Bei der Lektüre des alten Nietzsche fand ich einen Satz, der all den BlogaufregerInnen, RadikaltwitterInnen, Tofufurien, Mäma und Momo ins Stammbuch geschrieben gehört: "Wer seine Gedanken nicht aufs Eis zu legen versteht, soll sich nicht in die Hitze des Streites begeben."

Und zum ganzen Komplex um die neu entfachten Religionskriege meinte Kalle Marx: "Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist."

Wenn ich das hier lese werden lebhafte Erinnerungen an die prägendste Zeit meines Lebens wach, viele Dinge habe ich sehr ähnlich erlebt, dennoch, beim Faktenchecking kommt mir ja die Galle hoch:

https://web.archive.org/web/20130730130733/http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf


Es ist davon die Rede, dass in der Ziethen-Kaserne Flüchtlinge untergebracht waren mit denen wir Autonome uns solidarisierten. Als Conny starb waren da Soldaten untergebracht, noch im Golfkrieg 2001 behinderten wir Schützenpanzer beim Ausrücken. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgte im Verlauf des Jugoslawischen Bürgerkriegs, Jahre nach Connys Tod. So ein Geschreibsel wird dann als "authentische Quelle" verlinkt. Na klasse. Was die extreme Isoliertheit der autonomen Szene im damaligen Göttingen angeht möchte ich da auch extrem widersprechen. Göttingen war damals wohl die einzige deutsche Stadt, in der Autonome so etwas wie Hippness-Trendsetter waren. Ich bezweifle die Authentizität dieses Beitrags. Oder nehme ihn als Beleg dafür, wie sehr zeitlicher Abstand die Erinnerung trüben kann.

1. Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG nicht am 9.12.2015 im Bundeskabinett
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Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum „Rechtsvereinfachungsgesetz“ /9. SGB II-ÄndG am 9.12.2015 in die Kabinettssitzung vom 9.12.2015 eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Warum das nicht erfolgte und wann stattdessen damit zu rechnen ist, ist nicht bekannt.
Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.


2. LSG NRW erklärt Wuppertaler KdU – Richtlinie für rechtswidrig - die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und sitzt aus
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Das LSG NRW hat mit Urteil vom 29.10.2015 die bisherige Wuppertaler KdU-Richtlinie gekippt und ordnet an, dass nunmehr eine Bruttokaltmiete, entsprechend des Wertes des Betriebskostenspiegel NRW anzuwenden sei. Die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und versucht - wie so oft - das Problem auszusitzen.
Somit wird versucht, die Wuppertaler Haushaltslöcher über fortgesetzten „KdU-Beschiss“ weiter zu sanieren. Tacheles hat das Urteil dargestellt, erläutert welche Werte anzuwenden und welche Schritte von den Betroffenen umzusetzen sind um für die letzten zwei Jahre ggf. noch Gelder zurück zu bekommen.
Die ganzen Materialen sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1922/


3. Bernd Eckardt: War’s das? … Zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern
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Eckart hat jetzt seine erste Ausarbeitung zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern geschrieben. Da ein Genosse seine Analyse und Qualität der Arbeit schätzt und er schwierige Zusammenhänge immer recht gut erklärt, möchte ich auf sein neues SOZIALRECHT JUSTAMENT 12/2015 hinweisen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-7-2015.pdf


4. Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen
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Der EuGH kam mit Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch.
Das Urteil wird Auswirkungen auf deutsche WfbM haben, aber auch auf durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten und betrifft auch sehr viele Freien Handelsvertreter nach HGB 84. Näheres dazu unter: http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/


5. Hürden zum Erlangen einer Gleitsichtbrille/ mit wichtiger Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
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Der Kläger versucht seit 2007 an eine vom Sozialamt finanzierte Gleitsichtbrille zu kommen, die Justiz hat kurz gesagt keinen Bock da drauf. Von Seiten des vertretenden Anwaltes wird sehr gut und umfassend in der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz argumentiert. Wer sich mit dem Thema Brille auseinandersetzen will, findet hier umfangreiche Anregung.
Inhaltlich ist das Urteil des LSG RP ein Menschenrechtsskandal, das BVerfG
forderte mit Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvL 1691/13, Rn. 120, zitiert nach juris die Fachgerichte ausdrücklich auf, der Gefahr einer Unterdeckung des existenzsichernden Bedarfes bei der Beschaffung von Sehhilfen durch eine entsprechende Gesetzesauslegung entgegenzuwirken. Die Behörden und Gerichte versuchen unter Bezugnahme auf eine facharztfremde Stellungnahme einer Gesundheitsamtsmitarbeiterin den Anspruch mit allen Mittel zu verneinen. Hier das Urteil des LSG RP: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-RP-contra-Gleitsichtbrille-2015.pdf und die Nichtzulassungsbeschwerde: http://www.harald-thome.de/media/files/Gleitsichtbrille-NZB.pdf


6. Änderungen im Wohngeldrecht zum 1.1.2016
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Hier nochmal von Kollegen eine Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht und eine Synopse mit den Änderungen.
Die Kurzzusammenfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungen-WoGG-2016.pdf
die Synopse hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-WoGG-2016.pdf

Es ist heute 26 Jahre her, dass meine Kommilitonin und Genossin Conny von amoklaufenden Bullen in den Tod gejagt wurde. Nichts ist vergessen, und in diesem Fall auch nichts vergeben.


http://che2001.blogger.de/stories/2452934/

Bei der ganzen Privilegiencheckerei fällt mir ja auf, was für wichtig gehalten wird und was gerade nicht. Im Allgemeinen meint die Aufforderung zum Privilegienchecken sich bewusst zu machen, weiß, männlich, heterosexuell oder christlich sozialisiert zu sein - Klassensozialisation gehört meist nicht dazu, was in meinen jungen Jahren noch anders war, als mensch sich für die Herkunft aus einem mittelschichtigen Elternhaus noch geradezu rechtfertigen musste. Das hat aber eine gewisse innere Logik, entstammen doch die Vertreterinnen entsprechender heutiger Moral(Theologie)Diskurse selber im Allgemeinen moralproduzierenden Haushalten, also Lehrer- Professoren- Juristen- Pastoren- und Innen-Familien. Also einer Schicht, die selber über das Privileg einer allgemein anerkannten Definitionsmacht verfügt. Dass sexuelle oder ethnische Minderheiten da nicht vorkommen stimmt, aber das Privileg, einer von Vornherein privilegierten Minderheit anzugehören, die das feststellt wird nicht angetastet - wofür die moralinsauer-humorfreie Art, wie der Gesamtauftritt zelebriert wird sowohl Beleg als auch unhinterfragte Rechtfertigung des ganzen Spektakels darstellt.

Das Privilegien-Checking spielt sich aber nur im Kontext von Diskursen ab, bei denen Identitäten nach Herkunft, nicht aber nach Verhalten abgeklopft werden. Also "Darfst Du das als weißer Mann, als heterosexuelle Frau" usw. sagen geht ja immer nur von einer Rollenzuweisung aus, die als identitär begriffen wird. Es geht da nicht um den Inhalt einer Aussage an sich. So etwas wie soziale Kompetenz findet auch nicht statt. Neben "Diskurskompetenz" (wie gut höre ich einer marginalisierten Person zu?) gehört für mich dazu so etwas wie spontane Hilfsbereitschaft und die Tatsache, sich bei einem Umzug oder einer Renovierung auf die tatkräftige Hilfe von Bekannten verlassen zu können.

Das kenne ich aus vielfältigen Erfahrungen gut, kann mir das aber von den verschiedensten OnlinemoralistInnen die ich so erlebt habe schlicht gar nicht vorstellen.

Und HMMPF, bei den Leuten, die beim Privilegienchecken online am lautesten schreien denke ich mal: Überwiegend sozial behindert.

https://www.youtube.com/watch?v=flaEF6h9vvE

https://www.youtube.com/watch?v=SIxOl1EraXA

https://www.youtube.com/watch?v=HM-E2H1ChJM

https://www.youtube.com/watch?v=8yZFLoD2mys

https://www.youtube.com/watch?v=AikTnILw7sA

Wenn der Begriff "Barbarei" in jüngster Vergangenheit sehr oft in seinem ursprünglichen Zusammenhang formuliert wurde- Griechen und Römer bezeichneten Leute außerhalb ihrer Kulturkreise als Barbaren, um deren Versklavung zu rechtfertigen, und in deren Kulturfolge ist heute vom "Christlich-jüdisch-europäischem-Abendland oder ähnlichen Konstrukten die Rede, denen in der Folge von CIA-Lohnschreibern wie Samuel Huntington und Claytor Junior - ich habe deren "Confidential" und "Secret" Dossiers gelesen - neue Feindbilder aufgebaut wurden in Sinnzusammenhang "kulturell überlegenes Abendland vs. reaktionärem Orient", so ist doch evident, dass die von einer Ethnisierung des Sozialen ausgehenden, eigentlich soziale Konflikte in nationale und religiöse abbiegende Diskurse völlig atavistische Positionen neu aufbauen. Die selbsternannten "Helden" des Jugoslawienkriegs-der mit Totenschädeln posierende Kapitan Dragan, der mit nacktem Oberkörper mit zwei Handgranatengurten und einer Kalaschnikow mit 60-Schuss-Trommelmagazin auftretende kroatische "Rambo" oder der serbische Ultranationalist Arkan, der sich mit einem Tiger ablichtete verkörperten einen Machismo, der eigentlich ins Zeitalter der Gladiatorenkämpfe gehört. Vom IS unterscheiden die sich dadurch, dass sie nicht selber sterben wollten. Der IS wiederum zeichnet sich dadurch aus, dass niemand, nicht Kreuzritter, nicht der Schädelpyramiden errichtende Hülägü Khan, nicht Kolonialmächte jemals so viele Moscheen zerstört haben wie diese sogenannten "Islamisten", die mit dem Islam etwa so viel zu tun haben wie ein Zuhälter mit dem Feminismus. Adorno wird mehr als jemals bestätigt: "Die Dialektik der Aufklärung schlägt unmittelbar in den Wahnsinn um. Der Wahnsinn ist zugleich einer der politischen Realität."

Berührte mich schon seltsam, dass Helmut Schmidt und Andre Glucksmann am selben Tag gestorben sind. Nicht, dass mich mit einem von ihnen näheres verbunden hätte, aber der Durchgreif-Kanzler und der erst ultralinke, dann rechtsgewendete Nouveau Philosophe gehörten zu den politisch prägenden Gestalten meiner Jugend.

HAZ 9.11.2015
Länder rufen Geld für sozialen Wohnungsbau nicht ab
Linken-Bundestagsfraktion spricht von Skandal – Bauministerin Hendricks will
noch mehr Geld bereitstellen
Von Jörg Köpke

Berlin. Der soziale Wohnungsbau kommt in Deutschland zum Erliegen. Nur fünf von
16 Bundesländern schöpften 2013 die Bundesmittel für Wohnraumförderung komplett
aus. Insgesamt entstanden nur 9874 neue Sozialwohnungen. Das geht aus Antworten
des Bundesbauministeriums auf mehrere Kleine Anfragen der
Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
vorliegen.

Demnach gaben Bund und Länder zusammen nur 395 Millionen Euro für neue
Sozialwohnungen aus. Überhaupt keine neue Wohnungen entstanden in Brandenburg,
Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die
meisten in Nordrhein-Westfalen (4680), Hamburg (2071), Bayern (1418) sowie
Schleswig-Holstein (697). Die Länder erhalten jedes Jahr bis einschließlich 2019
vom Bund Fördermittel in Höhe von 518 Millionen Euro. Caren Lay,
Vizefraktionschefin der Linken, sprach von einer „eklatanten Vernachlässigung“.
Die Zahlen seien „skandalös, lächerlich gering und noch erschreckender als
bisher vermutet“. Bund und Länder hätten damit die aktuelle Mietenexplosion und
die Wohnungsknappheit, die schon vor dem Flüchtlingszuzug bestanden habe,
entscheidend mit zu verantworten. Auch die 500 Millionen Euro, die die Große
Koalition zusätzlich auf dem Flüchtlingsgipfel Ende September beschlossen habe,
seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Lay forderte die Bundesregierung
auf, dafür zu sorgen, dass pro Jahr mindestens 150 000 neue Sozialwohnungen
gebaut werden.

Nach Angaben der Linken sind in den vergangenen elf Jahren rund eine Million
bestehender Sozialwohnungen weggefallen. Der deutsche Mieterbund, das
Pestel-Institut und das Bündnis Sozialer Wohnungsbau beziffern das Defizit
bundesweit auf 770 000 Wohnungen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)
räumte Versäumnisse ein. Sie kündigte weitere Anstrengungen der Bundesregierung
beim Bau bezahlbaren Wohnraums an. „Wir tun schon eine Menge. Wir haben
beschlossen, dass wir ab dem nächsten Jahr und dann für die nächsten vier Jahre
den Ländern 500 Millionen Euro jeweils jedes Jahr zusätzlich geben, um den
sozialen Wohnungsbau zu fördern.“ Damit hätten die Länder etwas mehr als eine
Milliarde vom Bund pro Jahr. Die Mittel würden ausreichen, um etwa 60 000
Wohnungen pro Jahr bauen zu können. Hendricks: „Das reicht nicht aus. Wir
brauchen darüber hinaus circa 140 000 bis 150 000 Wohnungen im
Geschosswohnungsbau, also Mietwohnungen.“ Allein 70 000 neue Wohnungen pro Jahr
würden aufgrund des Flüchtlingszustroms benötigt.

Die Bundesministerin plädierte für steuerliche Anreize, um private Investoren
dazu zu bringen, mehr in den Wohnungsbau zu investieren.