Sonntag, 26. Mai 2019
Jahreshauptversammlung Flüchtlingsrat Niedersachsen
che2001, 02:44h
Da trafen wir uns mal wieder, war toll die alten Genossinnen und - nossen nach teils Monaten, teils Jahren und in einem Fall Jahrzehnten wiederzusehen. Eine schöne Brünette begrüßte und umarmte mich und meinte "Ey, Che, lange nicht mehr gesehen!" Ich erkannte sie nicht, dabei war das eine Genossin die ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen hatte und die damals tolle Sachen gebracht hatte. Wir haben damals Straßenfeste veranstaltet mit Döner, Kebap und Felafel verkaufen, Bücherstände und Ähnliches und sie gehörte zu denen, die die Erlöse dann in Bargeld nach Kurdistan/Irak brachten, in der eigenen Unterwäsche verborgen und illegal über die Grenze, dort unterwegs im Jeep mit lafettiertem MG und Schützen, um das Geld direkt denen in die Hand zu drücken die es brauchten. Auf diese Weise haben wir den Wiederaufbau einer zerbombten Brücke über den Tigris und das Gehalt für einen Lehrer in einer von uns auch wiederaufgebauten Schule in Pengwin bei Süleymania finanziert. "Hoch die internationale Solidarität!" war für uns keine Demoparole, sondern alltäglich gelebte Praxis. Haben auch eine Frau aus einem türkischen Folterknast herausgeholt, die heute im Irak in der verfassungsgebenden Kommission für eine Republik Kurdistan sitzt.
Nun ja, kommen wir zu den Themen der Tagung.
Auf kommunaler Ebene gibt es keine Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erstaufnahmeeinrichtungen die eigentlich nur für eine Unterbringung für einige Wochen vorgesehen sind werden in vielen Fällen zu Dauerunterbringungsorten. Problem der Beschulung wird zunehmend gelöst durch Unterricht in regulären Schulen.
Es gibt kaum noch Unterschiede zwischen Abschiebehaft und Strafhaft, Flüchtlinge, auch Kinder, werden wie Verbrecher behandelt.
Im Juli startes ein neues Projekt zum Thema Bleiberecht. Wie bekommen wir Menschen aus der Langzeitduldung heraus zu einem Aufenthaltstitel?
Highlight war der Vortrag von Behrenice Böhlo (tolle Frau, by the way), bei dem man merkte, dass sie Foucault, Zizek und Mouffe gelesen hat und zu operationalisieren versteht.
Kriminalisierung von Flüchtlingen und Flüchtlingsräten
Es gab keine Grenzöffnung, die EU-Grenzen sind offen.
Was stattfand war der Verzicht auf das Zurückhalten von Flüchtlingen.
Es wurde keine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht.
Seit 2015 hat sich die Behandlung der Flüchtlinge massiv verschlechtert.
Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Nachzugsrecht von Angehörigen sowie der Schutz alleinreisender Jugendlicher waren alle auf gutem Weg, davon ist nichts übriggeblieben.
Die BAMF-Vertreter in den Asylverfahren sind fast ausnahmslos Verwaltungsjuristen im Alter von 34, 35 Jahren ohne jede Kenntnis der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern oder der sozialen Situation der Flüchtlinge.
Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist angestiegen, ihre Behandlung ist massiv verschlechtert worden.
Schizophrene Diskursdynamik
Deutsche und europäische Politik kreist um die Flüchtlingsfrage während die objektive Lage der Flüchtlinge katastrophal ist, es geht im Diskurs aber darum wie man die Flüchtlinge schneller loswird und abschiebt. Der Türkeideal hat nicht funktioniert: Die Türkei lässt 0% Flüchtlinge nach Griechenland, die Flüchtlinge die in den Hotspots in Griechenland ankommen kommen als Bootsflüchtlinge. Griechenland selbst hat angefangen abzuschieben. Zentrale Aussage der Politik ist im Grunde: „Gewöhnt Euch an das Sterben im Mittelmeer!“
Das Recht von Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben wird negiert
Unmittelbar vor der sogenannten Grenzöffnung fand eine Konsultation von Bundesregierung und Bundespolizei statt, bei der die Bundespolizei vorschlug die Grenzen so dichtzumachen wie beim Gipfel in Heiligendamm die Bannmeile. Auf die Frage wie lange das durchzuhalten ist wenn alle Kräfte mobilisiert werden wurde geantwortet „ein paar Wochen“, das würde aber ausreichen damit auf den Fluchtrouten die Botschaft rüberkommt dass es sich nicht mehr lohnt nach Deutschland zu flüchten. Da erwiderte das Innenministerium das man das nicht machen könne da es europäischem Recht widerspricht. Nach dem Dublin-Abkommen müssen die Flüchtlinge zunächst aufgenommen werden. Es war also nicht Merkel die die Flüchtlinge einlud, die Entscheidung kam aus dem BMI. Als Seehofer mit dem Rücktritt drohte wenn nicht verschärft abgeschoben würde war das ein Verstoß gegen geltendes Recht, bewegte er sich im rechtsfreien Raum. Der Staat bricht seine eigenen Gesetze.
Die Auffassung konservativer Staatsrechtler dass das Recht des Staates auf Grenzsicherung ein absolutes sei bedeutet de facto und de jure die Menschenrechte zur Disposition zu stellen. Das „Vollzugsdefizit“ bei Abschiebungen wird in der Öffentlichkeit als das zentrale Problem der Politik wahrgenommen. Die Politik kümmert sich nicht um Ursachen sondern nur um Symptome. Der Mangel an Dolmetschern, SozialarbeiterInnen usw. macht beschleunigte Asylverfahren völlig unmöglich. In dieser Situation beginnt der Staat mit der Kriminalisierung der Flüchtlingsräte die nichts anderes tun als sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren einzusetzen. Es finden bereits Razzien in Kanzleien von Asylanwältinnen und Praxen von Ärzten die Flüchtlinge behandeln statt. Wir brauchen neue Institutionen, neue Verfahrenswege, neue Herangehensweisen um diese Probleme zu lösen. Im Mittelpunkt muss das Recht stehen Rechte zu haben.
Aktionen wie die Welcome United Demo in Hamburg, die Bleiberechtsdemo „Unteilbar“ in Berlin mit 400 beteiligten Organisationen und Fridays for Future, die von außen betrachtet scheinbar aus dem Nichts kamen zeigen was für ein großes zivilgesellschaftliches Potenzial mobilisierbar ist. Von staatlicher Seite wird teile und herrsche praktiziert indem soziale Frage und Flüchtlingsfrage gegeneinander ausgespielt werden, die AFD ist hier nur eine Zuspitzung der staatlichen Politik.
Dem müssen wir sozialen Widerstand entgegensetzen und neue Bündnispartner suchen, etwa Easy-Jet-Streikende, Klimaaktivisten, MieterInnenaktivitäten und Flüchtlinge zusammenbringen. Auf institutionellem Wege sind wir im Augenblick massiv am Verlieren; praktisch müssen wir uns auf einer strategischen und analytischen Ebene neu aufstellen. Aktionen auf der Straße, Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen und pragmatische Maßnahmen wie z.B. die Einstellung von Flüchtlingen in Handwerksbetrieben mit Stellenmangel müssen aufeinander bezogen werden, es gilt aus der empirischen Erfahrung heraus eine Gesamtstrategie abzuleiten.
Uns steht keine geschlossene Gegenseite gegenüber, ebenso wie es Bündnispartner gibt die wir nicht sehen – etwa Bürger in Nauen die aggressiv gegenüber dem Landrat auftraten etwa in dem Wortlaut: „Det könnse nich machen den Ali nach Italien schicken zum Betteln aufde Straße, det is doch Schitt. Der jehört zu uns!“
Wir müssen einen Schalter umlegen und einen Gegendiskurs zur hegemonialen Erzählung in Gang bringen. Wer sagt denn dass die Mobilisierungskraft von Fridays for Future nicht auch für Flüchtlings/Antirassismusbewegung aufgebracht werden könnte?
Lesebefehl: „Erschlagt die Armen!“
https://www.medimops.de/shumona-sinha-erschlagt-die-armen-roman-gebundene-ausgabe-M03894018208.html?variant=UsedGood&utm_source=PSM_KOO&utm_medium=cpc
Nun ja, kommen wir zu den Themen der Tagung.
Auf kommunaler Ebene gibt es keine Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erstaufnahmeeinrichtungen die eigentlich nur für eine Unterbringung für einige Wochen vorgesehen sind werden in vielen Fällen zu Dauerunterbringungsorten. Problem der Beschulung wird zunehmend gelöst durch Unterricht in regulären Schulen.
Es gibt kaum noch Unterschiede zwischen Abschiebehaft und Strafhaft, Flüchtlinge, auch Kinder, werden wie Verbrecher behandelt.
Im Juli startes ein neues Projekt zum Thema Bleiberecht. Wie bekommen wir Menschen aus der Langzeitduldung heraus zu einem Aufenthaltstitel?
Highlight war der Vortrag von Behrenice Böhlo (tolle Frau, by the way), bei dem man merkte, dass sie Foucault, Zizek und Mouffe gelesen hat und zu operationalisieren versteht.
Kriminalisierung von Flüchtlingen und Flüchtlingsräten
Es gab keine Grenzöffnung, die EU-Grenzen sind offen.
Was stattfand war der Verzicht auf das Zurückhalten von Flüchtlingen.
Es wurde keine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht.
Seit 2015 hat sich die Behandlung der Flüchtlinge massiv verschlechtert.
Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Nachzugsrecht von Angehörigen sowie der Schutz alleinreisender Jugendlicher waren alle auf gutem Weg, davon ist nichts übriggeblieben.
Die BAMF-Vertreter in den Asylverfahren sind fast ausnahmslos Verwaltungsjuristen im Alter von 34, 35 Jahren ohne jede Kenntnis der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern oder der sozialen Situation der Flüchtlinge.
Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist angestiegen, ihre Behandlung ist massiv verschlechtert worden.
Schizophrene Diskursdynamik
Deutsche und europäische Politik kreist um die Flüchtlingsfrage während die objektive Lage der Flüchtlinge katastrophal ist, es geht im Diskurs aber darum wie man die Flüchtlinge schneller loswird und abschiebt. Der Türkeideal hat nicht funktioniert: Die Türkei lässt 0% Flüchtlinge nach Griechenland, die Flüchtlinge die in den Hotspots in Griechenland ankommen kommen als Bootsflüchtlinge. Griechenland selbst hat angefangen abzuschieben. Zentrale Aussage der Politik ist im Grunde: „Gewöhnt Euch an das Sterben im Mittelmeer!“
Das Recht von Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben wird negiert
Unmittelbar vor der sogenannten Grenzöffnung fand eine Konsultation von Bundesregierung und Bundespolizei statt, bei der die Bundespolizei vorschlug die Grenzen so dichtzumachen wie beim Gipfel in Heiligendamm die Bannmeile. Auf die Frage wie lange das durchzuhalten ist wenn alle Kräfte mobilisiert werden wurde geantwortet „ein paar Wochen“, das würde aber ausreichen damit auf den Fluchtrouten die Botschaft rüberkommt dass es sich nicht mehr lohnt nach Deutschland zu flüchten. Da erwiderte das Innenministerium das man das nicht machen könne da es europäischem Recht widerspricht. Nach dem Dublin-Abkommen müssen die Flüchtlinge zunächst aufgenommen werden. Es war also nicht Merkel die die Flüchtlinge einlud, die Entscheidung kam aus dem BMI. Als Seehofer mit dem Rücktritt drohte wenn nicht verschärft abgeschoben würde war das ein Verstoß gegen geltendes Recht, bewegte er sich im rechtsfreien Raum. Der Staat bricht seine eigenen Gesetze.
Die Auffassung konservativer Staatsrechtler dass das Recht des Staates auf Grenzsicherung ein absolutes sei bedeutet de facto und de jure die Menschenrechte zur Disposition zu stellen. Das „Vollzugsdefizit“ bei Abschiebungen wird in der Öffentlichkeit als das zentrale Problem der Politik wahrgenommen. Die Politik kümmert sich nicht um Ursachen sondern nur um Symptome. Der Mangel an Dolmetschern, SozialarbeiterInnen usw. macht beschleunigte Asylverfahren völlig unmöglich. In dieser Situation beginnt der Staat mit der Kriminalisierung der Flüchtlingsräte die nichts anderes tun als sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren einzusetzen. Es finden bereits Razzien in Kanzleien von Asylanwältinnen und Praxen von Ärzten die Flüchtlinge behandeln statt. Wir brauchen neue Institutionen, neue Verfahrenswege, neue Herangehensweisen um diese Probleme zu lösen. Im Mittelpunkt muss das Recht stehen Rechte zu haben.
Aktionen wie die Welcome United Demo in Hamburg, die Bleiberechtsdemo „Unteilbar“ in Berlin mit 400 beteiligten Organisationen und Fridays for Future, die von außen betrachtet scheinbar aus dem Nichts kamen zeigen was für ein großes zivilgesellschaftliches Potenzial mobilisierbar ist. Von staatlicher Seite wird teile und herrsche praktiziert indem soziale Frage und Flüchtlingsfrage gegeneinander ausgespielt werden, die AFD ist hier nur eine Zuspitzung der staatlichen Politik.
Dem müssen wir sozialen Widerstand entgegensetzen und neue Bündnispartner suchen, etwa Easy-Jet-Streikende, Klimaaktivisten, MieterInnenaktivitäten und Flüchtlinge zusammenbringen. Auf institutionellem Wege sind wir im Augenblick massiv am Verlieren; praktisch müssen wir uns auf einer strategischen und analytischen Ebene neu aufstellen. Aktionen auf der Straße, Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen und pragmatische Maßnahmen wie z.B. die Einstellung von Flüchtlingen in Handwerksbetrieben mit Stellenmangel müssen aufeinander bezogen werden, es gilt aus der empirischen Erfahrung heraus eine Gesamtstrategie abzuleiten.
Uns steht keine geschlossene Gegenseite gegenüber, ebenso wie es Bündnispartner gibt die wir nicht sehen – etwa Bürger in Nauen die aggressiv gegenüber dem Landrat auftraten etwa in dem Wortlaut: „Det könnse nich machen den Ali nach Italien schicken zum Betteln aufde Straße, det is doch Schitt. Der jehört zu uns!“
Wir müssen einen Schalter umlegen und einen Gegendiskurs zur hegemonialen Erzählung in Gang bringen. Wer sagt denn dass die Mobilisierungskraft von Fridays for Future nicht auch für Flüchtlings/Antirassismusbewegung aufgebracht werden könnte?
Lesebefehl: „Erschlagt die Armen!“
https://www.medimops.de/shumona-sinha-erschlagt-die-armen-roman-gebundene-ausgabe-M03894018208.html?variant=UsedGood&utm_source=PSM_KOO&utm_medium=cpc
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Donnerstag, 16. Mai 2019
Wie Rassismus wirkt
che2001, 16:28h
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Solidarität ist eine Waffe - 25 Jahre Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren
che2001, 13:19h
Büren – Am 19. 5. 1994 wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. gegründet. Seitdem unterstützt er die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt Büren, legt Zeugnis ab über Missstände in der Haft und verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, Abschiebehaft abzuschaffen.
Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert. Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.
Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.
„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.
Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW. Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird - für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.
Jeden Donnerstag besuchen die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Gefangenen der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Dabei werden sie mit unterschiedlichen Problemen der Gefangenen konfrontiert. Regelmäßig stellen die Gefangenen die Frage, warum sie überhaupt inhaftiert sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass man in Deutschland bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann, ohne dass man eine Straftat begangen hat. Eine andere drängende Frage ist natürlich, wie man es erreichen kann, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der Verein hilft bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und bespricht mit den Gefangenen die Gerichtspapiere. „Wir müssen feststellen, dass in über 50 Prozent der Fälle, die wir begleitet haben, höhere Gerichte die Haft für unrechtmäßig erklärt haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren.
Der Verein hat in der Vergangenheit viele Höhen und Tiefen erlebt. „So beeinträchtigt wie heute war unsere Betreuungsarbeit jedoch noch nie“, kritisiert Gockel. Organisatorische Vorgaben der Gefängnisleitung verhindern, dass der Verein die Gefangenen sprechen kann, die zu sprechen er für wichtig hält. Zudem wird die Zuführung in die Besuchsabteilung so in die Länge gezogen, dass sich unnötige und unzumutbare Pausen in der zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Beratungszeit ergeben. „Wenn ich früher pro Nachmittag 10 bis 15 Menschen nach meiner Auswahlsprechen konnte, so muss ich heute froh sein, wenn mir fünf Gefangene, und zwar nach Auswahl des Gefängnisses, zugeführt werden“, so Gockel.
„Zuletzt sind die Haftbedingungen für die Inhaftierten zunehmend schlechter geworden. Seit Anfang des Jahres sorgt dafür das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz der Landesregierung. Leider nehmen auch die Skandale in der letzten Zeit deutlich zu“, so Gockel. Er erinnert unter anderem an die Anweisung einer leitenden Beamtin, Medikamente unter das Essen zu mischen, an Fehlbestände in der Gefängnisapotheke und an den Bericht der Nationalstelle zur Verhütung von Folter, in dem zahlreiche Missstände beanstandet werden.
Der Verein setzt sich seit 25 Jahre für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Von 1994 an, wo allein in NRW mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert waren, hat sich über die Jahre die Zahl der Häftlinge deutlich reduziert. Im Jahre 2014, als wegen der Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen die Haftanstalt vorübergehend geschlossen war, waren teilweise unter 10 Gefangene aus NRW. Seit der Wiedereröffnung 2015 steigt die Zahl der in Büren Inhaftierten kontinuierlich. „Aktuell sind ca. 140 Menschen inhaftiert. Die Landesregierung möchte im nächsten Schritt 175 Haftplätze schaffen, allerdings scheitert das aktuell am Personalmangel. Kaum einer will in diesem Bereich arbeiten. Aus internen Quellen wissen wir, dass bereits ein Ausbau bis auf 250 Haftplätze anvisiert wird - für Menschen, denen nicht wegen einer Straftat, sondern zur Erleichterung der Arbeit der Behörden das Grundrecht auf Freiheit genommen wird“, so Gockel.
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Dienstag, 14. Mai 2019
Scharfe Kritik an geplanten Gesetzesänderungen
che2001, 16:13h
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Arbeitspapier Arbeitsverbote statt Integration in Arbeit und Ausbildung herausgebracht. Dieses können Sie auf der Internetseite des DGB herunterladen https://www.dgb.de/themen/++co++2e128898-6823-11e9-8b51-52540088cada oder dem Anhang entnehmen.
Anlass für diese kritische Analyse sind verschiedene Gesetzesentwürfe im Bereich Migration und Asyl und deren Wechselwirkungen untereinander. Der DGB stellt erschreckende Verschlechterungen im Hinblick auf die Rechtsstellung von Geflüchteten fest. So etwa warnt der DGB durch die stetige Ausweitung von Arbeitsverboten eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt immer weiter zu verhindern. Auch die Zugangshürden zur geplanten Ausbildungs -und Beschäftigungsduldung seien in vielen Fällen unerreichbar hoch. Weiterhin sei integrationspolitisch nicht nachvollziehbar, weshalb noch immer kein niedrigschwelligerer Zugang zu Sprach - und Integrationskursen ermöglicht wird. Im Sozialrecht seien drastische Kürzungen und Streichungen vorgesehen, die für Betroffene in Verelendung münden und teilweise eine völlige Entrechtung darstellen. Bezogen auf das errechenbare Existenzminimum steuere die Gesetzgebung auf ein Zweiklassensystem zu.
Das sehen wir ganz genau so. Minimum ist Minimum. Es darf nicht je nach "Existenz" und politischem Wind relativiert werden. Menschenwürde darf nicht weiter seziert werden in Status und Herkunftsländer. Nicht ohne Grund manifestiert der erste Artikel unseres Grundgesetzes die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Wir schließen uns dem DGB in seiner Kritik und Sorge an. Die Gesetzesentwürfe gehen in die parlamentarische Beratung und wir fordern weiterhin dringend unter Beachtung der Verfassung zu beraten und die Entrechtung geflüchteter Menschen zu stoppen. Wir halten die Gesetzesvorschläge in menschenrechtlicher Hinsicht für unerträglich und in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht für sinnlos.
Hintergrundinformationen finden Sie hier https://www.nds-fluerat.org/38037/aktuelles/nein-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz-offener-brief-an-spd-bundestagsabgeordnete/ und hier https://www.nds-fluerat.org/36953/aktuelles/teilhabe-chancen-staerken-barrieren-abbauen-neue-zugaenge-zum-arbeitsmarkt-schaffen
Anlass für diese kritische Analyse sind verschiedene Gesetzesentwürfe im Bereich Migration und Asyl und deren Wechselwirkungen untereinander. Der DGB stellt erschreckende Verschlechterungen im Hinblick auf die Rechtsstellung von Geflüchteten fest. So etwa warnt der DGB durch die stetige Ausweitung von Arbeitsverboten eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt immer weiter zu verhindern. Auch die Zugangshürden zur geplanten Ausbildungs -und Beschäftigungsduldung seien in vielen Fällen unerreichbar hoch. Weiterhin sei integrationspolitisch nicht nachvollziehbar, weshalb noch immer kein niedrigschwelligerer Zugang zu Sprach - und Integrationskursen ermöglicht wird. Im Sozialrecht seien drastische Kürzungen und Streichungen vorgesehen, die für Betroffene in Verelendung münden und teilweise eine völlige Entrechtung darstellen. Bezogen auf das errechenbare Existenzminimum steuere die Gesetzgebung auf ein Zweiklassensystem zu.
Das sehen wir ganz genau so. Minimum ist Minimum. Es darf nicht je nach "Existenz" und politischem Wind relativiert werden. Menschenwürde darf nicht weiter seziert werden in Status und Herkunftsländer. Nicht ohne Grund manifestiert der erste Artikel unseres Grundgesetzes die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Wir schließen uns dem DGB in seiner Kritik und Sorge an. Die Gesetzesentwürfe gehen in die parlamentarische Beratung und wir fordern weiterhin dringend unter Beachtung der Verfassung zu beraten und die Entrechtung geflüchteter Menschen zu stoppen. Wir halten die Gesetzesvorschläge in menschenrechtlicher Hinsicht für unerträglich und in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht für sinnlos.
Hintergrundinformationen finden Sie hier https://www.nds-fluerat.org/38037/aktuelles/nein-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz-offener-brief-an-spd-bundestagsabgeordnete/ und hier https://www.nds-fluerat.org/36953/aktuelles/teilhabe-chancen-staerken-barrieren-abbauen-neue-zugaenge-zum-arbeitsmarkt-schaffen
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Dienstag, 30. April 2019
Ikarus in Hannover
che2001, 18:40h
im Februar hat bei uns das arabische Theaterstück „Um Himmels Willen, Ikarus“ die Deutschlandpremiere gefeiert. Allerdings durften zwei der ägyptischen Theaterschaffenden wegen Visaproblemen nicht einreisen. Deshalb wurde eine veränderte Fassung des Stücks gespielt.
Nun hat das ägyptische Theaterteam erneut die tolle Möglichkeit, in der originalen Besetzung in Hannover im Pavillon zu spielen.
Das Stück wird auf Arabisch mit deutscher Übersetzung gespielt und behandelt Themen, die auch für Menschen mit Fluchthintergrund besonders interessant sein können.
Um Himmels Willen, Ikarus! "إيكاروس"
Ahmed Ezzat Elalfy in Kooperation mit theaterwerkstatt hannover
Di / 14.05. / 19:30 Uhr
Mi / 15.05. / 11:00 Uhr (für Gruppen)
360° Theater – die einmalige Erfolgsgeschichte eines mehrfach ausgezeichneten Stückes, das jetzt von ägyptischen Kollegen aufgeführt wird. Ein Projekt im Rahmen von „Szenenwechsel“ – einem Programm der Robert Bosch Stiftung und des Internationalen Theater Instituts (ITI):
Das Stück erzählt den Mythos als Vater und Sohn Geschichte. Der Sohn will vom Vater nicht nur wissen, wo es langgeht, sondern fordert auch Antworten. `Wer hat uns hier eingesperrt?` und: `Warum hast du das Labyrinth gebaut?`. Mit einer Feder bringt Ikarus seinen Vater auf eine glorreiche Idee: So erheben sich beide mit Flügeln in die Lüfte der Freiheit! – Aber auch der Sonne entgegen ...
www.theaterwerkstatt-hannover.de
VVK 13 € · AK 16/10 €
Hannover Aktivpass: 0 €
Ermäßigung für Gruppen nach Absprache im Theater
Weitere Infos hier: https://pavillon-hannover.de/programm/veranstaltung/?nr=36832
Facebook: https://www.facebook.com/events/617090672140952/
Nun hat das ägyptische Theaterteam erneut die tolle Möglichkeit, in der originalen Besetzung in Hannover im Pavillon zu spielen.
Das Stück wird auf Arabisch mit deutscher Übersetzung gespielt und behandelt Themen, die auch für Menschen mit Fluchthintergrund besonders interessant sein können.
Um Himmels Willen, Ikarus! "إيكاروس"
Ahmed Ezzat Elalfy in Kooperation mit theaterwerkstatt hannover
Di / 14.05. / 19:30 Uhr
Mi / 15.05. / 11:00 Uhr (für Gruppen)
360° Theater – die einmalige Erfolgsgeschichte eines mehrfach ausgezeichneten Stückes, das jetzt von ägyptischen Kollegen aufgeführt wird. Ein Projekt im Rahmen von „Szenenwechsel“ – einem Programm der Robert Bosch Stiftung und des Internationalen Theater Instituts (ITI):
Das Stück erzählt den Mythos als Vater und Sohn Geschichte. Der Sohn will vom Vater nicht nur wissen, wo es langgeht, sondern fordert auch Antworten. `Wer hat uns hier eingesperrt?` und: `Warum hast du das Labyrinth gebaut?`. Mit einer Feder bringt Ikarus seinen Vater auf eine glorreiche Idee: So erheben sich beide mit Flügeln in die Lüfte der Freiheit! – Aber auch der Sonne entgegen ...
www.theaterwerkstatt-hannover.de
VVK 13 € · AK 16/10 €
Hannover Aktivpass: 0 €
Ermäßigung für Gruppen nach Absprache im Theater
Weitere Infos hier: https://pavillon-hannover.de/programm/veranstaltung/?nr=36832
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Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!
che2001, 10:44h
am 19. Mai in sieben Städten Deutschlands
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine „Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hoffen darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle sind gefragt, am 26. Mai wählen zu gehen und den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern.
Das Hannoversche Bündnis „Bunt statt Braun“ unterstützt den Aufruf und ruft dazu auf, an den geplanten Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart teilzunehmen. „Damit setzen wir ein Zeichen für ein offenes, tolerantes und demokratisches Europa. Uns eint der Wille, die Grundrechte unserer Verfassung zu schützen – und all diejenigen, denen sie abgesprochen werden“, erklärt Werner Preissner im Namen des Bündnisses.
Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden. Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit werben wir gemeinsam dafür, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Wir wollen dem Nationalismus und Rassismus entgegentreten - für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!
Alle Bürger*innen in der Region Hannover laden wir ein, mit uns am 19. Mai zur Demonstration nach Hamburg zu fahren.
Treffpunkt: z.B. 9:15 Uhr am Hauptbahnhof Hannover, Gleis 3.
Der Regionalzug fährt um 9:40 Uhr, kommt um 12:04 Uhr an und ist mit dem Niedersachsenticket nutzbar.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine „Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hoffen darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle sind gefragt, am 26. Mai wählen zu gehen und den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern.
Das Hannoversche Bündnis „Bunt statt Braun“ unterstützt den Aufruf und ruft dazu auf, an den geplanten Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart teilzunehmen. „Damit setzen wir ein Zeichen für ein offenes, tolerantes und demokratisches Europa. Uns eint der Wille, die Grundrechte unserer Verfassung zu schützen – und all diejenigen, denen sie abgesprochen werden“, erklärt Werner Preissner im Namen des Bündnisses.
Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden. Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit werben wir gemeinsam dafür, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Wir wollen dem Nationalismus und Rassismus entgegentreten - für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!
Alle Bürger*innen in der Region Hannover laden wir ein, mit uns am 19. Mai zur Demonstration nach Hamburg zu fahren.
Treffpunkt: z.B. 9:15 Uhr am Hauptbahnhof Hannover, Gleis 3.
Der Regionalzug fährt um 9:40 Uhr, kommt um 12:04 Uhr an und ist mit dem Niedersachsenticket nutzbar.
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Donnerstag, 25. April 2019
Veranstaltungen in Hannover am Wochenende
che2001, 13:29h
Am Wochenende finden in Hannover mehrere wichtige Veranstaltungen statt, an denen der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt ist. Der Flüchtlingsrat ruft zur Teilnahme an den beiden Demonstrationen am Freitag und Samstag auf und freut sich über zahlreiche Besucher_innen bei der Lesung am Samstagabend.
Freitag, 26. April, 16 Uhr
Aufstehen gegen Rassismus Hannover – Demonstration gegen die #noafd
Ort: Schünemannplatz in Hannover-Ricklingen
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 13 Uhr
Seebrücke – Niedersachsenweite Großdemo: Sichere Fluchtwege jetzt!
Ort: Ernst-August-Platz/Bahnhofsvorplatz Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 19:30 Uhr
Die Suchenden – Lesung mit Rodrigue Péguy Takou Ndie
Ort: Unter Einem Dach – Society Office „SO!“, Lilienstr. 16b Hinterhaus, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Und außerdem am Samstagabend:
Samstag, 27. April, 21 Uhr
Jugend Rettet-Soliparty
Ort: Sturmglocke, Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Freitag, 26. April, 16 Uhr
Aufstehen gegen Rassismus Hannover – Demonstration gegen die #noafd
Ort: Schünemannplatz in Hannover-Ricklingen
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 13 Uhr
Seebrücke – Niedersachsenweite Großdemo: Sichere Fluchtwege jetzt!
Ort: Ernst-August-Platz/Bahnhofsvorplatz Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Samstag, 27. April, 19:30 Uhr
Die Suchenden – Lesung mit Rodrigue Péguy Takou Ndie
Ort: Unter Einem Dach – Society Office „SO!“, Lilienstr. 16b Hinterhaus, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
Und außerdem am Samstagabend:
Samstag, 27. April, 21 Uhr
Jugend Rettet-Soliparty
Ort: Sturmglocke, Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, Hannover
Die Veranstaltung bei Facebook.
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Sonntag, 31. März 2019
Goldener Horst an den Landkreis Lüchow-Dannenberg
che2001, 01:42h
28.03.2019 - VON ROUVEN GROß
Hitzacker. Die Meldung überraschte im Herbst 2018: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte ab dem Jahr 2012 mit den Flüchtlingen, um die er sich zu
kümmern hatte, rund 1,66 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Das Land Niedersachsen hatte dem Landkreis mehr Geld überwiesen, als er für
Unterkunft und Versorgung der Geflüchteten aufbringen musste - und dieses Geld verblieb als Einnahme im Kreishaushalt, der sich nicht zuletzt deswegen ausgeglichen präsentierte. Auf der jüngsten Kreistagssitzung in Hitzacker übergab nun die Initiative "Solidarische Provinz Wendland/Altmark" den
Kreistagsabgeordneten einen Forderungskatalog, was ihrer Ansicht nach mit dem Geld zu geschehen habe. Und die Kreistagsmitglieder samt Verwaltungsspitze bekamen von der Gruppe den "Goldenen Horst" verliehen.
Gebäck mit Seehofer-Konturen
Ein kleines, gold-gefärbtes Gebäckstück stellten Mitglieder der Initiative den Abgeordneten und der Verwaltung auf die Tische, ein Keks mit den Konturen
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Unser Heimatminister wäre stolz auf Sie", betonte eine Rednerin während der Bürgerfragestunde, für die
die Kreistagssitzung unterbrochen worden war. Die Initiative kritisierte, dass das Geld, das eigentlich für die Betreuung von Geflüchteten vorgesehen war,
nun im allgemeinen Haushalt des Landkreises verplant sei, statt es für Flüchtlinge und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten, einzusetzen. Man fordere "die vollständige Leistungsauszahlung für
Geflüchtete", steht dazu in einem Papier. Man fordere, dass Flüchtlinge keine Gutscheine mehr statt Bargeld bekommen, dass sie menschenwürdig
untergebracht werden, dass der Landkreis die Kautionen übernehme, wenn Geflüchtete eine Wohnung anmieten wollen, und nicht zuletzt auch eine
finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen, die oft genug draufzahlen würden, etwa durch den Einsatz des eigenen Autos, so eine Sprecherin.
Harte Vorwürfe gegen den Landkreis
Der Landkreis "drangsaliere, schikaniere und kriminalisiere geflüchtete Menschen", monierten die Mitglieder der Initiative. Der Landrat "kritisiert
öffentlich das Dublin-Abkommen als Abwehrbollwerk und schlägt dann in Bezug auf Überalterung und Schrumpfung im Landkreis die Ansiedlung von Menschen aus Großbritannien vor", heißt es in der Erklärung. Dabei gebe es "junge
Menschen, die bereits im Landkreis leben, Beziehungen knüpfen und Deutsch büffeln, um irgendwann einen Ausbildungsplatz bekommen zu können". Doch
"anstatt sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, wird mit bürokratischer Engstirnigkeit, Zeit und Personalaufwand immer wieder versucht, diese jungen
Leute abzuschieben".
Beantwortet wurden die Fragen, die die Sprecherin der Initiative stellte, nicht.
Unter anderem wollte sie wissen, was die Kreistagsmitglieder "dazu bewogen hat, der Überführung der Flüchtlingsgelder in den Haushalt zuzustimmen" und den damaligen Antrag der Gruppe grüneXsoli, die Gelder für die Flüchtlingsintegration einzusetzen, abzulehnen. Wie man "diese Form der
Haushaltssanierung rechtfertige" und ob das so gesetzeskonform sei, wollte die Initiative wissen, und ob dem Kreistag "Bemühungen des Landkreises bekannt" seien, "die Mittel zweckgebunden auszugeben". Die Fragen hätte man bereits
im Vorfeld der Kreistagssitzung den Mitgliedern des Gremiums zukommen lassen und "äußerste spärliche und unpräzise Antworten bekommen". Mit der
Aktion während der Bürgerfragestunde wolle man daher auch "das Bedauern über die zum Teil ausweichende und ignorante Kommunikation von
Abgeordneten gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren auszudrücken".
Die Kreisverwaltung werde die Fragen schriftlich beantworten, sagte Landrat
Jürgen Schulz (parteilos) zu.
rg
Hitzacker. Die Meldung überraschte im Herbst 2018: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte ab dem Jahr 2012 mit den Flüchtlingen, um die er sich zu
kümmern hatte, rund 1,66 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Das Land Niedersachsen hatte dem Landkreis mehr Geld überwiesen, als er für
Unterkunft und Versorgung der Geflüchteten aufbringen musste - und dieses Geld verblieb als Einnahme im Kreishaushalt, der sich nicht zuletzt deswegen ausgeglichen präsentierte. Auf der jüngsten Kreistagssitzung in Hitzacker übergab nun die Initiative "Solidarische Provinz Wendland/Altmark" den
Kreistagsabgeordneten einen Forderungskatalog, was ihrer Ansicht nach mit dem Geld zu geschehen habe. Und die Kreistagsmitglieder samt Verwaltungsspitze bekamen von der Gruppe den "Goldenen Horst" verliehen.
Gebäck mit Seehofer-Konturen
Ein kleines, gold-gefärbtes Gebäckstück stellten Mitglieder der Initiative den Abgeordneten und der Verwaltung auf die Tische, ein Keks mit den Konturen
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Unser Heimatminister wäre stolz auf Sie", betonte eine Rednerin während der Bürgerfragestunde, für die
die Kreistagssitzung unterbrochen worden war. Die Initiative kritisierte, dass das Geld, das eigentlich für die Betreuung von Geflüchteten vorgesehen war,
nun im allgemeinen Haushalt des Landkreises verplant sei, statt es für Flüchtlinge und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten, einzusetzen. Man fordere "die vollständige Leistungsauszahlung für
Geflüchtete", steht dazu in einem Papier. Man fordere, dass Flüchtlinge keine Gutscheine mehr statt Bargeld bekommen, dass sie menschenwürdig
untergebracht werden, dass der Landkreis die Kautionen übernehme, wenn Geflüchtete eine Wohnung anmieten wollen, und nicht zuletzt auch eine
finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen, die oft genug draufzahlen würden, etwa durch den Einsatz des eigenen Autos, so eine Sprecherin.
Harte Vorwürfe gegen den Landkreis
Der Landkreis "drangsaliere, schikaniere und kriminalisiere geflüchtete Menschen", monierten die Mitglieder der Initiative. Der Landrat "kritisiert
öffentlich das Dublin-Abkommen als Abwehrbollwerk und schlägt dann in Bezug auf Überalterung und Schrumpfung im Landkreis die Ansiedlung von Menschen aus Großbritannien vor", heißt es in der Erklärung. Dabei gebe es "junge
Menschen, die bereits im Landkreis leben, Beziehungen knüpfen und Deutsch büffeln, um irgendwann einen Ausbildungsplatz bekommen zu können". Doch
"anstatt sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, wird mit bürokratischer Engstirnigkeit, Zeit und Personalaufwand immer wieder versucht, diese jungen
Leute abzuschieben".
Beantwortet wurden die Fragen, die die Sprecherin der Initiative stellte, nicht.
Unter anderem wollte sie wissen, was die Kreistagsmitglieder "dazu bewogen hat, der Überführung der Flüchtlingsgelder in den Haushalt zuzustimmen" und den damaligen Antrag der Gruppe grüneXsoli, die Gelder für die Flüchtlingsintegration einzusetzen, abzulehnen. Wie man "diese Form der
Haushaltssanierung rechtfertige" und ob das so gesetzeskonform sei, wollte die Initiative wissen, und ob dem Kreistag "Bemühungen des Landkreises bekannt" seien, "die Mittel zweckgebunden auszugeben". Die Fragen hätte man bereits
im Vorfeld der Kreistagssitzung den Mitgliedern des Gremiums zukommen lassen und "äußerste spärliche und unpräzise Antworten bekommen". Mit der
Aktion während der Bürgerfragestunde wolle man daher auch "das Bedauern über die zum Teil ausweichende und ignorante Kommunikation von
Abgeordneten gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren auszudrücken".
Die Kreisverwaltung werde die Fragen schriftlich beantworten, sagte Landrat
Jürgen Schulz (parteilos) zu.
rg
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Samstag, 23. März 2019
Newroze piroz!
che2001, 19:43h
https://anfdeutsch.com/aktuelles/zehntausende-feiern-newroz-in-frankfurt-10323
https://anfarabic.com/
https://anfarabic.com/
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Montag, 18. Februar 2019
Sehr zu empfehlen: Green Book
che2001, 16:21h
Ein hinreißendes Road Movie über Freundschaft, Solidarität, Rassismus, Musik und die jüngere Geschichte der USA. Am Besten in plüschigen Programmkinos zu gucken.
https://www.kino.de/film/green-book-2018/
https://www.kino.de/film/green-book-2018/
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