Donnerstag, 5. Februar 2009
Das ist nun wirklich keine Friedensbewegung mehr
Antisemitische Flugblätter auf dem Erfurter Anger

Vom 27.-29. Januar wurden auf dem Erfurter Anger antisemitische Flugblätter
des HDR e.V. verteilt. Der Verein geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil
auf einer von ihm organisierten Friedensdemonstration israelsolidarische
GegendemonstrantInnen angegriffen und antisemitische und faschistische
Parolen gerufen wurden.

Auch in Erfurt ging es vordergründig um Frieden. Inhalt der verteilten
Flugblätter war aber weniger das Eintreten für eine friedliche Lösung,
sondern eher ein Rundumschlag gegen Israel und alle Gegner der Hamas:

- Die der PLO zugehörige Fatah-Partei wird -- ebenso wie die politische Führung
Ägyptens und anderer "Marionettenregierungen" -- als Kolaborateur und
Verräter bezeichnet, während die Hamas als legitime Führung "den Widerstand
des kolonialisierten Volkes" verkörpere. Die Hamas hat im Juni 2007 mit
Waffengewalt die Koalitionsregierung mit der Fatah im Gaza-Streifen
beseitigt. Politische Stimmen, die von der religiösen Ideologie der Hamas
abweichen, werden seitdem in Gaza nicht mehr geduldet.

- "Dem Westen" wird vorgeworfen, in Gaza einen neuen Holocaust zu dulden, weil
man "sich so lange verpflichtet zu schweigen, bis der letzte Palästinenser
durch israelische Soldaten ermordet oder aus Palästina vertrieben worden
ist". Abgesehen von der quantitativen Seite verdreht der Vergleich die
politischen Realitäten, denn auf Vernichtung ist im derzeitigen Konflikt vor
allem die Hamas aus. Die Charta der Hamas fordert die Vernichtung Israels,
lehnt jede Verhandlungslösung ab und fordert die Errichtung eines religiösen
Staates auf dem gesammten Gebiet Israels.

- Es heist, "der jüdisch-zionistische Terrorstaat" (so die Webseite des HDR
e.V.) Israel sei alleine verantwortlich für den Ausbruch der
Kriegshandlungen, die Hamas leiste allein legitimen Widerstand. Für den
derzeitigen Konflikt wird eine Kausalkette konstruiert, die JüdInnen und
Juden die Verantwortung für Vertreibung und Vernichtung zuweist: "Nirgendwo
wollte man sie [die Juden] haben". Die Staatsgründung Israels sei erfolgt,
weil "einflussreiche Zionisten" Einfluss auf europäische Politiker
durchgesetzt hätten. Die UNO würde ständige Menschenrechtsverletzungen
dulden, da sie ein "Spielball der USA" sei. Die Webseite des HDR legt
nach: "Die USA ist das Zentrum des Bösen". Die verschwörungstheoretisch
anmutenden Diktion der Texte legt nahe, daß der HDR e.V. "den Juden" eine
geheime, verschwörerisch Macht zuschreibt. Die Hamas bezieht sich offen auf
die Protokolle der Weisen von Zion.

- Vor allem sekundärer Antisemitismus spielt eine Rolle, wenn in den
Flugblättern wie auch auf der Webseite vom HDR e.V. argumentiert wird, Israel
gebrauche "den Antisemitismus als Waffe". Das Argument, "die Juden" würden
die "Moralkeule Auschwitz" (M. Walser) einsetzen, um von ihren eigenen Taten
abzulenken, eignet sich vor allem in Deutschland vortrefflich dafür, eine
Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen. Waren historisch die Juden Opfer der
Deutschen, werden sie durch das Instrumentalisierungs-Argument zu Tätern, in
deren Macht es steht, selbst noch das erlittene Unrecht in den eigenen
Vorteil umzumünzen.

- Plakatwände mit Bildern von palästinensischen Opfern sollten die besondere
moralische Verwerflichkeit dieses einen Krieges demonstrieren. Es wird aber nicht ausgesprochen, dass es die Hamas ist, die
kleine Kinder mit Sprengstoffgürtel-Attrappen behängt und in den Kampf
schickt.

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