Montag, 8. Juni 2026
Einmal ein paar nüchterne Fakten
Nein, ich bin kein großer Freund der NATO und stehe jeder Staatsmacht ziemlich fern. Und sehe mich nach wie vor als Antikapitalisten und Antiimperialisten.

Dennoch, zu aktuellen Debatten hier mal ein paar ganz nüchterne Fakten:

1990: Im Zuge der 2+4 Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung sichern die USA zu, keine NATO-Truppen dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Dabei wird nicht über den Status von Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages gesprochen.

1991: Nach einem misslungenen Militärputsch in Moskau bricht die UDSSR in 15 Einzelstaaten auseinander.

1991: In der Folge wird der Warschauer Pakt aufgelöst, dessen früheren Mitglieder sind damit bündnisfrei.

1991: Polen beantragt die Mitgliedschaft in der NATO.

1994: Im Budapester Memorandum garantiert Russland die Grenzen der Ukraine, die dafür ihre Atomwaffen abgibt.

1997: Russland stimmt in der NATO-Russland-Grundakte der NATO-Osterweiterung zu.

1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei.

2004: Litauen, Lettland und Estland werden Mitglieder der NATO. Putin gratuliert den baltischen Staaten zum Beitritt und erklärt, die Russische Föderation habe hinsichtlich der NATO-Osterweiterung keine Sicherheitsbedenken.

2022: Putin nennt die NATO-Osterweiterung als Grund seiner "Militärischen Spezialoperation" gegen die Ukraine.

... comment