Meine Genossen Detlef Hartmann und Gerald Geppert haben ein neues Buch geschrieben: Cluster. Die neue Etappe des Kapitalismus= Materialien für einen neuen Antiimperialismus 8. Das lese ich gerade und bekomme Nachttischlampenfieber, es enthält nämlich ziemlich viele analytisch erhellende Wahrheiten in dichter Folge.

“Nehmen wir die schillernden Etiketten Neoliberalismus oder neoliberale Globalisierung, die alles und nichts erklären. Man könnte selbstredend auch andere gebräuchliche Formeln der globalisierungskritischen Bewegungen nehmen. Inzwischen sind diese Etiketten weit davon entfernt, Werkzeug für kritisch differenziertes Denken zu sein. Abgesehen davon bleiben diese Etiketten, auch wenn in kritischer Absicht benutzt, herrschafts- und kapitalkonform.Sie waren vielleicht geignet, die Theorie der Friedman-Schule, die Konterrevolution in Chile, die Politik der eisernen Lady, die Reaganomics und die Schuldendiktate des IWF oder auch die Operationen der Kohl-Administration, welche in die fischergrünen und sozialdemokratischen Arbeitsmarktreformen mündeten, terminologisch vom Gegenbegriff des Keynesianismus als sozialdemokratischer Etappe abzuheben…Schließlich lassen uns aber die geronnenen Generaletiketten, aller Dynamik des Sozialen entleert, angesichts eines differenzierten gesellschaftlichen Umbruchs eher hilfs- und begriffslos zurück. Dieses ganze aufeinander bezogene Begriffsinstrumentarium ist u.E. ungeeignet, die neuen kapitalistisch staatlichen Feingriffe auf menschliche, sprich soziale Subjektivität und die damit verwobene komplexe Dynamik in den metropolitanen Gesellschaften annähernd zu erfassen, auch wenn sie in den ideologischen Begriffswolken des Neoliberalismus (Qualitätsmanagement, Projekt, empowerment usw.) daherkommen. Die offensive Fortentwicklung des Toyotismus in den Betrieben, zugleich als Industrie- und Sozialpolitik …. angewandt, die mit der bundesdeutschen Arbeitsmarktstrukturierung nun auf die untersten Segmente des Arbeitsmarkts durchschlägt, und die neuen Zumutungen der Selbstvermarktung müssen u.. vielmehr als der Versuch eines totalitären Zugriffs auf menschliche subjektivität beschrieben werden, als eine sich des Sozialen bemächtigende Machtstrategie gezielter und gesteuerter Vereinzelung, der Zurichtung sozialer lebendigkeit auf die Erfordernisse politischer machtentfaltung und kapitalistisch markrwirtschaftlicher Rationalität, die Herz und Verstand, aber auch den Körper des einzelnen umfassen. Angesichts eines solchen Gesellschaftssystems der totalen Subjekt- und Bevölkerungsbewirtschaftung erscheint Neoliberalismus geradezu verharmlosend.”

Und in einer Steilkurve geht es in eine Synopse westlicher Gouvernementalität im Jahre 2008 an sich.

Von Yufanji Mbolo erreicht mich ein Bericht und Aufruf, der schlagend zeigt, wie menschenverachtend deutsche Behörden mitunter mit Flüchtlingen umgehen.


Montag, 10.
November 2008

Selbstbestimmtes Zusammenleben für Familie Omoroghomwan!!
The VOICE und Karawane fordern ein Ende mit den Polizeischikanen gegen
Claudia Omoroghomwan und ihre Mädchen

Der psychische Druck auf die Mädchen und für ihre Mutter geht leider weiter,
und wird erst dann enden, wenn sich die Ausländerbehörde und das Jugendamt
endlich auf eine Abmachung mit der Familie einlassen, bei der diese
selbstbestimmt über ihr Leben bestimmen kann. Leider war dies nicht der
Fall, und die Behörden haben erneut die Polizei eingeschaltet, und sogar ins
Krankenhaus geschickt, wo Frau Omoroghomwan eben von ihrem
Sohn entbunden hatte.

Die jüngste Sachlage sah so aus, dass die Mädchen von Frau Omoroghomwan mit
ihr gemeinsam wieder im Lager in Posseck lebten, weil dies die einzige
Bedingung war, unter der das Jugendamt akzeptierte, dass die Mädchen bei
Frau Omoroghomwan blieben. Die Mädchen wollten auf keinen Fall wieder in das
Kinderheim in Markneukirchen, wo sie getrennt von der Mutter lebten und ein
anonymer Vormund für sie zuständig war.Jedoch bedeutete auch das Lager
Posseck ein Trauma für die Mädchen von Frau Omoroghomwan, denn in der
ehemaligen Kaserne, die isoliert im Wald gelegen ist, und in der sie schon
seit dem Jahr 2006 zubringen mussten, sind sie die einzigen größeren Kinder
und haben keinen Kontakt zu anderen Familien.

Frau Omoroghomwan musste dann in dieser Woche zur Entbindung in die Klinik
weg aus Posseck. Immer wieder war vom Jugendamt und Vertretern von lokalen
NGOs der „Vorschlag“ an die Familie herangetragen worden, dass die drei
Mädchen während der Entbindung und in der Zeit danach für einige Wochen
wieder in ein Kinderheim gehen sollten. Später könnten dann Mutter und
Mädchen eine gemeinsame Wohnung beziehen. Das lehnte die Familie jedoch
immer wieder ab, denn die Mädchen wollten auf keinen Fall in ein Heim und
lieber von ihnen vertrauten Menschen betreut werden. Frau Omoroghomwan hatte
sich gewünscht, dass ihre Mädchen in der Zeit, in der sie in der Klinik
bleiben muss, gemeinsam von ihrem Freund und einer Freundin von ihr betreut
würden, und hatte dies auch in Gesprächen mit dem Jugendamt und der
NGO-Gruppe geäußert. Frau Omoroghomwan hatte den Eindruck, dass ihr von
Seiten des Vormunds und den NGO-Vertretern nicht widersprochen wurde.
Es zeigte sich jedoch, dass dieser Vorschlag in Wahrheit nicht in Erwägung
gezogen worden war. Erst zwei Tage vor der Geburt wurde klar, dass das
Jugendamt in jedem Fall plante, die Mädchen in ein Kinderheim zu bringen,
wenn Frau Omoroghomwan in die Klinik käme.

Als am Donnerstag Mittag bei Frau Omoroghomwan die Wehen einsetzten, sorgte
sie dafür, dass die Kinder an einem geschützten Ort bei zuverlässigen
Menschen untergebracht waren, um sie nicht allein im Heim zurückzulassen und
sie nicht weiteren polizeilichen Zwangsmaßnahmen auszusetzen. Das Jugendamt
zeigte sich jedoch sofort alarmiert, als es erfuhr, dass die Mädchen nicht
mehr im Flüchtlingsheim waren.

In komplizierten Verhandlungen mit dem Jugendamt-Vormund konnte Frau
Omoroghomwans Freund, der werdende Vater, der sich auf dem Weg von Berlin
zum Krankenhaus in Plauen befand, erreichen, dass er selbst mit den Mädchen
in Posseck bleibt. Die Geburt jedoch war schwierig und zog sich über
mehrere Stunden hin, so dass der Vater des Neugeborenen in dieser Nacht zu
erschöpft war, um die Mädchen noch abzuholen und nach Posseck zu fahren.
Wiederum kam Panik beim Jugendamt auf, und wieder wurde die Polizei
eingeschaltet, die nicht nur Frau Omoroghomwan im Krankenhaus aufsuchte, um
sie zu drängen, den Verbleib der Mädchen zu nennen, sondern darüber hinaus
zwei Privatwohnungen in Reichenbach durchsuchte, wo man die Kinder
vermutete.

Durch dieses Vorgehen ist das Verhältnis des Jugendamtes zu der
Flüchtlingsfamilie Omoroghomwan wieder äußerst angespannt, und der
psychische Druck auf Frau Omoroghomwan und ihre Mädchen geht weiter. Deren
UnterstützerInnen und Angehörige, sowie The VOICE und Die Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen fordern das Jugendamt auf, endlich
die Polizei aus dem Spiel zu lassen, und den Willen der Mädchen sowie der
Mutter Frau Omoroghomwan zu respektieren. Es fragt sich,
- wieso eine fremde Betreuung für die Mädchen durchgängig mit
„Kindeswohl“ gleichgesetzt wird, während diese Mädchen ständig beteuern,
dass sie nicht in ein Kinderheim möchten und von Frau Omoroghomwan oder
ihnen vertrauten Personen betreut werden wollen.
- warum sich die das Jugendamt im Vogtlandkreis derart um den Verbleib
der Mädchen sorgt, und sich zugleich nicht im geringsten Sorgen um deren
soziale Lage im Flüchtlingsheim Posseck macht.
- welche Befugnis ein Vormund hat, auf Kinder aufzupassen, wenn diese
sich dauerhaft weigern, von ihm betreut zu werden
- grundsätzlich, ob das Jugendamt mit derselben Unbefangenheit
wiederholt die Polizei einschalten würde, wenn es um den Verbleib von
Kindern deutscher StaatsbürgerInnen ginge
- ob endlich seitens des Jugendamtes die psychologische Auswirkung von
Polizeiverfolgungen auf die Mädchen berücksichtigt wird, oder ob nur der
Widerstand von UnterstützerInnen bewirken kann, dass man bei diesem
Jugendamt anfängt, menschlich und angemessen mit Minderjährigen umzugehen

Wir fordern ein Ende mit den Polizeischikanen!
Wir fordern Sicherheit für die Mädchen, dass sie bei Frau Omoroghomwan
bleiben können!
Die Kinder haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie unter keinen
Umständen wieder in ein Kinderheim möchten. Diese Androhung muss endlich
aufhören!
Frau Omoroghomwan muss sich erholen können ohne weiteren psychischen
Belastungen ausgesetzt zu sein!
Schließlich soll die Familie endlich eine eigene Wohnung in Reichenbach
erhalten, um zur Ruhe zu kommen!

Sendet Faxe und Briefe an die zuständigen Behörden!
AL Jugendamt Dr. Berthold Geier, Postplatz 3, 08468 Reichenbach
Tel: 03765-53 3300 oder 0171/7271969, Fax: 03765-53 43301,
geier.berthold@vogtlandkreis.de
Landesdirektion Chemnitz Leiter Abteilung 2 - Inneres, Soziales und
Gesundheit
Philipp Rochold, Tel: 0371-532 12 00, Fax: 0371-532 12 03,
philipp.rochold@ldc.sachsen.de
Zur Kenntnisnahme: Amtsgericht Plauen – Familiengericht
Telefon: 03741 / 10-0, Fax: 03741 / 10-1404