Da beschließt mit großem Bohei eine Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einige Monate später bringt die Financial Times Deutschland auf der Titelseite "Vattenfall beschließt Atomausstieg". Und niemand sagt etwas dazu.

Nicht mehr zu toppen: Polizei gewährt Neonazis Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkunft und sperrt Solidaritätsgruppe aus.


"Polizei vor der Tür


Flüchtlingslager in Thüringen: Zu Weihnachten Schikanen vom Amt und kein
Hausverbot für Neonazis

Von Gitta Düperthal

Von Nächstenliebe haben sie zum Fest nichts zu spüren bekommen: Für den im
thüringischen Flüchtlingslager Zella-Mehlis wohnhaften Aserbaidschaner Polat
Ahmedov und seine Familie sei es zwei Tage vor Weihnachten völlig unerwartet
ganz dicke gekommen, berichtet der zur Hilfe gerufene Unterstützer von »The
Voice« Michael Stade im Telefongespräch mit junge Welt. Plötzlich habe die
Polizei vor der Tür gestanden und den 40jährigen genötigt, ein amtliches
Schreiben zu unterzeichnen, das dieser nicht verstanden hatte. Man habe ihn
gedrängt, aus seinen bisherigen Räumen in eine andere Wohneinheit
umzuziehen. Dort habe es weder Toilette und Bad noch funktionierende
Elektrik gegeben.

Der Hintergrund: Bereits seit langem hatte Ahmedov mit seiner Frau und
seinen zwei Kindern in einem Raum leben müssen, in dem akute
Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilz herrscht. Als junge Weltdort im
November recherchierte, litten die Kinder unter chronischem Husten. Trotz
kritischer Presseveröffentlichungen hatte man die Zustände im Landratsamt
Meiningen/Schmalkalden offenbar erst kurz vor Weihnachten registriert. Die
Amtsmaßnahme: Statt die Familie über die Weihnachtsfeiertage im Hotelzimmer
unterbringen, damit sie sich erholen kann, wurde sie genötigt, in nicht
bezugsfertige Räumlichkeiten zu ziehen. Fragt sich, ob es sich dabei um eine
von verständnislosen Bürokraten verursachte Panne oder bewußte Schikane
handelt. Für den leidgeprüften Flüchtling muß es nach letzterem aussehen,
zumal er bereits vergebens beantragt hatte, in eine Wohnung umziehen zu
können. Sie wurde ihm ebenso wie eine Arbeitserlaubnis verweigert. Ahmedov
ist verzweifelt. Weihnachten im Lager: kein Licht, geschweige denn ein
Lichtlein brennt.

Der Familie von Hussein Nassan, die seit 2002 mit vier Kindern in
Deutschland lebt, davon sechs Jahre im thüringischen Lager Gerstungen, geht
es nicht besser. Die Ausländerbehörde im Wartburgkreis hatte sich für die
Familie in der Vorweihnachtszeit eine besondere Überraschung einfallen
lassen: Auch dieses Jahr sei beabsichtigt, den erneuten Antrag auf
Einzelunterbringung abzulehnen, teilte die zuständige Sachgebietsleiterin
für Ausländer- und Asylbewerberangelegenheiten Silke Pridonashvili mit.
Gemäß verwaltungsrechtlichen Vorschriften gebe es Gelegenheit, sich nochmals
schriftlich zu äußern. Neutraler äußerte sich auf Nachfrage von junge
Weltdie Pressestelle des Landratsamts: Die Prüfung des Antrags nach
Einzelunterkunft sei noch nicht abgeschlossen. Doch was soll den der Behörde
bereits bekannten Erkenntnissen noch hinzuzufügen sein: Nassans Kinder
trauen sich nicht, Freunde einzuladen, weil die Wohnverhältnisse beengt und
die Toiletten unhygienisch sind. Es gibt keine Privatsphäre, keine
Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen, Erkältungskrankheiten grassieren. Laut
Artikel drei der UN-Kinderrechtskonvention, gegen die Deutschland im Juli
2010 seine Vorbehalte zurücknahm, hat das Kindeswohl bei allen staatlichen
Maßnahmen Vorrang und es besteht die Pflicht, ihm Geltung zu verschaffen.
Hier kann davon keine Rede sein.

Im Gerstunger Lager Am Berg 1 gibt es weitere gravierende Probleme. Die
politisch Verantwortlichen verhinderten nicht, daß die NPD im November
Zutritt zum Lager erhielt. Ein Hausverbot für die Neonazipartei habe nicht
bestanden, teilte Friedrich Krauser, Erster Beigeordneter der
Kreisverwaltung im Wartburgkreis (CDU), auf Nachfrage von junge Weltlapidar
mit. Daß die NPD in einem Bericht auf ihrer Homepage höhnisch die
»Abschiebung der anmaßenden Wohlstandsflüchtlinge« fordert, stellt offenbar
kein Problem dar. Um künftig die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten,
befürwortet Krauser, die Flüchtlinge in eine Art Hochsicherheitstrakt
wegzusperren: »Außerdem wird, so wie in der Vergangenheit selbstverständlich
auch, kein Besuch in der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen genehmigt, der
nicht zuvor beantragt worden ist. Darüber hinaus sichert der Betreiber im
gebotenen Umfang die Sicherheit der Bewohner ab, in den Nachtstunden durch
die Zuhilfenahme eines Wachdienstes.« Klartext: Die NPD darf auch künftig
die Unterkunft »besuchen«, sie muß nur zuvor um Erlaubnis fragen.
Unterstützern der Bewohner von »The Voice« wird man hingegen wohl – wie in
jüngster Vergangenheit – Hausverbot erteilen"

http://www.thevoiceforum.org/