http://www.ulla-jelpke.de/2016/11/bundesregierung-brueskiert-den-unhcr-und-ignoriert-verletzung-von-fluechtlingsrechten-in-der-tuerkei/


Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke): „Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des UNHCR-Direktors Vincent Cochetal (https://euobserver.com/migration/135279), dass im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückverbrachte syrische Flüchtlinge dort keinerlei temporären Schutz erhalten hätten und dem UNHCR seit dem Putschversuch der Zugang zu Unterbringungen von Flüchtlingen in der Türkei verwehrt worden sei, insbesondere hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortung für die zurückverbrachten Flüchtlinge und angesichts der beim EU-Türkei-Abkommen abgegebenen Zusicherungen, und inwiefern kann die Türkei vor diesem Hintergrund und angesichts der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Putschversuch nach Auffassung der Bundesregierung (noch) als sicherer Drittstaat angesehen werden (bitte begründen)?

Antwort der Bundesregierung vom 22.11.2016: In der EU-Türkei-Erklärung vom 18.3.2016 ist festgehalten, dass in die Türkei zurückgeführte Migratnen nach den einschlägigen internationalen Standards und in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung geschützt werden.
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, welche die in der Fragestellung zitierte Aussage des UNHCR-Europa-Direktors Cochetel bestätigen. Konsequenzen des gescheiterten Putschversuchs spezifisch für die Lage von Flüchtlingen und Migranten in der Türkei sind der Bundesregierung nicht bekannt. Bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur möglichen Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 29.08.2016 (BT-Drs. 18/9506) auf die Frage 15a bis 15f und 15h der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE verwiesen. Schriftliche Fragen für den Monat November 2016. Frage Nummer 11-107

Nun ist er tot, der Fidel. Eine historische Epoche in Kuba geht zu Ende. Ob es nun eine friedliche transicion gibt oder eine dramatische Umwälzung, ob und was sich vom kubanischen Sozialismus erhalten lässt wird die nahe Zukunft zeigen.

Etwas Anderes jährt sich heute zum vierzigsten Mal: Die Single "Anarchy in the UK" von den Sex Pistols, die Initialzündung des Punk. Bis heute verbreitet ist ja die Vorstellung, Punk sei eine autochthone Bewegung englischer Unterschicht-Kids, wie zuvor schon Skinheads, Rocker, Ska oder Mods. Pustekuchen. Punk ist ein Label, geschaffen von Londoner Modemachern, vom Outfit her abgekupfert am damaligen Look des New York Underground (daher der Irokesenhaarschnitt), und zugleich ein ganz bewusst gesetztes politisches Zeichen, die Gegenbewegung gegen Stagflation, Massenarbeitslosigkeit und Energiekrise, "No future" als wütender Protest, Anarchy in the UK halt, eine popkulturelle Bewegung, vor deren Hintergrund auch noch ein Billy Bragg operierte.

http://www.dailymotion.com/video/x42en_sex-pistols-anarchy-in-the-uk_music

http://www.dailymotion.com/video/x161vc_sex-pistols-god-save-the-queen_music

http://www.dailymotion.com/video/x16o53_the-clash-london-calling_music

Ach ja, rein rechnerisch könnte Clinton noch gewonnen haben. Stay tuned.

Brief von Hannovers Ex-OB Herbert Schmalstieg:


"Liebe Freundinnen und Freunde,



täglich gibt es neue schreckliche Meldungen aus der Türkei. Erdogan und sein Regime kennt keine Grenzen. Täglich neue Verhaftungen und Schließungen von Vereinen und Einrichtungen.



Gestern und heute hatte ich direkten Kontakt zu Freunden in Diyarbakir und Mardin. Die Lage ist bedrückend.

In Diyarbakir ist die Stadtverwaltung total ausgewechselt. Die Mitarbeiter haben Arbeitsstelle und Beamtenstatus verloren. Die Co- Bürgermeister weiter in Haft. Wir sollten Ihnen Halt und Kraft geben und an sie schreiben. Selbst, wenn sie die Briefe nicht erhalten, wird es dort registriert. Es sollten auch Anträge auf Besuchserlaubnis gestellt werden.



Die Regierung verweigert das bisher, aber es muss öffentlich Druck gemacht werden. Gestern zum Beispiel Abgeordneten, die den HDP Vorsitzenden Demirtas besuchen wollten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des EU Parlaments aus fünf verschiedenen Ländern wurden daran gehindert, sich dem Gefängnis in Edirne zu nähern.



In Mardin wurden gestern der BM Ahmet Türk, die Co Bürgermeisterin und weiter 30 Personen festgenommen, die Verwaltung wird zurzeit durch Polizei und Militär "gesäubert". Heute wurden weitere 420 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, weitere Verhaftungen fanden statt, dem BM werden Medikamente verweigert, Familienangehörige, die ihren inhaftierten Verwandten Kleidung bringen wollen, werden beschimpft, beleidigt und bedroht.



Außerdem hören wir, dass heute wieder 100.000 Verwaltungsangehörige entlassen, über 350 Vereine und Einrichtungen und weitere Regionalzeitungen geschlossen worden sind.



Wir sollten weiter die Verantwortlichen in Stadt, Region, Land und Bund auffordern, gegen diese antidemokratischen Verhaltensweisen schärfstens zu protestieren. Wir werden auch dem Generalkonsul schreiben, das sollten auch einzelne tun, damit er merkt, dass der Hildesheimer Nordstadt Bürgermeister nicht alleine steht (siehe Anlage).



Gern nutze ich die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich am 18.11. an der Mahnwache auf dem Steintorplatz beteiligt haben, besonderen Dank sage ich dem DGB, dem Flüchtlingsrat, den Mitstreitern Steffen Holz, Werner Preissner und Jürgen Wessling, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die ich gesehen habe, Maaret Westphely, Marc Brunotte, Michael Höntsch und Sven-Christian Kindler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und all den Organisationen, die den Aufruf unterstützt haben. Den Bericht aus der NP vom 19.11.2016 liefere ich nach.



Gern erinnere ich noch einmal an die Veranstaltung am 25.11.2016 im FZH Linden.



Mit herzlichen Grüßen

Herbert Schmalstieg



Hier die Anschriften:



Gültan Kisanak



Kandira 1Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi

Kandira/Kocaeli



Firat Anli

Kandira 2 Nolu F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapali Cezaevi A 11/31

Kandira/Kocaeli"

Heute vor 27 Jahren wurde meine Kommilitonin und Genossin Conny von der Göttinger Polizei in den Tod gejagt, weil sie gegen Nazis auf die Straße ging. Abgesehen von Trauer und Wut sagt das auch immer noch etwas aus darüber, was ich über diesen Staat denke. Feindesland trifft es eher als ein Staatswesen, mit dem ich mich identifiziere. Beamtete Mörder laufen weiterhin herum und werden bezahlt. Insofern finde ich es völlig lächerlich, wenn sich gesellschaftskritisch fühlende Leute moralisch-appellativ für sich Stellen und Arbeitsplätze vom System einfordern. Den Lantzschis und Co sei nur gesagt: Gegen Feinde wird gekämpft.

https://che2001.blogger.de/stories/2452934/

Die US-Linke geht massiv auf die Straße gegen das Wahlergebnis, es gibt riots, Mollies fliegen, die Bullerei antwortet mit Gummigeschossen, der Protest ist so militant wie seit dem Parteitag der Demokraten 1968 nicht mehr. Der Wahlsieg von Trump löst eine Mobilisierung der Linken aus, die im Extremfall auf Bürgerkrieg hinausläuft. Nur zu, die Welt ist ohnehin an einem historischen Wendepunkt angekommen.

Nun ist also eingetroffen, was stets zu befürchten war, ich aber bis zuletzt nicht geglaubt hatte: Der Oberspinner hat die Pepsodentschaftswahlen in den USA gewonnen. Im Allgemeinen ist ja nun so, dass, wenn die Lächerlichen siegen, die Massen nichts mehr zu lachen haben (siehe Hitler), auch wenn Trump sicherlich eine Konjunkturprogramm für die Satire bedeuten wird. Was aber ist jetzt zu erwarten? Steuerfreiheit für US-Unternehmen und erhöhte Unternehmenssteuern für ausländische Investoren? Schutzzölle? Kein TTIP? Bodentruppen in Syrien? Evangelikale und Teaparty-Leute in allen Ämtern, die Trump neu besetzen kann? Wie verlässlich wirken die checks and balances in der US-amerikanischen Politik?

Yasasin Hadep!

Das war die wahrscheinlichst größte linksradikale Revolte in Europa - und wohl auch die bislang letzte - der Versuch von Kräften links der Kommunistischen Partei eine zweite, antiautoritär-linke Revolution zu machen. Das Orban-Regime verdreht die Geschichte und feiert das heute als Aufstand der Rechsnationalisten.

Lesebefehl für diesen Beitrag von Bersarin, der nicht nur zur Person, zur Vita und zur Theorie von Michel Foucault Stellung nimmt, sondern auch die Auswirkungen von (mitunter falsch verstandenen Foucault-Diskursen) auf die Blogwelten in denen wir uns bewegen beleuchtet.


https://bersarin.wordpress.com/2016/10/15/ueberwachen-und-strafen-its-alright-ma-im-only-bleeding-zum-80-geburtstag-von-michel-foucault/#comment-10551

Einiges sehe ich anders als Bersarin, und das hängt damit zusammen dass uns ein gutes Lebensjahrfünft trennt und er Philosophie, ich aber Geschichte studierte und in einer Politszene unterwegs war, wo die härteren Komponenten des Lebens angesagt waren. Mein Studium erstreckte sich von den mittleren Achtzigern bis in die frühen Neunziger, zu seinem Beginn spielten noch die Anti-Atomraketen-Friedensbewegung, die Hauptmobilisierungswelle der Anti-AKW-Bewegung, Nullwachstum, Stagflation und No Future eine Rolle. Als wir halbblind in die Neunziger schlitterten nahmen wir den Zusammenbruch des Ostens in seiner Bedeutung kaum wahr, wir waren eingepfercht zwischen RAF-Hungerstreik, Anti-Gentech, Freiheit für Ingrid Strobl, Sexismusdebatte, einer Eskalation des Kampfs gegen Neonazis die damals bis kurz vorm Schusswaffengebrauch durch Linke angelangt war und dem Tod von Conny. Wenn Bersarin schreibt: "Ohne Foucault-Theorie im Gepäck konnte ein Student eigentlich auf keiner Party reüssieren und war nicht satisfaktionsfähig. Es gab sogar, wie Jens Balzer in der BLZ berichtete, aus der Generation Pop-Literaten einen Studenten, der legte sich eine extra zerlesene Ausgabe von „Die Ordnung der Dinge“ neben das Bett, ohne sie je gelesen zu haben, um wenigstens optisch-intellektuell beim anderen Geschlecht zu brillieren. " so war das bei uns in den Achtzigern eben nicht so. Zwar hatten auch wir unsere Renommierbände Foucault herumliegen, aber es galt als keine Schande, ihn nicht gelesen zu haben, und auf Parties wurden Marx, Lenin, Bakunin, Trotzki oder MalcolmX zitiert, kein Poststrukturalist. Gelesen wurden Horkdorno, Bourdieu, Baudrillard, Detlef Hartmann und Karl-Heinz Roth (die ich bis heute für die radikalsten linken Theoretiker im deutschen Sprachraum halte). Mit Foucault mich zu beschäftigen begann ich erst Ende der 1990er, im Zusammenhang mit meiner Dissertation, die sich mit der Verstrickung von Bio-Macht und NS-"Rassenhygiene" beschäftigte. Da waren die Axiome Foucaults gerade dabei, in der Geschichtswissenschaft sich als anerkannte Perspektiven und Arbeitsmittel zu etablieren. Ich verdanke Foucault viel, aber politische Debatten außerhalb der historischen Forschung in denen Foucault eine Rolle spielt kenne ich erst seit ich als Blogger che2001 aktiv bin. Chapeau, Bersarin, für diese Darstellung!

Es ist grauenhaft was da passiert und mit welcher Vehemenz da Krankenhäuser und Weißhelme bombardiert werden, dass sogar Phosphorbomben zum Einsatz kommen und welche üble Rolle da die russischen Streitkräfte spielen. Aber: Westliche Medien, zumindest deutsche Fernsehsender, unterschlagen komplett, dass es sich bei den dortigen Rebellen hauptsächlich um die Al Nusrah Front, d.h. um Al Kaida handelt. Der Westen kooperiert neuerdings wohl mit Bin Ladens Laden. Immer mehr nimmt dieser Konflikt den Charakter offenen Wahnsinns an, und langsam auch eine Vergleichbarkeit mit dem Dreißigjährigen Krieg.