Mittwoch, 19. Juni 2019
Das Büro von Filiz Polat (Die Grünen) zur Asylrechtsreform
che2001, 18:39h
"Ungebremste Gesetzesverschärfungen
Der Freitag in der letzten Sitzungswoche (07.06) war ein schwarzer Tag für die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. Die Bundesregierung hat die schlimmsten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz seit 1993 durch den Bundestag durchgepeitscht (dazu Filiz im ZDF Morgenmagazin und Deutschlandfunk ). Dass dieses Schnellverfahren in keinem Verhältnis zu der Eingriffsintensität dieser Gesetze steht, machte unsere Kollegin Britta Hasselmann in ihrer starken Rede zu unserem Geschäftsordnungsantrag sehr deutlich.
https://www.youtube.com/watch?v=12qfZ9EONsc
Diese krassen Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten machen wir nicht mit. Vor allem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Filiz Polats Rede dazu findet ihr hier.
https://www.filiz-polat.de/politik/im-parlament/artikel/filiz-polat-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-7-juni-2019.html
Darüber hinaus wollen wir ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. Der Vorschlag zum „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ ist vollkommen unzureichend. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende weiterhin von der Werkbank abgeschoben. Filiz Polats Rede findet Ihr hier.
Die Änderungen beim „Asylbewerberleistungsgesetz“ lehnen wir ab, denn diese degradieren die Versorgung von Geflüchteten von einem Grundrecht zu einer Frage politischer Prioritäten. Darüber kann auch das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ nicht hinweg täuschen, dass Vereinfachungen bei der Förderung der Berufsausbildung bringen soll.
Der Freitag in der letzten Sitzungswoche (07.06) war ein schwarzer Tag für die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. Die Bundesregierung hat die schlimmsten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz seit 1993 durch den Bundestag durchgepeitscht (dazu Filiz im ZDF Morgenmagazin und Deutschlandfunk ). Dass dieses Schnellverfahren in keinem Verhältnis zu der Eingriffsintensität dieser Gesetze steht, machte unsere Kollegin Britta Hasselmann in ihrer starken Rede zu unserem Geschäftsordnungsantrag sehr deutlich.
https://www.youtube.com/watch?v=12qfZ9EONsc
Diese krassen Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten machen wir nicht mit. Vor allem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Filiz Polats Rede dazu findet ihr hier.
https://www.filiz-polat.de/politik/im-parlament/artikel/filiz-polat-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-7-juni-2019.html
Darüber hinaus wollen wir ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. Der Vorschlag zum „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ ist vollkommen unzureichend. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende weiterhin von der Werkbank abgeschoben. Filiz Polats Rede findet Ihr hier.
Die Änderungen beim „Asylbewerberleistungsgesetz“ lehnen wir ab, denn diese degradieren die Versorgung von Geflüchteten von einem Grundrecht zu einer Frage politischer Prioritäten. Darüber kann auch das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ nicht hinweg täuschen, dass Vereinfachungen bei der Förderung der Berufsausbildung bringen soll.
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Internationaler Tag des Flüchtlings
che2001, 14:01h
Presseinformation, 19. Juni 2019
Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht - fast so viele wie Frankreich Einwohner hat. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leben vielfach, auch in Deutschland, unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:
„Die Mitgliedstaatten der Europäischen Union werden nach wie vor nicht ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens, darunter Deutschland, immer mehr auf Abwehr und Abschottung.”
Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtligsrat Niedersachsen einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte.
Wir fordern:
Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.
Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf menschenwürdiger Aufnahmepolitik und auf Bleibeperspektiven liegen.
Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, müssen dieselben bürgerlichen Rechte haben, also auch das aktive wie passive Wahlrecht.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht - fast so viele wie Frankreich Einwohner hat. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leben vielfach, auch in Deutschland, unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:
„Die Mitgliedstaatten der Europäischen Union werden nach wie vor nicht ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens, darunter Deutschland, immer mehr auf Abwehr und Abschottung.”
Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtligsrat Niedersachsen einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte.
Wir fordern:
Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.
Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf menschenwürdiger Aufnahmepolitik und auf Bleibeperspektiven liegen.
Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, müssen dieselben bürgerlichen Rechte haben, also auch das aktive wie passive Wahlrecht.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
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Donnerstag, 13. Juni 2019
Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!
che2001, 18:59h
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer.
Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher Ebene auszuschöpfen.
Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen wird von den drei Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Mit sozialer Ausgrenzung, dem Vorenthalten von Arbeitserlaubnissen und finanziellen Leistungen sollen in Deutschland lebende Schutzsuchende zermürbt und andere abgeschreckt werden.
Durch das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. Im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden unter anderem die Arbeitsverbote für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet. Ein langer Katalog von Gründen, die rechtfertigen sollen, Geflüchtete in Abschiebungshaft zu nehmen, machen die Inhaftierung von Menschen zum politischen Programm.
„Der Geist des Gesetzespakets ist zutiefst inhuman und seine Regelungen sind an mehreren Stellen mit unserer Verfassung kaum vereinbar“, beklagt Andrea Kothen von PRO ASYL bei der Landespressekonferenz in Kiel. „Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Gesetz klar abzulehnen. Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor allem die Länder tragen müssen. Die sozialen Folgen der Ausgrenzungspolitik müssen viele der einst willkommen geheißenen Flüchtlinge tragen – letzten Endes schaden wir uns allen“.
Jugendliche Geflüchtete protestieren in Kiel gegen das Gesetzespaket. Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) beschreibt die ganz konkreten Konsequenzen der momentan betriebenen Gesetzesverschärfungen: „Seit Freitag habe ich wieder richtig Angst, wegen der neuen Gesetze. Sie können sich nicht vorstellen, wie es ist Angst zu haben, in ein gefährliches Land zurück zu müssen. Es gibt Jungen und Mädchen, die werden richtig krank dadurch, viele können sich nicht mehr konzentrieren in der Schule und schlafen sehr schlecht. Nicht nur junge Menschen aus Afghanistan - auch die Jugendlichen aus Syrien, Eritrea, Somalia und vielen anderen Ländern haben jetzt Angst.
Wir fordern von den Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können.“
„Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Die Organisationen fordern die Bundesländer auch auf, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, stellt Link hierzu klar. Nirgends gibt es mehr Kriegstote. „Anstatt geflüchtete Afghan*innen abzuschieben, sollte afghanischen Asylbewerber*innen generell zumindest subsidiärer Schutz gewährt werden“, so Link weiter.
Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen in verschiedene EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien sind nicht zumutbar. „Hier erhalten Geflüchtete häufig weder ein faires Asylverfahren noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind in großen Lagern interniert oder werden obdachlos und damit zum Spielball von organisierter Kriminalität“, beschreibt Kothen die Folgen fehlender Solidarität im europäischen Asylsystem.
Die Nichtregierungsorganisationen warnen darüber hinaus vor der schärfer werdenden Stimmungsmache gegen ihre Arbeit. Diese korrespondiere mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs, die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Link.
Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat am 11. Juni 2019 bereits ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Dort haben 20 Expert*innen und Vertreter*innen der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern herangetragen. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen:
https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf
Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher Ebene auszuschöpfen.
Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen wird von den drei Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Mit sozialer Ausgrenzung, dem Vorenthalten von Arbeitserlaubnissen und finanziellen Leistungen sollen in Deutschland lebende Schutzsuchende zermürbt und andere abgeschreckt werden.
Durch das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. Im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden unter anderem die Arbeitsverbote für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet. Ein langer Katalog von Gründen, die rechtfertigen sollen, Geflüchtete in Abschiebungshaft zu nehmen, machen die Inhaftierung von Menschen zum politischen Programm.
„Der Geist des Gesetzespakets ist zutiefst inhuman und seine Regelungen sind an mehreren Stellen mit unserer Verfassung kaum vereinbar“, beklagt Andrea Kothen von PRO ASYL bei der Landespressekonferenz in Kiel. „Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Gesetz klar abzulehnen. Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor allem die Länder tragen müssen. Die sozialen Folgen der Ausgrenzungspolitik müssen viele der einst willkommen geheißenen Flüchtlinge tragen – letzten Endes schaden wir uns allen“.
Jugendliche Geflüchtete protestieren in Kiel gegen das Gesetzespaket. Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) beschreibt die ganz konkreten Konsequenzen der momentan betriebenen Gesetzesverschärfungen: „Seit Freitag habe ich wieder richtig Angst, wegen der neuen Gesetze. Sie können sich nicht vorstellen, wie es ist Angst zu haben, in ein gefährliches Land zurück zu müssen. Es gibt Jungen und Mädchen, die werden richtig krank dadurch, viele können sich nicht mehr konzentrieren in der Schule und schlafen sehr schlecht. Nicht nur junge Menschen aus Afghanistan - auch die Jugendlichen aus Syrien, Eritrea, Somalia und vielen anderen Ländern haben jetzt Angst.
Wir fordern von den Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können.“
„Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Die Organisationen fordern die Bundesländer auch auf, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, stellt Link hierzu klar. Nirgends gibt es mehr Kriegstote. „Anstatt geflüchtete Afghan*innen abzuschieben, sollte afghanischen Asylbewerber*innen generell zumindest subsidiärer Schutz gewährt werden“, so Link weiter.
Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen in verschiedene EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien sind nicht zumutbar. „Hier erhalten Geflüchtete häufig weder ein faires Asylverfahren noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind in großen Lagern interniert oder werden obdachlos und damit zum Spielball von organisierter Kriminalität“, beschreibt Kothen die Folgen fehlender Solidarität im europäischen Asylsystem.
Die Nichtregierungsorganisationen warnen darüber hinaus vor der schärfer werdenden Stimmungsmache gegen ihre Arbeit. Diese korrespondiere mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs, die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Link.
Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat am 11. Juni 2019 bereits ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Dort haben 20 Expert*innen und Vertreter*innen der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern herangetragen. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen:
https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf
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Forschungsreise durch Jordanien auf der Spur der Geflüchteten
che2001, 18:56h
Am kommenden Donnerstag, den 20. Juni um 18:00 Uhr im PSZ Hannover:
"There is a cost to caring - Eine Forschungsreise durch Jordanien"
mit Dr. Ann-Katrin Bockmann (Universität Hildesheim)
Jordanien ist ein Land, welches sich trotz eigener Notlage bemüht, den vielen geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben. Hierbei entstehen auch auf Helfer*innenseite starke Belastungen, die Beachtung verdienen. Auf ihrer Reise durch Jordanien hat Dr. Ann-Katrin Bockmann Mitarbeitende des International Medical Corps (IMC) und Dolmetschende der Universität Yarmouk beraten, wie es möglich ist, bei der Arbeit in den großen Flüchtlingscamps mit den geflüchteten Menschen und mit sich selbst fürsorglich umzugehen. Neben den Auswirkungen der jüngsten Fluchtbewegungen auf das Land werden in dem Vortrag Einblicke in die therapeutische Arbeit und Ergebnisse eines Kunstprojektes im Zaatari Camp vorgestellt.
Dr. Ann-Katrin Bockmann hat nach einer Ausbildung als Logopädin das Psychologie-Studium an der Universität Göttingen mit Diplom ab- und ihre Promotion angeschlossen. Sie ist approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und arbeitet am Institut für Psychologie der Universität Hildesheim. Ihre Forschungsinteressen sind Sprachbildung und Sprachförderung sowie sekundäre Traumatisierung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
Im Anhang finden Sie unsere Einladung.
Mit besten Grüßen,
Ihr NTFN e.V.
www.ntfn.de
"There is a cost to caring - Eine Forschungsreise durch Jordanien"
mit Dr. Ann-Katrin Bockmann (Universität Hildesheim)
Jordanien ist ein Land, welches sich trotz eigener Notlage bemüht, den vielen geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben. Hierbei entstehen auch auf Helfer*innenseite starke Belastungen, die Beachtung verdienen. Auf ihrer Reise durch Jordanien hat Dr. Ann-Katrin Bockmann Mitarbeitende des International Medical Corps (IMC) und Dolmetschende der Universität Yarmouk beraten, wie es möglich ist, bei der Arbeit in den großen Flüchtlingscamps mit den geflüchteten Menschen und mit sich selbst fürsorglich umzugehen. Neben den Auswirkungen der jüngsten Fluchtbewegungen auf das Land werden in dem Vortrag Einblicke in die therapeutische Arbeit und Ergebnisse eines Kunstprojektes im Zaatari Camp vorgestellt.
Dr. Ann-Katrin Bockmann hat nach einer Ausbildung als Logopädin das Psychologie-Studium an der Universität Göttingen mit Diplom ab- und ihre Promotion angeschlossen. Sie ist approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und arbeitet am Institut für Psychologie der Universität Hildesheim. Ihre Forschungsinteressen sind Sprachbildung und Sprachförderung sowie sekundäre Traumatisierung.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
Im Anhang finden Sie unsere Einladung.
Mit besten Grüßen,
Ihr NTFN e.V.
www.ntfn.de
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Dienstag, 11. Juni 2019
Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel
che2001, 18:32h
Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u. a. für Afghanistan.
Bei einem Runden Tisch anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ihre Forderungen an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern gerichtet. Im Fokus stand der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen.
„Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhardt weiter.
Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen.
Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote.
„Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“
Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen – was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“
Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig.
Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia forderten die Vertreter_innen der Nichtregierungsorganisationen beim heutigen Runden Tisch, auf Abschiebungen zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen.
Hinsichtlich der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen der Flüchtlingshilfe wurde beim Runden Tisch festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, mit einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanzgerichtshofsurteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber, Tel. 0178 17 32 56 9, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org,
Hintergrund:
Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin.
Bei einem Runden Tisch anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ihre Forderungen an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern gerichtet. Im Fokus stand der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen.
„Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhardt weiter.
Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen.
Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote.
„Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“
Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen – was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“
Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig.
Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia forderten die Vertreter_innen der Nichtregierungsorganisationen beim heutigen Runden Tisch, auf Abschiebungen zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen.
Hinsichtlich der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen der Flüchtlingshilfe wurde beim Runden Tisch festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, mit einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanzgerichtshofsurteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber, Tel. 0178 17 32 56 9, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org,
Hintergrund:
Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin.
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Flucht durch die Zeit
che2001, 16:07h
Flucht durch die Zeit
Kleines Festival zum Weltflüchtlingstag
am 20. Juni 2019, ab 17:00 Uhr bei kargah e.V.
Im Rahmen des Weltflüchtlingstags, am 20. Juni 2019, möchte der Verein kargah erstmalig an diesem Tag eine große, umfangreiche Kulturveranstaltung ausrichten. Flucht und Migration sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Unter dem Titel „Flucht durch die Zeit“, werden Künstler*innen und Zeitzeug*innen eingeladen, die dem Publikum auf künstlerische und literarische Weise Einblicke in verschiedene Fluchtgeschichten geben und zum Austausch einladen. Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen? Wie war ihr Ankommen in Deutschland? Was verbindet die verschiedenen Fluchtgeschichten?
Unterschiedliche Perspektiven aufzeigen
Gezeigt wird einerseits die Ausstellung „In alle Richtungen“ des Künstlers Edin Bajric, welcher sich seit Jahrzehnten in seiner Kunst mit den Themen Flucht, Ankommen und Zusammenleben auseinandersetzt. In den Werken reflektiert er seine Flucht aus Bosnien in den 90er Jahren sowie seine ersten Eindrücke und seinen Alltag in Deutschland. Zudem zeigt er Ergebnisse aus seinem partizipativen Projekt „Passport, bitte!“, bei dem er auf künstlerische Weise mit Schüler*innen zu den Themen Heimat, Grenzen und zu neuen Visionen des Zusammenlebens gearbeitet hat.
In der Lesung „Flüchtlingswege 1945-2015“ werden die Biografien von vier Personen, die zu unterschiedlichen Zeiten geflohen sind, präsentiert. Ihre Geschichten wurden gemeinsam mit der Autorin Mareile Seeber-Tegethoff festgehalten. Die Portraitierten aus dem Irak, Vietnam, der ehemaligen DDR und Polen/ehemaligen Westpommern werden ihre Erinnerungen und Eindrücke mit dem Publikum teilen und zum Diskutieren einladen.
Nach der Veranstaltung wird zum gemeinsamen Austausch und Essen eingeladen.
Adresse: kargah-Haus, Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Infos unter: www.kargah.de
Kleines Festival zum Weltflüchtlingstag
am 20. Juni 2019, ab 17:00 Uhr bei kargah e.V.
Im Rahmen des Weltflüchtlingstags, am 20. Juni 2019, möchte der Verein kargah erstmalig an diesem Tag eine große, umfangreiche Kulturveranstaltung ausrichten. Flucht und Migration sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Unter dem Titel „Flucht durch die Zeit“, werden Künstler*innen und Zeitzeug*innen eingeladen, die dem Publikum auf künstlerische und literarische Weise Einblicke in verschiedene Fluchtgeschichten geben und zum Austausch einladen. Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen? Wie war ihr Ankommen in Deutschland? Was verbindet die verschiedenen Fluchtgeschichten?
Unterschiedliche Perspektiven aufzeigen
Gezeigt wird einerseits die Ausstellung „In alle Richtungen“ des Künstlers Edin Bajric, welcher sich seit Jahrzehnten in seiner Kunst mit den Themen Flucht, Ankommen und Zusammenleben auseinandersetzt. In den Werken reflektiert er seine Flucht aus Bosnien in den 90er Jahren sowie seine ersten Eindrücke und seinen Alltag in Deutschland. Zudem zeigt er Ergebnisse aus seinem partizipativen Projekt „Passport, bitte!“, bei dem er auf künstlerische Weise mit Schüler*innen zu den Themen Heimat, Grenzen und zu neuen Visionen des Zusammenlebens gearbeitet hat.
In der Lesung „Flüchtlingswege 1945-2015“ werden die Biografien von vier Personen, die zu unterschiedlichen Zeiten geflohen sind, präsentiert. Ihre Geschichten wurden gemeinsam mit der Autorin Mareile Seeber-Tegethoff festgehalten. Die Portraitierten aus dem Irak, Vietnam, der ehemaligen DDR und Polen/ehemaligen Westpommern werden ihre Erinnerungen und Eindrücke mit dem Publikum teilen und zum Diskutieren einladen.
Nach der Veranstaltung wird zum gemeinsamen Austausch und Essen eingeladen.
Adresse: kargah-Haus, Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Infos unter: www.kargah.de
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Gegenveranstaltung zur Innenministerkonferenz in Kiel
che2001, 14:45h
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird diese Woche über noch mehr Abschiebungen beraten. Jüngst wurde sogar bekannt, dass die Union Abschiebungen nach Afghanistan für alle abgelehnten Schutzsuchenden durchsetzen will. Davon wären dann sogar Kinder und Jugendliche betroffen. Gegen diese Politik der Abschreckung, die viele junge Menschen in Angst leben lässt und ihre Zukunft gefährdet, gehen wir nächste Woche auf die Straße und veranstalten ein Protest- und Kulturprogramm in Kiel.
Wir sagen: Wir sind die Zukunft – wir bleiben hier!
DEMO: #HIERGEBLIEBEN!
Mittwoch 12.06.2019 | 18 Uhr | Platz der Kieler Matrosen in Kiel.
Bitte verbreitet den Demo-Aufruf und kommt nach Kiel!
Facebook:https://www.facebook.com/events/902813386732414/ / Web: konferenz.jogspace.net und auf der web-Seite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.
PRESSEKONFERENZ
Donnerstag 13. Juni 2019 | 10:00 Uhr | LPK SH Landeshaus | Kiel
GALA-ABEND: WAHL DES ABSCHIEBEMINISTERS 2019
Donnerstag 13. Juni 2019 | 19:00 Uhr | Theater am Wilhelm Platz 2 | Kiel
Bei uns dürfen alle wählen! Der Eintritt ist frei, kommt gerne vorbei und wählt mit uns den schlimmsten Innenminister!
Dazu gibt es ein Konzert mit Rapfugees und ein Kulturprogramm, dass wir zusammen mit dem großartigen GRIPS-Theater gestalten.
Von Dienstag 11. Juni bis Freitag 14. Juni 2019 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) unsere Jugendkonferenz stattfinden. 70 Jugendliche aus verschiedenen Bundesländern werden daran teilnehmen. Schon seit 2005 protestieren wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen und deren Freund*innen, für ein Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung. Unsere Konferenz wird für und mit betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln.
Wir freuen uns sehr, wenn ihr uns dabei unterstützt!
Herzliche Grüße
Newroz Duman
bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird diese Woche über noch mehr Abschiebungen beraten. Jüngst wurde sogar bekannt, dass die Union Abschiebungen nach Afghanistan für alle abgelehnten Schutzsuchenden durchsetzen will. Davon wären dann sogar Kinder und Jugendliche betroffen. Gegen diese Politik der Abschreckung, die viele junge Menschen in Angst leben lässt und ihre Zukunft gefährdet, gehen wir nächste Woche auf die Straße und veranstalten ein Protest- und Kulturprogramm in Kiel.
Wir sagen: Wir sind die Zukunft – wir bleiben hier!
DEMO: #HIERGEBLIEBEN!
Mittwoch 12.06.2019 | 18 Uhr | Platz der Kieler Matrosen in Kiel.
Bitte verbreitet den Demo-Aufruf und kommt nach Kiel!
Facebook:https://www.facebook.com/events/902813386732414/ / Web: konferenz.jogspace.net und auf der web-Seite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.
PRESSEKONFERENZ
Donnerstag 13. Juni 2019 | 10:00 Uhr | LPK SH Landeshaus | Kiel
GALA-ABEND: WAHL DES ABSCHIEBEMINISTERS 2019
Donnerstag 13. Juni 2019 | 19:00 Uhr | Theater am Wilhelm Platz 2 | Kiel
Bei uns dürfen alle wählen! Der Eintritt ist frei, kommt gerne vorbei und wählt mit uns den schlimmsten Innenminister!
Dazu gibt es ein Konzert mit Rapfugees und ein Kulturprogramm, dass wir zusammen mit dem großartigen GRIPS-Theater gestalten.
Von Dienstag 11. Juni bis Freitag 14. Juni 2019 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) unsere Jugendkonferenz stattfinden. 70 Jugendliche aus verschiedenen Bundesländern werden daran teilnehmen. Schon seit 2005 protestieren wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen und deren Freund*innen, für ein Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung. Unsere Konferenz wird für und mit betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln.
Wir freuen uns sehr, wenn ihr uns dabei unterstützt!
Herzliche Grüße
Newroz Duman
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Pro Asyl zur Innenministerkonferenz der Länder
che2001, 13:41h
Presseerklärung
10. Juni 2019
Zur Innenministerkonferenz der Länder
PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie zu stoppen
Anlässlich der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL, die Innenminister der Länder auf, die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage ihrer Debatten zu machen. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen.« PRO ASYL fordert, die Abschiebemaschinen nach Afghanistan zu stoppen. Auch unter Flüchtlingen aus Syrien darf durch kurzfristige Abschiebestopps keine Panik geschürt werden, denn eine realistische Analyse zeigt, dass auf absehbare Zeit keine sichere Rückkehr nach Syrien möglich ist. Deshalb ist auch die flächendeckende Einleitung von Widerrufsverfahren zu beenden. Die Umstände in Syrien haben sich nicht langfristig und nachhaltig geändert. Darüber hinaus erfordert die eskalierende Lage im Sudan einen umgehenden Abschiebungsstopp.
Informationen zu Herkunftsstaaten
Afghanistan
Über 3800 Zivilist*innen verloren im letzten Jahr ihr Leben und noch nie starben in Afghanistan so viele Kinder wie 2018. Abseits der großen Städte fallen immer mehr Regionen unter die Herrschaft der Taliban, sie kontrollieren oder bedrohen wichtige Verbindungsstraßen. Überlandreisen sind daher mit großen Risiken verbunden. Anschläge hat es in den letzten Jahren bis in die besonders gesicherten Zonen der Städte hinein gegeben – mit vielen Opfern. Im Oktober 2018 hatten die Regierungskräfte laut SIGAR-Report in nur noch 54 Prozent des Landes die vollständige Kontrolle. Die Taliban konnten ihre Gebietsgewinne im selben Zeitraum verdoppeln. Rund ein Viertel des Landes bleibt zwischen den Kriegsparteien konstant umkämpft.
Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass die von IOM betreute Übergangsunterkunft in der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht. Für Abgeschobene, die nicht über familiäre oder sonstige Netzwerke verfügen, ergibt sich dadurch das zusätzliche Problem drohender Obdachlosigkeit. Dabei gehen sie große Risiken ein, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Durch rein finanzielle Unterstützungsleistungen kann dieses Problem nicht gelöst werden.
Syrien
Die Einschätzung aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2018, der eigens zu der damaligen IMK erstellt wurde, legt überzeugend dar, dass die Assad-Diktatur ihren Repressionsapparat weiter ausgebaut hat, dass die unterschiedlichen Geheimdienste faktisch keinen rechtlich definierten Beschränkungen unterliegen und diese Haftanstalten unterhalten, in denen systematisch gefoltert wird.
Die Verfolgungshandlungen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet. Jede Person, die auch nur verdächtigt wird, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, kann Opfer von Verfolgungshandlungen werden. Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden. Insbesondere Wehrdienstentziehern und Deserteuren drohen willkürliche Strafen und / oder Zwangsrekrutierung in die syrische Armee oder in regimeloyale Milizen.
Irak
Ergebnis des Krieges im Irak ist ein Flickenteppich von lokalen und regionalen Machtgebieten und ein politisch, konfessionell und territorial tief gespaltenes Land.
Neue Berichte des UNHCR zeigen, wie prekär die Lage im Land weiterhin ist. Noch immer gibt es 1,65 Millionen Binnenvertriebene, von denen viele unter sehr schlechten Bedingungen leben. Die Regierung übt starken Druck auf Binnenvertriebene aus, zurück zu kehren, aber besonders für Angehörige religiöser Minderheiten ist eine Rückkehr in ihre Ursprungsregionen im Irak oft undenkbar – dies gilt insbesondere für Jesid*innen, die den Völkermord, Verschleppung und Versklavung überlebt haben. Die Gefahr durch den Islamischen Staat ist auch nicht gebannt, es werden weiterhin Aktivitäten wie Entführungen gemeldet.
Sudan
Wie verschiedene Medien berichten, wurde am Mittwoch Yasir Arman, Generalsekretär der oppositionellen Sudan People's Liberation Army/ Movement-North von der Militärregierung festgenommen. Yasir Arman, der noch im Februar an einer Demonstration in Hannover gegen das Regime vom al-Bashir teilgenommen hatte, war in der letzten Woche nach etlichen Jahren im Exil zu Verhandlungen mit dem Militärrat in den Sudan zurückgekehrt. Mit der Verhaftung haben die Angriffe der Militärregierung auf die Oppositionellen eine weitere Zuspitzung erfahren. Ganz offensichtlich ist der Militärrat an keiner friedlichen Einigung mit der Opposition und einer Übergabe der Macht an eine noch zu wählende demokratische legitimierte Regierung gelegen. Die Festnahme Armans macht deutlich, wie gefährdet Rückkehrer*innen sind.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass IOM das Rückkehrprogramm in den Sudan auf Grund der schlechten Sicherheitslage aussetzt, unterstützt PRO ASYL die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp.
Eine ausführliche Analyse finden Sie in unseren Flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz.
10. Juni 2019
Zur Innenministerkonferenz der Länder
PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie zu stoppen
Anlässlich der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL, die Innenminister der Länder auf, die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage ihrer Debatten zu machen. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen.« PRO ASYL fordert, die Abschiebemaschinen nach Afghanistan zu stoppen. Auch unter Flüchtlingen aus Syrien darf durch kurzfristige Abschiebestopps keine Panik geschürt werden, denn eine realistische Analyse zeigt, dass auf absehbare Zeit keine sichere Rückkehr nach Syrien möglich ist. Deshalb ist auch die flächendeckende Einleitung von Widerrufsverfahren zu beenden. Die Umstände in Syrien haben sich nicht langfristig und nachhaltig geändert. Darüber hinaus erfordert die eskalierende Lage im Sudan einen umgehenden Abschiebungsstopp.
Informationen zu Herkunftsstaaten
Afghanistan
Über 3800 Zivilist*innen verloren im letzten Jahr ihr Leben und noch nie starben in Afghanistan so viele Kinder wie 2018. Abseits der großen Städte fallen immer mehr Regionen unter die Herrschaft der Taliban, sie kontrollieren oder bedrohen wichtige Verbindungsstraßen. Überlandreisen sind daher mit großen Risiken verbunden. Anschläge hat es in den letzten Jahren bis in die besonders gesicherten Zonen der Städte hinein gegeben – mit vielen Opfern. Im Oktober 2018 hatten die Regierungskräfte laut SIGAR-Report in nur noch 54 Prozent des Landes die vollständige Kontrolle. Die Taliban konnten ihre Gebietsgewinne im selben Zeitraum verdoppeln. Rund ein Viertel des Landes bleibt zwischen den Kriegsparteien konstant umkämpft.
Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass die von IOM betreute Übergangsunterkunft in der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht. Für Abgeschobene, die nicht über familiäre oder sonstige Netzwerke verfügen, ergibt sich dadurch das zusätzliche Problem drohender Obdachlosigkeit. Dabei gehen sie große Risiken ein, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Durch rein finanzielle Unterstützungsleistungen kann dieses Problem nicht gelöst werden.
Syrien
Die Einschätzung aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2018, der eigens zu der damaligen IMK erstellt wurde, legt überzeugend dar, dass die Assad-Diktatur ihren Repressionsapparat weiter ausgebaut hat, dass die unterschiedlichen Geheimdienste faktisch keinen rechtlich definierten Beschränkungen unterliegen und diese Haftanstalten unterhalten, in denen systematisch gefoltert wird.
Die Verfolgungshandlungen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet. Jede Person, die auch nur verdächtigt wird, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, kann Opfer von Verfolgungshandlungen werden. Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden. Insbesondere Wehrdienstentziehern und Deserteuren drohen willkürliche Strafen und / oder Zwangsrekrutierung in die syrische Armee oder in regimeloyale Milizen.
Irak
Ergebnis des Krieges im Irak ist ein Flickenteppich von lokalen und regionalen Machtgebieten und ein politisch, konfessionell und territorial tief gespaltenes Land.
Neue Berichte des UNHCR zeigen, wie prekär die Lage im Land weiterhin ist. Noch immer gibt es 1,65 Millionen Binnenvertriebene, von denen viele unter sehr schlechten Bedingungen leben. Die Regierung übt starken Druck auf Binnenvertriebene aus, zurück zu kehren, aber besonders für Angehörige religiöser Minderheiten ist eine Rückkehr in ihre Ursprungsregionen im Irak oft undenkbar – dies gilt insbesondere für Jesid*innen, die den Völkermord, Verschleppung und Versklavung überlebt haben. Die Gefahr durch den Islamischen Staat ist auch nicht gebannt, es werden weiterhin Aktivitäten wie Entführungen gemeldet.
Sudan
Wie verschiedene Medien berichten, wurde am Mittwoch Yasir Arman, Generalsekretär der oppositionellen Sudan People's Liberation Army/ Movement-North von der Militärregierung festgenommen. Yasir Arman, der noch im Februar an einer Demonstration in Hannover gegen das Regime vom al-Bashir teilgenommen hatte, war in der letzten Woche nach etlichen Jahren im Exil zu Verhandlungen mit dem Militärrat in den Sudan zurückgekehrt. Mit der Verhaftung haben die Angriffe der Militärregierung auf die Oppositionellen eine weitere Zuspitzung erfahren. Ganz offensichtlich ist der Militärrat an keiner friedlichen Einigung mit der Opposition und einer Übergabe der Macht an eine noch zu wählende demokratische legitimierte Regierung gelegen. Die Festnahme Armans macht deutlich, wie gefährdet Rückkehrer*innen sind.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass IOM das Rückkehrprogramm in den Sudan auf Grund der schlechten Sicherheitslage aussetzt, unterstützt PRO ASYL die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp.
Eine ausführliche Analyse finden Sie in unseren Flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz.
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Samstag, 8. Juni 2019
Buchempfehlung: Ums Überleben kämpfen
che2001, 18:26h
Anbei ein Hinweis auf ein neues Buch von Zain-Alabidin Al-Khatir, Geflüchteter aus dem Sudan, der aus eigenem Erleben über seine Fluchterfahrungen v.a. in Libyen berichtet. Wer dieses Buch gelesen hat, wird sich fragen, warum es nicht längst eine organisierte Rettungspolitik für Flüchtlinge in Libyen gibt. Stattdessen plant und organisiert die Friedensnobelpreisträgerin EU auch weiterhin die Abriegelung des Mittelmeers, die Aussperrung privater Seenotrettungsorganisationen und die gewaltsame Zurückschiebung von Geflüchteten, die sich aufs Meer begeben, in libysche Folterlager. Sie nennt diesen Vorgang einer aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen euphemistisch "Grenzsicherung". Um diese Verbrechen zu beenden, müssen wir damit beginnen, eine andere Sprache für das zu entwickeln, was an den Grenzen Europas passiert. Nirgendwo wird uns der bigotte Umgang Europas mit Menschenrechten so plastisch vor Augen geführt wie gegenwärtig im Umgang mit Menschen, die aus der libyschen Hölle zu fliehen versuchen.
Ums Überleben kämpfen
Meine Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland
138 Seiten
Arete Verlag: Hildesheim
ISBN 978-3-96423-020-1
12,00 €.arete-verlag.de
Als Zain-Alabidin Al-Khatir im November 2013 den Sudan aus politischen Gründen verlässt, hat er weder den Plan, nach Europa zu fliehen, noch ahnt er, was ihn auf seiner Flucht erwarten wird. Über Ägypten gelangt er nach Libyen und erlebt dort für ein zweijähriges Martyrium aus Ausbeutung, Erniedrigung, Willkür und Gewalt.
Tagebuchartig berichtet er von den Brutalitäten der Schleuser, der ständigen Angst, den sexuellen Übergriffen an Frauen und den vielen Gefährten, die auf dem Weg in die Freiheit gestorben sind oder zurückbleiben mussten.
Mit diesem Buch wird erstmals die Innensicht eines Flüchtlings mit seinem einzigen Wunsch, ein Leben ein Freiheit und Sicherheit führen zu können, dokumentiert und berührend vermittelt. So erhalten wir einen Eindruck von der psychischen und physischen Gewalt, die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa erleiden müssen. Zugleich wird das menschenverachtende System der Schleuser offengelegt.
Zain-Alabidin Al-Khatir wurde im Mai 1992 im Sudan in einem kleinen Dorf im Bundesstaat Nord-Darfur geboren.
Al-Khatir hat im Sudan Englisch studiert, bevor er das Land verlassen musste. Heute lebt er im Landkreis Hildesheim und macht eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker.
Arete Verlag
Osterstraße 31-32, 31134 Hildesheim
Tel. 05121/157 500, Fax 03222/378 41 37
E-Mail: becker@arete-verlag.de, www.arete-verlag.de, www.facebook.com/areteverlag, https://twitter.com/arete_verlag
Verkehrsnummer 14195
Ums Überleben kämpfen
Meine Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland
138 Seiten
Arete Verlag: Hildesheim
ISBN 978-3-96423-020-1
12,00 €.arete-verlag.de
Als Zain-Alabidin Al-Khatir im November 2013 den Sudan aus politischen Gründen verlässt, hat er weder den Plan, nach Europa zu fliehen, noch ahnt er, was ihn auf seiner Flucht erwarten wird. Über Ägypten gelangt er nach Libyen und erlebt dort für ein zweijähriges Martyrium aus Ausbeutung, Erniedrigung, Willkür und Gewalt.
Tagebuchartig berichtet er von den Brutalitäten der Schleuser, der ständigen Angst, den sexuellen Übergriffen an Frauen und den vielen Gefährten, die auf dem Weg in die Freiheit gestorben sind oder zurückbleiben mussten.
Mit diesem Buch wird erstmals die Innensicht eines Flüchtlings mit seinem einzigen Wunsch, ein Leben ein Freiheit und Sicherheit führen zu können, dokumentiert und berührend vermittelt. So erhalten wir einen Eindruck von der psychischen und physischen Gewalt, die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa erleiden müssen. Zugleich wird das menschenverachtende System der Schleuser offengelegt.
Zain-Alabidin Al-Khatir wurde im Mai 1992 im Sudan in einem kleinen Dorf im Bundesstaat Nord-Darfur geboren.
Al-Khatir hat im Sudan Englisch studiert, bevor er das Land verlassen musste. Heute lebt er im Landkreis Hildesheim und macht eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker.
Arete Verlag
Osterstraße 31-32, 31134 Hildesheim
Tel. 05121/157 500, Fax 03222/378 41 37
E-Mail: becker@arete-verlag.de, www.arete-verlag.de, www.facebook.com/areteverlag, https://twitter.com/arete_verlag
Verkehrsnummer 14195
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Donnerstag, 6. Juni 2019
Stoppt den Hass!
che2001, 19:31h
Über die Hintergründe zum (mutmaßlichen) Mord an Lübcke:
https://www.vice.com/de/article/mb85bq/walter-luebcke-tot-so-hasserfullt-war-die-rechtsextreme-kampagne-gegen-erschossenen-cdu-politiker?utm_source=pocket-newtab
So hasserfüllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker
Eine Dokumentation der Attacken und Drohungen, die seit 2015 und erneut in den letzten Monaten über Walter Lübcke hereinbrachen.
DIESER BEITRAG WURDE NACH KRITISCHEN KOMMENTAREN EINES LESERS UND KONSTRUKTIVER KRITIK EINER REGELMÄSSIGEN KOMMENTATORIN INHALTLICH ÜBERARBEITET
https://www.vice.com/de/article/mb85bq/walter-luebcke-tot-so-hasserfullt-war-die-rechtsextreme-kampagne-gegen-erschossenen-cdu-politiker?utm_source=pocket-newtab
So hasserfüllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker
Eine Dokumentation der Attacken und Drohungen, die seit 2015 und erneut in den letzten Monaten über Walter Lübcke hereinbrachen.
DIESER BEITRAG WURDE NACH KRITISCHEN KOMMENTAREN EINES LESERS UND KONSTRUKTIVER KRITIK EINER REGELMÄSSIGEN KOMMENTATORIN INHALTLICH ÜBERARBEITET
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