Und dazu ein zentrales Dokument des Antifaschismus: Der Schwur von Buchenwald.

http://ajb.blogsport.de/stuff/historisches/der-schwur-von-buchenwald/

Liebe solidarische Menschen,

Bereits am Montag, dem 23.02.2015, konnte die Abschiebung der Familie C.
durch den Protest vieler Menschen verhindert werden. Nun hat die
Ausländerbehörde einen erneuten Abschiebebescheid für den 04.03.2015
zugestellt. Dagegen rufen wir am 04.03.2015 ab 21.00 Uhr zu einer
Kundgebung vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 in Erfurt auf.

Schon bevor der offizielle Winterabschiebestopp Ende März ausläuft,
werden Menschen gewaltsam von den Thüringer Behörden außer Landes
gebracht. Diese Gewalt beginnt bereits mit dem Asylverfahren aufgrund
der ständigen Angst, abgeschoben zu werden und endet letztlich bei der
Deportation durch die Polizei.

In diesem konkreten Fall wird die Abschiebung aufgrund der Dublin III
Verordnung durchgesetzt. Diese besagt, dass Menschen sich das Land, in
dem sie Asyl beantragen, nicht auswählen dürfen. Das erste europäische
Land, auf welches sie ihren Fuß setzen, ist automatisch auch für sie
zuständig. Deutschland kann so in vielen Fällen seine Verantwortung für
Geflüchtete auf umliegende Länder abwälzen. Erst wenn die Person sich
mindestens 6 Monaten in Deutschland aufhält, muss der Asylantrag hier
geprüft werden. Bei Familie C. endet diese Frist am 05.03.2015. Bis
dahin besteht jederzeit die Gefahr einer Abschiebung in das zuständige
EU - Land Tschechien.

Kommt also zahlreich am 04.03.2015 um 21.00 Uhr zur Stauffenbergallee 25
und lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von dieser Abschiebepraxis halten.

Denkt daran, dass solch ein Abschiebeversuch längere Zeit dauern kann.
Bereitet euch also auf eine lange Nacht vor.


Mit solidarischen Grüßen,

der Freundeskreis der Familie C.

Kontakte:

für allg. Informationen, am Mittwoch auch vor Ort:
0176.62797337

zur Koordination von Presseanfragen:
0176.39647472

Ermittlungsausschuss, ab Mittwoch, 18:00Uhr:
0177.1963703

Email:
memedovichsbleiben@posteo.de

Website:
http://breakdeportation.blogsport.de

Die Polizei erschoss einen jungen Ivorer in Bad Zwischenahn. Wandelt Trauer und Wut in Aktion - kommt zur Demo am 07.03.!

http://www.integration-ev.com/aktuell/

Niemals in der gesamten Weltgeschichte hat es so viele Kriege gleichzeitig gegeben wie jetzt. Momentan sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Es interessiert keine Sau. Deutsche Linke und Feministinnen beschäftigen sich mit Formulierungsfragen und Hashtags. Während sich Modernisierungsverlierer aus Deutschland zur IS melden - die islamisch sozialisierte Variante der deutschen Nazi-Skins, die wiederum sich in den Neunzigern bei der kroatisch-faschistischen HOS mobilisiert hatten - gibt es weder eine Massenmobilisierung zur Solidarität mit Flüchtlingen noch eine linke Solidarität mit den Kämpfen in Syrien oder dem Irak. Als ich jung war gab es mal Brigaden für Nicaragua und El Salvador. Was jetzt dringend angesagt wäre sind Freiwillige für die PKK.

Pressemitteilung des 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus'
München, 27.02.2015

„Neonazikundgebung vor dem Münchener Oberlandesgericht ist eine
ungeheure Provokation für alle Opfer des NSU und ihre Angehörigen“
Münchener Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu Protesten gegen
die Nazikundgebung am 03. März auf


Unter dem Motto ‚Schluss mit dem NSU-Schauprozess – Freiheit für Ralf
Wohlleben‘ ruft die Partei ‚Die Rechte‘ für Dienstag, den 03. März, ab
8:30 Uhr zu einer Kundgebung für dem Münchener Oberlandesgericht in der
Nymphenburger Straße auf. Anmelder ist der bekannte Münchener Neonazi
Philipp Hasselbach, der noch bis vor kurzem eine Haftstrafe wegen
gefährlicher Körperverletzung abgesessen hat. „Dies ist das erste Mal,
dass Neonazis offen gegen den NSU-Prozess mobilisieren“, erläutert Vanessa
Bayer, Pressesprecherin des Bündnisses gegen Naziterror. „Für alle Opfer
des NSU und ihre Angehörigen sowie für die NebenklägerInnen im Prozess ist
dies eine ungeheure Provokation.“

In ihrem Aufruf zur Kundgebung betonen die Nazis vor allem ihre
Solidarität mit Ralf Wohlleben. Wohlleben ist seit den 90er Jahren eine
der zentralen Figuren in der Thüringer Neonaziszene. Nach dem Abtauchen
von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe liefen bei ihm die Fäden im
terroristischen Unterstützernetzwerk zusammen. Er war es auch, der dem NSU
die Ceska-Mordwaffe besorgt hat. Kurz nach Wohllebens vierzigsten
Geburtstag fordern die Münchener Nazis nun vor dem Gerichtsgebäude
‚Freiheit für Wolle‘.

„Für uns ist es völlig unverständlich, dass das zuständige
Kreisverwaltungsreferat in München, trotz des einschlägig vorbelasteten
Anmelders und der terrorverherrlichenden Inhalte der Kundgebung,
anscheinend noch nicht einmal ernsthaft ein Verbot erwogen hat“,
kritisiert Vanessa Bayer das Vorgehen der Behörden. Am 03. März ist damit
zu rechnen, dass die Redner der Nazikundgebung, u.a. der langjährige NPD
und BIA-Aktivist Roland Wuttke, die Morde des NSU verharmlosen und ihre
Opfer verhöhnen.

Außerdem ist zu befürchten, dass die Neonazis nach ihrer
Kundgebung die Plätze im Gerichtssaal besetzen wollen, um dort dem
Angeklagten Wohlleben von Angesicht zu Angesicht ihre Solidarität zu
demonstrieren. „Dies dürfen und dies werden wir nicht hinnehmen! Wir
rufen deshalb alle Münchener Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 03. März,
ihre Solidarität mit den Opfern und Betroffenen rechten Terrors zu
demonstrieren, die Verherrlichung des NSU-Terrors zu verhindern und
möglichst als Besucher am NSU-Prozess teilzunehmen.“

Treffpunkt für die Proteste ist ab 8:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der
Nymphenburger Straße 16.


Kontakt: Mail: nsuprozess@riseup.net Web: nsuprozess.blogsport.de

Nachdem ein Kind ihren Eltern, die in der Initiative Roma Thüringen
aktiv sind, von der Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat,
organisierten sich spontan Menschen, um Widerstand zu leisten. Ca. 150
Menschen fanden sich daraufhin am Montag, den 23.02.2015, gegen 21.00
Uhr vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 ein, um die Abschiebung
der Familie K. zu verhindern.

Die Abschiebung wurde abgebrochen, nachdem der Einsatzleiter der
Polizei, Thomas Ziegler gegen 22:30 Uhr erklärte, seine Beamten würden
heute keine Abschiebung durchsetzen. Die Aktion war ein deutliches
Signal, dass Menschen in Erfurt zusammenhalten und zusammen leben
wollen. Von den Balkonen aus konnten Geflüchtete seit langer Zeit eine
Menschenansammlung beobachten, die nicht sich nicht in feindlicher
Absicht zusammengefunden hatte. Dafür gab es Tee, Applaus und lächelnde
Gesichter für die Menge vor dem Haus. Viele Geflüchtete solidarisierten
sich und nahmen an der Blockade teil. Schon letze Woche Dienstag, den
10.02.2015, fand eine Kundgebung der Kampagne „Memedovich bleiben – Alle
Bleiben!“ vor der Ausländerbehörde in Erfurt statt, die sich klar für
ein Bleiberecht aller ausgesprochen hatte.

Familie K. war 2014 aus Kambodscha bis nach Deutschland geflohen. Die
dreiköpfige Familie sollte nach Tschechien abgeschoben werden, wo sie
zum ersten Mal das Gebiet der Europäischen Union betreten hatte. Grund
dafür ist die Dublin-III Verordnung, die vorsieht, dass Geflüchtete dort
ein Asylverfahren zu durchlaufen haben, wo sie zum ersten Mal
EU-Territorium betreten haben. Unmittelbar vor der angekündigten
Abschiebung nach Tschechien äußerte die Mutter der Kinder ihrem
Freundeskreis in Erfurt, warum sie nicht nach Tschechien könne: „Ich
habe Angst, dass meine Kinder in Tschechien nicht zur Schule gehen
können.“ Tatsächlich ist über die Bedingungen für Asylsuchende im
östlichen Nachbarland wenig bekannt. Die zunehmende Überlastung in den
EU-Grenzstaaten, wie in Italien, Griechenland oder Bulgarien lässt
keinen Raum für Zuversicht. „Ich weiß nicht, ob wir genug zum Leben
haben, wenn wir dort leben müssen“, so Chhun K. weiter. „Ich möchte,
dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich möche selbst die
deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden.“

„Die mit der Dublin-III Verordnung verlagerte Verantwortung für
Schutzsuchende in die EU-Grenzstaaten bedeutet zunehmend katastrophale
Bedingungen, wie Obdachlosigkeit und Armut, von denen ganze Familien mit
kleinen Kindern betroffen sind“, erläutert Alexandra Hoffmann des
Freundeskreises der Familie K. aus Erfurt.

Die neue Thüringer Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine
Prüfung der Abschiebepraxis vereinbart. In der Öffentlichkeit haben sie
sich mit dem in Thüringen offiziell erlassenen Winterabschiebestopp ein
menschenfreundliches Image zugelegt. Gleichzeitig finden aber weiter
Abschiebungen statt. „Der Winterabschiebestopp ist an sich schon nur
eine temporäre Einrichtung und ab April kann offiziell wieder
abgeschoben werden. Aber selbst jetzt werden Asylsuchende von der
Polizei abgeholt und weggeschafft, nur weil es amtsdeutsch Überstellung
genannt wird. Abschiebungen sind immer ein gewaltsamer Eingriff in das
Leben von Menschen und mit einem selbstbestimmten Leben nicht
vereinbar“, beklagt Alexandra Hoffmann.

WWW: http://www.breakdeportation.blogsport.de


Presseberichte:
MDR.de, 24.02.2015:
http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/spontandemo-gegen-abschiebung-erfurt100.html

Thüringer Allgemeine online, 24.02.2015:
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Versammlung-in-Erfurter-Stauffenbergallee-gegen-bevorstehende-Abschiebung-1330213999

Infoladen Sabotnik, 24.02.2015:
http://sabotnik.blogsport.de/2015/02/24/abschiebung-in-erfurt-verhindert/

Lesebefehl: http://kuepeli.blogsport.de/2015/02/19/kampf-um-kobane-kampf-um-die-zukunft-des-nahen-ostens/

StudierendenpfarrerInnen fordern Rücktritt von Thomas de Maizière
als Mitglied des Präsidiums des Kirchentags

PRESSEMITTEILUNG

Hauptamtlichenkonferenz der ESG (Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland) fordert den Rücktritt von Thomas de Maizière aus dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages

Konstanz, 25.02.2015

Thomas de Maizière hat sich mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Institution des Kirchenasyls nachhaltig diskreditiert. Kirchenasyl ist kein paralleles Rechtssystem, sondern dient im Gegenteil der Verfeinerung und Humanisierung rechtsstaatlicher Praxis. Dies ergibt sich allein schon aus der hohen Erfolgsquote des Kirchenasyls, das üblicherweise in enger Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Behörden gewährt wird.

Durch seine in der Sache problematische Gleichsetzung von Kirchenasyl und Scharia treibt de Maizière einen Keil zwischen ChristInnen und MuslimInnen sowie Kirche und Gesellschaft. Das halten wir für unsäglich und nicht hinnehmbar.

Die jüngsten Auslassungen von Thomas de Maizière sind keine einmalige Entgleisung, sondern haben eine lange Vorgeschichte. Bereits vor Jahren hatte de Maizière in einem Schreiben an die damalige Flüchtlingsbeauftragte der nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Fanny Dethloff seine Auffassung bekräftigt, dass „für ein ‚Kirchenasyl‘ in einem Rechtsstaat grundsätzlich kein Raum“ sei. „Unsere Rechtsordnung“ biete „sowohl den Kirchen als auch ihren Mitgliedern ausreichend Raum, sich für schutzsuchende Ausländer einzusetzen“. Diese Auffassung wird durch die Zustände an Europas Außengrenzen, die europäische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen tagtäglich widerlegt.

Wer Barmherzigkeit für eine Privatangelegenheit hält, ist nicht geeignet, den Protestantismus öffentlich zu repräsentieren. Wir fordern Thomas de Maizière deshalb auf, aus dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages zurückzutreten.

Hauptamtlichenkonferenz des Verbandes der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)

Kontakt:
Frank Martin
Studierendenpfarrer ESG Leipzig
Mitglied im Präsidium der ESG-Hauptamtlichenkonferenz
E-Mail: fmesg@gmx.de

Dr. Uwe-Karsten Plisch
Theologie, Hochschul- und Genderpolitik
Verband der Evangelischen Studierendengemeinden
in Deutschland (ESG)
Otto-Brenner-Str. 9
30159 Hannover
Telefon: 0511 12 15-143
E-Mail: ukp@bundes-esg.de

Über den alten De Maiziere, den letzten DDR-Ministerpräsidenten machte man Namenswitze - De Misere wurde der genannt und, viel witziger, Lothar DM. De Maiziere der Zweite ist überhaupt nicht witzig, er verantwortet eine Asylpolitik, die an Flüchtlingsbeschränkung interessiert ist auch wenn das für die Betroffenen tödliche Folgen haben kann. Nun kritisiert ihn eine der Kaderschmieden des CDU-Nachwuchses.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137772800/CDU-Stiftung-verteidigt-Kirchenasyl-gegen-Minister.html

Donnerstag um 19.59 Uhr fährt sein Zug ab Buchholz. Von Mailand will er versuchen nach Libyen zu kommen. Dort sieht er für sich mehr Chancen als in Italien! …



Atif kam nach Europa, weil er im Sudan verfolgt wurde und in seinem ersten Fluchtland Libyen der Krieg ausbrach. 40 Nato-Raketen detonierten in der Nähe seiner Unterkunft.

Er kam übers Meer nach Italien, bekam dort Schulung und Asyl – und das Drama begann erneut: Obdachlosigkeit. Als er krank wurde, bekam er keine Krankenversorgung und wurde weggeschickt mit den Worten: „Versuchen Sie es woanders in Europa.“

Im Oktober 2013 kam er nach Deutschland, im Dezember dann nach Heideruh als der älteste Bewohner, ging zu jedem ihm angeboteten Deutschkurs, lernte, fand endlich Ärzte, die ihm Diagnosen stellten, Befürchtungen ausschlossen und v. a. eine Augen-OP als notwendig erachteten, er arbeitete im Beschäftigungsprojekt und fühlte sich hier wohl, willkommen und sicher.

Im Oktober kam die unausweichliche Abschiebung nach Italien. Wir versuchten alle Kontakte in Italien zu aktivieren und stießen auf völlige Überarbeitungen der dortigen Unterstützungsgruppen. Deren Augenmerk gilt den täglich zu Tausenden ankommenden neuen Flüchtlingen.

Atif versuchte dann in Turin und Milano alles: Arbeitslosenwarteliste Nr. 4300, keine ärztliche Behandlung und v. a. keine Unterkunft, denn als Mensch mit Asyl hat er in Italien keinerlei Ansprüche und niemand fühlt sich zuständig. Er hörte wieder: „Gehen Sie woanders hin in Europa.“

So kam er als „Tourist“ wieder nach Heideruh zum Überwintern. Wieder besuchte er einen - aus Spenden finanzierten – Deutschkurs und mögliche Arbeitsplätze in seinem Beruf – Fliesenleger - wurden gefunden. Da er aber erst 2017 ein dauerhaftes Asyl in Italien bekommen würde, hat er hier keine EU-Arbeitserlaubnis.

Nun sind die 90-Tage des Touristen-Visum vorbei und er muss zurück. Zurück wohin?



Die Dublin-Abkommen sind unmenschlich, vergeuden Geld und die Lebenszeit von Menschen und treiben verfolgte Menschen in den Abgrund.