Es war überwältigend wie viele Menschen gestern zusammengekommen sind und mit uns
gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind! Ob
es nun 5.000 oder doch 10.000 waren: es war auf alle Fälle ein tolles
Zeichen für diese Stadt. Vielen Dank an Alle, die da waren und uns unterstützt haben!

Nach dem Erfolg von gestern können wir uns leider nicht beruhigt
zurücklehnen. Für den nächsten Montag hat BRAGIDA bereits eine weitere
Versammlung mit "Spaziergang" am gleichen Ort und mit der gleichen Route
angemeldet. Das Bündnis gegen Rechts hat deshalb für den kommenden
Montag ebenfalls eine Kundgebung angemeldet:

*Montag, 26.1.2015 - 18 Uhr - Schlossplatz *

Im Anhang findet ihr dazu einen kurzen Aufruf (als JPEG-Bild) zum ausdrucken und kopieren und weiterverbreiten. Weitere Infos zur Kundgebung gibt es in den nächsten Tagen auf unserer Homepage!

Wir würden uns freuen, wenn ihr nächsten Montag auch wieder mit dabei seid.
Bitte leitet diese Mail auch an weitere interessierte Menschen weiter!

--
Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

www.buendnisgegenrechts.net
facebook.com/bgr.braunschweig
twitter.com/gegenrechtsBS

„Die Debatte ist oft weit entfernt von der Realität“


Hildesheim. Mit Beginn der Pegida-­Demonstrationen und den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris erfährt das Zusammenleben von Muslimen und Nicht­-Muslimen eine neue Zerreißprobe. Der Politik­wissenschaftler Hannes Schammann ist seit 2014 Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Hildesheimer Universität. Im Gespräch mit KEHR­WIEDER­ Volontär Kilian Schwartz berichtet er vom Alltagsrassismus in Ost­ und Westdeutschland, Recht­fertigungszwang junger Muslime nach den Anschlägen und Prognosen zur Flüchtlingspolitik.

http://www.kehrwieder-verlag.de/epaper/bkpage/bkpage.php?PHPSESSID=nngftuot0u3vcne13jt1dqgnk6brjq6u&edition=20150118_kewi&path=pdf/save&f=bk_9.pdf

Die Manifestationen des heutigen Tages waren überwältigend. Indes ist auch klar, De Maiziere hat das sehr deutlich gemacht, wozu die Attentate instrumentalisiert werden: Die europäischen Außengrenzen sollen noch dichter gemacht werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Massenflucht nach Europa Rekorde erreicht und bisher zaghafte Tendenzen zu sehen waren, von der bisherigen Abschottungspolitik Abstand zu nehmen. In diesem Sinne kamen die Anschläge wie bestellt.

http://web.de/magazine/panorama/terroranschlag-paris/charlie-hebdo-empoerung-muslimischer-welt-bluttat-30347650

Der Beitrag ist schon älter, aber die Wut der arabischen Welt um und in Frankreich lässt sich ohne diesen Hintergrund nicht verstehen. Einerseits kann ich mich problemlos mit "Je suis Charlie" solidarisieren, andererseits verstehe ich den Hass nordafrika-französischer Menschen auf Weißfrankreich aber genau so gut. 1958 schwammen in der Seine die Leichen von Hunderten liquidierten Algeriern. Die große französische Staatslüge ist ein Triple:
1) Wir waren alle in der Resistance
2) Wir waren immer die Nation der Aufklärung und des Fortschritts
3) Wir haben ein gutes Verhältnis zu unseren früheren Kolonien.


Stimmt alles nicht, mit dem NS hat bis auf eine kleine Gruppe von WiderstandskämpferInnen alles und jeder kopuliert äh kooperiert, und deutsche Vergangenheitsüberwältigungsfernsehunkultur (Guido Knopp) richtet dann den Blick auf die fiese Behandlung der herausgegriffenen Kollaborateurinnen nach dem alliierten Sieg, statt die Frage nach den Hintergründen der Kolloboration zu stellen ("Plustot Hitler que Leon Blum" hieß das mal), und der rassistische Terror Frankreichs in seinen Kolonien braucht sich hinter anderen Rassismen nicht zu verstecken.





http://www.zeit.de/2002/12/Untergang_einer_Staatsluege

Sehr schön, @bzberlin: "Nur 300 bei Berliner Pegida - Riesen-Fahne, wenig Pfosten" pic.twitter.com/bDKPazDJle


Aber: 300 Vollpfosten! Wie meine selige Mutter zu solchen Leuten meinte: Das ist Pack.

Heißen die in Freiburg oder Fritzlar eigentlich Frigida?

Antirassistische Aktionen der nächsten Monate:

http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015.pdf


Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 35 - Januar 2015

Am 7.1. in Dessau - Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München - Aktionstag zum NSU-Prozess - Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg - "Never mind the papers" Demo +++ Vom 4. - 8.2 .in Berlin - transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++
Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis ...

Liebe FreundInnen und Freunde!
Der Jahreswechsel stand nicht nur faktisch - wie bereits im letzten Jahr -sondern auch massenmedial ganz im Zeichen der Ankünfte und Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Tageschau ohne dieses Thema, und das im Spannnungsfeld zwischen neuen Bootsdramen und (Reaktionen auf) Pegida. Dazu hatten wir bereits im Dezember-Newsletter einige Einschätzungen formuliert und einen bilanzierenden Rückblick auf 2014 mit einem ersten Ausblick auf Chancen und Herausforderungen für 2015 kombiniert.
Einige ergänzende Bemerkungen zum Jahresanfang: "Nach Angaben des italienischen Innenministerium erreichten vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer. Das sind im Schnitt 477 pro Tag." Das bleibt einmalig für das zentrale Mittelmeer und bis in den Dezember hinein hatten die italienischen Behörden Rettungseinsätze bis weit in libysches Gewässer hinein angeordnet. Daraufhin forderte "am 9. Dezember 2014 Klaus Rösler als einer der Spitzenchefs von Frontex international, und insbesondere an die italienische Regierung gerichtet, Boat-people außerhalb der 30-Meilen-Küstenzone Italiens nicht mehr zu Hilfe zu eilen, wenn sie SOS-Rufe absetzen. Rhetorisch verweist er auf die Verantwortung der libyschen Küstenwache, die es aber bekanntermassen aufgrund neuer kriegerischer Konflikte seit Monaten nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Klaus Rösler hat von höchster Stelle einer EU-Agentur am 9. Dezember 2014 dazu aufgerufen, Menschen massenhaft sterben zu lassen", siehe
http://ffm-online.org/2014/12/15/ertrinkenlassen-der-aufhaltsame-aufstieg-von-frontex-roesler/
Vor diesem Hintergrund erscheint eine aktualisierte Frontex-Kampagne dringend erforderlich und angesichts der kritischen öffentlichen Stimmung auch möglich, um diese tödliche Abschreckungspolitik, vorangetrieben vom deutschen Frontex-Chef, zu denunzieren und zurückzudrängen. Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den professionellen Fluchthelfern einen "neuen Grad der Grausamkeit" vorwirft, weil bei mehreren großen Flüchtlingsbooten die Crew das Schiff verlassen hatte, um ihrer Kriminalisierung zu entgehen. Zweifellos agieren skrupellose Geschäftemacher im teuren Handel mit der Flucht übers Mittelmeer, doch machen wir immer wieder deutlich: der tausendfache Tod auf See ist ein Produkt des EU-Grenzregime, diese "Schande Europas" inklusive aller Geschäfte mit riskanten Seepassagen könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Das barbarische Visums- und Grenzregime muss und kann sofort abgeschafft werden!
Über 11.000 Boatpeople sind 2014 in der Ägäis allein auf Lesbos angelandet, ebenfalls eine Rekordzahl. Und in den marokkanischen Enklaven Ceuta und Melilla endete 2014 so, wie es angefangen hatte: mit weiteren Massenstürmen auf die Zaunanlagen, siehe die Chronik am Ende dieses Berichtes: https://beatingborders.wordpress.com/2014/12/31/as-2014-ends-more-migrants-overcome-the-obstacles-to-arrive-in-europe/
Die EU-Außengrenze ist und bleibt an allen südlichen Brennpunkten umkämpft wie nie zuvor, und die transnationalen Aktionstage vom 4. bis 8. Februar in Berlin (siehe unten) bieten eine erste Gelegenheit zu Anfang des Jahres, diese Kämpfe von hier aus aufzugreifen und weitere Verabredungen zu treffen. Das bundesweite sowie transnationale Potential antirassistischer Bewegung erscheint vielfältiger und stärker denn je, doch es fehlt nach wie vor an verbindlichen übergreifenden Strukturen, die in der Lage wären, konkrete Durchsetzungsstrategien zu entwickeln. Darauf wird es aber ankommen in den nächsten Monaten, um sowohl im Kampf gegen die äußeren wie auch gegen die inneren Grenzen neue Dynamiken zu entfachen. Genannt sei zu letzterem insbesondere die Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze (siehe Bericht unten), in der eine Fokussierung auf die Bekämpfung der neuerlichen Ausweitung des Abschiebehaftregime vorgeschlagen wird. Denn, wie im Dezember-Newsletter bereits ausgeführt, ist die faktische Aushebelung der Abschiebehaft als Kriminalisierungs- und Erpressungsinstrument gegenüber Geflüchteten einer der großen Erfolge der Bewegung in 2014, ein Meilenstein im Kampf gegen die inneren Grenzen, der unbedingt gehalten werden muss.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Hardliner aus den Innenministerien sozusagen im Windschatten der Pegida-Debatte - in einer Mischung aus vermeintlicher Abgrenzung von und angeblicher "Beruhigung" des rechten Mobs - die Verschärfungen entsprechend des vorliegenden Kabinettsentwurfes durchziehen. Es bleiben noch wenige Monate, um diese Planungen zu durchkreuzen, und mit der anhaltend breiten kritischen Öffentlichkeit sowie dem Potential unserer Bewegung haben wir eine gute Chance. Nutzen wir sie!
In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr.
Die Kompass-Crew
P.S.: Im Nachtrag noch der Link zum lesenswerten „Weihnachtsgruß von 89ern“ - 25 Jahre nach dem Mauerfall - PEGIDA – Nie wieda! Siehe http://www.taz.de/!151748/


Termine und Kampagnen im Januar 2014

7. Januar in Dessau
Am 7. Januar 2015 jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh zum 10. Male, aus dem Aufruf:
"Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung. ..."
Der ganze Aufruf und weiteres Material:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/3797
10 years of impunity after the German police murdered our brother Oury Jalloh - Youtube Video: The lighter Flame
https://www.youtube.com/watch?v=D2MBB8jA3XU


20. Januar in München
Keupstrasse ist überall - Für eine Gesellschaft ohne Rassimus
Aus dem Aufruf:
"Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären..."
Der weitere Aufruf hier:
http://keupstrasse-ist-ueberall.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-rassismus-20-01-2015-muenchen/


31. Januar in Hamburg
*Neues Hamburger Bündnis gegen Rassismus gegründet*
*Never mind the papers - Recht auf Stadt für alle!*
"Seit fast zwei Jahren kämpft die Gruppe Lampedusa in Hamburg schon um ihr Bleiberecht, auch andere Refugee-Gruppen in und um Hamburg, u.a. aus dem Lager Horst und der Schnackenburgsallee haben sich organisiert, um für die Verbesserung ihre Lebensverhältnisse zu kämpfen. Das Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers! als Zusammenschluss verschiedener Refugee- und Unterstützer*innengruppen will – auch angesichts der Hamburger Bürgerschaftswahlen - mit Aktionen und einer großen Demonstration am 31.1.15 (13 Uhr Landungsbrücken Hamburg) auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen und fordert:
Bezahlbaren Wohnraum für alle! Arbeitserlaubnis für alle!
Abschiebesystem abschaffen!"
Weitere Infos:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/
https://www.facebook.com/pages/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers/373524372808420?ref=ts&fref=ts


Vom 5. bis 8. Februar 2015 in Berlin - transnationale Aktionstage
Wir organisieren 4 Aktions- und Workshoptage im Februar 2015 in Berlin, innerhalb dessen eine Trauer - und Gedenkdemonstration am Jahrestag des Massakers von Ceuta, am 6.Februar 2014, stattfindet.
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen!
An diesen Tagen werden Workshops stattfinden zu verschiedenen Aspekten des EU-Kriegs gegen Migration, an den EU-Außengrenzen, sowie zur Innenpolitik. Dies ist eine Chance, den Weg für die Entstehung einer neuen transnationalen Aktionsplattform für Migrant*innen, Refugees und Initativen mit der CISPM - Internationale Koalition der Sans-Papiers, Migrant-Innen, Refugees et Asylbewerber - zu bereiten. Es werden Delegationen aus 8 verschiedenen EU-Ländern (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederland, Polen, Schweiz, Spanien) und Tunesien erwartet. ...


Fortsetzung der Kampagne gegen rassistische Gesetzesverschärfungen
In der zweiten Hälfte 2014 gab es veschiedene Versuche, gegen wesentliche Verschärfungen im Asyl-, Migrations- und EU-Freizügigkeitsrecht zu mobilisieren und diese zu verhindern. Dazu zählen beispielsweise die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sog. sichere Herkunftsstaaten, aber auch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die massive Ausweitung von Haftgründen im Asylverfahren. Zwar sind nun die meisten Verschärfungen schon beschlossene Sache. Doch gerade die besonders wichtige Frage der Ausweitung der Haftgründe ist erst durch das Kabinett, und muss erst noch durch den Bundestag, und soll erst im Frühsommer in Kraft treten. 2015 müssen auch verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, und die CSU hat ja gerade erst eine weitere Veschärfung der Asylpolitik angekündigt. Angesichts dessen wollen wir 2015 unsere Kampagne gegen rassisistische Gesetzesverschärfungen fortsetzen, und hoffen auf rege Beteiligung.
Alles weitere unter http://migrationsgesetze.info/


Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Seit November 2014 läuft eine Kampagne der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen, die sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz richtet, siehe http://stopasylblg.de/
"Anlässlich der Novellierung dieses Gesetzes auf Bundesebene haben wir darin dessen Abschaffung gefordert und stellen neben Flyern auch einige Hintergrundinformationen auf der Website bereit...."
Rückfragen an kampagne@stopasylblg.de


Harte Zeiten und Rechte Mobilisierungen in Berlin
Sista Mimis Tod & Festnahmen in der besetzten Schule
Am 10. Dezember wurden bei einer unangekündigten Brandschutzkontrolle um 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Schule in der Ohlauer Straße Berlins festgenommen. In der folgenden Nacht starb Sista Mimi. Seit zwei Jahrzehnten kämpfte sie für Menschenrechte (Video-Interview: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107476), zuletzt in der besetzten Schule in Kreuzberg. Am nächsten Morgen wurde noch ein weiterer Bewohner der Schule festgenommen - während er mit Anderen vor der Schule um Mimi trauerte! Die drei festgenommenen Personen sind immer noch in Untersuchungshaft: http://oplatz.net/2014/12/30/free-our-friends-call-for-donations-and-demo-on-31-12-2014-2245-u-turmstr-jva-moabit/. Gut 400-500 solidarische Menschen haben gemeinsam am Silvesterabend die JVA in Moabit besucht.
Schwester Mimi wird in Kenia würdevolle bestattet werden. Über 200 Menschen haben dazu beigetragen, dass die benötigten 7.000€ innerhalb von weniger als 4 Tagen eingesammelt wurden. Nun wird für ein Stipendium für die Tochter in Kenia weitergesammelt: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107697).

Rechte Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime
Seit mittlerweile über 2 Monaten demonstrieren Rechte und Nazis unter dem Motto "Wir wollen keine Asylantenheime" wöchentlich rund um Berlin. Es finden unter anderem jeden Montag in Marzahn die Montagsdemos statt. Diese werden u.a. von stadtbekannten Nazis organisiert, welche sich selbst als Bürgerbewegung beschreiben, jedoch tatsächlich nichts weiter als Ableger von PEGIDA usw. sind. Auch am 5. Januar 2015 will die Bürgerbewegung Marzahn/Hellersdorf wieder auf die Straße gehen, diesmal unter dem Namen,"Patrioten e.V.", welche sich aus Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit” und Anhängern der AFD &NPD zusammensetzt.
Neben Marzahn und dem Stadtteil Buch, wo selten weniger als 300 und bis zu 1000 Rechte zusammenkommen, demonstriert die sogenannte Bürgerbewegung auch in Köpenick , Hohenschönhausen, Lichtenberg, Hellersdorf und Oranienburg. Es gibt von den refugees welcome, Berlin gegen Nazis, cometogether, und versch. anderen Bündnissen immer wieder Gegendemos und es wird sogar vom Berliner Senat und versch. Parteien zum Protest aufgerufen...
Mehr Infos u.a.hier:
http://www.berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung


Ausblicke in die nächsten Monate:

18.3.2015 in Frankfurt
Großdemonstration und Blockaden zur Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
http://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/

Ab 24.3.2015 in Tunis
Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis...
http://openfsm.net/projects/fsm2015wsf-prepint/project-home

https://www.youtube.com/watch?v=bBuF3cNIR9A

https://www.youtube.com/watch?v=OiSCADN3Qns


https://www.youtube.com/watch?v=BYSXh7j6494

https://www.youtube.com/watch?v=Wxhbj9LVAx8

https://www.youtube.com/watch?v=AEHRuwuPuKQ

Für soziale Revolution weltweit.

Oury Jalloh wurde 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ermordet. Am 07. Januar 2015 jährt sich zum 10en mal sein Todestag

An diesem Tag wollen wir gemeinsam zur Demonstration nach Dessau fahren

Treffpunkt
Mittwoch 07. Januar 2015 /// 10.30 Uhr
Parkplatz am JuZI (Bürgerstraße 41, Göttingen)

Da wir mit mehreren Autos fahren und evtl. noch welche besorgen mieten, benötigen wir einen Überblick wie viele wir sein werden. Gebt uns also bitte Bescheid, wenn Ihr mitfahren wollt oder. selber fahrt und noch freie Plätze habt. Schickt doch einfach eine Mail an akasylgoe@emdash.org

Unseren PGP-Key findet ihr im Anhang

Falls es Euch finanziell möglich ist, würden wir uns freuen wenn Ihr Euch an den Fahrtkosten beteiligt

OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!!

Weihnachtsgruß von '89-BürgerrechtlerInnen

„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“, den ehemalige DDR-Oppositionelle 25 Jahre nach dem Mauerfall an Pegida verfasst haben.

Pegida – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen

Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt 
bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen

Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande
Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen

Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen

Weihnachten 2014

Heute gab es ein Treffen im Auswärtigen Amt, Zeit online<http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/syrien-vereinte-nationen-bundesregierung-hilfe> dazu: "Die Vereinten Nationen und die Bundesrepublik haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, zusätzliche Milliarden für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung zu stellen. 8,4 Milliarden Dollar - umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro - seien nötig, um die Probleme zu lindern, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bei der Vorstellung eines umfassenden Notfallplans in Berlin. ..."

Im Zuge der geplanten Gesetzesänderung zum AufenthaltsG soll es Verbesserungen für die bisherigen künftigen (jetzt 500) Resettlementflüchtlinge hinsichtlich Aufenthaltssicherheit und Familiennachzug geben - wenn die Gesetzesänderung nicht noch zu verhindern ist... Näheres dazu hier<http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/im_kabinett_gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung/>.

Schließlich noch unsere News von gestern zu UN-Konferenz und IMK:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/die_welt_laesst_syrische_und_irakische_fluechtlinge_weiter_im_stich/

18.12.2014
Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich

Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein.


Der Winter steht bevor, Nahrungsmittel werden knapp, die ärztliche Versorgung ist kaum gesichert: Vielen tausend syrischen und irakischen Flüchtlingen drohen in den nächsten Wochen Hunger und Not - und Rettung ist nicht in Sicht: Die industrialisierten, westlichen Staaten überlassen die Flüchtlinge weiterhin den überforderten Aufnahmestaaten in der Krisenregion. UNHCR hatte die Staaten der Welt mehrfach dringend zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aufgerufen.

Der UN-Flüchtlingskommissar Guterres drängt darauf, dass Aufnahmeplätze für zehn Prozent der besonders schutzbedürtigen Flüchtlinge<http://www.centnews.com/Politics/UN-urges-resettlement-of-10-percent-of-Syria-refugees/S-2014-12-09/108304.html> zur Verfügung gestellt werden. 320.000 Zusagen werden bei dieser eher vorsichtigen Berechnung benötigt. Am 9. Dezember 2014 fand daher eine UN-Aufnahmekonferenz statt. Laut UNHCR<http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/ddc15f191da4e228e7ae733f75e35084/regierungen-wollen-100000-syrer-aufnehmen.html> sicherten die Staaten dort zu, insgesamt bis zu 100.000 Fl
üc
htlinge aufnehmen zu wollen.

Das sind aber keineswegs die vom UNHCR geforderten neuen Aufnahmen, sondern schließt auch alle diejenigen ein, die seit 2013 aufgenommen wurden - allein 30.000 Aufnahmeplätze in Deutschland sind bereits inbegriffen. Wenn dann der neue EU- Innenkommissar Dimitris Avramopoulos diese de-facto gescheiterte internationale Syrienkonferenz auch noch freudig mit den Worten "I am pleased to note that so far, more than 34.000 places have been offered by EU States" kommentiert, sehen wir die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik.

Aufnahmezusagen weiter auf katastrophalem Niveau

Staaten wie Australien (5.600), Kanada (1.300 Einreisen, fast ausschließlich über private Gelder) und die USA (9.000 Aufnahmevorschläge, offene Aufnahmezahl) bleiben unter ihren Möglichkeiten. Schweden will insgesamt auf 2.700 aufgenommene Flüchtlinge kommen, Norwegen auf 2.500, Österreich auf 1.500, Frankreich auf 1.000. Alle anderen europäischen Staaten machten geringere oder gar keine Zusagen. Die reichen arabischen Golfstaaten beteiligen sich gar nicht. Angesichts der immensen Not der 3,2 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in die Nachbarstaaten geflüchtet haben, bleibt die weltweite Hilfe durch die Aufnahme von Flüchtlingen damit weiter auf einem katastrophalem Niveau.

Innenministerkonferenz bleibt ohne Ergebnis

Auch die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung am 12. Dezember nicht zu einem neuen humanitären Aufnahmebeschluss für syrische oder irakische Flüchtlinge durchringen können. Der letzte Aufnahmebeschluss stammt vom Juli 2014<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_10000_aufnahmeplaetze_fuer_syrische_kriegsfluechtlinge_in_deutschland_lange_nicht_ausreichen/> - seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die in der Region auf Hilfe angewiesen sind, erneut um Hunderttausende angestiegen. Bereits zuvor reichten die Kapazitäten nicht einmal annähernd: Allein für das zweite Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge stellten in Deutschland lebende Menschen Anträge für 76.000 Syrerinnen und Syrer - auf
5.000 A
ufnahmeplätze.

Mit den rund 30.000 Aufnahmezusagen steht Bundesrepublik im Vergleich zu den anderen Staaten vergleichsweise gut da. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass es in Deutschland eine große syrische Diaspora gibt. Die Angehörigen der Kriegsopfer sind es, die die Reisekosten und den Lebensunterhalt eines Großteils der Aufgenommenen tragen. Für irakische Flüchtlinge, die in großer Zahl vor der Terrormiliz des IS fliehen mussten<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_dem_is_terror/>, öffnet die Bundesrepublik nach wie vor überhaupt keine legalen Einreisewege.

[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Warum Deutschland und Europa bei der UN-Syrienkonferenz Aufnahmezusagen machen müssen<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_deutschland_und_europa_bei_der_un_syrienkonferenz_aufnahmezusagen_machen_muessen/> (08.12.14)

[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Jetzt kommt der Winter, dann kommt der Tod<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/jetzt_kommt_der_winter_dann_kommt_der_tod/> (04.12.14)

[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Massenflucht vor IS-Terror: Bremen will mit Flüchtlingsaufnahme helfen<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_is_terror_bremen_will_mit_fluechtlingsaufnahme_helfen/> (26.09.14)

[http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/i_5a760508cb.gif] Massenflucht vor dem Terror<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/massenflucht_vor_dem_is_terror/> (23.09.14)