Feierabendgespräch und Buchvorstellung
mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld und MdB Pia Zimmermann

Bis vor wenigen Jahren war Syrien ein aufstrebendes, heute ist es ein verbranntes Land. Millionen Menschen haben alles verloren, die Gesellschaft ist tief gespalten. Der von außen angeheizte Krieg, die politische Isolierung und die Sanktionen von USA und EU haben ebenso die aufblühende Ökonomie zerstört wie die syrische Reformbewegung. Nicht besser sieht es im Irak aus. Gesellschaftlich zerrüttet, konfessionell zerrissen, wirtschaftlich am Boden, von Terrorismus überzogen, so lautet das Ergebnis der US-geführten Militärintervention und Besatzungspolitik. Nichtstaatliche Akteure wie der »Islamische Staat« und andere Kampfverbände bestimmen hier wie in Syrien das Geschehen. Der Krieg mit seiner Flüchtlingskatastrophe destabilisiert aber auch zunehmend die Nachbarländer.

Im Gespräch mit der Journalistin, Autorin und langjährigen Kennerin des nahen Ostens Karin Leukefeld möchte Pia Zimmermann klären, wie und warum die Region des »Fruchtbaren Halbmondes« - die Wiege der Zivilisation - in Flammen aufgeht, welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften hat und welche Perspektiven sich abzeichnen.

Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Eintritt frei!

Mittwoch, 10. Februar um 18 Uhr
Bürgerbüro DIE LINKE
Laagbergstraße 55
Wolfsburg

www.pia-zimmermann.de

Seit 1945 hat es nicht mehr so viele Kriege und Flüchtlinge gegeben. Very Special ist die Entwicklung in Toitschland. Nach Merkels "Willkommensruf" werden alle möglichen Verschärfungen des Asylrechts in Angriff genommen, überlegt oder durchgepeitscht, für die die aktuelle Massenaufnahme wohl willkommener oder auch vorbestellter Anlass war. 25 Jahre lang hatten Flüchtlingsräte und Antirassismusgruppen darauf hin gearbeitet, Wertgutscheine und Fresspakete flächendeckend durch Barauszahlung abzulösen. Dieses Ziel war kürzlich endlich erreicht worden, ein historisches Ereignis. Nun wird das alles wieder Null und nichtig. Politikerinnen aller Lager, insbesondere der Wer-hat-uns-verraten-Partei überbieten sich darin, "Lösungsvorschläge" zu entwickeln, die direkt dem Arsenal der Rechtspopulisten, Neokonservativen und Neuen Rechten entnommen sind, die soweit bereits ein Stück weit mitregieren. Besonders schlimm dabei Sigmar Gabriel, der sich nicht entblödet, vorzuschlagen, ausländische Straftäter in ihren Heimatländern einzuknasten. Das macht bisher nur die Schweiz mit einem entsprechenden bilateralen Abkommen mit der Türkei, das von der Ex-Haider-Partei seit Langem bejubelt wird. Da ich zu dem begrenzten Kreis von Leuten gehöre, welche die als Verschlussachen gehandelten Gutachten des Auswärtigen Amtes zu der Frage, welche Länder demnächst als "Sichere Drittländer" in Frage kommen regelmäßig zu lesen bekommen kann ich sicher sagen, dass für die entsprechende Einordnung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens seit Jahren ein Wunschzettel existiert, der jetzt erfüllt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich denke, selbst die Belästiger von Köln wurden staatlicherseits bestellt. Man spielt hier mit verteilten Rollen ein Spiel vor großem Publikum. Schon NSU war eine große Inszenierung, die Neonazis hätten ohne Wissen und Beteiligung deutscher Geheimdienste nicht operieren können (vgl. stay behind, Gladio, P2 und Tiefer Staat). Wir leben in einer Demokratur, und nichts ist so wie es scheint.

Anknüpfend an einen Thread bei Kritik&Kunst

https://kritikundkunst.wordpress.com/2015/12/29/pro-linkem-hedonismus/#comment-19394



möchte ich darauf hinweisen, welche Dimension das Erstellen von Bewegungsbildern heute hat. Ursprünglich wurden diese im Zuge der Terroristenfahndung der 1970er Jahre entwickelt, als Weiterentwicklung der Raster-Schleier-und Schleppnetzfahndung, um eine komplette Szene so zu erfassen, dass im Vorfeld von Taten bereits das komplette potenzielle TäterInnenumfeld erfasst war. Die SPUDOK-Affäre in Göttingen machte Anfang der 1980er deutlich, was das alles umfasst. Da wurden Linke von der Polizei ausspioniert, systematisch überwacht und all ihre Lebensgewohnheiten erfasst. Der Begriff "terroristisches Umfeld" umfasste für die Polizei alle Leute, die in eine bestimmte Politszene gehörte oder dieser zugerechnet wurde, und das bedeutete, dass dazu etwa regelmäßige Gäste der Kneipe "Theaterkeller" gezählt wurden. Zu den Methoden der Datenerfassung zählten Entführungen solcher Leute durch Zivilstreifen, etwa die "Operation Harzreise", bei der ein Tramper von einer Zivilstreife mitgenommen, seine Daten erfasst, er verprügelt und im Harz ausgesetzt wurde. Da die linke Szene damals den Polizeifunk mitschnitt und die Protokolle veröffentlichte wurde dies sattsam dokumentiert. Die Reaktion der Szene bestand darin, in Telefongesprächen überhaupt nichts Wichtiges mehr zu erzählen und bei Aktionsbesprechungen das Telefon auszustöpseln, in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche aufzudrehen und Musik anzustellen. Ich erinnere mich an eine Anwaltskanzlei, in der morgens vor Eröffnung sämtliche Wände mit Wanzensuchgeräten abgescannt wurden. Das Interesse der Bullen an "bewegungsrelevanten Hinweisen" umfasste Dinge wie wer mit wem schläft oder wie lange und wie häufig sich Leute an bestimmten Lokalitäten aufhalten. Die Verbreitung ortbarer Handys ermöglicht heute eine ganz andere, flächendeckende Erzeugung von Bewegungsbildern. Und diese werden keineswegs nur von der Terroristenfahndung verwendet. Dienstleister haben die Möglichkeit, aus Handydaten abzuleiten, wie lange sich jemand in einem Kaufhaus oder Fitnesscenter aufhält oder wann sie/er dort ist, um analog zum polizeilichen Profiling zielgruppenspezifische Spam-Mailings zu generieren. Alle machen wie die Blöden mit: Wer seine Handydaten in einem Googleaccount anmeldet, um sich Apps herunterladen zu können oder das Handy als Navi zu nutzen verkauft die Kontrolle über die eigene Privatsphäre.

Alle Leute, die das tun können permanent geortet werden und unterliegen damit potenziell der fortlaufenden Standortkontrolle durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Geheimdienste und diversen Dienstleistern. Für die gibt es kein abgeschottetes Privatleben mehr. Der tschetschenische Rebellenführer Dudajew wurde getötet, indem seine Handydaten in das Feuerleitsystem einer russischen Boden-Boden-Rakete einprogrammiert wurden. Das war 1995. Inzwischen ist die Technologie schon viel weiter. Aus den Handydaten lässt sich nicht nur feststellen, wer wann wie lange wo ist, daraus werden auch Bewegungsbilder erstellt, die komplette Lebensgewohnheiten von Menschen erfassen. Früher diente das mal der Terroristenfahndung (tut es auch heute noch), heute bedienen sich Handels- und Dienstleistungsunternehmen dieser Informationen, um individualisierte Werbemails zu verschicken. Als ich mein neues Notebook eingerichtet habe war meine erste Handlung, die Webcam zu überkleben und das Mikro mit einer Stahlnadel zu behandeln. Non serviam!

Bei der Lektüre des alten Nietzsche fand ich einen Satz, der all den BlogaufregerInnen, RadikaltwitterInnen, Tofufurien, Mäma und Momo ins Stammbuch geschrieben gehört: "Wer seine Gedanken nicht aufs Eis zu legen versteht, soll sich nicht in die Hitze des Streites begeben."

Und zum ganzen Komplex um die neu entfachten Religionskriege meinte Kalle Marx: "Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist."

Wenn ich das hier lese werden lebhafte Erinnerungen an die prägendste Zeit meines Lebens wach, viele Dinge habe ich sehr ähnlich erlebt, dennoch, beim Faktenchecking kommt mir ja die Galle hoch:

https://web.archive.org/web/20130730130733/http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf


Es ist davon die Rede, dass in der Ziethen-Kaserne Flüchtlinge untergebracht waren mit denen wir Autonome uns solidarisierten. Als Conny starb waren da Soldaten untergebracht, noch im Golfkrieg 2001 behinderten wir Schützenpanzer beim Ausrücken. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgte im Verlauf des Jugoslawischen Bürgerkriegs, Jahre nach Connys Tod. So ein Geschreibsel wird dann als "authentische Quelle" verlinkt. Na klasse. Was die extreme Isoliertheit der autonomen Szene im damaligen Göttingen angeht möchte ich da auch extrem widersprechen. Göttingen war damals wohl die einzige deutsche Stadt, in der Autonome so etwas wie Hippness-Trendsetter waren. Ich bezweifle die Authentizität dieses Beitrags. Oder nehme ihn als Beleg dafür, wie sehr zeitlicher Abstand die Erinnerung trüben kann.

1. Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG nicht am 9.12.2015 im Bundeskabinett
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Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum „Rechtsvereinfachungsgesetz“ /9. SGB II-ÄndG am 9.12.2015 in die Kabinettssitzung vom 9.12.2015 eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Warum das nicht erfolgte und wann stattdessen damit zu rechnen ist, ist nicht bekannt.
Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.


2. LSG NRW erklärt Wuppertaler KdU – Richtlinie für rechtswidrig - die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und sitzt aus
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Das LSG NRW hat mit Urteil vom 29.10.2015 die bisherige Wuppertaler KdU-Richtlinie gekippt und ordnet an, dass nunmehr eine Bruttokaltmiete, entsprechend des Wertes des Betriebskostenspiegel NRW anzuwenden sei. Die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und versucht - wie so oft - das Problem auszusitzen.
Somit wird versucht, die Wuppertaler Haushaltslöcher über fortgesetzten „KdU-Beschiss“ weiter zu sanieren. Tacheles hat das Urteil dargestellt, erläutert welche Werte anzuwenden und welche Schritte von den Betroffenen umzusetzen sind um für die letzten zwei Jahre ggf. noch Gelder zurück zu bekommen.
Die ganzen Materialen sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1922/


3. Bernd Eckardt: War’s das? … Zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern
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Eckart hat jetzt seine erste Ausarbeitung zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern geschrieben. Da ein Genosse seine Analyse und Qualität der Arbeit schätzt und er schwierige Zusammenhänge immer recht gut erklärt, möchte ich auf sein neues SOZIALRECHT JUSTAMENT 12/2015 hinweisen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-7-2015.pdf


4. Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen
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Der EuGH kam mit Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch.
Das Urteil wird Auswirkungen auf deutsche WfbM haben, aber auch auf durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten und betrifft auch sehr viele Freien Handelsvertreter nach HGB 84. Näheres dazu unter: http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/


5. Hürden zum Erlangen einer Gleitsichtbrille/ mit wichtiger Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
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Der Kläger versucht seit 2007 an eine vom Sozialamt finanzierte Gleitsichtbrille zu kommen, die Justiz hat kurz gesagt keinen Bock da drauf. Von Seiten des vertretenden Anwaltes wird sehr gut und umfassend in der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz argumentiert. Wer sich mit dem Thema Brille auseinandersetzen will, findet hier umfangreiche Anregung.
Inhaltlich ist das Urteil des LSG RP ein Menschenrechtsskandal, das BVerfG
forderte mit Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvL 1691/13, Rn. 120, zitiert nach juris die Fachgerichte ausdrücklich auf, der Gefahr einer Unterdeckung des existenzsichernden Bedarfes bei der Beschaffung von Sehhilfen durch eine entsprechende Gesetzesauslegung entgegenzuwirken. Die Behörden und Gerichte versuchen unter Bezugnahme auf eine facharztfremde Stellungnahme einer Gesundheitsamtsmitarbeiterin den Anspruch mit allen Mittel zu verneinen. Hier das Urteil des LSG RP: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-RP-contra-Gleitsichtbrille-2015.pdf und die Nichtzulassungsbeschwerde: http://www.harald-thome.de/media/files/Gleitsichtbrille-NZB.pdf


6. Änderungen im Wohngeldrecht zum 1.1.2016
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Hier nochmal von Kollegen eine Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht und eine Synopse mit den Änderungen.
Die Kurzzusammenfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungen-WoGG-2016.pdf
die Synopse hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-WoGG-2016.pdf

Es ist heute 26 Jahre her, dass meine Kommilitonin und Genossin Conny von amoklaufenden Bullen in den Tod gejagt wurde. Nichts ist vergessen, und in diesem Fall auch nichts vergeben.


http://che2001.blogger.de/stories/2452934/

Bei der ganzen Privilegiencheckerei fällt mir ja auf, was für wichtig gehalten wird und was gerade nicht. Im Allgemeinen meint die Aufforderung zum Privilegienchecken sich bewusst zu machen, weiß, männlich, heterosexuell oder christlich sozialisiert zu sein - Klassensozialisation gehört meist nicht dazu, was in meinen jungen Jahren noch anders war, als mensch sich für die Herkunft aus einem mittelschichtigen Elternhaus noch geradezu rechtfertigen musste. Das hat aber eine gewisse innere Logik, entstammen doch die Vertreterinnen entsprechender heutiger Moral(Theologie)Diskurse selber im Allgemeinen moralproduzierenden Haushalten, also Lehrer- Professoren- Juristen- Pastoren- und Innen-Familien. Also einer Schicht, die selber über das Privileg einer allgemein anerkannten Definitionsmacht verfügt. Dass sexuelle oder ethnische Minderheiten da nicht vorkommen stimmt, aber das Privileg, einer von Vornherein privilegierten Minderheit anzugehören, die das feststellt wird nicht angetastet - wofür die moralinsauer-humorfreie Art, wie der Gesamtauftritt zelebriert wird sowohl Beleg als auch unhinterfragte Rechtfertigung des ganzen Spektakels darstellt.

Das Privilegien-Checking spielt sich aber nur im Kontext von Diskursen ab, bei denen Identitäten nach Herkunft, nicht aber nach Verhalten abgeklopft werden. Also "Darfst Du das als weißer Mann, als heterosexuelle Frau" usw. sagen geht ja immer nur von einer Rollenzuweisung aus, die als identitär begriffen wird. Es geht da nicht um den Inhalt einer Aussage an sich. So etwas wie soziale Kompetenz findet auch nicht statt. Neben "Diskurskompetenz" (wie gut höre ich einer marginalisierten Person zu?) gehört für mich dazu so etwas wie spontane Hilfsbereitschaft und die Tatsache, sich bei einem Umzug oder einer Renovierung auf die tatkräftige Hilfe von Bekannten verlassen zu können.

Das kenne ich aus vielfältigen Erfahrungen gut, kann mir das aber von den verschiedensten OnlinemoralistInnen die ich so erlebt habe schlicht gar nicht vorstellen.

Und HMMPF, bei den Leuten, die beim Privilegienchecken online am lautesten schreien denke ich mal: Überwiegend sozial behindert.