Mein Humorverständnis ist ja vom jüdischen, schottischen und hierzulande weniger bekannten kurdischen (bzw. ganz allgemein Flüchtlings-)Humor geprägt, der oft so schwarz ist dass einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Interessant ist auch dass diese Art Humor in Geflüchteten-Milieus gang und gäbe ist, es ist quasi Teil der Alltagskultur mit traumatisierenden Erfahrungen humorvoll umzugehen - während deutsche Linke und Feministinnen zu den Themen Rassismus, Flucht und Vertreibung ein äußerst moralinsaures, ironiefreies Verhältnis haben.

Anlässlich einer Holocaust-Gedenkveranstaltung konnte ich kürzlich einige Roma erleben, die ein 1A-Beispiel dieses subversiven Humors boten. Sie sangen folgendes Lied:

"Lustig ist das Zigeunerleben,
Faria, fariaho.
Brauchen dem Kaiser kein Zins zu geben,
Faria, fariaho.

Lustig ist's in Buchenwald,
Wo des Zigeuners Aufenthalt.
Faria, faria, faria, faria,
Faria, fariaho.

In Auschwitz gibt es Duschkabinen
das ist auch sehr fein.
Faria, faria, faria, faria,
Faria, fariaho.

Büren/Berlin – Heute ist das 2. Gesetz zur Geordneten Rückkehr in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Haftgründe führt dieses Gesetz zu einem massiven Ausbau der Abschiebehaft.

Am 21.8.2019 ist das 2. Geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Ausbau der Abschiebehaft. Durch eine umfangreiche Erweiterung der Haftgründe ist es nun praktisch möglich, dass jeder Geflüchtete inhaftiert werden kann. Wer zum Beispiel die ihm gesetzte Ausreisefrist, die teilweise nur eine Woche beträgt, um 30 Tage überschreitet, kann bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. „Selbst wenn die Menschen freiwillig ausreisen wollen, dauert es aber oft mehrere Monate, bis sie die notwendigen Papiere haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Neu wird auch die sogenannte Mitwirkungshaft eingeführt. Flüchtlinge können nun bis zu 14 Tage inhaftiert werden, um sie Ärzten oder Botschaften vorzuführen, wenn sie dem trotz Aufforderung nicht nachgekommen sind. Ebenfalls neu ist, dass bei der Abschiebehaft teilweise eine Beweislastumkehr eintritt. Musste bisher die Ausländerbehörde nachweisen, dass der Betroffene sich durch Flucht der Abschiebung entziehen will, so soll nun der Betroffene nachweisen, dass er dieses nicht tun wird. „Dieses wird für den Betroffenen unmöglich, wie soll man im Vorfeld nachweisen, dass man etwas nicht tut?“, fragt sich Gockel.

Durch das Gesetz wird die Anzahl der inhaftierten Flüchtlinge steigen. Dieses macht dem Bürener Verein große Sorgen. Die Haftbedingungen, die sich bisher schon systematisch verschlechtert haben, werden verstärkt allein dem Prinzip Sicherheit und Ordnung unterliegen. Betreuung, Fürsorge und Beratung treten mehr und mehr in den Hintergrund. Schon bisher hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in einem Bericht über teilweise bedenkliche Zustände in Büren geschrieben. Zudem gab es in der Vergangenheit gleich zwei Vorfälle in der Abschiebhaft, die zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Paderborn gegen leitende Mitarbeiter geführt haben. In Folge musste die stellvertretende Anstaltsleiterin gehen und der Anstaltsarzt wurde suspendiert. Mit großer Besorgnis wird der Verein verfolgen in wieweit die Gefängnisleitung und die Mitarbeiter den kommenden Herausforderungen gewachsen sind.

Am 31.8.2019 findet eine bundesweite Demonstration in Büren und Paderborn statt. Der Verein ruft alle Menschen dazu auf, daran teilzunehmen. Hauptanliegen der Versammlung ist es die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft zu fordern. Weitere Infos befinden sich auf der Webseite www.100-Jahre-Abschiebehaft.de.

Piktogramme geben Migration eine visuelle Sprache

Neun Workshops mit dem Künstlerinnen-Kollektiv „migrantas“ – Ausstellung geplant



Was denken und fühlen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und nun in einem neuen Land leben? Das Berliner Künstlerinnen-Kollektiv „migrantas“ macht Lebensrealitäten, Gedanken und Erfahrungen von Migrantinnen und Migranten in der Öffentlichkeit sichtbar – und zwar durch Piktogramme, die unabhängig von Sprache verständlich sind. Auf Einladung des Amtes für Zuwanderung und Integration und des Gleichstellungsbüros kommt das Kollektiv „migrantas“ nach Oldenburg.



Vom 26. bis zum 30. August sind Workshops geplant. In 9 Workshops tauschen sich Migrantinnen und Migranten über das Zusammenleben, ihre Identität und Wünsche aus. Die Gedanken und Erfahrungen werden in Zeichnungen oder Motiven ausgedrückt. Daraus entwickeln die Künstlerinnen von „migrantas“ Piktogramme. Ihre Erfahrungen und Wünsche bringen sie dabei in Zeichnungen, Bildern oder Motiven zum Ausdruck. Im Anschluss verdichten die Künstlerinnen von „migrantas“ die Ergebnisse der Workshops zu Piktogrammen. Anschließend werden diese in einer Ausstellung im Bürgerbüro Mitte gezeigt. Die Piktogramme ziehen auf Plakaten in das öffentliche Stadtbild ein, regen so zur Auseinandersetzung mit den Themen Migration und Integration an und laden zu einem Perspektivwechsel ein.



Machen Sie mit! Wir freuen uns über Ihre Anmeldung zu den Workshops!



Das Projekt endet mit einer Ausstellung, die vom 26. September bis zum 25. Oktober im Bürgerbüro Mitte, Pferdemarkt 14, zu sehen sein wird und danach durch verschiedene Einrichtungen in Oldenburg wandert. Hierbei wird der gesamte Prozess für alle zugänglich gemacht. Neben Fotos aus den Workshops werden die dort entstandenen Zeichnungen und die Piktogramme präsentiert. Ebenso gibt es die Möglichkeit, mit den Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen.



Folgende Workshop-Termine sind vorgesehen:

· Montag, 26. August, 9 bis 12 Uhr (ausschließlich für Frauen): Haus Welcome, Bauordenstraße 70

· Montag, 26. August, 14 bis 17 Uhr: Gemeinwesenarbeit Dietrichsfeld, Alexanderstraße 331

· Dienstag, 27. August, 9 bis 12 Uhr: DRK Begegnungszentrum, Kaiserstraße 19

· Dienstag, 27. August, 14 bis 17 Uhr: Aids-Hilfe, Bahnhofstraße 23

· Mittwoch, 28. August, 9 bis 12 Uhr: IBIS, Bahnhofsplatz 10

· Mittwoch, 28. August, 14 bis 17 Uhr (ausschließlich für Frauen): Gemeinwesenarbeit Kreyenbrück, An den Voßbergen 58 D

· Donnerstag, 29. August, 9 bis 12 Uhr (ausschließlich für Frauen): Gemeinwesenarbeit Bloherfelde, Bloherfelder Straße 173

· Donnerstag, 29. August, 14 bis 17 Uhr: Academy of English, Fürstenwalder Straße 1

· Freitag, 30. August, 9 bis 12 Uhr: Migrationscenter Oldenburg, Schütte-Lanz-Straße 8-10/15



Anmeldungen nimmt das ServiceCenter der Stadt Oldenburg bis zum 21. August unter Telefon 0441 235-4444 oder per E-Mail an servicecenter@stadt-oldenburg.de entgegen. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Anzahl der Plätze allerdings auf 20 je Termin begrenzt. Falls eine Sprachmittlung gewünscht wird, kann dies bei der Anmeldung angegeben werden.

Die Art und Weise wie Fluchthelfer (damit sind jetzt nicht Schleuser gemeint) z.B. in Griechenland verfolgt werden erreicht eine Dimension, die das Ausmaß der strafrechtlichen Verfolgung von Republikflucht in der DDR z.T. in den Schatten stellt. Bordermonitoring erklärt das mit ein paar von Politik
und Medien fast vollständig ignorierten Fakten:
Während noch kein*e europäische Seenoretter*in
rechtskräftig verurteilt wurde, gibt es auf den griechischen Inseln wöchentlich Gerichtsprozesse gegen männliche Migranten, die wegen Schmuggel angeklagt und zu absurden Strafen (teilweise über 100 Jahre Gefängnis) verurteilt werden. De facto verschwinden die dann 25 Jahre in griechischen Gefängnissen, ohne jegliche Lobby.

Verurteilt werden meistens die Personen, die die Lenkpinne eines Schlauchboots halten: Entweder Fliehende, die etwas weniger für ihre Überfahrt zahlen oder so die Überfahrt für ihre Familien "erarbeiten",
oder Türken, die für ein Taschengeld angeheuert wurden und i.d.R. nicht wissen, worauf sie sich einlassen. Es gab aber auch Fälle, wo z.B.
jemand vor Gericht gestellt wurde, der per Telefon Hilfe rief, als das Boot kenterte. (Die Menschen wurden daraufhin gerettet und er selbst wegen Beihilfe zur Überfahrt festgenommen.)

Anhand der Beobachtung von 41 Verfahren haben wir diese Ergebnisse:
- Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten.
- Die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über
370 000 Euro Strafe.

Wir haben dazu ein Interview-Video gemacht:
https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/07/15/video-incarcerating-refugees-the-eus-fight-against-human-smuggling/

Und hier ein Hintergrundtext mit Statistiken etc.:
https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/07/15/the-war-against-smuggling-incarcerating-the-marginalized/?preview=true&_thumbnail_id=1454

Als wir das Statement zum Sea Watch-Fall geschrieben haben, haben wir wohl alle nicht damit gerechnet, dass so ein absurder medialer Personenkult um Carola Rackete entstehen würde - die sich nun ja auch
aufgrund rechtsradikaler Anfeindungen versteckt hält.
Viel mehr als Europäer*innen sind Migrant*innen aus nicht-EU-Ländern nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern auch aktive
Fluchthelfer*innen, die massiv kriminalisiert werden, oder - wie in vielen Gerichtsprozessen auf Lesbos und Chios - einfach selbst Schutzsuchende.

Niedersächsische Kommunen als Treiber von integrierter Quartiersentwicklung und Gemeinwesenarbeit

Montag, 16. September 2019

9.30 bis 15.30 Uhr

Akademie des Sports

Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10, 30169 Hannover


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Demographischer Wandel, Zuwanderung und der gesellschaftliche Umbruch durch Digitalisierung stellen Kommunen vor enorme Herausforderungen die sich vor Ort in den Sozialräumen manifestieren. Wie gehen die Kommunen mit diesen “neuen Nachbarschaften” um? Wie gelingt das Zusammenleben trotz der zum Teil schwierigen Herausforderungen? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung „Gute Nachbarschaft – wer schafft es wie?“. Das Praxisnetzwerk für Soziale Stadtentwicklung lädt ein gemeinsam Antworten zu finden.

Wann: 16.09.2019 ab 9 Uhr 30

Wo: Akademie des Sports

Hier erfahren Sie mehr: https://www.gwa-nds.de/blog/save-date-gute-nachbarschaft-wer-schafft-das-wie-169

Hier geht es zur Anmeldung: https://www.gwa-nds.de/civicrm/event/info?id=31&reset=1

In Leipzig gab es einen regelrechten Riot gegen eine Abschiebung:


https://web.de/magazine/panorama/leipzig-geplante-abschiebung-eskaliert-voellig-33833556


https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Demo-gegen-Abschiebung-in-Leipzig-schlaegt-in-Gewalt-um

Carola Rackete ist frei - vorläufig. Das Verfahren gegen sie ist aber noch nicht eingestellt.

Nachfolgend der Internationale Aufruf: Brücken statt Blockaden. Für Gerechtigkeit und Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht – Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10! Eine europäische Initiative von Wissenschaftler_innen und Kulturschaffenden aus 6 europäischen Ländern, die in den letzten 36 Stunden sich hinsichtlich der Ereignisse im Mittelmeer entwickelt hat. Nun ist der Aufruf online gegangen und kann gerne quer um die Welt geschickt und weiter unterzeichnet werden


Pressemitteilung

Brücken statt Blockaden!

Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 200 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10

(Frankfurt/Main) Mit dem Appell „Brücken statt Blockaden“ haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete und einer Freigabe ihres Schiffes, fordern sie die Einstellung der Verfahren gegen die Crew eines weiteren zivilen Seenotrettungsschiffs, der Iuventa. „Es ist höchste Zeit, dass Europa seiner kollektiven Verantwortung gerecht wird, seine moralische Glaubwürdigkeit wiederherstellt und seine politische Handlungsfähigkeit beweist. Die EU muss die internationalen SOLAS- und SAR-Konventionen befolgen, die es zur Pflicht machen, gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen“, heißt es in dem Appell.

Der deutsche Appell „Brücken statt Blockaden!“ wurde initiiert von medico international und den bundesweiten Netzwerken kritnet (Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung) und Seebrücke sowie von Sea Watch selbst. Der Appell greift die Erklärung des Komitees europäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Comité Européen contre la Criminalisation du Sauvetage en Mer“ (CECCSM) auf, der am 27. Juni auf Initiative des Philosophen Etienne Balibar von französischen Intellektuellen unterzeichnet und in der Le Monde unter dem Titel «Sea-Watch 3: C’est maintenant qu’il faut inverser la destruction du droit et de l’humanité» publiziert wurde. Er wurde inzwischen in mehrere Sprachen übersetzt und von Tausenden unterzeichnet.

„Im Gegensatz zu Matteo Salvini steht Carola Rackete auf der Seite des Rechts. Dieses Recht zu verteidigen, ist die Aufgabe aller, die in einem Europa leben wollen, in dem die Menschenrechte mehr sind als Worthülsen“, erklärt Sabine Hess, Mitglied von kritnet und Migrationsforscherin an der Universität Göttingen. Und Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München, weist darauf hin: „Bei aller Empörung über den italienischen Innenminister und aller Unterstützung für die deutschen Kapitäninnen: Unsere Kritik gilt ganz genauso der Politik des deutschen Innenministers - und unsere Unterstützung auch allen anderen, die Widerstand leisten gegen das mörderische europäische Grenzregime.“

„Mit dem Appell ‚Brücken statt Blockaden‘ reihen wir uns ein in die europäische Allianz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Wir erklären damit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Seawatch und Iuventa sowie mit allen anderen, die Menschen in Not zur Seite stehen. Dabei vergessen wir auch die jugendlichen Migranten nicht, die vor wenigen Wochen ein Handelsschiff dazu brachten, Gerettete nach Malta zu bringen anstatt zurück in die libysche Hölle. Sie haben mindestens genauso viel Beistand verdient wie die deutschen Kapitäninnen und Kapitäne“, ergänzt Ramona Lenz, Migrationsreferentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

Den vollständigen Aufruf und die Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie auf:

https://you.wemove.eu/campaigns/brucken-statt-blockaden


Pressekontakt:

- Sabine Hess, Direktorin des Center für globale Migrationsforschung der Universität Göttingen: Tel. 0163-4558561

- Stephan Lessenich, Ludwig-Maximilian Universität München: Tel. 0179-7984172

- Ramona Lenz, medico international: Tel. 0163-2562185 oder lenz@medico.de

Anfang nächster Woche wollen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht ändern – und um einen „Leitkultur-Paragrafen“ erweitern. Migrations- und Integrations-Expert*innen sehen darin ein Einfallstor für Behördenwillkür. Rund 100 Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, ein breites Bündnis aus Migrantenorganisationen, dem republikanischen Anwaltsverein, dem Grundrechtekomitee und weitere tausend Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben einen Aufruf gegen die geplanten Änderungen unterzeichnet. Sie weisen auf die Gefahren des Vorhabens hin und fordern die Regierungsparteien dringend dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken.

„Das Einbürgerungsrecht ist das Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Doch die Koalition versteht es offenbar eher als Sanktionsmittel für Rechtsbrüche“, kritisiert Ferda Ataman, Sprecherin des postmigrantischen Netzwerks neue deutsche organisationen. „Mit dem Migrationspaket von letzter Woche und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trägt die Koalition dazu bei, dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehe-Fans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden. Das ist fatal für das gesellschaftliche Klima. Vielmehr sollte die Koalition überlegen, wie sie für mehr Einbürgerungen wirbt: die Einbürgerungsrate liegt in Deutschland niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern.“ „Wir brauchen erleichterte und schnellere Einbürgerungen für neue deutsche Staatsbürger*innen und keine menschenrechtlichen Rückschritte“, sagt auch Meral El, Geschäftsführerin der ndo. Um auf das geplante Gesetzesvorhaben hinzuweisen, haben die ndo einen Aufruf gestartet und ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen versammelt: neuedeutsche.org/de/aufruf/

Zum Hintergrund:
Am 26. Juni soll der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließen, mit dem das Staatsangehörigkeitsrecht deutlich verschärft und das Recht auf Einbürgerung verwässert wird. Wer sich einbürgern lassen möchte, muss schon heute mehrere Voraussetzungen erfüllen und unter anderem straffrei sein, deutsch sprechen, seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ablegen. Der neue Gesetzesentwurf erweitert diese konkreten Anforderungen um ein diffuses neues Kriterium: der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“.

Offiziell will die Koalition wegen eines bekannt gewordenen Falles (!) verhindern, dass Menschen in Vielehe ein Anrecht auf Einbürgerung haben. Doch statt das konkret im Änderungsantrag zu benennen, sollen Einbürgerungswillige künftig gewährleisten, dass sie sich „in deutsche Lebensverhältnisse“ eingeordnet haben. Dabei erläutert der Entwurf weder, was unter der Formulierung genau zu verstehen ist, noch, wie geprüft werden soll, wann diese „Einordnung“ erfolgt ist. Das öffnet das Tor zu willkürlichen Entscheidungen über Einbürgerungen.

Das geplante Änderungspaket zum Staatsangehörigkeitsrecht rüttelt an dem mühsam erarbeiteten Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, dem Regelungspaket nicht zuzustimmen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines sudanesischen
Geflüchteten aus Lehrte in den Sudan scharf. Nach Informationen des
Flüchtlingsrats holten die beteiligten Behörden den Mann am 12. Juni von
seinem Arbeitsplatz ab und schoben ihn unmittelbar in den Sudan ab. Nach der
Ankunft auf dem Flughafen Khartoum sei er von Sicherheitskräften abgeführt und
ca. vier Stunden verhört und anschließend freigelassen worden, so berichtete der
Mann einem Bekannten in Deutschland per Telefon. Spätere Versuche des Bekannten,
den Abgeschobenen telefonisch zu erreichen, scheiterten. Der Militärrat im Sudan
unterbindet weitmöglichst die Kommunikationsmöglichkeiten.

„Angesichts der derzeitigen Lage im Sudan halten wir es grundsätzlich für
gefährlich und verantwortungslos, Menschen in den Sudan abzuschieben“, erklärt
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Wie diese Abschiebung zeigt,
müssen alle Abgeschobenen damit rechnen, nach ihrer Ankunft durch sudanesische
Sicherheitskräfte verhört zu werden und so auch in deren Fokus zu geraten“.

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen war der Sudanese
strafrechtlich verurteilt und vermutlich aus diesem Grund von den
niedersächsischen Behörden für eine Abschiebung freigegeben worden. Nach den
jüngsten Informationen aus dem niedersächsischen Innenministerium würden
lediglich schwerer straffällig gewordene Personen sowie „Gefährder“ oder
„hartnäckige Identitätsverweigerer“ aus Niedersachsen in den Sudan abgeschoben.

Da durch die Kommunikationssperre im Sudan kaum Informationen über den Verbleib
abgeschobener Personen zu bekommen sind, kann niemand für deren Sicherheit
garantieren. Viele Sudanes_innen waren und sind in Deutschland gegen das Regime
im Sudan aktiv. Manche haben nur deshalb keinen Schutzstatus im Asylverfahren
bekommen, weil befunden wurde, dass sie keine herausragende Funktion im Protest
eingenommen haben. Trotzdem wurden und werden auch diese Aktivitäten durch den
Geheimdienst beobachtet und dokumentiert, wie unter anderem sudanesische
Oppositionelle immer wieder betonen.

Seit längerem fordert der Flüchtlingsrat von Land und Bund angesichts der
unsicheren und ungewissen Lage einen generellem Abschiebungsstopp in den Sudan.
Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für einen dauerhaften
Abschiebungsstopp einsetzen. „Die Innenministerkonferenz vergangene Woche hatte
keinen Abschiebungsstopp in den Sudan zum Ergebnis und war somit auch in dieser
Hinsicht eine Enttäuschung. Trotzdem erwarten wir, dass sich die Landesregierung
weiterhin für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzt und bis dahin für
Niedersachsen zumindest die rechtliche Möglichkeit zur dreimonatigen Aussetzung
von jeglichen Abschiebungen nutzt“, fordert Walbrecht abschließend.