20.02.2015
Pressemitteilung der DGB-Studierendengruppe Hannover

Für den 23.02. hat der hannoversche Ableger der
Pegida-Bewegung eine Demonstration angekündigt. Seitdem hat sich ein breiter
Widerstand aus allen Teilen der Gesellschaft formiert.

Hinter dem Protest von „Hagida“ steckt Hass gegen
Geflüchtete und Migrant_innen im Allgemeinen und Rassismus gegen Muslim_innen
im Besonderen. Dass seit dem Jahr 1990 etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht
vor Krieg, Armut und Unterdrückung ertrunken sind, stellt für die
Pegida-Anhänger_innen keinen Grund zum Protest dar. Statt Geflüchtete zu
unterstützen, protestieren Pegida-Anhänger_innen lieber in NPD-Manier gegen
eine angebliche Überfremdung und fordern die Verschärfung des ohnehin
diskriminierenden Asylrechts. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die
Geflüchtete verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. „Gute“ Flüchtlinge
sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen „Sozialschmarotzer_innen“,
„Wirtschaftsflüchtlinge“, „radikale“ Muslim_innen und allgemein Menschen, die
„hier ein besseres Leben wollen“.

Der Vertreter der DGB-Studis, Aram Ali, meint dazu: „Als
ogranisierte Student_innen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gilt unsere Solidarität allen
Menschen, die vor Krieg, Armut und Unterdrückung fliehen und hier leben wollen.
Wir fordern daher das Ende der Festung Europa!“

Wer hinter Hagida steckt, konnte man bei den letzten
Demonstrationen sehen. Es ist eine Ansammlung von Rechtspopulist_innen von AfD,
„Die Hannoveraner“ und organisierten Neonazis von „German Defence League“,
Besseres Hannover, Identitäre Bewegung, der NPD und Pro Deutschland.

Der Vertreter der DGB-Studis meint dazu weiter: „Die
Ansammlung von Hagida am Opernplatz wurde durch die Polizei hermetisch
abgeriegelt und mit allen Kräften durchgesetzt. Wir wollen nun den Spieß
umdrehen. Für jede Person, die an der Hagida-Demonstration teilnimmt, werden
wir 3 Euro an den Flüchtlingsrat Niedersachsen spenden. Durch die Beteiligung
an der rassistischen Hagida-Demonstration werden die Teilnehmer_innen
unfreiwillig die von ihnen verhasste „Asyllobby“ unterstützen.“


Zum Hintergrund der Aktion:

An der Spendenaktion beteiligen bisher sich:

- IG Metall Hannover

- Ver.di Hannover

Fast unglaublich, aber wahr: In Osnabrück wurde an diesem Morgen bereits zum 30. Male eine Abschiebung verhindert !

Die Presse war vor Ort und berichtet:

Neue Osnabrücker Zeitung:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/546107/erneut-verhindern-aktivisten-in-osnabruck-eine-abschiebung#gallery&0&1&546107

NDR:
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/40-Aktivisten-verhindern-Abschiebung,abschiebung484.html

Am 09.02. demonstrierten in Braunschweig etwa 40 Bragida-Anhänger und 1500 GegendemonstrantInnen. Dem rechten Pack wurde kein Spielraum gegeben, und die Demosprechchöre von unserer Seite waren angemessen und witzig (z.B. als Antwort auf "Wir sind das Volk!" "Nöööö, seid ihr niiiicht!" und "Hooligans sind keine Fußballfans!"). Insgesamt wurde von einem breiten Bündnis die Ablehnung von Rassismus demonstriert, die Bragidisten drangen nicht durch. Was mir an denen aber auffiel: Sie demonstrierten nicht nur unter Deutschlandflaggen, sondern auch mit einer Israelfahne. Nun weiß ich, dass bei denen etliche Neonazis aus dem Spektrum der "freien Kameradschaften" dabei sind. Sind die so dreist, eine Israelfahne zu instrumentalisieren, um "Antiilamismus" zum Ausdruck zu bringen? Oder sind Antideutsche inzwischen so verstrahlt, dass sie mit denen gemeinsame Sache machen?

Ganz undiplomatisch und mit skandalöser Wortwahl unterfüttert die deutsche Botschaft in Pristina in einem Schreiben vom 3. Februar eine Kampagne der CSU gegen Flüchtlinge vom Balkan. Unter der Über­schrift „Kön­nen wir die La­wi­ne auf­hal­ten?“ schreiben die Diplomaten: „Erst wenn eine grö­ße­re An­zahl von Ko­so­va­ren me­di­en­wirk­sam per Sam­mel-Char­ter­flie­ger zu­rück­kehrt, deren Ver­fah­ren in­ner­halb we­ni­ger Wo­chen in Deutsch­land ab­ge­schlos­sen wur­den, spricht sich herum, dass sich il­le­ga­le Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land nicht rech­net.“
Eine Lawine ist gemeinhin eine Naturkatastrophe, eine tödliche Gefahr, die über Menschen hereinbricht. Die Metaphorik erzeugt Angst und versetzt die Menschen in Panik. Je dramatischer das gewählte Bild, so offenbar das Kalkül, desto größer die Bereitschaft, mit Flüchtlingen "kurzen Prozess" zu machen. Dass ein Diplomat sich auf solche Weise in die Innenpolitik einmischt und das politische Klima in Deutschland vergiftet, ist ungeheuerlich - und widerspricht den Fakten: 3.630 Flüchtlinge aus dem Kosovo haben im Januar 2015 einen Asylantrag gestellt - das waren 15% aller Asylanträge, rund 3% aller Zugewanderten. Eine "Lawine"?
Nur 1,1% aller Flüchtlinge aus dem Kosovo wurde im Januar 2015 in Deutschland Schutz gewährt. Angesichts der Tatsache, dass die Schutzquote für diese Flüchtlinge in anderen europäischen Staaten um ein Vielfaches höher liegt (siehe http://www.nds-fluerat.org/15063/aktuelles/roma-niedrige-anerkennungsquoten-folge-politischer-vorgaben/), liegt die Frage nahe, ob es in Deutschland im Umgang mit den Balkan-Flüchtlingen eine besonders restriktive Praxis gibt. Aber selbst bei einer Anerkennungsquote von 1,1% heißt das, dass 40 Flüchtlinge aus dem Kosovo im Januar in individuellen Verfahren ein Schutzanspruch zugebilligt wurde. Schon aus diesem Grund verbietet sich ein "kurzer Prozess". Der Kosovo ist kein "sicheres Herkunftsland"!
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo und anderen Balkan-Staaten steigt, weil das Land verarmt und die Konflikte zunehmen. Erst jüngst ist es in Pristina wieder zu neuen schweren Konflikten zwischen Albanern und Serben gekommen. Auf der Strecke bleiben vor allem An­ge­hö­ri­ge der Roma, Ash­ka­li und Ko­so­vo-Ägyp­ter. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo gehört mit ihren 1,8 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern Europas. Ein Drittel der Erwerbsfähigen ist arbeitslos, Korruption allgegenwärtig. Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig, dass die extreme Ausgrenzung, gepaart mit gesellschaftlicher Ächtung und Diskriminierung, durchaus den Charakter einer (kumulativen) politischen Verfolgung annehmen kann. Die europäische Politik ist gefordert, für die Menschen im Kosovo und den anderen Balkanstaaten endlich menschenwürdige Lebensperspektiven zu schaffen, statt diejenigen als "Wirtschaftflüchtlinge" zu verunglimpfen, die vor Armut, Hunger und Diskriminierung nach Mitteleuropa fliehen

Bemerkenswert: Black Studies Arbeitskreis an der Uni Bremen erkennt Kritik von PoC an - und löst sich auf

http://www.bbs.uni-bremen.de/

Eine weitere Abschiebung steht an. Ein Teil der Roma Famillie Memedovich soll nach Mazedonien abgeschoben werden. Das nehmen wir nicht hin! Wir nehmen es nicht hin, dass Memedovichs aus ihrem Zuhause gerissen werden sollen, als Familie nicht zusammen bleiben dürfen und gezwungen werden, zurück in unzumutbare Lebensumstände zu gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen still und heimlich vom Staat deportiert werden und kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben sollen. Menschen müssen das Recht haben, sich aussuchen zu dürfen, wo sie leben!
Als Start der Kampange „Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ ruft Familie Memedovich und Freund_innen zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde auf. Diese droht mit Abschiebung.
Kommt zur Kundgebung am 10. Februar 2015 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr an die Ausländerbehörde Erfurt (Bürgermeister-Wagner-Straße 1).

Solidarisiert euch und kommt zahlreich!



http://www.alle-bleiben.info/kundgebung-am-10-februar-2015-von-14-00-uhr-bis-16-00-uhr-an-die-auslaenderbehoerde-erfurt/
http://www.alle-bleiben.info/memedovich-wir-die-familie-memedovich-gehoeren-zusammen-und-nach-erfurt/
WACH BLEIBEN

Die wichtigsten Informationen für Asylberechtigte, Flüchtlinge und Menschen mit
subsidiärem Schutzstatus



siehe http://www.nds-fluerat.org/15111/zeitschrift/rechte-haben-und-recht-bekommen/


Die vorliegende Broschüre (Übersetzungen in Arabisch, persisch und englisch sind
in Arbeit) richtet sich speziell an Menschen, die hier in Deutschland einen
Schutzstatus erhalten haben, d.h. als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder als
subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind. Die Broschüre soll als
Nachschlagewerk und Übersicht dienen. Sie erklärt, was die erteilten
Aufenthaltstitel zu bedeuten haben, und ist als Hilfe gedacht, um sich im
Behördendschungel leichter zurechtzufinden und Rechte durchsetzen zu können.

Die Schutzgewährung bzw. Anerkennung gewährt Ihnen weitgehende soziale Rechte.
Ein wichtiger Schritt ist damit geschafft, dennoch herrscht oft Unwissenheit
über bestehende Unterstützungsangebote und Partizipationsmöglichkeiten. Dazu
kommt, dass es in Deutschland viele verschiedene Behörden gibt, was eine
Orientierung manchmal schwierig macht. Es ist uns ein großes Anliegen, speziell
besonders schutzbedürftigen Menschen, sogenannten vulnerablen Gruppen, wie
beispielsweise alleinerziehenden Eltern, traumatisierten oder kranken Menschen,
aber auch schwangeren Frauen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen, einen Weg
aufzuzeigen, welche konkrete Unterstützung und Begleitung sie erhalten können.

Beginnend mit grundsätzlichen Informationen zu den einzelnen Aufenthaltstiteln
orientieren wir uns zunächst an alltagspraktischen Fragen. Wo kann ich wohnen?
Darf ich reisen? Wie kann ich einen Sprachkurs besuchen? Die sich aus dem
jeweiligen Aufenthaltstitel ergebenden Besonderheiten sind in der gesamten
Broschüre farblich markiert.

Ein wichtiges Feld bilden die Themen Arbeit, Ausbildung und Arbeitslosigkeit,
hier geht es auch um die Anerkennung von bereits erworbenen Abschlüssen und
mögliche finanzielle Absicherungen. Anschließend erläutern wir die Versorgung
bei Krankheit und das Krankenkassensystem. Für Eltern und Familien gibt es
zahlreiche Leistungen und Förderungen. Auch diese erklären wir und beschreiben
die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme. Eine der drängendsten Fragen für
viele Flüchtlinge ist die Frage nach den Chancen des Nachzugs von
Familienangehörigen. Wir erklären, wer unter welchen Bedingungen legal nach
Deutschland nachziehen darf. Schließlich gehen wir auf die perspektivischen
Möglichkeiten einer Aufenthaltsverfestigung ein: Wer erhält unter welchen
Bedingungen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht?.

Begleitend zu dieser Lektüre empfehlen wir, immer auch eine unabhängige
Beratungsstelle zu kontaktieren. Dies ist besonders wichtig, wenn Ihnen
Sachverhalte oder Zusammenhänge nicht klar verständlich sind. Wir hoffen, mit
dieser Broschüre Klarheit und Perspektiven zu schaffen, damit Sie die Rechte,
die Ihnen zustehen, auch erhalten.

Rechte haben und Recht bekommen!

Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze
gegen Flüchtlinge

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr
2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst

Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Flüchtlinge und Migranten berichten, dass rassistische Pöbeleien im Zuge der Pegida-Demonstrationen in Dresden deutlich
zugenommen haben. Wie auch immer sich Pegida offiziell von Rassismus und Gewalt distanzieren mag: Eine Bewegung, die massiv von rassistischen
Ressentiments geprägt ist und sich selbst als Volkes Wille inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen Volkswillen zu vollstrecken, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte davor, diese Bewegung salonfähig zu machen.

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge beschränken sich jedoch nicht auf Ostdeutschland. Die meisten Anschläge auf Unterkünfte ereigneten sich in
Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern.

256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen

Bundesweit dokumentierten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL im Jahr 2014 insgesamt 256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder
Demonstrationen. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel besorgter Bürger. Für die Hetzveranstaltungen wird
meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge und angebliche Gefahr denunziert werden.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, Rassismus entschieden entgegenzutreten. Für die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL
ist es ermutigend zu sehen, dass die Hetze auf massiven Widerspruch stößt.
Vielerorts treten Bündnisse gegen Rassismus für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Hetze ein. In den letzten Wochen gingen zehntausende Menschen
gegen die Pegida-Demonstrationen auf die Straße. Die Antwort auf die rassistische Hetze muss aktive Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten
sein, so Reinfrank.

Der Chronik der Gewalt - Rechte Hetze gegen Flüchtlinge liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünfte von lokalen Initiativen und von Rassismus betroffenen Personen, Zahlen des Bundeskriminalamtes, Mitteilungen von örtlichen Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

Die Chronik kann eingesehen werden unter:
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/