Presse- und Meinungsfreiheit kurdischer Medien in Deutschland schützen!



Zur Einleitung eines Schließungsverfahrens des bundesdeutschen Innenministeriums gegen die E.Xani Presse- und Verlags-GmbH, wegen vermeintlicher Einbindung in die Organisationsstrukturen der PKK, erklären die Europa-Abgeordneten Feleknas Uca, Tobias Pflüger, André Brie, Helmut Markov, Sahra Wagenknecht und Gaby Zimmer der Linkspartei.PDS:



Am Montagmorgen, den 5. September, sind kurdische Medien- und Kulturinstitutionen in Deutschland von der Polizei gestürmt worden. Betroffen sind unter anderen der Musikverlag MIR, die mezopotamische Nachrichtenagentur MHA und die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH, Verlegerin der türkischsprachigen Tageszeitung Özgur Politika. Zudem sind Hausdurchsuchungen bei mehreren Journalisten und Journalistinnen durchgeführt worden. Die Tageszeitung ist seit über zehn Jahren auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen. Özgur Politika ist dafür bekannt, kritisch anhand von Fakten und Meinungen über Ereignisse in der Türkei und dem Mittleren Osten zu berichten und der kurdischen Bevölkerung eine Stimme zu geben.



Warum erfolgt gerade jetzt, durch das bundesdeutsche Innenministerium, die Einleitung eines Schließungsverfahrens, und nicht während der zurückliegenden sieben Regierungsjahre?



Der Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geschieht zu einem Zeitpunkt, da der türkische Premier Erdogan öffentlich in Diyarbakir Bemühungen um "mehr Demokratie" bei der Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes mit den Kurden zugesagt hat. Seitens der türkischen Regierung stellt das einen Schritt in Richtung eines Friedensdialogs dar, auf den die kurdische Bevölkerung seit langem wartet.

Gleichzeitig haben die militärischen Auseinandersetzungen und Übergriffe von Rechten und der Polizei auf Zivilisten, kurdische Bürgermeister, Mitglieder der DEHAP-Partei und Anschläge militanter Kurden in den letzten Tagen stark zugenommen.



In dieser prekären politischen Situation leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Unterdrückung der freien und kritischen Meinungsäußerung von Türken und Kurden.

Ein weiterer Grund, warum es gerade jetzt zu dem Schließungsverfahren gekommen ist, hängt nicht mit, wie vom Innenministerium behauptet, Terrorismusfragen, sondern mit Wahlkampfstrategien zusammen, und insbesondere geht es der Bundesregierung um die Gewinnung rechtsnationaler türkischer Wählerstimmen. Die aktuellen repressiven Maßnahmen des bundesdeutschen Innenministeriums mögen Wahlkampf tauglich sein, aber sie behindern auf fatale Weise den Friedensprozess in der Türkei.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung demokratische Grundrechte missachtet und sicherheitspolitische Fragen für ihren Wahlkampf missbraucht, auf die Gefahr hin, den Friedensprozess in der Region nachhaltig zu stören.



Die Linkspartei.PDS befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die menschenrechtliche Seite der Kopenhagener Kriterien erfüllt und vor allem die konkrete Menschenrechtssituation verbessert. Dazu gehört auch die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern.