Yasasin Hadep!

Das war die wahrscheinlichst größte linksradikale Revolte in Europa - und wohl auch die bislang letzte - der Versuch von Kräften links der Kommunistischen Partei eine zweite, antiautoritär-linke Revolution zu machen. Das Orban-Regime verdreht die Geschichte und feiert das heute als Aufstand der Rechsnationalisten.

Lesebefehl für diesen Beitrag von Bersarin, der nicht nur zur Person, zur Vita und zur Theorie von Michel Foucault Stellung nimmt, sondern auch die Auswirkungen von (mitunter falsch verstandenen Foucault-Diskursen) auf die Blogwelten in denen wir uns bewegen beleuchtet.


https://bersarin.wordpress.com/2016/10/15/ueberwachen-und-strafen-its-alright-ma-im-only-bleeding-zum-80-geburtstag-von-michel-foucault/#comment-10551

Einiges sehe ich anders als Bersarin, und das hängt damit zusammen dass uns ein gutes Lebensjahrfünft trennt und er Philosophie, ich aber Geschichte studierte und in einer Politszene unterwegs war, wo die härteren Komponenten des Lebens angesagt waren. Mein Studium erstreckte sich von den mittleren Achtzigern bis in die frühen Neunziger, zu seinem Beginn spielten noch die Anti-Atomraketen-Friedensbewegung, die Hauptmobilisierungswelle der Anti-AKW-Bewegung, Nullwachstum, Stagflation und No Future eine Rolle. Als wir halbblind in die Neunziger schlitterten nahmen wir den Zusammenbruch des Ostens in seiner Bedeutung kaum wahr, wir waren eingepfercht zwischen RAF-Hungerstreik, Anti-Gentech, Freiheit für Ingrid Strobl, Sexismusdebatte, einer Eskalation des Kampfs gegen Neonazis die damals bis kurz vorm Schusswaffengebrauch durch Linke angelangt war und dem Tod von Conny. Wenn Bersarin schreibt: "Ohne Foucault-Theorie im Gepäck konnte ein Student eigentlich auf keiner Party reüssieren und war nicht satisfaktionsfähig. Es gab sogar, wie Jens Balzer in der BLZ berichtete, aus der Generation Pop-Literaten einen Studenten, der legte sich eine extra zerlesene Ausgabe von „Die Ordnung der Dinge“ neben das Bett, ohne sie je gelesen zu haben, um wenigstens optisch-intellektuell beim anderen Geschlecht zu brillieren. " so war das bei uns in den Achtzigern eben nicht so. Zwar hatten auch wir unsere Renommierbände Foucault herumliegen, aber es galt als keine Schande, ihn nicht gelesen zu haben, und auf Parties wurden Marx, Lenin, Bakunin, Trotzki oder MalcolmX zitiert, kein Poststrukturalist. Gelesen wurden Horkdorno, Bourdieu, Baudrillard, Detlef Hartmann und Karl-Heinz Roth (die ich bis heute für die radikalsten linken Theoretiker im deutschen Sprachraum halte). Mit Foucault mich zu beschäftigen begann ich erst Ende der 1990er, im Zusammenhang mit meiner Dissertation, die sich mit der Verstrickung von Bio-Macht und NS-"Rassenhygiene" beschäftigte. Da waren die Axiome Foucaults gerade dabei, in der Geschichtswissenschaft sich als anerkannte Perspektiven und Arbeitsmittel zu etablieren. Ich verdanke Foucault viel, aber politische Debatten außerhalb der historischen Forschung in denen Foucault eine Rolle spielt kenne ich erst seit ich als Blogger che2001 aktiv bin. Chapeau, Bersarin, für diese Darstellung!

Es ist grauenhaft was da passiert und mit welcher Vehemenz da Krankenhäuser und Weißhelme bombardiert werden, dass sogar Phosphorbomben zum Einsatz kommen und welche üble Rolle da die russischen Streitkräfte spielen. Aber: Westliche Medien, zumindest deutsche Fernsehsender, unterschlagen komplett, dass es sich bei den dortigen Rebellen hauptsächlich um die Al Nusrah Front, d.h. um Al Kaida handelt. Der Westen kooperiert neuerdings wohl mit Bin Ladens Laden. Immer mehr nimmt dieser Konflikt den Charakter offenen Wahnsinns an, und langsam auch eine Vergleichbarkeit mit dem Dreißigjährigen Krieg.

Gefunden bei Antje Schrupp, danke dafür!


@Überall, wo es nach Aufruhr und Pulver riecht, müssen wir mit dabei sein. … Jede Volksbewegung birgt die Keime eines revolutionären Sozialismus in sich: Wir müssen also an ihr teilnehmen, um sie weiterzuführen. Denn das Volk ist die lebendige Revolution, und wir müssen mit ihm kämpfen und sterben.“ (S. 24)

Dieser Aufruf des italienischen Anarchisten Carlo Cafiero aus dem Jahr 1880 liest sich heute, in einer Welt, in der Flüchtlingsunterkünfte brennen, Attentate auf Abtreibungskliniken verübt werden und liberale Autorinnen Morddrohungen bekommen, ziemlich beängstigend. Der Terror, so wissen wir inzwischen, ist nicht nur eine linke und freiheitliche Angelegenheit, er ist vielleicht fast mehr noch eine rechte und faschistoide Angelegenheit. Und das „Volk“ und seine Wünsche sind ein wenig verlässlicher Indikator für die Richtung, die wir einschlagen müssen, um zu mehr Freiheit, mehr Toleranz, mehr gutem Leben für alle zu kommen.

Umso interessanter ist es, die in diesem Buch zusammengestellten Originaltexte derer zu lesen, die in den Jahrzehnten vor und nach 1900 in Europa die „Propaganda der Tat“ betrieben und als politische Strategie entwickelten. Mit großer Sorgfalt hat Philippe Kellermann diese Quellen ausgewählt und ausführlich und kenntnisreich mit Anmerkungen versehen, sodass die jeweiligen Kontexte und Hintergründe auch dann nachvollziehbar sind, wenn man sich mit der Geschichte Europas vor dem Ersten Weltkrieg nicht näher auskennt.

Es fällt vor allem auf, wie aktuell die Argumentationen heute noch sind, wo Terroranschläge ja immer noch (oder erneut) die politischen Debatten prägen. Deutlich wird jedenfalls, wie eng das Phänomen „Bomben und Attentate“ mit der europäischen politischen Kultur verknüpft ist, auch wenn heute viele so tun, als würden Bombenanschläge und Attentate von außen, von Fremden, Barbaren, Muslimen in unser für sich genommen doch so zivilisiertes Europa hereingebracht.

Nein, die „Propaganda durch die Tat“, also die Idee, dass „die Massen“ nicht durch politische Texte und Reden, sondern nur durch Ereignisse erreicht werden könnten, ist ganz eng verknüpft mit der Entstehung der westlichen Formen von Parteiendemokratie. Ende des 19. Jahrhunderts war nämlich die Konsolidierung des republikanischen politischen Systems soweit fortgeschritten, dass seine Charakteristik deutlich wurde: Verfahrensweisen, die den legitimen politischen Diskurs auf die Institutionen von Presse, Parteien und Gewerkschaften beschränken (geregelter Streik ist erlaubt, Generalstreik nicht) und das als „demokratisch“ definieren, obgleich die allermeisten Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen in diesem Rahmen kein Gehör finden und aufgrund vielfältiger Umstände und Ausschlüsse auch nicht finden können.

Das Attentat, der Bombenanschlag, ist – das wird in diesen Texten deutlich – in erster Linie eine Reaktion darauf. Es ist eine mögliche Reaktion derjenigen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass dieses politische System sich in Form der Sozialdemokratie nun auch die Arbeiterbewegung einverleibt hat und es also keinen anderen legitimen Ort mehr geben soll, keine Möglichkeit für grundsätzlichen Protest oder für Aktionen, die außerhalb dieses parlamentarisch-demokratischen Grundkonsens liegen. Während eben gleichzeitig von Seiten der Regierenden Interessenspolitik für Reiche und Privilegierte nicht mehr nur betrieben wird (wie im Feudalismus oder Absolutismus), sondern jetzt als „demokratisch“ gilt. Was den Benachteiligten zumutet, ihre eigene Benachteiligung als legitimes Ergebnis politischer Prozesse hinzunehmen.

Das soll die Logik der Gewalt nicht entschuldigen, aber verstehbar machen. Interessant zu lesen sind auch die Texte von prominenten Anarchist_innen wie Emma Goldman oder Gustav Landauer, die sich genötigt sahen, eine Position zu den oft ja von Einzelpersonen begangenen Attentaten zu beziehen. Sich also öffentlich von ihnen zu distanzieren oder aber die Verantwortung dafür im Namen „des Anarchismus“ zu übernehmen, ganz genauso wie heute Muslim_innen zu einer Standortbeziehung genötigt werden und das Verhältnis „des Islam“ zu den Attentaten debattiert wird.

Und damals wie heute dient dieser Diskurs dazu, das eigentlich der terroristischen Gewalt zugrunde liegende Problem zu ignorieren und zu verschleiern: nämlich die Unfähigkeit der repräsentativen Demokratie, eine wirkliche Beteiligung aller Menschen zu organisieren, obwohl sie doch genau das behauptet, sowie die Anfälligkeit ihrer Institutionen dafür, von reichen und mächtigen Gruppen vor den eigenen Karren gespannt zu werden. Doch damit muss man sich ja nicht beschäftigen, wenn das Problem schlicht „der Anarchismus“ bzw. „der Islam“ heißt.

Jedenfalls ist das ein wichtiges Quellenbuch, das eben, wenn man ein bisschen Transfer leistet, nicht nur von historischer Bedeutung ist, sondern ziemlich aktuell.

Philippe Kellermann (Hg): Propaganda der Tat. Standpunkte und Debatten. Reihe „Klassiker der Sozialrevolte“, Bd. 26, Unrast-Verlag Münster 2016, 288 Seiten, 16 Euro.

Habe drei Kreuze bei mir selber gemacht. Bin mit mir im Reinen.

Aus gegebenem Anlass, stimmt immer noch:

https://che2001.blogger.de/stories/382362/

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Ende August ist die Lage in dem seit fünf Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg noch komplizierter geworden. Gemeinsam mit türkischen Truppen sind verbündete islamistische Bewegungen auf dem Vormarsch.

GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido hat im Frühjahr 2016 in Rojava-Nordsyrien aktiven Parteien, Organisationen und Vereine getroffen und sprach mit vielen Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Vertretern der Minderheiten (Kurden, Araber, Armenier, Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Turkmenen, Muslime, Yeziden, Christen).

Gemeinsam mit ihm wollen wir über die Konsequenzen des Kriegseintritts der Türkei für die Minderheiten und das kurdische Projekt einer Autonomen Region in Nordsyrien diskutiert. Sie sind herzlich eingeladen, bei dieser Gelegenheit mitzudiskutieren.

Der Vortrag von Dr. Kamal Sido mit anschließender Diskussion findet statt am
Donnerstag, den 08.September 2016
19:30 Uhr
im Victor-Gollancz-Haus der Gesellschaft für bedrohte Völker,
Geiststraße 7, 37073 Göttingen

Veranstaltungseinladung:

Vom Töten leben – Film und Diskussion mit Wolfgang Landgraeber

Wie leben Menschen in einer Stadt, in der viele ihrer Bewohner seit Generationen Kriegswaffen herstellen? Dieser Frage geht Wolfgang Landgraeber in der schwäbischen Kleinstadt Oberndorf am Neckar nach. Er sucht BürgerInnen der Stadt, FriedensaktivistInnen und Gewerkschafter auf und versucht mit Beschäftigten des Rüstungskonzerns Heckler & Koch ins Gespräch zu kommen. Sein Film zeigt Kriegsschauplätze im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan. Dort wurde und wird mit Heckler & Koch-Waffen gekämpft.

Regisseur Wolfgang Landgraeber steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

Eine Kooperationsveranstaltung des Evangelischen Zentrums für entwicklungsbezogene Filmarbeit (EZEF), Brot für die Welt, dem PromotorInnen-Programm des Entwicklungspolitischen Informationszentrums Göttingen (EPIZ) und dem St. Jakobushaus in Goslar.

Wann? 15.09.2016, 19 Uhr

Wo? Goslarer Theater, Breite Straße 86, 38640 Goslar

Abschiebungen im ersten Quartal 2016

Inneres/Antwort

Berlin:

Im ersten Halbjahr 2016 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 13.700 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/9360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9173) ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 13.111 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 617 Abschiebungen auf dem Landweg und 15 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Albanien mit 3.717 Menschen vor Kosovo mit 2.661 und Serbien mit 2.273.

Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort im ersten Halbjahr 2016 auf 1.758, von denen 242 jünger als 18 Jahre waren. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 2.030 Menschen, auf dem Seeweg 55 und auf dem Landweg 11.239, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 25 Fällen auf dem Luftweg, in vier Fällen auf dem Seeweg und in 552 Fällen auf dem Landweg.



Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin:

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 73 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/9312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9210) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 900.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 48 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 20 und 250.



Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin:

Im zweiten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende. Dabei wurden 19 der 24 Konzerte von insgesamt etwa 6.500 Personen besucht und 18 der 23 Liederabende von insgesamt zirka 900 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9212) hervorgeht. Zu fünf Konzerten und fünf Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.



Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin:

"Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9211). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 19. Juli "Erkenntnisse zu insgesamt 191 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war". Davon entfielen 173 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Dabei könnten sich die Fallzahlen durch Nacherfassungen noch ändern.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal insgesamt 30 Menschen verletzt. Zu 33 Delikten konnten den Angaben zufolge im zweiten Quartal 77 Tatverdächtige ermittelt werden.



Rechtsextremistische Straftaten im Juni

Inneres/Antwort

Berlin:

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9253) hervor.

Danach wurden für Juni 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 881 solcher Straftaten gemeldet, darunter 77 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 555. Sieben männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.



Antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin:

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9255) hervor.

Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2016 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 28 Propagandadelikte. Zu diesen 167 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 97 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".



Politisch motivierte Straftaten im Juni

Inneres/Antwort

Berlin:

Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 93 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9359) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9256) hervor.

Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2016 insgesamt 1.391 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 165 Gewalttaten und 601 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 812 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.391 Straftaten entfielen laut Antwort 881 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 77 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 327, von denen 68 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.

69 Straftaten, darunter 15 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 114, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten auf drei beziffert.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".