Dienstag, 30. April 2019
Ikarus in Hannover
che2001, 18:40h
im Februar hat bei uns das arabische Theaterstück „Um Himmels Willen, Ikarus“ die Deutschlandpremiere gefeiert. Allerdings durften zwei der ägyptischen Theaterschaffenden wegen Visaproblemen nicht einreisen. Deshalb wurde eine veränderte Fassung des Stücks gespielt.
Nun hat das ägyptische Theaterteam erneut die tolle Möglichkeit, in der originalen Besetzung in Hannover im Pavillon zu spielen.
Das Stück wird auf Arabisch mit deutscher Übersetzung gespielt und behandelt Themen, die auch für Menschen mit Fluchthintergrund besonders interessant sein können.
Um Himmels Willen, Ikarus! "إيكاروس"
Ahmed Ezzat Elalfy in Kooperation mit theaterwerkstatt hannover
Di / 14.05. / 19:30 Uhr
Mi / 15.05. / 11:00 Uhr (für Gruppen)
360° Theater – die einmalige Erfolgsgeschichte eines mehrfach ausgezeichneten Stückes, das jetzt von ägyptischen Kollegen aufgeführt wird. Ein Projekt im Rahmen von „Szenenwechsel“ – einem Programm der Robert Bosch Stiftung und des Internationalen Theater Instituts (ITI):
Das Stück erzählt den Mythos als Vater und Sohn Geschichte. Der Sohn will vom Vater nicht nur wissen, wo es langgeht, sondern fordert auch Antworten. `Wer hat uns hier eingesperrt?` und: `Warum hast du das Labyrinth gebaut?`. Mit einer Feder bringt Ikarus seinen Vater auf eine glorreiche Idee: So erheben sich beide mit Flügeln in die Lüfte der Freiheit! – Aber auch der Sonne entgegen ...
www.theaterwerkstatt-hannover.de
VVK 13 € · AK 16/10 €
Hannover Aktivpass: 0 €
Ermäßigung für Gruppen nach Absprache im Theater
Weitere Infos hier: https://pavillon-hannover.de/programm/veranstaltung/?nr=36832
Facebook: https://www.facebook.com/events/617090672140952/
Nun hat das ägyptische Theaterteam erneut die tolle Möglichkeit, in der originalen Besetzung in Hannover im Pavillon zu spielen.
Das Stück wird auf Arabisch mit deutscher Übersetzung gespielt und behandelt Themen, die auch für Menschen mit Fluchthintergrund besonders interessant sein können.
Um Himmels Willen, Ikarus! "إيكاروس"
Ahmed Ezzat Elalfy in Kooperation mit theaterwerkstatt hannover
Di / 14.05. / 19:30 Uhr
Mi / 15.05. / 11:00 Uhr (für Gruppen)
360° Theater – die einmalige Erfolgsgeschichte eines mehrfach ausgezeichneten Stückes, das jetzt von ägyptischen Kollegen aufgeführt wird. Ein Projekt im Rahmen von „Szenenwechsel“ – einem Programm der Robert Bosch Stiftung und des Internationalen Theater Instituts (ITI):
Das Stück erzählt den Mythos als Vater und Sohn Geschichte. Der Sohn will vom Vater nicht nur wissen, wo es langgeht, sondern fordert auch Antworten. `Wer hat uns hier eingesperrt?` und: `Warum hast du das Labyrinth gebaut?`. Mit einer Feder bringt Ikarus seinen Vater auf eine glorreiche Idee: So erheben sich beide mit Flügeln in die Lüfte der Freiheit! – Aber auch der Sonne entgegen ...
www.theaterwerkstatt-hannover.de
VVK 13 € · AK 16/10 €
Hannover Aktivpass: 0 €
Ermäßigung für Gruppen nach Absprache im Theater
Weitere Infos hier: https://pavillon-hannover.de/programm/veranstaltung/?nr=36832
Facebook: https://www.facebook.com/events/617090672140952/
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Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!
che2001, 10:44h
am 19. Mai in sieben Städten Deutschlands
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine „Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hoffen darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle sind gefragt, am 26. Mai wählen zu gehen und den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern.
Das Hannoversche Bündnis „Bunt statt Braun“ unterstützt den Aufruf und ruft dazu auf, an den geplanten Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart teilzunehmen. „Damit setzen wir ein Zeichen für ein offenes, tolerantes und demokratisches Europa. Uns eint der Wille, die Grundrechte unserer Verfassung zu schützen – und all diejenigen, denen sie abgesprochen werden“, erklärt Werner Preissner im Namen des Bündnisses.
Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden. Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit werben wir gemeinsam dafür, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Wir wollen dem Nationalismus und Rassismus entgegentreten - für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!
Alle Bürger*innen in der Region Hannover laden wir ein, mit uns am 19. Mai zur Demonstration nach Hamburg zu fahren.
Treffpunkt: z.B. 9:15 Uhr am Hauptbahnhof Hannover, Gleis 3.
Der Regionalzug fährt um 9:40 Uhr, kommt um 12:04 Uhr an und ist mit dem Niedersachsenticket nutzbar.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine „Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hoffen darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle sind gefragt, am 26. Mai wählen zu gehen und den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern.
Das Hannoversche Bündnis „Bunt statt Braun“ unterstützt den Aufruf und ruft dazu auf, an den geplanten Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart teilzunehmen. „Damit setzen wir ein Zeichen für ein offenes, tolerantes und demokratisches Europa. Uns eint der Wille, die Grundrechte unserer Verfassung zu schützen – und all diejenigen, denen sie abgesprochen werden“, erklärt Werner Preissner im Namen des Bündnisses.
Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden. Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit werben wir gemeinsam dafür, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Wir wollen dem Nationalismus und Rassismus entgegentreten - für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!
Alle Bürger*innen in der Region Hannover laden wir ein, mit uns am 19. Mai zur Demonstration nach Hamburg zu fahren.
Treffpunkt: z.B. 9:15 Uhr am Hauptbahnhof Hannover, Gleis 3.
Der Regionalzug fährt um 9:40 Uhr, kommt um 12:04 Uhr an und ist mit dem Niedersachsenticket nutzbar.
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Donnerstag, 25. April 2019
Veranstaltungen in Hannover am Wochenende
che2001, 13:29h
Am Wochenende finden in Hannover mehrere wichtige Veranstaltungen statt, an denen der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt ist. Der Flüchtlingsrat ruft zur Teilnahme an den beiden Demonstrationen am Freitag und Samstag auf und freut sich über zahlreiche Besucher_innen bei der Lesung am Samstagabend.
Freitag, 26. April, 16 Uhr
Aufstehen gegen Rassismus Hannover – Demonstration gegen die #noafd
Ort: Schünemannplatz in Hannover-Ricklingen
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 13 Uhr
Seebrücke – Niedersachsenweite Großdemo: Sichere Fluchtwege jetzt!
Ort: Ernst-August-Platz/Bahnhofsvorplatz Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 19:30 Uhr
Die Suchenden – Lesung mit Rodrigue Péguy Takou Ndie
Ort: Unter Einem Dach – Society Office „SO!“, Lilienstr. 16b Hinterhaus, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Und außerdem am Samstagabend:
Samstag, 27. April, 21 Uhr
Jugend Rettet-Soliparty
Ort: Sturmglocke, Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Freitag, 26. April, 16 Uhr
Aufstehen gegen Rassismus Hannover – Demonstration gegen die #noafd
Ort: Schünemannplatz in Hannover-Ricklingen
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 13 Uhr
Seebrücke – Niedersachsenweite Großdemo: Sichere Fluchtwege jetzt!
Ort: Ernst-August-Platz/Bahnhofsvorplatz Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 19:30 Uhr
Die Suchenden – Lesung mit Rodrigue Péguy Takou Ndie
Ort: Unter Einem Dach – Society Office „SO!“, Lilienstr. 16b Hinterhaus, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Und außerdem am Samstagabend:
Samstag, 27. April, 21 Uhr
Jugend Rettet-Soliparty
Ort: Sturmglocke, Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
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Sonntag, 31. März 2019
Goldener Horst an den Landkreis Lüchow-Dannenberg
che2001, 01:42h
28.03.2019 - VON ROUVEN GROß
Hitzacker. Die Meldung überraschte im Herbst 2018: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte ab dem Jahr 2012 mit den Flüchtlingen, um die er sich zu
kümmern hatte, rund 1,66 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Das Land Niedersachsen hatte dem Landkreis mehr Geld überwiesen, als er für
Unterkunft und Versorgung der Geflüchteten aufbringen musste - und dieses Geld verblieb als Einnahme im Kreishaushalt, der sich nicht zuletzt deswegen ausgeglichen präsentierte. Auf der jüngsten Kreistagssitzung in Hitzacker übergab nun die Initiative "Solidarische Provinz Wendland/Altmark" den
Kreistagsabgeordneten einen Forderungskatalog, was ihrer Ansicht nach mit dem Geld zu geschehen habe. Und die Kreistagsmitglieder samt Verwaltungsspitze bekamen von der Gruppe den "Goldenen Horst" verliehen.
Gebäck mit Seehofer-Konturen
Ein kleines, gold-gefärbtes Gebäckstück stellten Mitglieder der Initiative den Abgeordneten und der Verwaltung auf die Tische, ein Keks mit den Konturen
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Unser Heimatminister wäre stolz auf Sie", betonte eine Rednerin während der Bürgerfragestunde, für die
die Kreistagssitzung unterbrochen worden war. Die Initiative kritisierte, dass das Geld, das eigentlich für die Betreuung von Geflüchteten vorgesehen war,
nun im allgemeinen Haushalt des Landkreises verplant sei, statt es für Flüchtlinge und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten, einzusetzen. Man fordere "die vollständige Leistungsauszahlung für
Geflüchtete", steht dazu in einem Papier. Man fordere, dass Flüchtlinge keine Gutscheine mehr statt Bargeld bekommen, dass sie menschenwürdig
untergebracht werden, dass der Landkreis die Kautionen übernehme, wenn Geflüchtete eine Wohnung anmieten wollen, und nicht zuletzt auch eine
finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen, die oft genug draufzahlen würden, etwa durch den Einsatz des eigenen Autos, so eine Sprecherin.
Harte Vorwürfe gegen den Landkreis
Der Landkreis "drangsaliere, schikaniere und kriminalisiere geflüchtete Menschen", monierten die Mitglieder der Initiative. Der Landrat "kritisiert
öffentlich das Dublin-Abkommen als Abwehrbollwerk und schlägt dann in Bezug auf Überalterung und Schrumpfung im Landkreis die Ansiedlung von Menschen aus Großbritannien vor", heißt es in der Erklärung. Dabei gebe es "junge
Menschen, die bereits im Landkreis leben, Beziehungen knüpfen und Deutsch büffeln, um irgendwann einen Ausbildungsplatz bekommen zu können". Doch
"anstatt sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, wird mit bürokratischer Engstirnigkeit, Zeit und Personalaufwand immer wieder versucht, diese jungen
Leute abzuschieben".
Beantwortet wurden die Fragen, die die Sprecherin der Initiative stellte, nicht.
Unter anderem wollte sie wissen, was die Kreistagsmitglieder "dazu bewogen hat, der Überführung der Flüchtlingsgelder in den Haushalt zuzustimmen" und den damaligen Antrag der Gruppe grüneXsoli, die Gelder für die Flüchtlingsintegration einzusetzen, abzulehnen. Wie man "diese Form der
Haushaltssanierung rechtfertige" und ob das so gesetzeskonform sei, wollte die Initiative wissen, und ob dem Kreistag "Bemühungen des Landkreises bekannt" seien, "die Mittel zweckgebunden auszugeben". Die Fragen hätte man bereits
im Vorfeld der Kreistagssitzung den Mitgliedern des Gremiums zukommen lassen und "äußerste spärliche und unpräzise Antworten bekommen". Mit der
Aktion während der Bürgerfragestunde wolle man daher auch "das Bedauern über die zum Teil ausweichende und ignorante Kommunikation von
Abgeordneten gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren auszudrücken".
Die Kreisverwaltung werde die Fragen schriftlich beantworten, sagte Landrat
Jürgen Schulz (parteilos) zu.
rg
Hitzacker. Die Meldung überraschte im Herbst 2018: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte ab dem Jahr 2012 mit den Flüchtlingen, um die er sich zu
kümmern hatte, rund 1,66 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Das Land Niedersachsen hatte dem Landkreis mehr Geld überwiesen, als er für
Unterkunft und Versorgung der Geflüchteten aufbringen musste - und dieses Geld verblieb als Einnahme im Kreishaushalt, der sich nicht zuletzt deswegen ausgeglichen präsentierte. Auf der jüngsten Kreistagssitzung in Hitzacker übergab nun die Initiative "Solidarische Provinz Wendland/Altmark" den
Kreistagsabgeordneten einen Forderungskatalog, was ihrer Ansicht nach mit dem Geld zu geschehen habe. Und die Kreistagsmitglieder samt Verwaltungsspitze bekamen von der Gruppe den "Goldenen Horst" verliehen.
Gebäck mit Seehofer-Konturen
Ein kleines, gold-gefärbtes Gebäckstück stellten Mitglieder der Initiative den Abgeordneten und der Verwaltung auf die Tische, ein Keks mit den Konturen
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Unser Heimatminister wäre stolz auf Sie", betonte eine Rednerin während der Bürgerfragestunde, für die
die Kreistagssitzung unterbrochen worden war. Die Initiative kritisierte, dass das Geld, das eigentlich für die Betreuung von Geflüchteten vorgesehen war,
nun im allgemeinen Haushalt des Landkreises verplant sei, statt es für Flüchtlinge und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten, einzusetzen. Man fordere "die vollständige Leistungsauszahlung für
Geflüchtete", steht dazu in einem Papier. Man fordere, dass Flüchtlinge keine Gutscheine mehr statt Bargeld bekommen, dass sie menschenwürdig
untergebracht werden, dass der Landkreis die Kautionen übernehme, wenn Geflüchtete eine Wohnung anmieten wollen, und nicht zuletzt auch eine
finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen, die oft genug draufzahlen würden, etwa durch den Einsatz des eigenen Autos, so eine Sprecherin.
Harte Vorwürfe gegen den Landkreis
Der Landkreis "drangsaliere, schikaniere und kriminalisiere geflüchtete Menschen", monierten die Mitglieder der Initiative. Der Landrat "kritisiert
öffentlich das Dublin-Abkommen als Abwehrbollwerk und schlägt dann in Bezug auf Überalterung und Schrumpfung im Landkreis die Ansiedlung von Menschen aus Großbritannien vor", heißt es in der Erklärung. Dabei gebe es "junge
Menschen, die bereits im Landkreis leben, Beziehungen knüpfen und Deutsch büffeln, um irgendwann einen Ausbildungsplatz bekommen zu können". Doch
"anstatt sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, wird mit bürokratischer Engstirnigkeit, Zeit und Personalaufwand immer wieder versucht, diese jungen
Leute abzuschieben".
Beantwortet wurden die Fragen, die die Sprecherin der Initiative stellte, nicht.
Unter anderem wollte sie wissen, was die Kreistagsmitglieder "dazu bewogen hat, der Überführung der Flüchtlingsgelder in den Haushalt zuzustimmen" und den damaligen Antrag der Gruppe grüneXsoli, die Gelder für die Flüchtlingsintegration einzusetzen, abzulehnen. Wie man "diese Form der
Haushaltssanierung rechtfertige" und ob das so gesetzeskonform sei, wollte die Initiative wissen, und ob dem Kreistag "Bemühungen des Landkreises bekannt" seien, "die Mittel zweckgebunden auszugeben". Die Fragen hätte man bereits
im Vorfeld der Kreistagssitzung den Mitgliedern des Gremiums zukommen lassen und "äußerste spärliche und unpräzise Antworten bekommen". Mit der
Aktion während der Bürgerfragestunde wolle man daher auch "das Bedauern über die zum Teil ausweichende und ignorante Kommunikation von
Abgeordneten gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren auszudrücken".
Die Kreisverwaltung werde die Fragen schriftlich beantworten, sagte Landrat
Jürgen Schulz (parteilos) zu.
rg
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Samstag, 23. März 2019
Newroze piroz!
che2001, 19:43h
https://anfdeutsch.com/aktuelles/zehntausende-feiern-newroz-in-frankfurt-10323
https://anfarabic.com/
https://anfarabic.com/
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Montag, 18. Februar 2019
Sehr zu empfehlen: Green Book
che2001, 16:21h
Ein hinreißendes Road Movie über Freundschaft, Solidarität, Rassismus, Musik und die jüngere Geschichte der USA. Am Besten in plüschigen Programmkinos zu gucken.
https://www.kino.de/film/green-book-2018/
https://www.kino.de/film/green-book-2018/
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Rolle rückwärts: Flüchtlingsrat kritisiert Verschärfung der Abschiebungspraxis
che2001, 15:55h
Die niedersächsische Landesregierung will eine zentrale Abschiebungsbehörde einrichten, die „die Chance einer weiteren Verfahrensoptimierung“ biete und „mit der Verbesserungspotenziale im Rückführungsvollzug besser genutzt werden“ sollen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die Pläne der Landesregierung ab, da sie die Abschiebungspraxis in Niedersachsen weiter verschärfen würden.
Laut einem „Entwurfspapier“ des Innenministeriums vom 11.01.2019 will die Landesregierung den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen entziehen und zukünftig selbst entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Im Haushalt für 2019 wurden über die sog. „technische Liste“ bereits 50 neue Stellen eingestellt. Mit der Umsetzung soll ab Mitte 2019 begonnen werden.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die geplante Schaffung einer niedersächsischen Abschiebungsbehörde, die zunächst an die Landesaufnahmebehörde angebunden werden soll, mit Nachdruck ab. „Schon heute kommt es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mehrfach ist es auch in Niedersachsen in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Abschiebungen und Abschiebungsversuchen gekommen, weil die örtlichen Behörden über den aktuellen Stand nicht informiert waren oder noch schnell vor Fristablauf eine Abschiebung durchsetzen wollten.
Eine solche Entwicklung wird sich mit einer niedersächsischen Abschiebungszentrale weiter verschärfen. Denn eine Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde: Auch künftig werden geduldete Flüchtlinge bei ihren Kommunen Ausbildungsduldungen beantragen, Heiraten anmelden oder Operationen im Krankenhaus terminieren, während eine zentrale Ausländerbehörde in Unkenntnis solcher Entwicklungen die Abschiebungsmaschinerie in Gang setzt.
Es ist geradezu gespenstisch, in welchem Ausmaß die Rechtspopulisten mittlerweile die Meinungsführerschaft in der Flüchtlingspolitik übernommen haben und die Themen bestimmen: Vor gerade einmal vier Jahren verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine grundsätzliche Abkehr von der Abschiebungspolitik seines Vorgängers Uwe Schünemann (CDU). Die Landesregierung wolle mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag legen: „Mit dem […] eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik wurde bei Abschiebungen deutlich mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen genommen. Seitdem steht nicht mehr allein der ordnungsrechtliche Vollzug des Aufenthaltsgesetzes im Vordergrund, sondern es bestimmen viel stärker humanitäre Gesichtspunkte die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen“, so der niedersächsische Innenminister in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014.
Obwohl die Zahl der geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge heute nur geringfügig höher ist als 2014, hat sich der Umgang mit diesen Menschen inzwischen radikal geändert: Die 2014 als Ausdruck von Fairness und Menschlichkeit gefeierte Ankündigung des Abschiebungstermins wurde gesetzlich untersagt, Abschiebungen zur Nachtzeit sind zur Regel geworden, und auch in Niedersachsen mehren sich inzwischen Fälle einer Abschiebung unter Inkaufnahme von Familientrennungen.
--
Kai Weber
Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen
Laut einem „Entwurfspapier“ des Innenministeriums vom 11.01.2019 will die Landesregierung den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen entziehen und zukünftig selbst entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Im Haushalt für 2019 wurden über die sog. „technische Liste“ bereits 50 neue Stellen eingestellt. Mit der Umsetzung soll ab Mitte 2019 begonnen werden.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die geplante Schaffung einer niedersächsischen Abschiebungsbehörde, die zunächst an die Landesaufnahmebehörde angebunden werden soll, mit Nachdruck ab. „Schon heute kommt es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mehrfach ist es auch in Niedersachsen in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Abschiebungen und Abschiebungsversuchen gekommen, weil die örtlichen Behörden über den aktuellen Stand nicht informiert waren oder noch schnell vor Fristablauf eine Abschiebung durchsetzen wollten.
Eine solche Entwicklung wird sich mit einer niedersächsischen Abschiebungszentrale weiter verschärfen. Denn eine Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde: Auch künftig werden geduldete Flüchtlinge bei ihren Kommunen Ausbildungsduldungen beantragen, Heiraten anmelden oder Operationen im Krankenhaus terminieren, während eine zentrale Ausländerbehörde in Unkenntnis solcher Entwicklungen die Abschiebungsmaschinerie in Gang setzt.
Es ist geradezu gespenstisch, in welchem Ausmaß die Rechtspopulisten mittlerweile die Meinungsführerschaft in der Flüchtlingspolitik übernommen haben und die Themen bestimmen: Vor gerade einmal vier Jahren verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine grundsätzliche Abkehr von der Abschiebungspolitik seines Vorgängers Uwe Schünemann (CDU). Die Landesregierung wolle mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag legen: „Mit dem […] eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik wurde bei Abschiebungen deutlich mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen genommen. Seitdem steht nicht mehr allein der ordnungsrechtliche Vollzug des Aufenthaltsgesetzes im Vordergrund, sondern es bestimmen viel stärker humanitäre Gesichtspunkte die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen“, so der niedersächsische Innenminister in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014.
Obwohl die Zahl der geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge heute nur geringfügig höher ist als 2014, hat sich der Umgang mit diesen Menschen inzwischen radikal geändert: Die 2014 als Ausdruck von Fairness und Menschlichkeit gefeierte Ankündigung des Abschiebungstermins wurde gesetzlich untersagt, Abschiebungen zur Nachtzeit sind zur Regel geworden, und auch in Niedersachsen mehren sich inzwischen Fälle einer Abschiebung unter Inkaufnahme von Familientrennungen.
--
Kai Weber
Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Freitag, 15. Februar 2019
Resettlement als Ausweg aus der libyschen Hölle? Diskussionsveranstaltung am 18. Februar 2019 in Hannover
che2001, 13:01h
Presseinformation, 15. Februar 2019
Für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. „In welchem Ausmaß Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Misshandlung und Versklavung ausgesetzt sind, ist erschütternd“, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. In einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Februar 2019 in Hannover beleuchten Flüchtlingsrat Niedersachsen, Seebrücke Hannover und der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. die Situation in dem nordafrikanischen Land und Möglichkeiten der Evakuierung von Schutzsuchenden.
Die Lage in Libyen steht auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenden Abriegelung der Europäischen Union gegenüber Geflüchteten. Diese unterstützt die sogenannte „libysche Küstenwache“. Regelmäßig werden Geflüchtete mit illegalen Pushbacks in die libyschen Folterlager zurückgebracht. Dabei verbietet das Völkerrecht Zurückweisungen in eine Bedrohungssituation.
Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen allerdings die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle. Am Beispiel der Aufnahme von knapp 300 Flüchtlingen, die über Libyen und Niger schließlich den Weg nach Deutschland fanden, diskutieren die Veranstalter_innen diesen Zusammenhang.
Diskussionsveranstaltung:
Resettlement zwischen Flüchtlingsschutz und Feigenblatt – das Beispiel der Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen
Mo., 18.02.2019 | 19:30 Uhr
Pavillon Hannover (Lister Meile 4, Hannover)
Es werden sprechen:
Awet Isack Araya und Selemawi Hayelom Measho, zwei eritreische Geflüchtete, die im Rahmen des Resettlementprogramms in Friedland aufgenommen wurden, sprechen über ihre Fluchterfahrungen in Libyen und Niger
Christian Jakob, taz-Journalist und Autor, stellt die von der EU verfolgte Politik der Fluchtverhinderung zur Etablierung einer Migrationskontrolle auf afrikanischem Boden dar.
Thomas Heek, Leiter der Caritasstelle Friedland, kommentiert die von der EU und der Bundesregierung verfolgte Resettlementpolitik
Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber, Geschäftsführer, Tel. 0511 84 87 99 72, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org
Für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. „In welchem Ausmaß Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Misshandlung und Versklavung ausgesetzt sind, ist erschütternd“, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. In einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Februar 2019 in Hannover beleuchten Flüchtlingsrat Niedersachsen, Seebrücke Hannover und der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. die Situation in dem nordafrikanischen Land und Möglichkeiten der Evakuierung von Schutzsuchenden.
Die Lage in Libyen steht auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenden Abriegelung der Europäischen Union gegenüber Geflüchteten. Diese unterstützt die sogenannte „libysche Küstenwache“. Regelmäßig werden Geflüchtete mit illegalen Pushbacks in die libyschen Folterlager zurückgebracht. Dabei verbietet das Völkerrecht Zurückweisungen in eine Bedrohungssituation.
Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen allerdings die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle. Am Beispiel der Aufnahme von knapp 300 Flüchtlingen, die über Libyen und Niger schließlich den Weg nach Deutschland fanden, diskutieren die Veranstalter_innen diesen Zusammenhang.
Diskussionsveranstaltung:
Resettlement zwischen Flüchtlingsschutz und Feigenblatt – das Beispiel der Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen
Mo., 18.02.2019 | 19:30 Uhr
Pavillon Hannover (Lister Meile 4, Hannover)
Es werden sprechen:
Awet Isack Araya und Selemawi Hayelom Measho, zwei eritreische Geflüchtete, die im Rahmen des Resettlementprogramms in Friedland aufgenommen wurden, sprechen über ihre Fluchterfahrungen in Libyen und Niger
Christian Jakob, taz-Journalist und Autor, stellt die von der EU verfolgte Politik der Fluchtverhinderung zur Etablierung einer Migrationskontrolle auf afrikanischem Boden dar.
Thomas Heek, Leiter der Caritasstelle Friedland, kommentiert die von der EU und der Bundesregierung verfolgte Resettlementpolitik
Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber, Geschäftsführer, Tel. 0511 84 87 99 72, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org
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Donnerstag, 7. Februar 2019
Nachdenken über Holocaust und ähnliche Filme
che2001, 12:10h
Zu Täter- und Opferperspektiven, Ästhetik, Didaktik und Stil sowie der Frage inwieweit der Shoah mit Humor begegnet werden kann wird in diesem wie ich finde hochinteressanten Beitrag so Einiges behandelt:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/holocaust-verarbeitung-darf-man-das-das-ist-die-falsche-frage-a-1251000.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/holocaust-verarbeitung-darf-man-das-das-ist-die-falsche-frage-a-1251000.html
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Staatsrassismus in Neuauflage - Beitrag des Genossen Claudius Voigt
che2001, 01:13h
Das Bundesinnenministerium radikalisiert sich unter Seehofer zusehends. Es hat nun einen neuen Referent*innenentwurf vorgelegt, der erneut drakonische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorsieht. Der HeimatHorst und seine Untergebenen haben dafür (leider nur semantisch!) von Kabinettskollegin Franziska Giffey gelernt und sich für ihre Bösartigkeiten diesmal einen griffigen Namen überlegt (angelehnt an „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“): das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, im Volltext: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Zentrale Punkte sind unter anderem
· die Ausweitung der Abschiebungshaft,
· Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
· (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“). Hiermit sollen die schon jetzt existierenden Fantasiepapiere einiger Ausländerbehörden eine rechtliche Grundlage bekommen und die Betroffenen noch umfassender entrechtet werden. So sollen Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten kategorisch keine Duldung, sondern nur noch die neue Bescheinigung erhalten, auch wenn bei ihnen eine Abschiebung gar nicht möglich sein sollte. Auch andere Personen sollen selbst dann keine Duldung mehr erhalten, wenn bei ihnen – auch – nicht selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse vorliegen.
· neue Arbeitsverbote (z. B. bei Verletzung der Passbeschaffungspflicht oder für Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder die es wagten, keinen Asylantrag zu stellen), verbunden mit sonstigen Bildungsverboten (hier werden sogar Teile des aus dem selben Haus stammenden und mit der SPD abgestimmten Regierungsentwurfs zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Dezember 2018 wieder ausgehebelt).
· nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
· erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
· Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
Das Bundesheimatministerium zieht mit einigen seiner Vorschläge ganz alte Hüte hervor, die vor wenigen Jahren von der SPD noch vehement abgelehnt worden sind (z. B. die neue Duldung light). Zu hoffen ist, dass die Genoss*innen sich nun nicht von einem derart radikalisierten und frei drehenden Innenminister auf der Nase herumtanzen lassen.
Zweck aller Maßnahmen ist die umfassende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die technische und ausländerrechtliche Optimierung von Säuberungsaktionen in Form von effizient zu organisierenden Deportationen. Gesellschaftliche Teilhabe und das Schaffen von Bleibeperspektiven sollen für die Überflüssigen und Unerwünschten mit nahezu allen Mitteln verhindert werden. Das Bundesheimatministerium hat sich dem Ziel verschrieben, unter allen Umständen zu verhindern, dass Deutschland zur Heimat für nicht gewünschte Bevölkerungsgruppen wird. Um es einigermaßen polemisch zu formulieren: Ein nationalistisches und in Teilen völkisches Verständnis von „Heimat“ hält – ausländerrechtlich operationalisiert und bürokratisch verbrämt – zunehmend in der seehoferschen Regierungspraxis Einzug.
Zentrale Punkte sind unter anderem
· die Ausweitung der Abschiebungshaft,
· Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
· (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“). Hiermit sollen die schon jetzt existierenden Fantasiepapiere einiger Ausländerbehörden eine rechtliche Grundlage bekommen und die Betroffenen noch umfassender entrechtet werden. So sollen Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten kategorisch keine Duldung, sondern nur noch die neue Bescheinigung erhalten, auch wenn bei ihnen eine Abschiebung gar nicht möglich sein sollte. Auch andere Personen sollen selbst dann keine Duldung mehr erhalten, wenn bei ihnen – auch – nicht selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse vorliegen.
· neue Arbeitsverbote (z. B. bei Verletzung der Passbeschaffungspflicht oder für Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder die es wagten, keinen Asylantrag zu stellen), verbunden mit sonstigen Bildungsverboten (hier werden sogar Teile des aus dem selben Haus stammenden und mit der SPD abgestimmten Regierungsentwurfs zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Dezember 2018 wieder ausgehebelt).
· nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
· erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
· Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
Das Bundesheimatministerium zieht mit einigen seiner Vorschläge ganz alte Hüte hervor, die vor wenigen Jahren von der SPD noch vehement abgelehnt worden sind (z. B. die neue Duldung light). Zu hoffen ist, dass die Genoss*innen sich nun nicht von einem derart radikalisierten und frei drehenden Innenminister auf der Nase herumtanzen lassen.
Zweck aller Maßnahmen ist die umfassende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die technische und ausländerrechtliche Optimierung von Säuberungsaktionen in Form von effizient zu organisierenden Deportationen. Gesellschaftliche Teilhabe und das Schaffen von Bleibeperspektiven sollen für die Überflüssigen und Unerwünschten mit nahezu allen Mitteln verhindert werden. Das Bundesheimatministerium hat sich dem Ziel verschrieben, unter allen Umständen zu verhindern, dass Deutschland zur Heimat für nicht gewünschte Bevölkerungsgruppen wird. Um es einigermaßen polemisch zu formulieren: Ein nationalistisches und in Teilen völkisches Verständnis von „Heimat“ hält – ausländerrechtlich operationalisiert und bürokratisch verbrämt – zunehmend in der seehoferschen Regierungspraxis Einzug.
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