Sonntag, 2. Oktober 2016
Propaganda der Tat
che2001, 17:53h
Gefunden bei Antje Schrupp, danke dafür!
@Überall, wo es nach Aufruhr und Pulver riecht, müssen wir mit dabei sein. … Jede Volksbewegung birgt die Keime eines revolutionären Sozialismus in sich: Wir müssen also an ihr teilnehmen, um sie weiterzuführen. Denn das Volk ist die lebendige Revolution, und wir müssen mit ihm kämpfen und sterben.“ (S. 24)
Dieser Aufruf des italienischen Anarchisten Carlo Cafiero aus dem Jahr 1880 liest sich heute, in einer Welt, in der Flüchtlingsunterkünfte brennen, Attentate auf Abtreibungskliniken verübt werden und liberale Autorinnen Morddrohungen bekommen, ziemlich beängstigend. Der Terror, so wissen wir inzwischen, ist nicht nur eine linke und freiheitliche Angelegenheit, er ist vielleicht fast mehr noch eine rechte und faschistoide Angelegenheit. Und das „Volk“ und seine Wünsche sind ein wenig verlässlicher Indikator für die Richtung, die wir einschlagen müssen, um zu mehr Freiheit, mehr Toleranz, mehr gutem Leben für alle zu kommen.
Umso interessanter ist es, die in diesem Buch zusammengestellten Originaltexte derer zu lesen, die in den Jahrzehnten vor und nach 1900 in Europa die „Propaganda der Tat“ betrieben und als politische Strategie entwickelten. Mit großer Sorgfalt hat Philippe Kellermann diese Quellen ausgewählt und ausführlich und kenntnisreich mit Anmerkungen versehen, sodass die jeweiligen Kontexte und Hintergründe auch dann nachvollziehbar sind, wenn man sich mit der Geschichte Europas vor dem Ersten Weltkrieg nicht näher auskennt.
Es fällt vor allem auf, wie aktuell die Argumentationen heute noch sind, wo Terroranschläge ja immer noch (oder erneut) die politischen Debatten prägen. Deutlich wird jedenfalls, wie eng das Phänomen „Bomben und Attentate“ mit der europäischen politischen Kultur verknüpft ist, auch wenn heute viele so tun, als würden Bombenanschläge und Attentate von außen, von Fremden, Barbaren, Muslimen in unser für sich genommen doch so zivilisiertes Europa hereingebracht.
Nein, die „Propaganda durch die Tat“, also die Idee, dass „die Massen“ nicht durch politische Texte und Reden, sondern nur durch Ereignisse erreicht werden könnten, ist ganz eng verknüpft mit der Entstehung der westlichen Formen von Parteiendemokratie. Ende des 19. Jahrhunderts war nämlich die Konsolidierung des republikanischen politischen Systems soweit fortgeschritten, dass seine Charakteristik deutlich wurde: Verfahrensweisen, die den legitimen politischen Diskurs auf die Institutionen von Presse, Parteien und Gewerkschaften beschränken (geregelter Streik ist erlaubt, Generalstreik nicht) und das als „demokratisch“ definieren, obgleich die allermeisten Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen in diesem Rahmen kein Gehör finden und aufgrund vielfältiger Umstände und Ausschlüsse auch nicht finden können.
Das Attentat, der Bombenanschlag, ist – das wird in diesen Texten deutlich – in erster Linie eine Reaktion darauf. Es ist eine mögliche Reaktion derjenigen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass dieses politische System sich in Form der Sozialdemokratie nun auch die Arbeiterbewegung einverleibt hat und es also keinen anderen legitimen Ort mehr geben soll, keine Möglichkeit für grundsätzlichen Protest oder für Aktionen, die außerhalb dieses parlamentarisch-demokratischen Grundkonsens liegen. Während eben gleichzeitig von Seiten der Regierenden Interessenspolitik für Reiche und Privilegierte nicht mehr nur betrieben wird (wie im Feudalismus oder Absolutismus), sondern jetzt als „demokratisch“ gilt. Was den Benachteiligten zumutet, ihre eigene Benachteiligung als legitimes Ergebnis politischer Prozesse hinzunehmen.
Das soll die Logik der Gewalt nicht entschuldigen, aber verstehbar machen. Interessant zu lesen sind auch die Texte von prominenten Anarchist_innen wie Emma Goldman oder Gustav Landauer, die sich genötigt sahen, eine Position zu den oft ja von Einzelpersonen begangenen Attentaten zu beziehen. Sich also öffentlich von ihnen zu distanzieren oder aber die Verantwortung dafür im Namen „des Anarchismus“ zu übernehmen, ganz genauso wie heute Muslim_innen zu einer Standortbeziehung genötigt werden und das Verhältnis „des Islam“ zu den Attentaten debattiert wird.
Und damals wie heute dient dieser Diskurs dazu, das eigentlich der terroristischen Gewalt zugrunde liegende Problem zu ignorieren und zu verschleiern: nämlich die Unfähigkeit der repräsentativen Demokratie, eine wirkliche Beteiligung aller Menschen zu organisieren, obwohl sie doch genau das behauptet, sowie die Anfälligkeit ihrer Institutionen dafür, von reichen und mächtigen Gruppen vor den eigenen Karren gespannt zu werden. Doch damit muss man sich ja nicht beschäftigen, wenn das Problem schlicht „der Anarchismus“ bzw. „der Islam“ heißt.
Jedenfalls ist das ein wichtiges Quellenbuch, das eben, wenn man ein bisschen Transfer leistet, nicht nur von historischer Bedeutung ist, sondern ziemlich aktuell.
Philippe Kellermann (Hg): Propaganda der Tat. Standpunkte und Debatten. Reihe „Klassiker der Sozialrevolte“, Bd. 26, Unrast-Verlag Münster 2016, 288 Seiten, 16 Euro.
@Überall, wo es nach Aufruhr und Pulver riecht, müssen wir mit dabei sein. … Jede Volksbewegung birgt die Keime eines revolutionären Sozialismus in sich: Wir müssen also an ihr teilnehmen, um sie weiterzuführen. Denn das Volk ist die lebendige Revolution, und wir müssen mit ihm kämpfen und sterben.“ (S. 24)
Dieser Aufruf des italienischen Anarchisten Carlo Cafiero aus dem Jahr 1880 liest sich heute, in einer Welt, in der Flüchtlingsunterkünfte brennen, Attentate auf Abtreibungskliniken verübt werden und liberale Autorinnen Morddrohungen bekommen, ziemlich beängstigend. Der Terror, so wissen wir inzwischen, ist nicht nur eine linke und freiheitliche Angelegenheit, er ist vielleicht fast mehr noch eine rechte und faschistoide Angelegenheit. Und das „Volk“ und seine Wünsche sind ein wenig verlässlicher Indikator für die Richtung, die wir einschlagen müssen, um zu mehr Freiheit, mehr Toleranz, mehr gutem Leben für alle zu kommen.
Umso interessanter ist es, die in diesem Buch zusammengestellten Originaltexte derer zu lesen, die in den Jahrzehnten vor und nach 1900 in Europa die „Propaganda der Tat“ betrieben und als politische Strategie entwickelten. Mit großer Sorgfalt hat Philippe Kellermann diese Quellen ausgewählt und ausführlich und kenntnisreich mit Anmerkungen versehen, sodass die jeweiligen Kontexte und Hintergründe auch dann nachvollziehbar sind, wenn man sich mit der Geschichte Europas vor dem Ersten Weltkrieg nicht näher auskennt.
Es fällt vor allem auf, wie aktuell die Argumentationen heute noch sind, wo Terroranschläge ja immer noch (oder erneut) die politischen Debatten prägen. Deutlich wird jedenfalls, wie eng das Phänomen „Bomben und Attentate“ mit der europäischen politischen Kultur verknüpft ist, auch wenn heute viele so tun, als würden Bombenanschläge und Attentate von außen, von Fremden, Barbaren, Muslimen in unser für sich genommen doch so zivilisiertes Europa hereingebracht.
Nein, die „Propaganda durch die Tat“, also die Idee, dass „die Massen“ nicht durch politische Texte und Reden, sondern nur durch Ereignisse erreicht werden könnten, ist ganz eng verknüpft mit der Entstehung der westlichen Formen von Parteiendemokratie. Ende des 19. Jahrhunderts war nämlich die Konsolidierung des republikanischen politischen Systems soweit fortgeschritten, dass seine Charakteristik deutlich wurde: Verfahrensweisen, die den legitimen politischen Diskurs auf die Institutionen von Presse, Parteien und Gewerkschaften beschränken (geregelter Streik ist erlaubt, Generalstreik nicht) und das als „demokratisch“ definieren, obgleich die allermeisten Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen in diesem Rahmen kein Gehör finden und aufgrund vielfältiger Umstände und Ausschlüsse auch nicht finden können.
Das Attentat, der Bombenanschlag, ist – das wird in diesen Texten deutlich – in erster Linie eine Reaktion darauf. Es ist eine mögliche Reaktion derjenigen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass dieses politische System sich in Form der Sozialdemokratie nun auch die Arbeiterbewegung einverleibt hat und es also keinen anderen legitimen Ort mehr geben soll, keine Möglichkeit für grundsätzlichen Protest oder für Aktionen, die außerhalb dieses parlamentarisch-demokratischen Grundkonsens liegen. Während eben gleichzeitig von Seiten der Regierenden Interessenspolitik für Reiche und Privilegierte nicht mehr nur betrieben wird (wie im Feudalismus oder Absolutismus), sondern jetzt als „demokratisch“ gilt. Was den Benachteiligten zumutet, ihre eigene Benachteiligung als legitimes Ergebnis politischer Prozesse hinzunehmen.
Das soll die Logik der Gewalt nicht entschuldigen, aber verstehbar machen. Interessant zu lesen sind auch die Texte von prominenten Anarchist_innen wie Emma Goldman oder Gustav Landauer, die sich genötigt sahen, eine Position zu den oft ja von Einzelpersonen begangenen Attentaten zu beziehen. Sich also öffentlich von ihnen zu distanzieren oder aber die Verantwortung dafür im Namen „des Anarchismus“ zu übernehmen, ganz genauso wie heute Muslim_innen zu einer Standortbeziehung genötigt werden und das Verhältnis „des Islam“ zu den Attentaten debattiert wird.
Und damals wie heute dient dieser Diskurs dazu, das eigentlich der terroristischen Gewalt zugrunde liegende Problem zu ignorieren und zu verschleiern: nämlich die Unfähigkeit der repräsentativen Demokratie, eine wirkliche Beteiligung aller Menschen zu organisieren, obwohl sie doch genau das behauptet, sowie die Anfälligkeit ihrer Institutionen dafür, von reichen und mächtigen Gruppen vor den eigenen Karren gespannt zu werden. Doch damit muss man sich ja nicht beschäftigen, wenn das Problem schlicht „der Anarchismus“ bzw. „der Islam“ heißt.
Jedenfalls ist das ein wichtiges Quellenbuch, das eben, wenn man ein bisschen Transfer leistet, nicht nur von historischer Bedeutung ist, sondern ziemlich aktuell.
Philippe Kellermann (Hg): Propaganda der Tat. Standpunkte und Debatten. Reihe „Klassiker der Sozialrevolte“, Bd. 26, Unrast-Verlag Münster 2016, 288 Seiten, 16 Euro.
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Sonntag, 11. September 2016
Zur Kommunalwahl
che2001, 17:02h
Habe drei Kreuze bei mir selber gemacht. Bin mit mir im Reinen.
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Dienstag, 6. September 2016
Mal wieder aufgewärmt
che2001, 01:56h
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Diskussions- und Infoveranstaltung zu Syrien
che2001, 17:42h
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Ende August ist die Lage in dem seit fünf Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg noch komplizierter geworden. Gemeinsam mit türkischen Truppen sind verbündete islamistische Bewegungen auf dem Vormarsch.
GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido hat im Frühjahr 2016 in Rojava-Nordsyrien aktiven Parteien, Organisationen und Vereine getroffen und sprach mit vielen Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Vertretern der Minderheiten (Kurden, Araber, Armenier, Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Turkmenen, Muslime, Yeziden, Christen).
Gemeinsam mit ihm wollen wir über die Konsequenzen des Kriegseintritts der Türkei für die Minderheiten und das kurdische Projekt einer Autonomen Region in Nordsyrien diskutiert. Sie sind herzlich eingeladen, bei dieser Gelegenheit mitzudiskutieren.
Der Vortrag von Dr. Kamal Sido mit anschließender Diskussion findet statt am
Donnerstag, den 08.September 2016
19:30 Uhr
im Victor-Gollancz-Haus der Gesellschaft für bedrohte Völker,
Geiststraße 7, 37073 Göttingen
liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Ende August ist die Lage in dem seit fünf Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg noch komplizierter geworden. Gemeinsam mit türkischen Truppen sind verbündete islamistische Bewegungen auf dem Vormarsch.
GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido hat im Frühjahr 2016 in Rojava-Nordsyrien aktiven Parteien, Organisationen und Vereine getroffen und sprach mit vielen Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Vertretern der Minderheiten (Kurden, Araber, Armenier, Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Turkmenen, Muslime, Yeziden, Christen).
Gemeinsam mit ihm wollen wir über die Konsequenzen des Kriegseintritts der Türkei für die Minderheiten und das kurdische Projekt einer Autonomen Region in Nordsyrien diskutiert. Sie sind herzlich eingeladen, bei dieser Gelegenheit mitzudiskutieren.
Der Vortrag von Dr. Kamal Sido mit anschließender Diskussion findet statt am
Donnerstag, den 08.September 2016
19:30 Uhr
im Victor-Gollancz-Haus der Gesellschaft für bedrohte Völker,
Geiststraße 7, 37073 Göttingen
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Dienstag, 23. August 2016
Vom Töten leben
che2001, 18:05h
Veranstaltungseinladung:
Vom Töten leben – Film und Diskussion mit Wolfgang Landgraeber
Wie leben Menschen in einer Stadt, in der viele ihrer Bewohner seit Generationen Kriegswaffen herstellen? Dieser Frage geht Wolfgang Landgraeber in der schwäbischen Kleinstadt Oberndorf am Neckar nach. Er sucht BürgerInnen der Stadt, FriedensaktivistInnen und Gewerkschafter auf und versucht mit Beschäftigten des Rüstungskonzerns Heckler & Koch ins Gespräch zu kommen. Sein Film zeigt Kriegsschauplätze im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan. Dort wurde und wird mit Heckler & Koch-Waffen gekämpft.
Regisseur Wolfgang Landgraeber steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.
Eine Kooperationsveranstaltung des Evangelischen Zentrums für entwicklungsbezogene Filmarbeit (EZEF), Brot für die Welt, dem PromotorInnen-Programm des Entwicklungspolitischen Informationszentrums Göttingen (EPIZ) und dem St. Jakobushaus in Goslar.
Wann? 15.09.2016, 19 Uhr
Wo? Goslarer Theater, Breite Straße 86, 38640 Goslar
Vom Töten leben – Film und Diskussion mit Wolfgang Landgraeber
Wie leben Menschen in einer Stadt, in der viele ihrer Bewohner seit Generationen Kriegswaffen herstellen? Dieser Frage geht Wolfgang Landgraeber in der schwäbischen Kleinstadt Oberndorf am Neckar nach. Er sucht BürgerInnen der Stadt, FriedensaktivistInnen und Gewerkschafter auf und versucht mit Beschäftigten des Rüstungskonzerns Heckler & Koch ins Gespräch zu kommen. Sein Film zeigt Kriegsschauplätze im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan. Dort wurde und wird mit Heckler & Koch-Waffen gekämpft.
Regisseur Wolfgang Landgraeber steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.
Eine Kooperationsveranstaltung des Evangelischen Zentrums für entwicklungsbezogene Filmarbeit (EZEF), Brot für die Welt, dem PromotorInnen-Programm des Entwicklungspolitischen Informationszentrums Göttingen (EPIZ) und dem St. Jakobushaus in Goslar.
Wann? 15.09.2016, 19 Uhr
Wo? Goslarer Theater, Breite Straße 86, 38640 Goslar
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Sonntag, 14. August 2016
Neues aus dem Bundestag
che2001, 20:54h
Abschiebungen im ersten Quartal 2016
Inneres/Antwort
Berlin:
Im ersten Halbjahr 2016 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 13.700 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/9360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9173) ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 13.111 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 617 Abschiebungen auf dem Landweg und 15 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Albanien mit 3.717 Menschen vor Kosovo mit 2.661 und Serbien mit 2.273.
Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort im ersten Halbjahr 2016 auf 1.758, von denen 242 jünger als 18 Jahre waren. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 2.030 Menschen, auf dem Seeweg 55 und auf dem Landweg 11.239, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 25 Fällen auf dem Luftweg, in vier Fällen auf dem Seeweg und in 552 Fällen auf dem Landweg.
Rechtsextreme Veranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 73 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/9312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9210) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 900.
Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 48 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 20 und 250.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende. Dabei wurden 19 der 24 Konzerte von insgesamt etwa 6.500 Personen besucht und 18 der 23 Liederabende von insgesamt zirka 900 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9212) hervorgeht. Zu fünf Konzerten und fünf Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Inneres/Antwort
Berlin:
"Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9211). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 19. Juli "Erkenntnisse zu insgesamt 191 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war". Davon entfielen 173 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Dabei könnten sich die Fallzahlen durch Nacherfassungen noch ändern.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal insgesamt 30 Menschen verletzt. Zu 33 Delikten konnten den Angaben zufolge im zweiten Quartal 77 Tatverdächtige ermittelt werden.
Rechtsextremistische Straftaten im Juni
Inneres/Antwort
Berlin:
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9253) hervor.
Danach wurden für Juni 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 881 solcher Straftaten gemeldet, darunter 77 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 555. Sieben männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Antisemitische Straftaten
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9255) hervor.
Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2016 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 28 Propagandadelikte. Zu diesen 167 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 97 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".
Politisch motivierte Straftaten im Juni
Inneres/Antwort
Berlin:
Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 93 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9359) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9256) hervor.
Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2016 insgesamt 1.391 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 165 Gewalttaten und 601 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 812 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.391 Straftaten entfielen laut Antwort 881 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 77 angegeben und die der Verletzten mit 58.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 327, von denen 68 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.
69 Straftaten, darunter 15 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 114, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten auf drei beziffert.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".
Inneres/Antwort
Berlin:
Im ersten Halbjahr 2016 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 13.700 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/9360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9173) ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 13.111 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 617 Abschiebungen auf dem Landweg und 15 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Albanien mit 3.717 Menschen vor Kosovo mit 2.661 und Serbien mit 2.273.
Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort im ersten Halbjahr 2016 auf 1.758, von denen 242 jünger als 18 Jahre waren. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 2.030 Menschen, auf dem Seeweg 55 und auf dem Landweg 11.239, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 25 Fällen auf dem Luftweg, in vier Fällen auf dem Seeweg und in 552 Fällen auf dem Landweg.
Rechtsextreme Veranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 73 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/9312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9210) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 900.
Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 48 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 20 und 250.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende. Dabei wurden 19 der 24 Konzerte von insgesamt etwa 6.500 Personen besucht und 18 der 23 Liederabende von insgesamt zirka 900 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9212) hervorgeht. Zu fünf Konzerten und fünf Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Inneres/Antwort
Berlin:
"Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9211). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 19. Juli "Erkenntnisse zu insgesamt 191 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war". Davon entfielen 173 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Dabei könnten sich die Fallzahlen durch Nacherfassungen noch ändern.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal insgesamt 30 Menschen verletzt. Zu 33 Delikten konnten den Angaben zufolge im zweiten Quartal 77 Tatverdächtige ermittelt werden.
Rechtsextremistische Straftaten im Juni
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Berlin:
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9253) hervor.
Danach wurden für Juni 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 881 solcher Straftaten gemeldet, darunter 77 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 555. Sieben männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Antisemitische Straftaten
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Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9255) hervor.
Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2016 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 28 Propagandadelikte. Zu diesen 167 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 97 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".
Politisch motivierte Straftaten im Juni
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Berlin:
Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 93 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9359) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9256) hervor.
Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2016 insgesamt 1.391 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 165 Gewalttaten und 601 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 812 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.391 Straftaten entfielen laut Antwort 881 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 77 angegeben und die der Verletzten mit 58.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 327, von denen 68 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.
69 Straftaten, darunter 15 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 114, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten auf drei beziffert.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".
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Sonntag, 17. Juli 2016
The world is turning down
che2001, 13:03h
Bitte festhalten, die Geschichte gibt Gas. Keine Atempause - Geschichte wird gemacht!
Zum ersten Mal seit Langem stehe ich der aktuellen weltpolitischen Entwicklung völlig ratlos gegenüber.
Zum ersten Mal seit Langem stehe ich der aktuellen weltpolitischen Entwicklung völlig ratlos gegenüber.
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Donnerstag, 14. Juli 2016
Zur Feier des Tages
che2001, 19:37h
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Sonntag, 26. Juni 2016
Die spinnen, die Briten!
che2001, 18:46h
Sowas kommt von sowas bzw. thit for that - offensichtlich wollten mit dem YES zum Brexit viele Leute nur dem Establishment mal ihre Meinung sagen, aber keinesfalls die Konsequenzen tragen (die unter anderem sein werden, dass Produkte wie Bier, Wein, Fleisch und Kleidung plötzlich doppelt so viel kosten wie bisher und ganzen Branchen, die auf den Handel auf dem europäischen Binnemarkt fokussiert sind ein Massensterben bevorsteht. Finanzprodukte, Fischfang und Waffen, darauf dürfte sich die britische Wirtschaft künftig konzentrieren). Da haben Millionen Leute nach der Stammtischparole "Das wird man doch noch mal sagen dürfen!" gehandelt und bekommen jetzt die Quittung. Der größte Lumpenhund ist in dem Kontext David Cameron, der den Brexit, dessen Ergebnis er nicht wollte, aus Gründen des persönlichen Machterhalts forciert hat - eine unmittelbar Eigeninteressen-zentrierte Politik wie weiland in der Römischen Republik. Der hat gute Chancen, als schlechtester Premier aller Zeiten in die Annalen einzugehen. Und wenn demnächst Schottland sich für die Unabhängigkeit und Nordirland für die Republik Irland entscheidet, dann ist Great Britain history.
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Sonntag, 12. Juni 2016
Lähmendes Entsetzen zu Orlando
che2001, 21:31h
Ein Hate-Crime der besonderen, irgendwie insgeheim lange erwarteten Art: Scheinbar wurden hier IS-Fanatismus und Homophobie zu einer Handlungseinheit. Scheint so, dass sich der Wahnsinn immer noch steigern lässt.
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