"Kirche humaner als SPD-Senat - Keine Unterstützung für Sammelabschiebungen"


http://www.taz.de/Sammelabschiebungen-in-Hamburg/%21117312/


http://ffm-online.org/2013/06/03/lampedusa-in-hamburg-kirchenasyl/


http://metalust.wordpress.com/2013/06/04/nahere-infos-zur-unterstutzung-der-refugees/



http://metalust.wordpress.com/2013/06/03/hamburg-das-tor-zur-welt-nicht-die-festung-europa/#comment-19413

Das ist in Deutschland immer schwierig. Auf Mondoprinte gibt es eine Notiz hierzu:
http://mondoprinte.wordpress.com/2013/05/21/nakba-gedenken-auf-gutdeutsch/

Als Mitmach-Iniative gedacht:


http://www.basicincome2013.eu/

konstatiert Azadé und trifft damit den Nagel auf den Kopf: http://kanaction.wordpress.com/2013/05/29/das-problem-heist-rassismus-immer-noch/

Gefunden bei der Mädchenmannschaft:


http://andreaskemper.wordpress.com/2013/05/27/sexismus-und-spas-bias-in-der-wikipedia/

Gerade dachte ich noch darüber nach, wie ich die in Papier verfasste, ungebloggte autonome Kritik an den Aktionen von Femen ins Netz bringen sollte - da stieß ich auf den Text von Merle Stoever, der das alles sehr gut zusammenfasst:


http://merlestoever.blogspot.hu/2013/05/warum-ich-mich-nie-mit-femen.html

G E M E I N T S I N D W I R ALLE!

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!


Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.


Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.


Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

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Solidarität zeigen und aktiv werden:

Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net

Bei dem kürzlich erwähnten Stadtfest kam mir ein Trupp Männer entgegen, die alle uniform gleich aussahen und die ich nicht einordnen konnte. Sie hatten kahlrasierte Köpfe mit einer winzigen Frisur, so einer Art Stutz-Iro, einen Bürstenschnitt in der Art wie US-Marines im Koreakrieg. Von früher kannte ich die Frisur bei Männern, die dazu Bomberjacken, schwarz gefärbte Bundeswehrhosen und Springerstiefel trugen, die nannten sich Oi und waren so eine Art Naziskins, die sich nicht trauten, das wirklich zu sein.

Aber diese Jungs trugen zu der Frisur völlig gleiche Adidas-Trainingsanzüge und Adidas-Turnschuhe. Was ist das für eine Subkultur? Kennt sich da jemand aus?

Ich fuhr kürzlich auf der A2 bei Tempolimit 130 mit 140 Sachen und wurde 6 mal angehupt wg. zu langsam Fahren. Jeder dieser ausnahmslos männlichen Autofahrer wäre von einer Polizeistreife rausgeholt worden. Das Krasseste war ein Bus, der mit Lichthupe und Dauerblinker ankam, laut hupte, als ich weder rechts rüberging noch beschleunigte und mich dann ohne zu blinken rechts überholte, wobei mir der Fahrer den entblößten Mittelfinger zeigte. Laut Beschriftung und übereinstimmend mit dem Anblick der Passagiere war das ein Fahrdienst zur Beförderung von geistig Behinderten. Bislang hatte ich gedacht, dass Leute, die für so einen Dienst ihren Dienst leisten zu rücksichtsvollem Verhalten und sozialer Kompetenz angehalten werden. Aber vielleicht habe ich etwas mißverstanden, und auch die Fahrer sind geistig behindert. Passen würde es.

Ich habe es ja auch gerade im Stadtverkehr erlebt: Ich fuhr 60, eigentlich darf man nur 50, und ein hinter mir fahrender PKW hupte laut. Der Fahrer fuchtelte, als wir dann nebeneinander an der roten Ampel standen mit den Armen in der Luft herum und zeterte vor sich hin. Darauf fuhr ich das Fenster runter und fragte, was er denn hätte. Weiterhin mit den Armen zappelnd brüllte er: "Sie halten den ganzen Verkehr auf!"

Die vorherige Erfahrung eingedenk und in Sarkasmusmodus erwiderte ich: "So, wie sie herumzappeln haben sie vielleicht Tourette. Dürfen solche Leute überhaupt einen Führerschein haben?"

Seine Antwort bekam ich nicht mehr mit, weil die Ampel dann auf gelb sprang und ich losfuhr, aber das Gesicht war selten dämlich.

Einerseits Fest der Kulturen, unheimliche viele Leute aus Asien, Afrika, Brasilien in landestypischer Kleidung unterwegs, mittenmang viele deutsche schwullesbische Paare. Und zum anderen Großkommers der Korporierten, haufenweise Hackepetergesichter in roten und blauen Husarenuniformen, mit Degen. Beides gleichzeitig und straßenbildprägend. Schon ein sehr besonderer Tag.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/aegypten-schura-rat

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/tuerkei-ankara-protest-traenengas

Vor dem Sozialgericht Hannover wurde ein Urteil gefällt in der Sache 15.4.13 –S 62 SO 52/11-, die vielleicht von Interesse ist.



In der Sache geht es um die Anrechnung einer russischen Rente für Überlebende des belagerten Leningrads auf Leistungen nach dem SGB XII.

Die Beklagte meinte, dem 1937 geborenen Kläger, der mit dem Ehrenzeichen „Überlebender des belagerten Leningrads“ ausgezeichnet war, die aus Russland für die Belagerung gezahlte Invaliditätsrente als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch anzurechnen. Dem hat das Sozialgericht nach mehrjähriger Verfahrensdauer einen Riegel vorgeschoben. Es führt aus, dass die gezahlte Invaliditätsrente an von der Belagerung Leningrads betroffene Menschen eine Entschädigung für die Qualen und gesundheitlichen Schäden, die entsprechende Personen -zumeist im Kindesalter- infolge des durch das nationalsozialistische Deutschland verübten Unrechts der Blockade erlitten hätten, darstelle. Eine solche Entschädigungszahlung müsse ebenso wie zB Leistungen, die an im Konzentrationslager inhaftierte Menschen gezahlt wird, anrechnungsfrei bleiben.



Das vom Sozialgericht gerügte Vorgehen des Leistungsträgers macht angesichts der zugrundeliegenden geschichtlichen Ereignisse doch einigermaßen sprachlos. Bekanntermaßen wollte das NS-Regime mit der Blockade gezielt die Zivilbevölkerung Leningrads dem Hungertod überantworten. Wer sich hier weiter informieren möchte lese zB im 3. Teil von Walter Kempowskis Echolot nach, wo die leidende Leningrader Bevölkerung zu Wort kommt und in bedrückender Weise die unfassbaren Zustände im belagerten Leningrad geschildert werden. Dass und warum Überlebende Leningrads, die zur Zeit der Belagerung ja Kinder (!) waren, überdurchschnittlich häufig an schwersten physischen und psychischen Erkrankungen leiden, wird nach dem Studium dieser Aufzeichnungen für jedermann verständlich.

Am 28.05. hat sich ein junger Mann aus dem Tschad, der seit zwei Monaten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt leben musste, das Leben genommen.
Andere Flüchtlinge aus dem Lager berichten, dass sich der 21 jährige kaum aus seinem Zimmer bewegt hat, insbesondere da ihm die notwendige medizinische Betreuung vorenthalten wurde.

In Eisenhüttenstadt befindet sich die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber" in Brandenburg. Das bedeutet, dass jeder Flüchtling, der in Brandenburg einen Asylantrag stellt, ins Lager in Eisenhüttenstadt geschickt wird, wo er oder sie während des Asylverfahrens leben muss, bis er oder sie entweder in ein anderes Brandenburger Lager umverteilt oder aber abgeschoben wird. Teil des Lagers ist ein Abschiebegefängnis, wo abgelehnte Asylbewerber_innen eingesperrt werden, um sie direkt abzuschieben.

Unter der Trägerschaft einer Sicherheits- und Wachschutzfirma namens B.O.S.S. ist die Situation im Lager zunehmend schlecht: die Räumlichkeiten sind überfüllt, die Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig. Den Flüchtlingen werden nötige Informationen vorenthalten. Security-Mitarbeiter sind überall. Die Flüchtlinge sind isoliert im Lager, für viele von ihnen ist es - wegen der "Residenzpflicht" - nicht erlaubt, nach Frankfurt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle Erlaubnis zu beantragen. Die Flüchtlinge können nicht wählen, was sie essen möchten, da es jeden Tag das gleiche, schlechte Essen in der Heimkantine gibt. Menschen werden direkt aus ihren Zimmern abgeschoben, vor den Augen der anderen, Abschiebungen können jederzeit stattfinden. Das erzeugt eine Atmosphäre der Angst im ganzen Lager.

Kranke Flüchtlinge werden von einer der beiden Krankenschwestern, "Schwester Sabine", angeschrien, warum sie kein Deutsch sprechen würden. Wer sich über diese rassistische Behandlung beschwert, bekommt Besuch von Lagermitarbeiter_innen, die sagen, dass sie sich beschweren sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau unter Druck gesetzt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, indem ihr gesagt wurde, sie habe doch schon drei Kinder und das seien genug, und sie sei doch nur schwanger geworden, um eine Abschiebung zu verhindern.

Am 28.05.13 hat es einer der Insassen nicht mehr ertragen und sich das Leben genommen!!!

Aufgrund all dieser Tatsachen rufen wir zu einer Demonstration in Eisenhüttenstadt auf und fordern:

- Abschiebungen stoppen! Den Abschiebeknast abschaffen!

- Bessere Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen!

- Zugang zu notwendigen unabhängigen Informationen! / Keine Infos vorenthalten!

- Bewegungsfreiheit - Residenzpflicht (ganz) abschaffen!

- Keine Polizeikontrollen um das Lager herum!

- Besseres Essen - oder Geld, so dass die Flüchtlinge sich ihr Essen selbst kaufen können!


Kein Mensch ist illegal !!!

Wandelt Wut in Widerstand !!!


siehe auch:
http://thecaravan.org/node/3793
http://papiere-fuer-alle.org/node/821

Einen erschütternden Artikel im Spiegel (Papierausgabe) möchte ich wärmstens anempfehlen. Seit der Legalisierung der Prostitution swcheint es ja so gesellschaftlicher Konsens zu sein, anzunehmen, dass es neben der Zwangsverschleppten-Prostitution eine freie, offene und korrekte Hurerei gäbe, die, so zwischen der werten Exkommunikationspartnerin Streetgirl und Escortservicetum eher die Normalität in Germoney sei. Weit gefehlt - Normalzustand ist eine Form von Sklaverei, mit der verglichen es viele antike SklavInnen besser hatten.

Im Jahr 1981 organisierten sich Flüchtlinge im damaligen Hotel Astoria. Ihr Kampf war Anstoss für eine breite Mobilisierung und letztendlich für die Entstehung des AK Asyls 1982. In den jahren bis heute hat der AK, wie so viele Gruppen und Organisationen durch die Bewegungszyklen hindurch einiges durch gemacht: Spaltungen und Abgrenzungen, powervolle Aktionen und erfolgreiche Kampagnen und Mobilisierungen ebenso wie niederschmetternde Niederlagen und Rückschläge. Zwischen der Wut über die Abschaffung des GG § 16 1993 und der Freude über die Wieder-Abschaffung der Gutscheine schlug das emotionale Pendel der Bewegung hin und her. Die alltägliche Drohung mit Abschiebung und die andauernde Angst beim Gang zur Ausländerbehörde waren ständiger Begleiter.

Welche gravierenden Veränderungen gab es in all den Jahren, welche Fehlentwicklungen und Erfolgsgeschichten? Vor welchen Herausforderungen stehen wir und was gilt es zu lernen und zu erkämpfen? Diese und andere Fragen wollen wir uns und euch am Freitag, den 31. Mai in der Alten Fechthalle stellen.

Eingeladen sind junge und ältere AktivistInnen mit und ohne Pass.

Ein kleiner Begrüßungssekt, ein paar Häppchen und kurze Video- inputs werden für die notwendige Lust auf die Debatte sorgen.


Freitag 31. Mai
20 Uhr
Alte Fechthalle (Geiststraße 6, Göttingen)

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arbeitskreis asyl goettingen
geismar landstrasse 19
37083 goettingen

Fahrzeug und Motor werden getrennt geliefert, der Käufer/ die Käuferin muss den Motor selber einbauen. Dann geht mensch auf die Hompege www.audi.de und lädt sich das Betriebssystem für den Bordcomputer und die Programmierung der Einspritzabnlage herunter. Sicherheitssysteme wie ABS, ESP, ASR, Tempomat, Bremsasssistent und Parkpilot stehen als Apps zum Download, die Aktivierungscodes werden per Post zugesandt.

Gebe mal wieder ein Seminar. Teilnehmende sind aussschließlich MetallarbeiterInnen. Sehr entspannte Runde, sehr nett und sehr geerdet, für mich momentan viel interessanter als die intellelodrahtigen Akademerkreise in denen mich oft bewege.

Ich hole das hier zu mir herüber, da ich zum ursprünglichen Thread nicht so das richtige Vertrauen habe. Eine Frau wehrte sich auf gute, aber noch eher zurückhaltende Art auf übelste - ja was ist das? Anmache? Nein, das wäre verharmlosend. Eher kombinierte Folter- und Vergewaltigungsandrohung.

http://www.piksa.info/blog/2013/05/26/junge-dame-wehrt-sich-gegen-sexuellen-ubergriff-und-dokumentiert-die-tat-auf-twitter/comment-page-1/#comment-5482

Teilnehmende von Schwarzer-Block-Aktionen in den USA beginnen, sich mit ägyptischen GenossInnen zu vernetzen. Ich zitiere auszugsweise: "Das Auftauchen des Schwarzen Blocks in Ägypten zu diesem Zeitpunkt sollte uns nicht so überraschen, wie es die Pazifisten und Autoritären überrascht. Die Kämpfe des 21. Jahrhunderts werden weder auf den gewaltfreien zivilen Ungehorsam noch auf den Reformismus beschränkt bleiben; sie kommen nicht umhin, in einen offenen Konflikt mit dem Staat zu geraten. Außerdem werden sie, dem Umfang und Charakter nach, zunehmend international. Wann immer irgendwo auf der Welt jemand für seine eigenen Belange aufsteht - wie ungeschickt und bescheiden auch immer - dann setzt das einen Präzedenzfall für die nächste Generation des Widerstandes. Lasst uns dafür sorgen, dass wir der Lage gewachsen bleiben.

An den Schwarzen Block von Ägypten


Ihr schlagt den Ton an - er klingt in uns. Es ist uns eine Ehre an Euch zu schreiben - wegen Eures Mutes im sich weiter entfaltenden Kampf in Ägypten. Anderthalb Jahrzehnte lang haben wir in den Vereinigten Staaten und anderswo in der Welt an Schwarzer-Block-Aktionen teilgenommen. Natürlich repräsentieren wir nichts und niemanden; der Schwarze Block ist eine Taktik, keine Gruppe - das ist es auch, was ihn für unsere Herrscher so furchterregend macht. Jedoch wir auf Grundlage unseer Erfahrung mit dieser Taktik gerne einige unserer Perspektiven teilen, in der Hofnung, einen expliziteren interkontinentalen Dialog zu etablieren. Wir standen bereits in einer Art Dialog mit Euch, indem wir Signale der Revolte über den Ozean austauschten..... Wir wollen in der Lage sein, auch über Strategie,Taktik und Ziele zu diskutieren. Vorneweg und vor allem: Ihr seid nicht alleine. Ihr seid Teil eines in der ganzen Welt stattfindenden Kampfes gegen unterdrückende Macht. Die gleiche Wirtschaft, die Ägypten ausplündert, richtet unser Leben und das Land hier in den Vereinigten taaten zugrunde. Dieselben Netzwerke bewaffneter Kräfte, die Euch in Kairo mit Trängengas eindecken, halten die "Ordnung" in New York City aufrecht. Wenn wir in diesem Kampf irgendetwas gewinnen wollen, können wir das nur international.....Wir wollen den Kampf den politischen Parteien vollständig aus den Händen nehmen und Gespräche unter Leuten statt mit Parteien und Regierungen einführen. Wir versuchen Kämpfe zu verbreiten, in denen wir direkt mit anderen kommunizieren und sie inspirieren, so wie Ihr uns inspiriert habt. Wir werden diesen Dialog in der sinnvollsten uns möglichen Weise fortführen - indem wir die Machtstrukturen hier in den USA in Frage stellen, die diejenigen in Ägypten und anderswo in der Welt stütze. Aber wenn irgendwer von Euch uns Berichte von Euren Kämpfen schicken oder Materialien vom Englichen ins Arabische und umgekehrt übersetzen könnte, wären wir hocherfreut, von Euch zu hören. Mögen wir uns auf den Straßen einer staatenlosen Gesellschaft treffen. Von einigen Anarchisten des Schwarzen Block in den Vereinigten Staaten. rollingthunder@crimethinc.com

Ich war in Hannover-Linden unterwegs zum Jahrestreffen des Flüchtlingsrats Niedersachsen und hatte das Problem, dass aufgrund von Straßenbauarbeiten die Verkehrsführung verändert war. Also fragte ich zwei junge, türkisch aussehende Männer, die am Straßenrand standen nach dem Weg. Die fragten zurück, was ich zahlen würde und für wieviele Stunden ich sie buchen wolle, sie böten Altenpflege an. Ich brauchte eine Weile, um das zu kapieren. Die standen da nicht zum Spaß rum. Das waren arbeitslose Altenpfleger, die auf einer Art Straßenstrich stehen, um sich von vorbeifahrenden Autofahrern anheuern zu lassen. Ein Ruhmesblatt für unseren Sozialstaat und unser Gesundheitssystem.

tun dem Kapital nicht weh.

http://erscheinungsraum.de/

Hier nun in guter Qualität.

Es gibt Empfänge, die sind schön. Zwar verkehre ich da in einer Umgebung, mit der ich mich selber nicht unbedingt identifiziere, lerne aber immer neue Leute kennen, die sehr spannend sind und mit denen sich Neues bauen lässt. Flirtfaktor und Spaßhaben sind auich immer gegeben, und nicht zuletzt ist das Essen sehr gut. Im Augenblick bin ich mal wieder in so einer Phase, wo ich fast jeden Abend weg bin und die Welt bunt ist.

Ob Kundenbesuche, Politplena oder Übernachtungen bei FreundInnen, in dieser Tasche ist alles dabei, was ich brauchen könnte: Schreib- und Lesematerialien, die Nikon, Diktiergerät und Rotwein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

wir Jugendliche ohne Grenzen sind ein bundesweiter Zusammenschluss von jungen Flüchtlingen die für ihre Rechte und gegen Abschiebungen von uns und unseren Eltern, Freunden, Nachbarn und allen anderen Flüchtlingen kämpft.

Wir sind 8 jugendliche Flüchtlinge die seit Jahren in Niedersachsen leben und immer noch von der Abschiebung bedroht sind und möchten gerne an einem JugendPolitCam vom 7-9 in Hüll(Niedersachsen) teilnehmen, aber können uns aus finanziellen Gründen die Fahrt (2 Niedersachsentickets/Person) nicht leisten, da wir alle von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes leben.
Wir möchten dieses JugendPolitCamp nutzen um zusammen mit anderen Teilnehmern und Teilnehmerinnen über die politische Situation von jungen Flüchtlingen zu diskutieren und uns über die Politik auszutauschen. Wir werden ebenfalls eine Workshop für Teilnehmer über die Situation von jungen Flüchtlingen in Deutschland besonders in Niedersachsen anbieten. Gleichzeitig können wir diese Gelegeneheit nutzen aus unseren Lagern rauszukommen und neue Menschen kennenzulernen und ihnen zu helfen sich mit uns zu vernetzen.

Wir bitten Sie ganz herzlich uns die Teilnahme zu ermöglichen. Dafür wären wir Ihnen sehr Dankbar!
Nähere Infos zum Camp gibt es hier: http://www.netz-b.org/jugendpolitcamp/

Das Geld kann an folgendes Konto überwiesen werden:
Volksbank Himmelpforten,
BLZ 24191015
Konto-Nr. 6002000
Betreff: JugendPolitCamp-Fahrtkosten-Teilnehmer Niedersachsen

Ich war gerade auf einem Koordinationstreffen diverser Gruppen, es wurde über Perspektiven diskutiert und neue Bündnisse angeleiert. Am Rande hatte ich einen Flirt mit einer spannenden Frau. Als wir uns verabschiedeten sagte sie: "Dann treffen wir uns auf auf meiner Linked-In-Seite."

So ist das heute also. Erst im richtigen Leben sich begegnen und dann zu Linked In. Wired times.

Vorweg: Ich will sicher nicht ins gleiche Horn stoßen wie gewisse linksliberale Feminismusdisser oder gar Maskulinisten. Dennoch finde ich bedenkenswert, was da aktuell so an Kritik an aktuellen Erscheinungsformen des Blogfeminismus und der Radical-CW-Ideologie formuliert wird.

Istina (aka Samir Sellami und Frederik Tidé schreibt:

http://istinalog.net/2013/05/21/die-schattenseite-des-empowerments/


und die nette Bitch macht ihren sehr straighten lustbetonte-Powerfrau-gegen-Larmoryanz-Standpunkt klar:

http://netbitch1.twoday.net/stories/404101826/

http://www.jungewelt.de/2013/05-22/055.php

Tageszeitung junge Welt 22.05.2013 / Inland / Seite 2

»Nicht ein Stück vom Kuchen, die ganze Bäckerei!«
»Jugendliche ohne Grenzen« machen Gegenveranstaltung zur Innenministerkonferenz. Ein Gespräch mit Nurjana Arslanova
Gitta Düperthal

In Hannover hat am gestrigen Dienstag eine Gegenveranstaltung von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG) zur Innenministerkonferenz (IMK) begonnen. Sie fordern das bedingungslose Bleiberecht für alle Flüchtlinge – glauben Sie im Ernst, daß die Innenminister dazu einen Beschluß fassen?

Nein, natürlich nicht, das Thema wird bei der IMK gar nicht erst auf den Tisch kommen. Deshalb sind auch 80 Jugendliche von JOG und 30 Protestierende vom Roma Center in Göttingen zur Gegenkonferenz angereist, für den heutigen Mittwoch rufen wir zu einer Demonstration in Hannover auf.

In der BRD leben nach wie vor 85000 Personen, die nur »geduldet« sind – das alleine zeigt doch, daß die bisherigen Aufenthaltsregelungen nicht ausreichen. Diese Menschen müssen jahrelang isoliert in Lagern leben, wo ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Es ist keine Regelung in Sicht, die dem ein Ende setzt, daß diese Leute immer wieder von neuem die »Duldung« beantragen müssen, die oft nur wenige Wochen gilt. Tagtäglich werden Flüchtlinge abgeschoben, die schon seit Jahren in Deutschland leben – für diese Menschen ist das eine Katastrophe!

Der Bundesrat hat im März einen Gesetzentwurf beschlossen. Der sieht vor, Jugendlichen mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen »erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland« nachweisen; Erwachsenen nach achtjährigem Aufenthalt und »nachgewiesener Integration«…

Wann dieser Gesetzentwurf in den Bundestag kommt, wissen wir nicht. Er ist aber genauso unzureichend wie andere angebliche Reformen der vergangenen Jahre – an der geschilderten »Kettenduldung« hat sich für die meisten nämlich überhaupt nichts geändert. Bei mir persönlich sieht das z.B. so aus, daß ich seit elf Jahren ständig zum Amt rennen muß. Außerdem: Es kann doch nicht angehen, daß Jugendliche hier bleiben dürfen – ihre Eltern aber einfach abgeschoben werden. Viele Erwachsene sind durch Kriegserlebnisse gezeichnet und das jahrelange Leben als »Geduldete« hat sie psychisch mitgenommen. Sie sollen aber nur bleiben dürfen, wenn sie »Integrationsleistungen« erbringen. Wie soll das aber gehen, wenn man viele Jahre lang gesetzlich davon ausgeschlossen ist, zu arbeiten, gesundheitlich versorgt zu werden und Sprachkurse zu besuchen?

Was fordern Sie?

Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei: Bleiberecht für alle, egal ob sie Arbeit haben, wie alt sie sind, wie gut ihre Deutschkenntnisse sind etc. Nur so kann diese inhumane Flüchtlingspolitik endlich beendet werden. Es dürfen nicht wieder neue Ausnahmereglungen geschaffen werden. Äußerungen wie die des neuen Innenministers in Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), der eine humanere Asylpolitik forderte, bleiben sonst nur Lippenbekenntnisse.

Wir fordern die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Lagerunterbringung. Menschen ohne Papiere sind zu legalisieren. Ferner: Chancengleichheit für Flüchtlinge in Schulen und Betrieben, Abschaffung der Abschiebungshaft; vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder. Und: Unsere abgeschobenen Freundinnen und Freunde müssen nach Deutschland zurückkehren können.

Besonders dringlich scheint die Lage der Roma zu sein – wie sieht es in dieser Bevölkerungsgruppe zur Zeit aus?

Auch das wird bei der Innenministerkonferenz wieder nicht verbindlich geregelt werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang an den Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnern. Im Herbst vergangenen Jahres hatte sie in Berlin bei der Einweihung eines Mahnmals gefordert, die Sinti und Roma in ihrem Widerstand gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu unterstützen. Das werden wir auch tun, denn diese Menschen werden weiterhin nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben, obwohl jeder weiß, wie sie dort unterdrückt werden.

Demo am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hannover
www.jogspace.net


Dazu der passende Kommentar von Heribert Prantl in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung:

"Flüchtlinge - Mühlstein am Hals

In Deutschland gibt es ein gesetzliches System der Schikane; es nennt sich "Duldung" und es trifft knapp Hunderttausend Menschen: Flüchtlinge, die schon jahrelang hierzulande leben, deren Abschiebung aber "vorübergehend ausgesetzt" ist, werden zur Strafe dafür, dass man sie hierbehalten muss, auf dem niedrigsten Rechtsstatus gehalten, den es in Deutschland gibt. "Duldung" nennt man das; das klingt barmherzig, ist es aber nicht. Es ist Zeit, dass die Innenministerkonferenz (wie dies ihr neuer Vorsitzender Boris Pistorius anregt), diese Erbarmungslosigkeit beendet. Es wäre gut für die Flüchtlinge und gut für das Land.
Die Duldung hängt den menschen wie ein Mühlstein am Hals und wie eine Eisenkette am Fuß: keine Mobilität, keine Arbeit, kein geld, keine Integration. Duldung heißt: staatlich verordnete Untätigkeit. Duldung heißt: verurteilt zu Tristesse. Und die Kinder der Geduldeten können noch so gelehrig sein: Eine Lehrstelle kriegen sie nicht. Das Land schadet sich mit dieser Rigorosität selbst.
In den Jahren 2006/2007 hat es eine Bleiberechtsregelung gegeben, die einem teil der geduldeten Flüchtlinge zu einem gescheiten Aufenthaltsrecht verholfen hat. Diese Aktion muss (ohne die bürokratischen hemmnisse von damals) wiederholt werden. Flüchtlinge, die schon jahrelang in Deutschland leben, brauchen eine stabile Perspektive - ein Bleiberecht." (SZ 22. Mai 2013, S. 4)


http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Verbaende-fordern-mehr-Fluechtlingshilfe-_arid,575334.html

Weser-Kurier
Syrische Flüchtlinge in Niedersachsen - 21.05.2013
Verbände fordern mehr Flüchtlingshilfe

Hannover. Die Innenminister wollen von Mittwoch an in Hannover auch über die Syrien-Krise beraten. Flüchtlingsverbände fordern ein schnelles Handeln von der Politik im In- und Ausland. Weder Deutschland noch die EU dürften die Augen verschließen und sich weiter abschotten.

Kurz vor der Innenministerkonferenz schlagen Flüchtlingsverbände Alarm: Die Not der rund 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge und die nach wie vor schlechten Bedingungen für die 85 000 in Deutschland nur geduldeten Ausländer, allen voran Kinder, Jugendliche und Roma, erfordert ein sofortiges Umdenken in der Flüchtlingspolitik. "Abgrenzung und Abschreckung sind noch immer Kern bei Bund und Ländern", sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen am Dienstag in Hannover.

Am Mittwoch beginnt in Hannover die Innenministerkonferenz. Dabei wird die Situation in Syrien Teil der sogenannten Kamingespräche sein - ein Beschluss ist aber nicht vorgesehen. Das Dilemma beginne - so Weber - vor der eigenen Tür beim Ausschluss der Geduldeten vom Arbeitsmarkt und ende bei der fehlenden Bereitschaft, sich konsequent mit der Situationen der syrischen Flüchtlinge auseinanderzusetzen.

Mit Blick auf die politische Krise in Syrien forderten die Flüchtlingsverbände die Innenminister deshalb auf, eine schnelle und unbürokratische Hilfe einzuleiten, etwa wie Anfang der 1990er Jahre während des Kosovo-Krieges, als alleine 20 000 Menschen per Luftbrücke nach Deutschland eingeflogen wurden. Ziel müsse es sein, allen Menschen ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen.

"Bislang gibt es noch keine legale Möglichkeit für die Syrer nach Deutschland zu kommen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Behörden würden bei Visa-Anträgen immer noch eine Rückkehrgarantie verlangen, die angesichts der dortigen Lage aber niemand geben könne. Selbst die Bereitschaft vieler der 40 000 in Deutschland lebenden Syrer, die Kosten für ihre Angehörigen übernehmen zu wollen, reiche für die Einreise nicht aus.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) hofft, bei dem Thema voranzukommen. "Es geht zunächst um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage werden Aufenthaltsgenehmigungen ausgesprochen", sagte er der dpa. Es sei wichtig, den Familien, die hier leben und die entweder syrischer Herkunft und vielleicht sogar längst Deutsche seien, die Möglichkeit einzuräumen, ihre Familienangehörigen hierher zu holen.

Mit Blick auf die von Bund und Ländern genannten 5000 Syrer, die Deutschland aufnehmen wolle, betonte Pistorius: "Ich glaube nicht, dass am Ende die Zahl 5000 das letzte Wort sein wird. Gerade wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen in den Lagern unter welchen Bedingungen leben müssen." Jedoch könne Deutschland hier nicht alleine handeln. Alle Länder in der EU seien gefordert. Für die Flüchtlingsverbände sind die 5000 eine reine "Alibizahl". Wer in dieser Situation eine solche Quote als Lösung nenne, streue den Menschen nur Sand in die Augen, betonte Burkhardt.

(dpa)


Haz 22. Mai 2013
Dürfen Syrer Verwandte holen?

Hannover (mpö). Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien nimmt drastisch zu. Die Flüchtlingsverbände fordern deshalb eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover wird dies nur ein Thema am Rande sein. Rund ein Viertel der Bevölkerung des asiatischen Staates ist auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Die Bundesregierung regierte vor kurzem auf die Situation und wird in diesem Jahr 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. „Wir fordern, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge ihre Verwandten zu sich holen dürfen“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag in Hannover. Doch selbst die Bereitschaft vieler der rund 40?000 in Deutschland lebenden Syrer, die Kosten für ihre Familienangehörigen zu übernehmen, reiche bislang nicht aus. Das Problem der für die Visavergabe verlangte Rückkehrgarantie lasse jeden Versuch scheitern. Der niedersächsische Innenminister und Vorsitzende der IMK, Boris Pistorius, (SPD) will den Weg dafür bereiten. „Es gebe eine große Bereitschaft“, erklärte Sprecher Frank Rasche. Eine Beschlussvorlage im Rahmen der Konferenz gibt es nicht. Die Innenminister wollen das Thema allerdings besprechen.

22.05.2013 / HAZ Seite 7 Ressort: NIED


siehe auch:
http://www.europeonline-magazine.eu/bischoefe-und-verbaende-fordern-mehr-hilfe-fuer-syrische-fluechtlinge_281974.html
http://www.t-online.de/regionales/id_63483590/verbaende-syrische-fluechtlinge-brauchen-mehr-hilfe-aus-deutschland.html
http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/verbaendesyrische-fluechtlinge-brauchen-mehr-30485322.bild.html