Hallo!

Der Audiomitschnitt unserer Veranstaltung "2015: Rassistische
“Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von
Geflüchteten" ist jetzt online verfügbar: <https://vimeo.com/154482214>

2015 hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf
eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine
Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten
sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien
bedeuten für viele schon lange hier lebende Menschen eine existenzielle
Bedrohung. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, vom Staat
unerwünschte Flüchtlinge sollen die überfüllten Aufnahmelager nicht mehr
verlassen dürfen. Gutscheinpraxis, Sachleistungen, Arbeitsverbote und
Residenzpflicht wurden ausgeweitet.

Das europäische Grenzregime wurde in den vergangenen Monaten von
zehntausenden Menschen überwunden, die staatliche Politik reagiert mit
Repression und einer gezielten Verschlechterung der Lebensbedingungen
für Geflüchtete. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin C. Deery, Vorsitzende
des Niedersächsischen Flüchtlingsrat, haben wir diskutiert, was diese
Verschärfungen für antirassistische Politik bedeuten und wie sich der
Kampf für gleiche Rechte für alle dennoch erfolgreich fortführen lässt.
Die Veranstaltung fand am 17.12. im Veranstaltungssaal der OM10 (Obere
Maschstraße 10, besetztes ehem. DGB-Haus) statt.

Zu den im Video genannten Auseinandersetzungen um Dublin-Abschiebungen
nach Ungarn gab es in der Zwischenzeit Entscheidungen, diese sind auf
der Internet-Seite der Anwaltskanzlei Waldmann-Stocker& Coll.
dokumentiert: <http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/>

Solidarische Grüße
Basisdemokratische Linke Göttingen, AK Antira

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Basisdemokratische Linke Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
Kontakt: bl@systemausfall.org
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