Was Milei betreibt ist überhaupt keine neoliberale Politik sondern geht sehr weit darüber hinaus. Es ist Marktradikalismus, von Anarchokapitalismus und Objektivismus (Ayn Rand) beeinflusst, bei Trump/Maga sieht es so ähnlich aus, wenn auch mit anderen Akzenten. Was Milei betreibt ist schöpferische Zerstörung im Schumpeterschen Sinne, in letzter Konsequenz bis hin zu der Vernichtung der überflüssigen Esser.

https://www.buko.info/fileadmin/user_upload/Von__Riots__und__Modernisierern_.pdf

https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/69971/ssoar-2008-altenhain_et_al-Von_Neuer_Unterschicht_und_Prekariat.pdf

Während es dem Neoliberalismus darum geht, durch Deregulierung und Sozialabbau eine Angebotsökonomie zu erzeugen um Investoren ins Land zu holen und bisher unproduktive Sektoren im kapitalistischen Sinne in Wert zu setzen, geht es bei Milei um eine flächendeckende Zerschlagung vorhandener Strukturen und dadurch bedingte Wiederherstellung der ursprünglichen Akkumulation, um einen Zerstörung-Wiederaufbau-Zyklus zu schaffen der die Konjunktur und die technologische Modernisierung so anheizen soll wie es sonst nur durch Krieg möglich ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Urspr%C3%BCngliche_Akkumulation

https://www.google.com/search?q=urspr%C3%BCngliche+akkumulation&sca_esv=f5390344c78913f9&sxsrf=ANbL-n53KkoEwxxkbU41Mt80pAmcdhDgoA%3A1777848199049&source=hp&ei=h8_3ae6RAfitxc8P5LypEA&iflsig=AFdpzrgAAAAAaffdlwv3ept5Knpus6B9AtTz-YnTG7QP&oq=Urspr%C3%BCngliche&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6Ig5VcnNwcsO8bmdsaWNoZSoCCAAyChAjGIAEGIoFGCcyChAAGIAEGBQYhwIyChAAGIAEGIoFGEMyBRAAGIAEMgoQABiABBiKBRhDMgUQABiABDIFEAAYgAQyBRAAGIAEMgUQABiABDIFEAAYgARIuDVQAFiHIXAAeACQAQCYAWSgAaMGqgEEMTIuMbgBAcgBAPgBAZgCDaAC_gbCAg4QLhiABBjHARivARiOBcICCxAuGIAEGLEDGIMBwgIIEC4YgAQYsQPCAgsQABiABBixAxiDAcICChAuGIAEGIoFGCfCAggQABiABBixA8ICCBAuGLEDGIAEmAMAkgcEMTEuMqAH6XGyBwQxMS4yuAf-BsIHBjItMTIuMcgHQ4AIAQ&sclient=gws-wiz#fpstate=ive&vld=cid:24ce0300,vid:A7DssWog3Mk,st:173

Demgegenüber geht es dem Neoliberalismus eher um Umbau als um völlige Zerstörung, Disruption und anschließende Neugestaltung, wobei die Grenzen mitunter fließend sind. Neoliberal ist es, dass Krankenhäuser plötzlich Profit Center sein sollen während sie vorher keiner Marktlogik unterworfen waren, neoliberal ist die Auslagerung von Müllabfuhr, Strom- und Wasserversorgung an private Unternehmen, während die alten Stadtwerke Behörden waren, neoliberal ist die Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes durch Privat Public Partnership Unternehmen. In diesem Sinne wirtschaftet die BRD seit Schröder neoliberal und sind SPD, FDP, CDU und Grüne neoliberal agierende Parteien, jeweils in unterschiedlicher Weise wiederum mit korportatistischen und dirigistischen Handlungsweisen verknüpft, also kein Neoliberalismus pur.

Als die Ampelkoaltion mit zunächst ziemlichem Schwung ihre Reformarbeit aufgenommen hatte rieten zahlreiche WirtschaftswissenschaftlerInnen, allen voran Marcel Fratzscher dazu, die Neuverschuldung des Staates bewusst heraufzufahren, um in keynesianischer Weise nicht nur den energiepolitischen Umbau kreditfinanziert voranzutreiben, sondern auch die Sanierung der ganzen maroden Infrastruktur, Stromtrassen, Autobahnen, Brücken, Bahnstrecken, verrottete Schulgebäude etc. zu finanzieren. Die Ampel war bereit dies zu tun, als Merz vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagte, Recht bekam und es seither die "Schuldenbremse" gibt, die wirksam notwendige Investitionen verhindert. Die finanzpolitischen Blockaden die heute der Regierung Merz entgegenstehen hat Merz selber mutwillig erzeugt.

Was eine Regierungsbeteiligung der AfD angeht hat das Jahr 1933 deutlich genug gezeigt, was eine Einbeziehung von Faschisten in eine bürgerliche Regierung bedeutet. Hindenburg, von Papen, Schleicher und Konsorten hatten auch gedacht, Hitler einhegen zu können.

Wenn die AfD an die Regierung kommt und die Agenda, die sie für dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt formuliert hat ernsthaft bundesweit umsetzen will, dann wird es Zeit für bewaffneten Widerstand.

https://www.youtube.com/watch?v=Y-B0lXnierw&list=RDY-B0lXnierw&start_radio=1

Bei Mileis Amtsantritt betrug die Armutsquote in Argentinien fast 42%, jetzt sind es noch 28%, da kann man wohl kaum von einer „Vernichtung überflüssiger Esser“ sprechen.

https://www.focus.de/panorama/welt/armut-in-argentinien-so-niedrig-wie-seit-sieben-jahren-nicht_f8d1c733-7f19-4275-bfd2-74b2eca0cba3.html

Überhaupt ist seine Politik sehr erfolgreich in vielen Bereichen, und die Argentinier stehen in ihrer Mehrheit hinter ihm wie die Wahlergebnisse vom letzten Jahr zeigen.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/milei-zwischenwahlen-100.html

Wenn die hiesige Politik so weiter macht, mit immer höheren Steuern und Abgaben für die arbeitenden Menschen, immer mehr Sozialleistungen, die zum großen Teil von Migranten bezogen werden, die nichts ins Sozialsystem einzahlen, einem immer weiter aufgeblähten öffentlichen Dienst und immer weniger Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, dann herrscht hier auch bald eine Situation wie in Argentinien nach Jahrzehnten von Peronismus, und die Menschen wählen die Motorsäge.

Ich habe den von dir verlinkten Text mal durchgelesen über den Anti-Imperialismus und muss sagen, dass ich da so ziemlich alles anders sehe. Niemand in der III. Welt ist traurig über die Zerstörung der „traditionellen Versorgungsstrukturen der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft“, sondern die Menschen wollen so leben wie Europäer oder Amerikaner (weshalb die Migrationsbewegungen auch vor allem dort hin gehen). Ich würde sagen die Menschen haben eigentlich nichts gegen „kapitalistische Modernisierung“, sondern wollen nur mehr an ihr teilhaben.

Schau dir mal dieses Video an: https://www.youtube.com/watch?v=8en8jUzChs8

Ich empfehle das bei jeder Gelegenheit. Ich kenne die Geschichte der Karibik ganz gut, habe das aber nie so im Zusammenhang gesehen, wie es hier dargestellt wird. Es geht um einen Vergleich zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik, die sich ja bekanntlich eine Insel teilen. Aber beide Länder haben sich völlig unterschiedlich entwickelt, und heute ist das Einkommen in der DomRep fünf mal so hoch wie in Haiti (weshalb die Dominikaner auch massiv gegen haitianische Migranten vorgehen und eine Mauer an der Grenze bauen).

Das Video zeichnet die unterschiedliche ökonomische Entwicklung nach, wie Haiti, nachdem es 1804 als erstes Land Südamerikas unabhängig geworden war, die Plantagen zerstörte und zur Subsistenzwirtschaft nach afrikanischem Vorbild zurückkehrte und im wesentlichen dabei blieb, während die Dominikanische Republik sich ausländischen Investitionen öffnete und sich ihre Wirtschaft allmählich entwickelte.

Genau das ist der Weg zur Bekämpfung der Armut, nicht die Rückkehr zu traditionellen Wirtschaftsformen.

Und was die AfD betrifft, so mag man von denen halten was man will (ich wähle sie auch nicht wegen ihrer Haltung zu Russland), aber ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die so vorgehen würden wie die Nazis 1933, willkürliche Verhaftungen, Auflösung des Parlamentes usw.

Demokratiegefährdende Tendenzen sehe ich viel eher bei Linken und Grünen, die systematisch versuchen, immer mehr politische Entscheidungen den davon betroffenen Wählern zu entziehen durch Quoten, Paritäten, Bürgerräte usw., und sie an nicht demokratisch legitimierte Institutionen wie die EU oder die UNO zu übertragen.

Lieber Willy,

Du liest dieses Blog seit etwa 20 Jahren, daher kann ich erwarten dass Du weißt was mit Zerstörung der Subsistenzwirtschaften gemeint ist. Niemand will die als einzige Reproduktionsgrundlage zurück haben. Sondern es geht darum, dass, wo die noch vorhanden sind, sie eine Grundlage für möglichen Widerstand bilden: Landarbeiter, die eine eigene Scholle haben, auf der sie das zum unmittelbaren Überleben Notwendige anbauen können sich eher Arbeitskämpfe leisten als Landlose, die völlig erpressbar sind. Genau wie Arbeiter zur Zeit der Industrialisierung, die im Beet hinterm Haus Kartoffeln anbauten, Kaninchen und Tauben züchteten oder sich mit dem Nachbarn ein Schwein teilten eher zu streiken sich leisten konnten als diejenigen, die das alles nicht hatten. Und genau deswegen waren und sind die Modernisierungsoffensiven immer mit Zerschlagung der Subsistenzsstrukturen verbunden, ebenso wie soziale Kämpfe sich oft am Erhalt der Subsistenzstrukturen entfachen bzw. die Wiederaneignung von im weitesten Sinne des Wortes Subsistenzmöglichkeiten im Fokus sozialer Kämpfe steht. Zum Rest später mehr.

@willy, was ist an Bürgerräten demokratiegefährdend? Sie sind ein Element direkter Demokratie, ähnlich wie Volksabstimmungen.

Es fragt sich halt welcher Weg angemessen ist, um die Armut zu überwinden (nur darum geht es aus meiner Sicht), der der Dominikanischen Republik, oder der Haitis. Bzw. der Argentiniens oder der Venezuelas.

@netbitch: Bürgerräte als solche sind sicher nicht demokratiegefährdend, aber abgesehen davon sind sie überflüssig wie ein Kropf, schließlich gibt es Verfahren demokratischer Entscheidungsfindung.

Im Falle Haitis ist das so dass das Land jahrzehntelang Tributzahlungen an Frankreich zu leisten hatte als Preis für die Unabhängigkeit. Diese bemaßen sich am Handelswert jedes einzelnen bisher versklavten schwarzen Haitianers (mehr als 80% der Bevölkerung) auf dem Sklavenmarkt. Diese Tributzahlungen blockierten zunächst die Möglichkeiten das Land zu entwickeln. Zudem fehlten nach der Ausreise der französischen Kolonisten fast alle Experten für Wirtschaft und Außenhandel, so dass den Haitianern die Möglichkeit fehlte, die Plantagenwirtschaft im großen Stil weiter zu betreiben, was ja auch weiterentwickeln bedeutet hätte, denn bisher hieß Plantagenwirtschaft Sklavenarbeit mit Fußeisen und unter der Peitsche. Den Haitianern blieb nichts anderes übrig als zur Subsistenzwirtschaft zurückzukehren, ausgesucht hatten sie sich das nicht. Denen vorzuwerfen dass sie die falsche Wirtschaftsweise betrieben hätten ist etwa so wie in den KZs der Nazis ermordeten Juden vorzuhalten dass sie sich nicht gewehrt hätten.

Und das Alles hat mit dem Thema Zerstörung von Subsistenzstrukturen als Voraussetzung kapitalistischer Inwertsetzung und Verteidigung von - neben anderen Wirtschaftweisen vorhandener - Subsistenz als Voraussetzung sozialer Emanzipation überhaupt nichts zu tun.

@"Bürgerräte als solche sind sicher nicht demokratiegefährdend, aber abgesehen davon sind sie überflüssig wie ein Kropf, schließlich gibt es Verfahren demokratischer Entscheidungsfindung." ------

Da halte ich den bestehenden Bundesrat als Vertretung der Länderregierungen für eine Fehlbesetzung, das ist kein echtes Gegengewicht zum Bundestag. Sinnvoller erschiene mit stattdessen ein Bundesrat der wie ein Bürgerrat funktioniert, allerdings nicht durch Los bestimmt sondern demokratisch gewählt. Entweder lauter Direktkandidaten pro Wahlkreis oder eine zweite Kammer, die von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, IHKen besetzt wird (und als Ausgleich dafür striktes Lobbyverbot im Bundestag) sowie von Eltern-und Schülerräten und der verfassten Studierendenschaft, eine Direktvertretung der gesellschaftlich relevanten Gruppen. Ein Stück Räterepublik als Gegenstück zum Bundestag.