ist ein kahlköpfiger Friseur. Hmm. Ein Friseur mit kahlem Kopf. Das ist wie ein Taucher der nicht taucht: Er taugt nichts.

Rückzug der US-Truppen von der gesamten Arabischen Halbinsel und Wiederherstellung des Status Quo ante 1991 müsste die Forderung der Stunde sein. Und gäbe es in Deutschland noch eine Linke die diesen Namen verdient müssten mit dieser Forderung im Augenblick Hunderttausende auf den Straßen sein.

Wenn es jetzt schon als Rassismus gilt wenn Razzien gegen Mafiaklans durchgeführt werden ist einiges aus dem Ruder gelaufen - sage ich jetzt als autonomer Antirassist der in die Jahre gekommen ist und immer noch aktives Flüchtlingsratsmitglied. Leider erschöpft sich Linkssein in Deutschland in der Einnahme theoretisch wäre zu viel gesagt, nein rhetorisch extrem steiler Radikalpositionen, während reale politische Kämpfe kaum stattfinden (ich kann da nur sagen "machen wir´s dem Franzmann nach!").

Ein Ansatz der zumindest vom theoretischen Anspruch her die realen ökonomischen Machtstrukturen der Welt angreifen will schmeckt den zarten Junglinken von heute nicht. Und Leute die die Teilnahme an konkreten Aktionen in breiten Bündnissen mit Gewerkschaften, Flüchtlingsselbstorganisationen, Antifas und Bürgerinitiativen ablehnen weil das nicht der reinen Lehre entspricht die sie im Kopf haben sind für mich keine GenossInnen, sondern schlicht irrelevant.


Laberlinke die gegen jede Aktion etwas einzuwenden haben weil sie auf der Wolke der reinen Theorie
schweben, das sind für mich keine Linken sondern eher sowas wie ein beschaulicher Orden.

Ceterum censeo dass die Kombination Moral, Scham und Schuldgefühle nichts in linken Diskursen verloren hat.

23. Januar 2020 | 19 Uhr
Faust/Warenannahme
Zur Bettfedernfabrik 3 | 30451 Hannover

Im Dezember 2018 gingen im Sudan zahlreiche Menschen auf die Straßen, um gegen das verbrecherische Regime von Omar al-Bashir zu demonstrieren. Die Proteste wurden von Beginn an maßgeblich von Frauen getragen. Sie waren der Unterdrückung durch das islamische Regime am stärksten ausgesetzt.

Aufgrund des konsequenten, von einem Großteil der Bevölkerung getragenen Widerstands wurde Diktator Al Bashir schließlich abgesetzt. Gleichwohl blieb die Macht in der Form eines Militärrates zunächst weiter in den Händen der alten Clique. Die oppositionelle Zivilgesellschaft wurde weiterhin mit aller Gewalt bekämpft. Im Juni 2019 richteten die Rapid Support Forces (RSF) unter General Hemeti, der bereits als Anführer der sog. Dschandschawid für den Genozid in Dafur verantwortlich war, ein Massaker in einem Protestcamp in Khartoum an.

Auch wenn der hartnäckige Protest dazu führte, dass im August ein Abkommen zwischen Militärrat und Opposition für eine Übergangsregierung geschlossen wurde, bleibt offen, ob der Wandel hin zu einer demokratische Gesellschaft gelingen wird. Nach wie vor regiert das Militär mit und übt Macht aus. Selbst die RSF – die auch im Auftrag der EU die flüchtenden Menschen an den sudanesischen Grenzen abfangen sollen – bleiben weiter in Funktion. Vor diesem Hintergrund bleibt es verantwortungslos, sudanesische Geflüchtete in den Sudan abschieben zu wollen.

Folgende Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren:

Wie gestaltet sich die politische und gesellschaftliche Lage aktuell im Sudan?
Welche Bedeutung haben Frauen in der Protestbewegung?
Inwiefern wirken sich die politischen Veränderungen im Sudan auf die hiesige Asyl- und Flüchtlingspolitik aus?

Zu Gast sind:

Eiman Seifeldin, sudanesische Aktivistin
Kirsten Maas-Albert, Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Arabisch stattfinden. Für eine Übersetzung ist gesorgt.

Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Stiftung Leben & Umwelt/Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem Bildungsverein Soziales Lernen und Kommunikation e.V

Weitergeleiteter Aufruf
Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa.
Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen.
Die Athener Rechtsanwältin Yiota Massouridou von der EDA erklärt: »Der türkische Staat hat seine völkerrechtswidrige Aggression gegenüber den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden offen mit dem Ziel eines Bevölkerungsaustauschs begründet. Ein Staat, der ethnische ›Säuberungen‹ propagiert, in dem die grundlegenden Bürger- und Menschenrechte nicht gelten, in dem blanke Willkür herrscht und der Völkerrechtsverbrechen begeht, darf von keiner europäischen Regierung als Partner behandelt werden«.

Wir fordern:

- die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei,
- die Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingsdeals sowie
- die Rücknahme jeglicher Verfolgungsermächtigungen in den Staatsschutzverfahren mit Bezug zur Türkei. Der türkische Staat in seiner aktuellen Verfasstheit kann weder Partner in der Flüchtlingspolitik noch Schutzobjekt deutschen Strafrechts sein.

Angesichts der politischen Verfolgung jeglicher Opposition, der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der offenkundigen Zusammenarbeit des türkischen Staates mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, birgt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Republik Türkei die reale Gefahr der Verstrickung europäischer Behörden in Unterdrückung, Folter und Staatsterrorismus.

Der Frankfurter (Main) Rechtsanwalt Stephan Kuhn vom Organisationsbüro der Deutschen Strafverteidigervereinigungen: »Nur durch den strikten Verzicht auf justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit mit türkischen Behörden lässt sich ausschließen, dass durch Informationen deutscher Behörden Unterdrückungsmaßnahmen, Folter und Unrechtsurteile in der Türkei erfolgen. Umgekehrt dürfen deutsche Gerichte und Behörden keine Informationen verwenden, denen offenkundig der Verdacht anhaftet, durch rechtsstaatswidrige Methoden gewonnen worden zu sein. Die Bundesregierung darf ein solches Regime durch Nichts unterstützen«.

* Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL)
* Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association
* European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH)
* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
* Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Offener Brief an die Bundesregierung
Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, verschleppen und massakrieren Zivilisten, plündern Häuser und Läden in den besetzten Orten und verwüsten Kirchen. Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende Kurden und Araber, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.
Der US-Sonderbotschafter für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) William V. Roebuck warnt in einem Memo an das US-Außenministerium vor einer „ethnischen Säuberung“ durch den NATO-Staat Türkei. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet umzusiedeln. Auch den assyrisch-aramäischen und armenischen Christen – Nachfahren der Überlebenden des jungtürkischen Völkermordes von 1915/16 - droht die endgültige Vertreibung aus Nord- und Ostsyrien.
Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass der Krieg der Türkei gegen Nordsyrien völkerrechtswidrig ist. Wir fordern von der Bundesregierung daher, es nicht nur bei hohlen Phrasen zu belassen, sondern endlich klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.
Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.

Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner:

Leyla Acer, Ko-Vorsitzende der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Elke Dangeleit, Ethnologin, Journalistin, Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg v. Berlin
Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Tahir Köcer, Ko-Vorsitzender der Mesopotamischen Konföderation (Kon-Med)
Niema Movassat, MdB DIE LINKE
Norman Paech, Prof. em. für Verfassungs- und Völkerrecht
Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Helin Evrim Sommer, MdB DIE LINKE
Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
Dr. Michael Wilk, Arzt/Autor

Am 17. November 1989 wurde meine Kommilitonin Conny von Bullenschweinen ermordet. Für mich gibt es weder Vergessen noch Vergeben. Den Polizeibeamten die dafür verantwortlich waren muss der Prozess gemacht werden, leider werden die Akten unter Verschluss gehalten. Es lohnt sich wohl, ein Polizeirevier oder eine Staatsanwaltschaft zu stürmen, um die Daten zu sichern. Stasi Ost und Stasi West, überall die selbe Pest!

https://che2001.blogger.de/stories/2705581/

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf

Rund 150 Anhänger der rechtsradikalen Partei NPD wollen am 23. November in Hannovers Südstadt auf die Straße gehen – sie mobilisieren gegen den Journalisten Julian Feldmann. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein und rechnet derzeit mit sieben Gegendemonstrationen.

Händler und Geschäftsleute in Hannovers Südstadt erhalten in diesen Tagen Post von der Polizei. Die Behörde weist die Einzelhändler auf die bevorstehende Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD, den damit verbundenen Gegenprotest und den Großeinsatz der Polizei am Sonnabend, 23. November, in dem Stadtteil hin.

Die Rechtsradikalen wollen von der Südstadt aus zum Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks am Maschsee ziehen, um gegen den Reporter Julian Feldmann zu demonstrieren. „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“ lautet das Motto der NPD.

Feldmann wird schon seit längerer Zeit von der rechten Szene angefeindet – unter anderem, weil er über Kriegsverbrecher berichtet. In einem Fernsehbeitrag hatte er das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Karl M. aus Nordstemmen interviewt, der im April 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt gewesen war.

Der Vorgang, dass sich eine rechtsradikale Demo gegen einen im Motto namentlich genannten Journalisten richtet, hat eine neue Qualität. „Was mit Lügenpresse-Rufen bei Pegida begann, hat nun mit gezielten Angriffen der NPD auf einzelne Kollegen einen neuen, negativen Höhepunkt erreicht“, sagt Christiane Eickmann, die Landesgeschäftsführerin des Deutschen Journalistenverbandes in Niedersachsen.

Auch die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen spricht von einer neuen Dimension der Einschüchterungsversuche von Reportern durch Rechtsradikale. „Wir stehen den betroffenen Kollegen in persönlicher wie in juristischer Hinsicht zur Seite“, sagt Verdi-Mediensekretär Peter Dinkloh.

Wo und wann sich die rund 150 angekündigten Rechtsradikalen am 23. November versammeln, darüber wird derzeit noch verhandelt und vor Gericht gestritten. Die Polizeidirektion hat für Montag eine genauere Information der Öffentlichkeit angekündigt. Fest steht bereits jetzt, dass es an diesem Tag in der Südstadt und am Maschsee zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird.

„Geplante Demo geht über den Rahmen des Erträglichen hinaus“

Fernsehreporter Feldmann recherchiert seit Jahren in der rechtsradikalen Szene und kennt Hassmails und beleidigende Kommentare. Begonnen habe die Hetze gegen den NDR und seine Person bereits im November 2018, als der Beitrag über den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karl M. aus Nordstemmen zum ersten Mal ausgestrahlt wurde. „Eine Demonstration, wie die jetzt geplante, geht aber über den Rahmen des Erträglichen hinaus“, sagt er der HAZ.

Die Redaktion der Sendung „Panorama“, für die Feldmann den Beitrag gemeinsam mit einer Kollegin und einem Kollegen erstellt hatte, sei ein starker Rückhalt für ihn.

„Auch der Sender selber hat mich unterstützt und juristische Schritte gegen die NPD eingeleitet“, sagt der Journalist. Am 23. November wird er nicht in Hannover sein. Er ist an diesem Tag bereits für Dreharbeiten verplant. „Ich lasse mich aber über die Geschehnisse in Hannover auf dem Laufenden halten“, sagt Feldmann.

Polizei rechnet derzeit mit sieben Gegendemos

Für die Polizei ist der Einsatz zur NPD-Demo nach HAZ-Informationen eine sogenannte Behördenlage. Das heißt, dass der Einsatz nicht von der eigentlich zuständigen Polizeiinspektion Süd, sondern zentral von der Polizeidirektion selbst, und dabei in der Regel von Polizei-Vizepräsident Jörg Müller, geführt wird.

Nach derzeitigem Stand der Planungen sind zehn Hundertschaften im Einsatz, die zum Teil aus anderen Bundesländern nach Hannover kommen werden. Bislang sind sieben verschiedene Gegendemonstrationen gegen den Protest der NPD geplant. Die Polizei rechnet insgesamt mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Am gleichen Tag übrigens werden 1000 Rocker aus mehreren europäischen Ländern in Hannover erwartet. Die Hells Angels Hannover feiern auf dem Gelände der FKK-Villa am Tönniesberg ihren 20. Geburtstag. Auch hier bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor.

https://www.facebook.com/hgn.info/photos/a.174230636010336/2133682530065127/?type=3&theater

Feldmann ist nicht der einzige freie Journalist, der akut von den Neonazis bedroht wird, es sind noch zwei weitere, siehe Aufruf: Schützt die Pressefreiheit
https://www.freischreiber.de/aktuelle/aufruf-schuetzt-die-pressefreiheit/