Carola Rackete ist frei - vorläufig. Das Verfahren gegen sie ist aber noch nicht eingestellt.

Nachfolgend der Internationale Aufruf: Brücken statt Blockaden. Für Gerechtigkeit und Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht – Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10! Eine europäische Initiative von Wissenschaftler_innen und Kulturschaffenden aus 6 europäischen Ländern, die in den letzten 36 Stunden sich hinsichtlich der Ereignisse im Mittelmeer entwickelt hat. Nun ist der Aufruf online gegangen und kann gerne quer um die Welt geschickt und weiter unterzeichnet werden


Pressemitteilung

Brücken statt Blockaden!

Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 200 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10

(Frankfurt/Main) Mit dem Appell „Brücken statt Blockaden“ haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete und einer Freigabe ihres Schiffes, fordern sie die Einstellung der Verfahren gegen die Crew eines weiteren zivilen Seenotrettungsschiffs, der Iuventa. „Es ist höchste Zeit, dass Europa seiner kollektiven Verantwortung gerecht wird, seine moralische Glaubwürdigkeit wiederherstellt und seine politische Handlungsfähigkeit beweist. Die EU muss die internationalen SOLAS- und SAR-Konventionen befolgen, die es zur Pflicht machen, gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen“, heißt es in dem Appell.

Der deutsche Appell „Brücken statt Blockaden!“ wurde initiiert von medico international und den bundesweiten Netzwerken kritnet (Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung) und Seebrücke sowie von Sea Watch selbst. Der Appell greift die Erklärung des Komitees europäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Comité Européen contre la Criminalisation du Sauvetage en Mer“ (CECCSM) auf, der am 27. Juni auf Initiative des Philosophen Etienne Balibar von französischen Intellektuellen unterzeichnet und in der Le Monde unter dem Titel «Sea-Watch 3: C’est maintenant qu’il faut inverser la destruction du droit et de l’humanité» publiziert wurde. Er wurde inzwischen in mehrere Sprachen übersetzt und von Tausenden unterzeichnet.

„Im Gegensatz zu Matteo Salvini steht Carola Rackete auf der Seite des Rechts. Dieses Recht zu verteidigen, ist die Aufgabe aller, die in einem Europa leben wollen, in dem die Menschenrechte mehr sind als Worthülsen“, erklärt Sabine Hess, Mitglied von kritnet und Migrationsforscherin an der Universität Göttingen. Und Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München, weist darauf hin: „Bei aller Empörung über den italienischen Innenminister und aller Unterstützung für die deutschen Kapitäninnen: Unsere Kritik gilt ganz genauso der Politik des deutschen Innenministers - und unsere Unterstützung auch allen anderen, die Widerstand leisten gegen das mörderische europäische Grenzregime.“

„Mit dem Appell ‚Brücken statt Blockaden‘ reihen wir uns ein in die europäische Allianz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Wir erklären damit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Seawatch und Iuventa sowie mit allen anderen, die Menschen in Not zur Seite stehen. Dabei vergessen wir auch die jugendlichen Migranten nicht, die vor wenigen Wochen ein Handelsschiff dazu brachten, Gerettete nach Malta zu bringen anstatt zurück in die libysche Hölle. Sie haben mindestens genauso viel Beistand verdient wie die deutschen Kapitäninnen und Kapitäne“, ergänzt Ramona Lenz, Migrationsreferentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

Den vollständigen Aufruf und die Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie auf:

https://you.wemove.eu/campaigns/brucken-statt-blockaden


Pressekontakt:

- Sabine Hess, Direktorin des Center für globale Migrationsforschung der Universität Göttingen: Tel. 0163-4558561

- Stephan Lessenich, Ludwig-Maximilian Universität München: Tel. 0179-7984172

- Ramona Lenz, medico international: Tel. 0163-2562185 oder lenz@medico.de

Anfang nächster Woche wollen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht ändern – und um einen „Leitkultur-Paragrafen“ erweitern. Migrations- und Integrations-Expert*innen sehen darin ein Einfallstor für Behördenwillkür. Rund 100 Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, ein breites Bündnis aus Migrantenorganisationen, dem republikanischen Anwaltsverein, dem Grundrechtekomitee und weitere tausend Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben einen Aufruf gegen die geplanten Änderungen unterzeichnet. Sie weisen auf die Gefahren des Vorhabens hin und fordern die Regierungsparteien dringend dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken.

„Das Einbürgerungsrecht ist das Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Doch die Koalition versteht es offenbar eher als Sanktionsmittel für Rechtsbrüche“, kritisiert Ferda Ataman, Sprecherin des postmigrantischen Netzwerks neue deutsche organisationen. „Mit dem Migrationspaket von letzter Woche und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trägt die Koalition dazu bei, dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehe-Fans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden. Das ist fatal für das gesellschaftliche Klima. Vielmehr sollte die Koalition überlegen, wie sie für mehr Einbürgerungen wirbt: die Einbürgerungsrate liegt in Deutschland niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern.“ „Wir brauchen erleichterte und schnellere Einbürgerungen für neue deutsche Staatsbürger*innen und keine menschenrechtlichen Rückschritte“, sagt auch Meral El, Geschäftsführerin der ndo. Um auf das geplante Gesetzesvorhaben hinzuweisen, haben die ndo einen Aufruf gestartet und ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen versammelt: neuedeutsche.org/de/aufruf/

Zum Hintergrund:
Am 26. Juni soll der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließen, mit dem das Staatsangehörigkeitsrecht deutlich verschärft und das Recht auf Einbürgerung verwässert wird. Wer sich einbürgern lassen möchte, muss schon heute mehrere Voraussetzungen erfüllen und unter anderem straffrei sein, deutsch sprechen, seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ablegen. Der neue Gesetzesentwurf erweitert diese konkreten Anforderungen um ein diffuses neues Kriterium: der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“.

Offiziell will die Koalition wegen eines bekannt gewordenen Falles (!) verhindern, dass Menschen in Vielehe ein Anrecht auf Einbürgerung haben. Doch statt das konkret im Änderungsantrag zu benennen, sollen Einbürgerungswillige künftig gewährleisten, dass sie sich „in deutsche Lebensverhältnisse“ eingeordnet haben. Dabei erläutert der Entwurf weder, was unter der Formulierung genau zu verstehen ist, noch, wie geprüft werden soll, wann diese „Einordnung“ erfolgt ist. Das öffnet das Tor zu willkürlichen Entscheidungen über Einbürgerungen.

Das geplante Änderungspaket zum Staatsangehörigkeitsrecht rüttelt an dem mühsam erarbeiteten Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, dem Regelungspaket nicht zuzustimmen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines sudanesischen
Geflüchteten aus Lehrte in den Sudan scharf. Nach Informationen des
Flüchtlingsrats holten die beteiligten Behörden den Mann am 12. Juni von
seinem Arbeitsplatz ab und schoben ihn unmittelbar in den Sudan ab. Nach der
Ankunft auf dem Flughafen Khartoum sei er von Sicherheitskräften abgeführt und
ca. vier Stunden verhört und anschließend freigelassen worden, so berichtete der
Mann einem Bekannten in Deutschland per Telefon. Spätere Versuche des Bekannten,
den Abgeschobenen telefonisch zu erreichen, scheiterten. Der Militärrat im Sudan
unterbindet weitmöglichst die Kommunikationsmöglichkeiten.

„Angesichts der derzeitigen Lage im Sudan halten wir es grundsätzlich für
gefährlich und verantwortungslos, Menschen in den Sudan abzuschieben“, erklärt
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Wie diese Abschiebung zeigt,
müssen alle Abgeschobenen damit rechnen, nach ihrer Ankunft durch sudanesische
Sicherheitskräfte verhört zu werden und so auch in deren Fokus zu geraten“.

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen war der Sudanese
strafrechtlich verurteilt und vermutlich aus diesem Grund von den
niedersächsischen Behörden für eine Abschiebung freigegeben worden. Nach den
jüngsten Informationen aus dem niedersächsischen Innenministerium würden
lediglich schwerer straffällig gewordene Personen sowie „Gefährder“ oder
„hartnäckige Identitätsverweigerer“ aus Niedersachsen in den Sudan abgeschoben.

Da durch die Kommunikationssperre im Sudan kaum Informationen über den Verbleib
abgeschobener Personen zu bekommen sind, kann niemand für deren Sicherheit
garantieren. Viele Sudanes_innen waren und sind in Deutschland gegen das Regime
im Sudan aktiv. Manche haben nur deshalb keinen Schutzstatus im Asylverfahren
bekommen, weil befunden wurde, dass sie keine herausragende Funktion im Protest
eingenommen haben. Trotzdem wurden und werden auch diese Aktivitäten durch den
Geheimdienst beobachtet und dokumentiert, wie unter anderem sudanesische
Oppositionelle immer wieder betonen.

Seit längerem fordert der Flüchtlingsrat von Land und Bund angesichts der
unsicheren und ungewissen Lage einen generellem Abschiebungsstopp in den Sudan.
Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für einen dauerhaften
Abschiebungsstopp einsetzen. „Die Innenministerkonferenz vergangene Woche hatte
keinen Abschiebungsstopp in den Sudan zum Ergebnis und war somit auch in dieser
Hinsicht eine Enttäuschung. Trotzdem erwarten wir, dass sich die Landesregierung
weiterhin für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzt und bis dahin für
Niedersachsen zumindest die rechtliche Möglichkeit zur dreimonatigen Aussetzung
von jeglichen Abschiebungen nutzt“, fordert Walbrecht abschließend.

"Ungebremste Gesetzesverschärfungen

Der Freitag in der letzten Sitzungswoche (07.06) war ein schwarzer Tag für die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. Die Bundesregierung hat die schlimmsten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz seit 1993 durch den Bundestag durchgepeitscht (dazu Filiz im ZDF Morgenmagazin und Deutschlandfunk ). Dass dieses Schnellverfahren in keinem Verhältnis zu der Eingriffsintensität dieser Gesetze steht, machte unsere Kollegin Britta Hasselmann in ihrer starken Rede zu unserem Geschäftsordnungsantrag sehr deutlich.
https://www.youtube.com/watch?v=12qfZ9EONsc


Diese krassen Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten machen wir nicht mit. Vor allem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Filiz Polats Rede dazu findet ihr hier.

https://www.filiz-polat.de/politik/im-parlament/artikel/filiz-polat-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-7-juni-2019.html



Darüber hinaus wollen wir ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. Der Vorschlag zum „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ ist vollkommen unzureichend. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende weiterhin von der Werkbank abgeschoben. Filiz Polats Rede findet Ihr hier.

Die Änderungen beim „Asylbewerberleistungsgesetz“ lehnen wir ab, denn diese degradieren die Versorgung von Geflüchteten von einem Grundrecht zu einer Frage politischer Prioritäten. Darüber kann auch das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ nicht hinweg täuschen, dass Vereinfachungen bei der Förderung der Berufsausbildung bringen soll.

Presseinformation, 19. Juni 2019



Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht - fast so viele wie Frankreich Einwohner hat. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leben vielfach, auch in Deutschland, unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Die Mitgliedstaatten der Europäischen Union werden nach wie vor nicht ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens, darunter Deutschland, immer mehr auf Abwehr und Abschottung.”

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtligsrat Niedersachsen einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte.

Wir fordern:

Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.

Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf menschenwürdiger Aufnahmepolitik und auf Bleibeperspektiven liegen.

Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, müssen dieselben bürgerlichen Rechte haben, also auch das aktive wie passive Wahlrecht.


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer.


Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher Ebene auszuschöpfen.


Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen wird von den drei Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Mit sozialer Ausgrenzung, dem Vorenthalten von Arbeitserlaubnissen und finanziellen Leistungen sollen in Deutschland lebende Schutzsuchende zermürbt und andere abgeschreckt werden.


Durch das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. Im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden unter anderem die Arbeitsverbote für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet. Ein langer Katalog von Gründen, die rechtfertigen sollen, Geflüchtete in Abschiebungshaft zu nehmen, machen die Inhaftierung von Menschen zum politischen Programm.
„Der Geist des Gesetzespakets ist zutiefst inhuman und seine Regelungen sind an mehreren Stellen mit unserer Verfassung kaum vereinbar“, beklagt Andrea Kothen von PRO ASYL bei der Landespressekonferenz in Kiel. „Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Gesetz klar abzulehnen. Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor allem die Länder tragen müssen. Die sozialen Folgen der Ausgrenzungspolitik müssen viele der einst willkommen geheißenen Flüchtlinge tragen – letzten Endes schaden wir uns allen“.


Jugendliche Geflüchtete protestieren in Kiel gegen das Gesetzespaket. Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) beschreibt die ganz konkreten Konsequenzen der momentan betriebenen Gesetzesverschärfungen: „Seit Freitag habe ich wieder richtig Angst, wegen der neuen Gesetze. Sie können sich nicht vorstellen, wie es ist Angst zu haben, in ein gefährliches Land zurück zu müssen. Es gibt Jungen und Mädchen, die werden richtig krank dadurch, viele können sich nicht mehr konzentrieren in der Schule und schlafen sehr schlecht. Nicht nur junge Menschen aus Afghanistan - auch die Jugendlichen aus Syrien, Eritrea, Somalia und vielen anderen Ländern haben jetzt Angst.

Wir fordern von den Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können.“


„Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.


Die Organisationen fordern die Bundesländer auch auf, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, stellt Link hierzu klar. Nirgends gibt es mehr Kriegstote. „Anstatt geflüchtete Afghan*innen abzuschieben, sollte afghanischen Asylbewerber*innen generell zumindest subsidiärer Schutz gewährt werden“, so Link weiter.
Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen in verschiedene EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien sind nicht zumutbar. „Hier erhalten Geflüchtete häufig weder ein faires Asylverfahren noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind in großen Lagern interniert oder werden obdachlos und damit zum Spielball von organisierter Kriminalität“, beschreibt Kothen die Folgen fehlender Solidarität im europäischen Asylsystem.


Die Nichtregierungsorganisationen warnen darüber hinaus vor der schärfer werdenden Stimmungsmache gegen ihre Arbeit. Diese korrespondiere mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs, die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Link.

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat am 11. Juni 2019 bereits ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Dort haben 20 Expert*innen und Vertreter*innen der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern herangetragen. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen:

https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf

Am kommenden Donnerstag, den 20. Juni um 18:00 Uhr im PSZ Hannover:

"There is a cost to caring - Eine Forschungsreise durch Jordanien"

mit Dr. Ann-Katrin Bockmann (Universität Hildesheim)
Jordanien ist ein Land, welches sich trotz eigener Notlage bemüht, den vielen geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu geben. Hierbei entstehen auch auf Helfer*innenseite starke Belastungen, die Beachtung verdienen. Auf ihrer Reise durch Jordanien hat Dr. Ann-Katrin Bockmann Mitarbeitende des International Medical Corps (IMC) und Dolmetschende der Universität Yarmouk beraten, wie es möglich ist, bei der Arbeit in den großen Flüchtlingscamps mit den geflüchteten Menschen und mit sich selbst fürsorglich umzugehen. Neben den Auswirkungen der jüngsten Fluchtbewegungen auf das Land werden in dem Vortrag Einblicke in die therapeutische Arbeit und Ergebnisse eines Kunstprojektes im Zaatari Camp vorgestellt.

Dr. Ann-Katrin Bockmann hat nach einer Ausbildung als Logopädin das Psychologie-Studium an der Universität Göttingen mit Diplom ab- und ihre Promotion angeschlossen. Sie ist approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und arbeitet am Institut für Psychologie der Universität Hildesheim. Ihre Forschungsinteressen sind Sprachbildung und Sprachförderung sowie sekundäre Traumatisierung.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Eintritt ist frei. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Im Anhang finden Sie unsere Einladung.

Mit besten Grüßen,

Ihr NTFN e.V.

www.ntfn.de

Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u. a. für Afghanistan.

Bei einem Runden Tisch anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ihre Forderungen an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern gerichtet. Im Fokus stand der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen.

„Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhardt weiter.

Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen.

Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote.

„Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“

Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen – was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“

Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig.

Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia forderten die Vertreter_innen der Nichtregierungsorganisationen beim heutigen Runden Tisch, auf Abschiebungen zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen.

Hinsichtlich der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen der Flüchtlingshilfe wurde beim Runden Tisch festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, mit einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanzgerichtshofsurteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Kontakt:

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber, Tel. 0178 17 32 56 9, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org,
Hintergrund:

Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin.

Flucht durch die Zeit

Kleines Festival zum Weltflüchtlingstag

am 20. Juni 2019, ab 17:00 Uhr bei kargah e.V.



Im Rahmen des Weltflüchtlingstags, am 20. Juni 2019, möchte der Verein kargah erstmalig an diesem Tag eine große, umfangreiche Kulturveranstaltung ausrichten. Flucht und Migration sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Unter dem Titel „Flucht durch die Zeit“, werden Künstler*innen und Zeitzeug*innen eingeladen, die dem Publikum auf künstlerische und literarische Weise Einblicke in verschiedene Fluchtgeschichten geben und zum Austausch einladen. Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen? Wie war ihr Ankommen in Deutschland? Was verbindet die verschiedenen Fluchtgeschichten?



Unterschiedliche Perspektiven aufzeigen

Gezeigt wird einerseits die Ausstellung „In alle Richtungen“ des Künstlers Edin Bajric, welcher sich seit Jahrzehnten in seiner Kunst mit den Themen Flucht, Ankommen und Zusammenleben auseinandersetzt. In den Werken reflektiert er seine Flucht aus Bosnien in den 90er Jahren sowie seine ersten Eindrücke und seinen Alltag in Deutschland. Zudem zeigt er Ergebnisse aus seinem partizipativen Projekt „Passport, bitte!“, bei dem er auf künstlerische Weise mit Schüler*innen zu den Themen Heimat, Grenzen und zu neuen Visionen des Zusammenlebens gearbeitet hat.

In der Lesung „Flüchtlingswege 1945-2015“ werden die Biografien von vier Personen, die zu unterschiedlichen Zeiten geflohen sind, präsentiert. Ihre Geschichten wurden gemeinsam mit der Autorin Mareile Seeber-Tegethoff festgehalten. Die Portraitierten aus dem Irak, Vietnam, der ehemaligen DDR und Polen/ehemaligen Westpommern werden ihre Erinnerungen und Eindrücke mit dem Publikum teilen und zum Diskutieren einladen.

Nach der Veranstaltung wird zum gemeinsamen Austausch und Essen eingeladen.



Adresse: kargah-Haus, Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover

Infos unter: www.kargah.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird diese Woche über noch mehr Abschiebungen beraten. Jüngst wurde sogar bekannt, dass die Union Abschiebungen nach Afghanistan für alle abgelehnten Schutzsuchenden durchsetzen will. Davon wären dann sogar Kinder und Jugendliche betroffen. Gegen diese Politik der Abschreckung, die viele junge Menschen in Angst leben lässt und ihre Zukunft gefährdet, gehen wir nächste Woche auf die Straße und veranstalten ein Protest- und Kulturprogramm in Kiel.

Wir sagen: Wir sind die Zukunft – wir bleiben hier!

DEMO: #HIERGEBLIEBEN!
Mittwoch 12.06.2019 | 18 Uhr | Platz der Kieler Matrosen in Kiel.
Bitte verbreitet den Demo-Aufruf und kommt nach Kiel!
Facebook:https://www.facebook.com/events/902813386732414/ / Web: konferenz.jogspace.net und auf der web-Seite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.

PRESSEKONFERENZ
Donnerstag 13. Juni 2019 | 10:00 Uhr | LPK SH Landeshaus | Kiel

GALA-ABEND: WAHL DES ABSCHIEBEMINISTERS 2019
Donnerstag 13. Juni 2019 | 19:00 Uhr | Theater am Wilhelm Platz 2 | Kiel
Bei uns dürfen alle wählen! Der Eintritt ist frei, kommt gerne vorbei und wählt mit uns den schlimmsten Innenminister!
Dazu gibt es ein Konzert mit Rapfugees und ein Kulturprogramm, dass wir zusammen mit dem großartigen GRIPS-Theater gestalten.

Von Dienstag 11. Juni bis Freitag 14. Juni 2019 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) unsere Jugendkonferenz stattfinden. 70 Jugendliche aus verschiedenen Bundesländern werden daran teilnehmen. Schon seit 2005 protestieren wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen und deren Freund*innen, für ein Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung. Unsere Konferenz wird für und mit betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln.

Wir freuen uns sehr, wenn ihr uns dabei unterstützt!

Herzliche Grüße
Newroz Duman