Mittwoch, 27. Juni 2012
Das Szene-Museum Continues: Zwischen Wahnsinn und Verstand
Das linke Menschenbild - was ist das?

Oder gibt es so etwas überhaupt? Diese Frage stellt Alfie sich in der letzten Zeit immer häufiger. Dabei sollte e r es eigentlich wissen - seit den späten Siebzigern dabei, in allen Szene-Zusammenhängen gerne gesehen, theoretisch außerordentlich bewandert...
Die Wahrheit ist, er kennt sich nicht mehr aus. Das Verständnis von Verhaltensnormen, Rollenzuweisungen etc pp hat in der Szene niemand eindeutig definiert, aber niemals haben die Leute sich darüber so sehr den Kopf zerbrochen wie gerade zur Zeit. Nun ja, wir leben ja auch, was die Linke angeht, in einer SaureGurkenepoche. Politischer Durchsetzungsmöglichkeiten und Utopien beraubt, nach langen, immer genauso ablaufenden Kämpfen ausgelaugt, die stets gegen Windmühlen geführt wurden, unterlag sie zu schlechter Letzt der Wiedervereinigungsdepression.
Nun leckt die Linke ihre Wunden, und ihr studentisch-akademischer oder sonstwie sich intellektuell definierender Teil betrachtet fasziniert den eigenen Bauchnabel. Nicht, daß dabei nichts Produktives herauskommen könnte; Kritik an den eigenen, oft gar nicht libertären Strukturen und Verhaltensweisen ist allemal angebracht.
Da gibt es linke Macker mit übelst frauenfeindlichem Verhalten und Frauen, die, firm in feministischer Theorie, mit eindeutigem Jargon und Outfit, keine Frauendemo auslassend, auf harte Männer mit markigen Sprüchen abfahren und sich in ihrer jeweiligen Beziehung bereitwillig dominieren lassen. Da rennen mindestens zwei Drittel der Szene mit einem moralinsauren Schuld-und-Sühne-Denken durch die Gegend, an dem der olle Siegmund seine helle Freud hätte... und nebenbei gesagt, geht wohl kaum ein soziales Millieu mit sich selbst so grausam um, wie eben die linke Szene.
Dazu kommt die Aufweichung des subkulturellen Millieus durch verpunkte Bürgers und verbürgerlichte Punks (die mit ks, nicht die mit x), das Verschwinden früher selbstverständlicher gesamtlinker Verbindlichkeiten. "Die neue Unübersichtlichkeit macht uns noch alle, wirst sehen!" wie Sabine seit zwei Jahren ständig meint.
- Früher, so um 1980 herum, schien alles vergleichbar einfach.
Da fuhr mensch, falls motorisiert, nen Käfer mit kleiner Heckscheibe oder n R4 mit einsteckbarer Anlasserkurbel und Anti-AKW-Aufkleber. Einheitlich wie das Fahrzeug waren Musik und Kleidung: Hannes Wader, Ton Steine Scherben, Fehlfarben; der Text war wichtiger als der Sound. Auf Feten: Deep Purple, Led Zeppelin, Uriah Heep, White Snake, Blue Oyster Cult. Die Kluft: entweder selbstgehäkelt bzw Kamelhaar oder Afghan-Kammgarn oder aber Leder, drei Jackenmodelle zur Auswahl: Motorradjacke schwarz mit geflochtenen Schulterstücken und massiver Polsterung (Modell Streetfighter), Antiklederjacke olivbraun mit spitzem Kragen (Modell Fritz Teufel) und schließlich der bodenlange Original-Fünfziger-Jahre-Motorradmantel. Verkehrt wurde ausschließlich in Szenekneipen, von denen es in den kleineren Städten immer nur eine gab: in Osnabrück den PH-Keller, in Braunschweig erst den Golem, dann die Chimäre, später das Eusebia, in Salzgitter das Wilde Huhn, in Göttingen den Theaterkeller, in Bremerhaven die
Haifischbar, in Kassel das Lohmann's. Diese Kneipen hatten ebenfalls einen Einheitslook: eng, schmuddlig, große, mit Einritzungen verzierte Holztische, die Wände voll Plakate, die oft bis 1967 zurückreichten, oder völlig schwarzes PVC. Die oben genannte Musik aus einer quäkenden, schlechten Anlage. Discos wurden gemieden, stattdessen in Jugend- und Kommunikationszentren abgehottet, in denen Jugendliche oft eine Minderheit bildeten: Die Fabrik, das Onkel Pöh, das KOMM, das E-Werk, die Brunsviga, die Kampnagelfabrik, die Ufa-Fabrik. Später, im Verlauf der Achtziger, sollte es noch ein paar Nachzügler-Projekte dieser Art geben: Tempodrom, Schwarze Katze, JUZI, Alhambra.
Wie der linke Lebensstil, das linke Lebensgefühl so einheitlich wirkten, daß Bullenspitzel in aller Regel dadurch enttarnt wurden, daß ihnen trotz perfektem Aussehen und plausibler Legende ein gewisses Flair, wie Alfie sagt, "der Stallgeruch", fehlte, so legte eine kollektive Aversion fest, was "out" war: Popperlook bzw Schleifchen im Haar, Taco- und Culture-Club-Musik, Bodybuilder und Edelfreßlokale waren Haßobjekte. Inwieweit diese Normierungen des linken Alltagslebens richtig und rational begründbar waren, mag eine interessante Frage sein; gestellt wurde sie nicht. Tatsache war, daß die subkulturelle Festgelegtheit der Szene identitätsstiftend wirkte und so eine Art linkes Heimatgefühl schuf, das im Verlauf der Achtziger Jahre zumindest außerhalb von Szenestädten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt, Bremen oder Göttingen allmählich verloren ging.

Auf der anderen Seite hatten die alten Szenenormen aufgrund ihres formalen Charakters viele zentrale Fragen ausgeklammert; ganz abgesehen davon, daß sie die Szene für Angehörige ganzer sozialer Gruppen fast unzugänglich machten, vernebelten sie den selbstkritischen Blick auf ihre internen Strukturen. Diese waren auch bei sich als undogmatisch verstehenden Gruppen durchaus hierarchisch und autoritär, mit Opinionleaders und Gefolgschaften. Während ständig die Verbundenheit von Politischem und Privatem betont wurde, wäre niemand auf die Idee gekommen, die eigenen privaten Verhältnisse, Beziehungskisten etc ernsthaft zu thematisieren. Mancherorts sonnten sich die linken Gruppen in Selbstbeweihräucherung, was die Spontis und Autonomen den orthodoxen MarxistInnen oft zum Vorwurf machten, sie selber aber genauso drauf hatten. Ein ziemlicher Innovationsschub kam, was die universitäre Linke anging, dann mit der Streikwelle an den Hochschulen im Jahre 1988, der sogenannten "Unimut"-Bewegung. Eine Generation von Studis, die keinerlei Szene-Biographie und auch an den Aktionen der Friedensbewegung oder dem Wackersdorf-Kampf keinen Anteil gehabt hatte, politisierte sich selbst und organisierte sich spontan. Hierbei kam es zu einer Art "Generationskonflikt" mit den etablierten politischen Hochschulgruppen. Einerseits wurden alle Bevormundungs- und Umwerbungsversuche, wie sie vor allem aus der Juso-SHB-MSB-Ecke, aber auch von radikaleren Gruppen kamen, entschieden zurückgewiesen. Zum Anderen weigerten sich die jüngeren Studis ebenso entschieden, solidarisch gemeinte Kritik oder auch nur Ratschläge jeder Art von Älteren (wobei "Ältere" zwei Semester bedeuten konnte) anzuhören oder sich die Erfahrungen früherer Auseinandersetzungen zunutze zumachen. Da die politischen Vorstellungen der "Unimut"-Bewegung heterogen und oft unzusammenhängend waren, stellte sich ihr Abgrenzungsverhalten gegen die etablierten politischen Hochschulgruppen und die älteren Semester eher als hilfloser Akt dar; es ging auch keine neue politische Kraft aus dieser Bewegung hervor.
Aber die "VeteranInnen" der "Unimut-Bewegung" , die nun sukzessive in die linken Gruppen, die Hochschullisten und Basisgruppen hineingingen, taten dies mit einem anderen Selbstbewußtsein und Rollenverständnis, als dies bis dahin bei Newcomern üblich gewesen war.
Überkommene Gruppenstrukturen, existierende Hierarchien, auch "mackerhaftes" Verhalten von Leuten (auch Frauen) wurden von ihnen schonungslos kritisiert. Dabei ging es, was die Stoßrichtung dieser Kritik anging, allerdings weniger darum, daß die tatsächlichen Strukturen linker Gruppen deren Idealen von Egalität und befreitem Leben nicht entsprachen, sondern schlicht und platt um den Wunsch nach menschlich netteren Umgangsformen.
Eine andere Entwicklung hatte ihren Ausgangspunkt genommen, als sich nach und nach in weiteren Kreisen herumsprach, daß es innerhalb von Szene-Zusammenhängen Vergewaltigungen gegeben hatte, und keineswegs etwa nur am Rande und vereinzelt, sondern über Jahre hinweg erschreckend häufig. Die Vergewaltiger- und Sexismusdebatte bekam dadurch eine bisher unbekannte Brisanz: sie richtete sich nicht mehr ausschließlich gegen ein erstmal abstrakt als System begriffenes Patriarchat oder die frauenfeindliche Anmache durch Normalo-bürgerliche Männer, sondern es mußte sich prinzipiell jeder linke Mann die Frage nach der Glaubwürdigkeit seines antipatriarchalen Anspruchs (wenn er denn einen hatte) stellen lassen, nicht abstrakt-theoretisch, sondern ganz konkret, nicht in der Vertrautheit der eigenen Beziehung, sondern öffentlich. Parolen wie "Jeder Mann ist ein potentieller Vergewaltiger" hatten die linken Männer zwar ausdrücklich nicht ausgespart, aber solange Vergewaltigungen in der Szene kein Thema waren, ließ sich das bequem beiseite wälzen. Es bedurfte recht wuchtiger Auseinandersetzungen, um daran zumindest vom Begreifen her etwas zu ändern. Auch Alfie hatte da keine Ausnahme gebildet, wenn er auch von so klischeehaften Reaktionen wie tumber Ignoranz oder dem verlogenen Selbstbezichtigungsgeseiere à la Herbert frei geblieben war. Es ist heutzutage leider nötig, auf "Selbstverständlichkeiten" gesondert hinzuweisen. Nicht kurz und gut, sondern vielmehr lang und kompliziert, im Augenblick sind die Debatten, wie sie in vielen Gruppen geführt werden, keine Theorie- und Strategiediskussionen mehr, sondern befassen sich mit Gruppenstrukturen und Rollenverständnis.
Auf der Ebene des trivialen Alltagslebens führt das Ganze dann allerdings mitunter zu merkwürdigen Resultaten, wie etwa vor zwei Wochen in Alfies WG, als Bernward gemeint hatte, daß es auch mal interessant wäre, sich zu überlegen, was linke Frauen daran besonders emanzipiert finden würden, sich so unerotisch wie nur möglich zu kleiden. Seitdem redet Dorit, die gerade hereingeschaut hatte, kein Wort mehr mit ihm.
"Der Typ erzählt zwar viel Müll, aber deshalb mußt du ihn doch nicht gleich zur Unperson machen!" hatte Henning - während Bernie übrigens dabei war! - ne Woche später gemeint und dafür "Euch ist in eurer Macho-Solidarität auch nichts zu blöde!" geerntet. Alfie hatte nichts gesagt, sondern noch ein Flens gekippt. Die Tatsache, daß er bei solchen Napfsülzen wie Dorit oder Herbert, die er nicht fürn Pfennig ernstnimmt, selber so beliebt ist, hängt nun mal damit zusammen, daß er sich bei solchen Gelegenheiten raushält. Nicht aus Taktik oder Konfliktscheue, sondern weil er keine Lust hat, ernsthafte Auseinandersetzungen auf der Ebene der an den Kopf geschmissenen Plattheiten zu führen. Son Löres interessiert ihn nicht. Immerhin, die ideologische Verbissenheit um Alltagsbagatellen hat sich über die Jahre gehalten.
Früher gab es mal die Diskussion um die sozialistische Kartoffel, und die ging so
: "Ist eine sozialistische Kartoffel nur dann eine sozialistische Kartoffel, wenn sie ohne entfremdete Arbeit hergestellt wurde, oder reicht es, wenn sie aus einem realsozialistischen Land kommt? Wie steht es mit der Ökologie? Ist eine Kartoffel, die privatwirtschaftlich, aber ökologisch hergestellt wurde, einer Industriekartoffel aus einem sozialistischen Land vorzuziehen oder umgekehrt?" Na ja, und so weiter. Alfie ist nicht mehr so ganz bei der Sache, der Kater wirkt nach. Verwendbarer sind vielleicht die Gedanken, die Azad zu dem Thema mal geäußert hat. "Eure Probleme mit eurem Selbstverständnis und euren Strukturen sind deshalb so kompliziert, weil es in eurem Land keinen revolutionären Prozeß gibt, auf den ihr euch beziehen könnt," hatte er argumentiert."Der Neue Mensch entsteht aus der kämpfenden Konfrontation mit der alten Welt. Was ihr braucht, sind keine immer neuen Theoriediskussionen, sondern neue Verhältnisse, und dazu müßt ihr die herrschenden Verhältnisse angreifen." Doch weitere Gedanken überlassen wir lieber der lieben Leserin und dem nicht minder sympathischen Leser, denn Azad ist gar nicht da, und Alfie nicht mehr in der Stimmung. Auch in einem Buch muß man ja mal seine Ruhe haben und mit sich allein sein. Verlassen wir also die Szenerie und begeben uns nach Hamburg St Pauli, in eine Kneipe namens "Onkel Otto". Aber das ist ein anderes Kapitel...*

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Für Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit! Auf zum antirassistischen Barrio auf dem Klimacamp im Rheinland!
Während im Rheinischen Braunkohlerevier im Dreieck Köln - Düsseldorf -
Aachen der Energiekonzern RWE Europas größte CO_2 -Schleudern betreibt,
forciert die EU an ihren militarisierten Außengrenzen eine repressive
Flüchtlingsabwehr, an dessen Folgen jedes Jahr tausende Menschen
sterben. Genaue Prognosen über die Anzahl von Klimaflüchtlingen gibt es
nicht. Die Schätzungen reichen von 50 Mio. bis 200 Mio. bis 2050. Es
gibt wenige Daten, aber fast alle Expert_innen sind sich einig:
Migration wird durch den Klimawandel ansteigen. Dabei bleiben die
meisten Flüchtlinge jedoch auf dem eigenen Staatsgebiet oder flüchten
ins Nachbarland, was einen entscheidenden Unterschied zu den medial
verbreiteten Bedrohungsszenarien macht.


Die Realität in Westafrika

Der Klimawandel ist jetzt schon in der Sahelzone und Westafrika Fakt und
führt als Krisenverstärker zu einer steigenden Konkurrenz verschiedener
Gemeinschaften um ohnehin schon knappe Ressourcen wie Land, Wasser und
Wälder. Eine aktuelle UN-Studie belegt, dass Viehzüchterfamilien in der
Sahelzone durch verminderte Niederschläge, eine wachsende Zahl lang
anhaltender Dürreperioden, heftige Flutkatastrophen und zunehmende
Wasserknappheit dazu gezwungen werden, traditionelle saisonale
Wanderbewegungen mit ihrem Vieh aufzugeben, weiter nach Süden zu ziehen
und sich dort dauerhaft niederzulassen. Diese neuen Migrationsbewegungen
verschärfen die Konflikte zwischen Ackerbäuer_innen und
Viehzüchter_innen um die verbliebenen begrenzten Wasservorkommen und
Landflächen. Die Situation wird in Zukunft noch schwieriger, weil es
eine zusätzliche Fluchtbewegung aus den westafrikanischen Küstenregionen
ins Landesinnere geben wird, da mit steigendem Meeresspiegel flache
Küstenzonen überflutet werden. Dabei verursachen die Länder Westafrikas
einen verschwindend geringen Anteil an den globalen Treibhausemissionen.
Der deutsche Energiekonzern RWE als Betreiber des Rheinischen
Braunkohlereviers und größter CO_2 -Emittent Europas produziert hingegen
pro Jahr über 20mal so viel CO_2 als alle 13 Millionen Einwohner_innen
des westafrikanischen Staates Mali zusammen.


Militarisierung Nordafrikas durch Großprojekte

Die EU plant in Zukunft mit Hilfe von Großprojekten wie Desertec einen
Teil seiner Energieversorgung durch Sonnenkraftwerke und
Photovoltaikanlagen in den Wüsten Nordafrikas zu decken. Zur Absicherung
ihrer geostrategischen und energiepolitischen Interessen wird dies zu
einer Militarisierung der nordafrikanischen Länder führen. Doch an den
afrikanischen Energieinteressen gehen Großprojekte wie Desertec völlig
vorbei. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Großprojekte die
Energiearmut der lokalen Bevölkerungen beseitigen, sondern dass im
Wesentlichen die Eliten dieser Länder von ihnen profitieren und
neokoloniale Zustände verfestigt werden.


Das Spiel mit der Angst

Von Seiten der Herrschenden wird die Figur des Klimaflüchtlings immer
wieder argumentativ benutzt um repressive Überwachungsmaßnahmen und
Aufrüstungen der Außengrenzen zu legitimieren. Der Klimawandel wurde
bereits Anfang 2004 in einer Studie des US-Verteidigungsministeriums als
"Bedrohungsmultiplikator" bezeichnet, der bereits bestehende Spannungen
und Instabilitäten verstärke. In die gleiche Kerbe schlägt ein Dokument
der Europäischen Union (EU) vom März 2008. Hier werden Beispiele
angeführt, etwa Konflikte um Ressourcen, wirtschaftliche Schäden für
Küstenregionen und durch Umweltschäden ausgelöste Migration. Als
mögliche Folgen werden große "Flüchtlingsströme" in die EU vorhergesagt.
Die notwendige Antwort darauf sei die Verstärkung der Grenzen und die
polizeiliche und militärische Vorbereitung auf "Migrationsströme",
welche in der EU bereits durch die europäische Grenzschutzagentur
"Frontex" umgesetzt wird.


Unsere Antwort: Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit

Aus internationalistischer und antirassistischer Perspektive muss
Klimagerechtigkeit praktisch werden. Dies bedeutet in Deutschland für
den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Die Braunkohle ist in der BRD der
Energieträger Nr. 1 und gleichzeitig der mit Abstand Klimaschädlichste.
Der Braunkohleausstieg ist das zentrale strategische Ziel für eine
gelungene Energiewende. Das klimachauvinistische Verhalten von
Energiekonzernen wie RWE und Vattenfall muss gestoppt werden, die aus
Profitinteressen die Atmosphäre rücksichtslos verschmutzen und
großräumig Ökosysteme und Landschaften zerstören.

Gleichzeitig müssen wir uns für die Bewegungsfreiheit aller und gerechte
Entwicklungschancen der Länder im globalen Süden einsetzen. Nur so
durchbrechen wir den Kreislauf von Armut, Ausgrenzung und neokolonialer
Ausbeutung. Wir brauchen ein solidarisches und offenes Europa als
Gegenvision zur einer total durchökonomisierten imperialen EU.

Gegen die Zentralisierung von Wind- und Sonnenenergie in Großprojekten
wie Desertec und Offshore-Windparks. Für eine dezentrale, soziale und
ökologische Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien in
Bürger_innenhand.

Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklungschancen für Alle!

Kommt zum Klimacamp im Rheinland auf das antirassistische Barrio:

03.-12.08.2012 in Manheim bei Köln!

Http:/klimacamp.ausgeco2hlt.de

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Niedersachsen immer eine Spur rassistischer als der kleine Nachbar
Da wird gerade in Niedersachsen die Härtefallregelung für Flüchtlinge zu Gunsten der Betroffenen verändert, und was fällt auf? Es lohnt sich ein Vergleich mit der
Härtefallverordnung des Landes Bremen. Die
Unterschiede zur niedersächsischen HFK-Verordnung springen ins Auge:

- Andere Zusammensetzung der HFK: Beteiligung von migrantischen Verbänden und NGOs
- Gravierend weniger Ausschlussgründe, insbes. kein Regelausschluss bei Bezug (ergänzender) öffentlicher Mittel.

siehe auch:
http://www.nds-fluerat.org/8575/pressemitteilungen/haertefallkommission-landesregierung-beschliesst-neue-regelungen/




Zu der am 26.Juni 2012 vom niedersächsischen Kabinett beschlossenen Änderung der Härtefallkommissionsverordnung erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:



„Wiederholt hat die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen schwere Krisen durchstehen müssen. In den vergangenen Jahren haben immer wieder Mitglieder die Kommission aus Protest verlassen oder die Arbeit unter den von Innenminister Schünemann diktierten Bedingungen aufgekündigt.

Trotz massiver Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, von Kirchen und Flüchtlingshilfeorganisationen hat Schünemann keine Veränderung an der Zusammensetzung der Kommission zugelassen. Wir fordern weiterhin die Aufnahme eines neunten stimmberechtigten Mitglieds aus dem Bereich der Menschenrechtsorganisationen oder der Flüchtlingssozialarbeit.

Das Zustandekommen von Beschlüssen wird weiterhin für Ärger sorgen, weil sich die einfache Mehrheit nach der Definition von Schünemann an der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder bemisst, nicht an der Zahl der tatsächlich anwesenden Mitglieder. Fehlt bei einer Sitzung also ein einziges Mitglied, was nicht selten vorkommt, ist eine Mehrheit also nicht mit vier Stimmen sondern erst mit fünf Stimmen erreicht. De facto bleibt es also bei Zweidrittel-Mehrheiten.

Die Kommission ist hochkarätig mit erfahrenen Menschen besetzt. Der Innenminister muss zwar aus formalen rechtlichen Gründen die Entscheidung umsetzen, eine Ablehnung durch den Innenminister führt die Härtefallkommission allerdings in die Bedeutungslosigkeit.“

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