Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird diese Woche über noch mehr Abschiebungen beraten. Jüngst wurde sogar bekannt, dass die Union Abschiebungen nach Afghanistan für alle abgelehnten Schutzsuchenden durchsetzen will. Davon wären dann sogar Kinder und Jugendliche betroffen. Gegen diese Politik der Abschreckung, die viele junge Menschen in Angst leben lässt und ihre Zukunft gefährdet, gehen wir nächste Woche auf die Straße und veranstalten ein Protest- und Kulturprogramm in Kiel.

Wir sagen: Wir sind die Zukunft – wir bleiben hier!

DEMO: #HIERGEBLIEBEN!
Mittwoch 12.06.2019 | 18 Uhr | Platz der Kieler Matrosen in Kiel.
Bitte verbreitet den Demo-Aufruf und kommt nach Kiel!
Facebook:https://www.facebook.com/events/902813386732414/ / Web: konferenz.jogspace.net und auf der web-Seite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.

PRESSEKONFERENZ
Donnerstag 13. Juni 2019 | 10:00 Uhr | LPK SH Landeshaus | Kiel

GALA-ABEND: WAHL DES ABSCHIEBEMINISTERS 2019
Donnerstag 13. Juni 2019 | 19:00 Uhr | Theater am Wilhelm Platz 2 | Kiel
Bei uns dürfen alle wählen! Der Eintritt ist frei, kommt gerne vorbei und wählt mit uns den schlimmsten Innenminister!
Dazu gibt es ein Konzert mit Rapfugees und ein Kulturprogramm, dass wir zusammen mit dem großartigen GRIPS-Theater gestalten.

Von Dienstag 11. Juni bis Freitag 14. Juni 2019 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) unsere Jugendkonferenz stattfinden. 70 Jugendliche aus verschiedenen Bundesländern werden daran teilnehmen. Schon seit 2005 protestieren wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen und deren Freund*innen, für ein Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung. Unsere Konferenz wird für und mit betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln.

Wir freuen uns sehr, wenn ihr uns dabei unterstützt!

Herzliche Grüße
Newroz Duman

Presseerklärung
10. Juni 2019
Zur Innenministerkonferenz der Länder

PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie zu stoppen
Anlässlich der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL, die Innenminister der Länder auf, die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage ihrer Debatten zu machen. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen.« PRO ASYL fordert, die Abschiebemaschinen nach Afghanistan zu stoppen. Auch unter Flüchtlingen aus Syrien darf durch kurzfristige Abschiebestopps keine Panik geschürt werden, denn eine realistische Analyse zeigt, dass auf absehbare Zeit keine sichere Rückkehr nach Syrien möglich ist. Deshalb ist auch die flächendeckende Einleitung von Widerrufsverfahren zu beenden. Die Umstände in Syrien haben sich nicht langfristig und nachhaltig geändert. Darüber hinaus erfordert die eskalierende Lage im Sudan einen umgehenden Abschiebungsstopp.

Informationen zu Herkunftsstaaten

Afghanistan
Über 3800 Zivilist*innen verloren im letzten Jahr ihr Leben und noch nie starben in Afghanistan so viele Kinder wie 2018. Abseits der großen Städte fallen immer mehr Regionen unter die Herrschaft der Taliban, sie kontrollieren oder bedrohen wichtige Verbindungsstraßen. Überlandreisen sind daher mit großen Risiken verbunden. Anschläge hat es in den letzten Jahren bis in die besonders gesicherten Zonen der Städte hinein gegeben – mit vielen Opfern. Im Oktober 2018 hatten die Regierungskräfte laut SIGAR-Report in nur noch 54 Prozent des Landes die vollständige Kontrolle. Die Taliban konnten ihre Gebietsgewinne im selben Zeitraum verdoppeln. Rund ein Viertel des Landes bleibt zwischen den Kriegsparteien konstant umkämpft.


Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass die von IOM betreute Übergangsunterkunft in der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht. Für Abgeschobene, die nicht über familiäre oder sonstige Netzwerke verfügen, ergibt sich dadurch das zusätzliche Problem drohender Obdachlosigkeit. Dabei gehen sie große Risiken ein, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Durch rein finanzielle Unterstützungsleistungen kann dieses Problem nicht gelöst werden.

Syrien
Die Einschätzung aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2018, der eigens zu der damaligen IMK erstellt wurde, legt überzeugend dar, dass die Assad-Diktatur ihren Repressionsapparat weiter ausgebaut hat, dass die unterschiedlichen Geheimdienste faktisch keinen rechtlich definierten Beschränkungen unterliegen und diese Haftanstalten unterhalten, in denen systematisch gefoltert wird.

Die Verfolgungshandlungen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet. Jede Person, die auch nur verdächtigt wird, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, kann Opfer von Verfolgungshandlungen werden. Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden. Insbesondere Wehrdienstentziehern und Deserteuren drohen willkürliche Strafen und / oder Zwangsrekrutierung in die syrische Armee oder in regimeloyale Milizen.

Irak
Ergebnis des Krieges im Irak ist ein Flickenteppich von lokalen und regionalen Machtgebieten und ein politisch, konfessionell und territorial tief gespaltenes Land.

Neue Berichte des UNHCR zeigen, wie prekär die Lage im Land weiterhin ist. Noch immer gibt es 1,65 Millionen Binnenvertriebene, von denen viele unter sehr schlechten Bedingungen leben. Die Regierung übt starken Druck auf Binnenvertriebene aus, zurück zu kehren, aber besonders für Angehörige religiöser Minderheiten ist eine Rückkehr in ihre Ursprungsregionen im Irak oft undenkbar – dies gilt insbesondere für Jesid*innen, die den Völkermord, Verschleppung und Versklavung überlebt haben. Die Gefahr durch den Islamischen Staat ist auch nicht gebannt, es werden weiterhin Aktivitäten wie Entführungen gemeldet.

Sudan
Wie verschiedene Medien berichten, wurde am Mittwoch Yasir Arman, Generalsekretär der oppositionellen Sudan People's Liberation Army/ Movement-North von der Militärregierung festgenommen. Yasir Arman, der noch im Februar an einer Demonstration in Hannover gegen das Regime vom al-Bashir teilgenommen hatte, war in der letzten Woche nach etlichen Jahren im Exil zu Verhandlungen mit dem Militärrat in den Sudan zurückgekehrt. Mit der Verhaftung haben die Angriffe der Militärregierung auf die Oppositionellen eine weitere Zuspitzung erfahren. Ganz offensichtlich ist der Militärrat an keiner friedlichen Einigung mit der Opposition und einer Übergabe der Macht an eine noch zu wählende demokratische legitimierte Regierung gelegen. Die Festnahme Armans macht deutlich, wie gefährdet Rückkehrer*innen sind.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass IOM das Rückkehrprogramm in den Sudan auf Grund der schlechten Sicherheitslage aussetzt, unterstützt PRO ASYL die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp.

Eine ausführliche Analyse finden Sie in unseren Flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz.

Anbei ein Hinweis auf ein neues Buch von Zain-Alabidin Al-Khatir, Geflüchteter aus dem Sudan, der aus eigenem Erleben über seine Fluchterfahrungen v.a. in Libyen berichtet. Wer dieses Buch gelesen hat, wird sich fragen, warum es nicht längst eine organisierte Rettungspolitik für Flüchtlinge in Libyen gibt. Stattdessen plant und organisiert die Friedensnobelpreisträgerin EU auch weiterhin die Abriegelung des Mittelmeers, die Aussperrung privater Seenotrettungsorganisationen und die gewaltsame Zurückschiebung von Geflüchteten, die sich aufs Meer begeben, in libysche Folterlager. Sie nennt diesen Vorgang einer aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen euphemistisch "Grenzsicherung". Um diese Verbrechen zu beenden, müssen wir damit beginnen, eine andere Sprache für das zu entwickeln, was an den Grenzen Europas passiert. Nirgendwo wird uns der bigotte Umgang Europas mit Menschenrechten so plastisch vor Augen geführt wie gegenwärtig im Umgang mit Menschen, die aus der libyschen Hölle zu fliehen versuchen.

Ums Überleben kämpfen
Meine Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland
138 Seiten
Arete Verlag: Hildesheim
ISBN 978-3-96423-020-1
12,00 €.arete-verlag.de

Als Zain-Alabidin Al-Khatir im November 2013 den Sudan aus politischen Gründen verlässt, hat er weder den Plan, nach Europa zu fliehen, noch ahnt er, was ihn auf seiner Flucht erwarten wird. Über Ägypten gelangt er nach Libyen und erlebt dort für ein zweijähriges Martyrium aus Ausbeutung, Erniedrigung, Willkür und Gewalt.
Tagebuchartig berichtet er von den Brutalitäten der Schleuser, der ständigen Angst, den sexuellen Übergriffen an Frauen und den vielen Gefährten, die auf dem Weg in die Freiheit gestorben sind oder zurückbleiben mussten.
Mit diesem Buch wird erstmals die Innensicht eines Flüchtlings mit seinem einzigen Wunsch, ein Leben ein Freiheit und Sicherheit führen zu können, dokumentiert und berührend vermittelt. So erhalten wir einen Eindruck von der psychischen und physischen Gewalt, die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa erleiden müssen. Zugleich wird das menschenverachtende System der Schleuser offengelegt.

Zain-Alabidin Al-Khatir wurde im Mai 1992 im Sudan in einem kleinen Dorf im Bundesstaat Nord-Darfur geboren.
Al-Khatir hat im Sudan Englisch studiert, bevor er das Land verlassen musste. Heute lebt er im Landkreis Hildesheim und macht eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker.



Arete Verlag
Osterstraße 31-32, 31134 Hildesheim
Tel. 05121/157 500, Fax 03222/378 41 37
E-Mail: becker@arete-verlag.de, www.arete-verlag.de, www.facebook.com/areteverlag, https://twitter.com/arete_verlag
Verkehrsnummer 14195

Über die Hintergründe zum (mutmaßlichen) Mord an Lübcke:

https://www.vice.com/de/article/mb85bq/walter-luebcke-tot-so-hasserfullt-war-die-rechtsextreme-kampagne-gegen-erschossenen-cdu-politiker?utm_source=pocket-newtab


So hasserfüllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker
Eine Dokumentation der Attacken und Drohungen, die seit 2015 und erneut in den letzten Monaten über Walter Lübcke hereinbrachen.


DIESER BEITRAG WURDE NACH KRITISCHEN KOMMENTAREN EINES LESERS UND KONSTRUKTIVER KRITIK EINER REGELMÄSSIGEN KOMMENTATORIN INHALTLICH ÜBERARBEITET

Die jüngsten Entwicklungen im Sudan sind extrem deprimierend – auf jeden Fall besteht die akute Gefahr, dass die Militärs die in den letzten Monaten erreichten Erfolge der Demokratiebewegung wieder kaputt machen könnten:


Diverse Artikel aus der taz in den letzten Tagen: http://taz.de/!p4621/

Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/opposition-schon-100-tote-bei-gewalt-gegen-demonstranten-im-sudan/a-49061870

tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-229.html


Vor diesem Hintergrund haben uns Freund*innen, die an den Kämpfen beteiligt sind, gebeten, auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact Protestbriefe an verschiedene Akteure zu dokumentieren (Außenminister Maas, Botschaft von Sudan etc.). Das haben wir getan und möchten euch daher bitten, möglichst zeitnah Briefe runterzuladen und diese Briefe per Fax, Mail oder Post an die entsprechenden Institutionen zu schicken (Post ist nach unser Erfahrung am wirksamsten, weil jeder mit der Post ankommende Brief eigens mit Eingangsstempel versehen und weitergeleitet werden muss - die Adressen bitte jeweils im Internet kurz raussuschen):


https://afrique-europe-interact.net/1800-0-Fr-einen-demokratischen-Sudan.html


Danke und mit besten Grüßen,


Olaf (Afrique-Europe-Interact)



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Urgent action:

Stop the Attacks on Nonviolent Protesters and Civilians in Sudan!

Respect the Will of the People for a Civilian Government!


On 3rd June 2019, the Sudanese paramilitary “Rapid Support Forces” (RSF) attacked the sit-in outside the Army Headquarter in Khartoum, where thousands of protesters have gathered peacefully since 6th April to demand a transition to civilian rule. According to international media, at least 35 were killed and many more injured on 3rd June alone. The Central Committee of Sudan Doctors

furthermore reports on 5th June of 40 bodies in addition being taken out of the Nile by the RSF and brought to an unknown location, after dumping them in the Nile during the massacre. In parallel, paramilitary attacked similar protest sights in Atbara, Damazin and ElNahud.

Since 4th June, the RSF is raging through Khartoum and other cities, doing what they did before as Janjaweed in Darfur: killing, raping, stealing, abducting and spreading terror among the civilian population. Their leader, General Mohamed Hamdan Daglo (called “Hemeti”), is the vice leader of a so-called “Transitional Military Council” – by Sudanese activists being dubbed “Coup Council” – which took over after 30 year military dictator Omar Al-Bashir, was forced out of office by massive nonviolent protest since December 2018, and so was his predecessor General Ibn Auf less than 24 h later.

With unique courage and resilience, protests and strikes still continue in many places, with the “Sudanese Professional Association” calling the population for all out strike and the blocking of all roads, and people including the hope for a civilian government, freedom and peace in their Eid prayers. The protests had started in December 2018 in Atbara and Port Sudan, spread quickly all over the country, and culminated in Sit-Ins in front of Military Headquarters in many cities from 6th April onwards, as well as a general strike on 29th-30th May 2019, after a massacre in Khartoum on 13th May and a breakdown of transition negotiations.

While internet is being cut off in Sudan to stop the world from knowing what is going on, the international community is hardly responding: China and Russia are blocking even a statement of the UN Security Council, and Saudi-Arabia, Egypt and the United Arab Emirates are actively supporting the “Coup Council” and/or the RSF militia, while Russia signed a military deal with the Sudanese military for a 10 year cooperation.

The international community needs to act swiftly and sensitively, to help avoid a further spiral into violence and ensure that the rightful will of the Sudanese people for a civilian government is respected.



Take action now:

Email, fax or call the Sudanese Embassy today, condemning the attacks on nonviolent protesters and demanding that the “Transitional Military Council” withdraws all troops and militia forces from the Khartoum sit-in and other protest sites, as well as hospitals, residential areas and civilian spaces.

Contact the foreign ministry of your government and your local member of parliament. Urge them to issue a statement condemning attacks on protesters and stating that they will hold Generals Burhan and Daglo of the “Transitional Military Council” (TMC) responsible for deaths and injuries to civilians. Call on your government to stop all forms of cooperation with the “TMC” until those responsible for killing and injuring protesters are brought to justice. Call them to use all diplomatic means, to urge Saudi-Arabia, United Arab Emirates, Egypt, Russia and China to stop supporting the “TMC” and respect the will of the Sudanese people.

Circulate this appeal to your friends, trade union branch or campaign group

Read and share background information about the situation in Sudan and post messages of solidarity with the Sudanese protesters in social media.

PLEASE FIND BELOW SAMPLE LETTERS TO SEND TO THE SUDANESE GOVERNMENTS AND EMBASSY, TO THE EMBASSIES OF EGYPT, SAUDI –ARABIA, UNITED ARAB EMIRATES AND RUSSIA, AND TO THE FOREIGN MINISTRIES OF THE EU:

Statement from the Foreign Relations Committee of the Sudanese Professionals Association, 3.6.19:

In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in

We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies.

The Sudanese revolution will continue and shall prevail.

The Foreign Relations Committee, Sudanese Professionals Association
foreignrelations@sudaneseprofessionals.org

For further information visit:

https://www.facebook.com/Sudanese-Translators-for-Change-STC-410547673013811/ for up to date information and witness reports from the ground

www.menasolidaritynetwork.com , who also issued a call for action and states:

“Solidarity is crucial – what you do in the next few hours will make a difference.“

Liebe Interessierte,


wir möchten auf diesem Wege auf die anstehenden Projekte unseres Bundesverbandes Refugee Law Clinics Deutschland aufmerksam machen.

Aktuell entwickelt der Bundesverband für die Unterstützung und Qualitätssicherung der Rechtsberatung für Geflüchtete im Rahmen der Refugee Law Clinics in Deutschland ein Intranet. Weiterhin soll im September wieder das alljährliche Vernetzungstreffen stattfinden. Für diese beiden Projekte bittet der Bundesverband derzeit unter folgendem Link um Unterstützung: https://www.betterplace.org/de/projects/56236-refugee-law-clinics-deutschland.

Vielen Dank für Ihr und Euer Interesse!


Herzliche Grüße,


das Team der Refugee Law Clinic Hannover

______________________
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
www.rlc-hannover.de
mail@rlc-hannover.de
Königsworther Platz 1 | Postfach 33 | 30167 Hannover | Germany

Spendenkonto:

IBAN: DE83250501800910298599
BIC: SPKHDE2HXXX
Sparkasse Hannover

Im Rahmen des Festival Contre le Racisme

20.06.2019, 16 bis 22 Uhr
Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover
Die Abschiebehaft in Deutschland begeht dieses Jahr ein trauriges Jubiläum: Die rassistische Tradition wird 100 Jahre alt. Eingeführt in der Weimarer Republik, um vor allem Jüd_innen aus Osteuropa einzusperren und anschließend abzuschieben, wurde sie durch das Naziregime weiter verschärft und von der BRD nahtlos übernommen. Nunmehr sollen die Regelungen zur Abschiebehaft erneut ausgeweitet werden.
Die Veranstaltung veranschaulicht das Unrecht der Abschiebehaft aus unterschiedlicher Perspektive und auf verschiedene Weise.
16:00 – 18:00: Ausstellung: „Die Unmündigen“
Die Ausstellung der Berliner Künstlerin Marie Radtke zeigt auf eindrückliche Weise Portraits und Schicksale von Abschiebegefangenen, die im zentralen niedersächsischen Abschiebegefängnis in Langenhangen inhaftiert waren und versucht auf diese Weise, den „Unsichtbaren“ ein Gesicht zu geben.
18:00 – 19:30: Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland – Ein Überblick
Der Vortrag gibt einen Überblick über die Geschichte und den Status Quo der Abschiebehaft in Deutschland. Zudem stellt er das Leben im Abschiebegefängnis dar und bietet Raum für Fragen und Gespräche. Gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man als Einzelne*r aktiv werden kann.
20:00 – 22:00: Dokumentarfilm: „Vol Spécial“ (CH 2011, 103 Min., franz. OmdU)
Fernand Melgar zeigt intime Portraits der Inhaftierten im Abschiebegefängnis Frambois bei Genf, ihre Verzweifelung und eine Gefängnisrealität, in der die Menschlichkeit zu einer Farce verkommt.
Im Anschluss besteht Gelegenheit für Fragen und Gespräche.
Muzaffer Öztürkyilmaz und Johanna Lal arbeiten beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und beraten tagtäglich Gefangene in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen.

Da trafen wir uns mal wieder, war toll die alten Genossinnen und - nossen nach teils Monaten, teils Jahren und in einem Fall Jahrzehnten wiederzusehen. Eine schöne Brünette begrüßte und umarmte mich und meinte "Ey, Che, lange nicht mehr gesehen!" Ich erkannte sie nicht, dabei war das eine Genossin die ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen hatte und die damals tolle Sachen gebracht hatte. Wir haben damals Straßenfeste veranstaltet mit Döner, Kebap und Felafel verkaufen, Bücherstände und Ähnliches und sie gehörte zu denen, die die Erlöse dann in Bargeld nach Kurdistan/Irak brachten, in der eigenen Unterwäsche verborgen und illegal über die Grenze, dort unterwegs im Jeep mit lafettiertem MG und Schützen, um das Geld direkt denen in die Hand zu drücken die es brauchten. Auf diese Weise haben wir den Wiederaufbau einer zerbombten Brücke über den Tigris und das Gehalt für einen Lehrer in einer von uns auch wiederaufgebauten Schule in Pengwin bei Süleymania finanziert. "Hoch die internationale Solidarität!" war für uns keine Demoparole, sondern alltäglich gelebte Praxis. Haben auch eine Frau aus einem türkischen Folterknast herausgeholt, die heute im Irak in der verfassungsgebenden Kommission für eine Republik Kurdistan sitzt.

Nun ja, kommen wir zu den Themen der Tagung.


Auf kommunaler Ebene gibt es keine Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erstaufnahmeeinrichtungen die eigentlich nur für eine Unterbringung für einige Wochen vorgesehen sind werden in vielen Fällen zu Dauerunterbringungsorten. Problem der Beschulung wird zunehmend gelöst durch Unterricht in regulären Schulen.

Es gibt kaum noch Unterschiede zwischen Abschiebehaft und Strafhaft, Flüchtlinge, auch Kinder, werden wie Verbrecher behandelt.

Im Juli startes ein neues Projekt zum Thema Bleiberecht. Wie bekommen wir Menschen aus der Langzeitduldung heraus zu einem Aufenthaltstitel?

Highlight war der Vortrag von Behrenice Böhlo (tolle Frau, by the way), bei dem man merkte, dass sie Foucault, Zizek und Mouffe gelesen hat und zu operationalisieren versteht.

Kriminalisierung von Flüchtlingen und Flüchtlingsräten

Es gab keine Grenzöffnung, die EU-Grenzen sind offen.
Was stattfand war der Verzicht auf das Zurückhalten von Flüchtlingen.



Es wurde keine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht.
Seit 2015 hat sich die Behandlung der Flüchtlinge massiv verschlechtert.
Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Nachzugsrecht von Angehörigen sowie der Schutz alleinreisender Jugendlicher waren alle auf gutem Weg, davon ist nichts übriggeblieben.
Die BAMF-Vertreter in den Asylverfahren sind fast ausnahmslos Verwaltungsjuristen im Alter von 34, 35 Jahren ohne jede Kenntnis der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern oder der sozialen Situation der Flüchtlinge.

Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist angestiegen, ihre Behandlung ist massiv verschlechtert worden.

Schizophrene Diskursdynamik

Deutsche und europäische Politik kreist um die Flüchtlingsfrage während die objektive Lage der Flüchtlinge katastrophal ist, es geht im Diskurs aber darum wie man die Flüchtlinge schneller loswird und abschiebt. Der Türkeideal hat nicht funktioniert: Die Türkei lässt 0% Flüchtlinge nach Griechenland, die Flüchtlinge die in den Hotspots in Griechenland ankommen kommen als Bootsflüchtlinge. Griechenland selbst hat angefangen abzuschieben. Zentrale Aussage der Politik ist im Grunde: „Gewöhnt Euch an das Sterben im Mittelmeer!“

Das Recht von Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben wird negiert

Unmittelbar vor der sogenannten Grenzöffnung fand eine Konsultation von Bundesregierung und Bundespolizei statt, bei der die Bundespolizei vorschlug die Grenzen so dichtzumachen wie beim Gipfel in Heiligendamm die Bannmeile. Auf die Frage wie lange das durchzuhalten ist wenn alle Kräfte mobilisiert werden wurde geantwortet „ein paar Wochen“, das würde aber ausreichen damit auf den Fluchtrouten die Botschaft rüberkommt dass es sich nicht mehr lohnt nach Deutschland zu flüchten. Da erwiderte das Innenministerium das man das nicht machen könne da es europäischem Recht widerspricht. Nach dem Dublin-Abkommen müssen die Flüchtlinge zunächst aufgenommen werden. Es war also nicht Merkel die die Flüchtlinge einlud, die Entscheidung kam aus dem BMI. Als Seehofer mit dem Rücktritt drohte wenn nicht verschärft abgeschoben würde war das ein Verstoß gegen geltendes Recht, bewegte er sich im rechtsfreien Raum. Der Staat bricht seine eigenen Gesetze.

Die Auffassung konservativer Staatsrechtler dass das Recht des Staates auf Grenzsicherung ein absolutes sei bedeutet de facto und de jure die Menschenrechte zur Disposition zu stellen. Das „Vollzugsdefizit“ bei Abschiebungen wird in der Öffentlichkeit als das zentrale Problem der Politik wahrgenommen. Die Politik kümmert sich nicht um Ursachen sondern nur um Symptome. Der Mangel an Dolmetschern, SozialarbeiterInnen usw. macht beschleunigte Asylverfahren völlig unmöglich. In dieser Situation beginnt der Staat mit der Kriminalisierung der Flüchtlingsräte die nichts anderes tun als sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren einzusetzen. Es finden bereits Razzien in Kanzleien von Asylanwältinnen und Praxen von Ärzten die Flüchtlinge behandeln statt. Wir brauchen neue Institutionen, neue Verfahrenswege, neue Herangehensweisen um diese Probleme zu lösen. Im Mittelpunkt muss das Recht stehen Rechte zu haben.



Aktionen wie die Welcome United Demo in Hamburg, die Bleiberechtsdemo „Unteilbar“ in Berlin mit 400 beteiligten Organisationen und Fridays for Future, die von außen betrachtet scheinbar aus dem Nichts kamen zeigen was für ein großes zivilgesellschaftliches Potenzial mobilisierbar ist. Von staatlicher Seite wird teile und herrsche praktiziert indem soziale Frage und Flüchtlingsfrage gegeneinander ausgespielt werden, die AFD ist hier nur eine Zuspitzung der staatlichen Politik.

Dem müssen wir sozialen Widerstand entgegensetzen und neue Bündnispartner suchen, etwa Easy-Jet-Streikende, Klimaaktivisten, MieterInnenaktivitäten und Flüchtlinge zusammenbringen. Auf institutionellem Wege sind wir im Augenblick massiv am Verlieren; praktisch müssen wir uns auf einer strategischen und analytischen Ebene neu aufstellen. Aktionen auf der Straße, Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen und pragmatische Maßnahmen wie z.B. die Einstellung von Flüchtlingen in Handwerksbetrieben mit Stellenmangel müssen aufeinander bezogen werden, es gilt aus der empirischen Erfahrung heraus eine Gesamtstrategie abzuleiten.

Uns steht keine geschlossene Gegenseite gegenüber, ebenso wie es Bündnispartner gibt die wir nicht sehen – etwa Bürger in Nauen die aggressiv gegenüber dem Landrat auftraten etwa in dem Wortlaut: „Det könnse nich machen den Ali nach Italien schicken zum Betteln aufde Straße, det is doch Schitt. Der jehört zu uns!“




Wir müssen einen Schalter umlegen und einen Gegendiskurs zur hegemonialen Erzählung in Gang bringen. Wer sagt denn dass die Mobilisierungskraft von Fridays for Future nicht auch für Flüchtlings/Antirassismusbewegung aufgebracht werden könnte?



Lesebefehl: „Erschlagt die Armen!“

https://www.medimops.de/shumona-sinha-erschlagt-die-armen-roman-gebundene-ausgabe-M03894018208.html?variant=UsedGood&utm_source=PSM_KOO&utm_medium=cpc

Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.
Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert. Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.
Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.
„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.
Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW. Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird - für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.