Dienstag, 28. Februar 2017
Abgeschoben nach Afghanistan - exemplarische Schicksale
che2001, 12:54h
In dieses Land wird also abgeschoben, in ein Land, in das sich der deutsche Innenminister nur in Stahlhelm und Panzerweste wagt. Abgeschoben werden Leute, die in Deutschland bereits einen festen Job haben. Das bekäme eine AfD an der Macht nicht schlimmer hin als die aktuelle Bundesregierung. http://www.deutschlandfunk.de/abgeschoben-aus-deutschland-ohne-perspektive-in-afghanistan.724.de.html?dram:article_id=379911
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Freitag, 24. Februar 2017
75 Jahre Wannseekonferenz
che2001, 08:39h
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Donnerstag, 23. Februar 2017
Abschiebungen - ein Zwischenbericht
che2001, 08:27h
Abschiebung nach Afghanistan: Flug aus München wirft in Kabul Fragen auf
Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Flugzeug mit 18 Flüchtlingen an Bord erreichte Kabul aus München kommend am Donnerstagmorgen um kurz nach 7.15 Uhr (Ortszeit). Nach Angaben von Quellen, die die Ankunft beobachteten, wirkte einer der Passagiere krank oder geschwächt, er musste von zwei Helfern gestützt werden.
Wird Deutschland zum Abschiebeland?
Der großen Koalition geht die Verschärfung der Asylpolitik zu langsam voran.
Bis zum Schluss waren afghanische Behörden nicht voll im Bild über die Zahl der Ankömmlinge. Beobachter des Geschehens sagten, dass Vertreter des Flüchtlingsministeriums erst kurz vor Ankunft des Fluges eine Liste mit allen Passagieren bekamen. Die Flughafenpolizei ging noch am Morgen von 30 Passagieren aus.
Zu wenige Informationen über Abschiebeflüge
Afghanische Behörden hatten bereits zuvor über unzureichende Informationen über die Abschiebeflüge von deutscher Seite geklagt. Von deutscher Seite waren aber auch Klagen über die verspätete Bearbeitung von Papieren der Afghanen zu hören gewesen.
Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren nach Angaben des bayerischen Innenministeriums fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Alle sollen demnach alleinstehende junge Männer sein, darunter auch Straftäter.
Es ist die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres. Sie stieß bundesweit auf große Kritik, weil in dem Krisenland islamistische Taliban die afghanische Regierung bekämpfen und landesweit Anschläge verüben. Mehrere Bundesländer lehnen eine Beteiligung an Sammelabschiebungen ab. In München hatten am Abend etwa 250 Menschen gegen die Abschiebungen protestiert.
Mit den ersten beiden Flügen waren im Dezember und Januar insgesamt 59 Afghanen abgeschoben worden - jeweils weit weniger als die mit Afghanistan verabredete Obergrenze von bis zu 50 Passagieren pro Flug.
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt
Kurzbeschreibung: Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten per Fax zugestelltem Beschluss die für den heutigen Abend geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt.
Der Antragsteller ist im Besitz der türkischen und der afghanischen Staatsangehörigkeit. Er reiste im Herbst 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. Einen Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2016 ab. Das Klageverfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig, ein Eilantrag gegen das Bundesamt wurde dort mit Beschluss vom 18. Januar 2017 abgelehnt.
Der Antragsteller hat gemeinsam mit einer türkischen Staatsangehörigen zwei minderjährige Kinder, die ebenfalls türkische Staatsangehörige sind. Der 14jährige Sohn ist schwerbehindert und leidet an einer psychomotorischen Entwicklungs- sowie an einer Sprachstörung. Weder die Mutter noch die Kinder sind im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem heutigen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof eine gegenteilig lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2017 geändert und dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Abschiebung vorläufig untersagt. Zur Begründung führt der 11. Senat des VGH in seinem Beschluss aus, es stehe dem Antragsteller aus dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Duldungsgrund (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) zur Seite. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan wäre angesichts der aktuellen gerichtsbekannten Lage in Afghanistan sorgfältig zu prüfen gewesen, welche voraussichtliche Dauer dann eine Trennung von den Kindern als Folge der Abschiebung haben könnte. Eine solche Prüfung sei unmittelbar verfassungsrechtlich vorgegeben, was aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folge. Dass eine solche Prüfung durch das Regierungspräsidium vorgenommen worden sein könnte, sei nicht ersichtlich. Bei dieser erforderlichen Bewertung wäre auch der Frage nachzugehen, welche Gründe dafür maßgeblich seien, die Abschiebung gerade zum jetzigen Zeitpunkt und gerade nach Afghanistan - und nicht etwa in die Türkei - durchzuführen. Gründe von hinreichendem Gewicht seien für den Senat nicht erkennbar und seien auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller derzeit nicht über einen gültigen türkischen Reisepass verfüge, genüge als Rechtfertigung nicht.
Der Beschluss vom 22. Februar 2017 ist unanfechtbar (11 S 468/17).
Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt
Kurzbeschreibung:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2017 wurde vom VGH abgeändert.
Zur Begründung führt der 11. Senat des VGH in seinem Beschluss aus, es bestehe ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG), wenn die konkrete Gefahr gegeben sei, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden könne. Die mit der Abschiebung betraute deutsche Behörde habe die aus Art. 2 Abs. 2 GG (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) erwachsende Pflicht, durch eine hinreichende Ausgestaltung der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung erhebliche Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden.
Die an die mazedonischen Behörden gerichtete schriftliche Bitte sicherzustellen, dass die abzuschiebende Person nach Ankunft am Flughafen Skopje von einem Arzt in Empfang genommen werde, reiche nicht aus, wenn die deutsche Behörde auf dieses Schreiben nur eine automatisch generierte Antwort eines Servers in Mazedonien erhalte, dass „die Zustellung an diese Empfänger oder Gruppen…abgeschlossen [ist] und…vom Zielserver…keine Zustellungsbenachrichtigung gesendet [wurde]“. Denn dieses System kenne keine Vorkehrungen gegen technische Pannen oder menschliches Versagen, die dazu führen könnten, dass die Ankündigung nicht oder nur unzureichend wahrgenommen oder den Aufforderungen nachgekommen werde.
Der Beschluss vom 22. Februar 2017 ist unanfechtbar (11 S 447/17).
http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite
Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Flugzeug mit 18 Flüchtlingen an Bord erreichte Kabul aus München kommend am Donnerstagmorgen um kurz nach 7.15 Uhr (Ortszeit). Nach Angaben von Quellen, die die Ankunft beobachteten, wirkte einer der Passagiere krank oder geschwächt, er musste von zwei Helfern gestützt werden.
Wird Deutschland zum Abschiebeland?
Der großen Koalition geht die Verschärfung der Asylpolitik zu langsam voran.
Bis zum Schluss waren afghanische Behörden nicht voll im Bild über die Zahl der Ankömmlinge. Beobachter des Geschehens sagten, dass Vertreter des Flüchtlingsministeriums erst kurz vor Ankunft des Fluges eine Liste mit allen Passagieren bekamen. Die Flughafenpolizei ging noch am Morgen von 30 Passagieren aus.
Zu wenige Informationen über Abschiebeflüge
Afghanische Behörden hatten bereits zuvor über unzureichende Informationen über die Abschiebeflüge von deutscher Seite geklagt. Von deutscher Seite waren aber auch Klagen über die verspätete Bearbeitung von Papieren der Afghanen zu hören gewesen.
Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren nach Angaben des bayerischen Innenministeriums fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Alle sollen demnach alleinstehende junge Männer sein, darunter auch Straftäter.
Es ist die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres. Sie stieß bundesweit auf große Kritik, weil in dem Krisenland islamistische Taliban die afghanische Regierung bekämpfen und landesweit Anschläge verüben. Mehrere Bundesländer lehnen eine Beteiligung an Sammelabschiebungen ab. In München hatten am Abend etwa 250 Menschen gegen die Abschiebungen protestiert.
Mit den ersten beiden Flügen waren im Dezember und Januar insgesamt 59 Afghanen abgeschoben worden - jeweils weit weniger als die mit Afghanistan verabredete Obergrenze von bis zu 50 Passagieren pro Flug.
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt
Kurzbeschreibung: Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten per Fax zugestelltem Beschluss die für den heutigen Abend geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt.
Der Antragsteller ist im Besitz der türkischen und der afghanischen Staatsangehörigkeit. Er reiste im Herbst 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. Einen Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2016 ab. Das Klageverfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig, ein Eilantrag gegen das Bundesamt wurde dort mit Beschluss vom 18. Januar 2017 abgelehnt.
Der Antragsteller hat gemeinsam mit einer türkischen Staatsangehörigen zwei minderjährige Kinder, die ebenfalls türkische Staatsangehörige sind. Der 14jährige Sohn ist schwerbehindert und leidet an einer psychomotorischen Entwicklungs- sowie an einer Sprachstörung. Weder die Mutter noch die Kinder sind im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem heutigen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof eine gegenteilig lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2017 geändert und dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Abschiebung vorläufig untersagt. Zur Begründung führt der 11. Senat des VGH in seinem Beschluss aus, es stehe dem Antragsteller aus dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Duldungsgrund (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) zur Seite. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan wäre angesichts der aktuellen gerichtsbekannten Lage in Afghanistan sorgfältig zu prüfen gewesen, welche voraussichtliche Dauer dann eine Trennung von den Kindern als Folge der Abschiebung haben könnte. Eine solche Prüfung sei unmittelbar verfassungsrechtlich vorgegeben, was aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folge. Dass eine solche Prüfung durch das Regierungspräsidium vorgenommen worden sein könnte, sei nicht ersichtlich. Bei dieser erforderlichen Bewertung wäre auch der Frage nachzugehen, welche Gründe dafür maßgeblich seien, die Abschiebung gerade zum jetzigen Zeitpunkt und gerade nach Afghanistan - und nicht etwa in die Türkei - durchzuführen. Gründe von hinreichendem Gewicht seien für den Senat nicht erkennbar und seien auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller derzeit nicht über einen gültigen türkischen Reisepass verfüge, genüge als Rechtfertigung nicht.
Der Beschluss vom 22. Februar 2017 ist unanfechtbar (11 S 468/17).
Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt
Kurzbeschreibung:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2017 wurde vom VGH abgeändert.
Zur Begründung führt der 11. Senat des VGH in seinem Beschluss aus, es bestehe ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG), wenn die konkrete Gefahr gegeben sei, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden könne. Die mit der Abschiebung betraute deutsche Behörde habe die aus Art. 2 Abs. 2 GG (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) erwachsende Pflicht, durch eine hinreichende Ausgestaltung der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung erhebliche Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden.
Die an die mazedonischen Behörden gerichtete schriftliche Bitte sicherzustellen, dass die abzuschiebende Person nach Ankunft am Flughafen Skopje von einem Arzt in Empfang genommen werde, reiche nicht aus, wenn die deutsche Behörde auf dieses Schreiben nur eine automatisch generierte Antwort eines Servers in Mazedonien erhalte, dass „die Zustellung an diese Empfänger oder Gruppen…abgeschlossen [ist] und…vom Zielserver…keine Zustellungsbenachrichtigung gesendet [wurde]“. Denn dieses System kenne keine Vorkehrungen gegen technische Pannen oder menschliches Versagen, die dazu führen könnten, dass die Ankündigung nicht oder nur unzureichend wahrgenommen oder den Aufforderungen nachgekommen werde.
Der Beschluss vom 22. Februar 2017 ist unanfechtbar (11 S 447/17).
http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite
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Frauenmusik für Freiheit im Iran
che2001, 01:08h
Die Musik spielte im letzten Jahrhundert eine besondere Rolle in der sozialen und politischen Entwicklung im Iran. Sie reflektierte die Wünsche und Sehnsüchte der Iraner. Nach der Revolution 1979 wurde die Musik stark reglementiert. Insbesondere ist es Frauen bis heute untersagt, in der Öffentlichkeit solo zu singen.
Die Veranstaltung unter dem Motto „Kann denn Singen Sünde sein?“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation des Frauengesangs und die daraus resultierenden schlechten Folgen für die Musik und die Freiheit der Frauen im Iran zu behandeln. Parallel hierzu werden die Möglichkeiten bzw. die Einschränkungen der Professionalisierung von Sängerinnen in Europa der 19./20. Jahrhundertwende thematisiert.
Die Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages findet am 04.03.2017 um 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Katholischen Hochschulgemeinde in Aachen statt.
Das Kulturzentrum Rahaward e.V., die Werkstatt der Kulturen und das Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen, sind die Organisatoren der Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Frau Hilde Scheidt, der Bürgermeisterin der Stadt Aachen.
Die Veranstaltung unter dem Motto „Kann denn Singen Sünde sein?“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation des Frauengesangs und die daraus resultierenden schlechten Folgen für die Musik und die Freiheit der Frauen im Iran zu behandeln. Parallel hierzu werden die Möglichkeiten bzw. die Einschränkungen der Professionalisierung von Sängerinnen in Europa der 19./20. Jahrhundertwende thematisiert.
Die Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages findet am 04.03.2017 um 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Katholischen Hochschulgemeinde in Aachen statt.
Das Kulturzentrum Rahaward e.V., die Werkstatt der Kulturen und das Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen, sind die Organisatoren der Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Frau Hilde Scheidt, der Bürgermeisterin der Stadt Aachen.
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Sonntag, 19. Februar 2017
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Abschiebungsstopp des Landes Schleswig-Holstein nach Afghanistan
che2001, 19:29h
Nachfolgend übersenden wir die Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zum Abschiebungsstopp für afghanische Flüchtlinge im nördlichsten Bundesland.
In Niedersachsen heißt die offizielle Sprachregelung nach wie vor: "Einzelfallprüfung". Grundlage ist der - inzwischen ausgelaufene - Erlass aus dem Jahr 2005, der allerdings nicht nur die Abschiebung von Straftätern zuließ, sondern auch von jungen volljährigen Männern, die nicht als Minderjährige eingereist sind und im Familienverband leben bzw. noch keine 5 Jahre im Bundesgebiet leben. Informell ist aber zugesagt, dass "nur" Straftäter aus Niedersachsen abgeschoben werden. (siehe http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Abschiebung_Afghanistan.pdf)
Die Regelung, dass außer Straftätern niemand aus Niedersachsen nach Afghanistan abgeschoben wird, gilt im Grunde seit 2005 in Niedersachsen. Faktisch sind Abschiebungen ausgesetzt, aber niemand hat dafür eine schriftliche Bestätigung. Diese Unklarheit begünstigt das Aufkommen von Panik, der wir dringend entgegenarbeiten müssen. Im Klartext heißt das für geduldete Flüchtlinge aus Afghanistan (Flüchtlinge mit Status oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind natürlich ohnehin geschützt)::
1. Außer Straftätern muss in diesem Jahr kein afghanischer geduldeter Flüchtling eine Abschiebung aus Niedersachsen fürchten.
2. Der zeitliche Aufschub sollte dringend genutzt werden, um durch Schulabschlüsse, Ausbildung, Arbeit eine "Integrationsleistung" zu erbringen.
Wir raten davon ab, die Schule abzubrechen, um arbeiten zu gehen oder eine Ausbildung zu beginnen. Auch ein erfolgreicher Schulabschluss ist ein wichtiges Argument für einen Verbleib in Deutschland.
Kai Weber
In Niedersachsen heißt die offizielle Sprachregelung nach wie vor: "Einzelfallprüfung". Grundlage ist der - inzwischen ausgelaufene - Erlass aus dem Jahr 2005, der allerdings nicht nur die Abschiebung von Straftätern zuließ, sondern auch von jungen volljährigen Männern, die nicht als Minderjährige eingereist sind und im Familienverband leben bzw. noch keine 5 Jahre im Bundesgebiet leben. Informell ist aber zugesagt, dass "nur" Straftäter aus Niedersachsen abgeschoben werden. (siehe http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Abschiebung_Afghanistan.pdf)
Die Regelung, dass außer Straftätern niemand aus Niedersachsen nach Afghanistan abgeschoben wird, gilt im Grunde seit 2005 in Niedersachsen. Faktisch sind Abschiebungen ausgesetzt, aber niemand hat dafür eine schriftliche Bestätigung. Diese Unklarheit begünstigt das Aufkommen von Panik, der wir dringend entgegenarbeiten müssen. Im Klartext heißt das für geduldete Flüchtlinge aus Afghanistan (Flüchtlinge mit Status oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind natürlich ohnehin geschützt)::
1. Außer Straftätern muss in diesem Jahr kein afghanischer geduldeter Flüchtling eine Abschiebung aus Niedersachsen fürchten.
2. Der zeitliche Aufschub sollte dringend genutzt werden, um durch Schulabschlüsse, Ausbildung, Arbeit eine "Integrationsleistung" zu erbringen.
Wir raten davon ab, die Schule abzubrechen, um arbeiten zu gehen oder eine Ausbildung zu beginnen. Auch ein erfolgreicher Schulabschluss ist ein wichtiges Argument für einen Verbleib in Deutschland.
Kai Weber
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Samstag, 18. Februar 2017
Rage against deportation - Aufruf des Flüchtlingsrats Bayern
che2001, 18:53h
Liebe Interessierte,
wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingostadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für alle von nah und fern nach Ingolstadt zu reisen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Entrechtung und Abschiebelager zu setzen!
Im Anhang findet ihr unseren Flyer zu den Aktionswochen mit Informationen zum Programm.
Teilt die Veranstaltung und kommt alle zahlreich nach Ingolstadt!
**********************************************************
Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten.
Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.
Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.
Erniedrigende und menschenunwürdige Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben und ihnen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kinder dürfen weder eine öffentliche Schule besuchen, noch in den Kindergarten gehen.
Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verlangen faire, individuelle Asylverfahren für alle Menschen, egal woher sie kommen! Wir sind für eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und gegen die systematische Diskriminierung von Minderheiten und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie zum Beispiel die Ukraine!
Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste. Abschiebelager abschaffen! Jetzt!
PROGRAMMÜBERSICHT
Donnerstag 02.03.17 - Mittwoch 14.03.17
Ausstellung: „Inside Abschiebelager“
Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4
Samstag 04.03.17
AKTIONSTAG:
DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“
13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6
DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“
15:00 Uhr | Paradeplatz
FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“ von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)
19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6
Dienstag 07.03.17
VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“
Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)
19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1
Samstag 11.03.17
INNENSTADTAKTION: „Ingolstadt dreht auf“
Open Air Ausstellung und Live-HipHop von K.A.G.E.
11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr
*Bei allen Veranstaltungen besteht ein Einlassvorbehalt.
Bei Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte an:
InfObus Bayerischer Flüchtlingsrat:
Tel: 089 - 76 22 34 | infobus@fluechtlingsrat-bayern.de
wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingostadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für alle von nah und fern nach Ingolstadt zu reisen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Entrechtung und Abschiebelager zu setzen!
Im Anhang findet ihr unseren Flyer zu den Aktionswochen mit Informationen zum Programm.
Teilt die Veranstaltung und kommt alle zahlreich nach Ingolstadt!
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Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten.
Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.
Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.
Erniedrigende und menschenunwürdige Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben und ihnen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kinder dürfen weder eine öffentliche Schule besuchen, noch in den Kindergarten gehen.
Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verlangen faire, individuelle Asylverfahren für alle Menschen, egal woher sie kommen! Wir sind für eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und gegen die systematische Diskriminierung von Minderheiten und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie zum Beispiel die Ukraine!
Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste. Abschiebelager abschaffen! Jetzt!
PROGRAMMÜBERSICHT
Donnerstag 02.03.17 - Mittwoch 14.03.17
Ausstellung: „Inside Abschiebelager“
Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4
Samstag 04.03.17
AKTIONSTAG:
DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“
13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6
DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“
15:00 Uhr | Paradeplatz
FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“ von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)
19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6
Dienstag 07.03.17
VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“
Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)
19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1
Samstag 11.03.17
INNENSTADTAKTION: „Ingolstadt dreht auf“
Open Air Ausstellung und Live-HipHop von K.A.G.E.
11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr
*Bei allen Veranstaltungen besteht ein Einlassvorbehalt.
Bei Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte an:
InfObus Bayerischer Flüchtlingsrat:
Tel: 089 - 76 22 34 | infobus@fluechtlingsrat-bayern.de
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Freitag, 17. Februar 2017
Feminismen sichtbar machen!
che2001, 18:06h
Ein - Do it yourself - Abend
17. März 2017 | 18:00 - 20:30 Uhr | Ort: UJZ Glocksee e.V. - Seminarraum (auf der linken Seite, vorne im Hof) Glockseestr. 35, 30169 Hannover
Eintritt frei | Barrierefrei
Angesichts der Diversität feministischer Praxen möchten wir uns an diesem Abend mit der Frage beschäftigen, wie Feminismen selbstbewusster und öffentlich sichtbarer werden können.
Den Abend starteten wir mit kurzen Interviews mit Frauen*, die in unterschiedlicher Art und Weise feministisch aktiv sind. Wir wollen mit ihnen über ihre Ansätze, Aktivitäten und Erfahrungen sprechen.
Danach diskutieren wir vertiefend in kleineren Gruppen, vernetzen uns, tauschen uns aus und planen gemeinsam weiter.
Themen für kleineren Gruppen:
• Was sind sinnvolle Formen des gemeinsamen Handelns?
• Wie können feministische und antirassistische Haltungen zusammen gedacht werden?
• Brauchen wir mehr Sichtbarkeit? Wenn ja, wie gelingt gute Öffentlichkeitsarbeit?
• Wie sieht eine Landkarte feministischer Projekte in Niedersachsen aus?
Eure Ideen sind natürlich herzlich willkommen.
Wir organisieren auf Anfrage Kinderbetreuung. Bitte meldet euch dafür bis zum 10. März bei anmeldung@rls-nds.de.
Veranstaltetet durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. und den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Aktuelle Informationen zur Veranstaltung: Internetseite|Facebook
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Hannoverschen Frauenbündnisses zum Internationalen Frauentag 2017 statt. Nähere Informationen hier.
17. März 2017 | 18:00 - 20:30 Uhr | Ort: UJZ Glocksee e.V. - Seminarraum (auf der linken Seite, vorne im Hof) Glockseestr. 35, 30169 Hannover
Eintritt frei | Barrierefrei
Angesichts der Diversität feministischer Praxen möchten wir uns an diesem Abend mit der Frage beschäftigen, wie Feminismen selbstbewusster und öffentlich sichtbarer werden können.
Den Abend starteten wir mit kurzen Interviews mit Frauen*, die in unterschiedlicher Art und Weise feministisch aktiv sind. Wir wollen mit ihnen über ihre Ansätze, Aktivitäten und Erfahrungen sprechen.
Danach diskutieren wir vertiefend in kleineren Gruppen, vernetzen uns, tauschen uns aus und planen gemeinsam weiter.
Themen für kleineren Gruppen:
• Was sind sinnvolle Formen des gemeinsamen Handelns?
• Wie können feministische und antirassistische Haltungen zusammen gedacht werden?
• Brauchen wir mehr Sichtbarkeit? Wenn ja, wie gelingt gute Öffentlichkeitsarbeit?
• Wie sieht eine Landkarte feministischer Projekte in Niedersachsen aus?
Eure Ideen sind natürlich herzlich willkommen.
Wir organisieren auf Anfrage Kinderbetreuung. Bitte meldet euch dafür bis zum 10. März bei anmeldung@rls-nds.de.
Veranstaltetet durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. und den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Aktuelle Informationen zur Veranstaltung: Internetseite|Facebook
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Hannoverschen Frauenbündnisses zum Internationalen Frauentag 2017 statt. Nähere Informationen hier.
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Montag, 6. Februar 2017
Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen
che2001, 17:38h
Poziv na demonstraciju 11.02.2017. u 13 časova, Gänseliesl Göttingen
Zajedno protiv deportacije na ulicu!
Mi kao savez izbeglica i podržioca hoćemo zajedno da istaknemo našu bes
i naš protest protiv neljudske prakse masovnih deportacija za Avganistan.
Rasistički zakoni evropskih država postaju sve brutalniji. Za vrlo
kratko vreme su utemeljili sporazum o deportacijama sa diktatorskim
zemljama.
Sporazum sa Avganistanom je usvojen u oktobru 2016.
U decembru iste godine je deportovano 34 osoba, a 23. januara 2017. 26
njih. To su ljudi koji su hteli da izgrade novi život.
Tvrdnja da postoji sigurna zona u Avganistanu je laž koja ima
katastrofalne posledice za osobe kojima preti deportacija. NATO je tamo
prisutan već 15 godina kako bi sa bombama ‚oslobodila‘ državu. Danas
možemo videti kako od Afganistana postaje centar za fašističih
organizacija. Tako da je maltene smešno da ministar unutrašnjih poslova
De Meziere nosi pancir na poseti u toj zemlji.
Juče su bili/e Rom*kinje, danas su Avganistan*ke, sutra će biti ljudi iz
Somalije
Ljudi beže iz zemlje, koji bombarduje NATO od 1990tih godina. Milijon
ljudi umire u ratovima, drugima se oduzima životna osnova. Trgovina sa
oružjem na celom svetu i nemačka ratna industrija prouzrokuju
siromaštvo, ubijanje i proterivanje. Etničke grupe postaju neprijatelji
i dobijaju militarnu prodršku.
Posle dugih puteva bega, ljudi mogu doživeti šovinizam i rasizam sa
strane neonacista i drugih delova društva u Nemačkoj. Psuju izbeglice,
kažu da siliju i kradu. Izbeglice su ipak žrtve fizičkih napada i
paleža. Krivci neće biti pronadjeni jer društvena klima legitimiše
zločine. Šta sledi su oštriji zakoni. Nacisti i država čine uniju.
Izbeglice su podeljene u ‚dobre‘ i ‚loše’. Dobri dobijaju brzo podrške i
kurseve Nemačkog. ‘Loši’ ne dobijaju ništa. Zajedno smo protiv ove
rasističke podele. Mi smo za istinitu kulturu dobrodošlice, koja znači
sigurnost od napada I deportacija.
Zajedno i skupa idemo na ulicu protiv deportacija!
Stop deportacijama odmah !
Za bezuslovno pravo ostanka svih !
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**Aufruf zur Demo am Samstag, 11.02.2017 | 13.oo Uhr | Gänseliesel,
Göttingen**
**Gemeinsam gegen Abschiebung auf die Straße gehen!**
Wir als Bündnis aus Geflüchteten und Unterstützer_innen wollen zusammen
mit euch unsere Wut und unseren Protest gegen Sammelabschiebungen nach
Afghanistan und generell gegen die menschenverachtende Praxis der
Abschiebung auf die Straße bringen.
Die rassistischen Gesetze der europäischen Staaten werden Tag für Tag
brutaler. Sie haben innerhalb kürzester Zeit milliardenschwere Abkommen
mit diktatorischen Staaten auf den Weg gebracht, die für die sogenannte
Rücknahme von Geflüchteten sorgen sollen.
Das Abkommen mit Afghanistan wurde im vergangenen Oktober beschlossen.
Daraufhin wurden im Dezember vergangenen Jahres 34 Menschen nach
Afghanistan abgeschoben und am 23. Januar 2017 erneut 26 Menschen. Das
waren Menschen hier ein neues Leben und eine Perspektive aufzubauen.
Die Behauptung es gäbe sichere Zonen in Afghanistan ist eine Lüge mit
verheerenden Folgen für die von Abschiebung Betroffenen. Die NATO ist
seit 15 Jahren in Afghanistan anwesend um mit Bomben Demokratie und
Freiheit zu schenken. Heute erleben wir wie Afghanistan ein Zentrum
faschistoider Banden geworden ist. Vor diesem Hintergrund ist es an
Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass selbst der deutsche
Innenminister De Maiziere eine schußsichere Weste bei seinen
unangekündigten Besuchen in Afghanistan trägt.
**Gestern waren es Roma und Romnja, heute Afghaner_innen, morgen werden
es Menschen aus Somalia sein.**
Menschen flüchten aus jenen Ländern, die von den NATO-Staaten seit den
1990er Jahren mit Krieg überzogen werden. Millionen Menschen sterben im
Krieg, ihre Lebensgrundlage wird zerstört. Internationale
Waffenlieferungen in Konfliktzonen weltweit, besonders durch die
deutsche Rüstungsindustrie, tragen zu Armut, Mord, Flucht und
Vertreibung bei. In den Krisenländern werden unterschiedliche Gruppen
gegeneinander aufgehetzt, eine gegen die andere militärisch aufgerüstet
und unterstützt.
Nach einem langen Fluchtweg müssen die Geflüchteten nach ihrer Ankunft
in Deutschland Rassismus und Chauvinismus erleben von Seiten des
Staates, Teilen der Gesellschaft und organisierter Neonazis. Sie finden
gemeinsam Wege alle Geflüchtete als Betrüger_innen, Kriminelle oder
Vergewaltiger zu beschimpfen. Dabei sind es die Geflüchteten selbst, die
Opfer von Brandanschlägen und anderen körperlichen Übergriffen werden,
ohne das die Täter_innen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, weil das
gesellschaftliche Klima eine Legitimation dafür schafft und nicht bei
der Verschärfung der bereits ausgrenzenden Gesetze anhält.
Nazis und Staat gehen Hand in Hand.
Geflüchtete werden in „gut“ und „böse“ gespalten. Die „Guten“ bekommen
schnell Integrationsleistungen wie Deutschkurse, den „Bösen“ aber werden
die Leistungen gekürzt.
Dieser rassistischen Spaltung treten wir gemeinsam entgegen, wir setzen
uns ein für eine echte Willkommenskultur, die bedeutet Sicherheit zu
schaffen vor rassistischen Gesetzen, Übergriffen und Abschiebung.
*Gemeinsam, zusammen auf die Straße, gegen Abschiebung!*
**Abschiebestopp sofort!**
***Für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!***
فراخوان تظاهرات سراسری علیه اخراج اجباری پناهجویان
زمان: شنبه 11 فوریه
مکان گردهمایی: میدان گنزه لیزه, گوتینگن
دیروز بالکان, امروز افغانستان, فردا سومالی و دیگر پناهجویان.
بازگشت اجباری را متوقف کنید!
همه با هم علیه دیپورت در سراسر آلمان به خیابانها می رویم. با ما همراه شوید!
قوانین نژادپرستانه پناهندگی اتحادیه ی اروپا روزبروز ماسک بشردوستانه اش را از چهره برمیدارد و بیرحمانه تر می شود.
در اکتبر سال گذشته اتحادیه ی اروپا باصرف هزینه های میلیاردی و معاملات اقتصادی با شمار زیادی ازدولتهای دیکتاتوری بر سر جان
از دسامبر سال گذشته, اخراج دسته جمعی » توماس دیمیزیر « انسانهای پناهجو، معامله کرده اند. دولت آلمان و در رأس آن وزیر داخلی کشور
پناهجویانِ افغان را به مرحله ی اجرا گذاشته است. با وجود مخالفت های گسترده, در دسامبر سال گذشته 43 نفر و در ژانویه سال جاری 62
تن به افغانستان بازگردانده شدند, اینان کسانی بودند که آرزو داشتند در این کشور برای خود زندگی و آیند ه ای امن بسازند.
ام ن بودن بخش هایی از افغانستان یک ادعای بی اساس و ریاکاری سیاسی دولتمردان اروپا است تا به این بهانه, بازگشت اجباری پناهجویان را
توجیه کنند. پانزده سال است که اتحادیه ی اروپا به بهانه ی برقراری آزادی , امنیت , دفاع از حقوق بشر و حقوق زنان در افغانستان حضور
دارد. به ارمغان آوردن آزادی و امنیت به ضرب بمب و زور اسلحه توسط آمریکا و متحدانش چیزی جزسوء استفاده و به تمسخر گرفتن واژه ی
آزادی و حقوق بشر و رهایی زنان نیست چرا که امروزمی بینیم, افغانستان به یکی از ناامن ترین کشورها و مرکز فعالیت باندهای فاشیستی
تبدیل شده است. از امنیت در افغانستان می توانیم همین اندازه بگوییم که آقای توماس دیمیزیر که ادعای امن بودن افغانستان را دارد, در یک
دیداراز پیش اعلام نشده از افغانستان جلیقه ی ضد گلوله به تن می کند.
پناهجویان ازسرزمین هایی فرار می کنند که کشورهای اتحادیه ی اروپا ازدهه ی 09 در آن حضور دارند و جنگ افروزی می کنند. میلیون ها
انسان در جنگ کشته شده یا امکان زندگی و معیشت در کشورشان را از دست می دهند. غرب برای صدور تسلیحات نظامی و سودهای
میلیاردی خود گروه های مختلف در کشورهای بحران زده را تا بن دندان مسلح کرده و به جان هم انداخته و به آتش جنگ دامن زده است.
معاملات جهانی تسلیحات نظامی در مناطق جنگی, به خصوص صنعت اسلحه سازی آلمان این انسانها را به کام فقر, جنگ و آوارگی کشانده
است. این موج عظیم پناهجویان محصول رقابت های تجاری اسلحه و سیاست های غیرانسانی و سودجویانه ی قدرتمندان غرب و استعمار نوین
است.
و حال انسانهایی که از این جهنم ساخته ی غرب فرار کرده و پس از عبور از تمام موانع و خطرات, عاقبت به آلمان می رسند, با رفتارها ی
نژادپرستانه, شوینیستی , خشن و سرکوبگرانه ی دولت و مردم روبرو می شوند. به پناهجویان برچست مجرم, خلافکار, متجاوز, تروریست و
انگل اجتماع می زنند و به این طریق جو نژادپرستانه و پناهجو ستیزی را در جامعه رواج داده و با تاکید ریاکارانه بر "حکومت قانون" و به
نام اجرای قانون به اعمال ضد بشری خود مبنی بر ممنوعیت ورود پناهجویان به اروپا مشروعیت قانونی می دهند.
و از سویی دیگر گروه های فاشیستی بی هیچ شرم و ترسی به اردوگاههای پناهندگان با مواد منفجره حمله کرده, خوابگاه هاشان را به آتش می
کشند, بی آنکه مورد تعقیب و بازجویی و مجازات قرار بگیرند. چرا که از قبل مقدمات این تجاوزات چیده شده است. جو نارضایتی و پناهجو
ستیزی حاکم بر جامعه به این اعمال وحشیانه مشروعیت بخشیده است. و نازیسم و حکومت در این مورد به وحدت رسیده و دست در دست هم
دارند.
آنان حتی پناهجویان را به دو گروه خوب و بد تقسیم کرده و به خوبان امکاناتی مانند کلاس های آموزشی بهتر و کلاسهای اینتگراسیون تعلق می
گیرد و پناهجویان به زعم ایشان بد از این امکانات محروم می مانند. و بدینسان بین پناهجویان نیز نفاق و دشمنی می اندازند. ما شدیدا مخالف این
تقسیم بندی های راسیستی میان انسانها هستیم .
اخراج پناهجویان به سرزمینهایی که در آنها ترور, جنگ و ناامنی حاکم است غیر انسانی و جنایتکارانه است.
حق داشتن زندگی و مسکن در محل امن, امکان کار و تحصیل در صلح و آرامش, به خصوص برای کودکان و خانواده های پناهجو و جنگزده,
یک حق انسانی و مسلم است.
ما از همه ی شما مردان و زنان آزاده دعوت می کنیم که برای اعتراض به این قوانین راسیستی و مخالفت با اخراج پناهجویان به ما بپیوندید و با
ما فریاد بزنید:
حق ماندن بی قید و شرط برای همه!
اخراج
Zajedno protiv deportacije na ulicu!
Mi kao savez izbeglica i podržioca hoćemo zajedno da istaknemo našu bes
i naš protest protiv neljudske prakse masovnih deportacija za Avganistan.
Rasistički zakoni evropskih država postaju sve brutalniji. Za vrlo
kratko vreme su utemeljili sporazum o deportacijama sa diktatorskim
zemljama.
Sporazum sa Avganistanom je usvojen u oktobru 2016.
U decembru iste godine je deportovano 34 osoba, a 23. januara 2017. 26
njih. To su ljudi koji su hteli da izgrade novi život.
Tvrdnja da postoji sigurna zona u Avganistanu je laž koja ima
katastrofalne posledice za osobe kojima preti deportacija. NATO je tamo
prisutan već 15 godina kako bi sa bombama ‚oslobodila‘ državu. Danas
možemo videti kako od Afganistana postaje centar za fašističih
organizacija. Tako da je maltene smešno da ministar unutrašnjih poslova
De Meziere nosi pancir na poseti u toj zemlji.
Juče su bili/e Rom*kinje, danas su Avganistan*ke, sutra će biti ljudi iz
Somalije
Ljudi beže iz zemlje, koji bombarduje NATO od 1990tih godina. Milijon
ljudi umire u ratovima, drugima se oduzima životna osnova. Trgovina sa
oružjem na celom svetu i nemačka ratna industrija prouzrokuju
siromaštvo, ubijanje i proterivanje. Etničke grupe postaju neprijatelji
i dobijaju militarnu prodršku.
Posle dugih puteva bega, ljudi mogu doživeti šovinizam i rasizam sa
strane neonacista i drugih delova društva u Nemačkoj. Psuju izbeglice,
kažu da siliju i kradu. Izbeglice su ipak žrtve fizičkih napada i
paleža. Krivci neće biti pronadjeni jer društvena klima legitimiše
zločine. Šta sledi su oštriji zakoni. Nacisti i država čine uniju.
Izbeglice su podeljene u ‚dobre‘ i ‚loše’. Dobri dobijaju brzo podrške i
kurseve Nemačkog. ‘Loši’ ne dobijaju ništa. Zajedno smo protiv ove
rasističke podele. Mi smo za istinitu kulturu dobrodošlice, koja znači
sigurnost od napada I deportacija.
Zajedno i skupa idemo na ulicu protiv deportacija!
Stop deportacijama odmah !
Za bezuslovno pravo ostanka svih !
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**Aufruf zur Demo am Samstag, 11.02.2017 | 13.oo Uhr | Gänseliesel,
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**Gemeinsam gegen Abschiebung auf die Straße gehen!**
Wir als Bündnis aus Geflüchteten und Unterstützer_innen wollen zusammen
mit euch unsere Wut und unseren Protest gegen Sammelabschiebungen nach
Afghanistan und generell gegen die menschenverachtende Praxis der
Abschiebung auf die Straße bringen.
Die rassistischen Gesetze der europäischen Staaten werden Tag für Tag
brutaler. Sie haben innerhalb kürzester Zeit milliardenschwere Abkommen
mit diktatorischen Staaten auf den Weg gebracht, die für die sogenannte
Rücknahme von Geflüchteten sorgen sollen.
Das Abkommen mit Afghanistan wurde im vergangenen Oktober beschlossen.
Daraufhin wurden im Dezember vergangenen Jahres 34 Menschen nach
Afghanistan abgeschoben und am 23. Januar 2017 erneut 26 Menschen. Das
waren Menschen hier ein neues Leben und eine Perspektive aufzubauen.
Die Behauptung es gäbe sichere Zonen in Afghanistan ist eine Lüge mit
verheerenden Folgen für die von Abschiebung Betroffenen. Die NATO ist
seit 15 Jahren in Afghanistan anwesend um mit Bomben Demokratie und
Freiheit zu schenken. Heute erleben wir wie Afghanistan ein Zentrum
faschistoider Banden geworden ist. Vor diesem Hintergrund ist es an
Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass selbst der deutsche
Innenminister De Maiziere eine schußsichere Weste bei seinen
unangekündigten Besuchen in Afghanistan trägt.
**Gestern waren es Roma und Romnja, heute Afghaner_innen, morgen werden
es Menschen aus Somalia sein.**
Menschen flüchten aus jenen Ländern, die von den NATO-Staaten seit den
1990er Jahren mit Krieg überzogen werden. Millionen Menschen sterben im
Krieg, ihre Lebensgrundlage wird zerstört. Internationale
Waffenlieferungen in Konfliktzonen weltweit, besonders durch die
deutsche Rüstungsindustrie, tragen zu Armut, Mord, Flucht und
Vertreibung bei. In den Krisenländern werden unterschiedliche Gruppen
gegeneinander aufgehetzt, eine gegen die andere militärisch aufgerüstet
und unterstützt.
Nach einem langen Fluchtweg müssen die Geflüchteten nach ihrer Ankunft
in Deutschland Rassismus und Chauvinismus erleben von Seiten des
Staates, Teilen der Gesellschaft und organisierter Neonazis. Sie finden
gemeinsam Wege alle Geflüchtete als Betrüger_innen, Kriminelle oder
Vergewaltiger zu beschimpfen. Dabei sind es die Geflüchteten selbst, die
Opfer von Brandanschlägen und anderen körperlichen Übergriffen werden,
ohne das die Täter_innen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, weil das
gesellschaftliche Klima eine Legitimation dafür schafft und nicht bei
der Verschärfung der bereits ausgrenzenden Gesetze anhält.
Nazis und Staat gehen Hand in Hand.
Geflüchtete werden in „gut“ und „böse“ gespalten. Die „Guten“ bekommen
schnell Integrationsleistungen wie Deutschkurse, den „Bösen“ aber werden
die Leistungen gekürzt.
Dieser rassistischen Spaltung treten wir gemeinsam entgegen, wir setzen
uns ein für eine echte Willkommenskultur, die bedeutet Sicherheit zu
schaffen vor rassistischen Gesetzen, Übergriffen und Abschiebung.
*Gemeinsam, zusammen auf die Straße, gegen Abschiebung!*
**Abschiebestopp sofort!**
***Für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!***
فراخوان تظاهرات سراسری علیه اخراج اجباری پناهجویان
زمان: شنبه 11 فوریه
مکان گردهمایی: میدان گنزه لیزه, گوتینگن
دیروز بالکان, امروز افغانستان, فردا سومالی و دیگر پناهجویان.
بازگشت اجباری را متوقف کنید!
همه با هم علیه دیپورت در سراسر آلمان به خیابانها می رویم. با ما همراه شوید!
قوانین نژادپرستانه پناهندگی اتحادیه ی اروپا روزبروز ماسک بشردوستانه اش را از چهره برمیدارد و بیرحمانه تر می شود.
در اکتبر سال گذشته اتحادیه ی اروپا باصرف هزینه های میلیاردی و معاملات اقتصادی با شمار زیادی ازدولتهای دیکتاتوری بر سر جان
از دسامبر سال گذشته, اخراج دسته جمعی » توماس دیمیزیر « انسانهای پناهجو، معامله کرده اند. دولت آلمان و در رأس آن وزیر داخلی کشور
پناهجویانِ افغان را به مرحله ی اجرا گذاشته است. با وجود مخالفت های گسترده, در دسامبر سال گذشته 43 نفر و در ژانویه سال جاری 62
تن به افغانستان بازگردانده شدند, اینان کسانی بودند که آرزو داشتند در این کشور برای خود زندگی و آیند ه ای امن بسازند.
ام ن بودن بخش هایی از افغانستان یک ادعای بی اساس و ریاکاری سیاسی دولتمردان اروپا است تا به این بهانه, بازگشت اجباری پناهجویان را
توجیه کنند. پانزده سال است که اتحادیه ی اروپا به بهانه ی برقراری آزادی , امنیت , دفاع از حقوق بشر و حقوق زنان در افغانستان حضور
دارد. به ارمغان آوردن آزادی و امنیت به ضرب بمب و زور اسلحه توسط آمریکا و متحدانش چیزی جزسوء استفاده و به تمسخر گرفتن واژه ی
آزادی و حقوق بشر و رهایی زنان نیست چرا که امروزمی بینیم, افغانستان به یکی از ناامن ترین کشورها و مرکز فعالیت باندهای فاشیستی
تبدیل شده است. از امنیت در افغانستان می توانیم همین اندازه بگوییم که آقای توماس دیمیزیر که ادعای امن بودن افغانستان را دارد, در یک
دیداراز پیش اعلام نشده از افغانستان جلیقه ی ضد گلوله به تن می کند.
پناهجویان ازسرزمین هایی فرار می کنند که کشورهای اتحادیه ی اروپا ازدهه ی 09 در آن حضور دارند و جنگ افروزی می کنند. میلیون ها
انسان در جنگ کشته شده یا امکان زندگی و معیشت در کشورشان را از دست می دهند. غرب برای صدور تسلیحات نظامی و سودهای
میلیاردی خود گروه های مختلف در کشورهای بحران زده را تا بن دندان مسلح کرده و به جان هم انداخته و به آتش جنگ دامن زده است.
معاملات جهانی تسلیحات نظامی در مناطق جنگی, به خصوص صنعت اسلحه سازی آلمان این انسانها را به کام فقر, جنگ و آوارگی کشانده
است. این موج عظیم پناهجویان محصول رقابت های تجاری اسلحه و سیاست های غیرانسانی و سودجویانه ی قدرتمندان غرب و استعمار نوین
است.
و حال انسانهایی که از این جهنم ساخته ی غرب فرار کرده و پس از عبور از تمام موانع و خطرات, عاقبت به آلمان می رسند, با رفتارها ی
نژادپرستانه, شوینیستی , خشن و سرکوبگرانه ی دولت و مردم روبرو می شوند. به پناهجویان برچست مجرم, خلافکار, متجاوز, تروریست و
انگل اجتماع می زنند و به این طریق جو نژادپرستانه و پناهجو ستیزی را در جامعه رواج داده و با تاکید ریاکارانه بر "حکومت قانون" و به
نام اجرای قانون به اعمال ضد بشری خود مبنی بر ممنوعیت ورود پناهجویان به اروپا مشروعیت قانونی می دهند.
و از سویی دیگر گروه های فاشیستی بی هیچ شرم و ترسی به اردوگاههای پناهندگان با مواد منفجره حمله کرده, خوابگاه هاشان را به آتش می
کشند, بی آنکه مورد تعقیب و بازجویی و مجازات قرار بگیرند. چرا که از قبل مقدمات این تجاوزات چیده شده است. جو نارضایتی و پناهجو
ستیزی حاکم بر جامعه به این اعمال وحشیانه مشروعیت بخشیده است. و نازیسم و حکومت در این مورد به وحدت رسیده و دست در دست هم
دارند.
آنان حتی پناهجویان را به دو گروه خوب و بد تقسیم کرده و به خوبان امکاناتی مانند کلاس های آموزشی بهتر و کلاسهای اینتگراسیون تعلق می
گیرد و پناهجویان به زعم ایشان بد از این امکانات محروم می مانند. و بدینسان بین پناهجویان نیز نفاق و دشمنی می اندازند. ما شدیدا مخالف این
تقسیم بندی های راسیستی میان انسانها هستیم .
اخراج پناهجویان به سرزمینهایی که در آنها ترور, جنگ و ناامنی حاکم است غیر انسانی و جنایتکارانه است.
حق داشتن زندگی و مسکن در محل امن, امکان کار و تحصیل در صلح و آرامش, به خصوص برای کودکان و خانواده های پناهجو و جنگزده,
یک حق انسانی و مسلم است.
ما از همه ی شما مردان و زنان آزاده دعوت می کنیم که برای اعتراض به این قوانین راسیستی و مخالفت با اخراج پناهجویان به ما بپیوندید و با
ما فریاد بزنید:
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اخراج
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Freitag, 27. Januar 2017
Aufruf zurPetition gegen Kinderehen in Bangla Desh
che2001, 00:46h
Mit einem Federstrich könnte die Premierministerin Bangladeschs Millionen Mädchen den Rücken stärken -- oder ein Gesetz verabschieden, das Mädchen zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte.
In Bangladesch gibt es immer mehr fortschrittliche Gesetzgebung für Frauen und Mädchen. Doch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen könnte eine Klausel zu "besonderen Umständen" enthalten, unter denen junge Mädchen zur Ehe mit ihrem Vergewaltiger gezwungen werden könnten.
Aktivisten vor Ort haben gerade auf den Straßen protestiert und das Parlament könnte das Gesetz jeden Moment verabschieden. Fordern wir die Premierministerin also dazu auf, dieses Schlupfloch zum Kindesmissbrauch zu entfernen und mit einem nationalen Aktionsplan Sicherheit für diese Mädchen zu gewährleisten:
Hier klicken, um die Klausel zum Kindesmissbrauch zu stoppen
Erst neulich sind Frauen weltweit für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Jetzt können wir an die Protestmärsche anknüpfen und uns gemeinsam für diejenigen einsetzen, die am dringendsten Hilfe brauchen.
Bislang hat die Premierministerin die Klausel zu "besonderen Umständen" befürwortet. Sie argumentiert, dass die Ehe das geringste Übel für Mädchen sei, die in ländlichen Gebieten leben und vergewaltigt oder geschwängert werden. Doch ihr Schutz kann auch anderweitig verbessert werden: Sie kann mit einem Gesetz ermöglichen, dass Mädchen und ihre Kinder in ländlichen Regionen auch ohne einen väterlichen Nachnamen zur Schule gehen dürfen. Und sie kann den neuen landesweiten Aktionsplan ausführen, um Mädchen unter diesen besonderen Umständen Hilfe anzubieten.
Überzeugen wir Premierministerin Hasina davon, die Klausel zu streichen und Bangladesch zum Vorreiter im Einsatz gegen Kinderehen zu machen. Helfen Sie jetzt mit:
Hier klicken, um die Klausel zum Kindesmissbrauch zu stoppen
Frauen in Bangladesch können zuversichtlich sein. Fortschrittliche politische Entscheidungen haben bereits die Familienstrukturen verändert: Während Frauen in den 70er Jahren im Schnitt sieben Kinder gebaren, sind es jetzt nur knapp über zwei. Und Subventionen erleichtern es Mädchen, eine weiterführende Schule zu besuchen -- mehr noch als im reicheren Nachbarland Indien.
Sei es in Afghanistan, Indien, Somalia oder Kenia -- mit vereinten Kräften ist die Avaaz-Gemeinschaft gegen den Missbrauch von Mädchen und für den Schutz von Frauenrechten eingetreten. Helfen wir Bangladesch jetzt, der Welt im Einsatz gegen Kinderehen den Weg zu weisen!
Voller Hoffnung
Risalat, Antonia, Lisa, Emma, Alice, Ricken und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN
Kinderhochzeiten in Bangladesch (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kinderhochzeiten-in-bangladesch-endstation-ehebett-a-105...
Und auf Englisch:
Bangladesh’s plan to allow some child marriages is ‘step backwards’ (The Guardian)
https://www.theguardian.com/global-development/2017/jan/17/bangladesh-plan-to-allow-some-child-marri...
PM awarded for women empowerment (The Daily Star)
http://www.thedailystar.net/frontpage/pm-awarded-women-empowerment-1288363
Huge Step Backwards on Child Marriage in Bangladesh (Human Rights Watch)
https://www.hrw.org/news/2016/12/01/huge-step-backwards-child-marriage-bangladesh
Child marriage is wrong, exceptions are unacceptable (The Daily Star)
http://www.thedailystar.net/opinion/no-strings-attached/child-marriage-wrong-exceptions-are-unaccept...
In Bangladesch gibt es immer mehr fortschrittliche Gesetzgebung für Frauen und Mädchen. Doch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen könnte eine Klausel zu "besonderen Umständen" enthalten, unter denen junge Mädchen zur Ehe mit ihrem Vergewaltiger gezwungen werden könnten.
Aktivisten vor Ort haben gerade auf den Straßen protestiert und das Parlament könnte das Gesetz jeden Moment verabschieden. Fordern wir die Premierministerin also dazu auf, dieses Schlupfloch zum Kindesmissbrauch zu entfernen und mit einem nationalen Aktionsplan Sicherheit für diese Mädchen zu gewährleisten:
Hier klicken, um die Klausel zum Kindesmissbrauch zu stoppen
Erst neulich sind Frauen weltweit für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Jetzt können wir an die Protestmärsche anknüpfen und uns gemeinsam für diejenigen einsetzen, die am dringendsten Hilfe brauchen.
Bislang hat die Premierministerin die Klausel zu "besonderen Umständen" befürwortet. Sie argumentiert, dass die Ehe das geringste Übel für Mädchen sei, die in ländlichen Gebieten leben und vergewaltigt oder geschwängert werden. Doch ihr Schutz kann auch anderweitig verbessert werden: Sie kann mit einem Gesetz ermöglichen, dass Mädchen und ihre Kinder in ländlichen Regionen auch ohne einen väterlichen Nachnamen zur Schule gehen dürfen. Und sie kann den neuen landesweiten Aktionsplan ausführen, um Mädchen unter diesen besonderen Umständen Hilfe anzubieten.
Überzeugen wir Premierministerin Hasina davon, die Klausel zu streichen und Bangladesch zum Vorreiter im Einsatz gegen Kinderehen zu machen. Helfen Sie jetzt mit:
Hier klicken, um die Klausel zum Kindesmissbrauch zu stoppen
Frauen in Bangladesch können zuversichtlich sein. Fortschrittliche politische Entscheidungen haben bereits die Familienstrukturen verändert: Während Frauen in den 70er Jahren im Schnitt sieben Kinder gebaren, sind es jetzt nur knapp über zwei. Und Subventionen erleichtern es Mädchen, eine weiterführende Schule zu besuchen -- mehr noch als im reicheren Nachbarland Indien.
Sei es in Afghanistan, Indien, Somalia oder Kenia -- mit vereinten Kräften ist die Avaaz-Gemeinschaft gegen den Missbrauch von Mädchen und für den Schutz von Frauenrechten eingetreten. Helfen wir Bangladesch jetzt, der Welt im Einsatz gegen Kinderehen den Weg zu weisen!
Voller Hoffnung
Risalat, Antonia, Lisa, Emma, Alice, Ricken und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN
Kinderhochzeiten in Bangladesch (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kinderhochzeiten-in-bangladesch-endstation-ehebett-a-105...
Und auf Englisch:
Bangladesh’s plan to allow some child marriages is ‘step backwards’ (The Guardian)
https://www.theguardian.com/global-development/2017/jan/17/bangladesh-plan-to-allow-some-child-marri...
PM awarded for women empowerment (The Daily Star)
http://www.thedailystar.net/frontpage/pm-awarded-women-empowerment-1288363
Huge Step Backwards on Child Marriage in Bangladesh (Human Rights Watch)
https://www.hrw.org/news/2016/12/01/huge-step-backwards-child-marriage-bangladesh
Child marriage is wrong, exceptions are unacceptable (The Daily Star)
http://www.thedailystar.net/opinion/no-strings-attached/child-marriage-wrong-exceptions-are-unaccept...
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Schmutziger Deal mit Libyen geplatzt
che2001, 12:33h
Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines
schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass
EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche
Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland
zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche
Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den
Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der
wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche
Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im
zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der
EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien,
Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.
/mehr:/
http://ffm-online.org/2017/01/26/eu-libyen-schmutziger-deal-geplatzt/
--
Helmut Dietrich
Watch The Med / Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
Gneisenaustr. 2a
D-10961 Berlin
info@ffm-online.org
0049 - (0)176 358 77 605
schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass
EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche
Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland
zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche
Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den
Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der
wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche
Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im
zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der
EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien,
Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.
/mehr:/
http://ffm-online.org/2017/01/26/eu-libyen-schmutziger-deal-geplatzt/
--
Helmut Dietrich
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