Potpourri der Anti-Trump-Proteste

http://www.msn.com/de-de/video/promis/proteste-gegen-trump/vi-AAm0syO

http://www.bild.de/video/clip/proteste/promis-protestieren-in-new-york-gegen-trump-agvideo-49872600.bild.html

https://www.youtube.com/watch?v=BdBQ7PFolLs

https://www.youtube.com/watch?v=QaSNHnam3BQ

https://www.youtube.com/watch?v=G5TpVK42w8U

https://www.youtube.com/watch?v=o1H2o6v1-7s

https://www.youtube.com/watch?v=hKJshsmICmE

Am Samstag werden in Washington 200.000 Anti-Trump-Demonstrantinnen erwartet.

https://www.gmx.net/magazine/politik/protest-trump-vereidigung-marsch-hunderttausend-32123044

Sehr lesenswert und m.E. sehr richtig:

http://rhizom.blogsport.eu/2016/11/12/whitelash-klassenprotest-us-wahlen

Römische Arenen wie das Kolosseum lassen sich unter zwei Aspekten betrachten: Als großartige Baudenkmäler oder als Zeugen brutalster Grausamkeit, vielleicht KZ-Gedenkstätten vergleichbar. Beides hat seine Berechtigung. Bei der Elbphilharmonie klafft der Unterschied nicht gar so weit, dennoch ist die Diskrepanz vorhanden: Einerseits großartige Architektur und un(ge)erhörte Akustik, andererseits unglaubliche Geldverschwendung, Vertreibung armer Bevölkerungsgruppen und Luxussanierung eines ganzen Stadtbezirks gegen den letztlich erfolglosen Widerstand der unmittelbar Betroffenen und einer buntgefächerten alternativen Szene. Schade, dass Glas nicht brennt.

Insgesamt habe ich 18 Jahre meines Lebens eng in linkssubkulturelle Szenezusammenhänge eingebunden gelebt, wozu die 7 Jahre meines Studiums gehörten, aber eben nicht nur, nicht einmal schwerpunktmäßig, wenn gerade diese Zeit auch besonders prägend war. Erlernt wurde dort vor allem ein bestimmte Art von Sozialverhalten. Gelernt fürs Studium wurde in Gruppen, es wurden auch autonome Seminare als selbstorganisierte Gegenveranstaltungen gegen den offiziellen Lehrbetrieb veranstaltet, es fanden zweimal im Semester Klausurtagungen statt, wo wir uns für ein verlängertes Wochenende in einer Berghütte oder einem Tagungshaus einquartierten, und dann wurde da politische Texte von Marx bis Alltagssexismus ebenso diskutiert wie unsere Strategie als Politgruppe, gemeinsam gekocht, gegessen, getanzt und geliebt. Inklusive therapieartiger Diskussionen unseres Sozialverhaltens auf dem heißen Stuhl. Wir vertraten nicht nur sozialistische Inhalte, wir waren auch eine soziale Gruppe. Das setzte sich auch nach dem Studium fort. Es war selbstverständlich, dass Genossinnen aus einer anderen Stadt die ein Quartier brauchten bei einem pennen konnten, es war ebenso selbstverständlich, dass wir darauf in anderen Städten Anspruch erheben konnten, niemand benötigte je ein Hotel, selbst wenn das bedeuten konnte gemeinsam in einem Bett zu schlafen. Es war selbstverständlich dass jemand mein Auto haben konnte wenn er/sie keins hatte und eben mal eines brauchte. Dass alles war so selbstverständlich dass es nicht einmal thematisiert wurde. Wenn eine Wohnung renoviert werden musste oder jemand umzog gab sich die halbe Szene ein Stelldichein, und bei den Genossinnen mit Hand anzulegen wurde als Grundregel sozialer Kompetenz angesehen.

- Wenn ich heute linke oder feministische Diskurse verfolge tue ich das mit einem ähnlichen Interesse wie damals, wie damals mit einer ambivalenten Mischung aus Empathie, Solidarität, Kritik, Belustigung und Entsetzen, je nachdem. Zumindest bezüglich gebloggter Auseinandersetzungen und auch bezogen auf zumindest einen Teil der wenigen betreffenden Menschen die ich auch real kennenlernen konnte habe ich allerdings den Eindruck, dass von dieser Selbstverständlichkeit im sozialen Miteinander nichts vorhanden ist. Ich könnte mir allerdings auch kaum vorstellen dass Leute wie **** oder ****** sonderlich hilfreich bei einem Umzug oder einer Renovierung wären;-)

Vor geraumer Zeit hatte ich mich im Kollegenkreis über die Art und Weise unterhalten wie in der Bloggosphäre über queerfeministische Theorie diskutiert wird und wie da sexuelle Präferenzen, Klassenverhältnisse, Rassismus und Heteronormativität in Relation zu einander gebracht werden. Meine Chefin erklärte daraufhin, die Leute die so etwas denken würden wären wohl in der Psychiatrie. Was sie nicht etwa so meinte dass sie queere Leute psychiatrisieren wollte - ihr Bruder ist schwul und gehört zu den Organisatoren unseres lokalen CSD - sondern wer glaubte, LGBT seien im Deutschland des Jahres 2016 in den Großstädten noch unterdrückte Minderheiten, deren Lage sich mit der von Schwarzen oder Flüchtlingen vergleichen ließe, wer solches behauptet sei wohl psychisch krank. Schwule, Lesben, Transen seien doch gesellschaftlich längst voll akzeptiert, die Homophoben seien ihrerseits längst zu einer ewiggestrigen Minderheit geworden, die ihrerseits immer weniger ernst genommen würde. Ich hatte dieses Statement hier gepostet, nicht, weil ich das inhaltlich vertreten würde, sondern weil ich es einen interessanten Kontrapunkt zu dem darstellt was in Kleinbloggersdorf üblicherweise so zu lesen ist. Zu diesem Zeitpunkt hielt ich meine Chefin für eine liberale Feministin.


https://che2001.blogger.de/stories/2613057/


Dann aber hatte ich ein zweites Gespräch im Kollegenkreis über ein politisches Thema. Diesmal ging es um Gentrifizierung, genauer gesagt um Häuser in Kreuzberg, die von ihren Besitzern mit teils kriminellen Methoden entmietet werden. In einem Fall hatte man Arbeiten am Dach bewusst im Dezember durchgeführt, damit es in den abgedeckten Dachstuhl hineinschneit und dann das Schmelzwasser die Treppenstiegen hinabfließt. Auf die Weise hatte man alle HausbewohnerInnen vertrieben bis auf eine 83 jährige Omi, die verhärmt abends in einer Eckkneipe saß und ihr Leid klagte. Da kamen meine Kolleginnen damit, dass man doch mit seinem Eigentum machen kann was man wolle, eine 83jährige gehöre eh ins Altenheim und nicht in ein Miethaus und in Berlin wuerden sie eh glauben, es sei moeglich, Sozialismus mit westlichem Lebensstandard zu haben. Mir wuerde mein Gutmenschentum schon vergehen, wenn ich erst das Mietshaus erben wuerde. Ueberfluessig zu erwaehnen dass ich empoert und sauer war. Ziemlich reaktonaeres, dumpfbackiges Publikum, meine lieben Kolleginnen.

Zu meiner Studienzeit, in den 1980er Jahren, war in der Geschichtswissenschaft die Alltagsgeschichte Steckenpferd notorischer Außenseiterinnen und Special-Interest-Thema linker Gruppen. Damals spielte sich eine allgemeine battle of minds ab um die gesellschaftliche Deutung von Geschichte. Es war die Zeit des Historikerstreits, der autonomen Frauenseminare, die ERSTMALS feministische Forschungsinhalte gegen den massiven Widerstand der Lehrstuhlinhaber in den Wissenschaftsbetrieb einbrachten, der autonomen Seminare überhaupt, mit denen wir linken Studis so eine Art Gegenveranstaltungen gegen den offiziellen Lehrbetrieb auf die Beine stellten. Wissenschaftskritik konnte damals sehr konkret werden, wie das Lemma "anschlagsrelevante Themen" deutlich macht: Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Gentech zu organisieren konnte bedeuten, vom Staatsschutz ins RZ-Umfeld eingeordnet zu werden und auf eine Fahndungsliste zu kommen. Vom damaligen Bundespräsidenten - Richard von Weizsäcker - und Kanzler - Helmut Kohl - bis hin zur autonomen Kleingruppe, die ganze Republik diskutierte kontrovers zu historischen Themen, diese Diskussion war Teil einer gesellschaftlichen Gesamtauseinandersetzung. Innerhalb der Geschichtswissenschaft setzte sich damals gerade die Sozialhistorie der Bielefelder Schule gegen die Traditionslinie der Historischen Schule durch. Das bedeutete, jetzt etwas grob vereinfacht, Technik-Wirtschafts- und Strukturgeschichte verbunden mit Geschichte der Arbeiterbewegung und einem auf Max Weber basierendem entwicklungssoziologischen Geschichtsmodell im Hintergrund. Alltags- Umwelt- und Frauengeschichte waren hingegen nicht anerkannte Ansätze, die von undogmatischen Linken, Feministinnen und Grünen ins Feld geführt wurden und von der großen Mehrheit der Zunft ignoriert wurden - mit Ausnahme ihrer absoluten Elite, nämlich dem Max-Planck-Institut für Geschichte. Als eine besondere Form der Alltagsgeschichte entstand die sogenannte Andere Arbeitergeschichte, eine Verbindung aus marxistischer englischer Arbeiterbewegungsgeschichte, der französischen Alltagsgeschichte des Annales-Ansatzes, Geschlechtergeschichte und Foucault-Anwendungen, vor allem rund um die Schriftenreihen Mittelweg 36 und Autonomie Neue Folge - Materialien gegen die Fabrikgesellschaft. Wir waren damals noch so avandgardistisch, dass wir um Quartier für unsere Teilnahme am Hamburger Geschichtsfest 1985 zu machen dort eigens ein Haus besetzten.


Und heute? Die Alltagsgeschichte ist absolut etabliert, die Historische Schule, ja die gesamte politische Geschichte/Ereignisgeschichte ist selber Historie. Sogar das wehrhistorische Museum der Bundeswehr arbeitet strikt alltagshistorisch. Die Schlachten Napoleons werden nicht mehr dahingehend analysiert wer wen wie taktisch ausmanövriert hat, sondern es wird veranschaulicht wie sich das für den kleinen Soldaten angefühlt hat, und Aspekte beackert an die man früher im Traum nicht gedacht hätte: Etwa die Tatsache, dass nach dem großen Sterben Massen an Zahnärzten über die Schlachtfelder strichen, um den Gefallenen die Zähne zu ziehen, als Rohmaterial für Prothesen. Alltagsgeschichte rules, feministische Geschichtswissenschaft auch. Pardon, wir haben gewonnen. Aber nur in der Theorie; die Theorie als Theorie des politischen Handelns hat sich unendlich von den damaligen Debatten entfernt, und wir sind weiter als je zuvor von der Durchsetzung klassenkämpferischer Forderungen entfernt.

Wow! Wenigstens in einem Land wurde der Sieg der Rechtspopulisten verhindert. Und nun wenden sich die Blicke wohl gen Italien und Frankreich....

Höchst wichtiger und richtiger Beitrag bei Bersarin. Nun ja, wir sind ja kein Jubelkartell. Aber das musste mal sein, und wäre er mir nicht zuvorgekommen hätte ich das - oder recht Ähnliches - geschrieben.

https://bersarin.wordpress.com/2016/12/01/die-neue-weinerlichkeit-oder-das-kleine-einmaleins-der-warenkunde/#comment-10775

Anbei die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Flüchtlingsabkommen mit Ägypten" BT-Drs. 18/10437 zur Kenntnis.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute - anbei der Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-der-naechste-heikle-fluechtlings-deal-1.3271872

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin kommentiert wie folgt:

"Die Bundesregierung ist sich voll darüber im Klaren, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtling bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge aus Libyen sind in Ägypten komplett auf sich allein gestellt. Sudanesische Schutzsuchende wurden tausendfach rechtswidrig in den Sudan zurück geschickt. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, u.a. "zum Schutz der EU-Außengrenzen" die "migrationspolitische Arbeit mit Ägypten zu intensivieren". Gleichzeitig macht sie sich einen schlanken Fuß und behauptet, von Plänen zur Kooperation mit Ägypten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals nichts zu wissen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Politik der Bundesregierung innenpolitisch motiviert ist. Die konkrete Situation von Schutzsuchenden in Ägypten scheint auf das Handeln der Regierung keinen Einfluss zu haben, was wir sehr bedauern."

Franziska Brantner, MdB:

"Die Bundesregierung nennt die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten "insgesamt besorgniserregend" und schließt dabei inhaftierte Migrantinnen und Migranten ausdrücklich mit ein. Das ist angesichts tausendfach dokumentierter Fälle von Misshandlungen, Folter und Tod noch eine beschönigende Darstellung der Lage. Flüchtlingsdeals gegen Schweigen bei Menschenrechtsverletzungen darf es nicht geben."

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Flüchtlingsabkommen mit Ägypten"

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt (Frage 15 b).
Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge aus Libyen sind in Ägypten komplett auf sich allein gestellt. (Fragen 15)

Sudanesische Schutzsuchende wurden tausendfach rechtswidrig in den Sudan zurück geschickt (Fragen 9).

Die Bundesregierung zeigt sich "über die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgt" so wie auch über die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten mit den dort tausendfach dokumentierten Fällen von Misshandlungen, Folter und Tod (Frage 1). Gleichzeitig behauptet sie aber, dass diese menschenrechtliche Lage im Land keinen Einfluss auf Fluchtversuche von Menschen habe, diese würden aus wirtschaftlichen Gründen fliehen (Frage 2). Diese Kenntnis bezieht die Bundesregierung aus einer ägyptisch staatlichen Quelle, da beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Die EU Kommission hat eine Reihe von Ländern - darunter eben auch Ägypten - explizit für eine längerfristig vertiefte Zusammenarbeit zum "Migrationsmanagement" vorgeschlagen, die Bundeskanzlerin hat sich wiederholt für den Abschluss eines Deals mit Ägypten nach Vorbild des EU Türkei Deals ausgesprochen.
Konkret gefragt macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß und behauptet, von Plänen zur Kooperation mit Ägypten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals nichts zu wissen (Frage 37).
Gleichzeitig kündigt sie aber an, u.a. "zum Schutz der EU-Außengrenzen" die "migrationspolitische Arbeit mit Ägypten zu intensivieren" (Frage 37), was auch immer das im konkreten bedeuten mag bleibt unklar.


Die einzigen konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung benennt ,sind die Bekämpfung von Schlepperkriminalität sowie die Verhinderung von Fluchtversuchen über das Mittelmeer (Frage 39).
Angesichts des Wissens um die menschenrechtlich katastrophale Lage im Land, ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung Fluchtversuche verhindern will ohne auf diesen gravierenden Fluchtgrund einzugehen. Hier wird mal wieder deutlich, dass sie das Symptom - nämlich Schlepper und Flüchtlinge - statt der Fluchtursachen bekämpft.