Sonntag, 1. Juni 2025
Zur Dialektik der bürgerlichen Demokratie
Die Demokratie in relevanten Teilen der westlichen Welt ist in Gefahr, einer Gefahr, die nicht zuletzt von antidemokratischen Populisten ausgeht. Dass sie in dieser Weise bedroht ist liegt nicht nur daran, dass Antidemokraten sie bedrohen, sondern auch an eigenen strukturellen Defiziten. Es sind dies einmal Demokratiedefizite in dem Sinne, dass die Demokratie gesellschaftliche Strukturen nicht tief genug durchdringt oder dass Wirtschaftsinteressen und Oligopole der Demokratie entgegenstehen. Zum Anderen sind es aber auch Defizite der Demokratie an sich, denn in einer Klassengesellschaft sind die soziale Ungleichheit und die Gleichhheit vor dem Gesetz, der universale Anspruch der Demokratie als Staatsform und die Zwänge des Kapitalismus Widersprüche die sich nicht einfach auflösen lassen. Georg Seeßlen schreibt hierzu in "Trump! POPulismus und Politik" Folgendes: "Es ist ein notwendiges Beiwerk des Neoliberalismus, eine Postklassengesellschaft zu begründen, die politisch-ökonomische Trennung so rigide wie möglich zu gestalten, während man gleichzeitig die kulturelle Klassentrennung abschafft...Die Verhältnisse von Macht, Gewalt und Ausbeutung sind so offen, durchschaubar und schamlos, dass man sich nur wundern kann, warum sich die Menschen das alles so gefallen lassen und sozial relevante Anzahl von ihnen lieber gegen 'Flüchtlinge' sich wehren will als gegen die Ausbeutung und Ausgrenzung durch die politisch-ökonomische Gewinner-Kaste im eigenen Land. Die verzweifelte Frage danach, warum dies so ist, treibt wohl nahezu alle Linken um und nicht nur sie. Eine verbreitete Erklärung hierfür basiert auf einer angenommenen Dualität von 'Elite' und 'Volk'. Demokratie, wie wir sie kennen, wäre dann ein Projekt, die Elite gegen das Volk zu verteidigen (mit einem kleinen dissidenten Seitenzweig, auf dem versucht wird, das Volk gegen die Elite zu verteidigen). Diese These gibt es in einer rechten wie in einer linken Version. ist das Volk die 'Bestie', die durch die Elite gebändigt werden muss, oder ist die Elite das Raubtier, das nur durch eine starke Kontrolle durch das Volk (und nicht etwa nur durch seine 'Vertreter') in Schach gehalten werden muss?.... Den Grundwiderspruch der Demokratie formulierte schon Aristoteles: Wenn es in einer Demokratie Reiche und Arme gibt, dann liegt es auf der Hand, dass die Armen ihre demokratischen Rechte zu eben dem Zweck einsetzen, den Reichen den Reichtum zu nehmen. Ergebnis: Instabilität. Gegen diesen Widerspruch gibt es nur zwei Lösungen: entweder (wie Aristoteles es vorschlug) die Armut abschaffen oder aber die Demokratie abschaffen....Wir können uns auch an die Mahnung eines anderen antiken Demokratie-Denkers, Platon, erinnern, der der ziemlich festen Überzeugung war, dass sich jede Demokratie früher oder später in eine neue Form der Tyrannei verwandeln müsse, da sie auf Dauer keine Zufriedenheit herstelle."

Vor diesen Determinanten spielen sich die heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ab, die nie aufgehört haben, Klassenkämpfe zu sein.

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Gestern Abend um 20:00 Uhr trafen sich ein rechter und ein linker Populist zu einer Diskussion über das Thema "Die Eliten".

Bis jetzt steht es unentschieden, weil keiner den anderen ausreden lässt 😄.

"Die Elite" ist allen Schwurbelns Anfang, man sollte diesen Begriff nicht verwenden.

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Che, das liegt daran, dass die Menschen in Deutschland (und Europa und den USA) nicht in marxistischen (Ausbeutung, Klassenkampf) oder Foucaultschen (Macht) Kategorien denken wie du oder der Autor des von dir zitierten Textes.

Deren Denken dürfte etwa das folgende sein:

Deutschland ist eigentlich ein gutes Land, in dem man gut leben kann, immer noch. Vor 20 Jahren war es noch besser, und besonders seit der großen Grenzöffnung von 2015 ist es immer schlechter geworden. Und das hängt augenscheinlich mit der Massenigration zusammen.

Das die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben nicht geringer wird, hängt natürlich damit zusammen, dass der Staat auf allen Ebenen immer mehr geld für Migranten ausgibt. Dass die Krankenkassenbeiträge rasant steigen, hängt natürlich damit zusammen, dass die Kassen für die Behandungskosten von Migranten aufkommen müssen, die nie Beiträge bezahlt haben und von denen viele auch nie welche bezahlen werden, weil nach 10 jahren immer noch 2/3 keiner regulären Arbeit nachgehen (und es wohl auch nicht tun werden. warum denn?). Dass es immer schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden, hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den letzten 10 Jahren Millionen Menschen nach Deutschland gekommen sind, die alle eine Wohnung brauchen, und für die der Staat jede Miete bezahlt. Dass es immer unsicherer wird in Deutschland, dass es alle paar Tage gewalttätige Übergriffe von Migranten auf Deutsche gibt, hängt natürlich auch damit zusammen, dass Millionen Menschen eingereist sind aus Ländern, in denen die Kriminalität im Alltag wesentlich höher ist als in Deutschland. Diese Menschen sind enstprechend sozialisiert und verhalten sich eben so, was zu erwarten war.

Und gleichzeitig erinnern Politik und Medien uns ständig daran, wieviel Rassismus es in Deutschland gibt und weisen auf irgendwelche Atacken von Neonazis vor 20 oder mehr Jahren hin.

Als kürzlich in Manchester in England ein Auto in die Menge von Fußballfans fuhr und es viele Verletzte gab, wurde sofort gemeldet, dass der Täter ein weißer Engländer war. Wenige Monate zuvor gab es einen Messerangriff auf kleine Mädchen, bei dem drei Sechsjährige ums Leben kamen. Es dauerte drei Tage, bis bekannt gegeben wurde, dass der Täter ein Schwarzer aus Ruanda war.

Da fühlt man sich eben verarscht. Und wenn man dann liest, dass die illegalen Einreisen in die USA seit Trumps Amtsantritt um 93% zurück gegangen sind, trifft man auch entsprechende Wahlentscheidungen.

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Mal abgesehen davon, dass das Denken in Klassenkategorien nicht automatisch "marxistisch" ist (ich zum Beispiel folge in vielen Bereichen Marx und insbesondere Kapital Band 3, bin aber kein Marxist, selbst Marx wehrte sich dagegen, als Marxist bezeichnet zu werden) ist das, was Du da beschreibst, das Kernprogramm des gegenwärtigen Rechtspopulismus, es kann aber nicht die Rede davon sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Europa so denkt. Klassenkampfpositionen sind in Frankreich, Italien und Spanien, selbst Großbritannien innerhalb der Arbeiterklasse immer noch sehr verbreitet. Man sieht es bei Streiks in Frankreich, wo immer noch militante Aktionen große Zustimmung finden, bis hin zum Bossnapping (die streikende Belegschaft sperrt den Boss in seinem Büro ein oder nimmt ihn sogar als Geisel.).

Alle wesentlichen politischen und ökonomischen Probleme der westlichen Industriestaaten mit der Flucht/Migrationsproblematik zu verbinden ist ein Reduktionismus, den die Neue Rechte vornimmt, um von den wirklichen Problemen abzulenken.

Und es ist in der Tat hochgradig erklärungsbedürftig, wieso der Volkszorn sich gegen Geflüchtete richtet, die staatlich subventioniert in relativer Armut (Bürgergeld) leben statt in ihrer Heimat in absoluter Armut oder in nicht armen, aber sehr bedrohten Verhältnissen (z.B. Bürgerkrieg) und nicht gegen die Dax-Konzern-Vorstände, die das tausendfache Gehalt der einfachen Bandmalocher verdienen deren Jobs sie wiederum zu Tausenden abbauen um die Börsenkurse hochzujubeln, nicht gegen brutal-ausbeuterische Chefs mittelständischer Baufirmen (habe mal für eine solche ein knappes Jahrzehnt PR-Arbeit gemacht und kenne da menschenverachtende Praktiken der Mitarbeiterschikane aus eigenem Erleben), auch nicht gegen schwerkriminelle Cum-Ex- und Cum-Cum-Jogleure. Was haben die Ausbeutungsbedingungen in deutschen Schlachthöfen oder dem multinationalen Molkereikonzern Dairy Fruit oder in der Gastronomie und Hotellerie mit Löhnen weit unterhalb des Mindestlohns mit der Massenmigration zu tun? Ach ja, es sind überwiegend Migranten die da arbeiten, aber das meintest Du ja nicht. Sind die Flüchtlinge verantwortlich für die ständig steigenden Beitragshöhen von Kranken- und Rentenversicherungen, ständig steigende Lebensmittel- und Brennstoffpreise, oder für die surreal hohen Mieten in der Münchener Maxvorstadt?

Ist die Wohnraumverknappung, die durch die Unterbringungsprobleme für Geflüchtete besonders deutlich aufgezeigt wird auf die Zahl der Geflüchteten zurückzuführen oder auf die Tatsache, dass seit 45 Jahren in den sozialen Wohnungsbau nicht mehr investiert wurde nach dem neoliberalen Glaubenssatz "Der Markt wirds schon richten?".


@"Deutschland ist eigentlich ein gutes Land, in dem man gut leben kann, immer noch. Vor 20 Jahren war es noch besser, und besonders seit der großen Grenzöffnung von 2015 ist es immer schlechter geworden. Und das hängt augenscheinlich mit der Massenigration zusammen." ----- Die meisten Leute die ich so in meiner Generation kenne würden sagen, dieses "noch besser" war unter den Regierungen Brandt und Schmidt und seit Kohls Regierungsantritt 1982 wird es permanent schlechter. Und die Leute die das denken sind keine expliziten Linken, denn die Linke kritisierte ja auch die damaligen Regierungen und den damaligen Klassenkonsens. Insofern ist Deine ganze Argumentation Teil des Problems, sozusagen der Markenkern rechtspopulistischer Agitation.

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Rechtspopulistischer Quatsch
@willy
Rechtspopulistischer Quatsch, wie ihn leider auch Don Alphonso breittritt.

Fakt ist:

Schutzsuchende, die in Deutschland Asyl beantragt haben, fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Sie sind also grundsätzlich nicht krankenversichert, kosten die Krankenkassen somit kein Geld und sind nicht Teil des Beitragssystems der Kassen. Bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen übernimmt die Kosten die für das AsylblG zuständige Behörde. Auch Versorgung bei einer Schwangerschaft, Schutzimpfungen oder Vorsorgeuntersuchungen fallen unter die Leistungen des AsylblG.

Sobald diese Menschen arbeiten dürfen (und können), zahlen sie anteilsmäßig mehr in die Sozialkassen ein als die Bevölkerung in Deutschland. Junge, arbeitende Migranten zahlen die Krankenkassen-Beiträge der vielen deutschen Rentner mit. Wenn nicht, übernimmt während des gesamten Asylverfahrens der zuständige Leistungsträger, also eine staatliche Behörde.

Anerkannte Flüchtlinge oder Schutzberechtigte, die unter die Regelungen des subsidiären Schutzes fallen, haben einen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sofern sie ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst bestreiten, werden die Beiträge auch in dem Fall von den zuständigen Behörden getragen. NICHT von den Krankenversicherungen.

Schutzsuchende im Asylverfahren haben somit keinen Einfluss auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen.

Im übrigen wäre noch zu erklären, warum die Kosten in der privaten Krankenversicherung noch dramatischer steigen.
Schutzberechtigte entlasten das Krankenkassensystem

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat ermittelt, dass im Zeitraum von 2013 bis 2019 Zuwanderer doppelt soviel einzahlten, als sie dem GKV System durch Inanspruchnahme von Leistungen entnahmen. Dabei betrug ihr Anteil an allen Versicherten 6,4 %. Gleichzeitig zahlten sie 7,9 % der Beiträge und nahmen nur 3,5 % der Ausgaben in Anspruch.

Zudem betrug das Durchschnittsalter der Zuwanderer im GKV System 30 Jahre, womit sie im Schnitt 14 Jahre jünger sind als der durchschnittliche deutsche Beitragszahler und somit generell weniger häufig Leistungen in Anspruch nehmen.

Ach ja:

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am 21.10.2021. Die neue Summe sei gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert worden. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

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Ist mir schon klar dass ihr eine hochdifferenzierte Analyse zu all den Problemen habt, aber ich wollte nur mal, darstellen, wie sich das für die Menschen in Deutschland so darstellt, warum die unerklärlicher Weise sich gegen Migranten richten und nicht gegen den internationalen Neoliberalismus und Kapitalismus.

Den meisten Menschen in Deutschland (mir auch) ist es halt relativ egal wieviele Milliardäre es gibt, wichtig sind die eigenen Lebensverhältnisse, und da spielt die Massenmigration eine größere Rolle.

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An welcher Stelle werden denn Deine eigenen Lebensverhältnisse ganz konkret durch Massenmigration beeinträchtigt? Beispiele?

Avantgarde hat gerade streng faktenbasiert Deiner ganzen Unterstellung, die Flüchtlinge wären die Ursache der Kostenexplosion bei den Krankenkassen den Boden unter den Füßen weggezogen, darauf reagierst Du gar nicht.

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@Den meisten Menschen in Deutschland (mir auch) ist es halt relativ egal wieviele Milliardäre es gibt, wichtig sind die eigenen Lebensverhältnisse, -----> Und da ist es dann offensichtlich scheißegal, ob VW-Zulieferer dichtmachen und Leute entlassen oder Hotelarbeitskräfte oder Putzkolonnen ausgebeutet werden und Flüchtlings die Sozial- und Krankenkassen gar nicht belasten oder irgendein anderer der von Che und avantgarde ins Feld geführten Punkte. Die eigenen Lebensverhältnisse sind halt die in den Mittelpunkt der Welt gerückten eigenen Vorurteile.

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"Du sagst, dass die Flüchtlinge das Sozialsystem belasten. Ich halte Dich für einen Spassten." (Danger Dan)

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Ich denke, der Durchschnittsbürger versteht die Zusammenhänge nicht ausreichend, in denen er derzeit lebt. Der Trump verarscht die Massen, die ihn gewählt haben, und der Merz tut das Gleiche mit der deutschen Bevölkerung. Heute so, morgen so, gerade wie es ihm gefällt.
Immer wird gesagt, bei egal welchem Problem, die Flüchtlinge/Ausländer tragen eine Mitschuld. Begründen braucht man eine solche Behauptung nicht, liegt ja alles klar auf der Hand. Die Bevölkerung stimmt mehrheitlich zu, egal ob geltendes Gesetz gebrochen wird. Nachdenken ist nicht gefragt und oft zwecklos.

Ich war jetzt monatelang auf "Reha" und war heilfroh, daß starke schwarze Männer und zarte, kleingewachsene Philippininnen mit einem Lächeln mir deutschem "Krüppel" den verschissenen Arsch abputzten. Welcher Idiot wollte verhindern, daß Ausländer ins Land kommen und für Wohltaten sorgen?

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Dem ist wohl zuzustimmen.

Und Willy ist der Durchschnittsbürger in Person;-)

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"Immer wird gesagt, bei egal welchem Problem, die Flüchtlinge/Ausländer tragen eine Mitschuld."
Sind die Messerattentate false flags?

avantgarde, wieso leider?

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Messerattentäter sind schon echt
Die Frage ist aber eine der medialen Aufmerksamkeit.

Organisierte Kriminalität von Deutschen, z.B.Hells Angels oder Zuhälterringen emotionalisiert weit weniger als Straftaten von Migranten. Bei den meisten Auswärtsspielen von SC Magdeburg, Eintracht Braunschweig, Hannover 96 oder Hansa Rostock gibt es regelmäßig Schwerverletzte, oft Dutzende, und es kommt nicht in den Medien. Die Fußballlaune will man den Leuten nicht verderben. Ich weiß nur darüber weil mein Physiotherapeut die Gelenkbrüche der betroffenen Polizeibeamten behandelt und mein Neffe mal Einsatzleiter bei der Unfallrettung der Berufsfeuerwehr war.

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