Heute Morgen, am Donnerstag den 25.10, versammelten sich ab 7.30 Uhr
rund 50 Aktivist*innen vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. Sie
protestierten gegen die rechtswidrige und überfallartige Verhaftung
einer Geflüchteten Person vor 2 Tagen, die nach Pakistan abgeschoben
werden soll. Die Abschiebegegner*innen versperrten symbolisch den
Eingang zum Rathaus mit Absperrband, verteilten Flugis und machten in
Redebeiträge auf die Schikanen, die Repression und den Rassismus
aufmerksam, denen Geflüchtete auf der Ausländerbehörde alltäglich
ausgesetzt sind.

Unten findet ihr unsere aktualisierte Presseerklärung zur Verhaftung und
Freilassung von Ali:




Erst schikaniert, dann eingesperrt!

Am Dienstag Morgen wurde Ali I. festgenommen. Nach einem Termin bei der
Ausländerbehörde wurde er auf dem Platz vor dem Neuen Rathaus in
Göttingen von drei Polizist*innen in Zivil abgefangen. Er sei zur
Ingewahrsamnahme ausgeschrieben um seine Abschiebung durchzuführen. Die
drei Beamt*innen schleppten ihn zu einem bereitstehenden Transporter,
führten eine Leibesvisitation durch und legten ihm Handschellen
an.Weitere Beamt*innen wurden zur Absicherung der Festnahme
hinzugezogen. Ali wurde gegen seinen Willen und unter offenkundiger
Angst in den Transporter gesetzt. Da noch überhaupt kein Haftbefehl
vorlag fuhren sie Ali zum Haftrichter. Es konnte aber keine Vorstellung
stattfinden, da es an einer Übersetzung mangelte. Daraufhin wurde Ali
auf die Polizeiwache in Northeim gebracht, wo er bis zum Gerichtstermin
grundlos im Gefängnis ausharren musste. Gestern stellte der Haftrichter
die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme Alis fest, was uns sehr freut.
Voller Wut sind wir aber über die weiteren Repressionen mit denen Ali
durch Auflagen des Haftrichters überzogen wird. Die Auflagen zwingen Ali
dazu Montags, Mittwochs und Freitags bei der Ausländerbehörde vorstellig
zu werden und die Nächte in der Massenunterkunft Siekhöhe zu verbringen.
Weiter ist die Gefahr der Abschiebung noch nicht gebannt und setzt Ali
weiter massivem psychischen Druck aus.

Damit war Alis rechtswidrige Festnahme und Haft nur der vorläufige
Höhepunkt der staatlich organisierten Repression gegen ihn. Aus Pakistan
geflohen, seine Fluchtgründe vom BAMF für nicht ausreichend befunden,
wurde seine Abschiebung vor anderthalb Jahren anberaumt. Da der
Ausländerbehörde in Göttingen aber die nötigen Papiere zur Überstellung
fehlten musste er alle 2 bis 3 Tage in der Ausländerbehörde vorstellig
werden. Die Ausländerbehörde in Göttingen pflegt damit eine Praxis, die
an Boshaftigkeit kaum zu überbieten ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Geflüchtete direkt bei Terminen in der
Göttinger Ausländerbehörde festgenommen wurden, um sie abzuschieben. Wir
wollen an einen Fall von 2016 erinnern, in dem die rechtswidrige
Abschiebung einer Person im letzten Moment gestoppt werden konnte. Auch
hier wartete die Polizei im Rathaus auf ihn, um ihn festzunehmen. In der
öffentlichen Auseinandersetzung, die folgte, behauptete die
Ausländerbehörde, sie werde ab sofort niemanden direkt aus dem Rathaus
abschieben:

„Die Behörde selbst räumte inzwischen ein, die Abschiebung sei nicht
rechtmäßig gewesen. Es werde künftig bei Terminen in der
Ausländerbehörde keine Festnahmen zur Abschiebung mehr geben.“
(siehe taz vom 9.9.2016, oder http://www.taz.de/!5338143/)
Wir sind nicht überrascht, dass die Ausländerbehörde sich nicht an ihre
eigenen Regeln hält – aber wütend macht uns das trotzdem.

Ali ist nicht der Einzige, der mit dieser Repression von Seiten der
Ausländerbehörde leben muss. Es gibt weitere Menschen wie Ali, die
ebenfalls alle 2 bis 3 Tage bei der Ausländerbehörde erscheinen müssen.
An sie wurde nun mit der Festnahme Alis das Signal gesendet, dass sie
mit jedem Besuch der Behörde, auf den sie angewiesen sind, in eine Falle
laufen könnten. Dieses Signal versetzt viele in Angst und ist in seiner
berechnenden Art besonders menschenverachtend. Damit zeigt die Stadt
Göttingen erneut, was sie unter „Willkommenskultur“ und „Integration“
versteht und legt ein lebloses und nicht zur Empathie fähiges Getriebe
der Bürokratie frei. Ein Getriebe in dem alle nur ihren Job machen und
es nicht mehr um Menschen, sondern nur noch um Verwaltungsvorgänge
geht.

Wir fordern ein Bleiberecht und gleiche Rechte für alle.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Auch nach Pakistan.

Bündnis gegen Abschiebung Göttingen