28.03.2019 - VON ROUVEN GROß
Hitzacker. Die Meldung überraschte im Herbst 2018: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte ab dem Jahr 2012 mit den Flüchtlingen, um die er sich zu
kümmern hatte, rund 1,66 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Das Land Niedersachsen hatte dem Landkreis mehr Geld überwiesen, als er für
Unterkunft und Versorgung der Geflüchteten aufbringen musste - und dieses Geld verblieb als Einnahme im Kreishaushalt, der sich nicht zuletzt deswegen ausgeglichen präsentierte. Auf der jüngsten Kreistagssitzung in Hitzacker übergab nun die Initiative "Solidarische Provinz Wendland/Altmark" den
Kreistagsabgeordneten einen Forderungskatalog, was ihrer Ansicht nach mit dem Geld zu geschehen habe. Und die Kreistagsmitglieder samt Verwaltungsspitze bekamen von der Gruppe den "Goldenen Horst" verliehen.


Gebäck mit Seehofer-Konturen
Ein kleines, gold-gefärbtes Gebäckstück stellten Mitglieder der Initiative den Abgeordneten und der Verwaltung auf die Tische, ein Keks mit den Konturen
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Unser Heimatminister wäre stolz auf Sie", betonte eine Rednerin während der Bürgerfragestunde, für die
die Kreistagssitzung unterbrochen worden war. Die Initiative kritisierte, dass das Geld, das eigentlich für die Betreuung von Geflüchteten vorgesehen war,
nun im allgemeinen Haushalt des Landkreises verplant sei, statt es für Flüchtlinge und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten, einzusetzen. Man fordere "die vollständige Leistungsauszahlung für
Geflüchtete", steht dazu in einem Papier. Man fordere, dass Flüchtlinge keine Gutscheine mehr statt Bargeld bekommen, dass sie menschenwürdig
untergebracht werden, dass der Landkreis die Kautionen übernehme, wenn Geflüchtete eine Wohnung anmieten wollen, und nicht zuletzt auch eine
finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen, die oft genug draufzahlen würden, etwa durch den Einsatz des eigenen Autos, so eine Sprecherin.


Harte Vorwürfe gegen den Landkreis
Der Landkreis "drangsaliere, schikaniere und kriminalisiere geflüchtete Menschen", monierten die Mitglieder der Initiative. Der Landrat "kritisiert
öffentlich das Dublin-Abkommen als Abwehrbollwerk und schlägt dann in Bezug auf Überalterung und Schrumpfung im Landkreis die Ansiedlung von Menschen aus Großbritannien vor", heißt es in der Erklärung. Dabei gebe es "junge
Menschen, die bereits im Landkreis leben, Beziehungen knüpfen und Deutsch büffeln, um irgendwann einen Ausbildungsplatz bekommen zu können". Doch
"anstatt sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, wird mit bürokratischer Engstirnigkeit, Zeit und Personalaufwand immer wieder versucht, diese jungen
Leute abzuschieben".


Beantwortet wurden die Fragen, die die Sprecherin der Initiative stellte, nicht.
Unter anderem wollte sie wissen, was die Kreistagsmitglieder "dazu bewogen hat, der Überführung der Flüchtlingsgelder in den Haushalt zuzustimmen" und den damaligen Antrag der Gruppe grüneXsoli, die Gelder für die Flüchtlingsintegration einzusetzen, abzulehnen. Wie man "diese Form der
Haushaltssanierung rechtfertige" und ob das so gesetzeskonform sei, wollte die Initiative wissen, und ob dem Kreistag "Bemühungen des Landkreises bekannt" seien, "die Mittel zweckgebunden auszugeben". Die Fragen hätte man bereits
im Vorfeld der Kreistagssitzung den Mitgliedern des Gremiums zukommen lassen und "äußerste spärliche und unpräzise Antworten bekommen". Mit der
Aktion während der Bürgerfragestunde wolle man daher auch "das Bedauern über die zum Teil ausweichende und ignorante Kommunikation von
Abgeordneten gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren auszudrücken".


Die Kreisverwaltung werde die Fragen schriftlich beantworten, sagte Landrat
Jürgen Schulz (parteilos) zu.
rg

https://anfdeutsch.com/aktuelles/zehntausende-feiern-newroz-in-frankfurt-10323

https://anfarabic.com/

Ein hinreißendes Road Movie über Freundschaft, Solidarität, Rassismus, Musik und die jüngere Geschichte der USA. Am Besten in plüschigen Programmkinos zu gucken.

https://www.kino.de/film/green-book-2018/

Die niedersächsische Landesregierung will eine zentrale Abschiebungsbehörde einrichten, die „die Chance einer weiteren Verfahrensoptimierung“ biete und „mit der Verbesserungspotenziale im Rückführungsvollzug besser genutzt werden“ sollen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die Pläne der Landesregierung ab, da sie die Abschiebungspraxis in Niedersachsen weiter verschärfen würden.

Laut einem „Entwurfspapier“ des Innenministeriums vom 11.01.2019 will die Landesregierung den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen entziehen und zukünftig selbst entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Im Haushalt für 2019 wurden über die sog. „technische Liste“ bereits 50 neue Stellen eingestellt. Mit der Umsetzung soll ab Mitte 2019 begonnen werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die geplante Schaffung einer niedersächsischen Abschiebungsbehörde, die zunächst an die Landesaufnahmebehörde angebunden werden soll, mit Nachdruck ab. „Schon heute kommt es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mehrfach ist es auch in Niedersachsen in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Abschiebungen und Abschiebungsversuchen gekommen, weil die örtlichen Behörden über den aktuellen Stand nicht informiert waren oder noch schnell vor Fristablauf eine Abschiebung durchsetzen wollten.

Eine solche Entwicklung wird sich mit einer niedersächsischen Abschiebungszentrale weiter verschärfen. Denn eine Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde: Auch künftig werden geduldete Flüchtlinge bei ihren Kommunen Ausbildungsduldungen beantragen, Heiraten anmelden oder Operationen im Krankenhaus terminieren, während eine zentrale Ausländerbehörde in Unkenntnis solcher Entwicklungen die Abschiebungsmaschinerie in Gang setzt.

Es ist geradezu gespenstisch, in welchem Ausmaß die Rechtspopulisten mittlerweile die Meinungsführerschaft in der Flüchtlingspolitik übernommen haben und die Themen bestimmen: Vor gerade einmal vier Jahren verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine grundsätzliche Abkehr von der Abschiebungspolitik seines Vorgängers Uwe Schünemann (CDU). Die Landesregierung wolle mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag legen: „Mit dem […] eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik wurde bei Abschiebungen deutlich mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen genommen. Seitdem steht nicht mehr allein der ordnungsrechtliche Vollzug des Aufenthaltsgesetzes im Vordergrund, sondern es bestimmen viel stärker humanitäre Gesichtspunkte die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen“, so der niedersächsische Innenminister in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014.

Obwohl die Zahl der geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge heute nur geringfügig höher ist als 2014, hat sich der Umgang mit diesen Menschen inzwischen radikal geändert: Die 2014 als Ausdruck von Fairness und Menschlichkeit gefeierte Ankündigung des Abschiebungstermins wurde gesetzlich untersagt, Abschiebungen zur Nachtzeit sind zur Regel geworden, und auch in Niedersachsen mehren sich inzwischen Fälle einer Abschiebung unter Inkaufnahme von Familientrennungen.


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Kai Weber
Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen

Presseinformation, 15. Februar 2019

Für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. „In welchem Ausmaß Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Misshandlung und Versklavung ausgesetzt sind, ist erschütternd“, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. In einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Februar 2019 in Hannover beleuchten Flüchtlingsrat Niedersachsen, Seebrücke Hannover und der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. die Situation in dem nordafrikanischen Land und Möglichkeiten der Evakuierung von Schutzsuchenden.

Die Lage in Libyen steht auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenden Abriegelung der Europäischen Union gegenüber Geflüchteten. Diese unterstützt die sogenannte „libysche Küstenwache“. Regelmäßig werden Geflüchtete mit illegalen Pushbacks in die libyschen Folterlager zurückgebracht. Dabei verbietet das Völkerrecht Zurückweisungen in eine Bedrohungssituation.

Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen allerdings die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle. Am Beispiel der Aufnahme von knapp 300 Flüchtlingen, die über Libyen und Niger schließlich den Weg nach Deutschland fanden, diskutieren die Veranstalter_innen diesen Zusammenhang.

Diskussionsveranstaltung:

Resettlement zwischen Flüchtlingsschutz und Feigenblatt – das Beispiel der Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen
Mo., 18.02.2019 | 19:30 Uhr
Pavillon Hannover (Lister Meile 4, Hannover)

Es werden sprechen:

Awet Isack Araya und Selemawi Hayelom Measho, zwei eritreische Geflüchtete, die im Rahmen des Resettlementprogramms in Friedland aufgenommen wurden, sprechen über ihre Fluchterfahrungen in Libyen und Niger
Christian Jakob, taz-Journalist und Autor, stellt die von der EU verfolgte Politik der Fluchtverhinderung zur Etablierung einer Migrationskontrolle auf afrikanischem Boden dar.
Thomas Heek, Leiter der Caritasstelle Friedland, kommentiert die von der EU und der Bundesregierung verfolgte Resettlementpolitik

Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Kai Weber, Geschäftsführer, Tel. 0511 84 87 99 72, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Zu Täter- und Opferperspektiven, Ästhetik, Didaktik und Stil sowie der Frage inwieweit der Shoah mit Humor begegnet werden kann wird in diesem wie ich finde hochinteressanten Beitrag so Einiges behandelt:




http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/holocaust-verarbeitung-darf-man-das-das-ist-die-falsche-frage-a-1251000.html

Das Bundesinnenministerium radikalisiert sich unter Seehofer zusehends. Es hat nun einen neuen Referent*innenentwurf vorgelegt, der erneut drakonische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorsieht. Der HeimatHorst und seine Untergebenen haben dafür (leider nur semantisch!) von Kabinettskollegin Franziska Giffey gelernt und sich für ihre Bösartigkeiten diesmal einen griffigen Namen überlegt (angelehnt an „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“): das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, im Volltext: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Zentrale Punkte sind unter anderem



· die Ausweitung der Abschiebungshaft,

· Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,

· (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“). Hiermit sollen die schon jetzt existierenden Fantasiepapiere einiger Ausländerbehörden eine rechtliche Grundlage bekommen und die Betroffenen noch umfassender entrechtet werden. So sollen Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten kategorisch keine Duldung, sondern nur noch die neue Bescheinigung erhalten, auch wenn bei ihnen eine Abschiebung gar nicht möglich sein sollte. Auch andere Personen sollen selbst dann keine Duldung mehr erhalten, wenn bei ihnen – auch – nicht selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse vorliegen.

· neue Arbeitsverbote (z. B. bei Verletzung der Passbeschaffungspflicht oder für Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder die es wagten, keinen Asylantrag zu stellen), verbunden mit sonstigen Bildungsverboten (hier werden sogar Teile des aus dem selben Haus stammenden und mit der SPD abgestimmten Regierungsentwurfs zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Dezember 2018 wieder ausgehebelt).

· nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,

· erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,

· Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.



Das Bundesheimatministerium zieht mit einigen seiner Vorschläge ganz alte Hüte hervor, die vor wenigen Jahren von der SPD noch vehement abgelehnt worden sind (z. B. die neue Duldung light). Zu hoffen ist, dass die Genoss*innen sich nun nicht von einem derart radikalisierten und frei drehenden Innenminister auf der Nase herumtanzen lassen.



Zweck aller Maßnahmen ist die umfassende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die technische und ausländerrechtliche Optimierung von Säuberungsaktionen in Form von effizient zu organisierenden Deportationen. Gesellschaftliche Teilhabe und das Schaffen von Bleibeperspektiven sollen für die Überflüssigen und Unerwünschten mit nahezu allen Mitteln verhindert werden. Das Bundesheimatministerium hat sich dem Ziel verschrieben, unter allen Umständen zu verhindern, dass Deutschland zur Heimat für nicht gewünschte Bevölkerungsgruppen wird. Um es einigermaßen polemisch zu formulieren: Ein nationalistisches und in Teilen völkisches Verständnis von „Heimat“ hält – ausländerrechtlich operationalisiert und bürokratisch verbrämt – zunehmend in der seehoferschen Regierungspraxis Einzug.

Zeit: Mittwoch, 6. Februar 2019, 13 Uhr bis Donnerstag, 7. Februar 2019, 13 Uhr
Ort: Marktkirche Hannover (Hanns-Lilje-Platz 2, 30159 Hannover)
Aktuelle Infos bei Facebook und auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Noch immer ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Immer wieder zeigt sich das Unvermögen der Europäischen Union, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden:

Am 19. Januar 2019 hat die Sea-Watch 3 47 Menschen aus Seenot gerettet. Fast zwei Wochen verweigerten europäische Regierungen dem Schiff einen sicheren Hafen. Erst am 30. Januar wurde die Aufnahme der Geretteten vereinbart.
Allein am 18./19. Januar 2019 sind im Mittelmeer zwei Boote mit Menschen auf der Flucht untergegangen. Mindestens 170 Menschen sind ertrunken. Sind Anfang 2019 sind 207 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben, im Jahr 2018 waren es 2.275 Menschen.
Ein weiteres Boot mit etwa 100 Menschen war am 20. Januar in akuter Seenot. Die Schutzsuchenden wurden nach Libyen zurückgebracht. Ein solcher Pushback von Menschen auf der Flucht ist nach See- und Völkerrecht illegal. In den grausamen libyschen Lagern sind die Menschen nun wieder tagtäglich Folter, Mord, Versklavung und Ausbeutung ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Menschen auf der Flucht
die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit zivilen Seenotrettung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen
eine Gesellschaft, die nicht auf Abschottung und Abschiebung setzt, sondern sich der Menschenwürde, Solidarität und Bewegungsfreiheit verpflichtet.
die Stadt Hannover muss Sicherer Hafen werden und Seenotrettung sowie die Aufnahme Geretteter aktiv unterstützen!

Die 24stündige Mahnwache in der Marktkirche Hannover beginnt am Mittwoch, 6. Februar 2019, um 13 Uhr und endet am Donnerstag, 7. Februar 2019, 13 Uhr.

Zum Programm der Mahnwache gehören das Gestalten von Soli-Postkarten für die Seenotretter*innen und weitere Mitmachaktionen, Vorträge über die Seenotrettung, der Film IUVENTA und musikalische Beiträge. Um 18 Uhr werden Kerzen für Menschen entzündet, die in diesem Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.

Kommt alle in die Marktkirche um mit uns ein Zeichen gegen die europäische Abschottungspolitik zu setzen! Solidarisiert euch mit Menschen auf der Flucht!

An der 24-Stunden-Mahnwache beteiligen sich unter anderem die Seebrücke Hannover, die Ev.-luth. Marktkirche Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Afrikanische Dachverband Nord, das ev. Flüchtlingsnetzwerk Hannover, der Ka-Punkt, der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover und die Initiative für internationalen Kulturaustausch Hannover.

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit.

Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019.

Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen: www.100-Jahre-Abschiebehaft.de

Aktuell erleben Abschiebehaftgefängnisse eine Renaissance. Alle Bundesländer, bis auf Thüringen, haben sie massiv ausgebaut oder planen es zumindest. Allein in Bayern soll eine Haftanstalt mit über 200 Plätzen errichtet werden. Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union wollen weitere Haftgründe schaffen. So sollen Geflüchtete künftig bereits in Abschiebungshaft genommen werden, weil sie mittellos sind oder nicht über Ausweispapiere verfügen.

Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne, zeigt sich hierüber entsetzt: „Durch massenhafte Inhaftierungen zum Zwecke der Abschiebung werden Geflüchtete gewissermaßen dafür bestraft, Asyl beantragt zu haben“, was „einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts darstellt“, ergänzt Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Abschiebehaft wurde 1919 in der Weimarer Republik eingeführt, um die massenhafte Internierung und Abschiebung von Menschen, die verächtlich als „Ostjuden“ bezeichnet wurden, zu realisieren. Im Nationalsozialismus wurden die Gesetze zur Abschiebungshaft nochmals verschärft und anschließend unverändert in die Ausländerrechtsordnung der BRD übernommen. Seitdem wurden die „Ausländergesetze“ zwar mehrfach geändert – an der Abschiebehaft jedoch wurde stets kompromisslos festgehalten.

Für Rückfragen: Presse@100-Jahre-Abschiebehaft.de
Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 0171 / 47 59 24 0 oder 0700 / 22 99 77 11
Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen, 0511 / 98 24 60 38

Bis zu 18 Monate unschuldig im Gefängnis, nur um abgeschoben zu werden.
Abschiebehaft in Deutschland hat eine lange und unmenschliche Tradition.
2019 werden es 100 Jahre.


Anstatt sich von dieser menschenverachtenden Praxis zu verabschieden,
soll diese massiv ausgebaut werden:
Pläne des Bundesinnenministeriums sehen vor, Abschiebehaft in Strafhaft
zu vollziehen.
Rechtswidrig, da EUGH dem klar eine Abfuhr erteilt hat.
Seehofer bekundet, den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam abschaffen
zu wollen.

Auf europäischer Ebene soll die EU-Rückführungsrichtlinie verschärft
werden. Über Ausweitung insbesondere von Fluchtgefahr, worunter
Mittellosigkeit, beliebige Vorstrafen, fehlende Ausweispapiere oder
fehlende Kooperation mit Behörden gehören, sollen Abschiebehaftgründe
massiv ausgeweitet werden.

http://www.taz.de/!5566552/

http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/files/download/082dbcc565f937360165f96069b70038.do


*Es ist Zeit, dieses System endlich zu beenden! *

Werdet aktiv! Stellt euch dem Unrecht und der Ungerechtigkeit entgegen!

Organisiert Vorträge, Filmvorführungen und Gedenkgottesdienste,
Kundgebungen und Demos.
Wir stehen gerne mit Material und Referent*innen zur für Vorträge und
Workshops zur Verfügung!

Gerne konzipieren wir die Veranstaltungen dabei nach euren individuellen
Wünschen.

Unsere Referent*nnen bieten aktuell folgende Veranstaltungen an:
1. Einführungs – und Aufklärungsworkshop zum Thema Abschiebehaft,
2. Vortrag zur Geschichte der Abschiebehaft,
3. Workshop zur Beratung in Abschiebehaft (ein oder mehrtägig) und / oder
4. unseren Vortrag zur Prävention von Abschiebehaft


*Termine: *
# Vom 10.-12.5. sind bundesweite dezentrale Aktionstage geplant. Vor jedem
Abschiebegefängnis in Deutschland rufen wir zu Protesten und Solidarität
auf!

# Am 31.08.2018 findet eine Großdemo in Büren und Paderborn vor dem größten
Abschiebegefängnis Deutschlands statt.

# Bundesweite Vortragstour "100 Jahre Abschiebehaft"

Interesse an einem Vortrag? Meldet euch gerne:
kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de

*100 Jahre sind mehr als genug! **Abschiebehaft abschaffen!*



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