Nachfolgendes Interview über die Situation eines Geflüchteten in der Erstaufnahme Bremen im Frühjahr 2020 zur allgemeinen Kenntnis. Die aktuelle Situation in der EAE Lindenstraße beschreibt der Flüchtlingsrat bremen hier:

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/sozialressort-ordnet-ta%cc%88gliche-zimmerkontrollen-an-keine-privatspha%cc%88re-fu%cc%88r-geflu%cc%88chtete/
und hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/corona-sozialbeho%cc%88rde-ha%cc%88lt-eigene-standards-nicht-ein/


-------- Original Nachricht --------
Betreff: Interview zur Situation in Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen
Datum: 10.12.2020 11:26 (GMT +01:00)
Von: Nikolai Huke <huke.nikolai@gmail.com>
An: huke.nikolai@gmail.com

Liebe alle,

ich möchte Sie/euch auf das folgende Interview hinweisen:

„Corona begann sich wie wild auszubreiten“. Ansu Janneh lebte in der
Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße in Bremen. Im Interview spricht er
über Quarantäne, zivilen Ungehorsam und politischen Protest.

https://www.freitag.de/autoren/gefaehrdetes-leben/corona-begann-sich-wie-wild-auszubreiten/view

Abschiebungcharter nach Afghanistan wäre purer Zynismus

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, vor dem Hintergrund des bundesweiten Lockdowns alle Abschiebungen auszusetzen. Empört und entsetzt ist der Flüchtlingsrat insbesondere darüber, dass die Bundesregierung nach einem neunmonatigen pandemiebedingten Abschiebungsmoratorium im Dezember erstmals wieder eine Charterabschiebung nach Afghanistan durchführen will.

Bereits am 07. Dezember hat ein breites Bündnis an die Innenmionisterkonferenz appelliert, Abschiebungen auszusetzen. Wörtlich heißt es in der gemeinsamen Erklärung: "Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens". Aus diesem Grund forderte die große Mehrheit der Integrationsbeauftragten der Länder bereits im April 2020 einen bundesweiten Abschiebungsstopp: Im Hinblick auf die Rechtssicherheit der Betroffenen, aber auch auf die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2 und die sehr dynamische Entwicklung in vielen Herkunftsländern sind klare Regelungen geboten. Es bedarf eines generellen vorübergehenden Abschiebestopps in allen Bundesländern."
"Dass trotz des nun auch in Deutschland ausgerufenen Lockdownsmeine bundesweite Charterabschiebung ausgerechnet in das vom Bürgerkrieg und einer grassierenden Pandemie heimgesuchte Afghanistan stattfinden soll, ist purer Zynismus", kritisiert Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. "In Afghanistan droht nach dem absehbaren Abzug der westlichen Truppen eine erneute Taliban-Herrschaft, Verfolgung und Konflikte werden eher weiter eskalieren."
Auch für andere Geflüchtete fordert der Flüchtlingsrat eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und die Schließung der Abschiebungshaftanstalt. "Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, festgenommen, inhaftiert und in Abschiebungsflieger gezwungen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Welt aufgefordert ist, Kontakte und unnötige Reisen zu vermeiden. Eine solche leichtfertige und fahrlässige Gefährdung der Gesundheit nicht nur der betroffenen Flüchtlinge, sondern auch aller beteiligten Beamt_innen wäre verantwortungslos. Der niedersächsische Innenminister muss ein Machtwort sprechen und alle Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen. Insbesondere gegen die vom BMI geplante Charterabschiebung nach Afghanistan fordern wir vom niedersächsischen Innenministerium eine eindeutige Erklärung, dass sich Niedersachsen daran nicht beteiligen wird.

Afghanistan-Experte Thomas Ruttig geht davon aus, dass die jetzt trotz fortbestehender Corona-Pandemie wieder bestehende Bereitschaft der afghanischen Regierung zur Entgegennahme von Abschiebungschartern mit dem Abschluss der Geberkonferenz in Genf am 23. und 24. November zusammenhängt. Dort wurde Afghanistan die Weiterfinanzierung der Entwicklungshilfe bis 2024 zugesagt und in der Abschlusskommuniqué die »Bekämpfung irregulärer Migration« beschlossen.

Hintergrund zu Abschiebungen nach Afghanistan

Vorangegangen war der ersten Sammelabschiebungam 14.12.2016, mit der 34 Menschen abgeschoben wurden, die Aufnahme von Verhandlungen de Maizières mit der afghanischen Regierung im Februar 2016, die im Oktober in einem bilateralen Rückführungsabkommen mündeten. Ebenfalls im Oktober 2016 kam es auch zu einem Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Bereits im März 2016 lagen hierzu passend geheime Pläne der EU zur Abschiebung von 80.0000 Afghanen vor. Zeitgleich zu diesen europäischen Plänen wurde hierzulande nach Recherchen der ZEIT seitens des Innenministeriums Druck auf das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeübt, die Schutzquote nach unten zu drücken. Lag diese noch im Jahr 2015 bei 78 %, sank sie in Folge des Drucks seitens des Dienstherrn des Bundesamtes im ersten Halbjahr 2016 auf 52,9 %. Dies, obwohl – wie dem Bundesinnenministerium sehr wohl bekannt war – zur gleichen Zeit die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 gemeldet worden war.

Immer wieder wurde von der Bundesregierung behauptet, es gebe anderweitig inländischen Schutz in Großstädten. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine sogenannte »inländische Fluchtalternative« dar. Genau darauf verweist das BAMF aber immer wieder in seinen Ablehnungsbescheiden, und genau dort landen die Charterflüge.

Seither wurden regelmäßig Sammelabschiebungen in das seit Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg gezeichnete Land vorgenommen. Insgesamt sind seit Dezember 2016 bis einschließlich März dieses Jahres 907 Afghanen mittels Sammelabschiebeflügen nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Schutzquote für die Anerkennung afghanischer Schutzsuchender sank seit 2016 parallel dazu kontinuierlich weiter und liegt derzeit (1. Halbjahr 2020) bei nur noch 40,6 %. Erst kürzlich wurde bekannt, wie viele rechtswidrige Ablehnungen Afghan*innen in Asylverfahren erhalten. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken teilte die Bundesregierung mit, dass Verwaltungsgerichte in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5.644 ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgehoben haben und den Betroffenen Schutz gewährt haben. 59 % der BAMF-Bescheide erwiesen sich damit als rechtswidrig.



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Die Corona-Krisenmaßnahmen haben diverse Protest- und Widerstandsaktionen hervorgerufen, die von unterschiedlich motivierten Menschen getragen werden. Neben sachlich berechtigten Zweifeln an einzelnen Maßnahmen gibt es Gruppen hartgesottener pauschaler Maßnahmengegner die oft bestreiten dass es sich überhaupt um eine Pandemie handelt. Einige Strömungen würde ich als offen paranoid bezeichnen. Mir bekannt sind in Deutschland 3 grobe Richtungen.

1) Schon anderweitig durchgedrehte Verschwörungsgläubige, die von Chemtrails, Aliens oder Reptiloiden unter uns oder Gedankenmanipulation via Telepathie auf ein neues, trendigeres Steckenpferd umgesattelt haben.

2) Dann gibt es da die QAnon-Bewegung, die hinter den US-Demokraten einen Kinderschänderring sieht, der Kinder in unterirdische Verliese verschleppt um ihnen Neurotransmitter abzuzapfen mit denen Hollywoodstars sich ewige Jugend verschaffen wollen. Covid 19 existiere nicht, sondern sei eine vorgetäuschte Pandemie, die eine weltweite Impfaktion rechtfertigen solle, bei der es in Wirklichkeit darum ginge, den Menschen Chips zu implantieren mit denen künftig Bill Gates die Leute fernsteuern wolle, alternativ: Durch Impfen sollten Millarden Leute totgespritzt odere zumindest sterilisiert werden um so die Weltbevölkerung unter Kontrolle zu bekommen. Prominente wie Xavier Naidoo, der Wendler oder Attila Hildmann glauben und verbreiten diesen Blödsinn oder haben es zumindest zeitweise getan. Das ganze ist im Grunde eine Neuauflage antisemitischer Verschwörungstheorien aus der Zeit des Schwarzen Todes im 14. Jahrhundert.

3) Drittens gibt es noch einen anderen, sich einen "wissenschaftlichen" Anstrich gebenden Verschwörungsmythos, der mit 2) zum Teil deckungsgleich ist, aber nicht so durchgeknallt daher kommt und aufgrund seiner scheinbaren Plausibilität möglicherweise viel gefährlicher ist und über zahllose Youtube-Filme, Podcasts und Blogs wie Swiss Policy Research, Multipolar usw. im Internet massiv verbreitet wird. Ein Paradebeispiel dieses Spektrums hatte einige Monate hier mitkommentiert bis ich ihn in die Wüste geschickt habe.

Dieser Ansatz sagt im Prinzip folgendes:

Coivid19 ist im Prinzip nicht gefährlicher als die alljährlichen Grippewellen. Von der WHO zur Pandemie erklärt wurde die Krankheit, um weltweite Notstandsmaßnahmen zu rechtfertigen, die insgesamt autoritärere Regierungsweisen auf Dauer etablieren und außerdem Big Pharma und Silicon Valley Geschäfte in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe zu ermöglichen. Die WHO sei ein privater Verein, der zu 80% der Gates-Stiftung gehöre. Diese Aussagen zeigen eine Art Paralleluniversum. Tatsächlich gehören 80% der privaten Anteile an der WHO der Gates-Stiftung, die machen aber insgesamt 10% der in die WHO investierten Gelder aus, die immer noch die Gesundheitsorganisation der UNO ist. Gates hatte, als Trump die staatliche Unterstützung der WHO durch die USA strich - das war fast zeitgleich mit dem Beginn der Pandemie - die fehlenden Gelder durch sein Engagement ersetzt. Er trat hier als der Retter auf, der Schurke in dem Spiel ist Trump, der "Make America great again" hier so anwandte, dass für die Gesundheit von Nichtamerikanern eben kein Geld ausgegeben werden soll und dessen Neoiliberalismus so weit geht, dass möglichst alles dereguliert und sich aus multilateralen Organisationen und Gremien zurückgezogen werden soll. Dabei bleibt natürlich das Ersetzen hoheitlicher Strukturen durch private public partnership, eine andere Variante neoliberaler Politik, weiterhin kritisierenswert, insbesondere weil die Spender dann auch über den Charakter von WHO-Maßnahmen mitentscheiden können, aber das ist eine grundsätzlich andere Baustelle. Die Verschwörologen die diesen Ansatz vertreten behaupten, die neuen Impfstoffe seien einerseits hochgefährlich und andererseits vollkommen überflüssig. Eine Kombination aus Chloroquin, Vitamin D3, Zink, Aspirin und eventuell noch Prednison über 5 Tage verabreicht bekäme Covid 19 zuverlässig in den Griff. Regierungen und Mainstreammedien versuchten hartnäckig dies zu verschleiern, um weiterhin Lockdowns durchzusetzen und Impfkampagnen durchzuführen an denen die Drahtzieher des so. Corona-Hypes, zu denen u.a. Gates, Ghebreyesus, Drosten und Biontech gehören würden verdienen sollten.

Nahezu die gesamte medizinische Welt sieht dies anders, Chloroquin etwa ist in der Covid19-Therapie grandios gescheitert, und dass die anderen erwähnten Medikamente, neben Remdesivir, Interferonen, Dexamethason und diversen anderen Wirkstoffen teilweise mit Erfolg in der Covid19-Therapie eingesetzt werden macht das Ganze nicht wahrer. Würde man solchen Empfehlungen folgen würde das viele Menschenleben kosten. Ich weiß nicht, ob es sich angesichts eines solchen Verschwörungsmythos lohnt, cui bono? zu fragen oder ob das eher ein psychologisches Thema ist, ähnlich wie Judenhass und Geißlerbewegung während der Krise des Spätmittelalters.

https://www.nds-fluerat.org/47456/aktuelles/der-alltaegliche-abschiebewahnsinn-in-niedersachsen-20-jaehriger-gebuertiger-goettinger-nach-serbien-abgeschoben/
Der alltägliche Abschiebewahnsinn in Niedersachsen: 20-jähriger gebürtiger Göttinger nach Serbien abgeschoben

Gemeinsame Presseinformation von Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma-Center e.V. und AK Asyl Göttingen
11. Dezember 2020

Am gestrigen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, haben niedersächsische Behörden einen 20 Jahre alten und in Göttingen geborenen Rom nach Serbien abgeschoben. Zugleich haben sie versucht, eine 18-jährige Frau aus dem Landkreis Peine nach Serbien abzuschieben, die in Niedersachsen geboren ist.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl Göttingen sind empört über die unfassbaren Abschiebungen von Menschen, die in Niedersachsen geboren sind.

Roma-Center e.V.:

„Serbien ist Corona-Risikogebiet. Roma erleben dort seit Jahren systematische Diskriminierung. Unter Berücksichtigung der Menschenrechte ist es nicht akzeptabel, in dieser Zeit Menschen abzuschieben und junge Menschen, ihre Geschwister und Eltern weiter zu traumatisieren.“

Die Familie des jungen Mannes aus Göttingen lebt seit 30 Jahren in Deutschland, er selbst wurde in Göttingen geboren. Dennoch hat ihn Niedersachsen jetzt in ein ihm völlig unbekanntes Land abgeschoben, in dem er während der grassierenden Pandemie auf der Straße landen wird: Er kennt weder Serbien noch spricht er Serbisch.

Auch im Landkreis Peine gab es gestern einen Abschiebeversuch: Eine junge Frau, die in Hameln geboren wurde und fast ihr ganzes Leben in Niedersachsen verbracht hat, sollte mit dem selben Flug aus Hannover ebenfalls nach Serbien abgeschoben werden. Sie ist erst in diesem September 18 Jahre alt geworden ist. Auch sie ist Angehörige der Roma und kennt weder Land noch Sprache. Nur weil sie durch einen Zufall nicht zu Hause war, konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.

Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Mitten in der Pandemie haben niedersächsische Behörden nichts besseres zu tun, als Niedersächs_innen nach Jahrzehnten abzuschieben. Wir brauchen jetzt neben einem bundesweiten Corona-Abschiebestopp endlich eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!“

Gestern wurden auch weitere Personen aus Niedersachsen nach Serbien abgeschoben. Unzählige Familien leben seit 20 oder 30 Jahren in Deutschland und Niedersachsen und sind dennoch von Abschiebungen bedroht. Damit muss Schluss sein!
Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung
Tel.: 0511 – 98 24 60 34
Email: sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Tel.: 0551 -388 7633
E-Mail: mail@roma-center.de
Hintergrund

Appell – Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise! Gemeinsamer Aufruf von 80 Organisationen vom 6. November 2020

Bleiberecht für langjährig Geduldete. Übergabe des offenen Briefes an die Stadt Göttingen, Meldung vom 6. November 2020

Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen, gemeinsame Pressemitteilung vom 24. Juli 2020

https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/306942/corona-und-verschwoerungstheorien


https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Verschwoerungstheorien-ums-Coronavirus,zapp12316.html

Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsichen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die Landesregierung in Anbetracht der Corona-Pandemie auf, geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose in Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen.

Die Forderungen im Überblick
1. „Social distancing“ und Hygienestandards müssen für alle umsetzbar sein
2. Die Belegungsdichte in Gemeinschaftsunterkünften soll reduziert werden
3. Zur Entzerrung der Unterbringung sollten ergänzend (Ferien)Wohnungen sowie Jugend- und Freizeitheime und sonstige geeignete Gebäude angemietet werden
4. Risikogruppenangehörige und Vulnerable sollten vorrangig und unverzüglich umverteilt werden
5. Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften haben ein Anrecht auf Information
6. Quarantäne muss auf unvermeidliche Fälle beschränkt werden

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag reagiert mit ihren Forderungen auf die Tatsache, dass sich seit dem Beginn der Pandemie in den niedersächsischen Gemeinschaftsunterkünften nichts Substanzielles geändert hat. Zwar wurden da und dort ein paar Desinfektionsspender aufgestellt und Masken an die Bewohnenden ausgegeben. Viele Menschen leben dort aber immer noch auf engstem Raum in Mehrbettzimmern und müssen sich Küchen sowie Sanitäranlagen mit anderen teilen. Deshalb ist es Ihnen oftmals nicht möglich, in ihrem Zuhause das social-distancing oder die Hygienevorgaben einzuhalten.

Aufgrund der drängenden Enge in Gemeinschaftsunterkünften kommt es auch in Niedersachsen immer wieder zur Verhängung von Massenquarantänen, wenn sich einzelne Bewohner_innen infizieren. Jüngstes Beispiel ist die Außenstelle der Landesaufnahmeeinrichtung in Celle, wo nach einer festgestellten Infektion bei einem Geflüchteten Anfang November 2020 alle Bewohner_innen der Einrichtung unter Quarantäne gestellt wurden (Am 21.08.2020 lebten in der Unterkunft 143 Personen!). Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und Bramsche kam es nach Infektionen zur Verhängung von Quarantänen für größere Gruppen. Nach Feststellung von fünf Infektionen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg wurden im Oktober 2020 mehr als 160 Personen in Quarantäne genommen, weil fünf Geflüchtete sich infiziert hatten.

Auch in niedersächsischen Kommunen (u.a. Emsland, Gifhorn, Lüneburg, Harburg)wurden ganze Gemeinschaftsunterkünfte pauschal unter Quarantäne gestellt. Zuletzt verhängte bspw. der Landkreis Stade Ende Oktober eine Quarantäne für alle 65 Bewohner_innen einer Flüchtlingsunterkunft, die weiterhin fortdauert.

Von diesen pauschalen Quarantäneanordungen waren nicht nur Erwachsene, sondern regelmäßig auch Kinder und Jugendliche betroffen. Sie müssen von den Gesundheitsämtern nur deshalb angeordnet und teilweise über Wochen verlängert werden, weil Land und Kommunen Geflüchtete entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen des RKI in großen Einrichtungen zusammenpferchen: Ausdrücklich fordert das RKI die Betreiber_innen von Gemeinschaftsunterkünften dazu auf, die „notwendige räumliche Trennung“ von labordiagnostisch bestätigten Fällen, Kontakt- und Verdachtsfällen sowie Nicht-Fällen im Vorfeld gut vorzubereiten, „um eine Quarantäne der gesamten Einrichtung oder größerer Gruppen zu vermeiden.“

In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Obdachlose wird dagegen in Niedersachsen systematisch verstoßen. Lediglich für Werksvertragsarbeitnehmer_innen gibt es Vorschriften zur Einzelunterbringung, die aber in der Praxis oftmals nicht eingehalten werden.

Dem „Epidemiologisches Bulletin“ 38| 2020 des RKI lässt sich entnehmen (Tabelle 2), dass bei Coronaausbrüchen in „Flüchtlings- und Asylbewerberheimen“ durchschnittlich mehr Personen infiziert werden als etwa in Alten- und Pflegeheimen oder auf dem Arbeitsplatz.

Dabei gäbe es genug Platz für eine gesundheitsverträgliche Unterbringung: In den niedersächsischen Kommunen sind für Geflüchtete mindestens 2.000 Plätze in Wohnungen und weitere 2.000 in Gemeinschaftsunterkünften frei (Stand 29. Mai 2020).

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen

„Die Landesregierung und die Kommunen müssen aufhören, die Gesundheit der Bewohnenden von Gemeinschaftsunterkünften leichtfertig aufs Spiel zu setzen und ihnen endlich den gleichen Schutz vor dem Corona-Virus zuteil werden lassen, der auch für die übrige Bevölkerung gilt. Auch dürfen sich pauschale Quarantäneanordnungen nicht wiederholen, denn diese verstoßen gegen die Vorgaben des RKI und geltendes Recht. Zudem werden sie von den Betroffenen als Bestrafung für das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft und als Internierung wahrgenommen.“

For all the Lies which where spoken,
for all the Blood which was spread,
for all the Treaties you have broken,
for al the Leaders you have killed,
for all the Tribes you have deportated,
for all the Land you have confiscated,
Custer died for your sins
Custer died for your sins
Custer died for your sins
So a new life could begin
Custer died for your sins

from Red Crow Westerman, Tribe of Lakota

Die niedersächsischen Beratungsstellen für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt, die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die systematische Aufklärung der Brandanschläge im Bremer Umland gegen migrantisch geprägte Orte. Die Ermittlungen müssen in den Kontext von rechter Gewalt gestellt und die Brandanschläge als Serie betrachtet werden. Politik, Ermittlungsbehörden und Zivilgesellschaft müssen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte endlich konsequent schützen.

Seit November 2018 verübten mutmaßliche Rechtsextremist*innen in Bremervörde, Vegesack, Ganderkesee, Syke, Beverstedt und Gnarrenburg Brandanschläge auf Restaurants, Bars sowie auf eine Wohnung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Für Betroffene haben diese Anschläge schwerwiegende Folgen, aufgebaute Existenzen werden zerstört. „Alles ist kaputt“, sagt der Gastwirt des Restaurants “Hexenkeller” aus Gnarrenburg dem Weser Kurier. Ihr Traum und ihre Perspektive seien in Flammen aufgegangen. Die Arbeit von Jahren in einer Stunde vernichtet, so der Betreiber.

Darüber hinaus schüren diese Anschläge ein Klima der Angst und sollen Migrant*innen, Geflüchtete und Personen, denen ein Migrationshintergrund zugesprochen wird, einschüchtern.

Marc Weber von der Betroffenenberatung Niedersachsen:

“Eine konsequente und solidarische Unterstützung für alle von rassistischer Gewalt betroffenen Personen ist unbedingt notwendig. Die Stimmen der Betroffenen müssen bei der Aufarbeitung der Anschläge einbezogen werden. Das bedeutet auch, rechte Hintergründe bei Ermittlungen ernst zu nehmen und somit Betroffenen von rassistischer Gewalt zu zeigen, dass Bedrohungen und Gewalt gegen Migrant*innen nicht bagatellisiert werden.”

Besonders die hinterlassenen Symbole an den Tatorten weisen auf rechte Tatmotivation hin. Zudem weist die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive extrem rechte Szene gibt, die sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzt. Es kann hier von einer Mischszene gesprochen werden, die besonders durch Personen und Strukturen aus dem Bereich rechter Hooligan-Gruppierungen, dem Rechtsrock-Milieu, sogenannten Bruderschaften und Kameradschaften geprägt ist. Die Gefährdung von Menschen durch diese rechten Strukturen muss endlich ernst genommen werden, zumal verschiedene Akteur*innen hieraus bereits mehrfach durch Gewalttätigkeit aufgefallen sind. Solche Strukturen können zudem als eine Art Ermöglichungsnetzwerk für rechte Gewalt dienen.

Bisher gehen die Ermittlungsbehörden nicht konsequent von rechten Motiven und einer rechtsextremen Anschlagsserie aus. So nehmen die Ermittler*innen bei dem Brandanschlag in Syke keinen rechten Hintergrund an, obwohl sowohl Hakenkreuze, als auch die Parole “Ausländer raus” in unmittelbarer Nähe des Anschlags zu finden waren. Solche Annahmen sind überhaupt nicht nachvollziehbar.

Annika Hesselmann vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

“Politik und Ermittlungsbehörden müssen rechter Gewalt endlich entschieden entgegentreten und konsequent gegen rechte Strukturen in Niedersachsen vorgehen. Sie müssen rechte Gewalt als solche benennen. Betroffene werden dann geschützt, wenn rechte Netzwerke zerschlagen und Straftaten konsequent verfolgt werden, Mittel für zivilgesellschaftliches Engagement bereitstehen und rechte Gewalt nicht totgeschwiegen, sondern gesellschaftlich zentral verhandelt wird. Lokal- und Landespolitik sollten sich mit der Zivilgesellschaft vor Ort austauschen und versuchen, diese zu unterstützen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus.”

Jan Krieger von der mobilen Beratung Niedersachsen:

“Für eine erfolgreiche Bekämpfung rechter Strukturen im Gemeinwesen gilt es, zivilgesellschaftlich Engagierte, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für eine demokratische und solidarische Gesellschaft einsetzen, zu unterstützen. Sie sind auch diejenigen, die Betroffene vor Ort durch Solidaritätsbekundungen bestärken und auf lokale Probleme aufmerksam machen. Ihnen sollte zugehört werden, wenn sie auf Entwicklungen hinweisen, die einer demokratischen Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben, entgegenstehen.”
Kontakt

Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Nord-West Niedersachsen:

Marc Weber, Tel.: 0541 380699-23, nordwest@betroffenenberatung.de



Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

Annika Hesselmann, Tel. 0511, 8112 0080, ahe@nds-fluerat.org



Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus und Demokratie Niedersachsen:

Jan Krieger, Tel. 0157 3288 3589, nordwest@mbt-niedersachsen.de

Hintergrund & Ansprechpartner*innen

Menschen, die von rechter Gewalt oder Bedrohung betroffen sind, können sich an die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden. Diese unterstützt Betroffene bei allen – von Ihnen gewünschten – Schritten von der Anzeige der Tat über die (Wieder-) Entdeckung der eigenen Stärke und Sichtbarmachung von Rassismus sowie bei Fragen zum Thema Entschädigung. Auch Freund*innen, Angehörige sowie Zeug*innen von Vorfällen können die Beratung in Anspruch nehmen. Die Beratung ist vertraulich, auf Wunsch anonym, und unabhängig. Das Angebot ist kostenfrei. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden im Rahmen des Bundesprogramm Demokratie leben! durch das L-DZ Niedersachen gefördert.
Personen, die das Beratungsangebot in Anspruch nehmen möchten, finden Unterstützung bei:

Nord-West Niedersachsen: 0541 380699 23/24 oder nordwest@betroffenenberatung.de

Nord-Ost Niedersachsen: 05021 9711-11 oder betroffenenberatung.nds.nordost@cjd.de

Süd Niedersachsen: 0179 12 55 333 oder sued-nds@betroffenenberatung.de

arte, Doku über die Black Panthers. Nicht Black lifes matters hieß damals die Parole, sondern Black Power.

Der Angriff vor der Hamburger Synagoge ist kein Einzelfall: Schwere Beleidigungen, Körperverletzungen und Anschläge gegen Juden oder jüdische Einrichtungen sind in Deutschland erschreckend "normal" geworden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/antisemitismus-anschlag-halle-rechtsextremismus-rechte-gewalt-kriminalitaet