So manche HerrscherInnennamen aus dem Mittelalter und der Frühen Neuzeit haben es ja in sich: die Blutige Maria, Harald der Harte, Iwan der Schreckliche, Erik Blutaxt, Pedro der Grausame. Einer toppt aber alle: Kara Togril Khan, genannt Der Schwarze Höllenhund.

Die klassische Neue Rechte, also die politische Richtung, die sich selber so nennt und in den Gesellschaftswissenschaften mit diesem Begriff beschlagwortet wird, startete in den 1970ern als Gegenprojekt zur 68er-Bewegung mit dem erklärten Ziel, politische Begriffe und Denkstrukturen so zu besetzen, dass emanzipatorische, linke und liberale Positionen nicht mehr formulierbar sind. Es ging denen (Allen voran Alain de Benoists Nouvelle École, wo auch die Le Pens ihre Wurzeln haben, in Deutschland das Studienzentrum Weikersheim und Zeitschriften wie Mut, Criticon, Nation und Europa, später die Junge Freiheit) explizit um einen Kampf um Diskurshegemonie, dabei ganz direkt an Gramsci anknüpfend. Antonio Gramsci, zeitweise italienischer KP-Vorsitzender und einer der originellsten marxistischen Denker seiner Zeit hatte den Siegeszug des Faschismus als eine ganz besondere Form des Bonapartismus erklärt. Demzufolge war es zu einem kulturellen Vakuum zwischen Bourgeoisie und Proletariat gekommen. Einerseits war die kulturelle Hegemonie des Bürgertums durch die Kultur der Arbeiterbewegung und durch die künstlerische Moderne aufgehoben worden, andererseits waren die Gegenkulturen nicht stark genug gewesen, um selber eine Hegemonie herzustellen, zumal speziell in Italien radikale Künstlerbewegungen, z.B. die Futuristen, eher ein Bündnis mit den Faschisten eingingen (es wäre zu überlegen, welche Rolle hier in Deutschland das Wechselverhältnis zwischen einem Teil der Naturalisten und Expressionisten und den Nazis spielte). Die Faschisten konnten so, Elemente der ästhetischen Avantgarde und linker Mobilisierungsformen übernehmend, die Dominanz der Bourgeoisie auf gewalttätige Weise, in einer antiliberalen Form bürgerlicher Herrschaft und gestützt auf eine Führungsschicht aus Abenteurern außerhalb der traditionellen Eliten wiederherstellen. Und genau daran knüpft die Neue Rechte an: Eroberung des intellektuellen Diskurses von rechts.



Explizit sagen, was sie selber politisch wollen tun sie eher selten, aber das liegt so zwischen CDU-Vertriebenen-Kalte-Krieger-Flügel und echten Nazis.

Extrem wirksam (ich würde auch würgsam sagen) wurde das am Beispiel des Ethnopluralismus: Alte NS-Rassentheoretiker wie Mühlmann und Thurnwald retteten die Rassenlehren in die Nachkriegszeit, indem sie nicht mehr von "höheren" und "niederen" "Rassen" ausgingen, sondern Unterschiedlichkeit ethnischer Gruppen bei Gleichwertigkeit behaupteten, die aber Vermischung als unerwünschenswert behaupteten. Dieses Modell speist heute sowohl die Ideen der Gesellschaft für Bedrohte Völker als auch eines Teils der Grünen.


Jüngere, neokonservative, marktradikale oder christlich-rassistisch-homophobe Strömungen haben mit denen inhaltlich nichts zu tun. Wert- und normkonservative Wirtschaftsliberale mit so einem latent homophoben, latent frauenfeindlichen, latent rassistischen und explizit antiislamischen Wohlstandsrassismus hie und rabiate halb evangelikale und halb katholisch-klerikalfaschistische xenophobe Schreihhälse da benutzen aber eine Diskursstrategie exakt analog der klassischen Neuen Rechten - Begriffe umdefinieren, Linken und Linksliberalen ihre Kernbegriffe wegnehmen und das unter der Behauptung einer ganz furchtbaren linken Diskurs- und Kulturdominanz, die man heroisch bekämpfen würde.

In den Usa wurde so etwas strategisch von evangelikalen, rechtsradikalen und neokonservativen Netzwerken gegen Political Correctness und Affirmative Actions in Frontstellung gebracht. Unter Political Correctness ist ursprünglich die Gleichbehandlung bzw. Anti-Diskriminierung marginalisierter Gruppen zu verstehen, sei es im Rahmen von Sprachregelungen ("Native Americans" und First Nations" statt "Red Indians", "Afro Americans" statt "Negros", "People of Colour" statt "Negros", "Latinos", "Gooks" und "Chicanos" usw.), sei es in Form von Antidiskriminierungsgesetzen, die Passfotos und Angaben über die Religionszugehörigkeit in Bewerbungsunterlagen verbieten, damit Qualifikation und nicht Hautfarbe, religiöse Präferenzen oder Schönheitsvorstellungen der EntscheiderInnen über eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entscheidet. Affirmative Actions beinhalten Quotenregelungen für Frauen, Behinderte und Minderheitsangehörige sowie Mitspracherechte dieser Gruppen. Der Dreh der US-Rechten bestand nun darin, diese gegen Diskriminierung gerichteten Maßnahmen/Techniken/Praktiken dahingehend umzudrehen, indem eine "Meinungsdiktatur" gegenüber den WASPs (White Anglo-Saxon-Protestants) behauptet wurde. Bewusst "Negro", "Bitch" oder "Chic" zu sagen wurde als heroischer Akt des Wahrheitsagens verkauift - man wird das ja wohl noch mal ausdrücken dürfen. Dies wurde im Wesentlichen vom rechten Flügel der Republikaner, rechtspopulistischen und neonazistischen Frontmännern wie Pat Buchanan und Robert Duke und den evangelikalen Glaubensfaschisten der Moral Majority unter der und gegen die Präsidentschaft Bill Clintons praktiziert - George W. Bush surfte auf dieser Welle. Das, was Blogs wie PI, Gegenstimme, Kewil, Eigentümlich frei etc. pp. betreiben ist eine hundertprozentige Kopie von Blogs US-amerikanischer Rechtsextremer.

Getrennt davon, aber parallel dazu hat sich innerhalb der westdeutschen Linken eine fatale Entwicklung vollzogen. Ausgehend von Fragen des persönlichen Lebensstils wie partiellem Konsumverzicht, ökologisch bewusstem Verhalten, Antisexismus oder Vegetarismus sind Teile der linksalternativen Szene hierzulande in den späten 1980ern und seither mehr und mehr einem rigiden und sehr formalisierten moralischen Rigorismus verfallen, der umso stärker wurde, je mehr die Linke realer politischer Einflussmöglichkeiten beraubt wurde - die tadellose eigene Haltung als Politikersatz und die moralische Verdammung von Leuten aus den eigenen Reihen, die dieser nicht entsprachen. In den 1990ern begannen Leute wie der Satiriker Wiglaf Droste oder der Essayist Henryk M. Broder, diese moralisch-repressive politische Korrektheit von Teilen der westdeutschen Linken auf das Heftigste polemisch anzugreifen - bis zum offenen Spott über Mißbrauchsopfer, Flüchtlinge, Schwule oder letztendlich alle, die außerhalb des bürgerlich-weißen-heterosexuellen Mainstreams stehen. Und mittlerweile habe ich den Eindruck, dass diese Art von Anti-PC-Tum (um Mistverständnisse zu vermeiden: Ich verstehe mich bezüglich der repressiven Szene-Moral selber als explizit Non-PC) nahtlos an den neurechten Anti-PC-ismus andockt, selbst wenn seine VertreterInnen das gar nicht merken und heftigst bestreiten würden.

Das hat einen komischen Dreh, um mit R.A. Wilson zu sprechen: Binnenerfahrungen einer kleinen radikalen Minderheit werden plötzlich als wirkungsmächtiger gesellschaftlicher Mainstream umgedeutet, von dem man sich befreien müsste. So instrumentalisiert man dann auch Linke für im Kern hartrechte Positionen.

In der Tschechischen Republik mussten bis vor geraumer Zeit männliche Asylbewerber, die angaben, wegen ihrer homoerotischen Neigungen in ihrer Heimat, z.B. dem Iran verfolgt zu werden nachweisen, auch tatsächlich schwul zu sein. Der Nachweis erfolgte durch Aufsetzen von Stahlspiralen, in der Form einem Tauchsieder gleich, auf den Penis, der dessen Durchblutung maß, während ihnen Hetenpornos gezeigt wurden. Reagierten sie auf diese erregt, waren sie qua definitionem nicht schwul und wurden nicht anerkannt. Die EU hat diese Praxis jetzt kassiert. Die Geräte stammen aus sozialistischer Zeit und waren damals im Rahmen der Zwangspsychiatrisierung von Schwulen zur Messung des "Heilerfolgs" eingesetzt worden.


http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/11777626-penis-kontrollen-bei-asylbewerbern-in-tschechien.html#.A1000107

Diese 12 iranischen Asylbewerber wurden gestern in der Türkei auf dem Weg zu einer Demonstration in Ankara festgenommen und inhaftiert. Wir brauchen dringend eure Unterstützung, damit diese Personen wieder frei kommen.

http://missionfreeiran.org/2010/12/20/icrir-pr-20dec10/

http://www.melli.eu/1389/09/29/%D8%A7%D8%AA%D8%AD%D8%A7%D8%AF-%D9%85%D9%84%DB%8C-%DA%AF%D8%B2%D8%A7%D8%B1%D8%B4-%D8%AA%D8%B5%D9%88%DB%8C%D8%B1%DB%8C-%D8%AA%D8%B5%D8%A7%D9%88%DB%8C%D8%B1%D8%A8%D8%A7%D8%B2%D8%AF%D8%A7%D8%B4/




12 Iranian Asylum Seekers in Prison
von They Don't Care About Us (آنها به ما اهمیت نمی دهند), Montag, 20. Dezember 2010 um 09:11

Ali Reza Karimi

Arezoo Jalali asl

Davood Rostami

Hamid Jalali asl

Pooria Saeedloo

Soheil Sefidroo

Soheila Zaki

Ali Reza Jamshidi Far

Iman Salmanian

Masoud Keyhan

Mehdi Barar Tabari

Reza Salmanian

Meldung vom Montag den 20.12.2010 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen

Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe und weitere Unterstützer begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat.

Als Reaktion auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in mehreren Ländern der EU, die im wesentlichen auf eine Erhöhung der Asylanträge durch serbische und mazedonische Staatsangehörige zurückgeht, haben VertreterInnen der Kommission und der belgische Ratsvorsitz die Balkanstaaten in den vergangenen Monaten besucht und die Regierungen aufgefordert zu verhindern, dass die BürgerInnen dieser Staaten die Aufhebung der Visumpflicht nutzen, um im Ausland Asyl zu beantragen. Die angesprochenen Regierungen beeilten sich zu betonen, dass Roma und andere ethnische Minderheiten an den ansteigenden Flüchtlingszahlen schuld seien, und versprachen, diesen angeblichen „Missbrauch“ des Asylrechts durch zusätzliche Kontrollen abzustellen.

Wir möchten daran erinnern, dass die EU die Aufhebung der Visumpflicht bereits von der Bereitschaft zur „Rücknahme“ unerwünschter Flüchtlinge abhängig gemacht hat. Die darüber hinaus gehende Aufforderung an die Staaten, ihre BürgerInnen gegebenenfalls an der Ausreise zu hindern, ist eine Aufforderung zum Bruch internationalen Rechts. Die Vorstellung, dass BürgerInnen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft an der Ausreise gehindert werden könnten, ist vor dem Hintergrund deutscher und europäischer Geschichte unerträglich.

Nach Dafürhalten auch der EU Kommission werden ethnische Minderheiten in Serbien und Mazedonien weiterhin diskriminiert und in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass die Initiative der Europäischen Union den offenen und latenten Rassismus gegen Roma in diesen Ländern weiter verstärken wird, indem sie den Regierungen und der Bevölkerung dieser Staaten zu verstehen gibt, dass die Roma auch in Westeuropa nicht erwünscht und für Einschränkungen der Visumpflicht verantwortlich sind.

Angesichts der öffentlichen Diffamierung der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus Balkan-Staaten mit dem Begriff des „Asylmissbrauchs“ möchten wir daran erinnern, dass die jüngste Erhöhung der Anzahl von Asylanträgen durch BürgerInnen Serbiens und Mazedoniens vor allem auf die unerträgliche Lebenssituation vieler ethnischer Minderheiten und in diesem Zusammenhang vor allem auch darauf zurück zu führen ist, dass die Flüchtlingsfrage in diesen Ländern nach wie vor nicht gelöst ist. Bis heute leben circa 500 000 Menschen als Binnenflüchtlinge in der Region, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. Dies gilt insbesondere für die Roma aus dem Kosovo, für die elf Jahre nach dem Krieg immer noch keine Lösung gefunden wurde. Wir fordern die Europäische Union auf, zu einer dauerhaften Lösung der Flüchtlingsfrage beizutragen und die Staaten bei der Integration der Binnenflüchtlinge und Gewährleistung der Rechte der Minderheiten zu unterstützen.

Die Presseerklärung ist abrufbar in

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serbisch
Sie wurde initiiert und übersetzt von Chachipe e.V., einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Luxemburg, die sich seit Jahren schwerpunktmäßig mit der Situation der Roma im ehemaligen Jugoslawien beschäftigt. Weitere Unterstützer: Förderverein Roma, FFM; Roma Union Grenzland, Aachen; Romane Anglonipe, Hannover; Roma Support Project (im Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V., Hannover)