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http://metalust.wordpress.com/2012/07/02/deutsche-karrieren-und-die-verstandnisverengung/#more-3752
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Das "Onkel Otto" ist eine Kneipe in der Bernhard-Nocht-Straße, die wiederum parallel zur Hafenstraße verläuft. Die Bernhard-Nocht liegt etwas höher, und beide Straßen sind durch lange Treppen miteinander verbunden. Das Störtebeker-Haus liegt schräg unterhalb der Kneipe, du siehst direkt drauf. Neben dem "Onkel Otto" befindet sich eine kleine Galerie, die im Augenblick etwas zerbröselt aussieht, weil ein paar Frauen sie wg frauenfeindlicher SM-Aktausstellung gesmasht haben (StaatsschützerInnen unter der ansonsten ehrenwerten Leserschaft können getrost weglesen; wenn sie es nicht tun, wird auch kein Schaden angerichtet, denn hier wird garantiert nicht auf die Frage eingegangen, ob die Frauen nun in der Hafenstraße wohnen oder nicht). Davon wird gleich noch die Rede sein. Sehen wir uns zunächst die Kneipe an; es ist ölf Uhr abends, sternklare Julinacht, und vor dem Onkel sitzen noch ein paar Leute draußen, einige davon vermummt, schließlich fahren öfters Zivis vorbei. Drinnen ist es gerammelt voll, wobei gesagt werden muß, daß der Onkel n büßschen lütt ist. An einem Tisch sitzen sich Britt und Henning gegenüber und unterhalten sich intensiv. Ihr Gespräch können wir nicht verstehen, dafür sind wir zu weit weg; stattdessen Schwenk nach draußen und in die Totale. Auf der anderen Seite, Richtung Stadt - hinter der Hafenstraße gehts runter zur Elbe - ist ein Sado-Maso-Shop, und damit ist die Grenze auch schon markiert: hier beginnt das eigentliche St Pauli, wo auf fast jeder Kneipentür steht: "Betreten für Minderjährige und Frauen verboten!", hier dackeln die hochnotpeinlichen Provinzpapis lang, um einmal im Leben ihre Rammlerinstinkte bis zum Exzeß auszutoben (zumindest nehmen sie sich das vor, tatsächlich verlieren sie vor allem sehr viel Geld); hier toben sich Heerscharen von Matrosen und GIs tatsächlich aus; hier wird allnächtlich die vielleicht nicht brutalste, auf jeden Fall aber vulgärste und augenfälligste Form von Frauenunterdrückung als öffentliches Spektakel zelebriert; GRÖßER, GRELLER, BUNTER (so die Leuchtreklame über einem der Läden) als in vergleichbaren Städten. Die dortige Insiderkneipe nennt sich "Zur Ritze", dementsprechend ist ihr Eingang ein schwarzer Vorhang mit fleischfarbenem Saum. Das ist heute wohlbedachtes Marketing, eine Touristenattraktion, die so durchgestylt ist wie eine Neondisko der Post-Wave-Ära, aber das war nicht immer so: Zur Zeit derNutella-Bande war das ein Treffpunkt des Zuhältermilieus, und wer nicht von vornherein wie ein Lude aussah bzw bekannt war wurde rausgeschmissen. Hier wurde Mucki Pinzner angeworben, hier rekrutierte sich die Gehilfenschar der Zuhälterszene.
-Zurück ins Onkel Otto: Wir bekommen jetzt mit, worüber sich Henning und Britt schon seit einer Weile unterhalten.
"Die ganze Aktion war doch Müll!" meint Henning gerade. "Nebenan sind die Puffs, sind die ganzen Ludenläden, ist die "Ritze", und ihr haut ausgerechnet diese Galerie kaputt! Wat soll das?" "Ich kenne genug Frauen, die dir allein dafür, daß du als Mann sowas sagst, schon eine reinhauen würden!" antwortet Britt mit einem Zucken um die Mundwinkel. "Geile Vorstellung, was?" "Lötzinn! Du hast ja recht, das sieht abstrus aus, aber kiek mal: Die fertigen Läden auf dem Kiez sind nicht unser Teil; die gehören den Luden, und mit denen einen Krieg zu haben - na, da sind mir Bullen, Skins und Hools aufeinander noch lieber. Hab keinen Bock, in nen Betonpfeiler einbetoniert zu werden. Von den Frauen auf dem Kiez sind solche Aktionen auch nicht erwünscht. Die leben da nämlich ständig und haben wenig Möglichkeiten, sich zu wehren. Ein paar Sachen laufen da aber schon, und die würden wir kaputtmachen, wenn wir einfach reinknallen" "Ist schon klar, aber warum die Galerie?"
"Ich kann dir sagen, warum die Galerie. Viele von uns kamen wirklich mit PorNo-Vorstellungen, für die war die Galerie n Ersatzziel, weil wir an die Luden nicht rankommen. Für mich war das aber ganz anders. Ich hab die ganzen Zensurteile immer für Müll gehalten, bin in der Hinsicht ja selbst n gebranntes Kind. Ich stimm dir auch zu, wenn du das im Angesicht der Kiezszenerie für aberwitzig hältst." "Warum aber dann?" Britt holt einen Moment Luft und nimmt einen Schluck Bier. "Weil wir wenigstens rund um den Hafen von dieser kommerziellen Pseudokulturkacke verschont bleiben wollen. Diese grün-alternativen Galeristen- und Boutiquenspießer sind, wenn sie Geld machen wollen, genau so skrupellos wie die Bonzen, aber sie tarnen sich viel besser. Nichts ist tödlicher für die Szene als ihre Kommerzialisierung durch frühere Genossen. Der Feind steht mitten zwischen und unter uns, bzw es sind dieselben Leute, die ständig dazwischen schwanken, ob se sich uns anbiedern oder distanzieren sollen, die Spalterschweine, die gegenüber ihrer spezialdemokratischen Freundesmischpoke damit prahlen, "Szenekontakte" zu haben - wo denn auch maln Staatsanwalt oder so was dabeisitzt."
"Erinnert mich an 'Leben als Sabotage'" meint Henning etwas versonnen. "Genau! Der Detlef hat damit den Nagel auf den Arsch getroffen!". Sie drückt ihre Kippe aus, grinst breit und setzt hinzu: "Obwohl er n Mann ist."
- Damit hat sie sich selber ein Stichwort gesetzt, das auf einer anderen Ebene liegt, und den Rest des Abends macht Britt sich daran, Henning heftig anzubaggern, was auch erfolgreich verläuft. In der Hinsicht ist der Junge ein bißchen wacher als Alfie. Weil die erotische Abteilung in diesem Buch aber noch kommt, wenden wir uns mal schnell den beiden ab und ein paar grundsätzlicheren Überlegungen zu.
Zunächst verlassen wir einmal - natürlich nur vorübergehend - den originären Szene-Standpunkt und stellen uns naiv. Was ist es denn, was von bürgerlicher Seite, von den Medien, der Polizei und Justiz, dem SPD-FDP-CDU-Spektrum an Argumenten gegen die Hafenstraße ins Feld geführt wird? Natürlich sagen sie nicht: "Wir sind gegen autonome Politik!" oder: "Wir sind gegen linke Zentren!", auch nicht: "Wir wollen dieses Viertel luxussanieren!". Auch die Tatsache, daß die Häuser besetzt wurden, das bürgerliche Eigentumsrecht angegriffen wird, steht nicht mehr im Zentrum der Argumentation. Vielmehr ist ständig zu hören: "Von diesen Häusern geht Gewalt aus, sie sind eine Brutstätte der Kriminalität." Wenn wir die RAF-in-der-Hafenstraße-Theorie mal weglassen, ist diese Argumentation wirklich abstrus. Da sind nebenan die Puffs, die Zentren der Zuhälterszene, die Claims von Mafia und Camorra. Und dann ist da in der Hafenstraße eine Kriminalität, die sich auf Verteidigung gegen Bullengewalt, ein bißchen Shit und LSD verticken, gelegentliche Kloppereien und Autoknackereien beschränkt. Abgesehen davon, daß noch nachzuweisen wäre, was die kleine Alltagskriminalität nun mit den konkreten BewohnerInnen der Häuser zu tun hat - solche lütten Gaunereien gehören für die ärmeren Leute in Ghettos wie St Pauli oder St Georg einfach zum täglichen Überlebenskampf. Für die "Bild"-Zeitung war es ein gefundenes Fressen, als Leute, die aus Autos die Radios geklaut hatten, dort sog. "Behönkeltenquittungen" zur Vorlage bei der Versicherung hinterlegten. Aber ist dies nicht die menschlich anständigste Form der Kriminalität überhaupt, vergleichbar dem Verhalten sogenannter "ehrlicher Diebe" im europäischen Mittelalter oder im Orient? Wenn es so etwas wie "Gaunerehre" jemals gegeben hat - hier lebt sie, während sich viele Leute aus wirklich guten Gründen schon nicht mehr durch die nächtlichen Parks einer Kleinstadt wie, sagen wir: Wolfenbüttel oder Winsen an der Luhe trauen.
Ein anderes Beispiel: St Pauli insgesamt ist eine Hochburg des Handels mit harten Drogen. Während aber die Fahndungserfolge der Polizei gegen HeroindealerInnen nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, die Verquickungen zwischen Großdealern, Kiez-Königen, AnwältInnen und Teilen des Staatsapparates offensichtlich und seit der Pinzner-Geschichte auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt sind, haben es die Leute um die Hafenstraße mit ihrer "H-Dealer-verpißt-Euch-Kampagne" wirklich geschafft, Heroin aus ihrer Szene weitgehend heraus zu kriegen. So seltsam es klingen mag, nach den Maßstäben von St Pauli gesehen ist die Hafenstraße so etwas wie eine Zivilisationsinstanz, eine Trägerin von Kultur und Menschlichkeit auf einem verdammt inhumanen Pflaster. Die Wertmaßstäbe einer akademischen Mittelstandssiedlung im Grünen können wir auf St Pauli nun einmal nicht anwenden.
Nun will ich den actiongeilen Leser und die ungeduldige Leserin aber nicht allzulange mit kulturphilosophischen Überlegungen, den täglichen Wahnsinn betreffend, langweilen, sondern in die Welt der handfesten Ereignisse zurückkehren. Vorhang auf für Alfies Erlebnisse in Frankfurt!
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http://maedchenmannschaft.net/sexuelle-belaestigungen-so-siehts-aus/
Vorausgeschickt: Die meisten Diskussionsbeiträge bei der Mädchenmannschaft sind für mich Déja vu. Abgesehen vom Vokabular, das neu und durch Butler und Foucault beeinflusst ist sind das inhaltlich die gleichen Diskussionen, die wir vor mehr als 20 Jahren im JUZI auch schon geführt hatten.
Abgesehen davon, dass die damalige Anti-Porno-Haltung und Anti-BDSM-Haltung nicht mehr verbreitet ist, die braucht in der damaligen Form aber auch niemand.
Das Thema ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Mädchenmannschaft hat ja den Anspruch, die Inhalte junger Feministinnen in die Öffentlichkeit zu bringen und an Debatten älterer Generationen anzuknüpfen. Tun sie aber nicht, sie repitieren viel mehr Diskussionen, die früher schon geführt wurden. Es ist das immerwährende Drama linker und emanzipatorischer Bewegungen in der BRD, dass diese ihre eigene Geschichte nicht kennen, weswegen sie sie wiederholen müssen. Und da sind dann unterschiedliche Problematiken gleich mitverbunden. Sexualisierte Gewalt von heterosexuellen Männern gegenüber Frauen und unterhalb dieser Schwelle blöde Anmache im Alltag scheint nicht nachgelassen, sondern eher zugenommen zu haben, im besten Fall ist sie in etwa gleichgeblieben. Nach 45 Jahren Neuer Frauenbewegung ist das ziemlich heftig. Nicht, dass sich nichts getan hätte. Ob Quotierung, Gleichstellungsbeauftragte, zumindest partielle Überwindung von Leichtlohngruppen, es HAT sich etwas getan. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass feministische Ansätze überall marginalisiert wären. Gender Studies sind anerkannte Forschungsbereiche, Genderkompetenz ist Voraussetzung dafür, einen Job an einer sozialwissenschaftlichen Fakultät zu bekommen, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und die Legalisierung von Sexarbeit sind erkennbare Fortschritte. In der Praxis bedeutet das aber, dass
Ausgegrenzte nicht mehr so schlimm wie früher, aber immer noch ausgegrenzt sind - was sich auch als Befriedung emanzipatorischer Bewegungen auswirkt - und dass sich in der akademischen Sphäre etwas verändert hat. Auf der Straße? Tendenz gegen Null.
Um zum Beitrag bei der Mädchenmannschaft zurückzukommen: Warum hat die Frau ein Veilchen kassiert und nicht der Belästiger? „Frauen schlagt zurück!“ war in den 80ern und 90ern eine zentrale Forderung von Feministinnen, belästigenden Mackern in die Eier zu treten durchaus militante feministische Praxis, sehr viele Frauen in den Politzusammenhängen, die ich so kannte betrieben Kampfsport. Wenn denn das, was bei der Mädchenmannschaft zu lesen ist in irgendeiner Weise repräsentativ sein sollte oder, umgekehrt gefragt, die Lebenspraxis linker Szenen von damals irgendwie repräsentativ ist scheinen sich die Dinge rückwärts entwickelt zu haben. Offensive Gegenwehr von Frauen scheint da kein Thema zu sein, auch Zweisatz appeliert an die Anständigkeit von Männern, argumentiert aber eigentlich nicht mit Gegenmaßnahmen. Frauen erscheinen zwar als Subjekte mit eigenen, der heteromännlichen Suprematie entgegenstehenden Interessen, zugleich aber als tendenziell ausgelieferte Opfer. Da waren wir schon mal weiter.
http://highoncliches.wordpress.com/2012/05/17/wie-verhalte-ich-mich-moglichst-nicht-wie-ein-arsch/
Und da gehe ich dann gleich nochmal eine Ebene tiefer. Meine Alterskohorte wurde von den Eltern, von den LehrerInnen bereits weniger, noch explizit auf traditionelle Geschlechterrollen hin erzogen. Frauen zwar nicht mehr als Heimchen am Herd, Männer nicht mehr als Alleinverdiener, aber die Aufgabenteilung Frauen fürs Soziale, Männer stärker leistungsorientiert war noch weitgehend ungebrochen. Unsere Auseinandersetzung mit der Elterngeneration hatte noch etwas mit deren Mitmachen im NS oder zumindest der Prägung durch NS-Erziehung oder Adenauer-Antikommunismus zu tun.
Nachfolgegenerationen scheinen harmonischer sozialisiert worden zu sein, was aber nicht gut sein muss: Gründe zum Aufbegehren fielen wohl weg.
Dass aber über 30 Jahre nach meiner Jugend Prägungen wie die, dass Männer eher an Status, Faktenwissen und technischer Kompetenz orientiert sind, während Frauen viel stärker auf Beziehungs- und Emotionsebenen denken ungebrochen sind ist höchst bemerkenswert: Die 68er- und Post 68er-Elterngenerationen wollten sie anders erziehen, egalitärer. Da hat die straighte Powerfrau Geburtsjahr 1952 eine weiche, sozusagen traditionsweibliche Tochter und einen Technosohn usw. Wie kommt das? Wie stark ist die Integrationskraft der heteronormativen Matrix? Ich weiß es echt nicht, wundere mich nur
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Viele Grüße
Ibrahim
Liebe UnterzeichnerInnen der gemeinsamen Stellungnahme gegen das
Flughafenverfahren, liebe MitstreiterInnen,
die Eröffnung des neuen Flughafens BER "Willy Brandt" wurde auf März
2013 verschoben -- die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER
zur Durchführung des Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in
Betrieb gehen.
Nach Auskunft der Pressestelle des Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu errichteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen
Schönefeld ankommen, interniert werden.
Gegen diese Pläne haben die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg eine Online-Petition gestartet:
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt
Am 21.7.2012 endet die Zeichnungsfrist; dann werden die gesammelten Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben.
*Bitte unterzeichnet die Petition, verbreitet sie über Eure Kanäle und verlinkt sie mit Eurer Homepage. *Unser Ziel ist es, mindestens 5.000
Unterschriften zu sammeln.
Auch Amnesty International hat eine (Offline)-Petition gegen das Flughafenverfahren gestartet, die sich direkt an die Bundesregierung
wendet. Die Unterschriften sollten ursprünglich zeitgleich zur Flughafen-Eröffnung im Juni übergeben werden, nun ist noch bis nächstes
Jahr Zeit. Eine Unterschriftenliste findet Ihr im Anhang, ausgefüllte Listen bitte direkt zurück an Amnesty International.
Herzlichen Dank und beste Grüße
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Wer ist der Verrücktere, der offenkundige Patient oder der Dölmer?
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in Kooperation mit dem Exil e.V. Osnabrück zu einer
Informationsveranstaltung
über die Situation im Kosovo ein.
Filiz Polat, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat im April an einer Delegationsreise des
Innenausschusses des Nds. Landtages zur Situation von abgeschobenen Roma,
Ashkali und ÄgypterInnen teilgenommen und berichtet über ihre Erfahrungen.
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Rechtes Dreckspack, das gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt wird staatlicherseits gepäppelt - aber wenn ein Neonazi mal Besuch von dunkel aussehenden Leuten bekäme, die sich folgendermaßen vorstellen: "Ich bin die Leila, und das sind Mbega und Shaine, falls sie Leute aus unseren Kreisen angreifen, we have a UZI for you" gäbe es wahrscheinlich sofort ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Vielleicht sollte das massenhaft ausprobiert werden, dann gäbe es zumindest Klarheit. Ja Terror und Staat, was da so geschieht, die essen zusammen vom gleichen Teller, die haben zusammen Leichen im Keller. Es folgt aus allen diesen Dingen nur, dass wir Bekämpfung von Rechtsextremismus NICHT dem Staat überlassen können. Neonazis auf die Fresse oder die Knarre unter die Nase.
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Oder gibt es so etwas überhaupt? Diese Frage stellt Alfie sich in der letzten Zeit immer häufiger. Dabei sollte e r es eigentlich wissen - seit den späten Siebzigern dabei, in allen Szene-Zusammenhängen gerne gesehen, theoretisch außerordentlich bewandert...
Die Wahrheit ist, er kennt sich nicht mehr aus. Das Verständnis von Verhaltensnormen, Rollenzuweisungen etc pp hat in der Szene niemand eindeutig definiert, aber niemals haben die Leute sich darüber so sehr den Kopf zerbrochen wie gerade zur Zeit. Nun ja, wir leben ja auch, was die Linke angeht, in einer SaureGurkenepoche. Politischer Durchsetzungsmöglichkeiten und Utopien beraubt, nach langen, immer genauso ablaufenden Kämpfen ausgelaugt, die stets gegen Windmühlen geführt wurden, unterlag sie zu schlechter Letzt der Wiedervereinigungsdepression.
Nun leckt die Linke ihre Wunden, und ihr studentisch-akademischer oder sonstwie sich intellektuell definierender Teil betrachtet fasziniert den eigenen Bauchnabel. Nicht, daß dabei nichts Produktives herauskommen könnte; Kritik an den eigenen, oft gar nicht libertären Strukturen und Verhaltensweisen ist allemal angebracht.
Da gibt es linke Macker mit übelst frauenfeindlichem Verhalten und Frauen, die, firm in feministischer Theorie, mit eindeutigem Jargon und Outfit, keine Frauendemo auslassend, auf harte Männer mit markigen Sprüchen abfahren und sich in ihrer jeweiligen Beziehung bereitwillig dominieren lassen. Da rennen mindestens zwei Drittel der Szene mit einem moralinsauren Schuld-und-Sühne-Denken durch die Gegend, an dem der olle Siegmund seine helle Freud hätte... und nebenbei gesagt, geht wohl kaum ein soziales Millieu mit sich selbst so grausam um, wie eben die linke Szene.
Dazu kommt die Aufweichung des subkulturellen Millieus durch verpunkte Bürgers und verbürgerlichte Punks (die mit ks, nicht die mit x), das Verschwinden früher selbstverständlicher gesamtlinker Verbindlichkeiten. "Die neue Unübersichtlichkeit macht uns noch alle, wirst sehen!" wie Sabine seit zwei Jahren ständig meint.
- Früher, so um 1980 herum, schien alles vergleichbar einfach.
Da fuhr mensch, falls motorisiert, nen Käfer mit kleiner Heckscheibe oder n R4 mit einsteckbarer Anlasserkurbel und Anti-AKW-Aufkleber. Einheitlich wie das Fahrzeug waren Musik und Kleidung: Hannes Wader, Ton Steine Scherben, Fehlfarben; der Text war wichtiger als der Sound. Auf Feten: Deep Purple, Led Zeppelin, Uriah Heep, White Snake, Blue Oyster Cult. Die Kluft: entweder selbstgehäkelt bzw Kamelhaar oder Afghan-Kammgarn oder aber Leder, drei Jackenmodelle zur Auswahl: Motorradjacke schwarz mit geflochtenen Schulterstücken und massiver Polsterung (Modell Streetfighter), Antiklederjacke olivbraun mit spitzem Kragen (Modell Fritz Teufel) und schließlich der bodenlange Original-Fünfziger-Jahre-Motorradmantel. Verkehrt wurde ausschließlich in Szenekneipen, von denen es in den kleineren Städten immer nur eine gab: in Osnabrück den PH-Keller, in Braunschweig erst den Golem, dann die Chimäre, später das Eusebia, in Salzgitter das Wilde Huhn, in Göttingen den Theaterkeller, in Bremerhaven die
Haifischbar, in Kassel das Lohmann's. Diese Kneipen hatten ebenfalls einen Einheitslook: eng, schmuddlig, große, mit Einritzungen verzierte Holztische, die Wände voll Plakate, die oft bis 1967 zurückreichten, oder völlig schwarzes PVC. Die oben genannte Musik aus einer quäkenden, schlechten Anlage. Discos wurden gemieden, stattdessen in Jugend- und Kommunikationszentren abgehottet, in denen Jugendliche oft eine Minderheit bildeten: Die Fabrik, das Onkel Pöh, das KOMM, das E-Werk, die Brunsviga, die Kampnagelfabrik, die Ufa-Fabrik. Später, im Verlauf der Achtziger, sollte es noch ein paar Nachzügler-Projekte dieser Art geben: Tempodrom, Schwarze Katze, JUZI, Alhambra.
Wie der linke Lebensstil, das linke Lebensgefühl so einheitlich wirkten, daß Bullenspitzel in aller Regel dadurch enttarnt wurden, daß ihnen trotz perfektem Aussehen und plausibler Legende ein gewisses Flair, wie Alfie sagt, "der Stallgeruch", fehlte, so legte eine kollektive Aversion fest, was "out" war: Popperlook bzw Schleifchen im Haar, Taco- und Culture-Club-Musik, Bodybuilder und Edelfreßlokale waren Haßobjekte. Inwieweit diese Normierungen des linken Alltagslebens richtig und rational begründbar waren, mag eine interessante Frage sein; gestellt wurde sie nicht. Tatsache war, daß die subkulturelle Festgelegtheit der Szene identitätsstiftend wirkte und so eine Art linkes Heimatgefühl schuf, das im Verlauf der Achtziger Jahre zumindest außerhalb von Szenestädten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt, Bremen oder Göttingen allmählich verloren ging.
Auf der anderen Seite hatten die alten Szenenormen aufgrund ihres formalen Charakters viele zentrale Fragen ausgeklammert; ganz abgesehen davon, daß sie die Szene für Angehörige ganzer sozialer Gruppen fast unzugänglich machten, vernebelten sie den selbstkritischen Blick auf ihre internen Strukturen. Diese waren auch bei sich als undogmatisch verstehenden Gruppen durchaus hierarchisch und autoritär, mit Opinionleaders und Gefolgschaften. Während ständig die Verbundenheit von Politischem und Privatem betont wurde, wäre niemand auf die Idee gekommen, die eigenen privaten Verhältnisse, Beziehungskisten etc ernsthaft zu thematisieren. Mancherorts sonnten sich die linken Gruppen in Selbstbeweihräucherung, was die Spontis und Autonomen den orthodoxen MarxistInnen oft zum Vorwurf machten, sie selber aber genauso drauf hatten. Ein ziemlicher Innovationsschub kam, was die universitäre Linke anging, dann mit der Streikwelle an den Hochschulen im Jahre 1988, der sogenannten "Unimut"-Bewegung. Eine Generation von Studis, die keinerlei Szene-Biographie und auch an den Aktionen der Friedensbewegung oder dem Wackersdorf-Kampf keinen Anteil gehabt hatte, politisierte sich selbst und organisierte sich spontan. Hierbei kam es zu einer Art "Generationskonflikt" mit den etablierten politischen Hochschulgruppen. Einerseits wurden alle Bevormundungs- und Umwerbungsversuche, wie sie vor allem aus der Juso-SHB-MSB-Ecke, aber auch von radikaleren Gruppen kamen, entschieden zurückgewiesen. Zum Anderen weigerten sich die jüngeren Studis ebenso entschieden, solidarisch gemeinte Kritik oder auch nur Ratschläge jeder Art von Älteren (wobei "Ältere" zwei Semester bedeuten konnte) anzuhören oder sich die Erfahrungen früherer Auseinandersetzungen zunutze zumachen. Da die politischen Vorstellungen der "Unimut"-Bewegung heterogen und oft unzusammenhängend waren, stellte sich ihr Abgrenzungsverhalten gegen die etablierten politischen Hochschulgruppen und die älteren Semester eher als hilfloser Akt dar; es ging auch keine neue politische Kraft aus dieser Bewegung hervor.
Aber die "VeteranInnen" der "Unimut-Bewegung" , die nun sukzessive in die linken Gruppen, die Hochschullisten und Basisgruppen hineingingen, taten dies mit einem anderen Selbstbewußtsein und Rollenverständnis, als dies bis dahin bei Newcomern üblich gewesen war.
Überkommene Gruppenstrukturen, existierende Hierarchien, auch "mackerhaftes" Verhalten von Leuten (auch Frauen) wurden von ihnen schonungslos kritisiert. Dabei ging es, was die Stoßrichtung dieser Kritik anging, allerdings weniger darum, daß die tatsächlichen Strukturen linker Gruppen deren Idealen von Egalität und befreitem Leben nicht entsprachen, sondern schlicht und platt um den Wunsch nach menschlich netteren Umgangsformen.
Eine andere Entwicklung hatte ihren Ausgangspunkt genommen, als sich nach und nach in weiteren Kreisen herumsprach, daß es innerhalb von Szene-Zusammenhängen Vergewaltigungen gegeben hatte, und keineswegs etwa nur am Rande und vereinzelt, sondern über Jahre hinweg erschreckend häufig. Die Vergewaltiger- und Sexismusdebatte bekam dadurch eine bisher unbekannte Brisanz: sie richtete sich nicht mehr ausschließlich gegen ein erstmal abstrakt als System begriffenes Patriarchat oder die frauenfeindliche Anmache durch Normalo-bürgerliche Männer, sondern es mußte sich prinzipiell jeder linke Mann die Frage nach der Glaubwürdigkeit seines antipatriarchalen Anspruchs (wenn er denn einen hatte) stellen lassen, nicht abstrakt-theoretisch, sondern ganz konkret, nicht in der Vertrautheit der eigenen Beziehung, sondern öffentlich. Parolen wie "Jeder Mann ist ein potentieller Vergewaltiger" hatten die linken Männer zwar ausdrücklich nicht ausgespart, aber solange Vergewaltigungen in der Szene kein Thema waren, ließ sich das bequem beiseite wälzen. Es bedurfte recht wuchtiger Auseinandersetzungen, um daran zumindest vom Begreifen her etwas zu ändern. Auch Alfie hatte da keine Ausnahme gebildet, wenn er auch von so klischeehaften Reaktionen wie tumber Ignoranz oder dem verlogenen Selbstbezichtigungsgeseiere à la Herbert frei geblieben war. Es ist heutzutage leider nötig, auf "Selbstverständlichkeiten" gesondert hinzuweisen. Nicht kurz und gut, sondern vielmehr lang und kompliziert, im Augenblick sind die Debatten, wie sie in vielen Gruppen geführt werden, keine Theorie- und Strategiediskussionen mehr, sondern befassen sich mit Gruppenstrukturen und Rollenverständnis.
Auf der Ebene des trivialen Alltagslebens führt das Ganze dann allerdings mitunter zu merkwürdigen Resultaten, wie etwa vor zwei Wochen in Alfies WG, als Bernward gemeint hatte, daß es auch mal interessant wäre, sich zu überlegen, was linke Frauen daran besonders emanzipiert finden würden, sich so unerotisch wie nur möglich zu kleiden. Seitdem redet Dorit, die gerade hereingeschaut hatte, kein Wort mehr mit ihm.
"Der Typ erzählt zwar viel Müll, aber deshalb mußt du ihn doch nicht gleich zur Unperson machen!" hatte Henning - während Bernie übrigens dabei war! - ne Woche später gemeint und dafür "Euch ist in eurer Macho-Solidarität auch nichts zu blöde!" geerntet. Alfie hatte nichts gesagt, sondern noch ein Flens gekippt. Die Tatsache, daß er bei solchen Napfsülzen wie Dorit oder Herbert, die er nicht fürn Pfennig ernstnimmt, selber so beliebt ist, hängt nun mal damit zusammen, daß er sich bei solchen Gelegenheiten raushält. Nicht aus Taktik oder Konfliktscheue, sondern weil er keine Lust hat, ernsthafte Auseinandersetzungen auf der Ebene der an den Kopf geschmissenen Plattheiten zu führen. Son Löres interessiert ihn nicht. Immerhin, die ideologische Verbissenheit um Alltagsbagatellen hat sich über die Jahre gehalten.
Früher gab es mal die Diskussion um die sozialistische Kartoffel, und die ging so
: "Ist eine sozialistische Kartoffel nur dann eine sozialistische Kartoffel, wenn sie ohne entfremdete Arbeit hergestellt wurde, oder reicht es, wenn sie aus einem realsozialistischen Land kommt? Wie steht es mit der Ökologie? Ist eine Kartoffel, die privatwirtschaftlich, aber ökologisch hergestellt wurde, einer Industriekartoffel aus einem sozialistischen Land vorzuziehen oder umgekehrt?" Na ja, und so weiter. Alfie ist nicht mehr so ganz bei der Sache, der Kater wirkt nach. Verwendbarer sind vielleicht die Gedanken, die Azad zu dem Thema mal geäußert hat. "Eure Probleme mit eurem Selbstverständnis und euren Strukturen sind deshalb so kompliziert, weil es in eurem Land keinen revolutionären Prozeß gibt, auf den ihr euch beziehen könnt," hatte er argumentiert."Der Neue Mensch entsteht aus der kämpfenden Konfrontation mit der alten Welt. Was ihr braucht, sind keine immer neuen Theoriediskussionen, sondern neue Verhältnisse, und dazu müßt ihr die herrschenden Verhältnisse angreifen." Doch weitere Gedanken überlassen wir lieber der lieben Leserin und dem nicht minder sympathischen Leser, denn Azad ist gar nicht da, und Alfie nicht mehr in der Stimmung. Auch in einem Buch muß man ja mal seine Ruhe haben und mit sich allein sein. Verlassen wir also die Szenerie und begeben uns nach Hamburg St Pauli, in eine Kneipe namens "Onkel Otto". Aber das ist ein anderes Kapitel...*
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Aachen der Energiekonzern RWE Europas größte CO_2 -Schleudern betreibt,
forciert die EU an ihren militarisierten Außengrenzen eine repressive
Flüchtlingsabwehr, an dessen Folgen jedes Jahr tausende Menschen
sterben. Genaue Prognosen über die Anzahl von Klimaflüchtlingen gibt es
nicht. Die Schätzungen reichen von 50 Mio. bis 200 Mio. bis 2050. Es
gibt wenige Daten, aber fast alle Expert_innen sind sich einig:
Migration wird durch den Klimawandel ansteigen. Dabei bleiben die
meisten Flüchtlinge jedoch auf dem eigenen Staatsgebiet oder flüchten
ins Nachbarland, was einen entscheidenden Unterschied zu den medial
verbreiteten Bedrohungsszenarien macht.
Die Realität in Westafrika
Der Klimawandel ist jetzt schon in der Sahelzone und Westafrika Fakt und
führt als Krisenverstärker zu einer steigenden Konkurrenz verschiedener
Gemeinschaften um ohnehin schon knappe Ressourcen wie Land, Wasser und
Wälder. Eine aktuelle UN-Studie belegt, dass Viehzüchterfamilien in der
Sahelzone durch verminderte Niederschläge, eine wachsende Zahl lang
anhaltender Dürreperioden, heftige Flutkatastrophen und zunehmende
Wasserknappheit dazu gezwungen werden, traditionelle saisonale
Wanderbewegungen mit ihrem Vieh aufzugeben, weiter nach Süden zu ziehen
und sich dort dauerhaft niederzulassen. Diese neuen Migrationsbewegungen
verschärfen die Konflikte zwischen Ackerbäuer_innen und
Viehzüchter_innen um die verbliebenen begrenzten Wasservorkommen und
Landflächen. Die Situation wird in Zukunft noch schwieriger, weil es
eine zusätzliche Fluchtbewegung aus den westafrikanischen Küstenregionen
ins Landesinnere geben wird, da mit steigendem Meeresspiegel flache
Küstenzonen überflutet werden. Dabei verursachen die Länder Westafrikas
einen verschwindend geringen Anteil an den globalen Treibhausemissionen.
Der deutsche Energiekonzern RWE als Betreiber des Rheinischen
Braunkohlereviers und größter CO_2 -Emittent Europas produziert hingegen
pro Jahr über 20mal so viel CO_2 als alle 13 Millionen Einwohner_innen
des westafrikanischen Staates Mali zusammen.
Militarisierung Nordafrikas durch Großprojekte
Die EU plant in Zukunft mit Hilfe von Großprojekten wie Desertec einen
Teil seiner Energieversorgung durch Sonnenkraftwerke und
Photovoltaikanlagen in den Wüsten Nordafrikas zu decken. Zur Absicherung
ihrer geostrategischen und energiepolitischen Interessen wird dies zu
einer Militarisierung der nordafrikanischen Länder führen. Doch an den
afrikanischen Energieinteressen gehen Großprojekte wie Desertec völlig
vorbei. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Großprojekte die
Energiearmut der lokalen Bevölkerungen beseitigen, sondern dass im
Wesentlichen die Eliten dieser Länder von ihnen profitieren und
neokoloniale Zustände verfestigt werden.
Das Spiel mit der Angst
Von Seiten der Herrschenden wird die Figur des Klimaflüchtlings immer
wieder argumentativ benutzt um repressive Überwachungsmaßnahmen und
Aufrüstungen der Außengrenzen zu legitimieren. Der Klimawandel wurde
bereits Anfang 2004 in einer Studie des US-Verteidigungsministeriums als
"Bedrohungsmultiplikator" bezeichnet, der bereits bestehende Spannungen
und Instabilitäten verstärke. In die gleiche Kerbe schlägt ein Dokument
der Europäischen Union (EU) vom März 2008. Hier werden Beispiele
angeführt, etwa Konflikte um Ressourcen, wirtschaftliche Schäden für
Küstenregionen und durch Umweltschäden ausgelöste Migration. Als
mögliche Folgen werden große "Flüchtlingsströme" in die EU vorhergesagt.
Die notwendige Antwort darauf sei die Verstärkung der Grenzen und die
polizeiliche und militärische Vorbereitung auf "Migrationsströme",
welche in der EU bereits durch die europäische Grenzschutzagentur
"Frontex" umgesetzt wird.
Unsere Antwort: Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit
Aus internationalistischer und antirassistischer Perspektive muss
Klimagerechtigkeit praktisch werden. Dies bedeutet in Deutschland für
den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Die Braunkohle ist in der BRD der
Energieträger Nr. 1 und gleichzeitig der mit Abstand Klimaschädlichste.
Der Braunkohleausstieg ist das zentrale strategische Ziel für eine
gelungene Energiewende. Das klimachauvinistische Verhalten von
Energiekonzernen wie RWE und Vattenfall muss gestoppt werden, die aus
Profitinteressen die Atmosphäre rücksichtslos verschmutzen und
großräumig Ökosysteme und Landschaften zerstören.
Gleichzeitig müssen wir uns für die Bewegungsfreiheit aller und gerechte
Entwicklungschancen der Länder im globalen Süden einsetzen. Nur so
durchbrechen wir den Kreislauf von Armut, Ausgrenzung und neokolonialer
Ausbeutung. Wir brauchen ein solidarisches und offenes Europa als
Gegenvision zur einer total durchökonomisierten imperialen EU.
Gegen die Zentralisierung von Wind- und Sonnenenergie in Großprojekten
wie Desertec und Offshore-Windparks. Für eine dezentrale, soziale und
ökologische Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien in
Bürger_innenhand.
Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklungschancen für Alle!
Kommt zum Klimacamp im Rheinland auf das antirassistische Barrio:
03.-12.08.2012 in Manheim bei Köln!
Http:/klimacamp.ausgeco2hlt.de
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Härtefallverordnung des Landes Bremen. Die
Unterschiede zur niedersächsischen HFK-Verordnung springen ins Auge:
- Andere Zusammensetzung der HFK: Beteiligung von migrantischen Verbänden und NGOs
- Gravierend weniger Ausschlussgründe, insbes. kein Regelausschluss bei Bezug (ergänzender) öffentlicher Mittel.
siehe auch:
http://www.nds-fluerat.org/8575/pressemitteilungen/haertefallkommission-landesregierung-beschliesst-neue-regelungen/
Zu der am 26.Juni 2012 vom niedersächsischen Kabinett beschlossenen Änderung der Härtefallkommissionsverordnung erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:
„Wiederholt hat die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen schwere Krisen durchstehen müssen. In den vergangenen Jahren haben immer wieder Mitglieder die Kommission aus Protest verlassen oder die Arbeit unter den von Innenminister Schünemann diktierten Bedingungen aufgekündigt.
Trotz massiver Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, von Kirchen und Flüchtlingshilfeorganisationen hat Schünemann keine Veränderung an der Zusammensetzung der Kommission zugelassen. Wir fordern weiterhin die Aufnahme eines neunten stimmberechtigten Mitglieds aus dem Bereich der Menschenrechtsorganisationen oder der Flüchtlingssozialarbeit.
Das Zustandekommen von Beschlüssen wird weiterhin für Ärger sorgen, weil sich die einfache Mehrheit nach der Definition von Schünemann an der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder bemisst, nicht an der Zahl der tatsächlich anwesenden Mitglieder. Fehlt bei einer Sitzung also ein einziges Mitglied, was nicht selten vorkommt, ist eine Mehrheit also nicht mit vier Stimmen sondern erst mit fünf Stimmen erreicht. De facto bleibt es also bei Zweidrittel-Mehrheiten.
Die Kommission ist hochkarätig mit erfahrenen Menschen besetzt. Der Innenminister muss zwar aus formalen rechtlichen Gründen die Entscheidung umsetzen, eine Ablehnung durch den Innenminister führt die Härtefallkommission allerdings in die Bedeutungslosigkeit.“
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vorsitzenden löst Entsetzen und Unverständnis aus
„Netz der Schande“-Äußerung: Schlag ins Gesicht der Opfer rassistischer Gewalt und ihrer Familien.
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 25.6.2012 äußerte sich der Fraktionschef der CDU im Dresdner Stadtrat Georg Böhme-Korn zum Antrag der Grünen zur Umbenennung einer Straße in Guernica-Straße. Dem Pressebericht zufolge soll er gesagt haben, dass dies eine bewusste Strategie sei, um „Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen“. Laut Böhme-Korn habe dies mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden.
Das Kulturbüro Sachsen e.V., dass sich seit über 10 Jahren in Sachsen gegen Neonazismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Zivilgesellschaft engagiert, reagiert auf die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs mit Entsetzen.
Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., sagt dazu: "Unabhängig davon, wie man zum Antrag der Grünen steht: Die Erinnerung an die Todesopfer rassistischer und islamfeindlicher Gewalt als ein 'Netz der Schande' zu bezeichnen, ist ein Schlag in die Gesichter der Opfer und ihrer Familien." Und weiter betont sie: „Für diese Äußerung kann sich Herr Böhme-Korn des Beifalls der NPD gewiss sein. Was er als CDU – Fraktionsvorsitzeder und als Bürger dieser Stadt hier äußert, ist unverzeihlich. Ich erwarte eine klare, öffentliche Distanzierung der CDU-Fraktion von dieser Äußerung sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Zudem ist eine Entschuldigung von Herrn Böhme-Korn bei den Familien von George Gomodai und Marwa El-Sherbini unumgänglich. Herr Böhme-Korn konterkariert darüber hinaus die Bemühungen zahlreicher Menschen und Initiativen in der Stadt, die sich ernsthaft mit dem neonazistischen, rassistischen und islamfeindlichen Problem in Dresden auseinandersetzen.“
Jorge Gomondai war im April 1991 in Dresden von Neonazis aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden und seinen Verletzungen erlegen. Seit 2007 gibt es am Tatort in Dresden einen Jorge-Gomondai-Platz zur Erinnerung an ihn.
Marwa El-Sherbini wurde am 01. Juli 2009 Opfer eines islamfeindlichen Täters, der sie vor den Augen ihres dreijährigen Kindes im Dresdner Landgericht erstach. Mehrere Initiativen bemühen sich um die Umbenennung des Platzes vor dem Dresdner Landgericht in Marwa El-Sherbini-Platz, um einen dauerhaften Erinnerungsort zu schaffen
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Sammelabschiebung in den Kosovo
- diesen Mi, 27.6.2012 vom Flughafen Düsseldorf*
Bisher wissen wir konkret von einer Familie und einem Mann, die am Mittwoch gegen 12 Uhr über den Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Es soll sich aber um eine Massenabschiebung handeln.
Bitte warnt potenziell Betroffene!
Wir werden dieser menschenverachtenden Logik Protest entgegen setzen:
Düsseldorf Flughafen
ab 8:00 h Gate F (zwischen Feuerwehr und Tor 36, gegenüber Parkhaus 7)
Solidarität mit den Flüchtlingen
10:00h Terminal B, Abflughalle ? lautstarke Demonstration
*************************************************
Bringt Euch selbst ein:
- schreibt eigene Flyer oder bereitet Redebeiträge vor
- malt Transpis, Schilder, was auch immer...
- bringt eure Musik, eure Performances mit
- seid kreativ und sagt es weiter! Kommt zahlreich zum Flughafen!
************************************************
Die Situation im Kosovo bleibt auch im Sommer katastrophal!
Zahlreiche Delegationsberichte und Berichte von Betroffenen weisen dies
nach...z.B.:
http://www.alle-bleiben.info/news/info-news91.htm
Unsere Wut zu Widerstand!
Rassismus, Antiziganismus, kapitalistisches Sortieren nach
Staatsangehörigkeit oder Verwertungslogiken, NEIN DANKE!
Stoppt die lebenszerstörende Praxis aller Abschiebungen!
***********************************************
Zudem wollen wir auf das NoBorderCamp Köln/Düsseldorf 2012 hinweisen:
http://noborder.antira.info/de/
Es wird von dort aus auch Aktionen am Düsseldorfer Flughafen geben.
Mehrere Roma NGO's sind daran beteiligt und werden ihrer Stimme Kraft
verleihen! Unterstützt den Protest!
Am Sa, den 21.07.2012 wird es eine große Abschlussaktion am Düsseldorfer
Flughafen geben!
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Kämpfe gegen den strukturellen Rassismus und die schlechten Lebensbedingungen führen Asylsuchende an vielen Orten nicht nur in Niedersachsen sondern in ganz Deutschland. So wurde in einem Redebeitrag auch auf den aktuellen Hungerstreik iranischer Flüchtlinge in Würzburg hingewiesen, die eine schnelle Aberkennung als Flüchtlinge fordern und ihren Protest verschärfen wollen.
Infos zum Hungerstreik und Möglichkeiten der Unterstützung gibt es u.a. auf folgendem blog:
http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/30-pressemitteilung-seitens-der-hungerstreikenden-iranischen-fluchtlinge-in-wurzburg-bayern-22-06-2012/
Bilder von der Demo am 23.06. gibt es hier:
http://de.indymedia.org/2012/06/331767.shtml
Die Neue Presse Hannover hat in der heutigen Ausgabe einen kleinen Bericht zu Demo veröffentlicht:
http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/06/NP-25-06-2012.pdf
gez.
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der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg verschärft sich (siehe
30. Pressemitteilung weiter unten). Die Flüchtlinge, die seit nun über
drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bis nächsten Mittwoch, bis zum 101. Tag des Protestes, eine
Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem
27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den
langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits
körperlich erschöpft.
Ihr Wille ist weiterhin ungebrochen. Um den Protest aber zu beenden und
die Stimmen der Flüchtlinge zum Schweigen zu bringen, versucht die
Stadtverwaltung Würzburg weiter Druck auf die Protestierenden auszuüben.
Die strengen Auflagen, die beschränkte Zahl der Betten und Stühle, gelten
weiterhin. Mit der Residenzpflicht werden sie bedroht. Auf die einzige
Frau innerhalb des Protests wird, durch die Drohung ihre Tochter zu
verlegen, Druck ausgeübt. Polizeibesuche sind an der Tagesordnung.
Gleichzeitig befindet sich ein weiterer iranischer Flüchtling seit 26
Tagen in Mannheim im Hungerstreik. Die Solidaritätserklärung der
Würzburger Flüchtlinge und der Link zu weiteren Infos sind am Ende dieser
Email wiedergegeben.
Anstatt zu fragen, was die Ursachen für diese Aktionen sind, werden die
Flüchtlinge mit Repressionen belegt. Der Protest der Würzburger
Flüchtlinge steht in direktem Zusammenhang mit dem Tod von Mohammad
Rahsepar. Ihr Protest richtet sich gegen die bewusst angewendete Isolation
und Zermürbung der Flüchtlinge durch staatliche Institutionen. Es richtet
sich gegen die jahrelange Internierung und Tötung des Menschseins in
Lagern.
Links zu der Faxkampagne:
http://thecaravan.org/node/3256
Faxkampagne als pdf-Dokument:
http://thecaravan.org/files/....pdf
Wir bitten euch, den vorbildlichen Kampf der Flüchtlinge in Würzburg und
Mannheim in eure Nachbarschaft, Freundes- und Bekanntenkreis
weiterzutragen. Unterstützt die Faxkampagne und besucht die Freunde vor
Ort.
Facebookseite der streikenden Flüchtlinge
http://www.facebook.com/GUStreik
Vertreter und Vertreterinnen von THE VOICE Refugee Forum haben ihr Besuch
für Montag, den 25. Juni 2012 angekündigt. Weitere Delegationsbesuche
folgen.
Solidaritätevents:
http://thevoiceforum.org/node/2583
Organisiert Aktionen in eurer Stadt!
Macht den Protest der Flüchtlinge sichtbar!
Macht die staatlichen Repressionen öffentlich!
Mit solidarischen Grüßen
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG
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30.Pressemitteilung seitens
der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)
22. Juni 2012, veröffentlicht auf http://gustreik.blogsport.eu/
Heute ist der 97. Tag des Protests und des Hungerstreiks der iranischen
Flüchtlinge in Würzburg.
97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen
protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer
Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte;
wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das
Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer
Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge
bearbeitet.
Streikende, die mit ihrer Teilnahme an dieser Streikaktion in Würzburg
gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurde mit Strafanzeigen und der
Rückführung in die unmenschlichen Asylbewerberheime ihrer Herkunftsstädte
gedroht.
Zwar wurde die Verlängerung unseres Streiks genehmigt, aber der Verweis
auf den Verstoß gegen die Residenzpflicht und die drohenden Rückführung
scheint uns eine Zermürbungstaktik zu sein, mit der dieser Protest
erstickt werden soll.
Gemeinschaftsunterkünfte drängen die Menschen in Quarantäne, treiben sie
in den Selbstmord, fördern psychische Erkrankungen und verhindern jede
soziale Integration.
Wir stellen klar, dass wir nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte
zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände
begeben.
Der Landkreis ist für uns ein Gefängnis mit unsichtbaren Mauern und wir
wollen nicht länger wie Verbrecher behandelt werden. Wir haben hier Schutz
gesucht.
Reza Feizi und Payam Rahoo sind Flüchtlinge, die nach etwa zweijähriger
Wartezeit, erst durch ihre Teilnahme am Hungerstreik und durch das Zunähen
ihrer Lippen ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge erhalten haben.
Mit dem Erhalt ihrer Anerkennung haben sie ihre Lippen geöffnet und das
Zelt verlassen, um ein normales Leben aufzunehmen.
Unsere Frage an die deutsche Regierung ist folgende: Müssen Flüchtlinge
erst in den Hungerstreik treten und ihre Lippen zunähen, um eine
Bearbeitung ihrer Asylanträge zu bewirken?
Frau Mandana Hemat Esfeh, die sich ebenfalls mit zugenähten Lippen dem
Hungerstreik angeschlossen hat, hat noch keine Antwort erhalten. Obwohl
sie auf Bitten ihrer Freunde und der anderen Streikenden ihre Lippen
geöffnet hat, erhielt sie heute die Nachricht, dass ihre Essenspakete
eingestellt und ihre Tochter in eine andere Gemeinschaftsunterkunft
verlegt werden soll, sofern sie nicht nach Bayreuth zurückkehrt. Auf diese
Weise wird die Tochter von Mandana zu einem Druckmittel
instrumentalisiert, um den Protest der Mutter zu zerschlagen.
Warum müssen im Jahr 2012 in einem Land, in dem Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit herrscht, solche Mittel eingesetzt werden, um die
Menschen zum Schweigen zu bringen?
Schließlich verkünden wir, die hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in
Würzburg: Wenn die für die Bearbeitung der ausstehenden Asylanträge
Verantwortlichen, bis Mittwoch 27.06.2012, also in fünf Tagen, die
ausstehenden Anträge nicht bearbeiten sollten, werden Mohammad
Hassanzadeh Kalali und Arash Doussthossein in den verschärften
Hungerstreik treten und selbst auf das Trinken von Wasser verzichten. Das
ist eine ernsthafte Warnung: Zu dieser Zeit werden sie sich bereits seit
101 Tagen im Streik und davon 50 Tage im Hungerstreik befinden. Der
verschärfte Hungerstreik wird dann zu einer noch ernsthafteren Gefährdung
ihrer Gesundheit werden.
Wir möchten uns bei allen Gruppen, die sich für die Verbesserung der
Asylpolitik einsetzen und bei allen Würzburgern/innen, die uns unterstützt
haben, bedanken. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen auf, unsere
Forderungen zu unterstützen und uns bei unserem Protest zu begleiten.
Wir bedanken uns zudem bei den Mitarbeitern/innen des Juliusspital , die
uns medizinisch versorgt haben.
Unsere früheren Pressemitteilungen können am Kirschnerhof gelesen werden
oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter
http://www.facebook.com/GUStreik; http://gustreik.blogsport.eu
Solidaritätserklärung der Iranischen Flüchtlinge in Würzburg
mit dem seit 26. Tagen in Hungerstreik befindlichen Flüchtling in Mannheim
21. Juni 2012, veröffentlicht auf http://gustreik.blogsport.eu/
Wir, die Iranischen Flüchtlinge aus Würzburg erklären uns hiermit
uneingeschränkt mit dem Hungerstreik und den Forderungen des Flüchtlings
D.B.Q. in Mannheim solidarisch!
Seit fast 4 Wochen ist Herr Q. im verschärftem Hungerstreik und trinkt
ausschließlich Wasser!Er kämpft darum mit seiner Frau und seinen drei
Kindern, die momentan noch in Jordanien leben müssen, in Deutschland
zusammen leben zu können.Er hat ein Bleiberecht nach § 25, 2 des
Ausländergesetzes und damit auch ein Recht auf Familienzusammenführung
erlangt! Den Antrag hat er schon vor mehreren Monaten gestellt, welchen
die Behörden aber konsequent ignoriert haben!Ähnlich wie bei uns in
Würzburg haben sich die Verantwortlichen in Mannheim bisher ignorant und
stur gestellt.
Wir fordern die Ausländerbehörde Mannheim auf, unverzüglich den
Forderungen des Herrn Q. nachzukommen und seine Familie nach Deutschland
einreisen zu lassen!
Am Samstag, den 16.06.12 war der Europäische Marsch der Sans-Papiers und
Migrant_innen (europaischer-marsch-der-sans-papiers.blogspot.fr) zu Gast
in Mannheim und wollte in der Asylbewerberunterkunft, in der Herr Q.
hungerstreikt, eine Kundgebung abhalten und mit den Bewohner_innen und mit
Herrn Q. sprechen, und ihre Solidarität mit ihm bekunden, dies wurde
jedoch von der Heimleitung unterbunden!
Lasst euch nicht von den Schikanen und der Willkür der Behörden unterkriegen!
Unser gemeinsamer Kampf geht weiter,
bis Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle gelten!
Zeigt Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Würzburg
Die Iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik
Weiterführende Informationen zu der Aktion:
http://political-prisoners.net/item/1554-hungerstreik-in-der-qasylbewerberunterkunftq-in-mannheim.html
_______________________________________________
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http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1207
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Es wäre schön, wenn möglichst viele Gruppen und Organsiationen die Möglichkeit dieses großen Events nutzen um gemeinsam viel Druck aufzubauen gegen die Praxis von Frontex und den (Charter) Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen.
Die Camp-Vorbereitung stellt im großen Rahmen Unterstützung bei Residenzpflicht-Problemen und Fahrtkostenfinazierung bereit. Es ist auch eine Idee, aus den verschiedenen Richtungen gemeinsam aufs noborder camp zu reisen und dabei gegen die residenzpflicht laut zu werden. Beim Camp selbst wird es mehrere Aktionstage am Flughafen geben, um dort die AbschiebePraxis sichtbar zu machen für die Fluggäste und besonders Air Berlin zu skandalisieren, den Hauptakteur bei denAbschiebungen von Roma nach Serbien und den Kosovo (wie ihr sicher wisst..) Eventuell gibt es dort auch von Mittwoch bis Samstag eine Dauerkundgebung mit dem Höhepunkt einer großen Demo am Samstag den 21.7.
Bis jetzt gibt es von migrantischen Organisationen vor allem Roma die stark zum Camp mobiliseren, einige AktivistInnen aus Lagern in Niedersachsen und the-voice Baden-Würtemberg
Und ansonsten gibt es natürlich auch noch viel Programm. Für weitere Infos und wenn ihr kommen wollt, schaut auf diese website: noborder.antira.info oder andere euch bekannte websites wie die vom romacenter göttingen.
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Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte
Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr
als eine Million Euro abgezweigt, die eigentlich zur Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren.
Ein extremes Beispiel ist der Wartburgkreis, wo mit der Aufnahme von
Flüchtlingen rund 850.000 Euro Gewinn erzielt wurden. Begünstigt wurden die
finanziellen Mauscheleien durch unklare Vorgaben. Die Thüringer
Landesregierung zahlt für die Unterbringung und Versorgung ausländischer
Flüchtlinge Pauschalen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Dabei wird
den Kommunen freie Hand gelassen bei der Verwendung der Gelder. Überschüsse
müssen nicht zurückgezahlt werden.
Mindestbedingungen nicht erfüllt
Der Wartburgkreis sparte kräftig bei den Ausgaben für Unterbringung,
soziale Betreuung und soziale Leistungen und erwirtschaftete so erhebliche
Überschüsse - nach Daten des Landesverwaltungsamtes Thüringen rund 850.000
Euro in den Jahren 2004 bis 2007. Erschwerend kommt hinzu, dass der
Wartburgkreis nachweislich die vorgeschriebenen Mindeststandards für den
Betrieb seines einzigen Asylbewerberheims im Wartburgkreis in Gerstungen
nicht erfüllte. Das Landesverwaltungsamt monierte "grobe Verstöße" beim
baulichen sowie brandschutztechnischen Zustand.
Flüchtlingsräte, Kirchenvertreter und Politiker kritisierten, hier werde
unmoralisch abkassiert. Die Sozialdezernentin und stellvertretende
Landrätin im Wartburgkreis, Nicole Gehret, kündigte an, die Vorwürfe zu
prüfen. Erst danach könne sie sich dazu äußern. Die parteilose Politikerin
verwies zugleich auf die bisher erbrachten Investitionen des
Wartburgkreises in die Gemeinschaftsunterkunft.
Wartburgkreis kein Einzelfall
Auch andere Thüringer Landkreise, wie das Altenburger Land, der
Kyffhäuserkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis haben nach den Zahlen des
Landesverwaltungsamtes mit Asylbewerbern gute Geschäfte gemacht. Auf die
Recherchen des MDR reagierten die Kreise unterschiedlich: Während das
Altenburger Land keine Angaben machte, bestätigte der Kyffhäuserkreis, dass
er in den Jahren 2005, 2006, 2008 und 2010 insgesamt ein positives Saldo
von 170.000 Euro erzielt habe. Auch der Unstrut-Hainich-Kreis
erwirtschaftete nach eigenen Angaben in den Jahren 2004 bis 2010 insgesamt
rund 165.000 Euro Gewinn mit der Aufnahme von Flüchtlingen.
Migrationsbeauftragte Albert: Das wäre ein Skandal
Die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Petra
Albert, reagierte mit klaren Worten auf die Recherchen des MDR: "Falls sich
der Verdacht gegenüber den Landkreisen bestätigen sollte, halte ich das für
einen unglaublichen Missstand. Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten
zu uns kommen, sind traumatisiert und gebeutelt von Armut, Flucht und
Elend. Flüchtlinge brauchen deshalb unsere größtmögliche Aufmerksamkeit und
Hilfe. Auf ihrem Rücken dürfen die Landkreise nicht noch ihre
Haushaltslöcher stopfen."
MDR INFO
Sparen Landkreise auf Kosten von Asylbewerbern?Steht Thüringen vor einem
Finanzskandal? Nach MDR-Informationen haben mehrere Landkreise Geld, das
für Flüchtlinge gedacht war, zur Haushaltskonsolidierung benutzt.
20.06.2012, 06:00 Uhr | 03:31 min
http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/asylbewerber104_zc-f8e08636_zs-2346b3c0.html
--
Linke im Wartburgkreis wollen Asylbewerberheim in Gerstungen auflösen
Geht es nach dem Willen der Linken im Wartburgkreis, wird das
Asylbewerberheim in Gerstungen geschlossen. Foto: Rita Specht Geht es
nach dem Willen der Linken im Wartburgkreis, wird das Asylbewerberheim
in Gerstungen geschlossen. Die Kreistagsfraktion der Linken fordert die Unterbringung von
Asylbewerbern in Wohnungen, scheitert damit aber im Kreistag. Landrat und
Verwaltung möchten hingegen die Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen
beibehalten.
Wartburgkreis. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge sollten künftig in
Einzelunterkünften statt in einem Heim untergebracht werden. So wünschen
es sich die Linken.
Deshalb hatte deren Fraktionschef Hans-Jörg Lessig im jüngsten Kreistag
einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema einbringen wollen. Mit der
Forderung: Die Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen möge aufgelöst
werden, Flüchtlinge sollten einzelne Wohnungen beziehen dürfen. Diskutiert
wurde das Thema nicht.
Der Antrag kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Die Vorsitzende des
Kreistags, Karola Hunstock (CDU), lehnte ihn ab. Es handele sich dabei um
eine Angelegenheit des sogenannten übertragenen Wirkungskreises, sprich
der Kreistag sei nicht zuständig. Lessig wollte trotzdem dazu sprechen,
das wurde aber untersagt. Darüber war er sehr verärgert, schließlich seien
alle Fraktionen aufgefordert worden, Sparpotenziale zu suchen.
Die Linken hätten ähnlich wie die Verwaltung selbst und die Freien Wähler
Vorschläge in zwei Änderungsanträgen unterbreitet. "Solange wir einen
Sachverhalt des Kreises im Haushalt mit Geldausgaben wiederfinden, solange
ist es in unserem Demokratieverständnis normal, dass wir darüber befinden
können", erklärte Lessig.
Die Kreisverwaltung sieht das anders. Der Landrat sei zuständig, nicht
aber der Kreistag. Deshalb entscheide der Landrat über die Auflösung oder
Nichtauflösung in Gerstungen.
Im Regelfall, so Vizelandrat Friedrich Krauser (CDU), sei per Gesetz
vorgeschrieben, die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften
unterzubringen. "Nur ein besonders gelagerter Einzelfall kann das
Abweichen von dieser Regel gestatten", erklärte der Vizelandrat. Sollten
der Öffentlichkeit keine Mehrkosten entstehen, können Asylbewerber, die
mehr als zwölf Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft waren, in einzelnen
Unterkünften leben. Das trifft laut Krauser auf bereits gut 30 Prozent der
Asylbewerber und Flüchtlinge im Wartburgkreis zu.
Aus Sicht des Kreises ergebe die Auflösung des Gerstunger Heims auch kein
Einsparpotenzial. Das sieht die Linke anders. Laut ihr leben derzeit 92
Menschen, darunter elf Kinder, in der Gemeinschaftsunterkunft. Eine
eigenverantwortliche Lebensgestaltung sei hier unmöglich, monieren sie.
Nach ihren Berechnungen würden 25 Wohnungen für die 92 Personen benötigt.
Lessig sieht hier erhebliche Einsparpotenziale für den Kreis und nennt
Summen von bis zu 150.000 Euro .
Die Stadt Eisenach hat seit Dezember 2008 ihre Asylsuchenden und
geduldenden Flüchtlinge in Einzelunterkünften untergebracht. Derzeit leben
68 Personen in 22 Wohnungen, so eine städtische Sprecherin auf Anfrage
unserer Zeitung.
"Damit haben sich die Lebensbedingungen für die Menschen deutlich
verbessert", heißt es. Gespart habe die Stadt aber nicht. Durch die
Einzelwohnungen entstünden mehr Betriebskosten, so die Stadt.
Katja Schmidtberger, Thüringer Allgemeine
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Wolfsburg. Drei DIN-A4-Seiten umfasst die Unterschriftenliste aus dem Volkswagenwerk Wolfsburg: Alle Kollegen, rund 120 insgesamt, haben
unterschrieben, damit Sefer Bajrami nicht in ein Land abgeschoben werden muss, das seit Jahrzehnten nicht mehr seine Heimat ist. Vor 17 Jahren
haben er und seine Frau Nedjima, beide damals 21 Jahre alt, den Kosovo verlassen. Jetzt soll die Roma-Familie dorthin zwangsweise wieder zurück.
Ihr Anwalt Dietrich Wollschlaeger nennt das „Vertreibung aus der Heimat“. Dabei beziehe die Familie keinerlei Staatsleistungen, komme selbst für ihr Leben auf und sei bestens integriert. Vater Sefer hat eine unbefristete Stelle bei VW, verdient rund 3500 Euro brutto im Monat. Seine Frau Nedjima hat jahrelang – trotz stechender Gelenk- und
Rheumaschmerzen – bei einem Gebäudereinigungsunternehmen gearbeitet.
Dann hatte sie einen Bandscheibenvorfall, vor drei Monaten wurde sie
operiert. „Ich habe immer gearbeitet, mit der Hoffnung, dann kann ich in
Deutschland bleiben“, sagt sie.
Wegen der Krankheit der Frau wurde die geplante Abschiebung im Januar
gerade noch verhindert. Ein Amtsarzt bescheinigte ihr damals, nicht
reisefähig zu sein. Aber ein neuer Termin könnte jederzeit angesetzt
werden. Dann sollen auch die beiden minderjährigen Kinder Samela (17)
und Severdan (13) umziehen in ein Land, in dem sie noch nie waren. Beide
sind in Wolfsburg geboren und sprechen überhaupt kein Albanisch. Samela
besucht eine Berufsschule und will Friseurin werden. Ihr Bruder geht in
die 6. Klasse der Hauptschule Fallersleben. Im Kosovo, in dem sie nichts
verstehen und keine Freunde haben, möchten sie nicht leben. Auch Samelas
und Severdans Mitschüler haben Unterschriften gesammelt, so wie die
VW-Kollegen ihres Vaters.
„Ich empfinde die Abschiebung in diesem Fall, aber auch generell, als
einen Akt der Unmenschlichkeit“, sagt Holger Wille, Diakon der
katholischen St.-Christophorus-Gemeinde in Wolfsburg. „Den Bajramis
werden einfach die Wurzeln gekappt.“ Noch bleibt die Hoffnung auf die
Härtefallkommission, obwohl ein erster Antrag vom Oktober 2011 dort aus
formalen Gründen abgelehnt worden war, weil Papiere fehlten, wie
Kommissionsvorsitzende Martina Schaffer sagt. Ein zweiter Antrag – im
Januar 2012 – scheiterte, weil damals bereits ein konkreter
Abschiebetermin feststand.
Diese Regelung hatte dem Innenministerium wiederholt Kritik von Kirchen
und Flüchtlingsverbänden eingebracht. Möglicherweise werde sie schon in
den nächsten Wochen fallen, sagt eine Ministeriumssprecherin. Derzeit
würden die Vorgaben überarbeitet. Heute beschäftigt sich der Landtag mit
dem Thema. Bei der Stadt Wolfsburg heißt es, ob ein unbefristeter
Arbeitsvertrag des Mannes, die Schulpflicht der Kinder oder die
Krankheit der Mutter einen weiteren oder gar dauerhaften Abschiebeschutz
bieten könnten, müsste im Zuge eines erneuten Härtefallantrags der
Bajramis beurteilt werden.
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18. Juni 2012
Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit
Mündliche Verhandlung am 20. Juni 2012 ? dem Internationalen Tag des Flüchtlings
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes[1]
Seit Jahren protestieren Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in Sammellagern, die Versorgung mit Essenspaketen oder -gutscheinen und die medizinische Mangelversorgung, die aus dem im November 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) resultieren. Flüchtlinge, die diese Leistungen in bar ausbezahlt bekommen, erhalten Leistungen, die um 40 Prozent[2] unter Hartz-IV-Niveau liegen. Die Höhe der Leistungen wurde 1993 willkürlich festgesetzt und seitdem nie angehoben, obwohl die Preise mittlerweile um 35 Prozent gestiegen sind[3]. Nicht einmal die Euro-Umstellung ist in das AsylbLG eingegangen.
Nun steht das Asylbewerberleistungsgesetz auf dem Prüfstand. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam zu dem Ergebnis, dass das AsylbLG verfassungswidrig ist und legte es dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vor. Es bezog sich auf das BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen, nach dem die Höhe der staatlichen Sozialleistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums transparent und nachvollziehbar ermittelt und bedarfsdeckend sein muss. Dies sei beim AsylbLG nicht der Fall. Geklagt hatten Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, die die Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Bargeld erhalten.
Noch gravierender sind die Einschränkungen des Existenzminimums etwa in Bayern oder Baden-Württemberg, wo die Flüchtlinge regelmäßig in Sammellager eingewiesen werden, minderwertige Kleidungs- und Essenspakete als "Sachleistung" erhalten und dazu einen "Barbetrag" gemäß AsylbLG von nur 40,90 Euro/Monat. Von diesem Barbetrag von 2,33 Euro am Tag muss der gesamte persönliche Bedarf an ÖPNV-Tickets, Telefon, Porto, Rechtsanwalt, Internet, Schreibmaterial, Bildung, Kultur, Freizeit usw. sowie alles Notwendige, was nicht in den Paketen ist, bezahlt werden.
Auch die Höhe des "Barbetrags" steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Für den entsprechenden Bedarf ist im ebenfalls unzureichenden Hartz-IV-Regelsatz[4] das Dreifache als Existenzminimum angesetzt.[5]
Dass das AsylbLG verfassungswidrig ist, hat die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen bereits am 10. November 2010 in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage mitgeteilt. Das AsylbLG entspreche "nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" zu Hartz IV und werde daher von der Bundesregierung überprüft.[6] Doch seitdem ist nichts geschehen.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact fordern, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge endlich menschenwürdig behandelt werden. Ein längst überfälliger Schritt dorthin könnte übermorgen am Weltflüchtlingstag eingeleitet werden.
Kontakt:
PRO ASYL, Pressestelle, Tel.: 069 - 23 06 95, presse@proasyl.de, Postfach 160624 60069 Frankfurt a.M., www.proasyl.de
Landesflüchtlingsräte, Georg Classen, Tel.: 0179-4735393
Campact, Dr. Günter Metzges, metzges@campact.de, Tel.: 0172-2426478
Hinweis: Aus technischen Gründen funktioniert die Website des Flüchtlingsrates Berlin derzeit zum Teil nicht wie vorgesehen
[1] Kirchen und BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege) schließen sich dieser Forderung an .Vgl. Stellungnahmen zur Anhörung im Bundestag am 7.02.2011, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=521 bzw. www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/anhoerungen/Archiv/Asylbewerberleistungsgesetz/index.html
2 Regelsatz Hartz IV = 374 Euro/Monat, Regelsatz § 3 AsylbLG = 440 DM (bzw. 224,97 Euro)/Monat
3 www.destatis.de > Preise > Verbraucherpreisindizes > Tabellen > Monatswerte. Der Verbraucherpreisindex betrug im November 1993 83,8 und im April 2012 112,8. Das ergibt eine Steigerung um 34,61 %.
4 Vgl. Rechtsgutachten Münder/Becker, August 2012, www.boeckler.de/37799_37810.htm
5 Der Anteil für den persönlichen Bedarf im Hartz-IV-Regelsatz liegt bei etwa 126 ?/Monat, vgl. Classen, Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_Verfassung.pdf, S. 16.
6 Bundestagsdrucksache 17/3660, S. 4, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703660.pdf
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http://www.gmx.net/themen/em-2012/deutsches-team/889atm8-oezil-wehrt-hetze-anzeige
Das alles passiert ja nicht von ungefähr, wenn wir uns das Umfeld ansehen:
http://exportabel.wordpress.com/2012/06/08/zur-sozialpsychologie-des-fusballpatriotismus
Und gegen Abweichler rottet sich zumindest virtuell und verbal schon mal der Lynchmob zusammen:
http://blog.gruene-jugend.de/archives/4419
Eklig!
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