Bremer Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze.

Sofortiger Stopp der Zwangsunterbringung in Sammellagern!


Samstag, 14. Mai 2011

Demonstration in die City: 12.00 Uhr

Treffpunkt: Heim Ludwig-Quidde-Straße 14 (Hastedt)


Auftaktaktion: Heim Wardamm 117 (Huchting) um 10 Uhr


Die Aufstände in der arabischen Welt wurden zwar in Europa einhellig
begrüßt, nicht willkommen sind den Regierungen jedoch Flüchtlinge und
MigrantInnen von dort oder aus anderen Regionen, die ihr Grundrecht auf
Reisefreiheit wahrnehmen. Sie werden weiterhin mit allen Mitteln
bekämpft, vor allem durch Schiffe und Hubschrauber der
EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Aber auch für Menschen, die es bis in die
Festung Europa geschafft haben, ist das Leben von systematischer
Entrechtung und Diskriminierung bestimmt. Im
„Asylbewerberleistungsgesetz“ ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in
Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben
sollen. Sie werden von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht, ein
ausreichender Zugang zu Gesundheitsversorgung wird ihnen verwehrt.
Flüchtlinge erhalten einen Sozialleistungssatz, der noch mal ein Drittel
geringer ist als der sowieso schon menschenunwürdige Normalbetrag und
der obendrein seit 1993 (!) nicht erhöht wurde. Die Abhängigkeit der
Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus durch
Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang gesetzlich
zementiert. Das heißt konkret: ein Job kann nur dann angetreten werden,
wenn niemand mit EU-Pass oder anderen bevorrechtigten Papieren dafür zur
Verfügung steht. Zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und
Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird
Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so
genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Diese und weitere rassistische
Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex von Unterdrückung
und sozialem Ausschluss. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung
ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon
abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

In Bremen gibt es neben der „zentralen Aufnahmestelle“ in Habenhausen
drei Sammellager, in denen die Menschen auf sehr beengtem Raum leben: in
Huchting ein Containerlager mit 150 Plätzen gegenüber einem Recyclinghof
im Kleingartengebiet (Wardamm), das Lager Hastedt mit 170 Plätzen
(Ludwig-Quidde-Straße), sowie in Vegesack in der Johann-Lange-Straße.
Vor wenigen Wochen hat die Bremer Regierung beschlossen, dass
Flüchtlinge mindestens ein Jahr lang im Lager wohnen müssen. Was
scheinbar als Verbesserung daher kommt (bisher waren es sogar drei Jahre
und in Bremerhaven sind es zwei), bedeutet dennoch für 500 Menschen in
Bremen ein Leben in Stillstand und Isolation. Obendrein finden viele
auch nach Ablauf der Frist einfach keine Wohnung. Das liegt nicht
zuletzt daran, dass sich z.B. die bremeneigene GEWOBA, ebenso wie die
meisten anderen Wohnungsbaugesellschaften, weigert, an Menschen zu
vermieten, die nur Papiere für drei oder sechs Monate haben.

Ob in Gifhorn, Meiningen oder Augsburg - an vielen Orten in ganz
Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen
unerträgliche Lebensbedingungen (http://thecaravan.org). In Bremen
fordern nun Menschen, die aus Afghanistan, Irak, Iran und anderen
Ländern nach Bremen geflohen sind, am 14. Mai gemeinsam mit anderen
Aktiven und UnterstützerInnen:

Wohnungen statt Zwangsunterbringung für alle Flüchtlinge in Bremen!

Keine Arbeitsverbote! Keine Abschiebungen!

Rassistische Sondergesetze müssen abgeschafft werden. JETZT!

Diskriminierende Maßnahmen gegen Flüchtlinge sind nicht reformierbar -
Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar! Papiere für
alle!


Es rufen auf:

Á Gauche - linke Jugendgruppe, antirassistische Gruppe polypol,
Arabische Initiative, Flüchtlingsinitiative Bremen, Flüchtlingsrat
Bremen, Initiative "Du hast Rechte", Jugendplenum “Stay!", Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medinetz Bremen, Nolager
Bremen, Sozialistische Partei Iran, Verein für die Unterstützung
afghanischer Flüchtlinge.