@Che: Ich stimme Dir zu und frage mich, wieso das sonst niemand so formuliert. Du hattest Tunesien mit 1989 und Ägypten mit 1789 verglichen, und analog ereignet sich in Libyen vielleicht gerade 1917, und zwar in der Wiederholung nicht als Farce, sondern als ernster neuer Versuch. Gleichzeitig zeigt sich die Feigheit der europäischen Mächtigen, und sie werfen ihre Charaktermasken ab, es präsentiert sich unverhüllt der latent faschistische Imperialismus, wenn es ihnen nicht um Freiheit und Sturz von Unterdrückerregimen geht, sondern darum, mögliche Flüchtlingsströme draußen zu halten. Schengen, Dublin, Frontex sind nichts Anderes als Sozialrassismus: Die Araber werden nicht als mündige Menschen mit Freiheits- und Freizügigkeitsrechten angesehen. Die Sozialrevolutionäre, die Neuen Antiimperialisten wurden als sozialromantische linksextreme Splittergruppe verlacht, jetzt beweisen sich gerade ihre Axiome, die aber schon so gut wie niemand mehr kennt. Der Spruch, dass die westlichen Linken ihre Züge nicht einmal mehr davonfahren sehen bewahrheitet sich furios. Die Massen, die gegen Castorzüge und Stuttgart 21 auf die Straßen gingen, müssten EIGENTLICH jetzt Deutschland dichtmachen in Solidaritätsstreiks und - Blockaden für die arabische Revolution. Nur waren ihre Aktionen wohl doch eher Mittelschichtskindertrips.

@T.Albert: Die handgreifliche Tatsache, dass jetzt sogar Georgieboy Buschkrieger, Sarkomerkelusconi und Karl Dafi ein gemeinsames Feindbild pflegen ist einerseits ein genialer Witz, der sich selber erzählt, über den aber niemand lacht (außer bekifften Altlinken wie mir), anderseits aber die bestmögliche Begründung dafür, dass sich basisdemokratische Radikallinke seit 30 Jahren als "autonom" bezeichnen. Smash this fucking system! Es wird ein Lachen sein, das sie beerdigt.

@"Ich stimme Dir zu und frage mich, wieso das sonst niemand so formuliert." --destahalben habe ich oben ja etwas zum Bildungsauftrag geschrieben. Ansonsten stimme ich Dir völlig zu. Wer mir die Frau seines Lebens ausgespannt hat muss ja auch klarsichtig und gut orientiert sein;-)

@workingclasshero: "Die Massen, die gegen Castorzüge und Stuttgart 21 auf die Straßen gingen, müssten EIGENTLICH jetzt Deutschland dichtmachen in Solidaritätsstreiks und - Blockaden für die arabische Revolution. Nur waren ihre Aktionen wohl doch eher Mittelschichtskindertrips."

Ja, ach, diese Massen müssten eigentlich. Denke ich auch die ganze Zeit. Das heisst, ich weiss nicht, was ich denken soll. Ich warte die ganze Zeit, seit dieser lügende Kriegsminister das Wort "Krieg" als angemessen eingeführt hat, was ihm als "Verdienst" an der Ehrlichkeit angerechnet wird, darauf, dass diese Massen gegen den Krieg auch mal was unternehmen wollen. Machen sie nicht. Sie lassen jetzt Krieg führen, nachdem die Leute, die das Ding immer schon Krieg genannt haben, 9 Jahre lang übel sich beschimpfen lassen mussten von allen möglichen finsteren Witzbolden. Aber jetzt ist der verfassungswidrige Krieg ein guter, wie dieser Kriegsminister auch, der jetzt 3 Fregatten ins Mittelmeer schickt, um gegen Flüchtlinge zu kämpfen. Niemand macht Deutschland dicht.
(Ich versuche nur, durch diese ganzen temporären. opportunistischen Sprachregelungen zu kommen, als jemand, der mal als Soldat wegen Afghanistan verweigert hat, als diese Scheisse angefangen hat. Fischer, der Kriegsaussenminister, hat Masstäbe gesetzt.)

So als ausgespannte und sonst sehr entspannte Lebefrau stimme ich mal vorsichtshalber generell zu, aber: Die deutsche Wahrnehmung der ganzen Bewegung und das, was da abgeht passen überhaupt nicht zusammen. Hie eine Mischung aus "Da kann man jetzt nicht mehr Urlaub machen" und Angst vor der Flüchtlingsflut und da ein Prozess von welthistorischen Dimensionen. The times, they are a changing, das glaube ich wirklich. Die bisherige Weltordnung wird es bald nicht mehr geben, und es wird noch zu mehreren Revolutionen kommen.

Gegen den Mittelschichtskindertrip würde ich nicht so polemisieren. Die Mittelschichtskinder und -väter sind die tragenden Kräfte der Riots in Griechenland, Ägypten, Libyen. Man will einen auskömmlichen Anteil und das Ende von Armut, Unterdrückung, Demütigung und Perspektivlosigkeit. Was dort stattfindet, sind (nicht nur, aber auch und wesentlich) Verteilungskämpfe.

Ich verkenne nicht den Unterschied von Mubaraks Folterdiktatur und der Tieferlegung eines Bahnhofs. Aber andere verkennen die Gemeinsamkeiten derer, die sich das nicht länger bieten lassen, nämlich

'eine macht- und geldgeile Minderheit macht mit uns, was sie will. Sie machen uns klein und bedeutungslos. Sie verachten uns. Ihr Handeln entsubjektiviert uns, verobjektiviert uns total, und nimmt uns unsere Würde. Wir haben null zu melden. Wenn wir unsere Stimme erheben, greifen sie zur Gewalt. Aber wir melden wir uns hartnäckig zurück und kämpfen gegen die Bürgerausschaltung.'

Präzise das ist auf dem Stuttgarter Schloßplatz nicht anders als auf dem Tahir.
Die zutreffende Feststellung der ignoranten Unterschätzung der arabischen Entwicklungen hierzulande darf nicht zum umgekehrten Fehler einer linken Revolutionshypostase führen. Insbesondere ist es schräg, wenn die soziologisch identischen Akteure abgewertet werden sofern sie in Stuttgart auftreten, und bejubelt werden, sofern sie das im Ausland tun.

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"Die bisherige Weltordnung wird es bald nicht mehr geben" – das stimmt, im Sinne eines Rückbaus westlich ins Leben gerufener und am Leben erhaltener Autokraten, weil die USA schwächeln, vgl. Scholl-Latour „Das Ende der weißen Herrschaft“. (Dafür erschießen in Afrika nun chinesische Vorarbeiter die Streikenden.) Die bisherige Weltordnung als die von der Herrschaft des sich selbst verwertenden Werts gesteuerte Ordnung hingegen wird es weiterhin geben.

So richtig das ist würde ich es doch noch etwas relativieren. Mittelschicht in Ägypten und Mittelschicht in BaWü sind noch einmal verschiedene Dinge. Menschen mit europäischem Lifestyle und erträglichen Einkommensverhältnissen aber ungesicherter Zukunft sind in Ägypten fast schon eine Avantgarde, und das meine ich nicht im Sinne von europäischer Kultursuprematie. Man muss sich halt vor Augen halten, dass sehr große Teile der Bevölkerung barfuß herumlaufen und nur ein Kleidungsstück besitzen. Sehr wesentlich getragen wird die Bewegung auch von der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, und die sind auf eine Weise proletarisch, wie es das bei uns seit 70 Jahren nicht mehr gibt - und von Bedeutung ist auch die Rolle der mit diesen Leuten verbundenen linkssozialistischen Tagammu-Partei.

Sicherlich bleibt die kapitalistische Weltordnung erhalten. Aber wenn Kleptokratenregime durch kapitalistische Ökonomien ersetzt werden, die ohne Schattenwirtschaften und Korruptionssümpfe in Größenordnung von mehreren Dezimalstellen des Bruttosozialprodukts auskommen, vielleicht gar mit beschlagnahmten Mubarak-Milliarden ein Sozialsystem bezahlt wird ist das ein großer historischer Fortschritt. Und in Libyen könnte tatsächlich eine sozialistische Räterepublik entstehen.

Auch in Kurdistan-Irak hatten sich 1991 Räte gebildet, und ich würde behaupten, dass es gemeinsames Interesse von Bush sr. und Saddam war, diese zu erschlagen, anders erscheint mir das Hinnehmen der massakrierenden Angriffe der Republikanischen Garden durch die Siegermächte in Kurdistan auch nicht erklärbar. Dass Räte Übergangslösungen sind bestreite ich nicht, wohl aber, dass aus ihnen nicht auch andere Lösungen erwachsen können als etatistische Standardmodelle. Klar ist die Idealisierung von Rätedemokratien ein Mythos, der scheinbar Anarchisten, Kommunisten und Radikaldemokraten miteinander versöhnt. Aber das mögliche Entstehen einer intermediären Räterepublik in Libyen beinhaltet schon im revolutionären Sinne eine andere Qualität als der vergleichsweise geordnete Übergang in Ägypten.

1. Find ich den Beitrag vom Alten Bolschewisten sehr gut.
Du, che, entwickelst da aus meiner Sicht irgendwie einfach zu viel Zärtlichkeit für diese unbestimmten "revolutionären" Übergänge, in denen alles möglich scheint. Halte das für einen Grundfehler der theoretisch-empirisch in die Meere des Südens ausgreifenden "Neuen Linken" seit den späten 50ern (z.B. Algerien, Kuba).
Ich glaube tief an die Stärke längerfristiger Traditionen in all diesen Ländern der Meere des Südens. Revolutionen haben die Gewohnheiten oft eben nicht nachhaltig, sondern allenfalls an der Oberfläche verändert. Deshalb die vielen Enttäuschungen. Die neuen Machthaber ändern zwar die Rhetorik, untergründig läufts aber weiter wie bisher.
Wieviel sagen solche Labels wie "Räte" eigentlich aus? Ist die Französische Kommune des 19. Jhdts. wirklich vergleichbar mit der Situation einer z.T. durch Stammesstrukturen geprägten Gesellschaft mit Internet-Zugang. Ooops und was bedeutet eigentlich "durch Stammesstruktur" geprägten Gesellschaft?

Als entscheidend für die Veränderung der Lebensverhältnisse in Arabien aufgrund des revolutionären Handelns dieser mutigen Menschen wird sich die lange Phase der Veränderungen in einem demokratischeren Umfeld erweisen. Sie werden ihren eigenen Weg finden, von dem wir 95% nicht erfahren werden. Steter Tropfen kann unter demokratischen Bedingungen den Stein aushölen, wobei ich mir da übrigens bei ein paar features der chilenischen Gesellschaft leider manchmal auch nicht so 100% sicher bin. Insgesamt ermöglichen aber längere Stabilitätsphasen unter ausreichend demokratischen Bedingungen eine Verbesserung.
Zumindest leben wir nicht mehr in den heydays des Neoliberalismus.
Man überfordert diese Gesellschaften einfach, wenn man von ihnen etwas grundsätzlich Beispielgebendes für uns hier erwartet. In einzelnen Politik-Feldern schon, aber im großen und ganzen sicher eher nicht.
Traurig, aber die Empirie seh ich hier deutlich auf meiner Seite.
Gibt aber - dank Chinas und Indien sowie Globalisierung- Hoffnung durch eine auch ressourcen-basierte Entwicklungspolitik Fortschritte zu erzielen.
Diese Beispiele sind heterodox und a long and winding road.
In Anlehnung an den Namenspatron dieses Blogs: Schaffen wir 2, 3, 4 Australiens ;-)

Che, im Gegensatz zu Dir sehe ich den möglichen Übergang in Libyen viel skeptischer. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß das Land komplett auseinanderbrechen wird, wenn nicht sogar ein Bürgerkrieg droht - unterschiedliche Entwicklungsniveaus und unterschiedliche Vorkommen von Bodenschätzen führen oft zu Sezessionen, die dann von den benachteiligten Regionen nicht akzeptiert werden. Das ist für Libyen auch kein unwahrscheinliches Szenario - soweit ich mir als absoluter Nichtkenner des Landes eine derartige Einschätzung erlauben darf.

Räte sind da schön und gut, es bedürfte aber vor allem einer von allen akzeptierten Zentralgewalt, die das Auseinanderdriften und das Gegeneinanderausspielen der einzelnen Regionen verhindert. Gerade Räte, die ja auf der Organisation von Partikular- und Lokalinteressen beruhen, sind dafür denkbar ungeeignet (es gibt ja durchaus die These, daß zum Beispiel das Auseinanderbrechen von Jugoslawien durch die dortigen Selbstverwaltungsstrukturen eher verstärkt wurde).

Außerdem würde ich Lemmy Caution zustimmen: Die Neue Linke hat immer viel zu viel in die Umbrüche fremder Länder hineinprojiziert, statt die lokalen Besonderheiten und Bedürfnisse erst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

PS: Und ich bin mir sicher, daß die EU-Strategen schon das Szenario durchspielen, wie sie im Falle eines Bürgerkriegs unter dem inzwischen üblichen Deckmantel der "Humanitären Hilfe" in Libyen einmarschieren werden, um die Ölquellen am Sprudeln zu halten.

Zu Deinem PS, alter Bolschewik: Ganz gewiss wird das so sein. Das "robuste Mandat" wird schnell erteilt werden wenn Karl Dafi nicht bald verschwindet.
Libyen ist ja nicht nur wichtig was Öl angeht. Libyen ist Land zwischen zwei Ländern, in denen revolutionäre Prozesse stattfinden. Wenn der Westen nicht möglichst schnell ein Bein dazwischen bekommt, steht eine Wiedergeburt des Panarabismus auf der Liste des Möglichen ganz oben. Das wird man nicht zulassen. Umso wichtiger ist es, dass Tripolis schnell fällt.

Was die Frage der Räterepublik angeht tendiere ich zu Kurt Eisners Idee des Prinzips von "check and balance" zwischen Räten und Parlament. Aber zunächst muss es natürlich den Räten vorbehalten sein, die Revolution auch zu machen!
Nichts wäre fataler für die Länder als ein schnell zusammengewähltes Parlament voller vom Westen gekaufter alter Apparatschicks.

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