Liebe Freundinnen und Freunde,

18 Millionen Menschen in der von Dürre geplagten Sahelzone benötigen dringend Lebensmittel, doch die Hilferufe treffen bei Regierungen auf der ganzen Welt auf eisiges Schweigen. Der senegalesische Musiker Baaba Maal hat eine Petition gestartet, um die USA, Japan, Frankreich und Deutschland aufzufordern, ihren gerechten Anteil beizusteuern. Schlagen wir jetzt Alarm, damit die Politiker endlich handeln -- Unterzeichnen Sie die Petition:


"Ich heiße Baaba Maal und bin ein Musiker aus dem Senegal. Ich wende mich heute mit einem persönlichen Hilferuf an Sie. Ich lebe in der von Dürre geplagten Sahelzone Afrikas wo 18 Millionen Menschen kurz vor der Hungerkatastrophe stehen. Über 1 Million Kinder stehen kurz vor dem Verhungern. Nur gezieltes und rasches Handeln kann verhindern, dass diese Katastrophe ein tödliches Ende nimmt.

Sollten nicht 1.5 Milliarden Dollar an Soforthilfe in die Region gebracht werden sind laut UNO Millionen Leben in Gefahr. Aber unsere Regierungen haben weniger als die Hälfte davon zugesagt. Die Länder, die den Unterschied machen können, sind die USA, Japan, Frankreich und Deutschland, doch sie stellen sich taub -- deshalb startete ich eine Petition auf Avaaz' neuer Plattform, um die Welt um Hilfe zu bitten.

In wenigen Tagen werden Spitzenpolitiker in Brüssel zusammentreffen, um die Krise im Sahel zu besprechen -- wenn sie sich an Ort und Stelle entscheiden, ihren gerechten Anteil beizusteuern, können wir eine Katastrophe abwenden. Unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition -- Avaaz, Africans Act 4 Africa und Oxfam werden sie in einer koordinierten Aktion übergeben, sobald wir eine Million Unterschriften erreichen:

http://www.avaaz.org/de/petition/The_grain_sacks_are_empty/?bVlJxbb&v=15237

Schwere Dürren, politische Unruhen und steigende Nahrungsmittelpreise haben auf einem Gebiet von der Grösse der USA -- das sich vom Senegal im Westen bis hin zum Sudan im Osten erstreckt -- verheerende Verwüstung angerichtet. Die Menschen hier versuchen alles um zu überleben, aber die Krise hat sie so hart getroffen, dass es schwierig ist die Hoffnung aufrecht zu erhalten. Ich sah Frauen und Kinder, die versuchen auf staubtrockenen Böden Lebensmittel anzubauen. Sie wissen, dass die Menschen über die Vorkommnisse in der Sahelzone Bescheid wissen, aber sie wissen nicht, ob jemals Hilfe kommen wird.

Die UNO hat erst 43 Prozent der 1.5 Milliarden Dollar, die benötigt werden, erhalten -- ein gigantischer Rückstand. Doch dieses Defizit muss gefüllt werden, und das ist auch möglich, mit dem notwendigen politischen Willen der reichsten Länder der Welt. Uns bleibt nicht viel Zeit, um das Elend abzuwenden und ich bin entschlossen, im Namen der Menschen hier zu sprechen, bis sie die nötige Hilfe erhalten.

Die Welt hat sich schon oft von Krisen wie dieser abgewandt, doch vielleicht können wir den Unterschied zwischen Leben und Tod machen, indem wir unsere Regierungen zum Handeln zwingen." Unterzeichnen Sie diese dringende Petition jetzt:

http://www.avaaz.org/de/petition/The_grain_sacks_are_empty/?bVlJxbb&v=15237

Avaaz-Mitglieder reagierten immer wieder schnell auf Naturkatastrophen und dadurch Tausende von Menschenleben gerettet. Gemeinsam haben wir sichergestellt, dass lebensrettende Nothilfe nach Burma, Haiti, Somalia und Pakistan geliefert wurde. Angesichts dieser vermeidbaren Krise, dürfen unsere Politiker jetzt nicht weiter herumtrödeln. Lasst uns jetzt alles daran setzen, damit die Welt auf den Hilferuf der Millionen Menschen in der Sahelzone eingeht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Baaba Maal, mit dem Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Schwere Dürre: In der Sahelzone droht eine Hungerkatastrophe (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/panorama/schwere-duerre-in-der-sahelzone-droht-eine-hungerkatastrophe-a-815485.html

UNO: 18 Millionen in Westafrika bleiben 2012 hungrig (The Associated Press, auf Englisch)
http://news.yahoo.com/un-18-million-west-africa-hungry-2012-142100935.html

Der Hunger holt sich die Schwächsten (AP)
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Der-Hunger-holt-sich-die-Schwaechsten-31829458

Drohende Hungerkrise: Oxfam Botschafter Baaba Maal in der Sahelzone (Oxfam)
http://www.oxfam.de/multimedia/baaba-maal-sahelzone

Baaba Maal: Die Menschen in der Sahelzone brauchen jetzt Lebensmittel und Wasser (The Guardian, auf Englisch)
http://www.guardian.co.uk/global-development/poverty-matters/2012/may/25/baaba-maal-sahel-food-water

Chef der humanitären Hilfe der UN: Kommende Wochen entscheidend um Hunger im Sahel zu bewältigen (AlertNet, auf Englisch)
http://www.trust.org/alertnet/news/coming-weeks-critical-to-tackle-sahel-hunger-un-humanitarian-chief

Mag ja sein, dass sie sich gegenüber Sarrazin im Ton vergriffen hat. Andererseits wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn sämtliche Migrantinnen sich gegenüber Sarrazin im Ton vergreifen, am Anfang war das Kopftuchmädchen, so to speak. So was kommt von so was. Und ihre Polemik sitzt ja auch - die alte Front von Broder bis PiPi, die neurechte Mischpoke, die 2005 als Allianz der Neoconnards auftrat vereint sich wieder mit Schaum vor dem Mund. Liebe Mely, stay tuned! Der deutschen Mehrheitsbevölkerung gehört ihr Rassismus um die Ohren gehauen. Ist das geschehen kann man dann auch mal über Angemessenheit diskutieren.



http://www.taz.de/!94234/

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-lieber-deutscher-nazi-,1472602,11445174.html

Solidaritätserklärung der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
mit den protestierenden Flüchtlingen in Würzburg!

14. Juni 2012

Mobilisiert zur Demonstration am 16. Juni 2012 und verbreitet die Stimme der Streikenden!
Aufruf zur Demo: http://thecaravan.org/node/3252

Freunde und Freundinnen in Würzburg,

wir verfolgen seit Mitte März euren einmaligen und öffentlichen Widerstand in Würzburg. Wir haben zuvor vom Tod eures Freundes Mohammad Rahsepar gehört. Er ertrug die Leiden im Isolationslager in der ehemaligen Emery-Kaserne nicht mehr.

Viele kannten bereits die menschenverachtenden Zustände in Flüchtlingslagern. Viele wussten über die in der Emery-Kaserne angewendeten Zermürbungsinstrumente. Die Sendung Monitor hatte am 15.09.2011 einen Beitrag über das Isolationslager ausgestrahlt. Dort hieß es: „Reden auch wir über Menschenrechte. Das tun ja zurzeit viele, vor allem Politiker, wenn sie die Freiheitsbewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen oder Syrien bewundern. Aber was ist mit den Rechten dieser Menschen, wenn sie hier bei uns, in Deutschland, landen?“ Dass Berufspolitiker gerne über Menschenrechte reden, vor allem dann, wenn es um die ökonomischen Interessen der großen Konzerne geht, wissen wir. Aber was ist mit all den anderen in dieser Gesellschaft, was ist mit den Nachbarn?

Etwa vier Monate nach der Monitorsendung nahm sich Mohammad Rahsepar das Leben. Er hatte keine Rechte und wusste keinen Ausweg. Obwohl viele die Zustände durch den Beitrag aber auch durch die ständigen Proteste der Flüchtlinge in den letzten 20 Jahren kannten, hat sich nichts geändert. Die Regierenden herrschen weiter und das Morden geht weiter. Mohammad Rahsepar nahm sich das Leben. Er war nicht der Erste und er wird nicht der Letzte sein. Zahlreiche Flüchtlinge nahmen sich nicht das Leben, sondern wurden getötet bei Abschiebungen, durch Verweigerung von medizinischer Versorgung oder durch rassistische Polizeiübergriffe. Oury Jalloh ist der bekannteste unter ihnen. Er wurde barbarisch in Dessau in einer Polizeizelle verbrannt.

Aber viele andere von uns sterben, obwohl sie noch leben. Die Minuten in den Lagern dehnen sich aus zu Jahren und plötzlich wachen wir auf nach zehn Jahren und merken, es ist keine Liebe mehr da, die Welt ist grau und alles ist gleichgültig. Wie viele Brüder und Schwester haben wir in Isolationslager an den unterschiedlichsten Orten in Deutschland gesehen. Wie viele Kinder, die ihre Jugend zwischen Zaun und Isolation und Abschiebung verloren haben.

Alles geht weiter und das Schweigen in der Gesellschaft drückt. Euer Protest aber reißt ein Schrei durch diese Stille! Eure Aktionen zeigen vielen Menschen in dieser Gesellschaft, welche Repressionen ausgeübt werden. Eure Geradlinigkeit und Entschlossenheit bringt den Krieg gegen Flüchtlinge klar zum Ausdruck. Einige von euch haben sich die Lippen zugenäht, um das Leiden von allen Flüchtlingen hier in Deutschland deutlich zum Ausdruck zu bringen. Manche haben gesagt: „Die Änderung der Asylbedingungen benötigte Zeit.“ Wie lange noch? Wie viele noch? Wie viele Schwester und Brüder sollen wir noch verlieren. Wie viele sollen wir zurücklassen im Mittelmeer? Wie viele Bekannte, Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde sollen wir sterben sehen in den Ländern, die wir verließen?

Ihr kommt aus dem Iran. Viele wissen nicht, dass die islamische Regierung mit Unterstützung der westlichen Industrienationen seine Macht etablierte. Viele mögen vergessen haben, dass im letzten Jahrhundert unsere besten Frauen und Männer in den Kerkern und Hinrichtungsplätze Irans ihr Leben ließen. Dass die einzige Regierung, die uns repräsentierte, 1953 weggeputscht wurde, um die Ausbeutung fortzuführen. Es war nicht das erste Mal im letzten Jahrhundert, dass imperialistische Staaten die Bewegungen gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft niederschlugen. Und nun wollen sie uns die Demokratie lehren? Ihre Demokratie seht ihr hier und offenbart sie allen Menschen. Ihre Demokratie ist Krieg gegen Flüchtlinge, ist Armut durch Hartz-Gesetze und ist Krieg in fremden Ländern.

Wir begrüßen euren Widerstand und tragen eure Botschaft mit uns und verbreitern sie. Dies sind wir allen toten und lebenden Freundinnen und Freunden schuldig.

In Solidarität verbleiben wir.

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen


Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org



P.S. If I had a rocket launcher....

http://www.sos-for-human-rights.eu/



....UND NOCH EIN FLASH MOB!!!
Die Evangelische Jugend Neukölln protestiert gegen das Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld mit einem
Flashmob am Montag, den 18.6.2012
auf dem Gendarmenmarkt
- Treffpunkt: 17.00 Uhr vor der Französischen Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, Eingang Charlottenstr.
Dort werden alle eine gelbe Baumwolltasche bekommen mit dem Aufdruck:
„inhaftiert, entrechtet, abgeschoben – kein Abschiebegefängnis im BER“
- Wir verteilen uns unauffällig auf dem Platz.
- Um 17.30 Uhr: Auf ein lautes Signal hin, stecken wir knieend, sitzend oder stehend den Kopf in den Beutel und halten die Hände über Kreuz auf dem Rücken, als wären sie gefesselt. In der Position verharren wir fünf Minuten.

Die Flüchtlingsfrage in Nordafrika nach den jüngsten politischen Entwicklungen


Podiumsdiskussion zum Internationalen Weltflüchtlingstag 2012



Ort: Haus Mondial in der Fritz-Tillmann-Straße 9, 53115 Bonn - nahe Busbahnhof

Zeit: 20.06.2012, um 19.00 Uhr



Programm:

· Kurzer musikalischer Beitrag

· Kurzfilmbeitrag

· Podiumsdiskussion mit

o Wolfgang Grenz (Amnesty International);

o Dr. Frank Dörner (Ärzte ohne Grenzen)

o Chamselassil Ayari (Deutsche Welle)



Moderiert wird die Veranstaltung von Martina Sabra (freie Journalistin)

Deutsch-Maghrebinische Gesellschaft e.V.
Arbeitskreis „Menschen ohne Papiere“ des Bonner Netzwerkes MIGRANET
save me – Kampagne Bonn
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V.
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

taz 11.06.2012

Unterbesetzte Ausländerbehörde
Bares für Flüchtlinge

Lebensmittelgutscheine sollen die Ausnahme bleiben. Alles gut ist damit
dennoch nicht: Viele bekommen kein Geld, weil das Ausländeramt sie
warten lässt.von Eiken Bruhn

Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge sollen in Bremen die absolute
Ausnahme bleiben. Dies stellte jetzt die Sozialbehörde klar. Zuvor hatte
ein Rechtsanwalt öffentlich gemacht, dass eine Mandantin von ihm das ihr
zustehende Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von
Gutscheinen ausgezahlt bekommen soll. „Der Fall ist noch nicht
abschließend geklärt“, sagte gestern der Sprecher der Sozialbehörde
Bernd Schneider. Grundsätzlich komme es aber nur sehr selten vor, dass
Gutscheine gerechtfertigt seien, „etwa wenn jemand wiederholt das Geld
verloren hat“. Die Sozialzentren seien daran erinnert worden, so
Schneider. „Das soll nicht zur Regel werden.“

Flüchtlingsorganisationen nahmen die Nachricht erleichtert auf. Bremen
würde aus gutem Grund auf diese in anderen Ländern gängige Praxis
verzichten, sagt Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen.
„Das ist schlicht menschenverachtend“, findet sie. Die
„Kostenübernahmescheine“ könnten nicht überall eingelöst werden, man
könne mit ihnen weder Briefmarken, Zeitungen oder Medikament kaufen,
sondern nur das nötigste für den Lebensunterhalt. „Das heißt, dass diese
Menschen noch nicht einmal als Konsumenten mit anderen gleich gestellt
sind.“

Zudem bekämen die Betroffenen mit Gutscheinen weniger Geld, weil die
Geschäfte nicht mehr als zehn Prozent des Wechselgeldes auszahlen
müssten. Dabei ist die staatliche Hilfe für Flüchtlinge ohnehin schon
niedrig. Sie liegt ein Drittel unter dem, was Arbeitslose erhalten. Marc
Millies vom Flüchtlingsrat Bremen teilt Oerters Kritik an den
Gutscheinen und ist froh darüber, dass Bremen diese nicht ausgibt. Mit
einer Ausnahme: Wer in eine eigene Wohnung zieht, bekommt die
Anschaffung von Möbeln bezahlt – in Form von Gutscheinen, die bei
Gebrauchthändlern eingelöst werden können. „Das erschwert oft das
Einrichten einer Wohnung, weil man darauf angewiesen ist, dass in einem
Möbellager alles da ist, was man braucht.“

Jan Sürig, Anwalt der aus dem Irak stammenden und gerade aus Syrien
geflohenen Frau, hat jetzt Widerspruch eingelegt gegen den
Gutschein-Bescheid der Sozialbehörde. 554,97 Euro stehen der 1978
geborenen Frau für sich und ihre drei Kinder im Monat Juni zu. Und
selbst das hatte ihr der Sachbearbeiter erst bewilligt, nachdem Sürig
das in ihrem Auftrag verlangt hatte. „Sie sollte erst gar nichts
bekommen, weil sie ihre Duldung noch nicht schriftlich vorweisen konnte.“

Dieses Problem betrifft nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisationen
viele Menschen. Der Grund ist die seit Jahren unterbesetzte
Ausländerbehörde, bei der Flüchtlinge derzeit bis zu drei Monaten auf
einen Termin warten müssen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu erhalten
oder auch nur zu verlängern. „Zu uns kommen immer wieder Leute, die
deswegen einen Job verlieren“, sagt Oerter von der
Flüchtlingsinitiative. Andere bekämen keine Versichertenkarte, mit der
sie zum Arzt gehen können oder haben keine Möglichkeit, sich eine
Geburtsurkunde für ihr Baby ausstellen zu lassen, wie Holger Dieckmann
berichtet, der in einem Gesundheitsprojekt der Inneren Mission arbeitet.

Den MitarbeiterInnen in den Sozialzentren sei das Problem bekannt, sagt
Bernd Schneider von der Sozialbehörde. „Die haben die klare Weisung, für
das Problem nicht die Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Die sollen
ihr Geld bekommen.“ Bis es soweit sei, sagt Millies vom Flüchtlingsrat,
„müssen wir ziemlich viel telefonieren. Und wir wissen nicht, wie viele
sich keine Hilfe suchen.“

Wir, das antirassistische aktionsplenum, distanzieren uns von der Podiumsdiskussion, die am Dienstag, dem 12. Juni 2012, im Rahmen des festival contre le racisme stattfinden wird. Von unserer Kritik und Distanzierung ist nicht die Idee des Festivals selbst betroffen, da wir dieses, seit Jahren in verschiedenen Städten in der BRD stattfindende Festival, als Teil eines breiten Spektrums von Aktionen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sehen.

In einer Podiumsdiskussion, die den Schwerpunkt auf die „Rechte von Flüchtlingen / Menschen mit Migrationshintergrund sowie Abschiebungen“ richtet, ist es untragbar, dass nur e i n e migrantische Selbstorganisation eingeladen wurde. Das Kräfteverhältnis bzw. die Wertigkeit ist eindeutig zugunsten der Parteien verteilt. Es spiegelt den gesellschaftlichen und politischen Diskurs in der BRD wieder, in der zumeist weiße Deutsche über sogenannte „Ausländer“ reden. Selten bzw. zu wenig kommen Betreffende selbst zu Wort, können über ihre Situation und ihre Kämpfe für ein freies und selbstbestimmtes Leben berichten. Dies ist auch in der Einladung der Fall, so heißt es lediglich „Mit dabei sein wird außerdem ein Vertreter der Organisation alle bleiben!, um Ei(n)blicke in die Perspektive der unmittelbar Betroffenen zu gewähren.“ Ebenso in den Aufzählungen sind erst die Parteien und zum Schluss alle bleiben! erwähnt.

Anscheinend hatten es die Verfasser_innen dieser Einladung auch nicht für nötig gehalten, sich über alle bleiben! zu informieren. Bezeichnen sie diese doch als Bündnis, wobei sie sich selbst als Kampagne definiert, was auf ihrer Homepage nachzulesen ist „Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.“ (alle-bleiben.info/info.htm)

Die Podiumsdiskussion bietet für die Parteien eine Plattform, auf der ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu profilieren. Ebenso wird ihnen der Raum zur Rechtfertigung ihrer Beteiligung am institutionellen Rassismus, als auch an der Gestaltung und Umsetzung von rassistischen Sondergesetzen gegeben. Die Parteien tragen maßgeblich zu dem rassistischen Normalzustand in der BRD bei.

In diversen Diskussion hat sich gezeigt, dass bei unbequemen Fragen bzw. Themen die Verantwortung bzw. Zuständigkeit von sich gewiesen und zwischen Politiker_innen von Parteien jeglicher couleur und Institutionen gegenseitig hin- und hergeschoben werden.

Bezeichnend ist, dass die Podiumsdiskussion maßgeblich von Jugendorganisationen von etablierten Parteien vorbereitet wird. Diese können sich nach Außen kritisch zu den rassistischen Praktiken ihrer Partei äußern, dennoch sind sie ein Teil von ihnen. Wenn sie für sich nicht einen Minimalkonsens mit deren Politik getroffen hätten, so könnten sie doch aus ihrer Partei austreten.


http://papiere-fuer-alle.org/taxonomy/term/91

der Standard (Österreich)
6. Juni 2012, 15:20


Asylansuchen war abgelehnt worden - Schwere Vorwürfe von
Menschenrechtsorganisationen

Die britische Regierung ist mit schweren Vorwürfen von Asylsuchenden aus
Sri Lanka konfroniert. Wie der "Guardian" berichtet, wurden einige
Tamilen in Sri Lanka gefoltert, nachdem ihr Asylgesuch in Großbritannien
abgeleht worden war.

Die Zeitung beruft sich auf Aussagen eines Opfers, das nach dem
negativen Asylbescheid und der Abschiebung 17 Tage lang gefoltert worden
sei. Von seinen Peinigern wurde ihm vorgeworfen, er habe in
Großbritannien Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Sri
Lanka an britische Beamte weitergegeben, um die diplomatischen
Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu schädigen.

Der Mann namens Hari, der seinen richtigen Namen aus Angst vor weiterer
Verfolgung nicht nennen will, war demnach im Juni 2011 aus
Großbritannien abgeschoben worden. Er konnte nach eigenen Angaben seine
Bewacher bestechen und ist über Russland erneut nach Großbritannien
geflüchtet. Dort hat er ein zweites Mal um Asyl angesucht.

Lunch bei der Queen

Die Anschuldigungen kommen für Großbritannien zu einem denkbar
ungünstigen Zeitpunkt. Anlässlich des Thronjubiläums von Königin
Elizabeth II. ist der sri-lankische Staatschef Mahinda Rajapaska derzeit
gemeinsam mit Vertretern weiterer Commonwealth-Staaten zum Lunch bei der
Queen eingeladen.

Trotz Warnungen einiger Menschenrechtsorganisationen sind Abschiebungen
von Tamilen nach Sri Lanka gängige Präxis. Das britische
Innenministerium beteuert, dass die Rückkehr in ihren Heimatstaat für
Tamilen nach dem Ende des Bürgerkrieges nicht mehr gefährlich sei.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Ein Richter hat vergangene Woche die
Abschiebung von 40 Tamilen nach Sri Lanka in letzter Minute gestoppt.

Die zuständige Behörde sagte gegenüber dem "Guardian", Abschiebungen
nach Sri Lanka würden dann durchgeführt, wenn man davon überzeugt sei,
dass die betreffende Person keinen internationalen Schutz brauchen. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgestellt, dass nicht
alle asylsuchenden Tamilen Schutz brauchen würden. (red, derStandard.at,
6.6.2012)

tatort göttingen - antirassistischer stadtrundgang | dienstag, 12.juni | 15.30 uhr | treffpunkt vor der turmmensa

„Zeigen se mal ihre Papiere!…“

Rassistische Schikane findet überall statt. Sei es am Bahnhof durch die willkürlichen Kontrollen der Polizei, auf der Ausländerbehörde durch deren Mitarbeiter_innen, auf der Straße durch verbale oder körperliche Übergriffe, oder wenn Flüchtlingen eine ausreichende Gesundheitsversorgung vorenthalten wird…oder an der Uni…oder die Herausgabe von sogenannten Wertgutscheinen statt Bargeld…oder durch eine rassistische Gesetzgebung…oder……

…wir machen mit euch einen Stadtrundgang durch Göttingen, bei dem wir versuchen wollen die alltäglichen Widerlichkeiten und die Orte, an denen sie stattfinden, sichtbar zu machen.

Rassismus gibt’s überall und findet immer statt – Widerstand dagegen auch!

Mal in Bewegung kommen…

bringt Zeit mit (etwa 2 Stunden),- wir legen weite Strecken zurück

Antira Göttingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir rufen zur Solidarität mit Ali Safianou Touré, langjähriger Aktivist der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und THE VOICE Refugee Forum auf. Sein Gerichtsverfahren ist endlich nach 10 Jahren für den 22. Juni 2012 terminiert.
Aufenthaltsrecht für ALI SAFIANOU TOURÉ

Zehn Jahre Duldung, zehn Jahre Verweigerung des Flüchtlingsschutz, zehn Jahre Qual

* GENUG IST GENUG! *
* ALI SAFIANOU TOURÉ gegen die Bundesrepublik Deutschland *
* Freitag, 22. Juni 2012 ab 9°° Uhr *
(kurzfristige Terminänderung möglich, wird sofort mitgeteilt)
* Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Strasse 323 a, 19055 Schwerin *

Infos und Dokumente zum download stehen auf unserer Internetseite zur Verfügung:
http://thecaravan.org/node/3249



Ferner wollen wir uns bei euch für die Unterstützung der Kampagne für die Freilassung von Başak Şahin Duman bedanken. In der letzten Woche wurden zahlreiche Solidaritätsaktionen sowohl hier in deutschen Städten als auch in anderen Städten organisiert. Wir werden euch auf dem laufenden halten und bitten, weiterhin den Druck auf die Regierungen Kroatiens und Deutschlands durch öffentliche Stellungnahmen, Faxe und Soli-Aktionen aufrecht zu erhalten.

Infos findet ihr auf den folgenden Seiten:

Deutsch: http://thecaravan.org/node/3246
English: http://thecaravan.org/node/3251

Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal
Wuppertaler Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinbge und MigrantInne

Wir möchten Euch ganz herzlich zu der Medieninstallation »Blackbox Abschiebung - Geschichten und Bilder von Menschen, die gerne geblieben wären« von Ralf Jesse und Mark Terkessidis einladen, die vom 12.6.-10.7.12 in der Stadtbibliothek Bremen zu sehen und zu hören sein wird.

Begleitend zur »Blackbox Abschiebung« finden außerdem mehrere
Veranstaltungen zum Thema Abschiebung statt:

12.6. Ausstellungseröffnung "Blackbox Abschiebung - Geschichten und
Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären". Lesung mit Miltiadis Oulios. 19 Uhr, Krimibibliothek in der Stadtbibliothek

20.6. "Die Unerwünschten" (BRD 2005), Dokumentarfilm über Abschiebehaft
20 Uhr in der Mediencoop im Lagerhaus

27.6. "Fleeing Homophobia" Vortrag über den Asylgrund Homophobie von Susanne Jansen.
19 Uhr, Krimibibliothek in der Stadtbibliothek

3.7. "Nach dem Strafurteil die Abschiebung - Doppelbestrafung als
rassistische Praxis" - Eine kritische Beleuchtung der Praxis der
Ausweisung im Rahmen einer Diskussionsrunde
19.30 Uhr im Bürgerhaus Weserterrassen.

Fotoausstellung "Innenansichten - Bilder aus der Abschiebehaft"
12.06 bis 10.07 in der Stadtbibliothek Bremen

Alles weitere ist dem anliegenden Flyer zu entnehmen.

Solidarische Grüße,
Eure Flüchtlingsinitiative und feministische Gruppe H.u.g.g

Lässt sich hieraus folgen, dass der Theorieeingang rechts ist?

Einfach nur schön, etwas relaxen von dem ganzen hazzle!

Ob Alabricker, Haluter oder Zgmahkone kann man aus der Ergonomie zwar nicht erkennen - aber die Aliens sind hier und fahren mit dem Roller in die Stadt, um Shoppen zu gehen!

Liebe Freundinnen und Freunde,



Ein Bild zeigt die blutigen Körper von Dutzenden unschuldiger Kinder, die vom syrischen Regime brutal ermordet wurden. Als Mutter kann ich dieses Bild kaum ertragen, aber ich weiß, dass wir nicht wegsehen dürfen – und dass wir dieses Morden beenden können. Unsere Regierungen entscheiden derzeit darüber, was man tun kann. Wenn wir sie nicht zum Handeln aufrufen, wird es bei händeringender Diplomatie bleiben. Unterzeichnen Sie die Petition, damit umgehend Tausende UN-Beobachter zum Schutz der Menschen in alle Regionen Syriens entsandt werden.



die Bilder aus Al Houla in Syrien vom vergangenen Freitag sind fast zu brutal, um sie überhaupt anzusehen. Ich habe eine 5 Jahre alte Tochter, und ich weiß, dass es nur der Zufall des Geburtsortes ist, der sie von diesem Horror trennt. Doch dieser Schock hat dazu geführt, dass ich heute diese E-Mail schreibe, weil ich weiß, dass wir alle zusammen etwas tun können, um dieses Grauen zu beenden.

Dutzende blutverschmierte Kinder, die Gesichter voller Angst vor dem drohenden Tod – ihre unschuldigen, leblosen Körper sprechen von einem unsäglichen Massaker. Diese Kinder wurden dahingeschlachtet von Männern, die den strikten Befehl hatten, Terror zu sähen. Doch alles, was die Diplomatie bislang erreicht hat, ist, dass ein paar UN-Beobachter die Gewalt „beobachten". Nun weisen Regierungen in aller Welt syrische Botschafter aus, doch wenn wir kein grundlegendes und starkes Handeln fordern, bleibt es bei diesen diplomatischen Halbherzigkeiten.


Zur Zeit berät die UN gerade, was man tun kann. Wenn es in ganz Syrien eine starke internationale Präsenz gäbe, mit dem Mandat, Zivilisten zu schützen, könnten wir die schlimmsten Massaker verhindern, während die Staatschefs sich bemühen könnten, den Konflikt auf politischer Ebene zu lösen. Ich kann keine weiteren Bilder dieser Art sehen, ohne es in die Welt hinaus zu schreien. Aber um die Gewalt zu beenden, müssen wir alle zusammenstehen, und mit einer gemeinsamen Stimme Schutz für diese Kinder und ihre Familien fordern. Klicken Sie hier, um die UN zum Handeln aufzufordern und senden Sie diese Nachricht dann an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/syria_will_the_world_look_away_c/?vl

Der Tod eines Kindes ist immer eine Tragödie. Die UN sagt, dass bei dem Angriff 108 Menschen ums Leben gekommen sind, 49 davon Kinder unter 10. Das jüngste Opfer war ein 2 Jahre altes Mädchen. 90% der Einwohner von Al Houla sind aus ihren Häusern geflohen. Als ich meine Tochter gestern Abend zu Bett gebracht habe, habe ich versucht, mir vorzustellen, was die Mütter und Väter, und die Großeltern dieser Kinder empfinden. Allein der Schmerz und die Verzweiflung sind unvorstellbar, doch es gibt auch einen enormen Zorn und einen abgrundtiefen Hass gegen die, die das getan haben. Wenn wir nicht alle zusammenstehen, um die Angriffe gegen die Menschen in Syrien zu stoppen, wird der Kreislauf der Gewalt nicht enden.

Vergessen wir nicht: Dieses Blutbad begann vor über einem Jahr, als Tausende Menschen auf die Straßen gingen, um friedlich – wie ihre Brüder und Schwestern in der gesamten Region – für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Doch das Regime antwortete mit Brutalität und Gewalt – mit Mord, Folter, Verschleppung und mit der Belagerung ganzer Städte. Die internationale Gemeinschaft griff nicht ein, und ließ zu, dass politische Erwägungen unsere Verantwortung zum Schutz der Menschen unterminierten. Dann griffen einige verzweifelt zu den Waffen, um ihre Familien zu schützen und sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Jetzt ist es ein bewaffneter Konflikt – und wenn die Welt weiterhin nichts unternimmt, wird dieser zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg, der Generationen andauern und solch extreme Arten von Terror hervorrufen kann, wie wir ihn uns in unseren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.


Wenn Dutzende Kinder kaltblütig von der Armee und deren Milizen ermordet werden – dann ist es Zeit für ernsthafte Maßnahmen. Assad, seine Schergen und seine blutdürstige Armee müssen zur Rechenschaft gezogen und die Menschen in Syrien geschützt werden. Nichts von dem, was die internationale Gemeinschaft bislang getan hat, konnte Assad von seinem mörderischen Griff nach der Macht abhalten. Die wenigen UN-Beobachter vor Ort konnten die Morde in Al Houla nicht verhindern – das einzige, was sie tun konnten, war, die kleinen Körper zu zählen. Doch wenn wir Hunderte von Beobachtern in jede der vierzehn Regionen Syriens entsenden – dann würden es sich Assads Mörder zweimal überlegen. 


Die Welt hat in Srebrenica weggeschaut, und sie hat in Ruanda weggeschaut. Wenn wir heute alle reagieren – können wir sicherstellen, dass der tragische Tod dieser Kinder zum Wendepunkt wird, an dem wir alle überall sagen: JETZT IST ES GENUG! Doch wenn wir uns abwenden, dann tun es auch unsere Politiker. Vereinen wir unsere Stimmen in aller Welt und sorgen wir dafür, dass die Politiker unseren Aufschrei nicht überhören können. Aus Respekt für diese armen Kinder und ihre Familien: Klicken Sie hier, um sich an dem weltweiten Aufruf für eine massive UN-Präsenz in Syrien zu beteiligen!

http://www.avaaz.org/de/syria_will_the_world_look_away_c/?vl
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Die Avaaz-Gemeinschaft steht den Menschen in Syrien seit fünfzehn Monaten zur Seite, prangert das syrische Regime an, fordert Sanktionen, unterstützt Gemeinschaften in ganzen Land mit Hilfsgütern und versorgt Bürgerjournalisten mit der nötigen Ausrüstung, damit diese über die Gewalt berichten können. Machen wir heute das Massaker von Al Houla zum Wendepunkt und bestehen wir darauf, dass unsere Regierungen nicht länger den Blick abwenden und den Menschen in Syrien nicht weiter den Rücken zukehren.

In tiefer Trauer und voller Entschlossenheit,


Alice und das gesamte Avaaz-Team.

WEITERE INFORMATIONEN

Massaker an Kindern schockiert die Welt (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/massaker-an-kindern-im-syrischen-hula-schockiert-die-welt-a-835463.html

Annan äußert sich in Syrien "schockiert" über Massaker (Stern)
http://www.stern.de/news2/aktuell/annan-aeussert-sich-in-syrien-schockiert-ueber-massaker-1833387.html

UNO-Beobachter sprechen von 108 Toten und 300 Verletzten in Hula (Swissinfo)
http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/UNO-Beobachter_sprechen_von_108_Toten_und_300_Verletzten_in_Hula.html?cid=32774428

Syrische Botschafter ausgewiesen
http://oe1.orf.at/artikel/306095

UNO nach Massaker in Syrien weiter blockiert (Schweizer Fernsehen)
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/31/International/UNO-nach-Massaker-in-Syrien-weiter-blockiert

Die Welt schaut nur zu (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-sicherheitsrat-hilflos-im-syrien-konflikt-a-836135.html

Der Jüngste soll es mal besser haben sagte Oma, und deshalb sortierte mein Vater mit 14 BHs und Unterhosen, statt auf dem Acker zu rabotten. Mit 17 hatte er ausgelernt und war Reisender in Sachen Garn. Darauf basierte dann eine Karriere als Kaufmann, am Ende Bankdirektor. Sein großer Bruder war in Russland, und der Tatsache, dass er eine Schlosserlehre hatte verdankte er, nicht ins Lager zu müssen, sondern in Tiflis von Haus zur Haus gereicht zu werden für Reparaturarbeiten, eine Art Mietsklave. Meine Mutter hingegen kam nicht aus ländlichen Arbeiterverhältnissen, sondern war was Besseres: Tochter eines Viehhändlers. Der kaufte nach dem Krieg ein Cabrio. Nicht, weil das schick oder flott war, sondern weil es wenig Sprit verbrauchte, im Gegensatz zum Ford V8, den er sich jetzt nicht mehr leiste konnte. Das Cabrio wurde vor den Schweineanhänger oder auch vor die Egge gespannt, da kannte man gar nichts. So war das damals. Ist doch interessant, wenn man Pfingsten am Familientisch sitzt.

Werden demnächst in die Blogroll aufgenommen, Leseempfehlung:

http://blog.katrin-roenicke.net/


http://serdargunes.wordpress.com/


http://seeliger.cc/

Ökonomie des Abschieberassismus

Das Nobordercamp in Düsseldorf/Köln vom 13. bis 22. Juli spinnt viele dieser Fäden weiter: Sein Aktionsschwerpunkt liegt auf dem Düsseldorfer Abschiebeflughafen, der sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt hat und daher stellvertretend für die Ökonomie des Abschieberassismus steht. Konkreter: Der Großteil der Abschiebecharter aus Düsseldorf fliegt Belgrad und Pristina an. Die Zielgruppe dieses Angriffs sind Roma, die als so genannte Armutsbevölkerung mit allen nur erdenklichen Mitteln daran gehindert werden sollen, Wege aus dem nackten Überlebenskampf zu finden – wie jüngst auch in Frankfurt zu erleben war. Denn der zunehmende Räumungsdruck gegenüber dem Occupy-Camp vor dem Tower der Europäischen Zentralbank war in den vergangenen Wochen maßgeblich davon geprägt, dass der Ansiedlung rumänischer Roma auf dem Camp und somit mitten in den Grünanlagen des Bankenviertels endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse, so die Stadt. Occupy hat sich allerdings der geforderten Spaltung verweigert und damit ein entschiedenes Zeichen gegen Rassismus und innerstädtische Vertreibung gesetzt. Die zweite große Zielgruppe sind nigerianische Flüchtlinge und MigrantInnen, entsprechend machen Abschiebungen nach Nigeria gut die Hälfte aller europaweit koordinierten Abschiebeflüge aus. Nicht zufällig gerät damit das bevölkerungsreichste Land Afrikas in den Fokus rassistischer Spaltungsstrategien: Abgeschoben wird, wer als nicht verwertbar und somit überschüssig gilt – eine Logik, die nicht zuletzt auf das globale Ausbeutungsgefälle verweist. Und doch sollte in diesem Zusammenhang keineswegs aus dem Blick geraten, dass es vielen immer wieder gelingt, sich hartnäckig und meist mit solidarischer Unterstützung durch Dritte gegen die eigene Abschiebung zur Wehr zu setzen. Hinzu kommt, dass der ständige Abschiebeterror bewusst Angst und Zermürbung unter den potentiell Betroffenen schürt, wozu im Übrigen auch physische bzw. psychische Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge oder People of Colour seitens staatlicher Stellen zählen. Beispielhaft erwähnt seien der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, oder die vom Verfassungsschutz unter bislang nicht geklärten Umständen mit verantwortete Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „NSU“.


Wir haben eine Art unerklärten Krieg in Europa, und diese Dimension müssen wir begreifen. Ob Neonazis, Abschiebebehörden oder Frontex: Es sind Feinde, und so gehören sie behandelt. By any means necessary.

vom 13. bis 22. Juli wird in Köln ein Noborder-Camp stattfinden wird, 9 Jahre nach dem letzten Antirassistischen Grenzcamp, das ebenfalls in Köln über die Bühne gegangen ist). Und doch ist das Camp in den letzten Wochen ein bisschen in den Schatten der Blockupy-Proteste in Frankfurt geraten. Insofern passt es vielleicht, dass ihr in dieser Mail einen Aufruf unseres kleinen Netzwerks „transact“ findet, der unter dem Titel „Wider die Ökonomisierung des Lebens – für ein Europa des Willkommens und der Solidarität“ einen ausdrücklichen Bogen von den Blockupy-Protesten zum Noborder-Camp in Köln schlägt (mit dem Flughafen Köln-Düsseldorf als Aktionsschwerpunkt). Die gedruckte Version des Aufrufs könnt ihr auf unserer Webseite im pdf-Format angucken, bei Interesse schicken wir auch gerne gedruckte Exemplare zu: http://transact.noblogs.org/transact-5/


Den offiziellen Camp-Aufruf findet ihr im Übrigen hier: http://noborder.antira.info/de/call – dort findet ihr auch eine (fast vollständige) Liste der Mobilisierungsveranstaltungen für das Camp.


Mit besten Grüßen,


Olaf/NoLager Bremen



Wider die Ökonomisierung des Lebens - für ein Europa des Willkommens und der Solidarität


Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)


„ Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)


EU-Grenzregime als Filter

Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die "Fittesten" sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von "Migrationsmanagement", wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.


Ökonomie des Abschieberassismus

Das Nobordercamp in Düsseldorf/Köln vom 13. bis 22. Juli spinnt viele dieser Fäden weiter: Sein Aktionsschwerpunkt liegt auf dem Düsseldorfer Abschiebeflughafen, der sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt hat und daher stellvertretend für die Ökonomie des Abschieberassismus steht. Konkreter: Der Großteil der Abschiebecharter aus Düsseldorf fliegt Belgrad und Pristina an. Die Zielgruppe dieses Angriffs sind Roma, die als so genannte Armutsbevölkerung mit allen nur erdenklichen Mitteln daran gehindert werden sollen, Wege aus dem nackten Überlebenskampf zu finden – wie jüngst auch in Frankfurt zu erleben war. Denn der zunehmende Räumungsdruck gegenüber dem Occupy-Camp vor dem Tower der Europäischen Zentralbank war in den vergangenen Wochen maßgeblich davon geprägt, dass der Ansiedlung rumänischer Roma auf dem Camp und somit mitten in den Grünanlagen des Bankenviertels endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse, so die Stadt. Occupy hat sich allerdings der geforderten Spaltung verweigert und damit ein entschiedenes Zeichen gegen Rassismus und innerstädtische Vertreibung gesetzt. Die zweite große Zielgruppe sind nigerianische Flüchtlinge und MigrantInnen, entsprechend machen Abschiebungen nach Nigeria gut die Hälfte aller europaweit koordinierten Abschiebeflüge aus. Nicht zufällig gerät damit das bevölkerungsreichste Land Afrikas in den Fokus rassistischer Spaltungsstrategien: Abgeschoben wird, wer als nicht verwertbar und somit überschüssig gilt – eine Logik, die nicht zuletzt auf das globale Ausbeutungsgefälle verweist. Und doch sollte in diesem Zusammenhang keineswegs aus dem Blick geraten, dass es vielen immer wieder gelingt, sich hartnäckig und meist mit solidarischer Unterstützung durch Dritte gegen die eigene Abschiebung zur Wehr zu setzen. Hinzu kommt, dass der ständige Abschiebeterror bewusst Angst und Zermürbung unter den potentiell Betroffenen schürt, wozu im Übrigen auch physische bzw. psychische Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge oder People of Colour seitens staatlicher Stellen zählen. Beispielhaft erwähnt seien der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, oder die vom Verfassungsschutz unter bislang nicht geklärten Umständen mit verantwortete Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „NSU“.


Rassistische Krisen-Hetze

Zurück nach Frankfurt: Die Europäische Zentralbank wird nicht nur aus Solidarität mit den Kämpfen gegen die Durchsetzung der Sparpakete und somit die umfassende Ökonomisierung des Lebens blockiert – ob in Griechenland oder anderen Ländern der europäischen Peripherie. Blockupy ist zugleich auch eine Plattform für Proteste von Prekarisierten überhaupt. Eine besondere Rolle spielen dabei Flüchtlinge und MigrantInnen, die in doppelter Weise von der herrschenden Krisenpolitik betroffen sind. Sie werden als erste entlassen, zudem droht bei Arbeitslosigkeit häufig die Abschiebung – etwa wenn hierzulande Bleibeberechtigte wegen fehlendem oder zu geringem Einkommen wieder in die so genannte „Duldung“ zurückfallen. Gleichzeitig werden sie zu Sündenböcken für die soziale Krise gemacht. In Athen führt etwa diese rassistische Hetze und Spaltung schon seit Monaten zu regelmäßigen Pogromen durch faschistische Gruppen und Bürgerwehren – und zu einer medialen Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die vor allem kurz vor den Parlamentswahlen Anfang Mai von den tiefen sozialen Verwerfungen ablenken sollte, auf die momentan keine Partei eine Antwort hat.


Schuldendiktate und Klimwandel im globalen Süden

Bei Blockupy geht es in erster Linie um Visionen eines anderen Europas - manchmal auch um den Maghreb, ein mediterranes Projekt, inspiriert vom Wind der Veränderung des arabischen Frühlings, der vor gut einem Jahr vermeintlich fest im Sattel sitzende Diktatoren einfach hinwegfegte. Und doch fällt auf, dass derzeit deutlich weniger über jene Regionen der Welt gesprochen wird, die bereits seit Jahrzehnten von den Schuldendiktaten durch IWF, Weltbank und Co. am heftigsten in die Mangel genommen werden. Nicht von ungefähr begegnet uns daher in Gesprächen mit afrikanischen AktivistInnen oder mit denjenigen, die als MigrantInnen aus Afrika nach Europa gekommen sind, immer wieder die gleiche Feststellung: „Krise? Was soll daran neu sein? Bei uns ist seit einer Ewigkeit permanente Krise.“ Einige Beispiele mögen das illustrieren – auch im Kontext der Auswirkungen des Klimawandels in Afrika: Im vergangenen Jahr erschütterte eine Hungerkatastrophe das Horn von Afrika, vor allem Somalia war betroffen. Seit März spitzt sich nunmehr im Zuge anhaltender Dürre die Situation im Sahelgebiet zu. Mit Niger, Mali und Burkina Faso sind davon drei der ärmsten bzw. am ärmsten gemachten Länder der Welt massiv in Mitleidenschaft gezogen. Bislang sind also die Folgen des Klimawandels vor allem dort in Gestalt sinkender Niederschläge oder gravierender Bodenerosion zu spüren, wo die Krise durch das Zusammenspiel zwischen korrupten Regimen und neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen ohnehin längst zum Dauerzustand geworden ist. Konsequenz sind nicht zuletzt Hunger und Unterernährung, wobei es schon ungewöhnlich vieler Toter bedarf, damit die Zustände überhaupt als Randnotiz in den Medien Erwähnung finden.


Klimawandel, Ressourcenausbeutung, Landgrabbing, Lebensmittelspekulation oder neoliberale Freihandelsabkommen - die Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse des industrialisierten Nordens und zunehmend auch der so genannten Schwellenländer nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Es passt insofern, dass sozial-ökologische Konflikte bei den Antitroika-Protesten in Frankfurt eine prominente Rolle spielen – nicht zuletzt durch eine starke Mobilisierung aus Climate Justice-Netzwerken, wodurch auch die Folgen des Klimawandels vor allem in der globalen Peripherie thematisiert werden. Ebenso haben sich antimilitaristische Gruppen mit Blick auf Ressourcen- und Verteilungskriege im Rahmen von Blockupy zusammengefunden. Beides macht deutlich, dass es in Frankfurt nicht nur um europäische, sondern um globale Solidarität geht.


From Blockupy to Noborder

Wenn wir mit Symboliken aus migrantischen Kämpfen an den EU-Außengrenzen die Banken blockieren, dann geschieht das im Wissen darum, dass MigrantInnen und Flüchtlinge heute eine ungleich stärkere Stellung in sozialen Bewegungen in Europa einnehmen als noch vor 10 oder 20 Jahren. Eine gemischte Organisierung braucht allerdings Zeit und immer wieder neue Räume für tiefergehende Auseinandersetzungen bzw. Begegnungen. Denn das Gefälle der ökonomischen, politischen und zivilen Entrechtungen ist massiv – prekarisierte Studierende in Frankfurt sind von einem anderen Prekarisierungslevel betroffen als papierlose Hausarbeiterinnen in Hamburg oder Flüchtlingsfamilien in Thüringen. Das Nobordercamp bietet daher vom 13. bis 22. Juli 2012 Gelegenheit zu weiterem Austausch und Aktivismus (und gecampt werden darf auch!). Es wird ein Ort sein, um theoretisch und praktisch die Suche nach Verbindungen zu intensivieren. Einerseits weil neben Migration auch die strukturellen Hintergründe von Flucht und Migration ausgiebig zur Sprache kommen sollen – erinnert sei nur an den bereits vor vielen Jahren von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen geprägten Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ Andererseits weil die dominanten Krisenlösungsstrategien wahlweise neoliberal, rechtspopulistisch oder beides zusammen sind und auf diese Weise emanzipatorische Kämpfe immer wieder aufzuspalten drohen.


Für ein solidarisches Europa

Migrantische und Flüchtlingsbewegungen durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid mit Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten - ob im Widerstand gegen Residenzpflicht und Polizeigewalt, gegen Abschiebungen (und ihre Vollstrecker wie Fluggesellschaften, Ausländerbehörden und Botschaften) oder gegen die Isolation in Lagern – wobei letztere in den bayrischen Bergen genauso wie am Stadtrand ostdeutscher Kleinstädte oder an den Rändern der Festung Europa anzutreffen sind. Migrantische und Flüchtlingsbewegungen sind darüber hinaus so etwas wie Botschafterinnen der Auseinandersetzungen um Existenzgrundlagen beispielsweise in Afrika, eröffnen also die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richtet. Sie forcieren auf diese Weise eine Debatte um die Vision eines anderen Europas – jenseits menschenverachtender Strategien der totalen Ökonomisierung des Lebens. Wenn wir von einem anderen Europa sprechen, denken wir also nicht an Europa als imperialem EU-Block mit der neoliberalen Lissabon-Agenda als Rückgrat, sondern an ein Europa, welches als geografische Region mit fließenden Übergängen seine inneren und äußeren Grenzen (samt eingebautem Ausbeutungsgefälle) aufsprengt und sich solidarisch mit den Kämpfen im globalen Süden bzw. von Flüchtlingen und MigrantInnen weltweit zeigt. Eine Vision, bei der angesichts des Klimawandels zudem kein Zweifel daran bestehen dürfte, dass wirtschaftliches Wachstum weder kurz- noch langfristig eine Lösung darstellt. Nein, unumgänglich ist vielmehr eine Neuerfindung dessen, worin ein gutes, würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen bestehen könnte. Das Ringen um globale Visionen, die rund um Blockupy immer wieder aufblitzen, betrachten wir daher als einen jener Diskussions- und Aktionsstränge, die beim Nobordercamp in Köln/Düsseldorf auf jeden Fall weiterentwickelt werden müssten – möglichst auch mit vielen Menschen, die bislang noch nicht in Noborder-Zusammenhängen aktiv geworden sind...


Freedom of Movement is everybody’s right!

Für das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben.

See you in Köln-Düsseldorf!