Der Countdown läuft: Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird.

Es geht darum, ob Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien in Zukunft im Schnellverfahren abgelehnt werden, weil diese Staaten angeblich „sichere Herkunftsstaaten“ seien. So möchte es die Bundesregierung. Verhindern können das PolitikerInnen der Grünen und Linken. Wenn sie für eine Enthaltung der acht Landesregierungen sorgen, in denen sie vertreten sind, scheitert das Vorhaben.

Warum ist das unser Ziel? Aus Sicht von Amnesty International sind die drei Staaten des Westbalkans auf keinen Fall sicher.

Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft - meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Oft sind sie von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

Ich habe kürzlich einen Brief an die MinisterpräsidentInnen, Innenminister sowie an entscheidende PolitikerInnen der Grünen und Linken in diesen acht Bundesländern geschrieben. Darin haben wir sie dringend dazu aufgefordert, standhaft zu bleiben.

Bitte unterstützen Sie uns hierbei durch Ihre Teilnahme an unserer Online-Aktion! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/asyl

Die deutsche Bundesregierung blendet die geschilderten Formen der Diskriminierung aus. Doch diese sind durchaus relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen deshalb nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert werden.

Außerdem besteht die Gefahr, dass die Aufnahme dieser drei Länder dazu führen wird, dass auch weitere Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden. Montenegro und Albanien waren bereits im Gespräch. Es wird politisch schwer sein, dagegen zu argumentieren, wenn man sich jetzt auf die Aufnahme der drei Länder einlässt.

Damit all das nicht passiert, kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

Bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit. Aber noch können wir den Politikerinnen von Grünen und Linken klar machen, dass wir Sie an ihren Versprechen messen werden.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion und unterstützen Sie damit unseren offenen Brief: http://www.amnesty.de/asyl

Vielen Dank!

Ihre Selmin Çalışkan

Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland

Da rücken nicht nur die Peshmerga gegen IS vor, um Christen und Yeziden zu schützen und verlorenes Terrain wettzumachen, da werden auch massenhaft neue, zumeist schlecht ausgerüstete und mit Uralt-Kalaschnikows bewaffnete Freiwilligenverbände neu aufgestellt, und PKK und Komalah wollen Hilfstruppen entsdenden. Weltweit wird in der kurdischen Diaspora zur Bildung von sowas wie internationalen kurdischen Brigaden aufgerufen - das Potenzial von kampffähigen Ex-Guerrilleros im Exil umfasst Zehntausende. Fest steht: Wenn die Mossul erobern werden sie es nicht wieder hergeben, sie sind die einzige Macht, die jetzt IS stoppen kann, und der Preis wird ein unabhängiges Kurdistan sein.

Im Zusammenhang mit dem 30-Jahre-Abi-Jubiläum, aber auch angesichts der historischen Kontinuitäten und Brüchen, die sich gerade angesichts einer brachial-martialisch Gas gebenden Weltgeschichte auftun reflektiere ich ein wenig über das, was ich seit 30 Jahren so getan habe.

Seit Beginn der 80er Jahre engagierte ich mich politisch, usprünglich nur, weil ich den Nachweis eines politischen Engagements für meine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer benötigte. So begann dann mein Engagement bei amnesty international, und sehr schnell war ich im Kontakt mit Ex-Guerrillakämpfern aus dem Iran, Kurdistan und Palästina. Insofern hatte die größte demokratische Massenbewegung der deutschen Geschichte, die Friedensbewegung von 1979-85, für mich eine besondere Komoponente: Ich gehörte ihr an, ich demonstrierte engagiert, aber ich tat da schon mit einem Blickwinkel, der über Pazifismus hinausging, eher eine im weitesten Sinne
antiimperialistische Perspektive. Eine der ersten politischen Schriften die ich je las war dann halt auch die legendäre Autonomie Neue Folge Nr. 1: Die Iranische Revolution. Seit damals und bruchlos bis heute waren die politischen Theoretikerinnen, die für mich zählten Leute wie Detlef Hartmann, Karl-Heinz Roth, Angelika Ebbinghaus, Susanne Heim und Götz Aly (der Götz Aly aus der Zeit als den eine Öffentlichkeit außerhalb der linken Szene und außerhalb der Geschichtswissenschaft noch nicht einmal dem Namen nach kannte, was ich von heutigen Aly so halten soll weiß ich nicht so genau)

Und von Anfang an erlebte ich deutsche Linke als krampfig, verklemmt, spießig und in immerwährende Machtkämpfe verstrickt, während die "Orientalen" da offener und lockerer waren. Ich sah mich als Teil der Friedensbewegung an, hatte aber schon Berührung zu Militanten und das Weltbild und Selbstverständnis eines Anarchisten, allerdings mit einem Imperialismus- und Internationalismusverständnis das eher klassisch antiimpmäßig war, zwischen Mao und Guevara angesiedelt.


Eine große Veränderung brachte dann der Wechsel an die Uni und in die Sponti-Szene, aus der gerade die Autonomen hervorgingen, ein Milieu, das wirklich ein Stück weit walk on the wild site war mit einer damals ausgeprägten sexuellen Libertinage und einem ausgeprägten Haschischkonsum. Irgendwie 69er likes Hippietum in Punkoutfit, verbunden mit einem bei manchen Leuten tief fundierten politischen Wissen und Denken, eingependelt zwischen Adorno, Max Weber, der Alltagshistorie der Annales und der großen Briten (Hobsbawm, Thompson, Mason) und irgendwo immer präsent ein Feminismus, der die kämpfende, sich selbst befreiende Frau in den Mittelpunkt stellte, meist in heroischer Pose (durchaus: Die palästinensische Flugzeugentführerin Leila Khaled als Poster im Fachschaftsraum). Das erlebe ich als sehr sehr großen Kontrast etwa zum Gestus zahlreicher aktueller feministischer Blogs, der auf Leiden an der Welt, sich Beklagen über Marginalisierung, aber nicht auf Kampf hinausläuft. Na ja, in den aktuellen Debatten ja auch schon sattsam mitbekommen, dass ein Einfordern einer solchen kämpferischen Perspektive als victim blaming wahrgenommen wird, wie absurd.

Ich erinnere mich aus meine wilden Zeit sehr lebhaft an eine Situation, in der eine Genossin von mir durch einen Mann aus den eigenen Szenezusammenhängen telefonisch gestalkt wurde. Darüber wurde sich allgemein in der Szene sehr aufgeregt, und neben dem Outing und der sozialen Ächtung des Täters gab es dann reihenweise offene Briefe und Flyer, in denen Mitgefühl mit dem Opfer bekundet wurde. Nicht so die Freundin eines meiner engsten Freunde, die geradezu höhnisch "Oh ja, die aaaaaarme Frau, die ist ja so schlimm dran! Wenn sie Mumm hätte würde sie sich nen Knüppel nehmen, ihre drei besten Freundinnen mit und die würden den Kerl klarfahren."

Was von meinem engsten Umfeld damit kommentiert wurde, dass hier eine selbstbewusste Frau mit Hintergrund Arbeiterfamilie sprach, die halt anders gepolt ist als die Middleclasstöchter. Dieser Gegensatz blieb für mich prägend: Der weinerliche Moralismus der Mittelschichtsabkömmlinge versus die Kampfperspektive von Leuten aus Unterschichtsherkünften.

wird fortgesetzt

Diesen Samstag war ja schwer was los. Einerseits fand mein 30.Abijubiläum statt. Ganz toll war es, Leute, die man z.T. vor 5 oder auch tatsächlich vor 30 Jahren nicht mehr gesehen hatte und mit denen man immerhin den vielleicht prägendsten Abschnitt des eigenen Lebens verbracht hatte nach all der Zeit wiederzusehen und mit ihnen einen netten Tag und Abend zu verbringen. Naja, zugegeben, manche hatte ich auch nur seit zwei Tagen nicht gesehen;-)


Was auffiel war das Outfit: Wir, Generation Turnschuh und Lederjacke erschienen fast durch die (Schul-) Bank in legerem Freizeitdress, die aktuellen SchülerInnen in Anzug mit Krawatte und Abendkleid, einem Erscheinungsbild, das wir 1984 für völlig überholt gehalten hatten und und für künftige Generationen nicht mehr hätten vorstellen können.


Und zum anderen war CSD, und dieser war zwar kleiner als in den letzten Jahren und weniger bunt, dafür umso politischer. Es ging auch keineswegs nur um sexuelle Menschenrechte sondern auch gegen den Krieg in Ukraine, Palästina und Syrien. Sozusagen ein allgemeinpolitischer CSD.

Ohne Frage waren sie selber politisch inhomogen und einige, darunter Staufenberg, sehr weit rechts. Ein Teil des militärischen Widerstands wollte den Krieg sogar gen Osten weiterführen. Andererseits hatte der Kreisauer Kreis vergeblich versucht, auch die Untergrund-KPD miteinzubinden. Sie waren alle viel zu zögerlich, handelten alle viel zu spät, die Herren Offiziere, im Gegensatz zu Elser. Dennoch: Hätten sie Erfolg gehabt wären eine Millionen Menschen am Leben geblieben, trotz allem.


Btw. wäre allerdings Göring an die Macht gelangt wäre alles nur noch dicker gekommen.

Michel Foucault starb vor 30 Jahren. Sein Denken bleibt weiter produktiv, es brachte kategoriale Veränderungen in Phlilosophie, Sozialwissenschaften, Wissenschaftsgeschichte bzw. Geschichtsforschung und politischem Denken.

http://metalust.wordpress.com/2014/06/25/michel-foucault-quicklebendiges-denken-auch-weiterhin/#comments


http://www.fsw.uzh.ch/foucaultblog/featured/27/volkseinheit-und-neue-bewegungen-foucault-und-die-revolution

Die beiden Links hier, die beide Wahres aussagen, aber widersprüchlicher zueinander nicht sein könnten sagen schon einmal etwas über die ungeheure Ambivalenz dieses Denkers aus.

Der Darstellung von Momorulez folge ich in weiten Teilen, das ist wirklich hervorragend zusammengefasst. Momorulez wäre allerdings nicht Momorulez, wenn er nicht persönliche Kränkungen die er z.B. beim Bloggen erlebte da auf der Projektionsfläche der Foucaultschen Biomacht einbauen würde, wodurch rein interpersonelle Missverständnisse und Streitigkeiten, Alltagsärger und Irrtümer auf eine gesellschaftlich-historische Diskursebene gehoben werden. Wer´s braucht;-)

Immerhin haben mir seine Ausführungen im Nachhinein klargemacht, auf was für Otherings-Erlebnissen und deren Aufarbeitung/Einordnung zuvor für mich unbegreifliche Konflikte zwischen uns basierten. Und das Ganze hat ja auch eine ziemliche Tragik.


Den Unterschied zwischen Foucault und dem Freudomarxismus, dem auch die Kritische Theorie angehört würde ich nicht ganz so dychotomisch sehen, ein Reich etwa stand für die Befreiung der sexuellen Lust an sich durchaus außerhalb des Fortpflanzersex, die Freudomarxisten, deren Einfluss auf die Linke bis in die mittleren Neunziger Jahre anhielt (und zu denen als Vertreter der Frankfurter Schule im Übrigen auch Habermas gehört) inspirierten auch ein weiter aufgestelltes Spektrum: Marcuse und Reich eher die radikale Linke, Fromm und Mitscherlich eher das linksliberale Spektrum. Bedeutsam ist auch noch Foucaults Einfluss auf die Diskursentwicklung in der Geschichtswissenschaft. Die heutige Alltagsgeschichte, insbesondere ihre Teildisziplinen Geschlechtergeschichte, Körpergeschichte und Umweltgeschichte wären ohne das Axiom der Bio-Macht gar nicht denkbar, die Bio-Macht-Perspektive war auch entscheidend für die historische Aufarbeitung der Verbindung von NS-Verbrechen ("Euthanasie", "Rassenhygiene", Shoah) mit der damals etablierten Wissenschaft, insbesondere Biologie, Anthropologie und Medizin. Letztendlich integriert die Andere Arbeitergeschichte die Geschichtsforschung in Foucault-Perspektive mit der englischen marxinspiririerten Sozialhistorie, der Theorieansatz der Materialien für einen Neuen Antiimperialismus stellt wiederum eine Anwendung dieser Geschichtssicht auf die Gegenwart und aktuelle politische Prozesse dar. Und zugleich wird dies dann auch mit einer sozusagen globalisierten Anwendung der Dependenztheorie und mit Wertkritik verbunden. Die Verknüpfung dieser Materialien-Perspektive mit Geschichtsforschung zum "Dritten Reich" findet sich verdichtet bei Karl-Heinz Roth, Götz Aly und Susanne Heim.

wird fortgesetzt

Der Stern beschreibt das "wie", beim Don war schon seit längerer Zeit das "warum" das Thema. Wobei ich nicht so ganz schlüssig bin, ob ich seinen Ansätzen folgen soll. Sicherlich trägt es nicht zur Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit einer Partei bei, wenn ein Weltraumfahrstuhl gefordert wird oder KandidatInnen rhetorisch so unprofessionell und paddelig wie möglich auftreten, auch nicht, wenn via Twitter und andere social media radikale Außenseiterpositionen in autoritärer Weise als Linie durchgesetzt werden sollen. Aber die Krankheiten der Partei sind älter. Wir tagten ja jahrelang im selben Lokal, ich kenne ihren Stammtisch - und erlebte die als eine Gruppe von Nerds, die interessante und gute Ideen haben, aber vom real life sehr abgehoben sind. Da liegt das Übel an der Wurzel.

Und jenseits des Nerdtums sind die Forderungen der Piraten teils bei den Grünen, teils bei den Freien Wählern und teils wohl auch den Linken gut aufgehoben. Im internationalen Kontext sind die Piraten nochmal eine andere Sache, in Ägypten etwa eine radikale Avantgarde. In Deutschland sind sie, obwohl sie wichtige Themen angesprochen haben mittlerweile überflüssig.

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-die-piraten-sind-abgemeldet-2117473.html

Der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) im Irak bedeutet für alle Bewohner Lebensgefahr. Für die religiösen Minderheiten – Christen, Mandäer, Yeziden (Eziden) – bedeutet eine Machtübernahme der ISIS in kurzer Zeit den si-cheren Tod.
Die Yeziden sind von der Volkszugehörigkeit Kurden und Angehörige einer monotheistischen Religionsgemeinschaft, deren Geschichte über 4.000 Jahre in die Zeit des Mithraismus reicht. Einst die Ursprungsreligion aller Kurden, wurde der yezidische Glauben vom fundamentalisti-schen Islam bekämpft und zurückgedrängt. Das Hauptsiedlungsgebiet der Yeziden befindet sich im Nordirak, wo ca. 700.000 der weltweit ca. 1.000.000 Yeziden leben.
Die Gräueltaten der ISIS an Yeziden und Christen aus Nordsyrien (kurd. „Rojava“) haben in den letzten Monaten zugenommen. Diese reichen von Entführungen, Folterungen, Vergewal-tigungen bis hin zu gezielten Ermordungen. Diesen Schreckenstaten folgen zumeist Akte see-lischer Erniedrigung: Mitglieder der ISIS legen das Haupt der Getöteten vor die Haustür der Hinterbliebenen.
Seit dem großen Bombenanschlag von 2007 auf die Yeziden in der Shengal-Region, bei dem annähernd 500 Yeziden getötet wurden, ist die Zahl der Angriffe und Übergriffe gegenüber den dort lebenden Yeziden stark gestiegen.
Anfang Mai wurden in Rabiah (irakische Grenzstadt zu Syrien) mehrere Yeziden Opfer von gezielten Mordaktionen der ISIS. Mehr als 4.000 Yeziden sind daraufhin geflüchtet. Da die für das Gebiet zuständige Armee der irakischen Zentralregierung hiergegen nichts unternahm, entsendete die Kurdische Regionalregierung (KRG) ihre Streitkräfte und die ISIS wurde zu-rückgedrängt. Dies hinderte jedoch die ISIS nicht daran, mit einer Großoffensive erneut in den Irak einzudringen. Seitdem haben allein die Yeziden mehr als 30 Tote und zahlreiche Entfüh-rungen zu beklagen.
Wenn die Terrororganisation ISIS, neben Boko Haram die brutalste unter den Islamisten, wei-ter in den Irak eindringt, können die Folgen die Ausmaße eines Völkermordes annehmen. Das Gebiet Shengal liegt inmitten der Versorgungslinie der ISIS von Mosul zur syrischen Grenze in Rabiah. Dort lebt der Großteil der über 700.000 im Irak lebenden Yeziden. Ob die KRG mit ihren Streitkräften in der Lage ist, Shengal zu schützen, ist offen. Einige Gebiete wurden ein-genommen und sollen besetzt bleiben, hieß es von kurdischer Seite. Rabiah wird noch von den kurdischen Streitkräften kontrolliert, die ISIS versucht jedoch, sie zurückzuerobern. Ra-biah ist der Umschlagplatz der Islamisten. Militärische Ausrüstung, die sie in Mosul und an-dernorts erbeuten, werden von dort nach Syrien transportiert.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die irakische Armee dem Vorgehen der ISIS entweder nicht gewachsen ist oder ihre Führung kein Interesse daran hat, die Islamisten zu stoppen. Dies ist ganz offensichtlich eine Folge der politischen Auseinandersetzungen im Irak, die sich mehr denn je verhängnisvoll auswirken.
Die religiösen Minderheiten des Irak sind in den letzten Jahren entgegen vielen Versprechun-gen diskriminiert, ausgegrenzt und von politischer Verantwortung ferngehalten bzw. nur mar-ginal beteiligt worden. So ziehen in das neugewählte irakische Parlament nur zwei Yeziden ein, obwohl ihnen zahlenmäßig mehr als acht Vertreter zustehen. Die Minderheiten werden als Ausgegrenzte in der Gesellschaft kaum wahrgenommen, weil sie zu den Medien keinen angemessenen Zugang haben. Damit sind sie für die Islamisten die leichteste Beute. In Shen-gal, ihrem Siedlungsgebiet, haben die Yeziden keinerlei Machtbefugnisse, sie können sich nicht verteidigen.
Dies wäre anders, wenn – wie stets gefordert – Shengal zum kurdischen Verwaltungsgebiet
gehören würde. Wir hoffen, dass sich die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung gegen
die ISIS verteidigen können.
Im Moment haben wir allen Grund, nicht nur schlimmes, sondern das Schlimmste zu befürchten.
Sollte die ISIS bei ihrem menschenverachtenden Vorhaben erfolgreich sein, dann ist sicher,
dass ein Genozid am yezidischen Volk nur noch eine Frage der Zeit ist und in diesem
Kontext aller anderen nicht-muslimischen oder sunnitischen Gemeinschaften.
Daher sind jetzt Sofortmaßnahmen für einen Schutz der religiösen Minderheiten im Irak
erforderlich:
 Wir fordern, dass es den Verantwortlichen – vor allem in den Vereinten Nationen – gelingt,
sich auf Schritte zu einigen, die den terroristischen Wahnsinn stoppen. Der aktive Minderheitenschutz
muss auf ihre Agenda. Das funktioniert nur, wenn die Vertreter der religiösen
Minderheiten am Verhandlungstisch vertreten sind und aktiv einbezogen werden.
 Wir appellieren daher an alle demokratischen und sich dem Schutz von Minderheiten verpflichtet
fühlenden Regierungen gemeinsam gegen diese terroristischen Gruppierungen
aktiv vorzugehen.
 Das Vorgehen gegen diese Banden der Unmenschlichkeit ist eine Pflicht und Verantwortung
für die Demokratie und Menschlichkeit.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
2014-06-14
Es unterzeichnen die yezidischen Organisationen in Deutschland:
Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. (FKÊ), Zentralrat der Yeziden in
Deutschland, E-ZI-DI – Yezidischer Verein in Ostfriesland e.V. (Leer), Ezidische Gemeinde
Emmerich e.V., Ezidische Gemeinde Hessen e.V. (Gießen), Ezidische Gemeinde Nienburg
e.V., Ezidische Gemeinde OWL e.V. (Bielefeld), Ezidische Gemeinde Sulingen e.V., Ezidische
Gemeinde Wesel e.V., Ezidische Jugend e.V. (Saarland), Ezidischer Kulturverein Heidekreis
e.V., Ezidisches Kultur-Zentrum in Celle und Umgebung e.V. (Celle), Gesellschaft Ezidischer
AkademikerInnen (GEA), Kaniya Sipi e.V. (Bielefeld), Verein der Eziden am unteren Niederrhein
e.V. (Kalkar), Verein der Eziden am unteren Niederrhein e.V. (Kleve), Vereinigung der
Yeziden aus Syrien, Yezidi-European-Society (YES) e.V., Yezidische kulturelle Zentrum in
Oldenburg und Umgebung e.V., Yezidisches Forum e.V. (Oldenburg), Yezidische Gemeinde
in Gütersloh e.V., Yezidische Gemeinde Osterholz-Scharmbeck e.V.
Email: tifaqa.ezidiyan@gmail.com

Militarismus war nie meine Sache, ich hatte den Kriegsdienst verweigert und hätte nach einem psychologischen Gutachten, das meine Gewaltunfähigkeit bescheinigte eigentlich auch keinen Zivildienst leisten müssen - den ich doch machte, und hach! diese Physiotherapeutinnen waren süß - zur Befürwortung von Gewalt in bestimmten Fällen (und sehr autoemanzipativer Lernung zur Gewaltfähigkeit) kam ich erst in Konfliktsituationen mit ungebremster Staatsgewalt und Kontakten mit Leuten mit Guerrilla-Hintergrund. Solchen, wie denen, die jetzt Kirkuk gegen die ISIS-Islamfaschisten verteidigen. Die sollten lieber das haben, was, "Rüstung, Krieg und Völkermord, das ist BRD-Export", "Bomben, Krieg und Leichen, Profite für die Reichen" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" an Katar oder Saudi Arabien geliefert wurde.

Jetzt, wo die Peshmerga die letzte Macht ist, die den ISIS-Abschaum noch stoppen kann, wünsche ich den KämpferInnen der PUK, PAK und, ja auch der DPK gutes Büchsenlicht.