Zu meiner Studienzeit, in den 1980er Jahren, war in der Geschichtswissenschaft die Alltagsgeschichte Steckenpferd notorischer Außenseiterinnen und Special-Interest-Thema linker Gruppen. Damals spielte sich eine allgemeine battle of minds ab um die gesellschaftliche Deutung von Geschichte. Es war die Zeit des Historikerstreits, der autonomen Frauenseminare, die ERSTMALS feministische Forschungsinhalte gegen den massiven Widerstand der Lehrstuhlinhaber in den Wissenschaftsbetrieb einbrachten, der autonomen Seminare überhaupt, mit denen wir linken Studis so eine Art Gegenveranstaltungen gegen den offiziellen Lehrbetrieb auf die Beine stellten. Wissenschaftskritik konnte damals sehr konkret werden, wie das Lemma "anschlagsrelevante Themen" deutlich macht: Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Gentech zu organisieren konnte bedeuten, vom Staatsschutz ins RZ-Umfeld eingeordnet zu werden und auf eine Fahndungsliste zu kommen. Vom damaligen Bundespräsidenten - Richard von Weizsäcker - und Kanzler - Helmut Kohl - bis hin zur autonomen Kleingruppe, die ganze Republik diskutierte kontrovers zu historischen Themen, diese Diskussion war Teil einer gesellschaftlichen Gesamtauseinandersetzung. Innerhalb der Geschichtswissenschaft setzte sich damals gerade die Sozialhistorie der Bielefelder Schule gegen die Traditionslinie der Historischen Schule durch. Das bedeutete, jetzt etwas grob vereinfacht, Technik-Wirtschafts- und Strukturgeschichte verbunden mit Geschichte der Arbeiterbewegung und einem auf Max Weber basierendem entwicklungssoziologischen Geschichtsmodell im Hintergrund. Alltags- Umwelt- und Frauengeschichte waren hingegen nicht anerkannte Ansätze, die von undogmatischen Linken, Feministinnen und Grünen ins Feld geführt wurden und von der großen Mehrheit der Zunft ignoriert wurden - mit Ausnahme ihrer absoluten Elite, nämlich dem Max-Planck-Institut für Geschichte. Als eine besondere Form der Alltagsgeschichte entstand die sogenannte Andere Arbeitergeschichte, eine Verbindung aus marxistischer englischer Arbeiterbewegungsgeschichte, der französischen Alltagsgeschichte des Annales-Ansatzes, Geschlechtergeschichte und Foucault-Anwendungen, vor allem rund um die Schriftenreihen Mittelweg 36 und Autonomie Neue Folge - Materialien gegen die Fabrikgesellschaft. Wir waren damals noch so avandgardistisch, dass wir um Quartier für unsere Teilnahme am Hamburger Geschichtsfest 1985 zu machen dort eigens ein Haus besetzten.


Und heute? Die Alltagsgeschichte ist absolut etabliert, die Historische Schule, ja die gesamte politische Geschichte/Ereignisgeschichte ist selber Historie. Sogar das wehrhistorische Museum der Bundeswehr arbeitet strikt alltagshistorisch. Die Schlachten Napoleons werden nicht mehr dahingehend analysiert wer wen wie taktisch ausmanövriert hat, sondern es wird veranschaulicht wie sich das für den kleinen Soldaten angefühlt hat, und Aspekte beackert an die man früher im Traum nicht gedacht hätte: Etwa die Tatsache, dass nach dem großen Sterben Massen an Zahnärzten über die Schlachtfelder strichen, um den Gefallenen die Zähne zu ziehen, als Rohmaterial für Prothesen. Alltagsgeschichte rules, feministische Geschichtswissenschaft auch. Pardon, wir haben gewonnen. Aber nur in der Theorie; die Theorie als Theorie des politischen Handelns hat sich unendlich von den damaligen Debatten entfernt, und wir sind weiter als je zuvor von der Durchsetzung klassenkämpferischer Forderungen entfernt.

Wow! Wenigstens in einem Land wurde der Sieg der Rechtspopulisten verhindert. Und nun wenden sich die Blicke wohl gen Italien und Frankreich....

Höchst wichtiger und richtiger Beitrag bei Bersarin. Nun ja, wir sind ja kein Jubelkartell. Aber das musste mal sein, und wäre er mir nicht zuvorgekommen hätte ich das - oder recht Ähnliches - geschrieben.

https://bersarin.wordpress.com/2016/12/01/die-neue-weinerlichkeit-oder-das-kleine-einmaleins-der-warenkunde/#comment-10775

Anbei die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Flüchtlingsabkommen mit Ägypten" BT-Drs. 18/10437 zur Kenntnis.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute - anbei der Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-der-naechste-heikle-fluechtlings-deal-1.3271872

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin kommentiert wie folgt:

"Die Bundesregierung ist sich voll darüber im Klaren, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtling bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge aus Libyen sind in Ägypten komplett auf sich allein gestellt. Sudanesische Schutzsuchende wurden tausendfach rechtswidrig in den Sudan zurück geschickt. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, u.a. "zum Schutz der EU-Außengrenzen" die "migrationspolitische Arbeit mit Ägypten zu intensivieren". Gleichzeitig macht sie sich einen schlanken Fuß und behauptet, von Plänen zur Kooperation mit Ägypten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals nichts zu wissen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Politik der Bundesregierung innenpolitisch motiviert ist. Die konkrete Situation von Schutzsuchenden in Ägypten scheint auf das Handeln der Regierung keinen Einfluss zu haben, was wir sehr bedauern."

Franziska Brantner, MdB:

"Die Bundesregierung nennt die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten "insgesamt besorgniserregend" und schließt dabei inhaftierte Migrantinnen und Migranten ausdrücklich mit ein. Das ist angesichts tausendfach dokumentierter Fälle von Misshandlungen, Folter und Tod noch eine beschönigende Darstellung der Lage. Flüchtlingsdeals gegen Schweigen bei Menschenrechtsverletzungen darf es nicht geben."

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Flüchtlingsabkommen mit Ägypten"

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt (Frage 15 b).
Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge aus Libyen sind in Ägypten komplett auf sich allein gestellt. (Fragen 15)

Sudanesische Schutzsuchende wurden tausendfach rechtswidrig in den Sudan zurück geschickt (Fragen 9).

Die Bundesregierung zeigt sich "über die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgt" so wie auch über die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten mit den dort tausendfach dokumentierten Fällen von Misshandlungen, Folter und Tod (Frage 1). Gleichzeitig behauptet sie aber, dass diese menschenrechtliche Lage im Land keinen Einfluss auf Fluchtversuche von Menschen habe, diese würden aus wirtschaftlichen Gründen fliehen (Frage 2). Diese Kenntnis bezieht die Bundesregierung aus einer ägyptisch staatlichen Quelle, da beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Die EU Kommission hat eine Reihe von Ländern - darunter eben auch Ägypten - explizit für eine längerfristig vertiefte Zusammenarbeit zum "Migrationsmanagement" vorgeschlagen, die Bundeskanzlerin hat sich wiederholt für den Abschluss eines Deals mit Ägypten nach Vorbild des EU Türkei Deals ausgesprochen.
Konkret gefragt macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß und behauptet, von Plänen zur Kooperation mit Ägypten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals nichts zu wissen (Frage 37).
Gleichzeitig kündigt sie aber an, u.a. "zum Schutz der EU-Außengrenzen" die "migrationspolitische Arbeit mit Ägypten zu intensivieren" (Frage 37), was auch immer das im konkreten bedeuten mag bleibt unklar.


Die einzigen konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung benennt ,sind die Bekämpfung von Schlepperkriminalität sowie die Verhinderung von Fluchtversuchen über das Mittelmeer (Frage 39).
Angesichts des Wissens um die menschenrechtlich katastrophale Lage im Land, ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung Fluchtversuche verhindern will ohne auf diesen gravierenden Fluchtgrund einzugehen. Hier wird mal wieder deutlich, dass sie das Symptom - nämlich Schlepper und Flüchtlinge - statt der Fluchtursachen bekämpft.

http://www.ulla-jelpke.de/2016/11/bundesregierung-brueskiert-den-unhcr-und-ignoriert-verletzung-von-fluechtlingsrechten-in-der-tuerkei/


Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke): „Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des UNHCR-Direktors Vincent Cochetal (https://euobserver.com/migration/135279), dass im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückverbrachte syrische Flüchtlinge dort keinerlei temporären Schutz erhalten hätten und dem UNHCR seit dem Putschversuch der Zugang zu Unterbringungen von Flüchtlingen in der Türkei verwehrt worden sei, insbesondere hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortung für die zurückverbrachten Flüchtlinge und angesichts der beim EU-Türkei-Abkommen abgegebenen Zusicherungen, und inwiefern kann die Türkei vor diesem Hintergrund und angesichts der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Putschversuch nach Auffassung der Bundesregierung (noch) als sicherer Drittstaat angesehen werden (bitte begründen)?

Antwort der Bundesregierung vom 22.11.2016: In der EU-Türkei-Erklärung vom 18.3.2016 ist festgehalten, dass in die Türkei zurückgeführte Migratnen nach den einschlägigen internationalen Standards und in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung geschützt werden.
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, welche die in der Fragestellung zitierte Aussage des UNHCR-Europa-Direktors Cochetel bestätigen. Konsequenzen des gescheiterten Putschversuchs spezifisch für die Lage von Flüchtlingen und Migranten in der Türkei sind der Bundesregierung nicht bekannt. Bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur möglichen Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 29.08.2016 (BT-Drs. 18/9506) auf die Frage 15a bis 15f und 15h der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE verwiesen. Schriftliche Fragen für den Monat November 2016. Frage Nummer 11-107

Nun ist er tot, der Fidel. Eine historische Epoche in Kuba geht zu Ende. Ob es nun eine friedliche transicion gibt oder eine dramatische Umwälzung, ob und was sich vom kubanischen Sozialismus erhalten lässt wird die nahe Zukunft zeigen.

Etwas Anderes jährt sich heute zum vierzigsten Mal: Die Single "Anarchy in the UK" von den Sex Pistols, die Initialzündung des Punk. Bis heute verbreitet ist ja die Vorstellung, Punk sei eine autochthone Bewegung englischer Unterschicht-Kids, wie zuvor schon Skinheads, Rocker, Ska oder Mods. Pustekuchen. Punk ist ein Label, geschaffen von Londoner Modemachern, vom Outfit her abgekupfert am damaligen Look des New York Underground (daher der Irokesenhaarschnitt), und zugleich ein ganz bewusst gesetztes politisches Zeichen, die Gegenbewegung gegen Stagflation, Massenarbeitslosigkeit und Energiekrise, "No future" als wütender Protest, Anarchy in the UK halt, eine popkulturelle Bewegung, vor deren Hintergrund auch noch ein Billy Bragg operierte.

http://www.dailymotion.com/video/x42en_sex-pistols-anarchy-in-the-uk_music

http://www.dailymotion.com/video/x161vc_sex-pistols-god-save-the-queen_music

http://www.dailymotion.com/video/x16o53_the-clash-london-calling_music

Ach ja, rein rechnerisch könnte Clinton noch gewonnen haben. Stay tuned.

Brief von Hannovers Ex-OB Herbert Schmalstieg:


"Liebe Freundinnen und Freunde,



täglich gibt es neue schreckliche Meldungen aus der Türkei. Erdogan und sein Regime kennt keine Grenzen. Täglich neue Verhaftungen und Schließungen von Vereinen und Einrichtungen.



Gestern und heute hatte ich direkten Kontakt zu Freunden in Diyarbakir und Mardin. Die Lage ist bedrückend.

In Diyarbakir ist die Stadtverwaltung total ausgewechselt. Die Mitarbeiter haben Arbeitsstelle und Beamtenstatus verloren. Die Co- Bürgermeister weiter in Haft. Wir sollten Ihnen Halt und Kraft geben und an sie schreiben. Selbst, wenn sie die Briefe nicht erhalten, wird es dort registriert. Es sollten auch Anträge auf Besuchserlaubnis gestellt werden.



Die Regierung verweigert das bisher, aber es muss öffentlich Druck gemacht werden. Gestern zum Beispiel Abgeordneten, die den HDP Vorsitzenden Demirtas besuchen wollten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des EU Parlaments aus fünf verschiedenen Ländern wurden daran gehindert, sich dem Gefängnis in Edirne zu nähern.



In Mardin wurden gestern der BM Ahmet Türk, die Co Bürgermeisterin und weiter 30 Personen festgenommen, die Verwaltung wird zurzeit durch Polizei und Militär "gesäubert". Heute wurden weitere 420 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, weitere Verhaftungen fanden statt, dem BM werden Medikamente verweigert, Familienangehörige, die ihren inhaftierten Verwandten Kleidung bringen wollen, werden beschimpft, beleidigt und bedroht.



Außerdem hören wir, dass heute wieder 100.000 Verwaltungsangehörige entlassen, über 350 Vereine und Einrichtungen und weitere Regionalzeitungen geschlossen worden sind.



Wir sollten weiter die Verantwortlichen in Stadt, Region, Land und Bund auffordern, gegen diese antidemokratischen Verhaltensweisen schärfstens zu protestieren. Wir werden auch dem Generalkonsul schreiben, das sollten auch einzelne tun, damit er merkt, dass der Hildesheimer Nordstadt Bürgermeister nicht alleine steht (siehe Anlage).



Gern nutze ich die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich am 18.11. an der Mahnwache auf dem Steintorplatz beteiligt haben, besonderen Dank sage ich dem DGB, dem Flüchtlingsrat, den Mitstreitern Steffen Holz, Werner Preissner und Jürgen Wessling, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die ich gesehen habe, Maaret Westphely, Marc Brunotte, Michael Höntsch und Sven-Christian Kindler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und all den Organisationen, die den Aufruf unterstützt haben. Den Bericht aus der NP vom 19.11.2016 liefere ich nach.



Gern erinnere ich noch einmal an die Veranstaltung am 25.11.2016 im FZH Linden.



Mit herzlichen Grüßen

Herbert Schmalstieg



Hier die Anschriften:



Gültan Kisanak



Kandira 1Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi

Kandira/Kocaeli



Firat Anli

Kandira 2 Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi A 11/31

Kandira/Kocaeli"

Heute vor 27 Jahren wurde meine Kommilitonin und Genossin Conny von der Göttinger Polizei in den Tod gejagt, weil sie gegen Nazis auf die Straße ging. Abgesehen von Trauer und Wut sagt das auch immer noch etwas aus darüber, was ich über diesen Staat denke. Feindesland trifft es eher als ein Staatswesen, mit dem ich mich identifiziere. Beamtete Mörder laufen weiterhin herum und werden bezahlt. Insofern finde ich es völlig lächerlich, wenn sich gesellschaftskritisch fühlende Leute moralisch-appellativ für sich Stellen und Arbeitsplätze vom System einfordern. Den Lantzschis und Co sei nur gesagt: Gegen Feinde wird gekämpft.

https://che2001.blogger.de/stories/2452934/

Die US-Linke geht massiv auf die Straße gegen das Wahlergebnis, es gibt riots, Mollies fliegen, die Bullerei antwortet mit Gummigeschossen, der Protest ist so militant wie seit dem Parteitag der Demokraten 1968 nicht mehr. Der Wahlsieg von Trump löst eine Mobilisierung der Linken aus, die im Extremfall auf Bürgerkrieg hinausläuft. Nur zu, die Welt ist ohnehin an einem historischen Wendepunkt angekommen.

Nun ist also eingetroffen, was stets zu befürchten war, ich aber bis zuletzt nicht geglaubt hatte: Der Oberspinner hat die Pepsodentschaftswahlen in den USA gewonnen. Im Allgemeinen ist ja nun so, dass, wenn die Lächerlichen siegen, die Massen nichts mehr zu lachen haben (siehe Hitler), auch wenn Trump sicherlich eine Konjunkturprogramm für die Satire bedeuten wird. Was aber ist jetzt zu erwarten? Steuerfreiheit für US-Unternehmen und erhöhte Unternehmenssteuern für ausländische Investoren? Schutzzölle? Kein TTIP? Bodentruppen in Syrien? Evangelikale und Teaparty-Leute in allen Ämtern, die Trump neu besetzen kann? Wie verlässlich wirken die checks and balances in der US-amerikanischen Politik?