https://www.youtube.com/watch?v=R2wK-5RxGG4

https://www.youtube.com/watch?v=pbhtRpHVyCg

https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE

https://www.youtube.com/watch?v=AikTnILw7sA

https://www.youtube.com/watch?v=S-Oo10gJ9EA

https://www.youtube.com/watch?v=G4Yes7Z4zxM

https://www.youtube.com/watch?v=N7vCww3j2-w&list=RDN7vCww3j2-w#t=292

https://www.youtube.com/watch?v=8RC4BnC2dLc

https://www.youtube.com/watch?v=3n2807iunw0


Interessant, dass der PKK und der TKP/ML/Tikko nahestende Kreise sich inzwischen auf den ukrainischen Anarchosyndikalisten Nestor Machno beziehen.

https://www.youtube.com/watch?v=T2MpX2GhPZA

https://www.youtube.com/watch?v=vbddqXib814

https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE

Gemeinsamer Aufruf der Basisgruppen Northeim und Göttingen der GRÜNEN
JUGEND.
Zug-Anreise aus Göttingen: 17:50 Bahnhof

Kein Fußbreit dem Rechtspopulismus - Rassistische und antifeministische
AfD-Veranstaltung am 4.9. in Northeim stören

Be(ll)atrix von Storch wegzaubern - Für mehr Verteidigung gegen die
dunklen Künste und die RechtspopulistInnen von der AfD!

Kommt zur Kundgebung: 18:30 Uhr | Am Münster

Für Freitag, den 4.9.2015, hat die Northeimer Sektion der
rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" einen Vortrag mit
Beatrix von Storch angekündigt, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes,
evangelikale Christin und bekennende Antifeministin. Eingeladen wird zu
einem "Vortragsabend über Euro, Familie und Zuwanderung". Die extreme
Rechtslastigkeit der Positionen der AfD zu diesen Themen treten nach den
im Juli diesen Jahres erfolgten rechten Coming Outs immer deutlicher zu
Tage: Der Lack ist ab. Wo früher noch nach rassistischen Entgleisungen
von Mitgliedern und FunktionärInnen umso schneller zurückgerudert wurde,
wird sich jetzt offen zu Pegida und den als "asylkritisch" beschönigten
und damit legitimierten rassistischen Ausschreitungen allerorts in
Deutschland bekannt. Nicht nur der AfD-Bundesvize Alexander Gauland
zeigt immer wieder Verständnis für die offen rassistischen
Demonstrationen und gewalttätigen Eskalationen. Das Rechtfertigen von
Brandstiftung und körperlicher Gewalt gegen Geflüchtete und ihre
Unterstützer*innen ist mittlerweile in der AfD zur Parteiraison
geworden. Im Juli sind die neoliberalen Biedermänner um Bernd Lucke von
Bord gegangen, übrig geblieben sind die (verbalen) BrandstifterInnen um
Frauke Petry, Alexander Gauland, André Poggenburg und eben Beatrix von
Storch.

„Wären die Bürger einbezogen worden und hätten sie das Gefühl, dass
nicht nur sie und die Kommunen gefordert werden, sondern auch die
Politik auf Bundes- und Landesebene alles tut, um der Situation Herr zu
werden, ließen sich Reaktionen wie jetzt in Nauen sicherlich verhindern“
- Alexander Gauland nach dem Brandanschlag auf eine geplante
Geflüchtetenunterkunft in Nauen

Beatrix von Storch ist, zusammen mit ihrem Ehemann Sven, als
Netzwerkerin bekannt, die u.a. den rechtspopulistischen Verein "Zivile
Koalition e.V." vorsitzt und eine ganze Reihe Online-Plattformen wie
etwa "Freie Welt" betreibt, in der sie insbesondere antifeministische
und andere extrem rechte AutorInnen zu Wort kommen lässt. Das mit dem
renommierten Grimme Online Award ausgezeichnete lobbykritische
Onlinelexikon Lobbypedia kam zu dem Ergebnis, dass von Storch diese
Plattformen für ihre „marktradikal-rechtspopulistischen Positionen und
eine christlich-konservative Familienpolitik“ nutzt. (Zitat
Handelsblatt.com).

Die erklärte Gegnerin der Gleichberechtigung von Homosexuellen in Ehe
und Adoptionsrecht spricht Frauen generell das Recht auf Abtreibung ab
und setzt sich für den Erhalt überholter Rollenbilder ein.
Beispielsweise ist sie erklärte Befürworterin des als "Herdprämie"
bekannten Betreuungsgeldes. Dass sie selber sich als kinderlose
Politaktivistin damit in inneren Widersprüchen befindet, ficht sie nicht
an.

Interessant ist aber nicht nur die eingeladene Referentin, sondern auch
der veranstaltende AfD-Kreisverband Northeim. In der Vergangenheit ist
dieser u.a. dadurch aufgefallen, dass der Northeimer AfD-Vorsitzende
Maik Schmitz die bekannten Northeimer Neonazis Fabian Zufall und Roland
Rusteberg bei einer AfD-Veranstaltung am 22.5.2015 mit Handschlag
begrüßte. Rusteberg griff am 11.7.2015 anlasslos ein alternativ
gekleidetes Paar in Göttingen an und verletzte einen Mann erheblich.
Dass die Northeimer AfD schon vor dem rechten Offenbarungseid im Juli
klar auf der Seite der jetzigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry stand und
über ihre Internetpräsenz die Werbetrommel für sie rührte, ist nicht
verwunderlich. Am 17.8.2015 wurde bekannt, dass der Northeimer
AfD-Schatzmeister Sebastian Jörn mit sofortiger Wirkung "hinschmeisst".
Als Grund nannte er "konträre Auffassungen über die zukünftige
politische und finanzielle Ausrichtung des Kreisverbandes". Es ist davon
auszugehen, dass ihm die rechte Ausrichtung der Northeimer AfD zu extrem
war.

Wir rufen dazu auf, sich am 4.9.2015 in Northeim gemeinsam gegen die
rechtspopulistische und antifeministische Hetze der AfD und Beatrix von
Storch zu stellen. In Zeiten der brennenden Geflüchtetenwohnheime und
der gewalttätigen Übergriffe durch Neonazis und RassistInnen auf
Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, muss der
rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" klar signalisiert
werden, dass sie in der Gesellschaft keinen Rückhalt hat!

Gegen Rechtspopulismus, Antifeminismus und Rassismus - Refugees Welcome
- Fight for Feminism!

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2015%2F05%2F28%2Fa0080&cHash=07f5527adbc58a6890d8a7ea2c1bccb8
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beatrix-von-storch-afd-europaabgeordnete-im-zwielicht/10736364.html
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Staatsschutz-ermittelt-gegen-Northeimer-Neonazi
http://www.gandersheimer-kreisblatt.de/news/index.php?do=archiv#52030

Liebe Freundinnen und Freunde,

der mexikanische Fotoreporter Rubén Espinosa wurde vor Kurzem gefoltert und ermordet — zusammen mit der Menschenrechtsaktivistin Nadia Vera und drei weiteren Frauen.

In einer der ältesten Demokratien Lateinamerikas ist die Meinungsfreiheit bedroht. Rubén ist der 14. Journalist, der im südlichen Bundesstaat Veracruz getötet wurde, wo Gouverneur Javier Duarte offene Drohungen gegen Reporter ausgesprochen hat. Diese Verbrechen bleiben fast alle unaufgeklärt.

Doch Rubéns Fall hat Tausende von Menschen zu Straßenprotesten bewegt und in Mexiko und dem Rest der Welt einen Mediensturm entfacht. Nun haben Noam Chomsky, Paul Auster, Salman Rushdie und Hunderte von Journalisten, Autoren und Künstlern einen offenen Brief unterschrieben. Sie fordern Gerechtigkeit für Journalisten in Mexiko, die ermordet wurden, weil sie ihre Arbeit getan haben.

Der Brief hat bereits die Regierung aufgerüttelt. Wenn wir über eine Million weitere Namen hinzufügen und ihn auf die Titelseiten mexikanischer Zeitungen bringen, wird die Botschaft richtig einschlagen. Zeigen wir jetzt, dass Menschen aus aller Welt den Kampf für Meinungsfreiheit in Mexiko unterstützen. Machen Sie mit:

https://secure.avaaz.org/de/ruben_global_l/?bVlJxbb&v=63653

Mexiko ist derzeit eines der gefährlichsten Länder für Journalisten — vergleichbar mit Kriegsgebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Somalia. Seit Präsident Peña Nieto an der Macht ist, haben Übergriffe auf die Medien um 80 Prozent zugenommen.

Seit über zehn Jahren ist Mexiko von unglaublicher Gewalt heimgesucht. Kartelle liefern sich erbitterte Kämpfe, um den lukrativen Drogenhandel zu beherrschen, und unzählige Journalisten mussten ihre Berichterstattung über kriminelle Banden mit dem Leben bezahlen. Doch Experten sagen, dass viele Morde mit Berichten über politische Korruption in Verbindung stehen. Ich habe das am eigenen Leib erfahren. Nach meiner politischen Berichterstattung in Mexiko musste ich mehrfach wegen Todesdrohungen das Land verlassen. Ich bin von korrupten Politikern gefoltert und inhaftiert worden.

Im südlichen Bundesstaat Veracruz, wo Rubén seit Jahren arbeitete, sind in den vergangenen Jahren 13 weitere Journalisten ermordet worden. All das unter der Verwaltung des rüpelhaften Gouverneurs Javier Duarte. Dieser bedroht regelmäßig Journalisten. Als Rubén Espinosa ein unvorteilhaftes Foto von ihm veröffentlichte, war er angeblich so entrüstet, dass er das Magazin aus allen Zeitungsständen in der Hauptstadt des Bundesstaats entfernen ließ.

Im Juni erzählte Rubén Espinosa seinen Kollegen, dass er in letzter Zeit von Männern verfolgt und bedroht wurde, die wie Sicherheitsbeamte der Regierung gekleidet waren. Er sagte außerdem, dass jemand in der Regierung des Bundesstaats ihn direkt mit den Worten bedroht hatte „Hör auf, Fotos zu machen, sonst ergeht es dir wie Regina.“ Gemeint war Regina Martinez, eine im Jahr 2012 ermordete Journalistin.

Doch Rubéns tragischer Tod könnte ein Wendepunkt sein: Tausende haben sich in Mexiko-Stadt versammelt, um zu trauern und Gerechtigkeit zu fordern. Wenn wir ihnen jetzt zur Seite stehen und diesen schlagkräftigen Brief veröffentlichen, zeigen wir der Regierung, dass die ganze Welt zuschaut. Und dass die ganze Welt Gerechtigkeit und dringende Maßnahmen gegen diese Morde fordert. Machen Sie mit — Journalisten in Mexiko und überall auf der Welt sollten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dafür mit dem Leben zu bezahlen.

https://secure.avaaz.org/de/ruben_global_l/?bVlJxbb&v=63653



Die Avaaz-Gemeinschaft hat sich immer wieder für die Meinungsfreiheit eingesetzt. Nun können wir unsere Stimmen für mutige mexikanische Reporter und Menschenrechtsverteidiger erheben. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind — denn so sieht weltweite Solidarität aus. Wir wissen, dass sie denjenigen den Rücken stärkt, die an vorderster Front kämpfen, und in vielen Situationen das Blatt wenden kann.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen,

Lydia Cacho, mexikanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, mit dem Avaaz-Team.

PS - Wenn Sie Journalist(in) oder Autor(in) sind, dann klicken Sie diesen speziellen Link, um an der Kampagne teilzunehmen.

QUELLEN:

Pressefreiheit: Kritischer Journalist in Mexiko getötet (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/mexiko-fotoreporter-ruben-espinosa-getoetet-a-1046373.html

Kommentar: Wo die Pressefreiheit stirbt (Deutsche Welle)
http://www.dw.com/de/kommentar-wo-die-pressefreiheit-stirbt/a-18631059

Mexikos Journalisten in Gefahr: Gefeuert, gefoltert, getötet (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-in-mexiko-reporter-angegriffen-und-ermordet-a-1025060.html

Und auf Englisch:

Präsident Peña Nieto: Klären Sie die Morde an Journalisten in Mexiko auf und richten Sie Mechanismen ein, um sie zu schützen (PEN)
http://www.pen.org/blog/president-pe%C3%B1a-nieto-investigate-murders-journalists-mexico-and-establi...

'Sie wollen Journalisten in Mexiko auslöschen' (The Observer)
http://www.theguardian.com/world/2015/apr/11/mexico-fearless-journalist-lydia-cacho

'Journalisten werden abgeschlachtet' – Mexikos Problem mit Pressefreiheit (The Guardian)
http://www.theguardian.com/world/2015/aug/04/journalists-mexico-press-freedom-photographer-ruben-espinosa-murder

Aus Gründen der Übersichtlichkeit setze ich meinen Beitrag zur Euro-Krise, Sozialabbau und der Herleitung der aktuellen Situation hier in einem seperaten Posting fort, also anknüpfend an das hier:

http://che2001.blogger.de/stories/2517973/

Wenn wir uns die "mobilisierende" Wirkung von HartzIV vor Augen halten ist wichtig, sich dabei im Kontrast mit dem alten Sozialversicherungsystem zu beschäftigen. Vor den Hartz-Reformen bestand das System aus den zwei Komponenten Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Das Arbeitslosengeld entsprach in etwa dem heutigen ALG 1, abgesehen von der Tatsache, dass es über längere Zeiträume ausgezahlt werden konnte, die Arbeitslosenhilfe hingegen einem reduzierten Satz, bei entsprechenden Einkommen allerdings deutlich über Sozialhilfesatz.

Insofern war der hier geäußerte Kommentar von h.z. zum Thema Höhe des Versorgungssatzes, der mich zu dem ganzen Beitrag hier überhaupt motivierte inhaltlich hanebüchener Unsinn.

http://che2001.blogger.de/stories/2510913/#2512592

Bei Geringverdienenden wirkte sich der Unterschied kaum aus, aber bei Personen, die vor der Arbeitslosigkeit 2500 netto verdient hatten bedeutete Arbeitslosenhilfe dann etwa 1700 Euro - bei Nichtwiedereinstellung formaljuristisch im Extremfall ein Leben lang, was angesichts quartalsweiser Überprüfung der Einkommensverhältnisse und Zwangsvermittlung in andere Jobs durch das Arbeitsamt allerdings faktisch ausgehebelt wurde. Wie radikal der Paradigmenwechsel war macht in der Rückschau für mich persönlich ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt klar, dem ich 2002 erklärte, dass HartzIV die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten Sozialhilfe für alle Langzeitarbeitslosen einschließlich Eigentumspfändung bedeute. Er weigerte sich zunächst das zu glauben unter Bezugnahme auf seine Klientel (entlassene Werftarbeiter, Kesselbauer und Volksmarinepersonal in Meckpomm): Die Bevölkerungen ganzer Landstriche würden ja ihre Zukunftsplanung rund um die Arbeitslosenhilfe aufbauen. Nun ja, tun sie nicht mehr. Neben der Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen und der Verschärfung des unmittelbaren Arbeitszwangs, auch des Zwangs zu prekärer Arbeit bedeutete HartzIV zugleich auch einen Rechtsbruch: Eine bislang durch Einzahlung in die Sozialkassen garantierte Leistung wurde durch einseitigen Bruch des Versicherungsverhältnis willkürlich aufgekündigt, meines Erachtens der größte Versicherungsbetrug der Geschichte. Was würde wohl geschehen, wenn die Allianz sagen würde, ab jetzt zahlen wir keine Lebensversicherungen mehr aus sondern nur noch die Sterbegeldsumme, weil: Ist so?

Der Staat kann das, weil er eben der Staat ist und über das Gewaltmonopol verfügt.

Der zweite treibende Faktor neben der plötzlichen Aufkündigung jahrzehntelang selbstverständlicher Rechtsgarantien und der Androhung der völligen Verarmung war die zeitgleiche Etablierung eines Billiglohnsektors. Wie auch bei Arbeitslosengeld II, das als bloße Vereinfachung behördlicher Regelungen und Zusammenlegung von Leistungen von Sozial- und Arbeitsämtern begründet und angekündigt worden war, aber tatsächlich eine massive Entrechtung von Menschen bedeutete (als ich in Vor-Hartz-Zeiten arbeitslos geworden eine ganzjährige Weiterbildung zum Webdesigner in Anspruch nahm war das für alle KursteilnehmerInnen noch etwas, das wir als uns zustehendes Recht betrachteten, weil wir dafür Versicherungsbeiträge eingezahlt hatten, es gab mal eine Arbeitslosenbewegung, die Weihnachts- und Urlaubsgeld für Arbeitslose einforderte) basierte dieser auf einer Mogelpackung.

Eine beratende Kommission für eine gesamtdeutsche Verfassung nach dem Zusammenbruch der DDR hatte das Modell einer "negativen Einkommenssteuer" entwickelt, d.h. Beschäftigte in defizitären Branchen wie Bergbau, Werften oder maroden Ostbetrieben sollten erheblich weniger Lohn bekommen als tariflich üblich, die Differenz zum Nettolohn sollte ihnen aber vom Staat zugeschossen werden, so dass sie netto genauso wie nach Tarif verdienten, aber keine Steuern mehr zahlten sondern im Gegenteil der Staat Steuern an sie. Berechnungen zufolge wäre dies wirtschaftlicher und vor allem zum Erhalt konkreter Arbeitsplätze zielführender gewesen als allgemeine Subventionen wie Werftenförderung oder Kohlepfennig. Dieses Modell wurde schrittweise überführt in einen tatsächlichen Niedriglohnsektor mit ethisch oder politisch nicht begründbaren Unterbezahlungen (Die WOB-AG, früher Auto 5000 ist ein Paradebeispiel, wie da ein Vorzeigekonzern des Hochlohnsektors beispielhaft vorangeht und der eigenen Belegschaft den Klassenkampf von oben erklärt). Die Doppelwirkung (Double Action auf Englisch, was ja auch die Wirkungsweise eines Revolvertyps ist) dieser beiden Faktoren liegt auf der Hand: Auf der einen Seite entgarantierte ALGII Menschen von bisher selbstverständlichen sozialen Leistungen und setzte sie einem enormen sozialen Druck bis hin zur Enteignung aus, auf der anderen Seite wurde der intensivierte Zwang zur Arbeit mit Billig-Beschäftigungsverhältnissen verbunden, wie sie bis dahin gar nicht legal waren - sozusagen zurück ins Zeitalter von Schuldturm und Galeerendienst. Auf der hierdurch erst ermöglichten Intensivierung der unmittelbaren Ausbeutung und der Verschlankung der Produktionsprozesse auf partielle Billigproduktion in Segmenten der an sich lohnintensiven exportorientierten industriellen High-Tech-Bereiche basiert der Erfolg des Exportweltmeisters Deutschland und entsprechend die Schwächung der nicht an diesem Organisationsmodell partizipierenden EU-Staaten.

Anknüpfend an eine Anregung des mir rätselhaften Kommentators hz hier:

http://che2001.blogger.de/stories/2510913/#2512592

möchte ich mich an einer Analyse der aktuellen Situation versuchen, unter anderem auch, aber nicht im Speziellen auf Griechenland bezogen. Mein Ansatz orientiert sich hierbei am Theorem der Langen Wellen, der Gleichzeitigkeit in der Ungleichzeitigkeit und am Neuen Antiimperialismus, also der Verbindung aus Marx, Dependenztheorie und Foucault.
Der Übergang von einer keynesianistischen, an deficite spending und Anregung der Binnenachfrage ausgerichteten Weltwirtschaftspolitik zum Neoliberalismus begann mit dem Vietnamkrieg. Die immensen Kosten dieses Krieges führten Anfang der 1970er Jahre zu einem permanenten Wertverlust des Dollars, ich erinnere mich noch an die permanenten Radiomeldungen, dass man sich mit dem Dollar wohl bald gar nichts mehr kaufen könnte. Um den Kursverfall der Währung aufzuhalten wurde das Problem, das eigentlich nur ein Problem des in einem sinnlosen Krieg gescheiterten US-Imperialismus war auf die gesamte Welt abgewälzt: Das bis dahin gültige System der stabilen Wechselkurse der Währungen (Bretton-Woods-System) wurde aufgegeben zugunsten einer freien Konvertibilität der Währungen, die nun wie Papiere an der Börse gehandelt werden konnten. Hierdurch wurden die USA in die Lage versetzt, ihre Währung durch Zukäufe harter Devisen zu stabilisieren. Für Staaten mit sinkender Produktivität bedeutete das eine Abwertung ihrer Währungen und einen Verlust an Kaufkraft. Mit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 trat ein zweiter Faktor unerwartet neu hinzu: Nach dem ägyptischen Angriff auf Israel, der von der arabischen Welt als Sieg gefeiert wurde erhöhte die OPEC den Ölpreis dramatisch. Damit begann ein Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft: Ein bis dahin nicht gekanntes, gar nicht geahntes Problem der Währungsstabilität verknüpfte sich mit steigenden Energiepreisen. Wie dramatisch dieser Paradigmenwechsel war sehen wir an den Zukunftsvisionen vorher-nachher: Boeing hatte als Nachfolgemuster für den 747-Jumbo als Passagierflugzeug der 1970er Jahre die Boeing 2707 konzipiert, eine Art Superconcorde mit Schwenkflügeln, die von London nach New York zwei Stunden brauchen sollte. Gängige Zukunftsentwürfe gingen davon aus, dass bis 2000 der Schweber, eine Art verbessertes Luftkissenfahrzeug das Auto ersetzen würde. Die NASA plante die bemannte Marsmission für die 1980er. Die Linke ging davon aus, dass der materielle Wohlstand in Zukunft über dem der Vergangenheit liegen würde, das sog. Wirtschaftswunder würde sich fortschreiben, der Lebenstandard der 1980er würde zwangsläufig so viel höher sein wie der der 1970er gegenüber den 50ern, entsprechend wäre eine gerechtere Verteilungsökonomie (gemäßigte Linke) einzufordern bzw. Reichtum für alle (radikale Linke) sofort möglich. Den Faktor Mangel hatte niemand auf dem Plan.
Der Paradigmenwechsel wird besonders deutlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass die erste RAF-Generation Porsche fuhr und linksextreme Situationisten postulierten: "Das Recht auf die persönliche Kathedrale muss ebenso selbstverständlich werden wie das auf die massiv goldene Klobrille, ohne vom Primat des Mangels rationiert zu werden", während nur wenige Jahre später Ökolinke im Prinzip "Back to the stoneage" forderten.

Anfang der 1970er Jahre formulierten Wirtschaftsstrategen Lösungsvorschläge, wie aus dieser Krise herauszukommen sei. Tonangebend war dabei die Chikagoer Schule um Milton Friedman, bekannt als die "Chikago Boys". Der von ihnen begründete Ansatz des Monetarismus läuft darauf hinaus, dass die Stabilität der Währung eines Staates unter den neuen Bedingungen, also freie Konvertibilität auf einem Welthandelsmarkt, auf dem Währungen wie Aktien gehandelt werden können absolute Priorität hat. Demzufolge wurde das Modell einer Angebotsökonomie entwickelt. Angebotsökonomie bedeutet hierbei, dass die keynesianische Ausrichtung auf die Nachfrage diametral umgedreht wurde. Die Nachfrageökonomie nach Keynes beinhaltete die Erzeugung eines sozusagen künstlichen, d.h. nicht aus den Entwicklungen nach dem Kapitalgesetz hervorgehenden Aufschwungs durch Erhöhung der Binnenachfrage und des Welthandels durch staatliche Konjunkturprogramme, Beschäftigungsprogramme, staatliche soziale Leistungen, öffentliche Großprojekte und Subventionen für schwächelnde Branchen. Damit wurde unter Roosevelt die USA aus der Weltwirtschaftskrise - diese wiederum verursacht durch eine globale Spekulationsblase - herausgerettet, das gleiche Modell, nun unter den Bedingungen der schöpferischen Zerstörung durch den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und den Marshall-Plan schuf die Bedingungen für das sog. Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er Jahre. Weltweit machte sich die Sozialdemokratie den Keynesianismus zu eigen: Die Weiterentwicklung des Kapitalismus durch staatliche Wirtschaftsförderung, die freilich durch immer weitere, nicht kontrollierbare Staatsverschuldung finanziert wurde erschien als Kompromiss aus dem Fortbestand des kapitalistischen Systems und sozialen Forderungen der ArbeiterInnenklasse - ein fauler Kompromiss, der auf Klassenkampf verzichtete, was sich rächen sollte.

Der Monetarismus seinerseits setzte auf die Inwertsetzung des Faktors "Arbeitskraft", und das heisst: Steigerung der unmittelbaren Ausbeutung entweder durch niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten, insbesondere auch Lebensarbeitszeiten und gleichzeitig durch Abbau der Staatsverschuldung durch Sozialabbau, Privatisierung staatlicher oder öffentlicher Betriebe und generell Verringerung der Staatsausgaben. Interessant ist, in welchen Staaten diese Programme zuerst durchgeführt wurden: In lateinamarikanischen Militärdiktaturen wie Chile unter Pinochet, und der Türkei unter den Generälen, wo sozusagen "Laborbedingungen" herrschten: Die in Chicago entwickelten Wirtschaftskonzepte konnten autoritativ durchgepeitscht werden. Vergleichbare, aber nicht ganz so radikale Konzepte der Austeritätspolitik gab es auch in England unter Thatcher und den USA unter Reagan.

Der "Thachterismus" beinhaltete im Wesentlichen eine radikale Kürzung staatlicher Sozialfürsorge bei gleichzeitiger Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen, die Bergarbeitergewerkschaft wurde in fast bürgerkriegsähnlicher Manier niedergekämpft, die massenhafte Schließung von Zechen wurde zwar mit ihrer Unwirtschaftlichkeit im Vergleich mit dem Import von Montanprodukten (sic!) aus Ländern wie Peru und (damals noch Apartheid) Südafrika begründet, diente aber vor allem einem Zweck: Der Zerschlagung einer organisierten Arbeiterklasse, sogar um den Preis der Deindustrialisierung. Es erscheint heute vergessen, aber: die englischen Konservativen, das britische Establishment hatte damals eine Heidenangst vor den Organisationen der Arbeiterklasse und vernichtete sie gründlich und mit echtem Hass. Es ist ein Fehler, Austeritätspolitik als "Lösungsmodell" für Wirtschaftskrisen zu verstehen - es ist durchorganisierter Klassenkampf von oben, von einer Klasse, die im Gegensatz zu den Beherrschten ihr Klasseninteresse sehr genau kennt.

Während die Lehre der Chicago Boys zunächst nur in wenigen Staaten tatsächlich umgesetzt wurde entwickelte sie sich in abgeschwächter Form- Deregulierung, Bürokratieabbau und Rückbau sozialer Garantien/leistungen zum ruling model der gesamten Weltwirtschaftspolitik. Ich hatte mal ein persönliches Gespräch mit dem damaligen Deutschland-Repräsentanten der Weltbank, Oltmann Siemens, in dem dieser erklärte, wenn in Staaten, von denen der IWF die Aufgabe von Brotpreissubventionen verlange es Aufstände gäbe und die Gewehre krachten so sei das so gewollt - man wolle diese Staaten destabilisieren, um sie zu einem marktliberalen Wirtschaftssystem zu zwingen. Dieses Gespräch beseitigte meine letzten Zweifel an einer primär ideologischen Ausrichtung der "Institutionen" bzw. besser gesagt an einem höchst bewusst und höchst skrupellos geführten Klassenkampf von oben.

Paradigmatisch ist hierbei die Tatsache, dass der Monetarismus zunächst in lateinamerikanischen Diktaturen und der früheren türkischen Militärdiktatur umgesetzt wurde und damals als neuer Typ des Faschismus wahrgenommen wurde: Diktaturen mit faschistischer Ideologie setzten keinen genuinen Faschismus mehr um - NS, Italofaschismus, Falange oder Peronismus waren korporatistisch ausgerichtet, also gelenkter Kapitalismus mit einem Primat der Politik - sondern das Primat der Ökonomie mit einem extremen Marktradikalismus wurde durch faschistische Staaten exekutiert. Faschistische Diktaturen wurden zu Erfüllern von Wirtschaftskonzepten, die von radikalkapitalistischen Think-Tanks ausgebrütet worden waren. Im Gegensatz zu den angloamerikanischen Staaten, die keine kontinuierlich fortgeführten keynesianischen Sozialsysteme mehr kannten - in den USA war dieser Sozialstaat schon von Nixon Anfang der 1970er Jahre abgeschafft worden, in GB hatte es den so nie gegeben - erschien in den 1970ern in Frankreich, BRD, Benelux und Skandinavien die Angebotsökonomie als etwas völlig Fremdes und als rechtsradikal Begriffenes. Heute gilt sie nahezu weltweit als alternativlos.

Die Umsetzung in der Eurozone begann mit Schröder und den Hartz-Gesetzen. Es hätte auch niemand Anderes umsetzen können - so wie Pyrrhussieger Tsipras unterhalb eines Militärputsches der Einzige es, der in Griechenland monetaristische Reformen durchsetzen könnte, so war es natürlich Rot-Grün, die nach einer ökologischen Reformagenda in der ersten Legislaturperiode, passend dazu brachte der weltweit zweitgrößte Autokonzern, der, ältere BlogleserInnen wissen das, wie im Cluster-Band der Materialen für einen Neuen Antiimperialismus beschrieben sich selbst experimentell Konkurrenz macht, indem er ständig irreguläre Billiglohnsektoren außerhalb des IGM-Tarifs in den eigenen Produktionsketten austestet zum Start der neuen Regierung das Öko-Auto Lupo 3L heraus - blechgewordene Propaganda für den Reformkanzler. Das waren die Startbedingungen, unter denen sich Sozialabbau realisieren ließ. Schwarz-Gelb hätte das nicht hinbekommen. Interessant ist hierbei, wie sich HatzIV als Mobilsierung der menschlichen Arbeitskraft auswirkt.