Beitrag von Dr. Thomas Hohlfeld, MdB.

"Liebe Interessierte,

morgen früh stellt die Ampel-Koalition ihr Un-Sicherheitspaket zur Abstimmung. Die Debatte läuft ab 9 Uhr.

DIE LINKE stellt dem einen Entschließungsantrag zur Verteidigung des individuellen Asylrechts, zur Bekämpfung von Fluchtursachen statt Flüchtlingen und zur sofortigen Aufhebung der unionsrechtswidrigen Grenzkontrollen entgegen. Ich habe diesen Antrag, der auch auf die unsägliche Debatte zum Asyl- und Migrationsrecht seit "Solingen" eingeht, zur Kenntnis angehangen. Er ist auch hier verfügbar:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013414.pdf

Nach jetzigem Stand wird es (mindestens) neun (!) namentliche Abstimmungen zum Thema geben: Neben den beiden Gesetzentwürfen der Ampel sollen auch diverse Entschließungs- und Änderungsanträge der Union und der AfD namentlich abgestimmt werden. Ich kann mich gar nicht erinnern, ob es jemals schon einmal eine solche Anzahl von namentlichen Abstimmungen zu einem einzigen Thema im Bundestag gegeben hat - der Vorgang illustriert, wie grotesk das Asylthema zur Polarisierung der Gesellschaft und zu Wahlkampfzwecken politisch "hochgezogen" wird.

Während die Koalition durch namentliche Abstimmungen mögliche "AbweichlerInnen" in den eigenen Reihen "disziplinieren" will, möchte die Union die Ampel vorführen, indem sie auf einzelne Stimmen aus den Reihen der FDP für ihre Anträge hofft. Und die AfD hat die Abstimmung ohnehin schon "gewonnen", bestimmt sie mit ihren radikalen Forderungen doch längst den Diskurs und das Handeln der politischen Akteure in Regierung und Opposition.

Wie sehr die Union in der Asylpolitik inzwischen deckungsgleich mit der AfD ist, lässt sich beispielhaft an diesen Entschließungsanträgen nachvollziehen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013415.pdf (ein Sammelsurium an allen Verschärfungen, die die Union in der letzten Zeit gefordert hat) und:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013417.pdf (ein Antrag zur Umsetzung der Forderung von Merz, das EU-Asylrecht auszusetzen und alle Schutzsuchenden zurückzuweisen, im Wortlaut: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland im Sinne von Artikel 72 AEUV auf, gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG und § 18 Absatz 2 Asylgesetz umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise vorzunehmen").
Dass die Union an dieser Forderung festhält, obwohl Deutschland erst am Dienstag wegen der Zurückweisung eines Syrers (ohne vorherige individuelle Prüfung möglicher Gefährdungen und ohne effektiven Rechtsschutz) vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde (Urteil anbei), ist bemerkenswert und zeigt erneut, wie sehr die Union inzwischen dazu bereit ist, geltendes internationales und EU-Recht und verbindliche Rechtsprechung zu ignorieren - ganz nach ungarisch/polnischem Vorbild...

In der gestrigen Innenausschuss-Sitzung ließ sich auch durch mehrfaches Nachfragen leider nicht herausfinden, wie genau sich das BMI die "freiwillige" Ausreise / Selbstüberstellung mit "Laissez-passer"-Papieren vorstellt und ob sie davon ausgeht, dass auf einmal eine große Rücknahmebereitschaft der anderen Mitgliedstaaten vorliegen wird, wenn Deutschland die Geflüchteten nicht per Abschiebeflug sondern per Ausreisepapier auf die Rückreise schicken will...
Nur so viel:
Die SPD war der Meinung, dass "Leistungsausschluss" ein falscher Begriff sei, denn ein Leistungsanspruch bestehe ja - in Europa...
Die CDU/CSU war der Meinung, die Leistungskürzungen [sie sprach von "Kürzungen", obwohl es ein Ausschluss ist, egal] seien nicht wirksam, weil nun das BAMF im Einzelfall prüfen müsse.
Die FDP meinte hingegen, die geplante Regelung bleibe auch nach dem Änderungsantrag im Wesentlichen so, wie sie ursprünglich eingebracht wurde, denn das BAMF prüfe die Möglichkeit der Ausreise immer zugleich mit dem Dublin-Bescheid (siehe dazu meine letzte Rundmail).
Während die AfD die "Kürzungen" (s.o.) begrüßte ("wird auch Zeit"), kritisierten die Grünen, dass eine Verelendung von Menschen schon aus Sicherheitsgründen nicht gewollt sein könne (obwohl sie ja genau das mitbeschlossen haben - es gab keine Gegenstimmen in den Reihen der Ampel im Ausschuss).

Allein die LINKE widersprach der geplanten Ausschluss-Regelung, auch mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die aber - wie schon mal dargelegt - in der Gesetzesbegründung mit keinem einzigen Wort erwähnt wird.

Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (inklusive des Änderungsantrags der Koalition) zum Un-Sicherheitspaket findet sich hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013413.pdf.

Es gab noch einen kleinen "Eklat" im Innenausschuss: Die Ampelfraktionen haben mit ihrer Mehrheit verhindert, dass die Union ihre Anträge zum Thema debattieren und im Ausschuss abstimmen lassen konnte - inhaltlich ist das nicht schade, aber zugleich ein zutiefst undemokratisches Vorgehen, das die Rechte der Opposition massiv verletzt (nicht de jure, aber in der Sache). Die Anträge der Union wurden auch in den Wochen zuvor schon von der Tagesordnung gestimmt - da hieß es zur Begründung noch, die Anträge sollten zusammen mit den Gesetzentwürfen der Ampel debattiert werden. Jetzt lautete die (absurde) Begründung, dass die gesellschaftliche zum Thema ja noch andauere und dass insbesondere die FDP prüfen wolle, ob man den einen oder anderen Vorschlag der Union noch aufnehmen könne.
In Wahrheit wollte die Ampel verhindern, dass einzelne Abgeordnete der FDP den Anträgen der Union zustimmen - mit dem Ergebnis, dass die Unionsanträge nahezu wortgleich noch einmal als Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht wurden und es jetzt erst recht namentliche Abstimmungen dazu geben wird (siehe oben)...

Soweit der heutige Bericht aus dem Tollhaus.

Beste Grüße
Thomas Hohlfeld

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Thomas Hohlfeld
Referent für Migrationspolitik

Gruppe Die Linke im Bundestag"

„Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch“

https://vorwaerts.de/inland/sicherheitspaket-wie-35-spd-abgeordnete-auf-den-offenen-brief-reagieren

hatte ich flapsig-rumdrostend bzw. im Stil jüdischen Humors einen komplexen Sachverhalt persifliert, mit dem sich auch eine differenzierte Auseinandersetzung lohnt.

https://www.gmx.net/magazine/politik/spaltet-greta-thunberg-klimabewegung-39709754

Obwohl sie es ins Endspiel geschafft haben, they played a limited football. So haben die Spanier den Titel wirklich mit Fug und Recht verdient.

Auf der anderen Seite ist der Wahlsieg von Labour äußerst begrüßenswert. Ich weiß zwar nicht, was Starmer letztlich zuzutrauen ist, aber die letzten 12 Jahre Tory-Herrschaft hatten sich wie Mehltau über das Land gelegt. Zumindest einige, nein, nicht Fortschritte, es würde besser passen, Erleichterungen zu sagen im sozialen Bereich wird es geben, und das unsägliche Ruanda-Projekt ist endlich vom Tisch.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Miliband und Corbyn, deren politische Positionen weit links von der sonstigen europäischen Sozialdemokratie sich befanden, eher mit den von Jean-Luc Melenchon vergleichbar unterscheidet sich die von Starmer von denen des Great Old Mans der Liberaldemokraten Owen nur hinsichtlich der Ablehnung eines Wiedereintritts in die EU, nicht in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht.

BTW der von den Tories seit Thatcher betriebene Umbau der Wirtschaft Großbritanniens zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit Auslagerung der industriellen Massenproduktion ins Ausland war ein Klassenkampf von oben. Entzieht man der Industriearbeiterschaft ihre Reproduktionsbasis, so zerstört man auch jede Perspektive des Klassenkampfs, die im Unterschied zu Deutschland, Skandinavien oder dem Benelux bei der englischen Arbeiterschaft, von der sich größere Teile Ende der 1970er durchaus noch als klassenbewusste Proletarier verstanden definitiv noch vorhanden war. Die von den Tories betriebene Deindustrialisierung war eine von einer klassenbewussten Bourgeoisie betriebene Zerschlagung des Industrieproletariats.

Deutsche Antideutsche, die sich dabei absurderweise als Marxisten verstehen, feiern dies posthum als Akt der Humanisierung: Die Briten, die im Gegensatz zu den Deutschen den Wert des Lebens zu schätzen wissen, entfernen die entfremdete Industriearbeit aus ihrer Gesellschaft. Dass dabei ein trostlos resigniertes Arbeitslosen-Subproletariat mit der höchsten Selbstmordquote Westeuropas zurückbleibt wird von ihnen nicht wahrgenommen.

Oder, um es mit den Worten von Pink Floyd auszudrücken: Hanging on in quiet desperation is the english way.

CHP gewinnt Kommunalwahlen in Istanbul und flächendeckend im Land, HDP siegt in Diyabakir. Hoffnung gewinnt wieder eine Perspektive.

https://www.youtube.com/watch?v=B0kmMoAP0mo

Bei den Landtagswahlen in Salzburg kamen die Kommunisten auf 30 Prozent.

Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Vorher saß er sieben Jahre im Botschaftsasyl der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Am 20.02.24 wird der High Court sich mit der Frage beschäftigen, ob Assange sich gegen eine Auslieferung an die USA weiter mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. In den USA droht ihm ein politischer Prozess, die US-Anklagebehörde fordert für ihn weitere 175 Jahre Haft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, an der für den 20.02.24 geplanten Mahnwache für die Freiheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange teilzunehmen, mit der die USA aufgefordert wird, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Auch die Bundesregierung muss endlich handeln: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Bundesregierung dazu auf, Julian Assange als einen politischen Gefangenen anzuerkennen, der für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen bestraft werden soll, die vor allem amerikanische und britische Soldaten in Afghanistan und dem Irak begangen haben. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs darstellen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

Bereits am 30.01.2021 haben der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Erklärung Asyl für Julian Assange gefordert. Damals gab es noch wenig öffentliche Stellungnahmen gegen den politischen Prozess, den die USA gegen Assange angestrengt hat. Inzwischen gibt es eine breite Bewegung für die Freiheit von Assange, doch die Bundesregierung hält sich mit öffentlicher Kritik weiterhin diplomatisch zurück. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der 80 Bundestagsabgeordnete des deutschen Bundestags zu folgen, die öffentlich die Freilassung von Julian Assange fordern.

Julian Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Als investigativer Journalist und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks half er dabei, hochsensible, geheime Dokumente, u.a. der USA, an die Öffentlichkeit zu bringen. Julian Assange hat für seine Veröffentlichungen einen Preis verdient! Die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen ist kein Verbrechen!

https://www.nds-fluerat.org/58482/aktuelles/freiheit-fuer-julian-assange/

Es hatte ja niemand wissen können, dass bei einer Graupensuppe und einem Stück Schwarzbrot Tagesration, körperlicher Arbeit und Einzelhofgang (der "Hof" ist hier 12 Quadratmeter groß) bei minus 12 Grad in Trainingsanzug und Pantoffeln jemand plötzlich zusammenbricht. Da ist ja jetzt niemand schuld dran.