Mittwoch, 27. November 2019
Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!
che2001, 19:11h
Weitergeleiteter Aufruf
Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa.
Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen.
Die Athener Rechtsanwältin Yiota Massouridou von der EDA erklärt: »Der türkische Staat hat seine völkerrechtswidrige Aggression gegenüber den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden offen mit dem Ziel eines Bevölkerungsaustauschs begründet. Ein Staat, der ethnische ›Säuberungen‹ propagiert, in dem die grundlegenden Bürger- und Menschenrechte nicht gelten, in dem blanke Willkür herrscht und der Völkerrechtsverbrechen begeht, darf von keiner europäischen Regierung als Partner behandelt werden«.
Wir fordern:
- die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei,
- die Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingsdeals sowie
- die Rücknahme jeglicher Verfolgungsermächtigungen in den Staatsschutzverfahren mit Bezug zur Türkei. Der türkische Staat in seiner aktuellen Verfasstheit kann weder Partner in der Flüchtlingspolitik noch Schutzobjekt deutschen Strafrechts sein.
Angesichts der politischen Verfolgung jeglicher Opposition, der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der offenkundigen Zusammenarbeit des türkischen Staates mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, birgt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Republik Türkei die reale Gefahr der Verstrickung europäischer Behörden in Unterdrückung, Folter und Staatsterrorismus.
Der Frankfurter (Main) Rechtsanwalt Stephan Kuhn vom Organisationsbüro der Deutschen Strafverteidigervereinigungen: »Nur durch den strikten Verzicht auf justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit mit türkischen Behörden lässt sich ausschließen, dass durch Informationen deutscher Behörden Unterdrückungsmaßnahmen, Folter und Unrechtsurteile in der Türkei erfolgen. Umgekehrt dürfen deutsche Gerichte und Behörden keine Informationen verwenden, denen offenkundig der Verdacht anhaftet, durch rechtsstaatswidrige Methoden gewonnen worden zu sein. Die Bundesregierung darf ein solches Regime durch Nichts unterstützen«.
* Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL)
* Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association
* European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH)
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
* Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa.
Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen.
Die Athener Rechtsanwältin Yiota Massouridou von der EDA erklärt: »Der türkische Staat hat seine völkerrechtswidrige Aggression gegenüber den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden offen mit dem Ziel eines Bevölkerungsaustauschs begründet. Ein Staat, der ethnische ›Säuberungen‹ propagiert, in dem die grundlegenden Bürger- und Menschenrechte nicht gelten, in dem blanke Willkür herrscht und der Völkerrechtsverbrechen begeht, darf von keiner europäischen Regierung als Partner behandelt werden«.
Wir fordern:
- die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei,
- die Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingsdeals sowie
- die Rücknahme jeglicher Verfolgungsermächtigungen in den Staatsschutzverfahren mit Bezug zur Türkei. Der türkische Staat in seiner aktuellen Verfasstheit kann weder Partner in der Flüchtlingspolitik noch Schutzobjekt deutschen Strafrechts sein.
Angesichts der politischen Verfolgung jeglicher Opposition, der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der offenkundigen Zusammenarbeit des türkischen Staates mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, birgt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Republik Türkei die reale Gefahr der Verstrickung europäischer Behörden in Unterdrückung, Folter und Staatsterrorismus.
Der Frankfurter (Main) Rechtsanwalt Stephan Kuhn vom Organisationsbüro der Deutschen Strafverteidigervereinigungen: »Nur durch den strikten Verzicht auf justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit mit türkischen Behörden lässt sich ausschließen, dass durch Informationen deutscher Behörden Unterdrückungsmaßnahmen, Folter und Unrechtsurteile in der Türkei erfolgen. Umgekehrt dürfen deutsche Gerichte und Behörden keine Informationen verwenden, denen offenkundig der Verdacht anhaftet, durch rechtsstaatswidrige Methoden gewonnen worden zu sein. Die Bundesregierung darf ein solches Regime durch Nichts unterstützen«.
* Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL)
* Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association
* European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH)
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
* Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
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Dienstag, 26. November 2019
Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg!
che2001, 11:27h
Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 - droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.
Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner:
Leyla Acer, Ko-Vorsitzende der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Elke Dangeleit, Ethnologin, Journalistin, Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg v. Berlin
Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Tahir Köcer, Ko-Vorsitzender der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Niema Movassat, MdB DIE LINKE
Norman Paech, Prof. em. für Verfassungs- und Völkerrecht
Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Helin Evrim Sommer, MdB DIE LINKE
Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
Dr. Michael Wilk, Arzt/Autor
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 - droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.
Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.
Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner:
Leyla Acer, Ko-Vorsitzende der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Elke Dangeleit, Ethnologin, Journalistin, Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg v. Berlin
Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Tahir Köcer, Ko-Vorsitzender der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Niema Movassat, MdB DIE LINKE
Norman Paech, Prof. em. für Verfassungs- und Völkerrecht
Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Helin Evrim Sommer, MdB DIE LINKE
Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
Dr. Michael Wilk, Arzt/Autor
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Mittwoch, 20. November 2019
30 Jahre Tod von Conny Wessmann
che2001, 01:40h
Am 17. November 1989 wurde meine Kommilitonin Conny von Bullenschweinen ermordet. Für mich gibt es weder Vergessen noch Vergeben. Den Polizeibeamten die dafür verantwortlich waren muss der Prozess gemacht werden, leider werden die Akten unter Verschluss gehalten. Es lohnt sich wohl, ein Polizeirevier oder eine Staatsanwaltschaft zu stürmen, um die Daten zu sichern. Stasi Ost und Stasi West, überall die selbe Pest!
https://che2001.blogger.de/stories/2705581/
http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf
https://che2001.blogger.de/stories/2705581/
http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf
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Dienstag, 19. November 2019
Hannover gegen Nazis
che2001, 13:52h
Rund 150 Anhänger der rechtsradikalen Partei NPD wollen am 23. November in Hannovers Südstadt auf die Straße gehen – sie mobilisieren gegen den Journalisten Julian Feldmann. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein und rechnet derzeit mit sieben Gegendemonstrationen.
Händler und Geschäftsleute in Hannovers Südstadt erhalten in diesen Tagen Post von der Polizei. Die Behörde weist die Einzelhändler auf die bevorstehende Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD, den damit verbundenen Gegenprotest und den Großeinsatz der Polizei am Sonnabend, 23. November, in dem Stadtteil hin.
Die Rechtsradikalen wollen von der Südstadt aus zum Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks am Maschsee ziehen, um gegen den Reporter Julian Feldmann zu demonstrieren. „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“ lautet das Motto der NPD.
Feldmann wird schon seit längerer Zeit von der rechten Szene angefeindet – unter anderem, weil er über Kriegsverbrecher berichtet. In einem Fernsehbeitrag hatte er das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Karl M. aus Nordstemmen interviewt, der im April 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt gewesen war.
Der Vorgang, dass sich eine rechtsradikale Demo gegen einen im Motto namentlich genannten Journalisten richtet, hat eine neue Qualität. „Was mit Lügenpresse-Rufen bei Pegida begann, hat nun mit gezielten Angriffen der NPD auf einzelne Kollegen einen neuen, negativen Höhepunkt erreicht“, sagt Christiane Eickmann, die Landesgeschäftsführerin des Deutschen Journalistenverbandes in Niedersachsen.
Auch die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen spricht von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche von Reportern durch Rechtsradikale. „Wir stehen den betroffenen Kollegen in persönlicher wie in juristischer Hinsicht zur Seite“, sagt Verdi-Mediensekretär Peter Dinkloh.
Wo und wann sich die rund 150 angekündigten Rechtsradikalen am 23. November versammeln, darüber wird derzeit noch verhandelt und vor Gericht gestritten. Die Polizeidirektion hat für Montag eine genauere Information der Öffentlichkeit angekündigt. Fest steht bereits jetzt, dass es an diesem Tag in der Südstadt und am Maschsee zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird.
„Geplante Demo geht über den Rahmen des Erträglichen hinaus“
Fernsehreporter Feldmann recherchiert seit Jahren in der rechtsradikalen Szene und kennt Hassmails und beleidigende Kommentare. Begonnen habe die Hetze gegen den NDR und seine Person bereits im November 2018, als der Beitrag über den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karl M. aus Nordstemmen zum ersten Mal ausgestrahlt wurde. „Eine Demonstration, wie die jetzt geplante, geht aber über den Rahmen des Erträglichen hinaus“, sagt er der HAZ.
Die Redaktion der Sendung „Panorama“, für die Feldmann den Beitrag gemeinsam mit einer Kollegin und einem Kollegen erstellt hatte, sei ein starker Rückhalt für ihn.
„Auch der Sender selber hat mich unterstützt und juristische Schritte gegen die NPD eingeleitet“, sagt der Journalist. Am 23. November wird er nicht in Hannover sein. Er ist an diesem Tag bereits für Dreharbeiten verplant. „Ich lasse mich aber über die Geschehnisse in Hannover auf dem Laufenden halten“, sagt Feldmann.
Polizei rechnet derzeit mit sieben Gegendemos
Für die Polizei ist der Einsatz zur NPD-Demo nach HAZ-Informationen eine sogenannte Behördenlage. Das heißt, dass der Einsatz nicht von der eigentlich zuständigen Polizeiinspektion Süd, sondern zentral von der Polizeidirektion selbst, und dabei in der Regel von Polizei-Vizepräsident Jörg Müller, geführt wird.
Nach derzeitigem Stand der Planungen sind zehn Hundertschaften im Einsatz, die zum Teil aus anderen Bundesländern nach Hannover kommen werden. Bislang sind sieben verschiedene Gegendemonstrationen gegen den Protest der NPD geplant. Die Polizei rechnet insgesamt mit mehreren Hundert Teilnehmern.
Am gleichen Tag übrigens werden 1000 Rocker aus mehreren europäischen Ländern in Hannover erwartet. Die Hells Angels Hannover feiern auf dem Gelände der FKK-Villa am Tönniesberg ihren 20. Geburtstag. Auch hier bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor.
https://www.facebook.com/hgn.info/photos/a.174230636010336/2133682530065127/?type=3&theater
Feldmann ist nicht der einzige freie Journalist, der akut von den Neonazis bedroht wird, es sind noch zwei weitere, siehe Aufruf: Schützt die Pressefreiheit
https://www.freischreiber.de/aktuelle/aufruf-schuetzt-die-pressefreiheit/
Händler und Geschäftsleute in Hannovers Südstadt erhalten in diesen Tagen Post von der Polizei. Die Behörde weist die Einzelhändler auf die bevorstehende Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD, den damit verbundenen Gegenprotest und den Großeinsatz der Polizei am Sonnabend, 23. November, in dem Stadtteil hin.
Die Rechtsradikalen wollen von der Südstadt aus zum Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks am Maschsee ziehen, um gegen den Reporter Julian Feldmann zu demonstrieren. „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“ lautet das Motto der NPD.
Feldmann wird schon seit längerer Zeit von der rechten Szene angefeindet – unter anderem, weil er über Kriegsverbrecher berichtet. In einem Fernsehbeitrag hatte er das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Karl M. aus Nordstemmen interviewt, der im April 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt gewesen war.
Der Vorgang, dass sich eine rechtsradikale Demo gegen einen im Motto namentlich genannten Journalisten richtet, hat eine neue Qualität. „Was mit Lügenpresse-Rufen bei Pegida begann, hat nun mit gezielten Angriffen der NPD auf einzelne Kollegen einen neuen, negativen Höhepunkt erreicht“, sagt Christiane Eickmann, die Landesgeschäftsführerin des Deutschen Journalistenverbandes in Niedersachsen.
Auch die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen spricht von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche von Reportern durch Rechtsradikale. „Wir stehen den betroffenen Kollegen in persönlicher wie in juristischer Hinsicht zur Seite“, sagt Verdi-Mediensekretär Peter Dinkloh.
Wo und wann sich die rund 150 angekündigten Rechtsradikalen am 23. November versammeln, darüber wird derzeit noch verhandelt und vor Gericht gestritten. Die Polizeidirektion hat für Montag eine genauere Information der Öffentlichkeit angekündigt. Fest steht bereits jetzt, dass es an diesem Tag in der Südstadt und am Maschsee zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird.
„Geplante Demo geht über den Rahmen des Erträglichen hinaus“
Fernsehreporter Feldmann recherchiert seit Jahren in der rechtsradikalen Szene und kennt Hassmails und beleidigende Kommentare. Begonnen habe die Hetze gegen den NDR und seine Person bereits im November 2018, als der Beitrag über den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karl M. aus Nordstemmen zum ersten Mal ausgestrahlt wurde. „Eine Demonstration, wie die jetzt geplante, geht aber über den Rahmen des Erträglichen hinaus“, sagt er der HAZ.
Die Redaktion der Sendung „Panorama“, für die Feldmann den Beitrag gemeinsam mit einer Kollegin und einem Kollegen erstellt hatte, sei ein starker Rückhalt für ihn.
„Auch der Sender selber hat mich unterstützt und juristische Schritte gegen die NPD eingeleitet“, sagt der Journalist. Am 23. November wird er nicht in Hannover sein. Er ist an diesem Tag bereits für Dreharbeiten verplant. „Ich lasse mich aber über die Geschehnisse in Hannover auf dem Laufenden halten“, sagt Feldmann.
Polizei rechnet derzeit mit sieben Gegendemos
Für die Polizei ist der Einsatz zur NPD-Demo nach HAZ-Informationen eine sogenannte Behördenlage. Das heißt, dass der Einsatz nicht von der eigentlich zuständigen Polizeiinspektion Süd, sondern zentral von der Polizeidirektion selbst, und dabei in der Regel von Polizei-Vizepräsident Jörg Müller, geführt wird.
Nach derzeitigem Stand der Planungen sind zehn Hundertschaften im Einsatz, die zum Teil aus anderen Bundesländern nach Hannover kommen werden. Bislang sind sieben verschiedene Gegendemonstrationen gegen den Protest der NPD geplant. Die Polizei rechnet insgesamt mit mehreren Hundert Teilnehmern.
Am gleichen Tag übrigens werden 1000 Rocker aus mehreren europäischen Ländern in Hannover erwartet. Die Hells Angels Hannover feiern auf dem Gelände der FKK-Villa am Tönniesberg ihren 20. Geburtstag. Auch hier bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor.
https://www.facebook.com/hgn.info/photos/a.174230636010336/2133682530065127/?type=3&theater
Feldmann ist nicht der einzige freie Journalist, der akut von den Neonazis bedroht wird, es sind noch zwei weitere, siehe Aufruf: Schützt die Pressefreiheit
https://www.freischreiber.de/aktuelle/aufruf-schuetzt-die-pressefreiheit/
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Freitag, 1. November 2019
Sie laufen um ihr Leben - weitergeleiteter Aufruf von Avaaz
che2001, 09:53h
Liebe Freundinnen und Freunde,
fast 200.000 Kinder, Frauen und Männer mussten binnen Tagen um ihr Leben laufen -- auf der Flucht vor Bomben, Kampfjets und den mutmaßlich eingesetzten chemischen Waffen, die mehreren Kindern schwerste Verbrennungen zugefügt haben.
Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist eine humanitäre Katastrophe, die auch viele internationale Hilfsgruppen zwingt, zu fliehen. Aber ein mutiges Hilfswerk ist noch vor Ort und arbeitet mit lokalen Partnern zusammen, um Decken, Windeln und wichtige Hygieneprodukte zu liefern sowie über 50.000 warme Mahlzeiten pro Tag bereitzustellen -- für diejenigen Familien, die es am dringendsten brauchen.
Das Beste: Unsere Bewegung hat genau dieses Hilfswerk schon einmal unterstützt. Als Hunderttausende Rohingya aus Burma vertrieben wurden, hat sich Partners Relief & Development sofort an die Grenze begeben und den Flüchtlingen Nahrung, Unterkunft sowie Medikamente bereitgestellt ... und Tausende von Menschenleben gerettet.
Und jetzt, da der strenge Winter näher rückt und so viele syrische Familien auf der Flucht sind, hat sich die Organisation direkt an uns gewandt und um Hilfe gebeten.
Antworten wir, bevor es zu spät ist. Wenn wir alle mitmachen, können wir etwas bewirken: Leben retten! Das hier ist wirklich dringend -- spenden Sie, was Sie können:
5€ = Warmes Essen für 1 Familie
25€ = Medizin für 1 Familie
50€ = Hygieneartikel für 1 Familie
150€ = Matratzen + Decken für 1 Familie
350€ = 3 Monate Traumahilfe für Kinder
Andere Spende
Aufgrund dieses jüngsten Blutbads in Syrien hat unsere Gemeinschaft diesen Monat bereits Regierungen weltweit aufgefordert, Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen. Avaazer/innen haben Tausende von Nachrichten geschickt und Telefonanrufe getätigt, um die Gesetzgeber und führenden Politiker/innen in der EU und den USA dazu zu bewegen, dringend Maßnahmen zur Isolierung der Türkei zu ergreifen und alle Seiten zu Friedensgesprächen zu bewegen.
Und während wir auf Frieden drängen, können die Partner vor Ort direkt Hilfe leisten -- vorausgesetzt, es kommen genug Spenden zusammen:
Hunderttausende von warmen Mahlzeiten bereitstellen sowie Babys und Kleinkinder mit Milch versorgen;
Matratzen und Decken verteilen, die für das Überleben der Familien im bevorstehenden Winter dringend notwendig sind;
Lebensrettende medizinische Unterstützung für Zehntausende in unmittelbarer Gefahr;
Wichtige psychologische Hilfe für Tausende von Kindern, die von Krieg und Vertreibung besonders stark betroffen sind;
Unterstützung beim Wiederaufbau der Bildungseinrichtungen und der medizinischen Versorgung, die durch Bomben und Angriffe zerstört wurden.
In Syrien tobt die Gewalt schon so lange, dass es sich manchmal hoffnungslos anfühlen kann. Aber unsere mutigen Partner vor Ort haben ein einfaches, mitreißendes Motto: "Lieben heißt Handeln." Stellen Sie sich vor, wie viel Mitgefühl und Menschlichkeit wir überbringen können und welche Leben wir berühren können, wenn Zehntausende von uns jetzt handeln! Geben wir alles, was wir können:
5€ = Warmes Essen für 1 Familie
25€ = Medizin für 1 Familie
50€ = Hygieneartikel für 1 Familie
150€ = Matratzen + Decken für 1 Familie
350€ = 3 Monate Traumahilfe für Kinder
Andere Spende
Unsere Bewegung ist von Beginn an dem syrischen Volk zur Seite gestanden. In sämtlichen kritischen Momenten haben wir die Regierungen dieser Welt dazu gedrängt, zivile Sicherheitszonen einzurichten, humanitäre Hilfe für die Bedürftigen bereitzustellen und sich für einen nachhaltigen Frieden einzusetzen. Zurzeit sind Tausende syrische Familien auf der Flucht und kämpfen um ihr Leben, suchen verzweifelt nach einem Zufluchtsort und Essen. Sie brauchen unsere Hilfe. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind.
Lieben heißt Handeln
Joseph, Rewan, Wissam, Luis, Camille, Patricia und das ganze Team von Avaaz
Weitere Informationen:
Türkische Offensive in Nordsyrien: Flucht ins Ungewisse (Spiegel online)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkische-offensive-in-nordsyrien-flucht-ins-ungewisse-a-1291216.html
Zehntausende syrische Familien auf der Flucht (UNICEF)
https://www.unicef.ch/de/ueber-unicef/aktuell/news/2019-10-16/zehntausende-syrische-familien-auf-der-flucht
Türkei und Kurden werfen sich gegenseitig Einsatz von Chemiewaffen vor (Welt.de)
https://www.welt.de/politik/article202035144/Syrien-Tuerkei-weist-Anschuldigung-zum-Einsatz-von-Napalm-zurueck.html
Kinder im Nordosten Syriens weiterhin in Gefahr (UNICEF)
https://www.unicef.ch/de/ueber-unicef/aktuell/news/2019-10-23/kinder-im-nordosten-syriens-weiterhin-gefahr
Und auf Englisch:
Syria conflict: Kurds urge humanitarian corridor to evacuate dead and wounded (The Independent)
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-conflict-kurds-death-isis-raids-evacuate-turkey-a9160426.html
Humanitarian Crisis Looming for the Kurds in Northern Syria (MSNBC)
http://www.msnbc.com/morning-joe/humanitarian-crisis-looming-the-kurds-northern-syria
Syria: UN remains concerned for safety of civilians in the north-east (UN OCHA)
https://www.unocha.org/story/syria-un-remains-concerned-safety-civilians-north-east
Why aid groups are leaving Syria as another humanitarian crisis unfolds (Washington Post)
https://www.washingtonpost.com/world/2019/10/16/why-aid-groups-are-leaving-syria-another-humanitarian-crisis-unfolds/
Turkey accused of war crimes after suspected white phosphorous use against Kurds in Syria (Newsweek)
https://www.newsweek.com/turkey-accused-war-crimes-suspected-white-phosphorous-chemical-weapons-use-against-kurds-syria-1466248
Bloodied clothes and body bags: Kurds mourn dead in Syria (The Guardian)
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/11/syria-turkey-conflict-kurds-border-fighting-trump-deaths
Partners Relief & Development
https://www.partners.ngo
fast 200.000 Kinder, Frauen und Männer mussten binnen Tagen um ihr Leben laufen -- auf der Flucht vor Bomben, Kampfjets und den mutmaßlich eingesetzten chemischen Waffen, die mehreren Kindern schwerste Verbrennungen zugefügt haben.
Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist eine humanitäre Katastrophe, die auch viele internationale Hilfsgruppen zwingt, zu fliehen. Aber ein mutiges Hilfswerk ist noch vor Ort und arbeitet mit lokalen Partnern zusammen, um Decken, Windeln und wichtige Hygieneprodukte zu liefern sowie über 50.000 warme Mahlzeiten pro Tag bereitzustellen -- für diejenigen Familien, die es am dringendsten brauchen.
Das Beste: Unsere Bewegung hat genau dieses Hilfswerk schon einmal unterstützt. Als Hunderttausende Rohingya aus Burma vertrieben wurden, hat sich Partners Relief & Development sofort an die Grenze begeben und den Flüchtlingen Nahrung, Unterkunft sowie Medikamente bereitgestellt ... und Tausende von Menschenleben gerettet.
Und jetzt, da der strenge Winter näher rückt und so viele syrische Familien auf der Flucht sind, hat sich die Organisation direkt an uns gewandt und um Hilfe gebeten.
Antworten wir, bevor es zu spät ist. Wenn wir alle mitmachen, können wir etwas bewirken: Leben retten! Das hier ist wirklich dringend -- spenden Sie, was Sie können:
5€ = Warmes Essen für 1 Familie
25€ = Medizin für 1 Familie
50€ = Hygieneartikel für 1 Familie
150€ = Matratzen + Decken für 1 Familie
350€ = 3 Monate Traumahilfe für Kinder
Andere Spende
Aufgrund dieses jüngsten Blutbads in Syrien hat unsere Gemeinschaft diesen Monat bereits Regierungen weltweit aufgefordert, Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen. Avaazer/innen haben Tausende von Nachrichten geschickt und Telefonanrufe getätigt, um die Gesetzgeber und führenden Politiker/innen in der EU und den USA dazu zu bewegen, dringend Maßnahmen zur Isolierung der Türkei zu ergreifen und alle Seiten zu Friedensgesprächen zu bewegen.
Und während wir auf Frieden drängen, können die Partner vor Ort direkt Hilfe leisten -- vorausgesetzt, es kommen genug Spenden zusammen:
Hunderttausende von warmen Mahlzeiten bereitstellen sowie Babys und Kleinkinder mit Milch versorgen;
Matratzen und Decken verteilen, die für das Überleben der Familien im bevorstehenden Winter dringend notwendig sind;
Lebensrettende medizinische Unterstützung für Zehntausende in unmittelbarer Gefahr;
Wichtige psychologische Hilfe für Tausende von Kindern, die von Krieg und Vertreibung besonders stark betroffen sind;
Unterstützung beim Wiederaufbau der Bildungseinrichtungen und der medizinischen Versorgung, die durch Bomben und Angriffe zerstört wurden.
In Syrien tobt die Gewalt schon so lange, dass es sich manchmal hoffnungslos anfühlen kann. Aber unsere mutigen Partner vor Ort haben ein einfaches, mitreißendes Motto: "Lieben heißt Handeln." Stellen Sie sich vor, wie viel Mitgefühl und Menschlichkeit wir überbringen können und welche Leben wir berühren können, wenn Zehntausende von uns jetzt handeln! Geben wir alles, was wir können:
5€ = Warmes Essen für 1 Familie
25€ = Medizin für 1 Familie
50€ = Hygieneartikel für 1 Familie
150€ = Matratzen + Decken für 1 Familie
350€ = 3 Monate Traumahilfe für Kinder
Andere Spende
Unsere Bewegung ist von Beginn an dem syrischen Volk zur Seite gestanden. In sämtlichen kritischen Momenten haben wir die Regierungen dieser Welt dazu gedrängt, zivile Sicherheitszonen einzurichten, humanitäre Hilfe für die Bedürftigen bereitzustellen und sich für einen nachhaltigen Frieden einzusetzen. Zurzeit sind Tausende syrische Familien auf der Flucht und kämpfen um ihr Leben, suchen verzweifelt nach einem Zufluchtsort und Essen. Sie brauchen unsere Hilfe. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind.
Lieben heißt Handeln
Joseph, Rewan, Wissam, Luis, Camille, Patricia und das ganze Team von Avaaz
Weitere Informationen:
Türkische Offensive in Nordsyrien: Flucht ins Ungewisse (Spiegel online)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkische-offensive-in-nordsyrien-flucht-ins-ungewisse-a-1291216.html
Zehntausende syrische Familien auf der Flucht (UNICEF)
https://www.unicef.ch/de/ueber-unicef/aktuell/news/2019-10-16/zehntausende-syrische-familien-auf-der-flucht
Türkei und Kurden werfen sich gegenseitig Einsatz von Chemiewaffen vor (Welt.de)
https://www.welt.de/politik/article202035144/Syrien-Tuerkei-weist-Anschuldigung-zum-Einsatz-von-Napalm-zurueck.html
Kinder im Nordosten Syriens weiterhin in Gefahr (UNICEF)
https://www.unicef.ch/de/ueber-unicef/aktuell/news/2019-10-23/kinder-im-nordosten-syriens-weiterhin-gefahr
Und auf Englisch:
Syria conflict: Kurds urge humanitarian corridor to evacuate dead and wounded (The Independent)
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-conflict-kurds-death-isis-raids-evacuate-turkey-a9160426.html
Humanitarian Crisis Looming for the Kurds in Northern Syria (MSNBC)
http://www.msnbc.com/morning-joe/humanitarian-crisis-looming-the-kurds-northern-syria
Syria: UN remains concerned for safety of civilians in the north-east (UN OCHA)
https://www.unocha.org/story/syria-un-remains-concerned-safety-civilians-north-east
Why aid groups are leaving Syria as another humanitarian crisis unfolds (Washington Post)
https://www.washingtonpost.com/world/2019/10/16/why-aid-groups-are-leaving-syria-another-humanitarian-crisis-unfolds/
Turkey accused of war crimes after suspected white phosphorous use against Kurds in Syria (Newsweek)
https://www.newsweek.com/turkey-accused-war-crimes-suspected-white-phosphorous-chemical-weapons-use-against-kurds-syria-1466248
Bloodied clothes and body bags: Kurds mourn dead in Syria (The Guardian)
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/11/syria-turkey-conflict-kurds-border-fighting-trump-deaths
Partners Relief & Development
https://www.partners.ngo
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Mittwoch, 30. Oktober 2019
Zum Schießen
che2001, 17:50h
Ich freue mich über jede Waffe die nicht in Besitz eines gemeingefährlichen Spinners ist. Trotzdem stellt sich die Frage ob eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes eine wirksame Waffe gegen die Terrorgefahr ist. Wer bereit ist unter Gefährdung des eigenen Lebens Menschen zu ermorden wird sich nicht davon abschrecken lassen dass der Besitz einer Schusswaffe illegal ist, und wer heute eine scharfe Waffe besitzt und nicht in der Sicherheitsbranche tätig, in einem Schützenverein oder in der Jagd engagiert ist hat die Waffe bereits illegal.
In meiner Kindheit waren "Frei ab 18-Waffen" in jedem Quelle- oder Otto-Versandhauskatalog zu bestellen. Das umfasste nicht nur Schreckschuss- Gas- Luftdruck- und Co2-Pistolen und - Gewehre, sondern auch Kleinkaliberwaffen, von der 22er"Damenpistole" bis hin zu einem Gewehr mit Pistolengriff, das entfernt einem G3 ähnelte, aber mit 5,75 Sportschützenmunition schoss und Einzellader war, und sogar eine Waffe die wie eine Bonnie&Clyde-Knarre aussah, aus ihrem spektakulären Scheibentrommelmagazin aber ebenfalls nur halbautomatisch feuerte. Alles frei per Katalog bestellbar. Die sukzessive Verschärfung des Waffenrechts 1972-1976 nahm diese Waffen vom Markt, und das damalige Gesetz kann wohl als Lex RAF bezeichnet werden. Ändern tat es am Schusswaffengebrauch durch Terroristen nichts.
BTW und damals hatten die meisten Taxifahrer einen Waffenschein und einen Revolver, meist im Kaliber 6, 35. Auf dem Dorf bekämpfte man Ratten mit dem Flobertgewehr.
In meiner Kindheit waren "Frei ab 18-Waffen" in jedem Quelle- oder Otto-Versandhauskatalog zu bestellen. Das umfasste nicht nur Schreckschuss- Gas- Luftdruck- und Co2-Pistolen und - Gewehre, sondern auch Kleinkaliberwaffen, von der 22er"Damenpistole" bis hin zu einem Gewehr mit Pistolengriff, das entfernt einem G3 ähnelte, aber mit 5,75 Sportschützenmunition schoss und Einzellader war, und sogar eine Waffe die wie eine Bonnie&Clyde-Knarre aussah, aus ihrem spektakulären Scheibentrommelmagazin aber ebenfalls nur halbautomatisch feuerte. Alles frei per Katalog bestellbar. Die sukzessive Verschärfung des Waffenrechts 1972-1976 nahm diese Waffen vom Markt, und das damalige Gesetz kann wohl als Lex RAF bezeichnet werden. Ändern tat es am Schusswaffengebrauch durch Terroristen nichts.
BTW und damals hatten die meisten Taxifahrer einen Waffenschein und einen Revolver, meist im Kaliber 6, 35. Auf dem Dorf bekämpfte man Ratten mit dem Flobertgewehr.
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Sonntag, 20. Oktober 2019
Zu den Hintergründen des Konflikts in Nordsyrien-Rojava
che2001, 20:23h
Was in der Fernsehbericherstattung zu dem Thema nicht rüberkommt ist die Tatsache, dass der türkische Angriff hauptsächlich deshalb erfolgt, um eine konkrete politische Utopie zu zerschlagen, eine anarchismusähnliche, wegen mir auch kommunistische basisdemokratische selbstverwaltete Gegengesellschaft, die, wenn sie funktioniert, enorme Strahlkraft für soziale Bewegungen im Nahen Osten haben könnte.
Doch wer erinnert sich heute noch an die Räterepubliken in Kurdistan-Irak Ende des Zweiten Golfkriegs im Frühjahr 1991 ?
Ein bißchen Material zum Thema:
https://www.amazon.de/Konkrete-Utopie-Kurdistans-Revolution-Reisetagebuch/dp/3897710706
https://taz.de/Pro–Contra-Deutsche-Linke-und-Kurden/!5490064/
https://taz.de/Rechte-und-linke-Projektion-auf-Rojava/!5621288/
https://www.rosalux.de/publikation/id/4142/revolution-in-rojava/
Doch wer erinnert sich heute noch an die Räterepubliken in Kurdistan-Irak Ende des Zweiten Golfkriegs im Frühjahr 1991 ?
Ein bißchen Material zum Thema:
https://www.amazon.de/Konkrete-Utopie-Kurdistans-Revolution-Reisetagebuch/dp/3897710706
https://taz.de/Pro–Contra-Deutsche-Linke-und-Kurden/!5490064/
https://taz.de/Rechte-und-linke-Projektion-auf-Rojava/!5621288/
https://www.rosalux.de/publikation/id/4142/revolution-in-rojava/
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Dienstag, 15. Oktober 2019
Solidarität mit Rojava - Biji Kurdistan Azad! Gegen die türkische Aggression!
che2001, 13:35h
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt den anliegenden Aufruf für eine Großdemonstration am 19. Oktober in Köln gegen die Angriffe der Türkei auf Nordsyrien.
Im Aufruf heißt es: " Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava – es geht um die Erhaltung von Gleichberechtigung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie und Demokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, es geht auch um unsere Zukunft.“
Die Forderungen der Demonstration sind:
Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.
Das sind alles äußerst unterstützenswerte Forderungen, wie wir finden.
Wer den Aufruf unterstützen will, schickt bitte Namen + Funktion an folgende Emailadresse: solidaritaetmitrojava@gmail.com
Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien -Solidarität mit RojavaAufruf zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 UhrRojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.Wir fordern:• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens. In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vomKrieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln.Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens. Das soll jetzt zerstört werden.Die Ankündigung der USA unter Trump die US-Armee zurückzuziehen ermöglichte erst den Angriff der Türkei. Die türkische Armee begeht Kriegsverbrechen in dem sie aktuell zivile Infrastruktur bombardiert, wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromzufuhr sowie gezielt Zivilist*innen angreift. Mit diesem Krieg droht der IS erneut zu einer Gefahr zu werden -nicht nur für Rojava, auch für Europa. Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die lokalen Selbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) aus Rojava, die den IS und seinen Kalifatstaat besiegten. 11.000 von ihnen ließen dabei ihr Leben.Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme.Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden.Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee. Es geht um die Erhaltung von Gleichberechtigung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie undDemokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, lassen wir die dortigen Menschen nicht allein, es geht auch um unsere Zukunft.
Im Aufruf heißt es: " Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava – es geht um die Erhaltung von Gleichberechtigung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie und Demokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, es geht auch um unsere Zukunft.“
Die Forderungen der Demonstration sind:
Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.
Das sind alles äußerst unterstützenswerte Forderungen, wie wir finden.
Wer den Aufruf unterstützen will, schickt bitte Namen + Funktion an folgende Emailadresse: solidaritaetmitrojava@gmail.com
Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien -Solidarität mit RojavaAufruf zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 UhrRojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.Wir fordern:• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens. In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vomKrieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln.Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens. Das soll jetzt zerstört werden.Die Ankündigung der USA unter Trump die US-Armee zurückzuziehen ermöglichte erst den Angriff der Türkei. Die türkische Armee begeht Kriegsverbrechen in dem sie aktuell zivile Infrastruktur bombardiert, wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromzufuhr sowie gezielt Zivilist*innen angreift. Mit diesem Krieg droht der IS erneut zu einer Gefahr zu werden -nicht nur für Rojava, auch für Europa. Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die lokalen Selbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) aus Rojava, die den IS und seinen Kalifatstaat besiegten. 11.000 von ihnen ließen dabei ihr Leben.Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme.Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden.Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee. Es geht um die Erhaltung von Gleichberechtigung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie undDemokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, lassen wir die dortigen Menschen nicht allein, es geht auch um unsere Zukunft.
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Montag, 14. Oktober 2019
Mein Neffe sagt, wie es ist
che2001, 02:58h
Trump ist ein Black Lord of the Sith, Johnson sein Schüler und Merkel beschwichtigt den Galaktischen Föderationsrat.
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Mittwoch, 25. September 2019
Die Moral, die Moral, die hat immer Recht....
che2001, 12:40h
Mir sehr aus dem Herzen gesprochen, dieser Beitrag hier:
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