Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bienen sterben. Den fleißigen Tierchen verdanken wir fast ein Drittel unserer Lebensmittel und dennoch verschwinden sie unter einem Regen aus Pestiziden. Doch nun könnte sich die US-Regierung endlich für ein Verbot dieser Bienengifte einsetzen.

Machen wir dies zum entscheidenden Moment für die Bienen!

Zehn Jahre lang haben die Lobbys Druck gemacht und jetzt hat die Behörde, die Giftstoffe verbieten kann, endlich zur öffentlichen Stellungnahme aufgerufen. Sie will über eine Chemikalie entscheiden, die für Bienen sehr schädlich ist. Doch die Agrochemie wird ihre massiven PR-Budgets einsetzen, um die Wissenschaft und die BürgerInnen zu übertönen. Zusammen mit Imkern, Landwirten und Wissenschaftlern können wir einen riesigen Aufruf starten und den Bienen eine Stimme geben.

Unsere Gemeinschaft erzielt in der EU bereits Erfolge für Bienen. Wenn wir das Verbot in den USA durchsetzen, könnte ein weltweiter Schneeballeffekt entstehen, um diese Chemikalien einzustellen. Stoppen wir mit unseren Stimmen den weltweiten Kollaps der Bienen. Unterzeichnen und verbreiten Sie die Aktion:

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093

Neonikotinoide - die Pestizide, die Bienen bedrohen - sind ein fieses Nervengift, das auf über 40 Millionen Hektar Ackerland, Rasen und Gärten in den USA eingesetzt wird. Die Bienen können sie nicht vermeiden, weil sie überall sind. Neonikotinoide verbreiten sich über den Boden und das Wasser, und können nicht von Nahrungsmitteln abgewaschen werden. Eine Studie der US-Regierung hat sie sogar in 29 Prozent der Babynahrung gefunden!

Nach einer Studie, die zeigt, dass eines der geläufigsten Neonikotinoide "für ausgewachsene Honigbienen hochgiftig ist", wollen die USA nun reagieren. Doch ohne Druck aus der Bevölkerung könnte die Regierung den Einsatz dieser Gifte lediglich einschränken — dabei können geringe Dosen am schädlichsten sein, weil einzelne Bienen die Gifte in die Bienenstöcke zurücktragen, wo sie dann die ganze Kolonie bedrohen. Wir haben bereits den Grundstein gelegt, indem wir führende Wissenschaftler finanziell unterstützt und wichtige Interessengruppen engagiert haben. Jetzt können wir mit Millionen Stimmen das US-Umweltministerium und das Weiße Haus dazu auffordern, den Einsatz dieser giftigen Chemikalien gänzlich zu stoppen.

70 der 100 wichtigsten Nutzpflanzen auf der Welt werden von Bienen bestäubt! In einer Welt ohne Bienen gäbe es zwar Lebensmittel, doch die bunte Vielfalt an einheimischen Pflanzen, Obst- und Gemüsesorten würde uns verloren gehen.

Die öffentliche Anhörung hat gerade angefangen. Schließen Sie sich dem Aufruf zum Schutz der Bienen und der Lebensmittel und Pflanzen an, die wir so lieben. Leiten Sie dann die Aktion weiter.

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093



Die Chemiefirmen würden uns gerne vormachen, dass das Schicksal der Insekten keine Auswirkungen auf die Menschen hat. Doch in unserem eng verflochtenen Ökosystem wirkt sich sogar der Tod kleiner Lebewesen wie Bienen auf uns aus. Wie Rachel Carson, die die Kampagne gegen DTT angeführt hat, sagte: „In der Natur existiert nichts für sich alleine.” Wir sind alle voneinenader abhängig. Wir brauchen die Bienen und die Bienen brauchen uns.

Voller Hoffnung,

Nell, Dalia, Ari, Ben, Emma, Alice, Emily und das ganze Avaaz-Team

P.S. Bienen sind der Wahnsinn. Sie bilden matriarchale Kulturen, die durch Tänze miteinander kommunizieren… ihre Honigwaben sind eine der effizientesten Strukturen, die in der Natur vorkommen… und ihre Hirne können ihren Altersprozess stoppen (was uns Hinweise darauf geben könnte, wie Demenz aufzuhalten ist)! Retten wir diese unglaublichen Tiere: https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093

Ob nun vor Bildern oder Beiträgen Triggerwarnungen gepostet werden oder dringendes Privilegienchecking getrieben wird, ob jemand weiß gelesen wird oder weiblich, all diese Debatten zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu einem real wirkungsmächtigen politischen Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung oder eine falsche Politik überhaupt nichts austragen, aber aus der Distanz von jenseits des Szenehorizonts hinreichend skurril wirken, um zumindest Unterhaltungswert zu besitzen - so, wie ein Witz, der sich selbst erzählt. Ich bin nun zwar politisch immer noch aktiv, der persönlichen Einbindung in eine linke Szene aber längst entwachsen, auch wenn ich kein allzu bürgerliches Leben führe. Ich habe fast 20 Jahre im Binnenhorizont einer subkulturellen Szene gelebt, darunter einige Jahre in einer ausgesprochenen Insider-WG, und insofern weiß ich es immer noch sehr gut, wie es sich anfühlt, in einem derartigen Treibhaus zu leben und was für Binnendynamiken da abgehen. Was heute die Triggerwarnungen, CW-Diskurse, die politisch nichts austragen sondern eher den Charakter selbstreferentieller Bußübungen haben und seltsame postgenderfeministische Sprachspiele *'# sind, das war noch vor 10 Jahren der allenthalben jede Pore dieser Gesellschaft durchdringende strukturelle Antisemitismus, der aber selbst von speziell ausgebildeten Suchhunden nicht aufgespürt wurde, davor waren es Tierrechte und Veganismus, und zu meinen Hardcore-Zeiten wieder andere Dinge, hauptsächlich Heterosexismus und political correctness rund um Lebensstil und Berufswahl sowie Musik. Da wurde das Spiel "enttarne
den Sexisten" bzw "oute den Vergewaltiger" so weit getrieben, dass jemand als Vergewaltiger bezeichnet wurde, der in seinem Leben noch keinen Geschlechtsverkehr gehabt hatte, aufgrund der inflationären Überdehnung der Definitionsmacht des Opfers (um Mistverständnisse auszuschließen: Ich bin Befürworter dieser Definitionsmacht, aber eben nicht unbegrenzt). Es wurden Auseinandersetzungen um Probenräume für Bands in einem Jugendzentrum über instrumentell gebrauchte Sexismusvorwürfe geführt, weil diese die unfehlbare ultima ratio in der Auseinandersetzung darstellten - so ähnlich wie viele Jahre später "Wer zuerst Auschwitz sagt hat gewonnen." Auf traditionell proletarischem Klassenbewusstsein fußend, aber dieses bis zum völligen Realitätsverlust übertreibend war das szenetypische Verhältnis zu Statussymbolen, Jobs und der Normalgesellschaft. Da wurde ich angefeindet, weil ich mir als Aktenkoffer einen silbernen Alukoffer - eigentlich Werkzeugkoffer für Handwerker - zugelegt hatte, der sehr weit von den szeneüblichen Fjell-Räven- und Tatonka-Rucksäcken abwich und das als Bekenntnis zum Yuppietum gewertet wurde. Porsches wurden angezündet oder zumindest zerkratzt, weil das Bonzenautos wären, die nur der Klassenfeind fährt. Inzwischen kenne ich einige PorschefahrerInnen, und das sind Handwerksmeister, Gastwirte und eine Hure - Leute, die vom Habitus und Lebensgefühl näher an der ArbeiterInnenschaft dran sind als akademische Linksintellektuelle. Es ereignete sich, dass wir an einer Kundgebung gegen Abschiebungen teilnahmen, und im Anschluss daran lud uns eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete zum Kaffee ins Mövenpick ein. Der Fussel (ich nenne den so wegen seines Äußeren) lehnte das massiv ab, mit Promis wolle er nichts zu tun haben, und das Mövenpick sei ein Bonzenladen, den er boykottiere. Er wartete also eine dreiviertel Stunde draußen bei minus 10 Grad, weil er ja ein konsequenter Linksradikaler war. Deshalb bekam er dann auch den Job als Öffentlichkeitsreferent einer Menschenrechtsorganisation nicht, den stattdessen ich bekam.

Mit diesem Job war es so eine Sache: Das war eine auf ein Jahr befristete BSHG19-Stelle (ABM-Maßnahme nur für bisherige SozialhilfeempfängerInnen) mit etwa einem Grundschullehrergehalt. Sobald ich die angetreten hatte fragte mich ein Mitbewohner, ob ich bereit sei, das Differenzeinkommen zu meiner bisherigen Sozi auf meine WG zu verteilen, wir seien ja alle für gesellschaftliche Umverteilung, und ich erwiderte, nein, dazu sei ich nicht bereit. Daraufhin musste ich mir dann regelmäßig die beleidigend gemeinte Titulierung "Karrierist" gefallen lassen. In der Folge entstanden Gerüchte, ich hätte mich auf dieser Stelle bereichert und für mehrere Jahre Rückstellungen gebildet. Der Bonze begann bei der ABM-Kraft.

Ein früherer Genosse hatte sich regelmäßig in Gremien wählen lassen, im denen er an den Finanztöpfen saß, und dann Geld unterschlagen. Da Linke nicht mit der Staatsmacht zusammenarbeiten ging das für ihn straffrei ab. Irgendwann räumte er das Haushaltskonto seiner WG leer und verschwand damit nach unbekannt. Als ich das in einem Plenum thematisierte wurde mir geantwortet, es gäbe da noch einen viel Schlimmeren, der hatte erst in einem ultraradikalen UZusammenhang, der RAF-Hungerstreikgruppe gearbeitet, dann als Model, dann hatte der eine Tempo-like Hochglanzstadtzeitung gegründet und sei jetzt Redakteur bei RTL. Die eigenen Genossen beklauen wurde als weniger schlimm angesehen als Karriere im System zu machen, schließlich gehörten ja auch die Kriminellen irgendwie noch zu uns. Aha. Als ich nach der Promotion nicht etwa eine Stelle im Wissenschaftsbetrieb bekam, sondern Sozialhilfe, bildete ich mich zum Webdesigner weiter und bekam eine Stelle bei einer Softwarefirma. Dafür wurde ich dann brieflich des Verrats an der guten Sache bezichtigt. Wer links ist hat im Öffentlichen Dienst, als Freier Journalist, Alternativunternehmer zu arbeiten oder politisch korrekt Sozi zu beziehen. Das war so der Stand von 1984 bis 2002. Bei den Irrsinnsdiskussionen von heute habe ich den Eindruck, dass die sich aus gutem Grunde - niemand stellt mehr die eigene materielle Reproduktion ins Prüffeld - von solch unmittelbar lebensweltlichen Fragestellungen weit entfernt haben und sich eher auf der Ebene scholastischer Moraltheologie bewegen. Der Wahnsinn ist etwa der gleiche, aber ich habe den Eindruck, noch viel weiter von realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entfernt als wir damals. Es geht eher um die Reinhaltung des eigenen Seelchens. Ich schreibe dies nicht aus einer Fleischhauer-Perspektive, sondern aus dem Bedauern heraus, dass die linksradikale Szene, das einzige gesellschaftliche Millieu in diesem Lande das progressive Inhalte in der Theorie vertritt, sich selbst komplett blockiert und für die meisten Leute, die reales Interesse an Veränderung haben komplett unbetretbar macht.

Gefunden auf ad sinistram:


http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/01/aus-fremder-feder_19.html

Feierabendgespräch und Buchvorstellung
mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld und MdB Pia Zimmermann

Bis vor wenigen Jahren war Syrien ein aufstrebendes, heute ist es ein verbranntes Land. Millionen Menschen haben alles verloren, die Gesellschaft ist tief gespalten. Der von außen angeheizte Krieg, die politische Isolierung und die Sanktionen von USA und EU haben ebenso die aufblühende Ökonomie zerstört wie die syrische Reformbewegung. Nicht besser sieht es im Irak aus. Gesellschaftlich zerrüttet, konfessionell zerrissen, wirtschaftlich am Boden, von Terrorismus überzogen, so lautet das Ergebnis der US-geführten Militärintervention und Besatzungspolitik. Nichtstaatliche Akteure wie der »Islamische Staat« und andere Kampfverbände bestimmen hier wie in Syrien das Geschehen. Der Krieg mit seiner Flüchtlingskatastrophe destabilisiert aber auch zunehmend die Nachbarländer.

Im Gespräch mit der Journalistin, Autorin und langjährigen Kennerin des nahen Ostens Karin Leukefeld möchte Pia Zimmermann klären, wie und warum die Region des »Fruchtbaren Halbmondes« - die Wiege der Zivilisation - in Flammen aufgeht, welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften hat und welche Perspektiven sich abzeichnen.

Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Eintritt frei!

Mittwoch, 10. Februar um 18 Uhr
Bürgerbüro DIE LINKE
Laagbergstraße 55
Wolfsburg

www.pia-zimmermann.de

Seit 1945 hat es nicht mehr so viele Kriege und Flüchtlinge gegeben. Very Special ist die Entwicklung in Toitschland. Nach Merkels "Willkommensruf" werden alle möglichen Verschärfungen des Asylrechts in Angriff genommen, überlegt oder durchgepeitscht, für die die aktuelle Massenaufnahme wohl willkommener oder auch vorbestellter Anlass war. 25 Jahre lang hatten Flüchtlingsräte und Antirassismusgruppen darauf hin gearbeitet, Wertgutscheine und Fresspakete flächendeckend durch Barauszahlung abzulösen. Dieses Ziel war kürzlich endlich erreicht worden, ein historisches Ereignis. Nun wird das alles wieder Null und nichtig. Politikerinnen aller Lager, insbesondere der Wer-hat-uns-verraten-Partei überbieten sich darin, "Lösungsvorschläge" zu entwickeln, die direkt dem Arsenal der Rechtspopulisten, Neokonservativen und Neuen Rechten entnommen sind, die soweit bereits ein Stück weit mitregieren. Besonders schlimm dabei Sigmar Gabriel, der sich nicht entblödet, vorzuschlagen, ausländische Straftäter in ihren Heimatländern einzuknasten. Das macht bisher nur die Schweiz mit einem entsprechenden bilateralen Abkommen mit der Türkei, das von der Ex-Haider-Partei seit Langem bejubelt wird. Da ich zu dem begrenzten Kreis von Leuten gehöre, welche die als Verschlussachen gehandelten Gutachten des Auswärtigen Amtes zu der Frage, welche Länder demnächst als "Sichere Drittländer" in Frage kommen regelmäßig zu lesen bekommen kann ich sicher sagen, dass für die entsprechende Einordnung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens seit Jahren ein Wunschzettel existiert, der jetzt erfüllt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich denke, selbst die Belästiger von Köln wurden staatlicherseits bestellt. Man spielt hier mit verteilten Rollen ein Spiel vor großem Publikum. Schon NSU war eine große Inszenierung, die Neonazis hätten ohne Wissen und Beteiligung deutscher Geheimdienste nicht operieren können (vgl. stay behind, Gladio, P2 und Tiefer Staat). Wir leben in einer Demokratur, und nichts ist so wie es scheint.

Anknüpfend an einen Thread bei Kritik&Kunst

https://kritikundkunst.wordpress.com/2015/12/29/pro-linkem-hedonismus/#comment-19394



möchte ich darauf hinweisen, welche Dimension das Erstellen von Bewegungsbildern heute hat. Ursprünglich wurden diese im Zuge der Terroristenfahndung der 1970er Jahre entwickelt, als Weiterentwicklung der Raster-Schleier-und Schleppnetzfahndung, um eine komplette Szene so zu erfassen, dass im Vorfeld von Taten bereits das komplette potenzielle TäterInnenumfeld erfasst war. Die SPUDOK-Affäre in Göttingen machte Anfang der 1980er deutlich, was das alles umfasst. Da wurden Linke von der Polizei ausspioniert, systematisch überwacht und all ihre Lebensgewohnheiten erfasst. Der Begriff "terroristisches Umfeld" umfasste für die Polizei alle Leute, die in eine bestimmte Politszene gehörte oder dieser zugerechnet wurde, und das bedeutete, dass dazu etwa regelmäßige Gäste der Kneipe "Theaterkeller" gezählt wurden. Zu den Methoden der Datenerfassung zählten Entführungen solcher Leute durch Zivilstreifen, etwa die "Operation Harzreise", bei der ein Tramper von einer Zivilstreife mitgenommen, seine Daten erfasst, er verprügelt und im Harz ausgesetzt wurde. Da die linke Szene damals den Polizeifunk mitschnitt und die Protokolle veröffentlichte wurde dies sattsam dokumentiert. Die Reaktion der Szene bestand darin, in Telefongesprächen überhaupt nichts Wichtiges mehr zu erzählen und bei Aktionsbesprechungen das Telefon auszustöpseln, in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche aufzudrehen und Musik anzustellen. Ich erinnere mich an eine Anwaltskanzlei, in der morgens vor Eröffnung sämtliche Wände mit Wanzensuchgeräten abgescannt wurden. Das Interesse der Bullen an "bewegungsrelevanten Hinweisen" umfasste Dinge wie wer mit wem schläft oder wie lange und wie häufig sich Leute an bestimmten Lokalitäten aufhalten. Die Verbreitung ortbarer Handys ermöglicht heute eine ganz andere, flächendeckende Erzeugung von Bewegungsbildern. Und diese werden keineswegs nur von der Terroristenfahndung verwendet. Dienstleister haben die Möglichkeit, aus Handydaten abzuleiten, wie lange sich jemand in einem Kaufhaus oder Fitnesscenter aufhält oder wann sie/er dort ist, um analog zum polizeilichen Profiling zielgruppenspezifische Spam-Mailings zu generieren. Alle machen wie die Blöden mit: Wer seine Handydaten in einem Googleaccount anmeldet, um sich Apps herunterladen zu können oder das Handy als Navi zu nutzen verkauft die Kontrolle über die eigene Privatsphäre.

Alle Leute, die das tun können permanent geortet werden und unterliegen damit potenziell der fortlaufenden Standortkontrolle durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Geheimdienste und diversen Dienstleistern. Für die gibt es kein abgeschottetes Privatleben mehr. Der tschetschenische Rebellenführer Dudajew wurde getötet, indem seine Handydaten in das Feuerleitsystem einer russischen Boden-Boden-Rakete einprogrammiert wurden. Das war 1995. Inzwischen ist die Technologie schon viel weiter. Aus den Handydaten lässt sich nicht nur feststellen, wer wann wie lange wo ist, daraus werden auch Bewegungsbilder erstellt, die komplette Lebensgewohnheiten von Menschen erfassen. Früher diente das mal der Terroristenfahndung (tut es auch heute noch), heute bedienen sich Handels- und Dienstleistungsunternehmen dieser Informationen, um individualisierte Werbemails zu verschicken. Als ich mein neues Notebook eingerichtet habe war meine erste Handlung, die Webcam zu überkleben und das Mikro mit einer Stahlnadel zu behandeln. Non serviam!

Bei der Lektüre des alten Nietzsche fand ich einen Satz, der all den BlogaufregerInnen, RadikaltwitterInnen, Tofufurien, Mäma und Momo ins Stammbuch geschrieben gehört: "Wer seine Gedanken nicht aufs Eis zu legen versteht, soll sich nicht in die Hitze des Streites begeben."

Und zum ganzen Komplex um die neu entfachten Religionskriege meinte Kalle Marx: "Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist."

Wenn ich das hier lese werden lebhafte Erinnerungen an die prägendste Zeit meines Lebens wach, viele Dinge habe ich sehr ähnlich erlebt, dennoch, beim Faktenchecking kommt mir ja die Galle hoch:

https://web.archive.org/web/20130730130733/http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf


Es ist davon die Rede, dass in der Ziethen-Kaserne Flüchtlinge untergebracht waren mit denen wir Autonome uns solidarisierten. Als Conny starb waren da Soldaten untergebracht, noch im Golfkrieg 2001 behinderten wir Schützenpanzer beim Ausrücken. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgte im Verlauf des Jugoslawischen Bürgerkriegs, Jahre nach Connys Tod. So ein Geschreibsel wird dann als "authentische Quelle" verlinkt. Na klasse. Was die extreme Isoliertheit der autonomen Szene im damaligen Göttingen angeht möchte ich da auch extrem widersprechen. Göttingen war damals wohl die einzige deutsche Stadt, in der Autonome so etwas wie Hippness-Trendsetter waren. Ich bezweifle die Authentizität dieses Beitrags. Oder nehme ihn als Beleg dafür, wie sehr zeitlicher Abstand die Erinnerung trüben kann.

1. Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG nicht am 9.12.2015 im Bundeskabinett
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Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum „Rechtsvereinfachungsgesetz“ /9. SGB II-ÄndG am 9.12.2015 in die Kabinettssitzung vom 9.12.2015 eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Warum das nicht erfolgte und wann stattdessen damit zu rechnen ist, ist nicht bekannt.
Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.


2. LSG NRW erklärt Wuppertaler KdU – Richtlinie für rechtswidrig - die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und sitzt aus
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Das LSG NRW hat mit Urteil vom 29.10.2015 die bisherige Wuppertaler KdU-Richtlinie gekippt und ordnet an, dass nunmehr eine Bruttokaltmiete, entsprechend des Wertes des Betriebskostenspiegel NRW anzuwenden sei. Die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und versucht - wie so oft - das Problem auszusitzen.
Somit wird versucht, die Wuppertaler Haushaltslöcher über fortgesetzten „KdU-Beschiss“ weiter zu sanieren. Tacheles hat das Urteil dargestellt, erläutert welche Werte anzuwenden und welche Schritte von den Betroffenen umzusetzen sind um für die letzten zwei Jahre ggf. noch Gelder zurück zu bekommen.
Die ganzen Materialen sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1922/


3. Bernd Eckardt: War’s das? … Zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern
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Eckart hat jetzt seine erste Ausarbeitung zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern geschrieben. Da ein Genosse seine Analyse und Qualität der Arbeit schätzt und er schwierige Zusammenhänge immer recht gut erklärt, möchte ich auf sein neues SOZIALRECHT JUSTAMENT 12/2015 hinweisen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-7-2015.pdf


4. Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen
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Der EuGH kam mit Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch.
Das Urteil wird Auswirkungen auf deutsche WfbM haben, aber auch auf durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten und betrifft auch sehr viele Freien Handelsvertreter nach HGB 84. Näheres dazu unter: http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/


5. Hürden zum Erlangen einer Gleitsichtbrille/ mit wichtiger Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
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Der Kläger versucht seit 2007 an eine vom Sozialamt finanzierte Gleitsichtbrille zu kommen, die Justiz hat kurz gesagt keinen Bock da drauf. Von Seiten des vertretenden Anwaltes wird sehr gut und umfassend in der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz argumentiert. Wer sich mit dem Thema Brille auseinandersetzen will, findet hier umfangreiche Anregung.
Inhaltlich ist das Urteil des LSG RP ein Menschenrechtsskandal, das BVerfG
forderte mit Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvL 1691/13, Rn. 120, zitiert nach juris die Fachgerichte ausdrücklich auf, der Gefahr einer Unterdeckung des existenzsichernden Bedarfes bei der Beschaffung von Sehhilfen durch eine entsprechende Gesetzesauslegung entgegenzuwirken. Die Behörden und Gerichte versuchen unter Bezugnahme auf eine facharztfremde Stellungnahme einer Gesundheitsamtsmitarbeiterin den Anspruch mit allen Mittel zu verneinen. Hier das Urteil des LSG RP: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-RP-contra-Gleitsichtbrille-2015.pdf und die Nichtzulassungsbeschwerde: http://www.harald-thome.de/media/files/Gleitsichtbrille-NZB.pdf


6. Änderungen im Wohngeldrecht zum 1.1.2016
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Hier nochmal von Kollegen eine Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht und eine Synopse mit den Änderungen.
Die Kurzzusammenfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungen-WoGG-2016.pdf
die Synopse hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-WoGG-2016.pdf