Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.



Einladung

Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Frankfurt | Heinrich-Heine-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5



Studientag: Armut und Migration – Armutsmigration

Oder: Warum Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt werden



Diesem Fragenbündel wollen wir auf dem Studientag nachgehen. Weltweit versuchen Millionen von Menschen unerträglichen Lebensbedingungen, die durch Armut, Zerstörung der Umwelt und der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Gewalt bestimmt sind, zu entkommen. Die Chancen für diejenigen, die aus den Randzonen der Globalisierung migrieren, in einem europäischen Land Aufnahme zu finden, sind äußerst gering. Denn „Armut und Zukunftslosigkeit“ werden nicht als legitime Fluchtgründe anerkannt. Die europäischen Staaten behalten sich zudem das Recht vor, darüber zu entscheiden, wer in ihr Land einreisen, sich dort aufhalten und niederlassen darf und wer nicht. Diese „Staatensouveränität“ und ihre zugehörige „Staatsbürgerschaft“ sind Teil der Produktionsbedingungen „illegaler Migration“, die in Europa zugleich aufwendig und folgenreich

bekämpft wird: Hunderte Menschen verlieren ihr Leben alljährlich an den europäischen Außengrenzen. Sogar bestimmte Migrationsgruppen aus den südosteuropäischen EU-Nachbarstaaten werden als „Armutsmigranten“ stigmatisiert, die man alsbald wieder loswerden möchte. Das europäische Migrationsregime trägt dazu bei, die globalen Strukturen der Ungleichheit aufrecht zu erhalten und die unerwünschten Migranten von Europa fern zu halten. Diese europäische Politik widerspricht nicht nur den menschenrechtlichen Ansprüchen von Freiheit und Gleichheit (aller Menschen), sondern stößt sich ebenso hart an allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen, werden die vergangene und gegenwärtige globale Wirtschaftsexpansion und ihre Folgen mit bedacht. Wie können wir diese Thematik hier und in Europa menschenrechtlich voranbringen?



Ablauf des Studientages 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Begrüßung



Armutsmigration Teil I

Der europäische Kampf gegen die „irreguläre“ Armutsmigration

Referent: Karl Kopp (PRO ASYL)

Diskutiert werden u.a.: Die diversen Facetten der Migration nach Europa: von der Arbeitsmigration bis zu Flucht und Vertreibung. Der Versuch der EU, diesen dynamischen Prozess zu kontrollieren und zu steuern. Die vorrangige Politik der Bekämpfung der „illegalen“ Migration und ihre humanen Kosten. Die Aufteilung der Welt in Zonen des Reichtums sowie der Sicherheit und denen der Armut, Perspektivlosigkeit und Gewalt. Ein Flüchtlingsrecht, das sich nicht auf der Höhe der Zeit bewegt.

Moderierte Diskussion



Pause



Armutsmigration Teil II

Welche Implikationen, Folgen hat die europäische Weigerung, Armut als Fluchtgrund anzuerkennen.

Welche Alternativen bleiben, um die Grenzen der Demokratie zu erweitern?

Referent: Albert Scherr (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Diskutiert werden: Fragen nach den nationalstaatlich beschränkten Menschenrechten, nach Gerechtigkeitsvorstellungen, die die kapitalistischen Ungleichheitsstrukturen reflektieren.

Gibt es eine Alternative zu „offenen Grenzen“? Oder: Wie können die „Grenzen“ der Demokratie

im Kampf um menschenrechtsgemäße Freiheit und Gleichheit verschoben werden.





Flyer http://www.grundrechtekomitee.de/node/591

Liebe Fluchtaktivist_innen,

die Sommerpause ist so gut wie um und Ihr hoffentlich alle wieder im Lande und so möchte ich nochmal meine Ausschreibung an Euch verschicken, mit der Bitte darum, sie an mögliche Interessierte weiterzuleiten.
Nachdem im Juni die Anthologie "Jetzt bin ich hier" mit Texten von Flüchtlingen und anderen Migrant_innen herausgekommen ist (www.texte-und-worte.de/https://www.facebook.com/jetztbinichhier) plane ich nun ein weiteres Projekt mit Texten von Menschen, die abgeschoben wurden und Texten von Menschen, die eine Abschiebung als Freunde, Bekannte,... usw, miterlebt haben, aber auch mit Beiträgen von Akteuren aus den Ämtern, Pilot_innen...... Selbstverständlich können diese Texte auch anonym eingereicht werden. Im Folgenden nun die Ausschreibung dazu:



Buchprojekt: Autorinnen und Autoren gesucht
Beschreibung
Textbeiträge gesucht: Wer macht mit? Wer kennt Menschen die abgeschoben wurden, hat noch Kontakt zu ihnen, hat selbst erlebt, wie Freund_innen, Bekannte, Kolleg_innen abgeschoben wurden, hat sich engagiert - oder kennt auch die andere Seite: den/die Abschiebepilotin,
Mitarbeiter_innen von Behörden, die Abschiebungen durchführen....

„Abgeschoben“ - Buchprojekt

Der Begriff und die Tatsache „Abschiebung“ scheinen immer mehr zum Alltag in unserer Gesellschaft und in unserem Land zu werden. Das gilt selbstverständlich nicht für die Betroffenen selbst und ihr Umfeld, für diese Menschen wird eine drohende und erst recht eine vollzogene Abschiebung immer eine Katastrophe bleiben.
Um Außenstehenden die Schicksale hinter dem abgenutzten Begriff „Abschiebung“ nahezubringen, in der Hoffnung, damit wenigstens ein wenig dazu beizutragen, Abschiebungen als das sichtbar werden zu lassen was sie sind und damit zur Abschaffung solch unmenschlicher Vorgehensweisen beizutragen, suche ich Beiträge für ein geplantes Buch. Es soll eine Textsammlung entstehen mit

- Berichten von Menschen, die abgeschoben wurden oder deren Abschiebung glücklicherweise misslungen ist
- Berichten von Freunden/Freundinnen, Familie, Bekannten, Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen, Unterstützern und Unterstützerinnen von Menschen, denen die Abschiebung angedroht wurde oder die abgeschoben wurden
- Beiträgen von Beamten und Beamtinnen der Behörden, die Abschiebungen durchführen müssen und von Pilotinnen und Piloten von Abschiebeflügen
- Von allen, die meinen etwas beitragen zu können

Die Texte können gerne auch anonym eingereicht werden, wenn ersichtlich wird, dass es sich nicht um erfundene Geschichten handelt.

Einreichen der Texte über Facebook https://www.facebook.com/TextUndWort oder per Email: text-und-wort@freenet.de


Honorare gibt es weder für Autorinnen und Autoren noch für die Herausgeberin - wir werden noch eine geeignete Organisation finden, die stattdessen Spenden über den Buchverkauf erhält.


Vielen Dank für Euer Interesse und fürs Weiterleiten.

Herzliche Grüße

Maria Braig, Osnabrück
www.texte-und-worte.de
0175 433 8013

Die Schlussfolgerung nach Veröffentlichung des Berichtes der Untersuchungskommission zu den NSU-Morden, dass die deutschen Geheimdienste und
Sicherheitsbehörden reformiert werden sollen, wird
nicht weiter verfolgt. – Es gibt garantiert europaweit kein Unternehmen, dass auch nur einen einzigen Euro für sie zahlt.


Entwarnung
Die Bundesregierung teilt mit, dass deutsche Handy-
Besitzer keine Angst vor Drohnen-Angriffen zu haben brauchen, weil der Bundesnachrichtendienst ihre Daten an die NSA weitergeleitet hat.
Diese Daten sind für Drohnen-Angriffe nämlich angeblich zu ungenau. –
Das stimmt: meistens treffen diese nur Hochzeitsgesellschaften, Familien bei Kindergeburtstagen oder ganze Dorfbevölkerungen.

Das einzig Interessante an diesen dauernden Veröffe
ntlichungen der Geheimdiensten über Bespitzelungen ist inzwischen nur noch, dass man dabei Dinge über sich erfährt, die man gar nicht gewusst hat.

Wem soll mensch jetzt eigentlich noch glauben? Stimmen die Informationen über den Giftgaseinsatz des ohne jeden Zweifel mörderischen und faschistischen Assad-Regimes oder ist Obama dabei, alle Fehler von George W. Bush zu wiederholen? Im schlimmsten Fall klärt er unfreiwillig auf, in diesem Sinne: Es ist egal, ob ein US-Präsident schwarz ist und früher Bürgerrechtler war, es ist die Aufgabe eines US-Präsidenten, imperialistische Politik zu exekutieren. Falls das zuträfe wäre es zumindest ein Lehrstück, was die bürgerliche Dämokratie unterm Spätkapitalismus wert ist.

Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL am 27. August 2013

Für eine Politik, die Flüchtlinge schützt, statt abwehrt


Vor dreißig Jahren stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun aus Angst vor der drohenden Auslieferung an die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Zuvor hatte er 13 Monate in Auslieferungshaft verbracht. Altun war als politischer Flüchtling anerkannt worden, doch um die guten Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden, klagte die Bundesregierung gegen die Flüchtlingsanerkennung und plante die Auslieferung. Altuns Tod steht exemplarisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der kritischen Öffentlichkeit eingebrannt.

Der Tod Cemal Kemal Altuns brachte kein Umdenken in der deutschen Politik. Auch heute noch wird die Würde von Flüchtlingen und MigrantInnen durch diskriminierende Gesetze und Behördenhandeln täglich verletzt. Seit 1983 sind unzählige weitere Menschen als Folge der rigiden Abschottungs- und Abschiebepolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich und seelisch verletzt worden oder haben sich selbst das Leben genommen. Allein drei weitere Todesfälle an einem 30. August, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Abschiebemaßnahmen stehen, sind seit 1983 bekannt geworden. Seit 2001 machen Flüchtlingsinitiativen mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebehaft am 30. August auf die Situation abgelehnter Asylsuchender aufmerksam.



Zum 30. Todestag von Cemal Kemal Altun fordert ein Bündnis aus Flüchtlings-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und AnwältInnen eine Politik, die Flüchtlinge schützt statt abwehrt. Wir fordern faire Asylverfahren sowie die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft und von diskriminierenden Sondergesetzen wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Arbeitsverboten.



Mit einer Kundgebung am Ort seines Todes erinnern wir an Cemal Kemal Altun sowie an all diejenigen, die durch die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands zu Tode oder Schaden gekommen sind:

Kundgebung am 30. August 2013, 16 Uhr, Cemal K. Altun-Gedenkstein, Hardenbergstraße 21, Berlin-Charlottenburg

Bei der Kundgebung wird u.a. der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sprechen, der vor 30 Jahren Cemal Kemal Altun als Anwalt vertreten hat.



Hintergrundinformationen und Quellen

Niemand kann die Berge festhalten, das hatten wir bei der Felslawine gemerkt. Vor allem kann aber auch niemand die Wolken festhalten, und innerhalb von vier Stunden hatten wir viermal anderes Wetter. Was ein Wettersturz am Gipfel bedeutet hatte ich vor vielen Jahren an der Hochalmspitze erlebt, als wir vom Gipfel in ein Gewitter absteigen mussten. Tolles Gefühl - es blitzt, und Du hängst mit Stahlkarabinern eingeklinkt an einem Drahtseil! Um 15.30 wollten wir unten sein, wir waren es mitten in der Nacht. Am Morgen, im Biwak, hatte alles noch super ausgesehen. Das blieb uns erspart, es war halt nur so windig, dass wir das Seil weniger zur Sicherung gegen Stürze brauchten als vielmehr gegen das Hinausgeweht werden.









Eins wurde mir wieder ganz ganz deutlich: Was wir da machen ist unmittelbar lebensgefährlich. es gibt keine Garantien. Aber das macht ja auch, neben der wunderbaren Natur und dem körperlichen Kick den Reiz aus. Existenz pur.

Über kaum ein anderes grenzwertiges medizinisches Problem wurde in den letzten Jahren so viel publiziert wie über ADS (H), insbesondere bei Erwachsenen. Die Tatsache, dass es sich nicht einfach um eine Verhaltens- und Entwicklungsstörung von Kindern handelt, sondern Menschen ein Leben lang an dieser Störung zu knapsen haben ist noch nicht sehr lange bekannt. Aber: wo beginnt und wo endet ADS? In den USA und Australien wird verhaltensauffälligen Kindern, ob Klassenkasper oder Rumhüpfer, selbstverständlich Ritalin gespritzt, lebenslange Sucht inklusive. Als ich mal einige Monate als Lehrer an einer Sozialer-Brennpunkt-Schule gearbeitet habe, war sich das ganze Kollegium einig, dass Ursache des Tobeverhaltens und der Tics diverser SchülerInnen Bewegungsmangel, zu wenig an der frischen Luft sein und familäre Verwahrlosung waren und nicht ein ADs-Syndrom im klinischen Sinne.Hierbei handelt es sich, wie mir der Neurologe meines Vertrauens mitteilte, um eine Stoffwechselstörung innerhalb des Gehirns, die wiederum neuesten Erkenntnissen zufolge Folge einer Störung des Vitamin-B6-Metabolismus sein soll. Diese Krankheit (falls mensch das Krankheit nennen will) zu diagnostizieren ist also mit Laboranalysen verbunden. Tatsächlich erfolgt die Diagnose aber häufig nach rein behavioristischen Kriterien. Leute, die mehr reden als selber zuhören und dabei viel, schnell, laut und vom Tonfall her monoton sprechen und außerdem schusslig und unordentlich sind, ständig nach etwas suchen, dabei oft in Hektik oder gar Panik geraten, häufig mit den Füßen wippen, mit den Fingern auf den Tisch trommeln oder Angewohnheiten haben wie sich ständig im Gesicht zu kratzen etc., solche Merkmalskombinationen werden zu Krankheitsbildern erklärt bzw. einem Syndrom, das auch positive Seiten hat wie hohe Kreativität durch plötzliche Eingebungen und eine extrem lebhafte Fantasie. Ist es zulässig, eine solche Charakterisierung zu machen, oder ist das ein reines Modesujet oder schlimmer noch, ein herbeigeredetes Phänomen, das gewissermaßen alsMarketingtool der Pharmazie und mehr noch der Hersteller und Strukturvertriebe von Nahrungsergänzungsmitteln dient?


Mit der Aufmerksamkeit ist das ja eh so eine Sache. Niemand nimmt alles wahr, was um eine/n herum so passiert. Leute mit Aufmerksamkeitsdefizit nehmen sogar mehr wahr als der angenommene Durchschnitt, nur können sie nur schwer priorisieren, was vom Wahrgenommenen wichtig ist und was nicht.


Ich nehme mal folgendes Szenario:

In einem alternativen Kulturzentrum tagt ein politisches Plenum. Dieses diskutiert stundenlang über theoretisch anspruchsvolle Fragen, während im Nebenraum eine andere Diskussion läuft und im Bühnenraum ein Stockwerk tiefer Musik läuft. Angenommen, im Plenum sitzen eine sehr stark rationale, disziplinierte, durchorganisierte, zwanghafte Workaholic-Persönlichkeit und eine ADS-Persönlichkeit. Person 1 wird die Diskussion wortwörtlich, eins zu eins mitgeschnitten haben und könnte sie ohne Protokoll lückenlos wiedergeben. Von der Diskussion im Nebenraum und der Musik hat diese Person nichts mitbkommen. Die ADS-Person wird nur vage im Kopf haben, was im Plenum gesprochen wurde, hat aber auch Infos über die Diskussion im Nebenraum und weiß, welche Musik unten gespielt wurde. Das höchste Konzentrationsvermögen haben Autisten, die nichts außer einer einzigen Sache gleichzeitig wahrnehmen, das breiteste Wahrnehmungsspektrum Schizophrene, die so viel wahrnehmen dass es sie hilflos macht. Ist ADS in Wirklichkeit im Grunde Bezeichnung für einen Charaktertypen, so, wie es Zwanghafte, Zykloide usw. gibt?

Mal Klartext in Sachen Lage in Griechenland von Sven Giegold, Mitbegründer attac Deutschland, als Finanzexperte (Gründer FinanceWatch) für die Grünen im EU-Parlament (und natürlich auch für die anstehenden Bundestagswahlen BRD interessant)


Neues Hilfsprogramm für Griechenland:
Westerwelle und Brüderle im Wolkenkuckucksheim

Zu den Diskussionen rund um ein neues Programm für Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Griechenland braucht ein neues Programm. Seine Staatsschulden sind nicht nachhaltig. Die Grundrechenarten politisch zu leugnen, erzeugt nur weitere Politikverdrossenheit.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat erst jüngst errechnet, dass Griechenland selbst bei illusorischen 4% Wachstum einen Primärüberschuss von 10,6 % der Wirtschaftleistung erreichen müsste.
Das ist Wolkenkuckucksheim.

Politisch gestaltbar ist jedoch, wie ein notwendiges Programm aussehen sollte. Die Senkung der Zinskosten durch einen Schuldentilgungsfonds
ist billiger als Schulden abzuschreiben. Zukunftsinvestitionen in den Krisenländern auf den Weg zu bringen, ist billiger als das Land noch
weiter in die Krise zu sparen. Vermögende in Griechenland und anderswo durch eine Vermögensabgabe und gemeinsamen, europäischen Kampf gegen Steuerflucht fair an der Entschuldung des Staates zu beteiligen, ist billiger als radikale Umschuldungsmaßnahmen.

Die Europäische Zentralbank hat vor einigen Wochen eine wichtige Studie über die Vermögen privater Haushalte in der Eurozone vorgelegt. In
allen Ländern der Eurozone sind erhebliche private Vermögen vorhanden.
In Griechenland stehen private Vermögen von ca. 250% des BIP Staatsschulden von 170% entgegen. Selbst bei sehr hohen Freibeträgen können Vermögensabgaben und konsequente Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung den Schuldenstand in Europa schnell wieder in eine
tragfähige Region zurückbringen. Doch das scheut die schwarz-gelbe Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser.

Die Behauptung, ein neues Programm würde die Reformanstrengungen in Griechenland unterminieren, ist grotesk. Wer glaubt, dass eine
Regierung bei 27% Arbeitslosenquote keinen Reformdruck hat, verkennt jegliche politische und soziale Realität. Die wirklich zu führende
Debatte ist nicht die Notwendigkeit eines dritten Programms, sondern der unerträglich hohe Schuldenstand in Griechenland in Verbindung mit
der lähmenden Unsicherheit über die Zukunft. Solange in Deutschland führende Politiker immer wieder von Schuldenschnitt oder gar von einem
Euro Austritt schwadronieren, zerstören wir jegliche
Investitionsbereitschaft. Welches internationale Unternehmen ist bereit, ein griechisches Staatsunternehmen zu erwerben oder welcher
griechische Unternehmer investiert Millionen Euro, wenn er damitrechnen muss, in wertlosen Drachmen bedient zu werden?

Es ist schön, dass Herr Schäuble eine gewisse Offenheit für die Realitäten in Griechenland zeigt. Noch schöner wäre es, wenn er sich endlich von der Weisheit der fünf Weisen anstecken lassen würde und
einen mittels Vermögensabgaben finanzierten Schuldentilgungspakt propagieren würde."


Institut für Weltwirtschaft (Kiel): Das IfW-Schuldenbarometer
http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/ifw-schuldenbarometer/das-ifw-schuldenbarometer/

Aus den Bergen nach Hause zurückgekehrt kam mir ein rotes, sehr auffälliges Mercedes-Cabriolet entgegen. Drin saßen vier junge Männer, die südländisch aussahen (ich dachte zuerst "Türken", das erwies sich dann aber als großer Irrtum) und sehr überproportioniert wirkten, d.h. wie Bodybuilder, die mit dem Training übertrieben und zugleich zuviel gegessen haben: hervorquellende Muskeln, viel Bauch. Sie saßen da alle vier in Macho-Beeindruck-Pose und mit dem Blick: "Was guckstu? Ich mach dich Krankenhaus!" Als mein Blick auf den lässig über die Fahrertür gelehnten Unterarm des Fahrers und wohl auch Chefs fiel las ich "sangre por sangre". Ist die MS 13 inzwischen in Norddeutschland angekommen? Sieht fast so aus.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mara_Salvatrucha

Liebe Freundinnen und Freunde,

In Afghanistan wollen reaktionäre Gesetzgeber Familienmitglieder gesetzlich davon abhalten, als Zeugen auszusagen. Dadurch könnte die häusliche Misshandlung von Frauen und Mädchen noch weiter voranschreiten. Doch einige mutige Politiker wehren sich dagegen und sagen, dass unser Einsatz entscheidend sein könnte! Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt die Petition, um afghanische Frauen zu unterstützen.

Im Alter von 12 Jahren wurde Sahar Gul verkauft und zwangsverheiratet. Fortan lebte sie in einem Haus des Schreckens. Weil sie die Prostitution verweigerte, fesselte die Familie ihres Mannes sie im Keller, schlug sie mit glühenden Eisenstangen, ließ sie fast verhungern und riss ihr die Fingernägel aus.

Die Haftstrafe ihrer Peiniger wurde auf ein bloßes Jahr reduziert und nun sind sie wieder auf freiem Fuß! Doch es kommt noch schlimmer: Das Unterhaus des afghanischen Parlaments hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das es Familienmitgliedern von Peinigern verbieten würde, vor Gericht auszusagen. Das würde unzählige Kinder und Frauen daran hindern, Gerechtigkeit zu erfahren.

Wir haben nur wenige Tage, um diesen Angriff auf Frauenrechte zu stoppen. Das Oberhaus hat in der Vergangenheit frauenfeindliche Gesetze abgewehrt und hochrangige Beamte sagen, dass die Avaaz-Gemeinschaft helfen könnte, das Gesetz noch vor der Abstimmung zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition -- wenn wir 1 Million Unterschriften erreichen, starten wir vor Ort eine riesige Medien-Kampagne, mit der wir entscheidende Senatoren solange ins Visier nehmen, bis der Vorschlag verworfen wird:

https://secure.avaaz.org/de/justice_for_afghan_women_loc/?bBrlCdb&v=28348

Im Kindesalter wurde Sahar Gul von ihrem Bruder für 5.000 US-Dollar an eine Familie verkauft, die sie fürchterlich misshandelt hat. Bei ihrer Rettung war sie von der Folter so geschwächt, dass sie nur in einer Schubkarre aus ihrem Kellerloch herauskam. Letztes Jahr erhielten ihre Peiniger 10-jährige Haftstrafen, doch nun sind sie freigesprochen worden.

Frauenrechtsgruppen in Afghanistan sind über den Angriff auf die Rechte von Frauen bestürzt und haben Sahar Guls Fall aktiv unterstützt. Sie wollen dafür sorgen, dass es Verwandten nicht verboten wird, gegen die Peiniger der Opfer auszusagen. Wenn wir uns jetzt diesen mutigen Frauen anschließen, können wir den afghanischen Politikern zeigen, dass die ganze Welt den Afghaninnen zur Seite steht.

Sahar Gul geht nun zur Schule und baut ihr Leben wieder auf -- ihr Traum ist es, irgendwann die Leitung einer Frauenrechtsorganisation zu übernehmen. Mit ihrem Mut und ihrer Stärke verkörpert sie die Hoffnung, dass Frauen und Mädchen in Afghanistan, und überall auf der Welt, eine bessere Zukunft haben können. Helfen wir ihr dabei, ihre Träume zu erfüllen, indem wir afghanische Politiker dazu bringen, Frauen zu beschützen, anstatt sie zu bestrafen.

https://secure.avaaz.org/de/justice_for_afghan_women_loc/?bBrlCdb&v=28348

Aktivisten für die Rechte afghanischer Frauen und mutige Missbrauchsopfer haben sich immer wieder für Menschenrechte stark gemacht. Und über die Jahre hinweg haben Avaaz-Mitglieder ihnen konsequent zur Seite gestanden. Lassen Sie uns das erneut tun.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Alaphia, Alex, Ricken, Bissan, Mais und das ganze Avaaz-Team

In Ägypten scheinen alle Vorbedingungen eines protofaschistischen Staatsstreichs gegeben zu sein. Wie olle Marx sagte und wie es Bauer, Thalheimer, Trotzky und Poulantzas weiter ausarbeiteten, führt ein Machtvakuum zwischen den antagonistischen Klassen dazu, dass gesellschaftlich zentristische, militaristische Kräfte eine Diktatur errichten. Es sieht so aus, dass das jetzt wieder passiert. Und weder die politische Öffentlichkeit, noch die politische Elite, noch die Presse kapieren das, weil sie ihren Marx nicht gelesen haben.

Ein anderer Blick auf Nordamerika.


http://jimcraven10.wordpress.com

"Der Jazz auf dem ihm möglichen äußersten Niveau verhält sich zum Schlager wie die gehobene Belletristik T. C. Boyles zu Konsalik. Er verhält sich aber nicht wie Flaubert zu T. C. Boyle."

War die Tour am Vortag reine Genusskletterei, so schaffte mich doch das nächste, zweitägige Vorhaben. 2000 Höhenmeter im Anstieg sind keine Kleinigkeit. Einige bereiteten sich noch theoretisch auf Land und Leute vor, andere gingen schon los.



Der Aufstieg war zunächst eine ausgetretene Spur im Gletscherschnee, bis Toni sagte, wir müssten abweichen und unsere eigene Spur treten. "Warum?"
"Ich wittere Steinschlag!" Gesagt, getan. Wir machten, was mühseliger war als der Route zu folgen unsere Spur, und als wir am Fels und Klettersteig ankamen sahen wir, wie unter ohrenbetäubendem Lärm eine Felslawine aus der Wand donnerte und die obere Route, die wir fast gegangen wären verschüttete. Beim Abstieg hatten wir Gelegenheit, die Brocken, die da abgegangen waren zu inspizieren. Das hätten wir nicht überlebt. Toni rettete unser aller Leben.






Dann der eigentliche Aufstieg, am nächsten Morgen. Sonnenaufgang um 6 auf 3500m Höhe



Anstieg gegen den Föhnsturm bei hochsommerlichen Umnulltemperaturen.





Und dann dieses unglaubliche Licht, das polarisierte Licht, die irgendwie sichtbar umgesetzte UV-Strahlung, das Wahnsinnspanorama, die Sauerstoffmangeleuphorie-Extase, die Dopaminausschüttung, der alpine Mehrstundenorgasmus.



Der Blick auf hohe Berge, für deren Besteigung man gekämpft und sich selbst überwunden hat mit Niederlagen und Siegen VON OBEN

Und ein Irrsinnshimmel.


Abstieg über Gletscherspalten und das sichere Gefühl: Dafür lohnt es sich, sein Leben zu riskieren. Immer immer wieder.

Eine wunderbare Klettertour bei strahlendem Sonnenschein und fantastischer Aussicht. Jeder Griff passte, jeder Tritt saß, gar keine Anstrengung gespürt, nur Flow. Klettern als meditative Handlung. Geil.




Da geht´s rauf!

























60 m Seillänge, das beschreibt die Strecke des Vor-und Nachstiegs. Da der/die Nachfolgende erst geht, wenn der/die Vorsteigende nach einer kompletten Seillänge einen Standplatz gebaut hat bedeutet das, dass alle nach dem eigenen Tempo klettern. Das ist etwas völlig Anderes als das koordinierte Hinauftstapfen in einer Gletscherseillschaft oder der Gruppendruck in gut besuchten Klettersteigen. Free Climbing ist für mich die mit Abstand relaxteste Art des Bergsteigens - meditatives Klettern im eigenen Rhythmus, der komplette Flow. Na ja, und sportlich natürlich auch viel interressanter als schnödes Gehen oder geführtes Akkordklettern. Hier komme ich zu mir, hier kommen alle zu sich. Der Unterschied zwischen Gruppe, Partner und Individuum wird aufgelöst, wobei das gegenseitige Vertrauen, das Aufeinanderangewiesensein zugleich mit dem individuellen Part besteht.



Das Alpha und das Omega: Die perfekte Sicherung. Dies ist eine Umlenksicherung, bei der das Seil durch zwei Fixierungen, einmal an einem Klemmkeil und einmal an einem Friend mit Standsplatzschlingen gesichert ist und durch einen Autoreverso umgelenkt werden kann, so dass nicht nur vertikal gesichert wird, sondern auch in andere Richtungen. Einerseits hervorragend zur Standplatzsicherung, andererseits ein Muss für komplizierte Routen, und auch geeignet, selbst ein Biwak in der Wand abzusichern. Nun, das brauchten wir hier nicht. Es ging ganz schnell und sportlich hinauf, hauptsächlich als markierte Kletterstrecke, zwischendurch auch als Direttissima.












Geschafft! Und ein fantastomatisches Panorama. Für solche Augenblicke lebe ich.






Der Abstieg erfolgte dann ganz lässig durch Abseilen.

Da geben die Offroadfahrer immer so an mit ihren G-Klasse- oder Toureg- oder Range-Rover-Statussymbolen oder auch schon mit einem Suzuki Vitara. Wobei sich die Frage stellt, ob die den jemals offroad fahren und ob die Statussymbole dazu nicht viel zu empfindlich sind.

Das hier ist Null Status. Und an Geländegängigkeit jedem Renommieroffroader haushoch überlegen.

Ich erwähnte es schon, als ich vor Jahren einmal rammelnde Murmeltiere fotografierte und ins Blog stellte wurde mir dann unterstellt, damit artikulierte ich nur mein gestörtes Verhältnis zum Schwulsein. Nun, die Bergfauna ist recht vielseitig, und diesen Sommer kam mir ausgesprochen viel Getier vor die Linse. Natürlich habe ich keine Ahnung, was für emotionale Schwächen, psychische Gebrechen und Beispiele üblen Dominanzmackerverhaltens ich mit diesen Bildern nun wieder zum Ausdruck bringe. Es ist mir auch herzlich egal. It is myself equal, wie der native speaker sagt.



Da Schafe nun nunmal einen dichten Pelz und keinen Ventilator haben flüchteten diese sich vor der Gluthitze in eine Firnrinne. Ich bin an der gleichen Stelle auch schon im Hochsommer mit Eiszapfen am Seil unterwegs gewesen.









Diese Hornträger haben ganz bestimmt irgendeine kryptophallisch-cisgegenderte Metabedeutung, da einem ja nichts einfach so begegnet.

Mal im Ernst: Wusstet Ihr, dass auf einer Bergwiese bis zu 150 verschiedene Schmetterlingsarten vorkommen können, in einem deutschen Garten hingegen vielleicht 2 ?




Dass es hier hingegen in Wirklichkeit um nichts Anderes geht als ums Vögeln, das ist ja offensichtlich.






Ach ja - was macht ein schwuler Adler am Abend? Er fliegt auf seinen Horst.

Wenn ich hier „Eine Art von Rezension“ schreibe hat das seinen guten Grund. Dies ist nicht nur eine Rezension, sondern stellt vielmehr einen Abgleich des Büchleins mit eigenen Erfahrungen aus linken emanzipatorischen Zusammenhängen dar, weil vieles, was die Autorinnen schreiben, mir fremd und doch gleichzeitig vertraut vorkommt und sich außerdemingens Synergien und Synchronizitäten zu dem ergeben, was Alter Bolschewik parallel auf Shifting Reality behandelt. Auch bei der Netbitch sind verwandte Themen und Fragestellungen verschiedentlich aufgetaucht. Fragwürdigen Erwartungshaltungen von Maskulinisten, Verschwörungstheoretikern oder Blogschlachtenbummlern möchte ich gleich eingangs eine Absage erteilen: Es geht mir nicht um ein Aufrechnen alter Konflikte mit Dritten oder Dritter mit den Autorinnen, die ich nicht kenne und gegen die ich nichts habe. Sondern es geht um den Gegenstand an sich, und das ist zwar die Materie Queerfeminismus, aber zunächst mal ein singuläres Buch.

Meine Erwartungshaltung als ich mit dem Lesen begann hatte zuförderlichst einmal darin bestanden, erläutert zu bekommen, worin sich Queerfeminismus von Feminismus im Allgemeinen unterscheidet, inwieweit queerfeministisches Denken in sonstiges feministisches Denken eingebettet ist, ich hatte eine Art Bestandsaufnahme des radikalen feministischen Denkens auf dem Status quo von jetzt erwartet. Diese Erwartungen erfüllt das Buch in keiner Weise. Schon formal fühlte ich mich etwas vor den Kopf gestoßen.

Bei Büchern, die von politisch aktiven Menschen über die eigenen politischen Inhalte geschrieben werden sind vor allem zwei Darstellungsformen üblich und verbreitet: Autobiografien bzw. Erlebnisberichte, die das eigene politische Denken und Handeln narrativ aus der eigenen Vita ausbreiten und zum anderen theoretische Arbeiten im engeren Sinne, die einen politischen Denkansatz aus der politischen Entwicklung und Rezeptionsgeschichte her darstellen. Nichts von Beidem geschieht hier, nach kurz abgerissenen Lebensläufen der Autorinnen wird hier fast übergangslos mitten in die Sache gesprungen. In einer nicht-erzählerischen, wissenschaftlichen Abhandlung eines politologischen Themas ist eine bestimmte Vorgehensweise normalerweise strikt vorgegeben: Eine einleitende Erläuterung des Themas, ein Abriss des bisherigen Diskussionsstandes und der wesentlichsten Kontroversen in der Diskussion und eine Abgrenzung des eigenen Ansatzes von den anderen, ehe vertieft zur Sache gegangen wird. Nichts davon findet statt (außer in ein paar lapidaren Sätzen über ein paar Seiten, wo es um hegemoniale Geschichtsschreibung und queere und antirassistische Gegenpositionen geht, dazu gleich noch mehr), als Leser muss ich raten oder aus der sonstigen Beschäftigung mit feministischer Theorie zwischen den Zeilen ableiten, worin sich Queerfeminismus von sonstigem Feminismus unterscheidet oder wie Queerfeminismus entstanden ist.

Noch nicht einmal ein abstracts, das eingangs die Kerngedanken zusammenfasst, Grundvoraussetzung der Veröffentlichung eines Aufsatzes in einer StudentInnenzeitschrift, ist vorhanden. Teilweise sehr provokante Positionen der Autorinnen, die auch im Widerspruch zu anderen feministischen oder antirassistischen Haltungen stehen werden nicht durch Quellenbelege, Zitate oder Sekundärtexte belegt, sondern einfach apodiktisch behauptet. Das ganze Büchlein kommt ohne Fußnoten aus. Auch das schmale Literaturverzeichnis am Ende, das einen Überblick über für das Buch relevante queerfeministische und antirassistische Literatur geben will bewegt sich ausschließlich innerhalb der eigenen Filterblase, Klassiker wie „Das Unbehagen der Geschlechter“ aka „Gender Troubles“, „Jenseits der Macht, „Strange fruit“ ….. fehlen komplett. An keiner mir bekannten Fakultät hätte ein solches Buch irgendeine Chance, als schriftliche Arbeit überhaupt zugelassen zu werden, da es rein handwerklich jegliche wissenschaftliche Arbeitsweise vermissen lässt.

Auf fast jeder Seite schrieb ich bei meiner anfänglichen Lektüre gleich mehrmals „Beleg?“ an den Seitenrand.

Gewöhnungsbedürftig, aber ambitioniert und interessant ist der Sprachstil der Autorinnen, Sprachdekonstruktivismus im besten Saussureschen Sinne, mit dem die Gewordenheit und gesellschaftliche Bedingtheit und Machtabhängigkeit von Begrifflichkeiten sehr schön verdeutlicht wird. So heißt es: „durch… hierarchisierungen verschiedener sprach_handlungen werden eurozentrische, weiße und akademisierte diskurse naturalisiert und normalisiert. sie werden also als „natürlich, ursprünglich, unveränderlich, vorgängig“ vorausgesetzt und diese herstellung weder als machtvoller prozess wahrnehmbar gemacht, noch als herstellung benannt…. sprach_handlungen scheinen lediglich in schriftlicher form vermittelbar, was wiederum ableismus, also diskriminierung_en, die aufgrund von zugeschriebenen, konstruierten und naturalisierten körperlichen und psychischen „fähigkeiten“ erfolgen, re_produziert“ S. 10. ff.

(Anm. d. Verf.: hier habe ich echt etwas dazugelernt, bisher bedeutete Ableismus für mich schlicht ein Synonym für Behindertenfeindlichkeit.)

Damit erfolge „Wegnennung“ von Quellen und somit, in fast allen genealogischen Erzählungen, eine Art zwangsläufiger Geschichtsklitterung. Bis zu diesem Punkt kann ich den Autorinnen sehr gut folgen und auch zustimmen, ich hatte ja selbst in der Auseinandersetzung mit Neuen Rechten einerseits und Wirtschaftsliberalen andererseits erlebt, wie bestimmte emanzipatorische Gedanken gar nicht mehr formulierbar gemacht werden sollen. Dann allerdings verlassen die Autorinnen den Boden der empirisch nachvollziehbaren Darstellung feministischer Geschichtsschreibung, wenn es heißt“ „wir möchten transparent machen, wie wir mit unserer queer_feministischen praxis in bezug zu verschiedenen geschichten und genealogien stehen….wir wollen die begriffe nicht ihren kontexten entreißen und mit völlig anderen be_deutungen füllen, weil wir verantwortung übernehmen, wenn wir bestimmte begriffe über_nehmen. es gibt allerdings nicht_die-erzählung von queer_feminismus. das wellenmodell lehnen wir als form der erzählenden einbettung feministischer geschichte ab, weil die eurozentrierenden, weißen, heteragegenderten und ableisierten normen dieser hegemonialen geschichtsschreibung bis heute kaum hinterfragt werden und damit ein großer teil feministischer geschichte, konflikt- und tradierungslinien sowie inhalte entmerkt und weg_genannt werden.“

Und hier schreit es bei mir geradezu: „Wo ist der Beleg?“. Dass die Standardinterpretation der Realität in einer heteronormativen Gesellschaft heteronormativ ist und dass weiß-männlich-heterosexuell noch immer das alles andere dominierende Muster ist lässt sich nicht abstreiten, dass queere und speziell lesbische Lebensrealítität permanent ausgeblendet wird („weggenannt“) auch nicht. Aber dies ausgerechnet an der Gschichtsschreibung festzumachen und dieser zu unterstellen, all die Thematiken, die sich aus der Wahl einer anderen Perspektive als whm ergeben zu unterdücken ist schon weit mehr als fragwürdig. In einschlägigen Zeitschriften wie Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis werden solche Fragestellungen sehr wohl diskutiert, und zwar kontinuierlich seit einer Zeit, als beide Autorinnen noch zur Grundschule gingen, gerade die Geschichtswissenschaft hat dem Dekonstruktivismus in der Tradition Bourdieus und Foucaults in Deutschland zum Durchbruch verholfen, Frauengeschichte, Geschlechtergeschichte, Körpergeschichte, Umweltgeschichte sind längst im Mainstream angekommen. HistorikerInnen wie Karin Hausen, Maria Mies, Gerburg Treusch-Dieter, Adelheid von Saldern, Rebecca Habermas, Doris Kaufmann und Karl-Heinz Roth haben sehr viel dazu beigetragen, dass die Kulturgeschichte des Essens und Trinkens, des Waschens, der Hygiene, die mündlich überlieferte Geschichte der nicht schreibenden Unterschichten (oral history), die Geschichte sozialer Protestbewegungen und die Entwicklung von Geschlechtsrollen-orientierungen im Wandel der Zeiten für wichtiger oder zumindest genauso wichtig angesehen werden wie die offizielle Politik- und Staatsgeschichte, die in ihrer Reinform nur noch an inselartigen besonders konservativen Fakultäten in der Geschichtsforschung wie Bonn oder München vertreten wird. Dieser Paradigmenwechsel vollzog sich im Verlauf der Achtziger und Neunziger Jahre.

Die an die Gendertheorie anknüpfende Alltagsgeschichte wurde schon in den Achtzigern vom damaligen Göttinger Max-Planck-Institut für Geschichte vertreten. Mehr Establishment geht nicht.

Was die „weiße“ Geschichtsschreibung angeht erwähne ich die dem MPI nahestehende wichtige Zeitschrift Historische Anthropologie, in der nicht nur Beiträge von AutorInnen aus allen Weltregionen publiziert und solche mit definitiv antirassistischen Stoßrichtungen veröffentlich werden, sondern solch wunderschöne Provokationen wie die Beiträge von Gananath Obeyesekere, in denen er süffisant kolonialrassistische Stereotypen umdrehend sich durchaus wissenschaftlich ernsthaft damit beschäftigte, dass „der sogenannte Kannibalismus der Maori“ sich in Wirklichkeit nur auf den „Konsum von Europäern beschränkt“ habe und damit zu einem Zeitpunkt, als Frankreich gerade das Mururoa-Atoll in die Luft sprengte in der sog. „Südsee“ einen Cannibal-Chic auslöste. Die hegemonisierende, weiße, männliche Geschichtsschreibung ist innerhalb der Geschichtswissenschaft selber längst schon Geschichte geworden.

Im Sinne der Operationalisierbarkeit verschiedener Ansätze zum geeigneten Zeitpunkt im Rahmen postmoderner Philosophieauffassung folgerichtig, in der konkreten Form allerdings völlig ahistorisch wird es dann an dieser Stelle: „es gibt nach unserem verständnis keinen „ursprung“ von queer, genauso wenig wie es eine trennung von theorie und praxis gibt. es gibt lediglich verschiedene erzählungen, die je nach sozialer position für e_inen selbst im verborgenen liegen und die erst be_nannt werden müssen, bevor sie denk- reflektier-und verhandelbar sind.“


Damit sind wir einerseits beim zu ergründenden inneren Selbst, dessen Existenz von Foucault vehement abgelehnt wurde, andererseits jenseits jeder historisch entstandenen Entwicklungslinie. Im Folgenden nehmen die Autorinnen dann eine Unterteilung sexistischer Strukturen in verschiedene Kategorien vor, der ich wieder im Wesentlichen zustimmen kann (Kategorialgenderung, Androgenderung, Zweigenderung, Ciscgenderung, Heteragenderung und Reprogenderung), um dann allerdings zu einem Punkt zu kommen, den ich als intellektuellen Schuss ins eigene Knie bezeichnen würde: „über die verwendung des begriffs klassismus sind wir uns nicht sicher und auch nicht in allen aspekten einig. was ist eigentlich gemeint mit dem begriff? wer benutzt den begriff wie, in welchem kontext, mit welcher positionierung? sind damit (nur) ökonomische verhältnisse gemeint? was ist mit habitus? nicht teilhabe an bildung? der klassistischen ab_wertung von körpern, kultur, sprache, verhaltensweisen? muss ich mich auf marx beziehen, wenn ich klassismus thematisieren will?“ (S.17). Es klingt jetzt vielleicht gemein, aber bei dieser Passage fing eine alte Genossin von mir, ehemalige Emma-Mitstreiterin, lauthals zu lachen an. Eine derartige Offenbarung von „keine Ahnung“ in einem Buch, das sich als feministische Theorieschrift versteht ist schon beachtlich.

In der Traditionslinken wie in der Frauenbewegung ist der Zusammenhang zwischen Klasse und Patriarchat eigentlich klar, und abgesehen von obsoleten Diskussionen um Haupt- und Nebenwidersprüche recht eindeutig gefasst. Männliche Dominanz- und Besitzverhältnisse sind demzufolge historisch zwangsläufig miteinander verknüpft. Am Anfang des Patriarchats steht die jungsteinzeitliche Revolution, in deren Verlauf Männer sich den Besitz des Landes und des Viehs, die Kontrolle über die Waffen und über die Reproduktionsarbeit bzw. Arbeitskraft überhaupt der Frauen sicherten. Jede gesellschaftliche Formation seither kommt nicht ohne die Reproduktion ungleicher Besitz-und Geschlechterverhältnisse aus. Das ist so ganz grob die Matrix, die den Hintergrund sowohl marxorientierter als auch klassisch-feministischer Ansätze bildet (Klassiker: Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, Bebel, Die Frau und der Sozialismus, de Beauvoir, Das andere Geschlecht, Schwarzer, Der Kleine Unterschied und seine großen Folgen, mit den Themen aus den letzten Zeilen aus dem Zitat beschäftigte sich Bourdieu in "die feinen Unterschiede"), wenn das noch nicht einmal mehr gewusst wird eröffnet sich allerdings ein Abgrund an Desinformiertheit bei Leuten, die den Anspruch haben, Andere zu informieren.


http://de.wikipedia.org/wiki/Dreifachunterdr%C3%BCckung



Überhaupt scheinen den Autorinnen die Verknüpfungen von Diskriminierung-Marginalisierung-Sexismus-Rassismus und Ökonomie nicht klar zu sein, dann fehlt es allerdings an den Grundlagen der eigenen theoretischen Verortung. Und da die Diskriminierung marginalisierter Gruppen ohne sozioökonomische Theorie gedacht wird werden unterschiedliche Diskriminierungsverhältnisse aneinander gereiht bzw. unterschiedslos nebeneinandergestellt, neben Sexismus, Rassismus, „Klassismus“ und Homophobie z.B. Ableismus, Diskriminierung von Dauersingles ohne Partnerbeziehungen oder von Dicken.

Eine Perspektive von revolutionärer oder auch reformistischer Überwindung bestehender HERRschaftsverhältnisse haben die Autorinnen nicht, es geht ihnen vielmehr um die Einnahme der richtigen Haltungen und von punktuellen, situationsgebundenen „Interventionen“ gegen Dominanzsstrukturen. Bei Intervention würde ich als aktionsorientierter Linker nun an Frauen-schlagt-zurück-Vergewaltiger-wir-kriegen-euch-Aktionen, Notruftelefone oder Blockaden gegen Abschiebungen denken, aber auch das scheint wiederum nicht gemeint zu sein, sondern in erster Linie Sprechakte: hierarchisierte Verhältnisse und Privilegien verbal oder symbolisch sichtbar zu machen.

„wir begreifen jede form von denken_erleben_fühlen_sprechen_schreiben bereits als handeln, es gibt keine nicht-handlungen und keine prozesse, zustände oder gedanken, die einer handlung vorgängig sind. Somit ist eine gesellschaftliche struktur kein „fester“ zustand, sondern eine permanente handlung, wird durch handlungen hergestellt, gefestigt und aktualisiert…. Rund um den begriff handeln_handlung würde es sich im rahmen dieses buches anbieten, sich den begriffen „aktivismus“, „widerstand“, kampf“ und „bewegung_en“ w_ortend zu nähern. Wir haben uns gegen die verwendung und w_ortung dieser begriffe entschieden. Einerseits weil diese begriffe erneut hierarchisierungen zwischen handeln als aktivem „tun“ und nicht_handlungen generieren und somit ableismus re_produzieren. Andererseits weil sie in ihren konventionalisierten verwendungen nicht in gänze er_fassen, wie wir diese begriffe deuten. sie ziehen inhaltliche grenzen, wo wir keine sehen und hierarchisieren interventionen in diskriminierende strukturen und diskurse entlang einer entnannten androgegenderten_weißen_ableisierten norm.“ (S. 21 ff.) Manche Progressiven sind halt in erster Linie wortschrittlich.

Von der ersten und zweiten Generation der Frauenbewegung fühlen die Autorinnen sich nicht vertreten und konstatieren, dass diese auch nichts mit queeren Inhalten zu tun habe, sondern vor allem die Interessen heteroexueller weißer Frauen formuliert hätten. In Anbetracht der Tatsache, dass dazu die immer zum großen Teil aus Lesben bestehende Emma-Redaktion und gemischte hetera-lesbische Frauenzusammenhänge zu rechnen sind, die im Gegensatz zu Bretz und Lantzsch in strategischen Bündnissen und pragmatischer Arbeit denken und handeln wird dies der Sache nicht ganz gerecht, denn damit wird auch der sehr relevante Anteil queerer Frauen innerhalb der allgemeinen Frauenbewegung unterbelichtet. Unter dem Begriff „Umverteilung ohne Anerkennung“ wird von Privilegierten, z.B. Heten oder Männern erwartet oder verlangt, zugunsten von Marginalisierten zurückzutreten und Unterstützungs- oder Reproduktionsarbeit wahrzunehmen, den von Marginalisierung Betroffenen aber die SprecherInnenposition zu überlassen. Das finde ich gut, es ist aber nicht neu.

Aus meiner Biografie in linken Gruppierungen kenne ich die Herangehensweise, dass die Schüchternen, die Stotternden, die MigrantInnen usw. aufs Podium gehen oder die Texte schreiben oder vortragen sollen als eine Selbstverständlichkeit. Wenn das heute nicht mehr so ist – ich kann aus eigener Erfahrung nur über Leute sprechen, die ihre Sozialisation in links-emanzipatorischen Gruppen in den 1970ern, 80ern und 90ern erlebt haben und wenn heute noch aktiv so von den Youngsters abgeschnitten sind – dann dokumentiert dies, was eine emanzipatorische Bewegung alles an selbstverständlicher Kultur und selbstverständlichem Wissen inzwischen verloren hat. Oder aber es dokumentiert nur den Binnenhorizont einer kleinen Subkultur, so etwas kenne ich ja auch aus eigenem Erleben. Über den Theoriestand des Queerfeminismus habe ich aus dem Buch so gut wie nichts erfahren.

Btw. Moralisten sind Menschen, die sich dort kratzen, wo es Anderen juckt (Samuel Beckkett).

Es ist interessant, was für Klischees über Schweden heute so im Gange sind und welche das früher waren. Zum heutigen Schweden-Bild gehört politische Fortschrittlichkeit bei ausgeprägter politischer Korrektheit und, trotz allgegenwärtiger FKK-Badegewohnheiten, sexueller Verklemmtheit. Ich kann mich noch erinnern, dass Schweden in den 80er Jahren als das Fickparadies galt, wo One-Night-Stands mit Zufallsbekanntschaften als das zwangsläufige Ergebnis jeder Strandparty galten, und meine großen Schwestern rieten mir: „Wenn Du im Urlaub Sex haben willst, fahr nach Skandinavien, nicht nach Südeuropa.“

Dazu kommt auch die Idee, Schwedische Menschen seien melancholisch und nur unter Alkohol lustig. Habe gerade in den Bergen mit einer schwedischen Clique zu tun, die sind so lustig wie rheinische Jecken und temperamentvoll wie sizilianische Fischer;-)

„Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg“ des Flüchtlingsrats fällt unter die Meinungsfreiheit

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte anlässlich des Antirassismustages 2010 einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen. Mit dem Denkzettel kritisierte der Flüchtlingsrat, dass eine Sachbearbeiterin der Behörde einem Flüchtling wider besseres Wissen eine Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellte und so seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnte.

Die Sachbearbeiterin des Rechtsamt Brandenburg zeigte daraufhin die Verantwortlichen des Flüchtlingsrats wegen übler Nachrede an. Im März 2012 verurteilte das Amtsgericht Potsdam zwei Mitarbeiter des Flüchtlingsrates wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde vom Landgericht Potsdam wegen „offensichtlicher Unbegründetheit“ nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht hob mit seinem heute veröffentlichten Beschluss diese Verurteilung auf. Es stellte fest, dass die gerichtlichen Entscheidungen die Mitarbeiter des Flüchtlingsrats in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Zur Begründung führte das Verfassungsgericht aus, dass die Gerichte den Schutzgehalt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu Unrecht verkürzt hätten. Gerade das Recht, behördliche Maßnahmen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit.

„Ich bin sehr froh über diese klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil damit die Versuche seitens der Vertreter der Stadt Brandenburg und der Potsdamer Gerichte, uns mundtot zu machen, unterbunden worden sind“, so Harald G., einer der Beschwerdeführer.

Für den Flüchtlingsrat, der sich u.a. als Lobbyorganisation für die Interessen von Flüchtlingen versteht und sich mit diesem Selbstverständnis gegen diskriminierende und menschenunwürdige Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen engagiert, sind die Verleihungen des Denkzettels eine wichtige Möglichkeit, öffentlich auf unhaltbare Zustände aufmerksam zu machen.

Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates Regina Götz: „Immer wieder sind insbesondere Flüchtlinge mit staatlichem Rassismus konfrontiert, wie auch das aktuelle Beispiel der Äußerungen von Richterin Petzoldt am Amtsgericht Eisenhüttenstadt zeigt. Dass uns das Bundesverfassungsgericht nun in unserer Arbeit stärkt und der Kriminalisierung unserer Tätigkeit entschieden entgegen tritt, ist für die gesellschaftspolitische Arbeit gegen strukturellen Rassismus von erheblicher Bedeutung.“

Für weitere Informationen:

Die Entscheidung des BVerfG:

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130724_1bvr044413.html

Pressemitteilung des BverG:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-052.html

Solidarität mit Mahdiye Tayefeh Kalhori - Ein weiteres Verfahren gegen
den Protest in der nigerianischen Botschaft


Morgen, Dienstag, 13. August 2013 ab 12:00 Uhr

Kriminalisierung des Protestes gegen die Abschiebeanhörungen
BRD versus Mahdiye Tayefeh Kalhori
Amtsgericht Tiergarten
Kirchstr.4 Berlin 10557 / Raum :1104

Video zum 2. Verhandlungstag gegen Claudio Feliziani:
Deportation Chain - Stop Collaboration Deportation in Nigerian Embassy
http://www.youtube.com/watch?v=N_bjmug54w8&feature=youtu.be [1] [2]

"Es ist mir wichtig die legitime Motivation von diesem Protest auch in
dieser Verhandlung in den Vordergrund zu setzen und Aufmerskamkeit auf
die Geschäfte die hinter der Abschiebung stehen in einer
Produktionskette zwischen: Frontex, Ausländerbehörde, Botschäfte,
Abschiebehaft und Fluggesellschaften.Wir werden lange genug leben um
das
Ende der Abschiebepraxis der zu sehen, um sie definitiv
zurückzuschicken woher sie kommt: in die koloniale Vergangenheit.
Kein Gesetz oder Staatsführungsgrund kann sie legitimieren: Abschiebung
ist ein Verbrechen."

- Claudio Feliziani am 3. Juli 2013 vor dem Gericht in Berlin
Die vollständige Erklärung von Claudio Feliziani könnt ihr hier
lesen: http://thevoiceforum.org/node/3273 [3]

Eine Stellungnahme der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen zu den Kriminalisierungsversuchen des berechtigten
Protestes findet ihr unter:
Wir verurteilen die Kriminalisierung von legitimen politischen Protest
gegen Abschiebung
http://thecaravan.org/node/3827 [4]

Wir rufen zur Beobachtung des Protestes auf. Sie können ihre
Verbrechen, die Abschiebung und die Polizeirepressionen nicht
verstecken.
Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 94 67 920
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

BANKVERBINDUNG:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG


Links:
------
[1] http://www.youtube.com/watch?v=N_bjmug54w8&feature=youtu.be
[2] http://www.youtube.com/watch?v=N_bjmug54w8&feature=youtu.be
[3] http://thevoiceforum.org/node/3273
[4] http://thecaravan.org/node/3827

Meldung vom Montag den 12.08.2013 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen
Live-Sendung des Nordwest-Radios am Donnerstag , 15. August, von 15 bis 16 Uhr
aus dem Rathaus der Samtgemeinde Hagen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen

In der Gemeinde Hagen im Landkreis Cuxhaven finden derzeit gespenstische Auseinandersetzungen um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen statt: Örtliche Gewerbetreibende wollen sich nicht mit der Umwidmung eines ehemaligen Bordells in eine Flüchtlingsunterkunft abfinden und drohen mit der Umsiedlung ihrer Betriebe nach Bremerhaven, sollte die Gemeinde an ihren Plänen festhalten. Wortführer der rassistischen Krawallbrüder ist Messebauer Michael Krams, der im Namen mehrerer Gewerbetreibenden ankündigt, zu klagen, “bis der Arzt kommt”. Das Bordell habe man damals schlucken müssen, ein Flüchtlingswohnheim aber würde den Wert ihrer Immobilien sinken lassen, und das sei indiskutabel. „Wenn das nicht mit Rassismus zu tun hat, womit denn dann?“, kommentiert auch die Bürgermeisterin Puvogel.

Natürlich kann man sich fragen, ob ein Haus im Gewerbegebiet ein geeigneter Ort zur Unterbringung von Flüchtlingen ist. Einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 14.03.2013 ist zu entnehmen, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig ist, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage: Wegen der nicht nur kurzen Verweildauer hätten Flüchtlinge in einer Unterkunft als ihrem Lebensmittelpunkt einen Anspruch auf Schutz vor den von einer gewerblichen Nutzung typischerweise ausgehenden Immissionen. Im Bebauungsplan ist das Gebiet allerdings als Gewerbegebiet mit Wohnberechtigung ausgewiesen. “Der Standort wäre zentral gelegen, Einkaufsmöglichkeiten sind quasi vor der Haustür und der Weg zur Ortsmitte beläuft sich auf 500 Meter”, wirbt der Grüne Ratsherr und Mitglied des örtlichen Arbeitskreises Asyl Wolfgang Steen, einer der Investoren für das geplante Flüchtlingswohnheim, für das Haus an der Feldkampstraße.

Wolfgang Steen und seinen Mitstreiter_innen ist ebenso wie der Bürgermeisterin und dem Arbeitskreis Asyl jedenfalls zugute zu halten, dass sie sich um Standards der Unterbringung und Partizipationsmöglichkeiten der Flüchtlinge bemühen und Gedanken machen (siehe hier). Die anstehende Unterbringung von 20 Flüchtlingen im Südkreis bzw. von 150 Flüchtlingen im gesamten Landkreis Cuxhaven ist vor dem Hintergrund vieler leer stehender Häuser und angesichts der vorhandenen Unterkünfte, für die freilich Renovierungskosten anfallen würden, keine Frage des Platzes, sondern der menschenwürdigen Anbindung an Infrastruktur und Verkehrsmittel. Die Fragestellung des Nordwest-Radios, das sich am kommenden Donnerstag von 15 bis 16 Uhr unter dem Titel “zu wenig Platz für Asyl?” mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Hagen beschäftigen will, geht insofern am Thema vorbei: Nicht der fehlende Platz ist das Problem. Das Problem heißt Rassismus.

Nachfolgend die Ankündigung der Live-Sendung des Nordwestradios:

Nordwestradio unterwegs: Zuwenig Platz für Asyl?
Der Streit in Hagen um ein geplantes Flüchtlingswohnheim
Live-Sendung am Donnerstag , 15. August, von 15 bis 16 Uhr

aus dem Rathaus der Samtgemeinde Hagen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen.

Krieg und Armut treiben immer mehr Menschen aus ihren Heimatländern wie zum Beispiel Somalia und Tschetschenien. Städte und Gemeinden in Deutschland stehen zunehmend vor der Herausforderung, geeignete Unterkünfte für Menschen zu finden, die hier Zuflucht suchen. Die klammen Haushalte der Kommunen machen die Situation noch schwieriger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit über 100.000 Asyl-Anträgen von Flüchtlingen – fünf Mal so viele wie noch 2007. Hinzu kommt, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, über ein zusätzliches Hilfsprogramm 5000 Syrern Schutz zu gewähren.

Vielerorts sind die bestehenden Unterkünfte zu klein oder müssen dringend saniert werden. Häufig fehlt den Gemeinden das Geld, um zu handeln – wie im Fall der Gemeinde Hagen im Bremischen. Hier will der Ratsherr Wolfgang Steen deshalb zusammen mit zwei weiteren Investoren ein ehemaliges Bordell – einen Neubau – aufkaufen und das Haus an die Gemeinde als Flüchtlingsunterkunft vermieten.

Das alte Flüchtlingswohnheim im Ort bietet zurzeit einem Dutzend Flüchtlinge Unterkunft – überwiegend junge Afrikaner. Aber das Haus ist laut Gemeinde marode und bietet nicht genug Platz. Steen, der vor Jahren die örtliche Flüchtlingsinitiative mit aufgebaut hat, ist überzeugt, dass sein Vorschlag die beste Lösung für die Zwangslage der Gemeinde ist. 20 neue Flüchtlinge muss sie in diesem Jahr aufnehmen. Das ist vom Land so vorgegeben.

Doch Unternehmer aus dem Gewerbegebiet, in dem das geplante Flüchtlingswohnheim liegt, gehen auf die Barrikaden und wollen gegen das Vorhaben klagen. Sie seien schon beim Bordell nicht gefragt worden – nun auch noch der Plan für ein Asylbewerberheim. Gewerbetreibende befürchten dadurch einen Wertverlust ihrer Immobilien. Der Streit eskaliert: Ein Unternehmer ist schon gegen die Samtgemeindebürgermeisterin vor Gericht gezogen, weil sie ihm Rassismus vorgeworfen haben soll.

Wie müssen sich Kommunen auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom einstellen? Wie werben sie bei den Bürgern für Unterstützung, und wie sehen geeignete Unterkünfte aus? Und welche Rolle spielen dabei die klammen Haushalte der Städte und Gemeinden? Das sind nur einige Fragen, um die es geht in der Live-Sendung Nordwestradio unterwegs am Donnerstag, 15. August, aus Hagen.

Teilnehmer der Gesprächsrunde mit Nordwestradio-Moderator Otmar Willi Weber sind:

Susanne Puvogel
Samtgemeindebürgermeisterin und Verwaltungschefin, SPD

Wolfgang Steen
Investor, Sprecher Flüchtlingsinitiative und Ratsherr der Grünen

Kai Weber
Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen

Udo Allmers
Fraktionschef der CDU in der Samtgemeinde Hagen

Vertreter der Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven

…und weitere Gesprächspartner.

Eintritt ist frei – Gäste sind willkommen

Die Besucher der Sendung sind herzlich eingeladen, Fragen zur Diskussion beizutragen.

Moderation: Otmar Willi Weber
Redaktion: Dirk Bliedtner

Nordwestradio:
Ein Programm von Radio Bremen und dem NDR
UKW Bremen 88,3 und Bremerhaven 95,4 MHz,
Via Satellit, im Kabel und als Podcast,
Webchannel und Live-Stream auf
www.radiobremen.de/nordwestradio

Komfortabel untergebracht erhole ich mich, lese, schreibe, klettere, probiere Neues aus.









Die Bergausrüstung ist bereit, bald, schon sehr bald geht es hoch hinaus, weit weg von schnödem Arbeitsleben.

Der erste Tag in den Bergen. Zur Akklimatisierung ist eine leichte Tour angesagt mit nicht zu großem Höhenunterschied, aber hochalpinen Bedingungen und gehen nach der Uhr (möglichst schneller oben als die offizielle Zeitangabe). Sozusagen die Alpinsport-Variante des ausgedehnten Spaziergangs.

Das läuft dann auf unseren Hausberg hinaus. Aufgrund der Witterungsbedingungen (glühende Hochsommerhitze und Unwetterwarnung für den Nachmittag) bin ich der einzige Mensch auf der Tour, lediglich ein Rabe und ein Falke leisten mir Gesellschaft.





Vor Jahren hatte ich einige hundert Höhenmeter unterhalb, in einer Gegend wo überhaupt nur ganz selten mal ein Mensch vorbeikommt, vögelnde Murmeltiere fotografiert und mir dafür dann seitens der üblichen Verdächtigen den Vorwurf eingehandelt, bei theoretischem queerem Anspruch homophobe Vorurteile im Kopf zu haben die mich zu solchen Bildern trieben. Dass ein Naturfreak es toll findet, schwer zu machende Wildlife-Fotos zu posten, auf die Idee kam der Kollege nicht. Tatsächlich mache ich mir beim Wandern und Klettern auch höchst wenig Gedanken über Homo-Hetero-Probleme, genauer gesagt: Überhaupt gar nicht. Aber wahrscheinlich haben ja auch meine diesjährigen Begegnungen mit Adlern und Hornvieh symbolische Bedeutungen, die mir gar nicht bewusst sind;-)




Die Tour an sich ist bequem zu gehen, und da die exponierten Stellen gut durchgesichert sind problemlos solo zu machen.

Vor Jahren war ich, nach Schwerstverletzung als wahrscheinlich langfristig behindert eingestuft, die hier gezeigte senkrechte Kante im Rahmen einer öffentlichen Erstbegehung geklettert, um es den Ärzten und Pflegern und mir selber so richtig zu zeigen, wozu ein menschlicher Wille fähig ist. Mit nachhaltigem Erfolg.



Nun, diese Zeit des Schmerzes liegt hinter mir. Heute nur ein leichter Gipfel bei schwülem Wetter, anschließend der Abstieg ins heraufziehende Unwetter, Hauptsache weg vom Grat wenn die ersten Tropfen fallen.




Als die dann fielen war ich so weit unten wie notwendig, ich kenne mich mit diesem Berg und den Wetterverhältnissen dort gut genug aus, hatte dann auch meine Gore-Tex-Klamotten übergezogen, womit ich aber nicht gerechnet hatte waren die plötzlich einsetzenden Orkanböen. Ich musste mit beiden Händen die Brille festhalten, weil der Wind sie mir aus dem Gesicht ziehen wollte. Zwischendurch stellte ich mich unter, dann kam ich trotz patentiert regendichter Bekleidung der arschteuren Marke The North Face streckenweise durchnässt unten an. Der erste Tag. Kneippsche Wechselbäder. Ein Auftakt für das Bergabenteuer.

Wie überaus passend zum CSD: In Russland wird der ohnenhin gesamtgesellschaftlich sehr verbreitete und oft Gewaltform annehmende Schwulen-Lesbenhass Stück für Stück in Gesetze gegossen. Wie sagte schon Adorno: Im antisemitischen Ressentiment ist der Jude austauschbar geworden.

Es gibt Vieles, was ich mitzuteilen habe, das geht von Beiträgen übers Bergsteigen mit tollen Bildern bis zu einer Art Rezension von dem Lantzsch/Bretz-Buch, aber ich komme nur sehr eingeschränkt ins Internet, weil fast ständig auf luftiger Höhe unterwegs. Also bitte etwas Geduld!

Im Haus gegenüber findet gerade ein Art Fete junger Frauen statt, ein sturzbesoffener Mädelsabend. Und sehr lautstark unterhalten die sich gerade über alle möglichen sexuellen Praktiken, über die Schwänze und das Durchhaltevermögen ihrer Partner, darüber, wo die tätowiert und wie die behaart sind, alles weinselig-brüllend laut und unter ständigem Gelächter. Hatte ich jemals so Gedanken im Kopf, dass Männer zotiger und sexorientierter seien als Frauen wird das gerade komplott konterkariert. Nach 2 Stunden ununterbrochener Versautheiten sehe ich das jetzt anders.

Eigentlich beruhigend. Und ganz kontra Szene-Umgangsformen. Aber Letzteres wusste ich ja schon.