Keine Abschiebung ins Elend!
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen fordert sofortigen Wintererlass
für einen Abschiebestopp von Roma, Aschkali und Ägyptern

Angesichts der geplanten Sammelabschiebungen von Roma, Aschkali
und Ägyptern (RAE) am 7. Dezember 2010 in den Kosovo und am 9.
Dezember 2010 nach Serbien fordert der Flüchtlingsrat NRW die Fraktionen
des Landtags NRW auf, sofort tätig zu werden und die geplanten
Abschiebungen zu stoppen. Zu den Flügen sind insgesamt 201
Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern angemeldet, darunter
70 RAE aus Nordrhein-Westfalen. Insbesondere vor dem Hintergrund,
dass in NRW am 21. September 2010 ein von den Fraktionen selbst
hochgelobter Erlass ergangen ist, der die Abschiebung hier lebender
Roma, Aschkali und Ägypter aus dem ehemaligen Jugoslawien erschweren
sollte, ist diese Zahl in höchstem Sinne bedenklich und zeigt
die Wirkungslosigkeit des Erlasses, die vom Flüchtlingsrat NRW bereits
angemahnt worden war.

Dabei hat das Ministerium für Inneres und Kommunales die Lage im
Kosovo (ähnlich stellt sie sich in Serbien dar) zutreffend erkannt. So
heißt es in dem Erlass:“…wird deutlich, dass Rückführungen in die
Republik Kosovo…nur zurückhaltend erfolgen können, da die Lage
bestimmter Minderheitsangehöriger im Kosovo…nach wie vor angespannt
und für einige Personengruppen zudem äußerst schwierig ist.“
Als betreffende Personengruppen werden RAE und unter diesen insbesondere
Alte, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter,
Familien mit Kindern und alleinreisende Frauen benannt.
Gleichwohl befinden sich auch Menschen aus den genannten Personengruppen
auf den Anmeldelisten für die geplanten Sammelabschiebungen.
Auf dem Asylpolitischen Forum in Schwerte vom 26.-28. November
2010 erklärten Vertreter der Landtagsfraktionen der SPD, Bündnis
90/Die Grünen und Die Linke übereinstimmend, sich für einen vom
Flüchtlingsrat NRW angeregten sogenannten Wintererlass einzusetzen.
Dadurch würde eine Abschiebung von RAE für die nächsten
sechs Monate ausgesetzt werden.

„Dieser Wintererlass stellt nur eine Übergangslösung dar“, erläutert
Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. „Wichtig
ist für uns momentan vor allem, dass die Menschen gerade in den
Wintermonaten
nicht in die elenden und unmenschlichen Zustände im Kosovo
und Serbien abgeschoben werden, wo sie oft keine Unterkunft,
keinen Anspruch auf Sozialleistungen und damit keine Chance auf ein
menschengerechtes Leben haben. Der Flüchtlingsrat NRW setzt sich
deshalb für ein dauerhaftes Bleiberecht von RAE in Deutschland ein.
Nicht zuletzt trägt die BRD auch eine große historische Verantwortung
gegenüber den Roma.“

Da von einigen Vertretern der genannten Fraktionen Zweifel geäußert
wurden, eine entsprechende Anordnung rechtzeitig bis zur nächsten
geplanten Abschiebung von RAE erlassen zu können, fordert der
Flüchtlingsrat NRW die Fraktionen und das Ministerium für Inneres und
Kommunales zum sofortigen Tätigwerden auf.

„Der Wintererlass würde einen Großteil seiner beabsichtigten Wirkung
einbüßen, wenn es im Dezember noch zu einer Abschiebung von 70
RAE kommen würde“, erklärt Heinz Drucks, „deshalb muss eine sofortige
Lösung gefunden werden, um die geplanten Abschiebungen zu
verhindern.“

Der Flüchtlingsrat NRW unterstreicht nochmals deutlich seine Forderung:
Keine Abschiebung ins Elend! Schutz der hier lebenden RAE vor
den unmenschlichen Zuständen im Kosovo und in Serbien und Gewährung
eines dauerhaften Bleiberechts!

gez. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.