Sehr sehenswerte Sendung über die Hintergründe:

https://youtu.be/BDK88KaFK9U

Aufruf zur Kundgebung im Rosenwinkel, Donnerstag, 1.10.2020, 15:30 Uhr

Gestern, am 28.09.2020 um 2 Uhr nachts hat die Nachbarschaftsgemeinschaft im Rosenwinkel die Abschiebung eines Familienvaters in den Kosovo verhindert. Der Mann lebt seit 30 Jahren in Deutschland und hat eine Familie mit kleinen Kindern in Göttingen.



Ungefähr 50 Polizist*innen sind aus Braunschweig und Hannover gekommen, um die Wohnung der Lebensgefährtin des Mannes zu stürmen. Wegen des mutigen Protests der Nachbarschaft musste die Abschiebung abgebrochen werden.



Ein Familienangehöriger berichtet: “Ich bin aufgewacht und nach draußen gelaufen. Überall war Polizei, viele Nachbar*innen waren draußen auf der Straße, Kinder haben geschrien und geweint. Ich habe die Polizei gefragt, was sie hier will. Sie meinten, sie wollen einen Mann abschieben, der sich in einer Wohnung im Rosenwinkel aufhalten soll.” Er fragte die Polizei nach einem Durchsuchungsbeschluss. Die Polizei musste zugeben, dass sie keinen hat und damit nicht berechtigt ist, die Wohnung zu betreten.



Als sie mitbekommen hat, dass die Polizei eine Person abschieben will, ist die ganze Nachbarschaft mitten in der Nacht nach draußen auf die Straße gelaufen und hat gegen die Abschiebung protestiert. Durch den gemeinsamen Widerstand konnte die Abschiebung dieses mal verhindert werden. Aber das war weder das erste noch das letzte Mal, dass die Polizei in den Rosenwinkel eindringen will, um Leute, die schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland leben oder hier geboren sind, aus ihrem Leben zu reißen.



Erst letztes Jahr wurde die gleiche Familie durch einen brutalen Abschiebeversuch mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und traumatisiert. „Ohne zu klingeln wollte die Polizei damals mit einem Schlüssel in die Wohnung eindringen, um meinen 19-Jährigen Bruder in den Kosovo abzuschieben!“, berichtet eine junge Frau. „Wir dachten erst, dass das Einbrecher sind und wollten die Polizei rufen!“ Erst daraufhin hat sich herausgestellt, dass es die Polizei war, die versuchte, in die Wohnung einzubrechen. Als sie es mit dem Schlüssel nicht schafften, versuchten sie mit einem Rammbock , die Wohnungstür einzuschlagen. „Sie haben dabei mich, meine Mutter und meine Schwester verletzt Mein Bruder ist hier geboren, geht hier zur Schule und arbeitet hier! Nun wollen sie ihn aus seinem Leben reißen!“Auch damals hat die Familie die Abschiebung des Bruders und Sohnes verhindern können. Aber die Polizei kann jederzeit wiederkommen, um es erneut zu versuchen.



Im Kosovo werden Roma und Romnja auch weiterhin verfolgt. Das zeigt unter anderem der Mord an Gani Rama, einem Rom, der aus Göttingen abgeschoben und am 20.07.2019 im Kosovo ermordet wurde. Der Kosovo ist für Roma nicht sicher!



An die Ausländerbehörden, die Polizei und die Regierungen: Es reicht! Lasst die Leute in Ruhe! Hört auf, Menschen aus ihrem Leben zu reißen, das sie sich jahrzehntelang aufgebaut haben. Hört auf, Leute in ein Land abzuschieben, das sie noch nie in ihrem Leben betreten haben. Hört auf, Leute in Umstände abzuschieben, in denen sie nicht sicher sind! Hört auf, Leute abzuschieben, egal wohin und egal mit welcher Begründung!



Kommt zur Kundgebung gegen Abschiebungen am Donnerstag, den 01.10.2020 um 15:30 Uhr in der Straße Rosenwinkel, 37081 Göttingen!



Schließt euch dem Protest der Betroffenen an. Keine Abschiebungen mehr! Bleiberecht für alle – in Göttingen und überall!

Roma Center e.V. / Roma Antidiscrimination Network / AK Asyl Göttingen

Macht mit! Unterschreibt mit eurem Verein/ eurer Initiative unseren Aufruf "Abschiebestopp in der Corona-Krise!" Schreibt dafür an info@ran.eu.com

Liebe Aktivist*innen, Autor*innen, Verteiler*innen, Leser*innen, Freund*innen und alle interessierten Menschen,



die siebte Ausgabe der Zeitung Daily Resistance ist da! Versammelt sind viele Berichte und Statements von Einzelpersonen und Initiativen aus Lagern in Europa, die ihren Kampf gegen Grenzen, Lager, Abschiebungen unter den Rassismus und sozialen Ausschluss verschärfenden Bedingungen der Corona-Pandemie fortsetzen. Ihre politischen Forderungen wurden nach wie vor nicht gehört und ihre Situation ist mit den ersten Lockerungen wieder völlig aus der medialen Berichterstattung verschwunden. Umso wichtiger, dass die Aktivist*innen aus Bremen, Halberstadt, München, Dölzig, Ellwangen und Lesbos weiter über ihre Lage berichten.



Daily Resistance ist eine unregelmäßig erscheinende Zeitung, die von Aktivist*innen des Refugee Movements geschrieben wird, um über Formen des Widerstands gegen das Asyl- und Lagersystem in Deutschland und Europa zu informieren und Menschen in ihrem täglichen Kampf für ihre Rechte zu unterstützen. Zusammen mit Unterstützer*innen vor Ort versuchen wir, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und sie dazu zu ermutigen, die Isolation zu durchbrechen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.



Schreibt uns eine E-Mail an dailyresistance@systemli.org, wenn ihr Daily Resistance in euren Städten, Initiativen, Räumen oder Zusammenhängen verteilen möchtet. Gebt bitte eure Adresse und die Anzahl der Exemplare an. In Berlin könnt ihr die Zeitung auch direkt im Café Karanfil (Weisestraße 3, U8 Boddinstraße) abholen. Die Zeitung ist kostenlos, aber werthaltig.

Liebe Freund*innen der IIK, liebe Interessierte,

die Initiative für Internationalen Kulturaustausch e. V. lädt zu einem Orientierungsworkshop für Geflüchtete und Migrant*innen in Hannover ein.
Es geht um Möglichkeiten und Probleme auf dem deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Sie suchen eine Arbeit oder Ausbildungsstelle? Wie wichtig ist dabei Ihre eigene Lebensgeschichte?
Wo liegen Ihre Interessen, Kenntnisse und Fähigkeiten?
Wollen Sie arbeiten und sofort Geld verdienen, oder doch erst eine Berufsausbildung machen?
Wie lässt sich der Beruf mit dem Familienleben vereinbaren?

Die Teilnehmenden hören zu, fragen und diskutieren in einem gemeinsamen Gespräch mit zwei Expertinnen, die ihren beruflichen Weg in Deutschland gestaltet haben.

Austausch in gemütlicher Atmosphäre, bei leckerem Essen und Getränken.

„Mein Weg zum Beruf“
Migrant*innen berichten

Wann: Donnerstag, den 20.08.2020 von 16.30 – 19.00 Uhr
Ort: Warenannahme Faust, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

Das Angebot ist kostenlos. Begrenzte Plätze, Anmeldung erforderlich:
Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK) e. V.
Tel. (0511) 44 04 84
E-Mail: info@iik-hannover

Die Veranstaltung zur Erwachsenenbildung findet im Rahmen von „Wir leben in Hannover – eine bunte Verbindung“ statt.
Ein Projekt in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover.

Wir freuen uns auf Sie
Ihre IIK Hannover

Heute jährt sich nicht nur die Vergasung der letzten Roma in Auschwitz, sondern auch der Aufstand im wohl schlimmsten aller Vernichtungslager, falls sich das überhaupt noch quantifizieren lässt, Treblinka.

https://www.youtube.com/watch?v=QkrV8kmIf_0

https://www.youtube.com/watch?v=49rnBQtgNvU

https://www.youtube.com/watch?v=8zqpxG0q2XE

Am 2. August 1944 wurden die letzten ca. 4300 Häftlinge des „Familienlagers“ in Auschwitz-Birkenau ermordet. Daher gedenken Roma jährlich am 2. August ihrer im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Vorfahren und Angehörigen. Wenn es nach den Plänen der Deutschen Bahn ginge, wäre dieses Jahr das letzte Mal, dass der Gedenktag auch am zentralen Mahnmal der im NS ermordeten Sinti und Roma Europas zelebriert werden kann.

Kommt am 1. August um 14h zur Demo am Gänseliesel in Göttingen. Sie endet vor dem Bahnhof.

Anlässlich des 2. August widmen wir uns heute den Roma-Held_innen.
Hajrija Imeri-Mihaljić. Gerechte unter den Völkern

Die Romni Hajrija Imeri rettet ein kleines jüdisches Mädchen aus einem Konzentrationslager und zieht sie als ihr Kind auf. 1991 wird sie dafür von Israel als Gerechte unter den Völkern geehrt. Lest mehr über die herzergreifende Geschichte der beiden!
Helios Gómez Rodríguez. Roma-Künstler und Kämpfer

Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfen viele Roma auf der Seite der Republik gegen die Faschisten. Einer unter ihnen: Helios Gómez Rodríguez. Mit der Waffe und dem Stift kämpft er für eine freie Gesellschaft und glaubt, dass daraus die Gleichberechtigung für Roma hervorgehe.
Der „schwarze“ Partisan Josef Serinek

Nach seiner Flucht aus dem Konzentrationslager Lety baut der tschechische Roma-Partisan Josef Serinek eine eigene Einheit auf und kämpft gegen die Deutschen.
Alfreda Noncia Markowska. Retterin der Kinder

Bei einem Massaker durch deutsche Truppen verliert die junge polnische Romni Alfreda Markowska fast ihre gesamte Familie. Als Zwangsarbeiterin bei der Bahn rettet sie Kinder aus Zügen, die unterwegs in die Vernichtungslager sind.

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Lasst die Familie weiter in ihrer Wohnung leben!

Der Landkreis Gifhorn zwingt eine alleinerziehende Mutter von sieben minderjährigen Kindern ihre Wohnung zu räumen und in die Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien zu ziehen - weil die Familie ihre Wohnung - auf eigene Kosten -, allerdings „ohne Erlaubnis“ renoviert hat. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert dies als „absurd“ und „rechtswidrig“ und fordert den Landkreis Gifhorn auf, die moldauische Familie N. „schlicht weiter in ihrer Wohnung leben zu lassen.“

Familie N.. wandte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos an den Landkreis Gifhorn und bat darum, ihre Wohnung in Osloß, die sie seit mehr als zwei Jahren bewohnt, renovieren zu dürfen. Dabei war der alleinerziehenden Frau N., die an schwergradigem Asthma leidet, vor allem daran gelegen, den bereits durch die Vormieter genutzten, stark verschmutzen und verstaubten Teppich, der sich trotz intensiver Bemühungen nicht mehr reinigen ließ, zu entfernen. Der Landkreis verweigerte dies, obwohl Frau N. diesem – wie verlangt – sogar ein ärztliches Attest vorlegte, wonach die Beschaffenheit des Teppichs ihre Atemwegsbeschwerden verstärke, weshalb es aus medizinischer Sicht geboten sei, ihn zu entfernen.

Nachdem es Frau N. gesundheitlich zunehmend schlechter ging, weil es ihr immer schwerer fiel, in ihrem eigenen Hause zu atmen, ersetzte sie den Teppich dennoch - auf eigene Kosten - durch Laminat, um einer weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes vorzubeugen. Zudem tapezierte die Familie - ebenfalls auf eigene Kosten – sämtliche Wände, um ihr Zuhause wohnlicher zu gestalten. Nunmehr verlangt der Landkreis Gifhorn von Frau N. und ihren sieben Kindern im Alter zwischen zwei und 17 Jahren, die Wohnung spätestens bis zum 05. August 2020 zu räumen und in die Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien zu ziehen. Für den Fall, dass die Familie sich dem widersetzt, droht der Landkreis damit, die Wohnung gewaltsam räumen zu lassen.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

„Das Vorgehen des Landkreises ist absurd. Der Landkreis hat die gesundheitlichen Beschwerden der Frau N. monatelang ignoriert und bestraft die Familie nun dafür, ihre Wohnsituation eigenständig verbessert zu haben. Er zwingt die Familie inmitten in der Corona-Pandemie, in eine Sammelunterkunft zu ziehen - und dies, obwohl es für Menschen angesichts der Enge in solchen Unterkünften bekanntermaßen unmöglich ist, die Corona-Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten."

Das Vorgehen das Landkreises gegenüber der Familie N. ist nicht nur faktisch absurd und gesundheitsgefährdend, sondern steht auch juristisch auf sehr tönernen Beinen.

Muzaffer Öztürkyilmaz:

„Das Ganze ist auch rechtswidrig. Es unverhältnismäßig die Familie zum Auszug zu zwingen, weil sie die Wohnung ohne Erlaubnis renoviert und damit im Ergebnis aufgewertet hat. Da Frau N. alleinerziehend ist und ihre Kinder minderjährig sind, dürfen sie nach der EU-Aufnahmerichtlinie im Übrigen nur dann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, sofern sie dort ausschließlich mit anderen Alleinerziehenden und ihren minderjährigen Kindern untergebracht werden. Solche eine spezifische Unterbringungsmöglichkeit existiert in Ehra-Lessien jedoch nicht.“

Ein Zwangsumzug von Osloß nach Ehra-Lessien würde für die Familie zugleich den Verlust ihres bisherigen Lebensumfeldes bedeuten und ihr den Alltag erschweren. Die Kinder haben sowohl in Osloß als auch im Kindergarten bzw. in der Schule schnell Anschluss gefunden, sich in Vereinen engagiert und Freundschaften geschlossen. All dies müssten sie hinter sich lassen. Die älteste Tochter würde bei einem Umzug täglich statt einer halben ca. 2 Stunden benötigen, um ihren Ausbildungsbetrieb in Wolfsburg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Muzaffer Öztürkyilmaz:

"Wir fordern den Landkreis Gifhorn auf, die Familie schlicht weiter in ihrer Wohnung leben zu lassen, anstatt sie durch absurde und rechtswidrige Maßnahmen zu schikanieren und ihre weitere Integration absichtlich zu erschweren.“

https://www.nds-fluerat.org/45778/aktuelles/landkreis-gifhorn-zwingt-alleinerziehende-mutter-zum-umzug-aus-eigener-wohnung-in-sammelunterkunft/

Liebe Genoss_innen, liebe Kolleg_innen, liebe Mitstreiter_innen,

für den 22. August 2020 rufen die Angehörigen der Opfer, die Überlebenden und Betroffenen, das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau gemeinsam zu einer Demonstration „Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ und zum Gedenken auf.

Wir wollen diese Mobilisierung aus Niedersachsen mittragen und bitten euch, uns evtl. geplante Anfahrten, lokale Mobilisierungen zum Jahrestag u.ä. mit zu teilen.

Bisher wissen wir von Göttingen, dass dort eine gemeinsame Anreise nach Hanau am 22.08. mit dem Zug ab 09:14 geplant ist.



Hier nochmal der Aufruf aus Hanau (aus: https://19feb-hanau.org/2020/07/19/sechs-monate/):

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere
Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was
geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die
Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August.
Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor
allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen
wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. Ja, wir erfahren, dass sich hier niemand um den Schutz von jungen Menschen
sorgt, die eine Migrationsgeschichte haben.

Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer
mehr behördliches Versagen. Offene Fragen werden nicht beantwortet und wir erleben die blinden Flecken im sogenannten sozialen Rechtsstaat.
Wir kämpfen seit jenem Tag. Und wir werden nicht aufhören. Denn in den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Wir lassen uns nicht stumm stellen und wir geben uns mit Beileidsbekundungen und warmen Worten nicht zufrieden. Der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil Politiker dieses Mal das Problem nicht mit Schweigen, sondern mit Reden unter den Teppich gekehrt haben.

Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat des 19. Februar 2020.

Warum wurden diese Morde nicht verhindert? Wir fordern Antworten auf unsere Fragen und dass diejenigen Beamten, die nicht nur in der Tatnacht, sondern all die Jahre davor bereits versagt und die Warnsignale ignoriert haben, beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern politische Konsequenzen.

Die Verschärfung des Waffengesetzes ändert nichts, wenn es immer noch Beamte gibt, die ihrem Job nicht nachkommen und Rassisten die Waffenscheine ausstellen. Wir fordern eine Entnazifizierung des Bundestags, der Behörden und Institutionen und die Entwaffnung aller Rassisten in diesem Land.

Wir fordern den Rücktritt des Hessischen Innenministers Beuth, dem das Versagen der Behörden vor, während und nach dem 19. Februar 2020 bewusst und bekannt war, und der es bis heute immer noch schön redet.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen
Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung.

Dass das Leid der Familien ernst genommen wird. Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden. Dass alles Erdenkliche dafür getan wird, den Familien weitere Sorgen zu ersparen und ihnen ihren zerrütteten Alltag und ihre Zukunft zu erleichtern, so gut es geht – psychosozial und finanziell.

Wir fordern ein angemessenes Erinnern.

Ein Denkmal an unsere neun Verlorenen – zentral – sichtbar und vor allem spürbar für alle. Die Thematisierung des rechtsextremen Attentats des 19. Februar 2020 und die Aufrechterhaltung der Erinnerung an sie in allen Bildungsinstitutionen. Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Denn wer sich mit Hanau angelegt hat, hat sich mit der falschen Stadt angelegt. Wir werden keine Ruhe geben.

Hanau am 19. Juli 2020

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Vor zwei Wochen haben über 130 Organisationen in Niedersachsen die Landesregierung in einem Offenen Brief aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die zusätzliche Aufnahme von Menschen auf der Flucht zu ermöglichen und das Bundesland zum Sicheren Hafen zu erklären. Die Unterstützung für die Forderungen wächst weiter: In den vergangenen Tagen haben auch Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister von Göttingen, und Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, den Offenen Brief unterzeichnet.

Bereits zuvor hatten aus den Kommunen Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (Stadt Cloppenburg), Bürgermeister Frank Seidel (Gemeinde Weyhe), Bürgermeister Thomas Berling (Stadt Nordhorn), Landrat Michael Schünemann (Landkreis Holzminden) und Samtgemeindebürgermeister Harald Hesse (Samtgemeinde Thedinghausen) den Offenen Brief unterzeichnet.

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister von Göttingen, Michael Schünemann, Landrat des Landkreises Holzminden, und Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn, bekräftigen in eigenen Statements, warum Niedersachsen Sicherer Hafen werden sollte, und wie ihre Kommunen Geflüchtete unterstützen.

Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover:

„Die Landeshauptstadt Hannover ist ein Ort der Weltoffenheit und der Solidarität. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Menschen in Frieden und Sicherheit ein gutes Leben führen können. Deshalb unterstützt die Landeshauptstadt Hannover die vielen niedersächsischen Initiativen und das Land dabei, noch stärker seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

Michael Schünemann, Landrat des Landkreises Holzminden:

„Der Landkreis Holzminden ist sich seiner Verantwortung für Menschen auf der Flucht in der Vergangenheit stets bewusst gewesen und hat auch in Zeiten großer Flüchtlingsbewegungen mit großem Engagement und Augenmaß geholfen. Auch künftig können und wollen wir nicht einfach beiseite stehen oder gar wegsehen, wenn in Not geratene Menschen ihre Heimat verlassen müssen, um ein menschenwürdiges Auskommen zu suchen. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir auch weiterhin immer helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird.“

Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister von Göttingen:

„Die Stadt Göttingen versichert Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Gewalt sind, ihre volle Solidarität. Als Oberbürgermeister der Stadt spreche ich mich entschieden gegen Abschottung und Ausgrenzung aus. Wir nehmen das Sterben auf Fluchtrouten, vor allem im Mittelmeer, nicht hin. Das muss auch ein gesamteuropäischer Konsens sein. Wer Menschen aus Seenot rettet, verdient unsere volle Unterstützung und darf nicht kriminalisiert werden.“

Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn:

„Nordhorn versteht sich als weltoffene Stadt im Herzen Europas, in der alle Menschen willkommen sind. Unter dem Motto ‚Nordhorn leuchtet für Vielfalt und Toleranz‘ hat die ganze Stadtgemeinschaft in den vergangenen Jahren mehrfach deutliche Zeichen gesetzt für die Akzeptanz, die Integration und den Schutz geflüchteter Menschen. Gleichzeitig pflegen wir in unserer Stadt auch eine lebendige Gedenkkultur. Die Vergangenheit lehrt uns, dass wir von einem Grundsatz niemals wieder abweichen dürfen: Jedes Menschenleben ist schützenswert! Darum war es nur folgerichtig, dass Nordhorn sich zum ‚Sicheren Hafen Niedersachsen‘ erklärt hat. Zwar war und ist die Unterbringung und Integration Geflüchteter auch für unsere Stadt eine enorme Herausforderung. Doch es ist eine Herausforderung, der wir uns auch weiterhin stellen wollen. Der Rat und die Stadtverwaltung haben sich per Resolution bereit erklärt, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Das gilt explizit auch für in Seenot geratene Menschen. Wir wissen, dass die Stadtgemeinschaft mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen hinter dieser Entscheidung steht. Und wir hoffen, dass unser klares Bekenntnis mit dazu beiträgt, dass zukünftig keine Menschen mehr sterben müssen, die auf ihrer Flucht in Seenot geraten.“

Wie wichtig es ist, dass sich die Bundesländer verstärkt eigenständig engagieren, zeigen allein die aktuellen Entwicklungen: Die Situation in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist weiter dramatisch: Über 35.000 Menschen sitzen dort fest, die Stimmung ist stark angespannt. Auf dem zentralen Mittelmeer wurde das Rettungsschiff Ocean Viking von SOS Mediterranee mit 180 Geretteten an Bord über eine Woche lang von europäischen Regierungen blockiert. Und auch den 50 aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tiertransportschiffs Talia verweigerten Malta und Italien tagelang einen Sicheren Hafen. Solange europäische Staaten und auch die Bundesregierung blockieren und die sofortige Aufnahme von Menschen auf der Flucht verweigern und verzögern, müssen die Bundesländer aktiv werden. Die Aufnahmebereitschaft dafür ist vorhanden – das zeigen die klaren Bekenntnisse kommunaler Entscheidungsträger_innen und die vielen Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben.

https://www.nds-fluerat.org/44864/aktuelles/obs-von-goettingen-und-hannover-unterzeichnen-offenen-brief