Im Anschluss an eine flüchtlingspolitische Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung im November 2013 mit dem Thema „Welcome to Berlin!“ ließ die Wohnheimbetreiberfirma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin[1] dem Flüchtlingsrat Berlin per Rechtsanwältin Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zustellen. Die Gierso versucht damit, Kritik an den von ihr betriebenen Unterkünften zu unterbinden.

Die Anwältin verlangt, dass der Flüchtlingsrat und seine Mitglieder sich per Unterlassungserklärung gegenüber der Gierso vertraglich dazu verpflichten, angebliche Behauptungen über Mängel bei Personal, Ausstattung und Organisation der Gierso-Unterkünfte nicht mehr zu äußern. Sie bezieht sich dabei auf Diskussionen während der Tagung des Bildungswerks mit dort teilnehmenden Gierso-Mitarbeiterinnen sowie auf eine Email des Flüchtlingsrates an den Auftraggeber für die Sammelunterkünfte, das Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo Berlin.

„Wir wundern uns sehr über dieses aus unserer Sicht völlig abwegige Vorgehen der Gierso. Fachtagungen dienen üblicherweise dazu, Meinungen auszutauschen und unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren. Statt sich dem öffentlichen politischen Diskurs auf unserer Tagung zu stellen, unternimmt die Gierso den Versuch, den Flüchtlingsrat im Nachhinein mit fragwürdigen Mitteln mundtot zu machen“, so Heidi Bischoff-Pflanz vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung.

Der Flüchtlingsrat Berlin sieht es als seine originäre politische Aufgabe an, die in Not- und Sammelunterkünfte eingewiesenen Flüchtlinge dabei zu unterstützen, vorhandene Mängel an das LAGeSo zu melden und diese ggf. auch öffentlich zu machen. Dies ist umso wichtiger angesichts bislang durchweg fehlender Kontrollen von Personaleinsatz und Ausstattung in den Unterkünften durch das LAGeSo Berlin und eines völlig fehlenden Beschwerdemanagements.

„Seit seiner Gründung vor über 30 Jahren thematisiert der Flüchtlingsrat Mängel in Berliner Sammelunterkünften in der Öffentlichkeit. Davon lassen wir uns auch durch Einschüchterungsversuche seitens eines privaten Heimbetreibers nicht abbringen“, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. „Vielmehr erwarten wir von den Heimbetreibern eine Zusammenarbeit im Interesse der untergebrachten Flüchtlinge, was die Fähigkeit zum Umgang mit Kritik einschließt.“

Der Flüchtlingsrat wird sich deshalb den Abmahnungen der Gierso-Anwältin nicht unterwerfen, auch wenn damit ein hohes Kostenrisiko verbunden ist.
Wir fordern stattdessen:
· Einhaltung der Mindeststandards für den Betrieb von Sammelunterkünften durch die Betreiber

· Transparenz über die mit dem LAGeSo getroffenen Verträge und Absprachen

· Regelmäßige anlassunabhängige Kontrollen von Ausstattung und Personaleinsatz in den Unterkünften durch das LAGeSo

· Einrichtung eines effektiven Beschwerdemanagements in den Unterkünften und beim LAGeSO

· Zugang für ehrenamtliche Initiativen zu den Unterkünften
Pressekontakt:
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel: 030-6126075
Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-243445762