern eben genau von den im Augenblick debattieren Fragen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Und noch einmal auf den Punkt gebracht, vielleicht habe ich die Voraussetzungen meiner Kritik nicht hinreichend erläutert: der Text kritisiert die neuen EU-Regeln und ich kritisiere genau diese Kritik, weil ich diese neuen Regeln für tendenziell richtig und diesen Aufruf für ideologisch halte. Deshalb auch meine Zustimmung zu willys Kommentar.

"Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, ..."

Hier schon: eine Kritik, die ich ganz und gar nicht teile und wo ich sogar noch für schärfere Maßnahmen plädieren würde, die ich teils in meinen Kommentaren angeführt habe: etwa Rückführungen von Bootsflüchtlingen in EU-Außenlager - dazu muß man mit Tunesien, Algerien und Marroko und auch mit Libyen - wenngleich als Staat hochdesolat - Abkommen aushandeln.

"... warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung die letzten verbliebenen Standards noch untergraben werden sollen."

Also auch wieder eine Kritik an den Verordnungen generell. Da die Situation in Europa in Fragen Migration angespannt ist, halte ich solche Verschärfungen für angemessen und richtig und genau das schrieb ich auch oben und ich nannte auch Gründe, weshalb es, aufgrund der Leute, die hier nach Europa migrieren, angebracht ist, sehr genau hinzuschauen, wenn man sich ins Land holt (nicht nur aus Kostengründen) und wen besser nicht. Dabei ist zwischen Einwanderung und Asyl zu unterscheiden. Bei Asyl kann es passieren, daß Leute kommen, die man nicht haben möchte, wie willy im letzten Kommentar sehr richtig und treffend beschrieb.

"Schon im Normalfall werden in Grenzverfahren keine fairen Asylverfahren stattfinden, je mehr Menschen an den Außengrenzen festgehalten werden, desto katastrophaler wird die Situation."

Das ist zunächst mal eine Mutmaßung. Richtig ist allerdings, daß in den EU-Außenlagern vernünftige und angemessene Zustände herrschen müssen. Darin gebe ich diesem Aufruf recht. Die unbedingt notwendige Verschärfung der Maßnahmen darf nicht bedeuten, bestimmte humanitäre Standards zu unterlaufen. Es darf die bisherige Situation aber auch nicht dazu führen, daß diese Zustände der massenhaften bzw. zahlreichen Migrattion die einzelnen Länder überfordern. Deshalb ist eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zunächst einmal ein richtiger Weg. Unter Einhaltung humanitärer Standards und da ist es die Aufgabe der UN und der EU umgehend funktionierende Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen oder auf speziellem EU-Gebiet einzurichten. Ich vermute aber, daß, selbst wenn die humanitären Standards eingehalten würden und es schnellere Asylverfahren gäbe, was die neue Verordnung im übrigen ja bewerkstelligen möchte, die Kritik auch dann nicht verstummen würde. Und da möchte ich dann schon mal gerne hören, welche alternativen Lösungsvorschläge gegen solche Massenmigrationen dann in Anschlag gebracht werden sollen. Darüber wäre mal sinnvoll zu diskutieren.

Die humanitären Rechtsstandards sind das eine und die sind einzuhalten. Das andere ist eine Massenmigration, die europäische Staaten vor erhebliche Herausforderungen stellt. Diese Herausforderungen habe ich oben in verschiedenen Kommentaren genannt. Und genau aus diesem Grunde wurden auch diese EU-Beschlüsse gefaßt. Und weshalb die Kritik an diesen Beschlüssen, daß diese zu hart wären - höflich gesprochen - naiv ist, habe ich dargelegt.

Dieser ursprünglich gepostete Text ist eben nicht bloß ein Aufruf, humanitäre Standards einzuhalten, sondern er kritisiert, wie man nachlesen kann, eben diese neuen EU-Richtlinien.

Und um zu sehen, worüber wir bei diesen EU-Beschlüssen zur Migration überhaupt reden, hier mal ein wenig Text dazu, von offizieller Seite:

„Straffung des Asylverfahrens

Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der gesamten EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt, das die Mitgliedstaaten einhalten müssen, wenn Personen um internationalen Schutz nachsuchen. Sie strafft die Verfahrensmodalitäten (z. B. die Dauer des Verfahrens) und legt Standards für die Rechte des Asylsuchenden fest (z. B. die Bereitstellung eines Dolmetschers oder der Anspruch auf Rechtsberatung und vertretung).

Die Verordnung zielt auch darauf ab, einen Missbrauch des Systems zu verhindern, da für Antragsteller klare Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den Behörden während des gesamten Verfahrens festgelegt werden.

Grenzverfahren

Mit der Asylverfahrensverordnung werden auch verbindliche Verfahren an der Grenze eingeführt, damit an den Außengrenzen der EU rasch festgestellt wird, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreisen.

Das Verfahren an der Grenze würde zur Anwendung kommen, wenn ein Asylsuchender an einer Außengrenzübergangsstelle einen Antrag stellt, nachdem er im Zusammenhang mit einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen und nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurde. Das Verfahren ist für die Mitgliedstaaten obligatorisch, wenn der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, wenn er die Behörden durch falsche Angaben oder durch Zurückhalten von Informationen getäuscht hat und auch wenn er Angehöriger eines Drittstaats mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 % ist.

Die Höchstdauer des Asyl- und Rückkehrverfahrens an der Grenze sollte sechs Monate nicht überschreiten.

Angemessene Kapazität

Zur Durchführung von Verfahren an der Grenze müssen die Mitgliedstaaten angemessene Aufnahme- und Personalkapazitäten aufbauen, wie sie erforderlich sind, um jederzeit eine bestimmte Zahl von Anträgen zu prüfen und Rückkehrentscheidungen vollstrecken zu können.

Auf EU-Ebene beträgt diese angemessene Kapazität 30 000. Die angemessene Kapazität jedes Mitgliedstaats wird anhand einer Formel festgelegt, die die Zahl der irregulären Grenzübertritte und Einreiseverweigerungen über einen Zeitraum von drei Jahren berücksichtigt.

Änderung der Dublin-Vorschriften

Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die geltende Dublin-Verordnung ersetzen, sobald sie vereinbart ist. Die Dublin-Verordnung enthält Vorschriften zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Mit der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement werden diese Vorschriften gestrafft und die Fristen verkürzt. So wird beispielsweise das derzeitige komplexe Wiederaufnahmeverfahren zur Überstellung eines Antragstellers in den für seinen Antrag zuständigen Mitgliedstaat durch eine einfache Wiederaufnahmemitteilung ersetzt.

Neuer Solidaritätsmechanismus

Um das derzeitige System, bei dem nur wenige Mitgliedstaaten für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, auszubalancieren, wird ein neuer Solidaritätsmechanismus vorgeschlagen, der einfach, berechenbar und praktikabel ist. Die neuen Vorschriften kombinieren verbindliche Solidarität mit Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Wahl der einzelnen Beiträge. Diese Beiträge umfassen Übernahmen, Finanzbeiträge oder alternative Solidaritätsmaßnahmen wie die Entsendung von Personal oder Maßnahmen mit Schwerpunkt auf Kapazitätsaufbau. Es liegt im uneingeschränkten Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Form der Solidarität sie leisten. Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen.

Es wird eine jährliche Mindestanzahl für Übernahmen aus Mitgliedstaaten, in denen die meisten Personen in die EU einreisen, in Mitgliedstaaten geben, die weniger stark von solchen Ankünften betroffen sind. Diese Zahl wird auf 30 000 festgesetzt, während die jährliche Mindestzahl für Finanzbeiträge auf 20 000 € pro Übernahme festgesetzt wird. Diese Zahlen können bei Bedarf erhöht werden, und es werden auch Situationen berücksichtigt, in denen in einem bestimmten Jahr kein Solidaritätsbedarf vorgesehen ist.

Um eine möglicherweise unzureichende Zahl zugesagter Übernahmen auszugleichen, werden als sekundäre Solidaritätsmaßnahme Verrechnungen der Verantwortlichkeit für von Solidarität begünstigte Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass der beitragende Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags von Personen übernimmt, die unter normalen Umständen in den zuständigen Mitgliedstaat (begünstigter Mitgliedstaat) überstellt würden. Diese Regelung wird verbindlich, wenn die Übernahmezusagen unter 60 % des vom Rat für das betreffende Jahr ermittelten Gesamtbedarfs liegen oder die in der Verordnung festgelegte Zahl (30 000) nicht erreichen.

Bekämpfung von Missbrauch und Sekundärmigration

Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement enthält auch Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch durch Asylbewerber und zur Vermeidung von Sekundärmigration (wenn ein Migrant das Land verlässt, in dem er zuerst angekommen ist, um woanders Schutz zu suchen oder eine dauerhafte Neuansiedlung zu erreichen). Die Verordnung sieht beispielsweise vor, dass Asylbewerber im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder des rechtmäßigen Aufenthalts einen Antrag stellen müssen. Sekundärbewegungen sollen verhindert werden, idem die Möglichkeiten für die Übertragung oder Verschiebung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten eingeschränkt werden, wodurch für den Antragsteller die Möglichkeiten eingeschränkt werden, den Mitgliedstaat, in dem er seinen Antrag stellt, auszuwählen.

Während in der neuen Verordnung die wichtigsten Vorschriften über die Bestimmung der Zuständigkeit beibehalten werden sollen, umfassen die vereinbarten Maßnahmen geänderte Fristen für ihre Dauer:

• Der Mitgliedstaat der ersten Einreise ist für die Dauer von zwei Jahren für den Asylantrag zuständig;
• wenn ein Land eine Person in den Mitgliedstaat überstellen möchte, der tatsächlich für den Migranten zuständig ist, und diese Person flüchtig ist (z. B. wenn der Migrant untertaucht, um sich einer Überstellung zu entziehen), wird die Zuständigkeit nach drei Jahren auf den überstellenden Mitgliedstaat übergehen;
• lehnt ein Mitgliedstaat einen Antragsteller im Grenzverfahren ab, so erlischt seine Zuständigkeit für diese Person nach 15 Monaten (im Falle eines erneuten Antrags).
•
Hintergrund und weiteres Vorgehen

Beide Rechtsakte, zu denen der Rat eine allgemeine Ausrichtung festgelegt hat, sind Teil des Migrations- und Asylpakets, das mehrere Vorschläge zur Reform der Migrations- und Asylvorschriften der EU umfasst. Dieses neue Migrations- und Asylpaket vom 23. September 2020 ging mit einer Reihe von Legislativvorschlägen einher. Dazu gehören eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und eine Änderung des Vorschlags von 2016 für eine Asylverfahrensverordnung.“

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/

Und eine weiter Darstellung auch bei tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html

An den meisten dieser Ausführungen kann ich nichts Dramatisches erkennen und schon gar nichts spricht gegen die schnelle Rückführung solcher Migranten, die keinerlei Bleibeperspektive haben. Und warum es aus sachlichen Erwägungen heraus unabdingbar ist, den Zuzug von Migranten zu beschränken, habe ich in all meinen Kommentaren im Detail dargestellt, und zwar unter Berücksichtigung zahlreicher Aspekte. Soviel zu Lesekompetenz und dazu, Dinge in Zusammenhängen zu denken und sich nicht einfach irgendein Stückwerk herauszubrechen.

Eben bei Wahrung der humanitären Standards in den Lagern und ohne Pushbacks. Die kann man nämlich vermeiden, wenn es EU-Außenlager gibt, so wie Migranten rechtssicher untergebracht sind.

Was die EU da tut ist pure Notwehr. In immer mehr Ländern drohen rechte, EU-feindliche Regierungen an die Macht zu kommen, in Spanien spricht man bereits vom "Spexit".

Man sollte sich dessen bewusst sein, wenn man für eine pure Gesinnungsethik plädiert, die die Mehrheit der Europäer, die diese Moral offensichtlich nicht teilen, außer acht lässt.

So ist es, willy. Ich habe das in zahlreichen meiner Kommentar immer wieder ausgeführt und auf diese Gefahr hingewiesen.

Der Philosoph Peter Singer hat bereits 1972 in einem Essay den moralischen Standpunkt der Migrationsbefürworter dargelegt:

https://en.wikipedia.org/wiki/Famine,_Affluence,_and_Morality#:~:text=%22Famine%2C%20Affluence%2C%20and%20Morality,considered%20normal%20in%20Western%20cultures.
Seine Argumentation ist etwa die folgende (meine Übersetzung)

„Leiden und Tod durch Mangel an Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung sind schlecht".

"Wenn es in unserer Macht steht, etwas Schlimmes zu verhindern, ohne dabei etwas von vergleichbarer moralischer Bedeutung zu opfern, dann sollten wir es aus moralischer Sicht tun".

"Es macht keinen moralischen Unterschied, ob es sich bei der Person, der ich helfen kann, um das Kind eines Nachbarn handelt, das zehn Meter von mir entfernt ist, oder um einen Bengali, dessen Namen ich nie erfahren werde, der zehntausend Meilen entfernt ist.

"Das Prinzip macht keinen Unterschied zwischen Fällen, in denen ich die einzige Person bin, die etwas tun kann, und Fällen, in denen ich nur einer von Millionen bin, die sich in der gleichen Lage befinden".

Hier noch mal die entscheidende Passage im Original:
„It makes no moral difference whether the person I can help is a neighbor's child ten yards away from me or a Bengali whose name I shall never know, ten thousand miles away. ... The moral point of view requires us to look beyond the interests of our own society. Previously, ... this may hardly have been feasible, but it is quite feasible now. From the moral point of view, the prevention of the starvation of millions of people outside our society must be considered at least as pressing as the upholding of property norms within our society.”

Also alle Menschen haben gleichen Anspruch auf Hilfe, ein Bengali der 10.000 km entfernt lebt genauso wie die Kinder meiner Nachbarn.

Ich denke das ist in etwa der Standpunkt von Pro-Asyl und ähnlichen Organisationen. Demnach hat jeder Asylbewerber den gleichen Anspruch auf meine Hilfe wie etwa die Kinder meiner Nachbarn, sprich meine Mitbürger, mit denen ich Sprache, Herkunft und Mentalität teile.

Ich halte das für vollkommen unrealistisch und weltfremd. Paul Collier schreibt in seinem letzten Buch dazu:
„Ich bezweifeln, dass diese Auffassung auf Zustimmung unter gewöhnlichen britischen Bürgern stoßen würde. Viele hätten sicher Sympathie mit dem Leiden des 10.000 km entfernten Bengalis, und wären bereit für ihn zu spenden, aber die meisten von ihnen fänden die Idee, dass das Kind ihrer Nachbarn keinen größeren Anspruch auf ihre Hilfe hätte, lächerlich. Und das gilt nicht nur für Briten, sondern auch für Bengalis: Wir alle unterscheiden unsere Verpflichtungen gegenüber anderen, und geben gegenseitigen Verpflichtungen Priorität. Am ehesten helfen wir Familie und Freunden, dann unseren Nachbarn, und dann weiteren Kreisen von Menschen, und der Sinn für Verpflichtung nimmt mit zunehmendem räumlichen und zeitlichem Abstand ab. … Dieser Sinn der wechselseitigen Verpflichtung, nicht die Pflicht zu globaler Erlösung, ist der natürliche soziale Sinn der Menschlichkeit.“ (Paul Collier, John Kay, Greed is dead, p. 25)

Und wenn die Wähler, so Collier, bemerken, dass der moralische Sinn ihrer Regierung von ihrem eigenen unterscheidet, wenden sie sich ab.

Es wird in dem Text ziemlich eindeutig gesagt, wogegen die Organisationen in erster Linie protestieren:

1) Mangelnde Abwehr der Instrumentalisierung von Migration seitens der EU

https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/die-instrumentalisierung-von-migration

2) Verlängerung der Aufnahmeverfahren an den Grenzen (deutsche Position ist hingegen Verkürzung der Asylverfahren) mit bis zu 5 Monaten Haft für die Flüchtlinge

3) Abschaffung des subsidiären Schutzes für unbegleitete Jugendliche, Kinder und Schwerbehinderte, die damit allen Härten der Vorprüfungshaft an den Grenzen bzw. der Abschiebehaft ausgesetzt werden können, statt wie bisher bevorzugter Behandlung dieser Personengruppen nach der Härtefallregelung.

4) Abschaffung der Schutzbestimmungen für Flüchtlinge nach den GEAS-Regelungen

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-asylum-reform/

5) Legalisierung ungezügelter Gewalt von Polizeikräften gegen Geflüchtete, wie in Kroatien, Polen und Griechenland bereits geschehen, zum Beispiel keine Strafverfolgung von Polizisten, die an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen.


6) Verschlechterung der Unterbringungsbedingungen in den grenznahen Lagern. Wer diese Bedingungen kennt weiß, was das bedeutet, in einigen Fällen Unterbringung unter freiem Himmel und mit einer Toilette pro Hundert Personen.

Und angesichts solcher Bedingungen wird die Reform des europäischen Asylsystems abgelehnt. Nicht die Notwendigkeit einer Reform an sich, sondern die konkrete Reform zu den hier benannten Bedingungen.

@Willy, ich fühle mich einem ägyptischen Streetfighter, der sich für Demokratie und Menschenrechte in seinem Land mit den dortigen Bullen prügelt, sicher verbundener als einem deutschen Spießer.

Die kürzeste Verbindung zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist die Scheinheiligkeit.

Wir möchten zwar gerne ein Asylrecht, weil sich Europa damit so schön humanitär und edel fühlen kann. Nur in Anspruch nehmen sollte es bitteschön keiner oder möglichst wenige, schon gar nicht irgendwelche N****, die noch an Hexen glauben. Oder an Mohammed. Und denen, die aufgrund unserer Maßnahmen trotzdem weder verdursten noch ersaufen, machen wir hier die Integration (oft) so schwer, dass wir am Ende moralisch triumphierend sagen können: Haben wir doch gleich gesagt, das funktioniert kulturell gar nicht.

Und mit der Migration ist das nicht viel anders. Wir wissen zwar, dass wir die aufgrund unsere demographischen Prognose brauchen, aber dann bitte nur bestens ausgebildet und möglichst weiß (wir sagen aber lieber Isländer). Wenn es sein muss, zähneknischend dann halt nur bestens ausgebildet (aber erinnert sich noch jemand an "Kinder statt Inder?"). Das motiviert indische Software-Ingenieure bestimmt.

Gut ausgebildet aus Drittweltstaaten also, weil die Norweger halt nicht wollen, und nicht mal so recht die Inder. Dass dieser Brain Drain letztlich eine Fortsetzung kolonialistischer Ausbeutung ist, interessiert uns nicht.

Es gäbe schön Möglichkeiten, Migration für beide Seiten sinnvoll zu gestalten. Aber dafür müssen wir schon was investieren. Und nicht nur Geld.

"Die kürzeste Verbindung zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist die Scheinheiligkeit."


Katharina die Große beschäftigte einen Minister, der die Aufgabe hatte, für Russland eine Verfassung auszuarbeiten. Das war der Fürst Sperenski. Diese Verfassung sollte niemals in Kraft treten, sie sollte noch nicht einmal veröffentlicht werden, sondern nur dazu dienen, der Zarin als Renommée in Gesprächen mit westlichen Philosophen zu dienen. So ähnlich erscheint es mir hinsichtllch Anspruch und Wirklichkeit de Asylrechts. Derartige Vorhaben bezeichnet man nach Fürst Sperenski als Sperenzien.

https://www.bing.com/videos/search?&q=https%3a%2f%2fEldrige+Cleaver+Youtube&cvid=026a3378b5ea471399db3236852cca9e&aqs=edge..69i57j69i58j69i11004.15933j0j4&pc=LCTS&ru=%2fsearch%3fq%3dhttps%253A%252F%252FEldrige%2bCleaver%2bYoutube%26cvid%3d026a3378b5ea471399db3236852cca9e%26aqs%3dedge..69i57j69i58j69i11004.15933j0j4%26FORM%3dANAB01%26PC%3dLCTS&view=detail&mmscn=vwrc&mid=4952D6619F1B9E5373E64952D6619F1B9E5373E6&FORM=VDRVRV&ajaxhist=0


https://www.youtube.com/watch?v=8zLQLUpNGsc

An Hexen glauben.
https://www.spiegel.de/ausland/kenia-wie-altenheime-seniorinnen-vor-ihren-angehoerigen-schuetzen-a-a914dd62-de43-47a2-b55f-aad1dac80fc1
https://www.kenyanews.go.ke/kaya-elders-evicted-from-mekatilili-resource-centre-in-malindi/

"Und insofern würde ich die Massenmigration mal unter dem Fluchtpunkt sehen: Die kommen, um sich zu nehmen, was ihnen zusteht." Was steht einem - ob schwarz, weiß oder lila - zu und wer entscheidet das? Die Duwirstnichtsbesitzenundglücklichsein-Bande?

Bei che und avantgarde ist dieses "Geschieht den/m Deutschen/ Europäern/Westen recht" wohl etwas stärker ausgeprägt. Der eine hat ja auch seine Sportsfreundinnen als Security-Option für den Rosengarten und der andere lustwandelt dann eben nur mehr zwischen Stuckdecken, türkischem Obst und Gourmetlibanesen.

Manhartsberg, willy, bersarin: In einer Situation, in der der soziale Wohnungsbau zum Stillstand gelangt ist, katastrophale Situationen an den Schulen herrschen (gerade eine Gesamtschule besichtigt, wo die Oberstufe in Blechcontainern untergebracht ist) - und man sich die Frage stellen muss, ob demnächst regional die staatliche Wohnraumbewirtschaftung wiedereinzuführen ist, die Probleme der energetischen Optimierung sehr schwer lösbar scheinen und die Regierung auf teure und unsoziale Lösungswege setzt macht es sehr viel Sinn, eine rationale Diskussion darüber zu führen, wie viele Geflüchtete dieses Land aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen in de Lage ist. Nur sagte ich: Rationale Diskussion. Solange an Ängste und Vorurteile appelliert wird oder diese überhaupt im Spiel sind findet diese nicht statt.

Wo appelliere ich an Ängste und Vorurteile? Die Folgen der Massenmigration sind real, täglich den Medien zu entnehmen, aber auf die geht ihr, du und avantgarde, nicht ein. Der Hinweis darauf, dass die meisten Migranten nicht kriminell sind, reicht da wohl nicht. Schau mal hier:

https://www.neuepresse.de/lokales/hannover/nach-schlaegerei-am-marstall-48-jaehriger-ist-tot-QSU2P75OVLIALZICNWZXL3HE64.html#:~:text=Nach%20ersten%20Erkenntnissen%20der%20Polizei,in%20Richtung%20der%20Schmiedestra%C3%9Fe%2FGeorgstra%C3%9Fe.

Ist zwar schon ein paar Jahre her, hat mich aber sehr beeindruckt. Genau an der Ecke gehe ich jede Woche vorbei auf dem Weg zu meinem Spanischkurs in der VHS. An der Ecke war ein syrisches Restaurant (ist jetzt was anderes drin) vor dem eigentlich immer Migranten rumlungerten. Nachdem dort also ein Deutscher von einem dunkelhäutigen Mann mit Rastalocken erschlagen wurde, mache ich einen Umweg zur U-Bahn, zumindest in der dunklen Jahreszeit. Also das Problem rückt auch mir auf die Pelle.

Mag ja sein dass dir ein ägyptischer Streetfighter näher steht als ostdeutsche Kleinstadtbewohner, aber da stehst du ziemlich allein. Es geht auch nicht um den Streetfighter, sondern um Leute wie den Mann mit den Rastalocken, oder den Eritreer dem da die beiden 14jährigen Mädchen über den Weg liefen und angegriffen wurden. Da ist mir ein sächsischer AfD-Wähler dann doch näher.

Wenn jedenfalls in ein paar Jahren die AfD Ministerpräsidenten stellt und in den meisten europäischen Ländern rechte Regierungen an der Macht sind, fangt bitte nicht wieder mit Rassismus o.ä. an.

@Avantgarde: Ich halte Fachkräftemangel und "demographisches Problem" für vorgeschoben. Natürlich will die Wirtschaft Ingenieure und Ärzte aus dem Ausland, für deren Ausbildung man nicht bezahlen musste, und die bereit sind, für niedrigere Löhne zu arbeiten als die Deutschen. Aber wie sagt Paul Collier: "If they want skilled workers, why don´t they train them?"

Ich habe nicht gesagt, dass Du persönlich an Ängste und Vorurteile appellierst, sondern dass in der aktuellen Debatte, so auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene es schon gar nicht mehr möglich ist diese auszuklammern oder zu verhindern, dass die von irgendwoher einfließen. Im Übrigen habe ich absolut nichts dagegen einzuwenden, solche Täter zu langen Haftstrafen mit strengen Haftbedingungen zu verurteilen und nach Verbüßung umgehend außer Landes zu schaffen. Ich bin für die umfassende Gewährung des Asylrechts für politisch, religiös, rassistisch oder sexuell verfolgte Menschen, für ein funktionierendes Einwanderungsgesetz für ArbeitsmigrantInnen, gegen den unsinnigen Rechtstitel der "Duldung" (gab da mal ausgerechnet in Griechenland etwas viel Besseres, den Fremdenpass) und gegen Abschiebehaft für Kinder, Jugendliche, Traumatisierte und Behinderte, gegen Abschiebung in Folter und lebensbedrohliche Lagen, aber doch nicht für den Aufenthalt von Mördern und Totschlägern hierzulande.

Hinsichtlich der Arbeitskräfteeinwanderung habe ich ja mehrere Integrationsprojekte persönlich begleitet und gesehen, wie erfolgreich die waren. Du wohnst ja selbst in Hannover; da kannst Du Dich beim Flüchtlingsrat Niedersachsen ja mal erkundigen, wie so etwas läuft.

Und die deutsche Wirtschaft braucht vor allem Arbeitskräfte in Bereichen, wo kaum noch Deutsche arbeiten wollen. Die positivsten Erfahrungen kenne ich in der Hinsicht, ich wiederhole mich zum gefühlt zillionsten Mal, aus dem privaten Wohnungsbau. Da kommen viele Maurer-Dachdecker-Innenausbau-Installateur-und Zimmererlehrlinge aus Ländern wie Senegal, Tschad, Afghanistan und Irak.

Und ich kenne auch keine deutschen Hauptschüler, die sagen "Wenn ich groß bin werde ich Spargelstecher".

@"Nachdem dort also ein Deutscher von einem dunkelhäutigen Mann mit Rastalocken erschlagen wurde, mache ich einen Umweg zur U-Bahn, zumindest in der dunklen Jahreszeit. Also das Problem rückt auch mir auf die Pelle." -----Das Problem kenne ich auch, aber mit Naziskins. Die entsprechenden Wege ging ich jahrelang mit 70 cm solidem Teak unter der Jacke oder auch einem kleinen schwarzen Ding, das "Peng!" macht wenn man abdrückt.


In der Eilenriede sind in den Achtzigern mal häufig nachts Frauen vergewaltigt bzw. in vergewaltigungstecnischer Absicht überfallen wurden. Solange, bis sich aus der feministischen Szene heraus Frauenpatrouillen bildeten, die da nachts mit der Eisenstange Streife gingen.

@"Wenn jedenfalls in ein paar Jahren die AfD Ministerpräsidenten stellt und in den meisten europäischen Ländern rechte Regierungen an der Macht sind, fangt bitte nicht wieder mit Rassismus o.ä. an."
---- Versprochen. Wir hören bis dahin damit gar nicht erst auf.

Ich empfehle den Download:

https://dokumen.pub/qdownload/der-berliner-antisemitismusstreitquot-1879-1881-eine-kontroverse-um-die-zugehrigkeit-der-deutschen-juden-zur-nation-kommentierte-quellenedition-3598116888.html

Erschreckend, wie modern das alles ist. Schon 1879 ging es auch und wesentlich um identität.

Die entscheidende Frage für mich: Ist die Kritik an bestimmten Migrantengruppen ebenso ressentimentgesteuert wie die damalige "Kritik" an den Juden...oder werden dort echte Probleme benannt, im gegensatz zu damals.

Und hier wird es m.E. eben giftig.

Natürlich stimmt es nicht, dass ganz Deutschland hilflos im Würgegriff der Clans zappelt. Schwachsinn!

Dasss es gar keine Probleme gibt stimmt aber eben auch nicht. Und hier unterscheidet sich die heutige Situation denn doch von der der jüdischen Immigration nach der Reichsgründung 1871. ("Die" Juden hatten Deutschland nun wirklich nichts angetan. Für ein paar Nobelpreise haben sie gesorgt...)

Kann man fast ein wenig mit dem Komplex Grüne-Pädophilie 1980er vergleichen.

Dass alle Gründen damals "Kinder ficken" wollten ist Quatsch, und die Grünen als "KInderfickerpartei" labeln ist infam.

Aber es gab Probleme, bisweilen recht deutliche, innerhalb der Grünen, und sie sind zu bennnen.

Ich empfehle allen, die sich hier beteiligen, ein Zoom-Meeting hierzu. Che wird auf Euch zukommen.

eines allerdings muss man sich klar machen: Tabuisieren demokratische Parteien Themen - etwa: MIgranten, die vergewaltigen -, grätscht die neue Recht lustvoll rein und generiert Legitimation. genau das sehen wir, seit Jahren, seit Jahrzehnten.

Und, lieber Che: Deine politischen Erfahrungen in Ehren - aber es ist nicht die der Mehrheit. Mehrheitlich reden wir über angelinkste, anpolitisierte rot-grüne Sozialarbeit. Und da galt schon in den 1990ern (Multikulti!): Intern wusste man Bescheid und sprach auch unverholen darüber. Ja, es gibt vergewaltigungen, ja, es gibt Streit innerhalb unterschiedlicher Migrantengruppen. Ja, da ging/geht es auch um zB Drogenhandel, Konkurrenz. Nicht alle, natürlich nicht. Nicht einmal die Mehrheit, bei weitem nicht. Aber natürlich gab und gibt es das alles. Und wurde auch angesprochen.

Intern!

Nach außen galt allzu häufig: Pssst, pssst, es hilft nur den Rechten.

Sympathisch...aber falsch. Lügen, flunkern, verschweigen für das 'Gute' ist nie eine gute Idee, es fällt uns immer auf die Füsse. genau das ist geschehen.

Das 'linke' Pssst-pssst (verständlich, aber dumm und falsch) war und ist ein wesentlicher Wahlhelfer für die AfD. Weil es deren ressentiments einen Anschein von Wahrheit gibt.

Ein linkes Pssst gibt es bei den Leuten zu denen ich gehöre oder aus deren Spektrum dieser Text kommt eher nicht.

@" Mehrheitlich reden wir über angelinkste, anpolitisierte rot-grüne Sozialarbeit. " ---- Es wäre zuförderst tatsächlich abzuklären, über was wir reden. Der Eingangstext von Muzaffer Öztürkyilmaz hat viele implizite Voraussetzungen, z.B. geht er davon aus, dass die RezipientInnen wissen, dass die Asylrechtsreform in ihrer aktuellen Version eine Verfahrensverlängerung beinhaltet mit bis zu 5 Monaten Haft für die AntragstellerInnen in grenznahen Knästen unter Bedingungen die härter sind als in einer deutschen JVA, und zwar auch Kinder, Behinderte und Traumatisierte. Und ähnliche Dinge mehr. Der Text setzt die Kenntnis solcher Dinge voraus. Und der Leserkreis besteht aus Leuten, die schon mal Flüchtlingslager von innen gesehen haben bzw. dort regelmäßig ein und aus gehen.

Bersarin rekurriert auf Berliner Verhältnisse, die ich überhaupt nicht kenne, und auf migrationspolitische Schmachgestalten wie die Hengamehs dieser Welt mit denen wir wiederum nicht das Mindeste zu tun haben.

Die Kritik von Willy und von Bersarin ist ja in manchen Punkten richtig, trifft hier aber den falschen Adressaten.

Bemerkenswert finde ich Folgendes: Als dunnemals die Sylvesternacht mit den Nafris in Köln war wurden Ereignisse, die nichts mit sexualisierter Gewalt zu tun haben sozusagen aufgeschlagen um die Anzahl der Fälle zu vergrößern: Taschendiebstähle, Rempeleien und außerdem sexuelle Übergriffe von Männern nichtnordafrikanischer Herkunft. Du, Hartmut, hattest damals diesem Ereignis auch zahlenmäßig die Grabschereien auf dem Münchner Oktoberfest gegenübergestellt und festgestellt, dass beides völlig unterschiedlich in der Öffentlichkeit gewertet wurde. Dies berichtete ich einem Freund der antwortete, dass das mal wieder politisch korrekte Beschwichtigungsversuche wären. Als ich ihm dann anhand von Zahlen nachwies wie die Faktenlage aussähe erwiderte er, jenseits von Fakten und Zahlen gäbe es ja noch eine gefühlte Wahrheit. Das fand ich äußerst bezeichnend.

Ein anderes Beispiel, mit dem gerade aus unserem Spektrum sich intensiv über den Naiv-Multikulturalismus der grünen Mittelschicht lustig gemacht wurde: Vor einem Deutschkurs für Araberinnen warteten die Teilnehmerinnen. Drei waren in schwarze Burkas gehüllt. Auf die gingen mehrere rattenscharf angezogene Frauen - Minirock, Strapsteile, High-Heel-Stiefel - los und schlugen auf sie ein. Die Dozentin ging dazwischen und rief: "Ihr wollt in diesem Lande anerkannt sein und in Frieden leben, dann lasst auch diese traditionellen Frauen leben, wie sie wollen!". Da kam die Antwort: "Nix traditionell. Hizbollah, Hizbollah! Die sind der Grund, warum wir unsere Heimat verlassen mussten!".

Das Oktoberfest ist ein guter Hinweis:

Polizeibericht Oktoberfest 2016
"Sexualdelikte wurden insgesamt 31 (21) Mal zur Anzeige gebracht. (…)
18 (9) Tatverdächte wurden festgenommen. (…) Bei den festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um 2 deutsche Staatsangehörige und 16 ausländische Staatsbürger (darunter 6 Asylbewerber)."

Oktoberfest 2017. Anstieg auf 67 Sexualdelikte. Interessanterweise diesmal ohne Bezug auf Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt.

Ansonsten auch dies: "Sexuelle Übergriffe: Der weite Weg von Köln zum Oktoberfest"
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-der-weite-weg-von-koeln-zum-oktoberfest-1.2813464

Die Übergriffe von Köln zeigen übrigens pars pro toto sehr gut, wie Migration nicht funktionieren kann. Indem man sich nämlich eine Zielgruppe ins Land holt, die brandgefährlich ist: Junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren, die nun, da sie auf der Flucht sind, nicht einmal in ihre Familien integriert sind. Hier haben wir nicht nur ein ethnisches Problem. Solches würde genauso geschehen, wenn sehr blonde junge norwegische oder isländische Männer aus teils einfachen Verhältnisse und ohne große Bildung irgendwohin migrieren müßten. Aber wir müssen gar nicht so weit blicken: es reichen in Deutschland die Baseballschlägerjahrezonen, um diese Art von Männern zu entdecken.

Das andere sind allerding die kulturellen Unterschiede. Deshalb auch der Hinweis auf Island. Isländer mögen an Elfen und Feen glauben (um es mal scherzhalft zu sagen), aber ich denke daß sei ein bestimmtes Sozialisationssystem, wie es die meisten europäischen Länder seit den 1960er Jahren ausbildete dort ebenso Konsens ist. Und das ist bei solchen Leuten nicht der Fall, die aus völlig anderen Gesellschaften mit völlig anderen Rollenbildern und völlig andere Staatsstrukturen stammen, die von einer modernen ausdifferenzierten pluralen, demokratischen Gesellschaft meilenweit entfernt ist. Da liegt eines der vielen Probleme. Die Vielzahl der Migranten sind nicht Philosophieprofessoren mit ihren Familien, die Ärztin und der Architekt mit ihren Kindern. (Diese Leute kamen übrigens auch einmal zu uns. Und zwar aus Kabul, als die Sowjets Afghanistan überfielen."

Kleiner Nachtrag noch zu Kölln: die marokkanische Gemeinde dort hatte die Polizei mehrfach vor diesen jungen Leuten, die gerade erst eingewandert sind, gewarnt. Es ist nichts geschehen. Waren ja nur Nafris, die sich da beschwerten. Fehler also auch bei den deutschen Behörden, weil eben nicht die goldene Regel: Two strikes and you are out! angewandt wurde. Und das gilt auch für andere Delikte.

Festzuhalten bleibt:

1. Unabdingbar brauchen wir für die EU eine Reform des Asyl- und eine Verschärfung des Einwanderungsrechts sowie eine Regelung der Migration, und deshalb auch, wie ich oben ausführte, meine Kritik an der Kritik an der neuen EU-Reform. Bei Menschen, die weder für die Einwanderung geeignet sind und die keinen Anspruch auf Asyl haben: Schnelle Rückführung, die Frist von einem halben Jahr, wie oben zitiert, ist eine gute Sache.

Und wenn also solche Lager erreichtet werden, dann müssen dort in der Tat humanitäre Standards herrschen, da bin ich mit Dir und auch mit den Initiatoren dieses Aufrufs völlig einig.

2. Wir benötigen einen Fahrplan bzw. eine gute Blaupause für Integrationsgesetze. Die Aufnahme von Migranten gelingt nur MIT der Bevölkerung. Nicht gegen sie. Und es gibt genügend Beispiele, wo die Leute genervt sind und irgendwann dieses Genervtsein in eine ungute Variante umschlägt. Und es hat dann auch nicht nur noch etwas mit subjektiver Wahrnehmung zu tun, wenn in einem bestimmten Stadtviertel eine bestimmte Ethnie, die sehr selten aus Vietnam oder China stammt, Rabatz macht.

Gefragt sind in dieser Sache also Lösungen, die verschiedene Aspekte berücksichtigen. Oder um es mit HME zusammenzufassen:

"Wer seine Landsleute auffordert, alle Mühseligen und Beladenen der Welt eine Zuflucht zu bieten, womöglich unter Berufung auf kollektive Verbrechen, die von der Eroberung Amerikas bis zum Holocaust reichen, ohne Folgenkalkül, ohne politische und ökonomische Vermittlung, ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit eines solchen Vorhabens, macht sich unglaubwürdig und handlungsunfähig. Tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte können nicht durch Predigten abgeschafft werden." (Enzensberger, Die Große Wanderung)

Und um genau dieses Folgenkalkül geht es. Ansonsten haben wir nämlich in Europa bald weder Einwanderung NOCH Asyl. Man blicke nach Polen sowie Ungarn und überlege sich, wenn in Frankreich Marine Le Pen die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.

Ein guter Beitrag zu diesem Thema und weshalb wir uns überlegen müssen, wie wir Migration in der EU gestalten wollen. Ahmad Mansour ist in diesen Fragen ungeheuer wichtig (er wurde gerade wieder von solch einem Arschloch namens James Jackson, das sich "Journalist" nennt, denunziert. Widerlich.)

"Integration ist mehr als Arbeit plus Sprache minus Kriminalität — Dr. h.c. Ahmad Mansour"


https://www.youtube.com/watch?v=5ksJrDlGQtE&list=PLs_EFgfWId755DwufW9cxhnd2Zrii-_fE&index=7&t=27s

"Polizeibericht Oktoberfest 2016
"Sexualdelikte wurden insgesamt 31 (21) Mal zur Anzeige gebracht. (…)
18 (9) Tatverdächte wurden festgenommen. (…) Bei den festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um 2 deutsche Staatsangehörige und 16 ausländische Staatsbürger (darunter 6 Asylbewerber)."

Soviel zum Thema "gefühlte Migrantenkriminalität". Dass solche Zahlen im einstelligen Bereich bei einem Massenbesäufnis mit 6 Millionen Leuten ohne jegliche Aussagekraft sind, solltest Du eigentlich wissen. 2022 waren es übrigens 52 Sexualdelikte (zu denen auch verbale Beleidigung und Grabschen gezählt werden), darunter drei Vergewaltigungen, an denen dann Deiner "Statistik" zufolge etwa ein halber bis ein dreiviertelter Asylbewerber beteiligt war. Wobei nicht einmal Du weißt, wieviele davon abgeleht und geduldet waren.

So zu diskutieren ist lächerlich.

Es gibt übrigens gute Gründe, die Nationalität bei Straftätern nur zu nennen, wenn sie für das Verbrechen relevant ist.

Nur ein Beispiel: Würden wir bei jedem Finanzdelikt angeben, dass der Täter ein Jude war, würden wir damit nur ein bestimmtes Klischee bedienen. Außerdem ergäbe sich durch das ständige Nennen eine statistisch überhaupt nicht gerechtfertigte Heraushebung aus der Masse.

Im übrigen, wenn wir bei Sexualdelikte zwischen Asylbewerbern und Nicht-Asylbewerbern vergleichen wollen, um ein Problem auszumachen, müssen wir nach Geschlecht und Altersgruppe vergleichen. Alles andere führt zu abwegigen Verzerrungen.

Und wenn wir einerseits Integration einfordern, sie andererseits aber Menschen verweigern, denen wir wenig Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren zusprechen (keine Arbeit, keine Sprachkurse, nichts als Ablehnung), dann ist das schlichtweg Heuchelei.

Du schreibst hier Blödsinn und die vermagst es nicht einmal zu lesen. Es ging hier um den Kontext Köln und um die Relationen Kölner Domplatte/Oktoberfest und es ging darum, daß bei diesen Grapschi-Nafri-Angriffen gerne das Oktoberfest herangezogen wird - was eben Quatsch ist. Und diesen Kontext habe nicht ich hier angeführt.

Natürlich geht es bei Statistiken um Relationen und um die Anzahl der Täter im Vergleich zur Größe der Gruppe, aus der die Täter stammen. Und natürlich spielen Ethnien eine Rolle, wenn wir über Migration reden und über die Probleme, die Migration mit sich bringen kann. Das Verschleiern hinter "Jedermann und irgendwie" ist da nicht besonders zielführend. Probleme lösen sich nämlich nicht, wenn man es wie Avantgarde und die drei Affen macht.

"Würden wir bei jedem Finanzdelikt angeben, dass der Täter ein Jude war, würden wir damit nur ein bestimmtes Klischee bedienen."

Wenn es sich um jüdische Migranten handelt, spielt das auf alle Fälle eine Rolle. Ich wüßte auch nicht, warum Juden da einen Sonderbonus haben sollten. Und wenn bei Sexualdelikten überwiegend Juden beteiligt sind, dann spielt auch das eine Rolle. Auch beim sexuellen Mißbrauch von Kindern durch katholische Geistliche spielt der Hintergrund eine Rolle und da sagen wir auch nicht: "Das sind eben einfach nur Sexualdelikt. Durch das ständige Nennen gibt es da eine nicht gereichtfertige Heraushebung aus der Masse." Und wenn bestimmte patriarachale Strukturen in einer muslimischen Gesellschaft bei der Erziehung wesentlich sind, dann spielt auch dort der kulturelle Hintergrund eine Rolle.

Du solltest vielmehr meinen Kommentar zu lesen verstehen.

Wenn ich in Bezug auf Verbrechen stets hervorhebe, dass der Täter rote Haare hat, die Haarfarbe anderer Täter aber nicht genannt wird, dann verfestigt sich früher oder später der Eindruck: Menschen mit roten Haaren sind krimineller als Blonde oder Braunhaarige.

Und jetzt kannst Du herumraunen mit patriarchalen Strukturen, die junge muslimische Männer angeblich so anfällig für Vergewaltigungen machen. Wieviele muslimische Väter gibt es Deiner Meinung denn, die ihren Söhnen sagen: Also, die deutschen Frauen in ihren Miniröcken, das sind alles Huren, die kannst du getrost... Im Gegenteil, es gilt als unglaubliche Schande, wenn der Sohn sowas tut.

Bevor man also herumbehauptet, sollte man erstmal eine wissenschaftlich fundierte Statistik liefern, die beweist, dass z.B. männliche Migranten einer bestimmten Altersstufe häufiger Frauen vergewaltigen als männliche Nicht-Migranten der gleichen Altersstufe.

Und im Prinzip müssten wir sogar die Lebensverhältnisse vergleichen, was allerdings kaum möglich ist, weil Nicht-Migranten eben nie in Lagern ohne Möglichkeit einer Integration und in einer meist hoffnungslosen Zukunftsperspektive leben müssen.

Selbstverständlich rechtfertigt nichts davon eine Vergewaltigung. Aber wenn wir "bestimmte patriarchalische Strukturen" verantwortlich machen wollen, dann müssen wir auch über die hoffnungslose Perspektive reden, in die wir bestimmte Menschen zwingen.

Es ist aber nun mal so, dass wir beim Asylrecht keinen Unterschied machen dürfen zwischen Menschen, die aus patriarchalischen Strukturen kommen und welche nicht. Und "ins Land geholt" haben wir diese Menschen nicht. Im Gegenteil, wir versuchen doch fast alles, sie draußen zu halten.

Schon gar nicht dürfen wir eine Art Sonderrecht für Asylbewerber einführen, wie ein Feindstrafrecht. Die Essenz eines Rechtsstaats ist es, jeden Menschen vor dem Recht gleich zu behandeln. Einen Menschen einzusperren, weil die Verhältnisse in seinem Land eine Abschiebung nicht zulassen ist in einem Rechtsstaat eben nicht möglich.

Es wird nicht besser, avantgarde, wenn man sich beim nächsten Mal einfach noch dämlicher stellt. Es ist ersichtlich nachlesbar, in welchem Kontext ich das Oktoberfest anführte. Daß bei den Delikten dort signifikant mehr Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt waren, ist für die Relationen unerheblich - aber dennoch ganz interessant. Und Polizeistatistiken aus genau diesen Jahren geben ein ähnliches Lagebild.

Mit Avantgarde bekommen wir aber nun endlich auch die rechtsextremistische Gewalt in den Griff: Wir lassen ihn einfach die Statistik erstellen.

Es gibt übrigens eine Wissenschaft, avantgarde, die heißt Soziologie. Diese beschäftigt sich mit der Gesellschaft. Und um sich mit der Gesellschaft zu beschäftigen, ist es in dieser Wissenschaft erforderlich, daß in der Soziologie Wissenschaftler eine bestimmte Fragestellung oder ein bestimmtes Problemfeld analysieren. Um nun eine bestimmte Fragestellung oder ein Problem zu analysieren, ist es gut zu wissen, was das Problem ist und wie die Hintergründe in diesem Problemfeld aussehen. Dazu können etwa soziale Faktoren, kulturelle Hintegründe, Sozialisation eine gewisse Rolle spielen.

Wenn an Gewaltverbrechen und an mißlingender Integration eine bestimmte Gruppe signifikant beteiligt ist, dann wird ein Soziologe nach genau dieser Gruppe und nach den kulturellen Hintergründen suchen und nicht im Allgemeinen stochern.

Ein Problem löst sich im übrigen nicht dadurch auf, indem man darauf verweist, daß es woanders auch schlimm ist oder daß dort ebenfalls patriarchale Strukturen herrschen. Rechtsextremismus wird nicht deshalb besser, weil es solchen Extremismus und solche Gewalt auch bei Linken und im unpolitischen Milieu gibt. Oder weil Männer überhaupt deutlich gewalttätiger sind als Frauen und daß also Rechtsextremismus eher ein allgemeines Männerproblem ist. Ist es AUCH, aber nicht NUR. Und diesen Unterschied solltest eigentlich auch Du intellektuell und im Denken unfallfrei realisieren können.

Ein Problem kriegt man nicht beseitigt, wenn man es ins Abstrakt-Allgemeine auflöst. Damit sind wir nämlich in Schwurbeldiskursen, wo eine Sache ins Unverbindliche schwadroniert wird.

Über das, was in vielen muslimischen Familien geschieht, gibt es im übrigen durchaus Material. Zum Beispiel: Zana Ramadani "Die verschleierte Gefahr. Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen".

https://www.europa-verlag.com/Buecher/5539/DieverschleierteGefahr.html

Und zu genau diesem Thema findet sich heute, im Rahmen der Krawalle und Ausschreitungen in Berliner Freibädern durch junge Männer aus dem migrantischen Milieu (geht übrigens in Berlin seit Jahren so, nur ist es dieses Jahr noch extremer), ein guter Artikel im Tagesspiegel. Da er nur im Abo verfügbar ist, zitiere ich daraus ein wenig. Bereits der Auftakt schildert die Problemlage in nuce und in einem einzigen Bild:

"Wer dieser Tage die Berliner Sonnenallee im Bezirk Neukölln, nahe des Columbiabads, entlangläuft, der sieht: Männer. Männer, die sich die Haare schneiden lassen. Männer, die im Café sitzen und Wasserpfeife rauchen. Männer, die vor dem Gemüseladen plaudern. Die wenigen Frauen, die man erblickt, erledigen zügig ihre Einkäufe, manchmal mit mehreren Kindern im Schlepptau."

Und weiter heißt es dort:

"Ahmet Toprak ist Erziehungswissenschaftler an der Fachhochschule Dortmund. Er beschäftigt sich mit interkulturellem Konfliktmanagement und hat viele Projekte mit jugendlichen Gewalttätern geleitet. Er sagt: Weshalb viele Jugendliche und junge Männer aus der Türkei oder arabischen Ländern „Anpassungsschwierigkeiten“ in Deutschland hätten, sei auch auf die konservative, autoritäre Erziehung zurückzuführen.

Toprak betont, dass das nicht auf alle Menschen aus muslimischen Ländern zutreffe. Natürlich gebe es auch sehr viele liberal eingestellte Menschen. Bei seinen folgenden Aussagen bezieht er sich ausschließlich auf konservative, patriarchal geprägte Kreise wie beispielsweise Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In solchen Familien würden Jungen ganz klar anders erzogen als Mädchen. „Weshalb sie beispielsweise im deutschen Schulsystem oder in anderen Bereichen immer wieder in konflikthafte Situationen geraten“, sagt Toprak.

Da sei zum einen die stark hierarchische Familienstruktur. „Ein wichtiges Erziehungsziel ist der Respekt vor Autoritäten. Der Vater und die Mutter stehen ganz oben, danach folgen ältere Geschwister. Die Erfahrung geht stets vor. Ob die Person tatsächlich Recht hat, spielt eine untergeordnete Rolle“, erklärt der Wissenschaftler. Kulturgeschichtlich betrachtet beruhe das auch auf der Tradition des Ältestenrats, der früher in arabischen und türkischen Dörfern das Sagen hatte.

In der heutigen Zeit kollidiere dieses Verständnis oft mit dem deutschen Bildungssystem und dem Anspruch einer demokratischen Gesellschaft. Hier habe der Älteste nicht automatisch Recht, vielmehr werde jungen Menschen schon im Kindesalter beigebracht, dass sie Dinge kritisch hinterfragen und sich selbst eine eigene Meinung bilden sollten.

Im Alltag dieser „konservativ patriarchal erzogenen Jungen“ führten diese unterschiedlichen Erziehungsansätze immer wieder zu Konflikten, sagt Toprak.

„Ein häufiger Anlass für Streitereien oder gar Schlägereien ist oft ein falscher Blick in die Augen.“ Das „direkte Anstarren von Mann zu Mann“ werde oft als direkte Konfrontation angesehen. Eltern werteten den Blick auf Augenhöhe als Aufmüpfigkeit. „Den Blick nach unten zu richten, bedeutet hingegen: Ja ich habe verstanden. Ich akzeptiere, was du mir gerade gesagt hast.“

[…]

Als „kleine Prinzen“ bezeichnet ein Erzieher aus einer Tempelhofer Kita Jungs aus arabischen oder türkischen Familien. „Mir und meinen Kolleginnen fällt schon auf, dass manche dieser Jungen es nicht gewohnt sind, irgendetwas aufzuräumen. Sie sind oft unselbstständiger als gleichaltrige Mädchen. Viele können sich zum Beispiel nicht alleine anziehen und müssen alles hinterhergetragen bekommen“, sagt der Pädagoge, der seinen Namen aus beruflichen Gründen nicht öffentlich nennen möchte.

Der Erzieher schätzt, dass er in einer sehr multikulturellen Kita arbeiten darf und lobt, dass in dieser Einrichtung die Integration auf allen Ebenen aufgrund der „guten Mischung“ sehr gut gelinge. Nur kämen bestimmte Jungen meist „unerzogen in die Kita“ und müssten dort vieles von den Erziehern lernen, was ihre Schwestern bereits viel früher könnten. Die Mädchen übernähmen viel eher die Mutterrolle und holten beispielsweise auch kleinere Geschwister ab. „Diese Jungs haben auch oft Konflikte mit anderen Kindern. Es wirkt so, als ob ihnen zu Hause keine Grenzen gesetzt werden, sie also alles machen können – ohne Rücksicht auf die anderen“, so der Erzieher.

Ahmet Toprak sagt: „Man sieht den Jungen so viel nach, weil Eltern in ihrer traditionellen Sichtweise davon ausgehen, dass die Männer es später im Leben viel schwerer haben werden, weil sie später die gesamte Verantwortung für die Familie zu tragen haben“. Deshalb lasse man den Männern mehr Freiräume, auch weil sie später üblicherweise zum Militärdienst mussten. „Man dachte, dass sie spätestens dann erzogen werden“, sagt der Erziehungswissenschaftler. Aber auch Mütter stützten das System und somit das Patriarchat, indem sie diese Verhaltensweisen förderten. „Darauf weisen unsere Untersuchungen hin, die wir seit Ende der 90er Jahre bis heute machen.“"

Und genau darüber muß gesprochen werden und das hat man auf dem Plan zu haben, wenn wir über Migration aus dem arabischen Raum reden - um nämlich das Problem anzugehen. Und der Artikel nennt zudem die Probleme, denen Migranten ausgesetzt sind. Nur eben: Wenn es um migrantische Gewalt und Kriminalität geht - wie etwa zu dem Silvester-Krawall hier in Berlin, dann fängt man in der Regel nicht damit an, diese Gewalt zunächst mal zu entschuldigen und alles mögliche an Umständen dafür verantwortlich zu machen, wie es in einem bestimmten rotgrünen Milieu üblich ist. Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist nicht die Badehose schuld, sondern der Bauer.

Und bei rechtsextremistischer Baseballschlägerjahregewalt wird sicherlich auch niemand zuerst sagen: Diese Jugendlichen haben eine schwere Kindheit, es gab einen Systemumbruch und all die damit verbundenen Folgen des Entwurzeltseins und auch die gesellschaftlich-strukturelle Gewalt spielt eine Rolle: Kein Geld für Sozialarbeit. Schuld sind am Ende andere, die Umstände und die Badehose des Führers.

https://epaper.tagesspiegel.de/article/4a42453c9a8834743f4e7f1323e23b172a2e80ac3d3430945f6a70cd54d919eb

Und auch dieser Kommentar heute im Tagesspiegel bringt das Problem auf den Punkt:

"Keine Neuigkeit: Diese Gesellschaft hat ein Gewaltproblem. Randale in Freibädern sind dessen Ausdruck. Wie Randale an Silvester. Wie Flaschenwürfe auf Polizisten an Party-Wochenenden in Parks.

Wie zig Situationen zeigen, die man jeden Tag im Straßenverkehr erleben kann, wenn junge Männer anderen mit den Fäusten drohen. Wie Angriffe auf Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute zeigen.

Wie auch die Kriminalstatistik sagt: 13,5 Prozent mehr vorsätzliche Körperverletzungen 2022 gegenüber dem Vorjahr. Und 13,9 Prozent mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Fast 75 Prozent der Tatverdächtigen sind männlichen Geschlechts. 42,7 Prozent „Nichtdeutsche“, so die Statistik.

Die Ursachenforschung fängt mit der Frage an, wer die Täter sind. Wie sie erzogen und sozialisiert sind. Was sie zu Hause, in der Familie erleben. Aus welchem Umfeld sie kommen.

Zum Gewaltproblem dieser Gesellschaft gehört, dass man Gefahr läuft, Rassist genannt zu werden, wenn man darauf hinweist, dass es besonders oft junge Männer aus türkischen und arabischen Familien sind, die mit machistischer Gewaltbereitschaft protzen.

Gewiss, das sind die größten Gruppen mit Migrationshintergrund in der Stadt. Aber das erklärt ihre – im Vergleich zu den Ukrainern hier oder den Vietnamesen – auffällige Aggressivität nicht. Deren Familien müssen verstehen, was die Jugendrichterin Kirsten Heisig vor fünfzehn Jahren ihnen zu vermitteln versuchte: Eine liberale Gesellschaft hat Regeln. Notfalls macht die Justiz das deutlich.

Auch wenn das Benennen solcher Zusammenhänge immer Menschen mitbetrifft, die sich nichts zuschulden kommen lassen, sollte die Zeit des Drumherumredens vorbei sein.

Wer wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser Polizei in die Bäder schicken will, sollte sagen, welche Sozialisierungsprobleme noch von der Polizei zu lösen sind.

Wer wie der grüne Innenpolitiker Vasili Franco ein Hausverbot für Mehrfachtäter fordert, sollte ehrlicherweise auch sagen, wie man das durchsetzt: mit schwarzen Listen, Kontrollen am Einlass, Sicherheitspersonal. Auf wessen Kosten? Und Justizsenatorin Felor Badenberg verweist auf den „Jugendgipfel“ im Herbst.

Politiker, die so reden, lösen das Problem nicht. Sie kurieren an Symptomen."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerede-uber-randale-in-berlins-freibadern-zeit-uber-ursachen-statt-uber-symptome-zu-reden-10134541.html

Und genau damit sind wir auch beim Problem der Zuwanderung und bei der Frage, wen sich Deutschland ins Land hölen möchte und wen besser nicht. Und genau diese Fragen habe auch etwas mit den kulturellen Hintergründen zu tun. Wir haben bereits jetzt in Deutschland mit einen bestimmten migrantischen Milieu aus der Türkei und aus dem arabischen Raum ein erhebliches Problem. Und bei der Lösung hilft "Friede, Freude, Eierkuchen" und solch ein dummdreister Satz wie "Uns werden Menschen geschenkt" keineswegs weiter.

Eine plurale Gesellschaft, die durch Migration geprägt ist, kann nur funktionieren, wenn zum einen strikt darauf geachtet wird, daß bestimmte Regeln eingehalten werden und auch, indem diese Gesellschaft darauf schaut, welche Gruppen man sich ins Land holt und welche man an den Grenzen besser umgehend zurückschickt oder aber, wenn sie per Asyl aufgenommen und in der EU verteilt werden, wie man diese Leute begleitet.

Das hat Einiges an Wahrheit in sich. Dazu kommen allerdings noch weitere Aspekte.

Die deutsche Politik hat seit alters her eine sehr gouvernementale Art, mit den Communities der Eingewanderten umzugehen. Der "interkulturelle Dialog", wie er seit Schäuble gepflegt wird ist ein Dialog der Regierung mit zentralistischen Glaubensverbänden, insbesondere DITIB, nicht mit den liberalen Teilen der migrantischen Zivilgesellschaft. Progressive und basisdemokratische Gruppen, wie zum Beispiel die Zukunftswerkstätten, die Arbeitsgemeinschaften der Kommunalen Integrationsräte, der Deutsch-Arabische Freundschaftsverein (Nicht zu verwechseln mit der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, was eine Lobbyorganisation der Industrie ist) oder die AMFN (Arbeitsgemeinschaft der MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen) bleiben dabei außen vor.

Von noch viel früher, aus meiner Kindheit, erinnere ich mich an den "Türkenunterricht" an meiner Schule. Da kam ein DITIB-Mann und gab Türkischunterricht sowie islamischen Religionsunterricht. Ich weiß nicht, was da inhaltlich vermittelt wurde, die Türkei war damals eine andere als heute, aber was das in Erdogan-Zeiten bedeuten würde ist klar.

Kleine-Paschas-Verhalten: Das ist typisch für traditionell erzogene Männer in türkischen und libanesischen Haushalten und bei Leuten aus Saudi-Arabien, Kuweit, den öligen Emiraten usw, aber zum Beispiel gar nicht für Ägypter.

Zwei der Herkunftsländer, Ägypten und Tunesien, kenne ich ja aus eigenem Erleben, und was dort auffällt ist die Tatsache, dass die Menschen dort durch strenge Benimmregeln geprägt sind. Insbesondere in Ägypten wäre das unflätige und sexistische Benehmen arabischer Jungmänner in Deutschland dort völlig undenkbar. Stattdessen sind die Sprüche und Witze, die dort Männer im Alter 18-30 erzählen, seltsam unschuldig und fast völlig frei von sexuellen Anspielungen, wie Kinderwitze aus der Zeit, als ich Kind war. In Tunesien ist das anders, aber auch dort benehmen sich junge Männer nur äußerst selten so als Bad Boys wie sie das bei uns öfter mal tun. Bei dem, was sich bei uns abspielt, scheint es sich um ein Ausbrechen aus kulturellen Zwängen zu handeln.

BtW die kleinen Paschas gibt es auch vermehrt unter Deutschen, Teil eines Backlash. Ich hatte beruflich mit deutschen jungen Männern zu tun, 20-30, Realschulabschluss oder Fachabi, Handwerker und Trainees in der Finanzbranche, aus Dörfern oder hessischen Kleinstädten stammend. Die vertraten in Bezug auf die Rollen von Männern und Frauen Ansichten, die sich nicht von typischen Jugtürkenstandpunkten unterschieden: Männer ficken alles, was ihnen vor den Schwanz kommt, Frauen wird keine sexuelle Libertinage zugestanden, solche, die diese für sich wollen sind Schlampen usw., und das alles seien naturgegebene Rollen.

Das passt ja auch zu einer aktuellen Studie, derzufolge deutsche Männer unter 30 mehrheitlich ein traditionelles Geschlechtsrollenverhältnis befürworten und es normal finden, wenn ihnen bei einem Streit in der Beziehung mal die Hand ausrutscht.

@che: Bei all diesen Punkten gibt es keinerlei Differenzen. Und gerade weil Männer bzw. Jungs eben den richtigen Umgang mit ihrer Männlichkeit lernen sollten und weil sie männliche Rollenvorbilder benötigen, die aus solchen Machismo-Erziehungsnormen herausfallen, wäre es um so wichtiger, daß in Vorschulkindergärten und in den Grundschulen hier in Deutschland viel mehr Männer als Lehrer und Erzieher ausgebildert werden bzw. diese Arbeit für sie attraktiv wird. Und so gut und wunderbar eine Familie ist, wenn sie funktioniert, so schlimm kann sie sein, wenn darin Fehler konditioniert werden und das Kind keinerlei anderen Horizonte kennenlernt als eben solche Gewaltstrukturen samt Bildungsferne. Insofern bin ich nicht nur ein harter Verfechter von Law and Order, sondern genauso einer von Sozialarbeit und Hilfe.

Und diese DITIB-Scheiße ist auch noch mal eine Sache für sich, und auch da gebe ich Dir völlig recht.

Ich hatte mal an einem Gymnasium mit Migrationsanteil 45% unterrichtet und da die Vielfalt tatsächlich als echte Bereicherung erlebt. Wobei das überwiegend Arbeiterfamilien waren, und die Eltern waren alle in der IG Metall. Das wirkte sich sehr positiv auf das soziale Miteinander aus. Das waren dann keine kleinen Paschas, sondern eher lauter kleine klassenbewusste Proleten, die stolz darauf waren auf ein deutsches Gymnasium zu gehen. Einer, ein 16 jähriger Tunesier, kommentierte seine Einsernote in Geschichte am Ende der 10. Klasse mit: "Geboren in einem Dorf am Rande der Sahara, seit 6 Jahren in Deutschland und jetzt eine 1 in Geschichte. Das nennt man wohl Integration."

"Es gibt übrigens eine Wissenschaft, avantgarde, die heißt Soziologie. Diese beschäftigt sich mit der Gesellschaft."

Was Du nicht sagst. Das muss ich unbedingt mal bei Wikipedia nachschlagen.

Nein im Ernst, bersarin. Du bist schlichtweg nicht in der Lage, Dich mit einer Meinung auseinandersetzen, die von Deiner abweicht, ohne ins oberlehrerhafte Dozieren zu verfallen.

Glaubst Du wirklich, ich kenne Deine Beispiele nicht? Ich bin mit Sicherheit in mehr islamischen Länden unterwegs gewesen als Du. Und doch, Statistiken, die man richtig zu lesen versteht, helfen, Sachverhalte gerade zu rücken und korrekt zu gewichten. Ich hatte Beispiele genannt, die Du ignorierst.

Ich zitiere mal aus der Studie "Migration und Jugenddelinquenz
- Mythen und Zusammenhänge" von Dr. Christian Walburg (Institut für Kriminalwissenschaften, Universität Münster), die hier als PDF abrufbar ist und das Thema differenziert beleuchtet:

"Dabei kann, anders als mitunter dargestellt, von einer Tabuisierung des Themas keine Rede sein: Die Debatte über eine mögliche erhöhte Kriminalitätsbelastung – vor allem bei Jugendlichen aus Migrantenfamilien – lässt sich in Deutschland mittlerweile über rund vier Jahrzehnte zurückverfolgen. Sie betraf zunächst die Kinder der sogenannten Gastarbeiter. So warnte 1979 der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Heinz Kühn, in seinem als
Kühn-Memorandum bekannten Bericht, dass „bereits jetzt gravierende Bildungs- und Ausbildungsnachteile einen großen Teil der ausländischen Jugendlichen in eine Außenseiterrolle gedrängt [haben], die […] auch bereits in den Kriminalstatistiken evident wird“. Im Laufe der Jahre entdeckte man dann auch Jugendliche aus Flüchtlings- und Aussiedlerfamilien als neue „Problemgruppen“. Im letzten Jahrzehnt rückten schließlich speziell muslimische Migrantenjugendliche in den Mittelpunkt des Interesses. Parallel dazu ließ sich im öffentlichen Diskurs eine Verschiebung hin zu kulturalistischen Deutungsmustern für delinquentes und gewalttätiges Verhalten ausmachen."

Sein Fazit:

"• Erwachsene Einwanderer fallen insgesamt eher nicht vermehrt durch Straftaten auf.
• Die Aussagekraft von offiziellen Kriminalstatistiken („Hellfelddaten“) zur Verbreitung von Delinquenz bei Migranten(-jugendlichen) ist sehr begrenzt. Zum einen muss zwischen ausländischen Tatverdächtigen mit Wohnsitz im Inland oder im Ausland unterschieden werden. Letztere gehören nicht zur hiesigen Migrantenbevölkerung. Zum anderen wird der Migrationshintergrund in Kriminalstatistiken meist nicht erfasst.
• Ausländische Jugendliche fallen in den letzten Jahren immer seltener mit Straftaten auf. Ein besonders deutlicher Rückgang ist im Bereich der registrierten Gewaltdelikte zu verzeichnen. Da dasselbe jedoch auch auf deutsche Jugendliche zutrifft, ist der Ausländeranteil an den offiziell registrierten Jugendlichen zuletzt nicht weiter gesunken.
• Jugendliche aus Migrantenfamilien werden häufiger in Intensivtäterprogrammen erfasst sowie vermehrt inhaftiert als Jugendliche ohne Migrationshintergrund, wobei dies insbesondere auf weniger etablierte Teilgruppen (Flüchtlinge, neu zugewanderte Aussiedler, etc.) zutrifft. Hingegen werden Migrantenjugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit, beispielsweise in Berlin, kaum vermehrt als Gewalttäter registriert.
• Bei Betrachtung der offiziell erfassten Kriminalität ist zu berücksichtigen, dass Jugendliche ausländischer Herkunft in Konfliktsituationen häufiger als Jugendliche ohne Migrationshintergrund bei der Polizei angezeigt werden und dadurch einem erhöhten Kriminalisierungsrisiko unterliegen.
• Ob Beschuldigte mit Migrationshintergrund möglichweise auch durch Staatsanwaltschaften und Gerichte unterschiedlich behandelt werden, wurde nur vereinzelt und mit uneinheitlichen Ergebnissen untersucht. Auffällig ist hier, dass Ausländern gegenüber vermehrt Untersuchungshaft angeordnet wird.
• Befragungsstudien („Dunkelfelddaten“) haben gegenüber offiziellen Kriminalstatistiken den Vorteil, dass sie unabhängig sind von unterschiedlichen Kriminalisierungsrisiken und auch den Migrationshintergrund sowie weitere individuelle, familiäre und soziale Merkmale erfassen können. Generelle Unterschiede im Delinquenzverhalten zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund werden durch solche Studien nicht belegt. Vielmehr muss vor allem nach Deliktbereichen differenziert werden:Migrantenjugendliche berichten in Befragungen insgesamt ähnlich häufig wie Jugendliche ohne Migrationshintergrund von jugendtypischer Bagatelldelinquenz wie etwa
Sachbeschädigungen und Diebstahl.
• Jugendliche mit Migrationshintergrund berichten nach der Mehrzahl der Studien allerdings häufiger von Gewaltdelikten und sind hier vermehrt unter den Mehrfachgewalttätern zu finden, wobei die Gewaltbelastung bislang tendenziell zunahm, je länger die familiäre Migrationsgeschichte zurücklag. Speziell für die Nachkommen der sogenannten Gastarbeiter fanden sich indes in einigen neueren Studien Hinweise darauf, dass Unterschiede zu Jugendlichen ohne Migrationshintergrund geringer werden oder verschwinden.
• Wenn sich höhere Anteile von Gewalttätern fanden, dann traf dies meist auf alle größeren Herkunftsgruppen zu – eine Beobachtung, die gegen einen Zusammenhang mit einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit spricht.
• Dagegen spricht auch, dass bestimmte Teilgruppen, etwa Mädchen aus muslimisch geprägten Einwandererfamilien, deutlich geringer delinquenzbelastet sind als nichtmuslimische Jugendliche.
• Ein weniger risikoreiches Freizeitverhalten und insbesondere ein geringerer Intensivkonsum von Alkohol verringern die Delinquenzrisiken in manchen Migrantengruppen deutlich.
• Unterschiede in der Gewalttätigkeit verschwinden in einigen Studien, wenn die ungünstigere Bildungsbeteiligung von Migrantenjugendlichen berücksichtigt wird (oder sind an Orten mit geringen Unterschieden in der Bildungsteilhabe von Anfang an geringer).
• Eine stärkere Zustimmung zu Gewalt hat vielmehr mit einer größeren sozialen Randständigkeit (Marginalisierung) zu tun als mit spezifischen ethnisch-kulturellen oder religiösen Orientierungen."

Es geht mir nicht um Deine Meinungen, sondern um die Art, wie Du sie begründest und ich beziehe mich dabei auf das, was Du konkret schreibst. Und wenn Du nicht in der Lage bist, meinen Hinweis auf das Oktoberfest zu kontextualisieren und richtig zu lesen, dann wirst Du auch damit leben müssen, daß ich Dich auf genau diesen Umstand und auf diese Ungenauigkeit hinweise.

Und wenn bei diesem Thema Kriminalität von Migranten immer wieder Nebelkerzen geworfen werden, so wie Du es in diesem Kommentarstrang teils machst, dann entsteht bei mir in der Tat der Eindruck, daß Du Dich mit dem Thema Migrantenkriminalität nicht wirklich auseinandersetzen willst. Schuld für die Kriminalität von Migranten ist alles mögliche, im Zweifelsfall natürlich die deutsche Mehrheitsgesellschaft – nur nicht die Leute selbst und die aus der Heimat mitgebrachten kulturellen und sozialen Bedingungen, unter denen diese Leute aufwachsen. Dieser Staat ist zudem nicht dazu verpflichtet, solche Leute aufzunehmen, die aus rein wirtschaftlichen Interessen herwollen, ohne dafür irgend etwas zu leisten und die nicht bereit sind, das Minimum an Integration zu erbringen. Daß diese Leute im Vergleich zu den meisten Migranten eine Minderheit sind, ist ohne Frage der Fall und daß die Mehrheit hier in diese Gesellschaft sich einbringen will, um ihr Leben hier zu leben. Und gerade wegen der friedlichen Migranten, ist es unabdingbar, diese Probleme nicht nur anzusprechen, sondern sie auch anzugehen.

Wenn aber bei bestimmten Delikten eine bestimmte Gruppe überproportional vertreten ist, dann muß genau darüber gesprochen werden. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn für Einwanderer, die eigentlich dem Land etwas bringen und nicht etwas kosten sollen, erst einmal umfangreiche und teure Integrationspakete gebaut werden müssen, dann ist das die falsche Sorte von Einwanderungsmigranten. Das zumindest drängt sich mir nach der Lektüre von Christian Walburg auf. Und wenn besonders bestimmte Gruppen, die hier in Deutschland angeblich Schutz suchen, aber selber andere Leute tyrannisieren, für Ansprachen nicht erreichbar sind, wie etwa die Fälle in Frankfurt/Oder und in vielen anderen Regionen, dann ist das ein Grund für einen Staat, aktiv zu werden. Und es ist dies auch ein Grund, darüber zu sprechen, wen dieses Land haben will und wer unerwünscht ist und gehen muß. Siehe die von mir zitierten Paragraphen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes. Nicht jede Integrations- und nicht jede Präventionsmaßnahme ist sinnvoll.

In jener von Dir zitierten Studie aus dem Jahr 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, heißt es bereits hellsichtig:

"Im letzten Jahrzehnt rückten schließlich speziell muslimische Migrantenjugendliche in den Mittelpunkt des Interesses."

So ist es und dies wird sehr treffend festgestellt, weil nämlich diese Gruppe überdurchschnittlich auffällig wurde. Um so schlimmer ist es in den Jahren seit 2015. Und es ist gut, daß die Gesellschaft genau auf diese migrantische Kriminalität ihren Blick richtet – auch hinsichtlich der Frage, wen wir ins Land lassen wollen, wen wir fördern wollen und wen wir hier besser umgehend abschieben oder in Abschiebegewahrsam verbringen. Die entsprechenden Paragraphen, die dafür die Rechtsgrundlage bilden, habe ich genannt.

Richtig ist der Aspekt, daß, wenn Deutschland Arbeitsmigranten ins Land läßt, diese Einwanderung vom Staat sinnvoll begleitet werden muß und daß nicht, wie in den 1950er, 1960er Jahren immer weiter sich ausbildende Parallelwelten entstehen, die die Integration von Jahr zu Jahr schwieriger machen. Und wir haben, das kommt hinzu, bei dieser Einwanderung aus islamischen Ländern zudem das Problem eines hochkonservativen und teils auch politischen Islam. Das zeigt sich bei der Einflußnahme von Islamverbänden wie DITIB und auch bei den Kopftuchdebatten im öffentlichen Dienst. Wir importieren Probleme.

Völlig richtig ist und da gebe ich Christian Walburg recht, daß wir eine andere Integrationspolitik brauchen, und zwar sowohl für erwünschte Neuankömmlinge (sprich Einwanderer), für Asylanten wie auch für die Leute, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben und immer noch ein Deutsch sprechen, das zu wünschen übrig läßt. Und einer der großen Fehler sind die staatlichen Transferleistungen, die ohne Gegenleistung einfach so gegeben werden. Deshalb mein Hinweis auf fördern und fordern.

Und nochmal auf den Punkt: Menschen hier einwandern zu lassen, die dem Staat keinerlei Nutzen bringen, dafür aber eine Menge Ärger und Integrationsarbeit, die viel Geld kostet, und dazu eine Vielzahl an kulturellen Verwerfungen und neue Kulturkämpfe hervorrufen, ist für ein Gemeinwesen auf Dauer kontraproduktiv. (Von erheblichen ethnischen Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, die viele Bürger nicht wünschen und nicht zu tragen bereit sind und die deshalb auf solche neue Migration auch bei Wahlen reagieren werden, will ich dabei noch gar nicht reden.) Bei all diesen Problemen und Fragen helfen auch die wohlmeinenden Hinweise von Walburg nichts. Hier geht es nämlich auch um politische Folgen und um die Frage, wofür ein Staat Geld ausgeben will und ob diese Ausgaben sinnvoll eingesetzt werden. Und das tangiert dann die Frage, wen wir einwandern lassen wollen und wer hier eine Chance hat. Dafür kann man z.B. Ausbildungsprogramme schaffen und wer da versagt, muß gehen.

"Schuld für die Kriminalität von Migranten ist alles mögliche, im Zweifelsfall natürlich die deutsche Mehrheitsgesellschaft – nur nicht die Leute selbst und die aus der Heimat mitgebrachten kulturellen und sozialen Bedingungen, unter denen diese Leute aufwachsen."

Das habe ich natürlich nie behauptet. Das wäre auch Unsinn. Natürlich spielen die kulturellen und sozialen Bedingungen, unter denen man aufwächst, eine große Rolle. Nur muss man diese für jeden einzelnen Menschen betrachten, sonst kommen dann eben die Vorurteile raus, gegen die ich mich wehre.

"Wenn aber bei bestimmten Delikten eine bestimmte Gruppe überproportional vertreten ist, dann muß genau darüber gesprochen werden."

Natürlich muss man das. Aber dann muss man auch die korrekte Vergleichsgruppe haben. Wenn ich einen Jugendlichen ohne Perspektive in einem Lager versauen lasse, ihm Integrationsmöglichkeiten verweigere, weil die Eltern nur geduldet oder gar ausreisepflichtig sind, und ihm dann dem muslimischen Hintergrund vorwerfe, ist das unredlich. Wenn ein Jugendlicher nur Ablehnung erfährt, auch und gerade für Umstände, für die er gar nichts kann, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er kriminell wird, nun mal höher und hat oft wenig mit ethnisch-muslimischen Gründen zu tun. Nein, das "entschuldigt" keine Vergewaltigung, ebensowenig wie es ein gewalttätiges Elternhaus eines deutschen Jugendlichen tut.

Aber die öffentliche Diskussion hängt sich an einigen dramatischen Fällen auf, die Vorurteile begünstigt.

Und noch mal. Wer "begünstigt" denn Migration aus islamischen Ländern? Es gibt doch überhaupt keine Einwanderungsprogramme. Menschen aus Syrien, Afghanistan u.a. kommen, weil es in Deutschland ein Asylrecht gibt. Ein RECHT, und ein Recht darf man in Anspruch nehmen. Wenn rechtskräftig entschieden ist, dass man die Bedingungen nicht erfüllt, dann ist selbstverständlich vorgesehen, dass man das Land wieder verlässt, es sei denn, dies ist aus bestimmten Gründen nicht möglich. Die Ansprüche, die der Asylbewerber dabei zu erfüllen hat, sind aber oft so hoch, dass selbst mancher Afghane, der für die Bundeswehr gearbeitet hat, nicht anerkannt wird. Abschieben kann man ihn aber in der Regel auch nicht, da die Taliban da schon mal kurzen Prozess machen. Doch, solche Fälle gibt es.

"Aber die öffentliche Diskussion hängt sich an einigen dramatischen Fällen auf, die Vorurteile begünstigt."

Die hier angesprochene Problemgruppe versau(er)t wohl nicht zu 100 Prozent in einem Lager. "Toxische Männlichkeit", die Türkei als Vorbild und Bade-Apartheid düerften aber als Erklärung/Lösung auch nicht ganz in Deinem Sinne sein.

Vomsauluszumpaulus nimmt sich dem auf nius (Frauen fliehen vor dem Freibad! Hier erzählen sie, warum...) aber schon tapfer an.
Komm jetzt ja nicht mit Deinem spätrömisch-dekadent von arbeitsamen Syrern mosaikverfliesten Steinpool am Staffelsee als Alternativangebot für die Ansehnlicheren. Vielleicht wieder eine Stuckdeckenstudie von vor "Wir schaffen das".

Danke für diesen Link, Avantgarde!

https://twitter.com/manaf12hassan/status/1680182753533349888
Erdäpfelkas-Eis!

Was willst Du denn, manhartsberg?

"Es ist ja noch nicht lange her, da hätte mir diese Situation erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Eine Frau, die in meiner Sichtweite an einer Kugel Eis leckt. Einige Jahre lang hat mir in solchen Momenten die Schamesröte die Wangen gefärbt. "

Da muss er schon aus sehr konservativen Verhältnissen kommen. Wenn, dann war das nur in Raqqa unter dem IS so. Aber selbst wenn das stimmt mit dem Rotwerden: Er hat sich ja wohl dran gewöhnt oder?

Abgesehen davon ist es vermutlich Quatsch. In der Münchner Fußgängerzone sieht man andauernd Frauen mit Hijab Eis essen.

Dass das Quatsch ist, schreibt ja auch dieser Manaf. Erdbeereis hätte ich jetzt gern, bin aber unmotorisiert in der Einschicht und habe nur mehr Brickerl im Tiefkühlfach. Dass es bei euch Erdäpfelkaseis gibt, hat mir halt gefallen, aber für Dich ist wahrscheinlich auch Hahnenkammmehleis nur ein Schulterzucken wert.

Ich habe noch nie von Erdäpfelkaseis gehört. Von Erdäpfelkas ja, das ist aber eher österreichisch.

Es gibt allerdings den "verrückten Eismacher" (Amalienstraße, Viktualienmarkt, Fraunhoferstraße), der ziemlich ausgefallene Sorten hat. Auf den bezieht sich der Autor offenbar.

Und natürlich springt Reitschuster auf den Zug:

"Zwischen den Zeilen schimmert durch: Wer sich politisch korrekt verhalten will, vor allem als Frau, sollte doch bitte darauf verzichten. Denn sonst könnte ein Schutzsuchender einen Kulturschock erleiden."

Nun, genau das schimmert da eben nicht durch. Sondern dass sich der Errötende wohl dran gewöhnen muss. Wie es der Autor ja wohl auch tat. Sogar an seltsame Eissorten.

Triggert aber nicht nur Reitschuster.
https://twitter.com/AtticusJazz/status/1680492005485314049
Eis ist hier eher konservativ.
"..Don Alphonso: Indische Mango
Noto: Sizilianische Mandeln
Charlotte: Erdbeere
El Rey: dunkle Schokolade aus Ecuador (70%) mit kandierten Valencia Orangenschalen
Le Cassis: Schwarze Johannisbeere
Passion: Maracuja
Bon Bon: Himbeeren aus Serbien
Calabria: Kalabrische Bergamotte
Pistacchio: Sizilianische Pistazien
Gran Torino: Haselnüsse aus dem Piemont
Corsica: Creamcheese mit karamellisierten Feigen
Jerusalem: Sizilianische Pistazien und geröstete Mandeln mit Bitterorangenblüten-Destillat.."
https://www.kekinwien.at/essen/09/2021/gelato-carlo/

In all den Empörungstweets wird dem Autor Falsches unterstellt. Er sagt nämlich das Gegenteil: Er selbst habe sich daran gewöhnt, und sein neu angekommener Freund wird das auch müssen.

Nirgendwo steht, dass Frauen in Deutschland sich in irgendeiner Weise anzupassen haben.

Manhartsbeg, das ist jetzt wieder eine so unsägliche Mixtur aus Unzusammengehörigem, dass ich mal wieder frage, ob Du auch eine eigene Meinung hast, die Du ohne irgendwelche Links in eigenen Sätzen formulieren kannst.