Dienstag, 16. Juli 2019
Bordermonitoring zu wenig bekannten Fakten zu Flucht und Fluchthilfe
Die Art und Weise wie Fluchthelfer (damit sind jetzt nicht Schleuser gemeint) z.B. in Griechenland verfolgt werden erreicht eine Dimension, die das Ausmaß der strafrechtlichen Verfolgung von Republikflucht in der DDR z.T. in den Schatten stellt. Bordermonitoring erklärt das mit ein paar von Politik
und Medien fast vollständig ignorierten Fakten:
Während noch kein*e europäische Seenoretter*in
rechtskräftig verurteilt wurde, gibt es auf den griechischen Inseln wöchentlich Gerichtsprozesse gegen männliche Migranten, die wegen Schmuggel angeklagt und zu absurden Strafen (teilweise über 100 Jahre Gefängnis) verurteilt werden. De facto verschwinden die dann 25 Jahre in griechischen Gefängnissen, ohne jegliche Lobby.

Verurteilt werden meistens die Personen, die die Lenkpinne eines Schlauchboots halten: Entweder Fliehende, die etwas weniger für ihre Überfahrt zahlen oder so die Überfahrt für ihre Familien "erarbeiten",
oder Türken, die für ein Taschengeld angeheuert wurden und i.d.R. nicht wissen, worauf sie sich einlassen. Es gab aber auch Fälle, wo z.B.
jemand vor Gericht gestellt wurde, der per Telefon Hilfe rief, als das Boot kenterte. (Die Menschen wurden daraufhin gerettet und er selbst wegen Beihilfe zur Überfahrt festgenommen.)

Anhand der Beobachtung von 41 Verfahren haben wir diese Ergebnisse:
- Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten.
- Die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über
370 000 Euro Strafe.

Wir haben dazu ein Interview-Video gemacht:
https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/07/15/video-incarcerating-refugees-the-eus-fight-against-human-smuggling/

Und hier ein Hintergrundtext mit Statistiken etc.:
https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/07/15/the-war-against-smuggling-incarcerating-the-marginalized/?preview=true&_thumbnail_id=1454

Als wir das Statement zum Sea Watch-Fall geschrieben haben, haben wir wohl alle nicht damit gerechnet, dass so ein absurder medialer Personenkult um Carola Rackete entstehen würde - die sich nun ja auch
aufgrund rechtsradikaler Anfeindungen versteckt hält.
Viel mehr als Europäer*innen sind Migrant*innen aus nicht-EU-Ländern nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern auch aktive
Fluchthelfer*innen, die massiv kriminalisiert werden, oder - wie in vielen Gerichtsprozessen auf Lesbos und Chios - einfach selbst Schutzsuchende.

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