Mehrere in Deutschland lebende indische Staatsangehörige haben dem Bundesamt für Flucht und Migration heute mitgeteilt, dass sie Anrufe von der Telefonnummer 0911-943-6390 erhielten. Der/die Anrufer drohte/n mit Abschiebung, sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag überwiesen werde.

Das Bundesamt weist nun darauf hin, dass diese Anrufe nicht vom Bundesamt stammen. Das Bundesamt wird Strafanzeige erstatten.

Solltet Ihr einen solchen Anruf erhalten haben, informiert bitte den BFM-Bürgerservice unter der E-Mail-Adresse info.buerger@bamf.bund.de


Achtung: Zu Eurer Sicherheit:
Bitte gebt im Falle eines solchen Anrufs keine persönlichen Daten oder Informationen heraus.

Für meinen Vater (der ist 85) ist "Don´t worry, be happy", so wörtlich "Krawallmusik".

Lesenswertes von Kadda zu dem Thema:


http://blogs.faz.net/wost/2013/12/09/der-antirussische-held-hat-lenin-kalt-gemacht-657/#comments

Einmal um Mandela, einen der größten Menschen des 20. Jahrhunderts. Berührend und beeindruckend, wie plural dort getrauert wird, vom Wehklagen über stille Trauer bis tanzenden Gospelchören.

Und zum Anderen starb vor einem Jahr meine liebe Mutter, und daran habe ich immer noch zu knapsen. Als ich sie an einem der letzten Tage ihres Lebens fragte, ob ich die Nacht über bei ihr im Krankenzimmer bleiben sollte fragte sie: "Wozu? Ändert ja doch nichts."

Das war sie, ihre trockene Art. Sie starb im Kreise einer liebevollen Familie.

Wunderbar wohltuend rationaler und ausgewogener Beitrag, das hier:


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=2731

edit.:


Und Netbitch dann noch mal auf ganz andere Weise:


http://netbitch1.twoday.net/stories/572462238/

Ich möchte euch gerne aufmerksam machen auf eine gewerkschaftlich organisierte Vernetzungstagung gegen Rechts - in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Flüchtlingspolitik, Organisation von Solidarität gegen
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die Tagung findet von Fr 24.1 abends bis 25.1.2014 nachmittags in Hustedt statt, Anmeldungen bitte bis zum 10.1. Kosten für Übernachtung werden von den Gewerkschaften übernommen - weitere Informationen im Flyer:

http://www.willkommensinitiative.de/files/fM_k0002/Vernetzungstagung%20HVHS%20Hustedt_24.-25.01.2014.pdf

Kai Weber wird das Eingangsreferat "Tendenzen und Entwicklungen der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen" halten.

Wir von der Willkommensinitiative aus Lüneburg werden am nächsten Tag eine der Arbeitsgruppen machen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn auch aus anderen
"Willkommensinitiative-Städten" dieses Treffen zu einem Erfahrungsaustausch genutzt werden kann, was die Arbeit der solidarischen Unterstützung der Flüchtlinge in dieser Form angeht.

Nehmt gerne Kontakt auf, wir können diese
AG auch gemeinsam inhaltlich vorbereiten, Beiträge und Erfahrungen aus anderen Städten welcome.

Natürlich sind auch die anderen Ag's sehr interessant :-)

Leitet die Einladung gerne weiter.

Viele Grüße!
Birger Rietz

HILFE DRINGEND!!!An die interessierte Öffentlichkeit! Abschiebung angedroht!

Ich heiße Amelia Melo, geboren wurde ich 1988 in Angola. 2001 bin ich mit meiner Schwester und ihrem Sohn nach Braunschweig eingereist. In Wilhelmshaven bin ich seit meinem 12ten Lebensjahr und dort zur Schule gegangen. An die Zeit vor Wilhelmshaven kann ich mich nicht wirklich erinnern.

Mit 15 wurde ich schwanger. Mein Sohn Jemaine wurde am 18. 4. 2005 geboren. Am 24.4 2005 (6 Tage später) wurde mir mein Kind vom Jugendamt weggenommen. Zu dieser Zeit ging es mir gesundheitlich sehr schlecht. Ich stand unter intensivmedizinischer Versorgung, so dass ich nicht in der Lage war, mich gegen die Wegnahme zu wehren bzw. Erklärungen dafür (falls welche genannt wurden) zu verstehen.

Ich lebte zu diesem Zeitpunkt im Übernachtungsheim des Diakonischen Werkes. Für mich wurde eine Verfahrenspflegerin eingesetzt, die ich bis dato nicht kennen- gelernt habe. Mein Sohn lebt in einer Pflegefamilie. Anfangs gestaltete sich der Kontakt schwierig, mittlerweile besteht ein besseres Verhältnis. Jemaine weiß auch, daß ich seine Mutter bin.

Seit 13 Jahren bin ich Asylbewerberin. Mein Sohn hat einen deutschen Vater. Nun droht mir die Abschiebung, denn meine Duldung erlischt am 31.12.2013. Die Behörde hat mir angedroht, diese nicht weiter zu verlängern.

Nun brauche ich dringend Unterstützung! Wer kennt einen_n kämpferische_n Anwält_in? Wer hilft mir, wenn die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird? Welche Menschen haben genug politisches Gewicht, um sich für mich einzusetzen?

Soll mein Sohn mich wenn er volljährig ist, in Angola oder einem anderen Land suchen müssen? Darf denn das so sein?

Bitte meldet euch schnellstens! Bis zum 31.12.2013 sind es nur noch 3 Wochen!

AmeliaFernandes69@googlemail.com

0174/6076979

Der fast drei Jahre dauernde Bürgerkrieg hat Syrien in eine Katastrophe geführt. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft. Die UNO schätzt die Opfer auf über 100.000 Tote. Etwa 4,25 Mio. Binnenflüchtlinge irren ziellos umher und 2,1 Mio. Syrer sind in die Nachbarländer geflohen. Eine Großzahl der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.

Die Menschen warten in den Lagern der Anrainerstaaten unter furchtbaren Bedingungen auf eine Lösung und Hilfe aus Europa. Deren Aufnahme läuft schleppend und bürokratisch, während die menschen weiter leiden müssen.

Auf der Veranstaltung wird die Situation in Syrien und den Anrainerstaaten beleuchtet und die Möglichkeiten zur Flucht und Aufnahme in Deutschland dargestellt und diskutiert.

Wo? VHS Hildesheim, Pfaffenstieg 4-5, Riedelsaal

Wann? Dienstag, 17.12.2013 um 19.00 Uhr

Moderation Edda Rommel

Referenten Daod Naso und Karim Al-Wasiti

Die Initiative Christy Schwundeck und Zusammen e.V. organisieren einen Bus zur Oury Jalloh-Demo am 07.01.2014 in Dessau.
Vor kurzem wurde von einem unabhängigen Brandgutachter die Situation in der Polizeizelle nachgestellt und analysiert. Es hat sich herausgestellt, was seit Jahren auf den Demonstrationen skandiert wird: Oury Jalloh kann sich nicht selbst angezündet haben – es war Mord!
Nun gilt es, Druck zu machen, damit der Prozess neu aufgerollt wird und es endlich zu einer Ermittlung und Verurteilung der Täter kommt.
Also auf nach Dessau am 07.01.2014!

Die Tickets kosten 30,- €, ermäßigt 25,- €. Soli-Tickets 40,- €.
Abfahrt ist am 07.01.14 um 6:00, Rückfahrt von Dessau gegen 18:00.

Tickets können gekauft werden bei Zusammen e.V., Alt-Rödelheim 12, Dienstags bis Freitags von 13:00 bis 18:00 und Samstags von 11 bis 16 Uhr.

Aktuell werden Spenden gesammelt für die Busfahrt. Spenden können überwiesen werden an:
Zusammen e.V.
Konto: 244751400
BLZ: 500 800 00
Commerzbank
Verwendungszweck: Oury Jalloh
BITTE UNBEDINGT ANGEBEN

Der Betrag, der darüber hinaus zustande kommt, geht an die Initiative Oury Jalloh.

Neuer sehenswerter Bericht von Stefan Buchen zur Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und zur Doppelmoral einer Politik, die das Leid der Flüchtlinge
betrauert, aber eine Flucht nach Deutschland tatkräftig verhindert und Fluchthelfer verfolgt:

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/syrien565.html

Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht, 5.000 will Deutschland neben denen in Sicherheit bringen, die auf eigene Faust hierherkommen. Hilfsorganisationen fordern ein größeres Kontingent. Ob die Innenminister sich darauf bei ihrer Herbsttagung verständigen können?

Berlin/Osnabrück. Begleitet von Appellen zur Aufnahme von deutlich mehr Syrern beraten die Innenminister von Bund und Ländern seit Mittwoch über die Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, zeigte sich vor Beginn des dreitägigen Herbsttreffens in Osnabrück zuversichtlich. „Natürlich ist uns allen klar, dass man mehr tun kann und auch tun sollte“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warf Bund und Ländern am Mittwoch vor, den Nachzug von Angehörigen hier lebender Syrer zu deckeln. „Es ist beschämend zu sehen, dass finanzielle Erwägungen das Retten von Menschenleben verhindern“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine große Glaubwürdigkeitslücke.“ Die von der Kirche im Rheinland geforderte Aufnahme von 100.000 Syrern sei realistisch.

Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5.000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Aufstockung bereits offen gezeigt. Neben den 5.000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 18.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Pistorius erklärte: „Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5.000 sehr, sehr wenig.“ Beim außerdem möglichen Nachzug von Syrern zu Familienangehörigen, die bereits in Deutschland leben, solle die Hürde der hohen Krankenversicherungskosten auf der Ministerkonferenz thematisiert werden. Die aufnehmenden Angehörigen müssen sich bisher verpflichten, diese zu übernehmen.

Der Schutz von Flüchtlingen komme im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU zu kurz, erklärte unterdessen Amnesty International (AI). Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen in Europa aufhöre, sagte AI-Expertin Imke Dierßen am Mittwoch in Berlin. Spätestens seit den Bootskatastrophen vor Lampedusa hätte es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik geben müssen. „Europa kann und muss hier noch mehr tun.“ Das gelte besonders für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Bin mal auf das Wetter von Morgen gespannt.Verspricht interessant zu werden.

Es ist ozapft!

Hurra, hurra, die App zur Verwaltung des Liebeslebens ist da!


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=2721

Im Rahmen der Hochschultage lädt der AStA Uni Hannover zu nachfolgender Veranstaltung ein:

Gendernormen im Asylverfahren

Die Veranstaltung soll einen Einblick in den Umgang mit geltend gemachter Verfolgung aufgrund homosexueller Orientierung und transsexueller Identität in deutschen Asylverfahren geben.

In der europäischen Rechtsprechung hat es in der jüngsten Vergangenheit richtungsweisende Urteile im Hinblick auf die sexuelle Orientierung als Fluchtgrund gegeben.

Das in Deutschland zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat darauf mit einer neuen Entscheidungspraxis reagiert.

In der Veranstaltung soll der Frage nachgegangen werden, ob und wo dies eine deutliche Verbesserung der Situation der LGBTI- Antragsteller bedeutet und wo sich die Fallstricke bei den Anforderungen an die Verfolgungsmuster nur verschoben haben.

Referentin: Barbara Wessel, Rechtsanwältin Berlin

Ort: Schwule Sau, Schaufelder Str.30a, Hannover (Nordstadt)

Nach 25 Jahren Welt-Aids-Tag und etwa 30 Jahren Aids ein unvollständiger Rückblick. In Westeuropa ist Aids heute eine chronische Krankheit, in Afrika ein normalerweise tödlicher Befund und eine Seuche, die Landstriche entvölkert und die sehr jungen und sehr neuen Mittelschichten ganzer Staaten ausgelöscht hat. Für die Schwulen und Lesben bedeutete Aids das vorläufige Ende einer gerade erst eingesetzten Emanzipationsbewegung mit damals radikalhedonistischer und promiskuitiver Ausrichtung (und qualvollem Massensterben), die heutige "Integration" mit faktischer Anpassung an heteronormative Beziehungsmuster wäre ohne diesen Blutzoll nicht denkbar. Hinsichtlich eigener, heterosexueller und subkultureller Befindlichkeiten zitiere ich mal, was ich auch schon bei Kadda geschrieben hatte:

In meiner Jugend, die in die späten 70er/frühen 80er fällt war sexuelle Promiskuität etwas, das positiv mit linken Idealen korrespondierte. Als meine Schwester 20 war kam es vor, dass sie in einer Woche mit drei verschiedenen Männern ins Bett ging, und da galt sie nicht als Schlampe, sondern als sexuell sehr aktive, besonders emanzipierte Frau, die für ihre Freizügigkeit bewundert wurde. Auf unseren Parties musste mensch damals außerhalb der Tanzfläche darauf achten, nicht auf die aufeinanderliegenden Pärchen zu treten. Die erste Kommilitonin, mit der ich an der Uni was hatte machte mich dergestalt auf ihr Interesse aufmerksam, indem sie mich auf einem Antifaplenum an den Eiern streichelte. Das brauchte ich Stoffel auch, weil ich normale Flirtsignale gar nicht wahrnahm. Ich finde es sehr schade, dass es solche Frauen in meiner heutigen Lebenswelt nicht mehr gibt. Nach jeder Semesteranfangs/Endparty waren in meiner Bezugsgruppe die Beziehungen neu zusammengesetzt. Parties wurden überhaupt ganz selbstverständlich von vielen Menschen hauptsächlich als Anbahnungen für One-Night-Stands betrachtet. Das Beziehungsmodell der linken Szene sah die offene Zweierbeziehung mit erlaubten Seitensprüngen als role model vor. Passend zum Welt-Aids-Tag heute: Die Aids-Hysterie in den 80ern, das gesellschaftliche Rollback unter Kohl und dann auch noch das Bekanntwerden von Vergewaltigungen in linken Szenezusammenhängen sollten diese schöne Welt der unverbindlichen sexuellen Abenteuer im Alltag unwiederbringlich und restlos zertrümmern. Ein – bürgerlicher – Abglanz dieses Klimas ist noch in den Anything-Goes-Beziehungskömödien der 90er spürbar, diesen ganzen Katja-Riemann- Heike-Makatsch-Til-Schweiger-Filmen, die das Neue Deutsche Kino konsumierbar machten.

Und heute? Der Rückmarsch in die Ära Adenauer hat nicht stattgefunden, aber es gibt auch keinerlei Anknüpfung an das lustige Szeneleben von vor nicht ganz 20 Jahren. Korrespondierend zum neoliberalen Gesellschaftsumbau sind Beziehungen und erotische Vergnügungen in einer Weise zweckrational geworden, die weder von der früheren Aufbruchstimmung im Sinne von Anders leben noch von anything goes etwas übrig gelassen hat.

Heute meinte eine Frau zu einer anderen über mich: "Dieser Mann riecht aber wirklich sehr gut!"

Daraufhin fragte ich sie, wie das meine, und sie erwiderte, der Duft, der von mir ausgehe sei wirklich fantastisch. Ich nannte die Marke meines Rasierwassers, da sagte sie dann aber, nein, das sei es nicht. Ich ließ es damit bewenden. Auf solche Komplimente reagiere ich ja eher verlegen, ich bin es nicht gewohnt, als attraktiver Mann wahrgenommen zu werden, eher als Nicht-Mann.

Als ich das dem G.erzählte meinte der, das wäre eine eindeutige Anmache gewesen, ich hätte sofort ein Flirt-Gespräch anfangen sollen, er hätte in meiner Situation alle Register gezogen. Auf solche Ideen komme ich ja nur selten. Für mich war das ein Gespräch auf Faktenebene über den Geruch einer Lotion. Ich könnte geradezu ein Lexikon der verpassten Chancen anlegen, weil ich bestimmte Dinge einfach nicht wahrnehme.

Im Radio war ein angeblicher Kennedy-Experte zitiert worden, der gesagt hatte, ohne das Attentat wäre Kennedy wiedergewählt und Johnson nicht wieder Vizepräsident und folglich auch nie Präsident geworden. Er ging so weit, Johnson ein Interesse am Tod Kennedys zu unterstellen. Seinen Ausführungen nach hätte Kennedy keinen Einsatz von Bodentruppen in Vietnam angeordnet, und der Vietnamkrieg wäre 1968 zu Ende gewesen. Angenommen, das stimmt.Was wäre daraus gefolgt? Kein Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in der CSSR als Deal zum Rückzug der USA aus Vietnam?
Eine von der CSSR auf Ungarn, Jugoslawien und Rumänien ausstrahlende Balkan-Perestroika 15 Jahre vor Gorbatschow und damit verbunden eine Stärkung des Eurokommunismus, möglicherweise eine kommunistische Regierung in Italien?

Helsinki-Akte 1969 ratifiziert, SALT 1 1972, SALT 2 1974, START 1976, kein NATO-Nachrüstungsbeschluss? Wie sähe die Welt heute aus?

Die Kadda berichtet in der FAZ über Polen, den Osten allgemein, das Verhältnis der Ossies bis hin zu Sowjetmenschen zu Literatur und dieses und jenes - in der FAZ

http://blogs.faz.net/wost/2013/11/26/ich-habe-den-westen-entdeckt-wie-man-maerchenwelten-entdeckt-623/

Jenaer Flüchtlingsaktivist muss einmal wieder nicht vor Gericht - seit über einem Jahr wird er von den Behörden mit schikanösen Anzeigen verfolgt.

http://thevoiceforum.org/node/3405

Die Kadda über die aktuelle Berliner Schulmisere


http://blogs.faz.net/stuetzen/2013/11/16/verkauft-die-kinder-uns-fehlt-das-geld-4060/

Während die Aufmerksamkeit hinsichtlich der Aktivitäten der Lampedusa-Refugees in Hamburg erfreulicherweise gut ist, lässt diese hinsichtlich Berlin eher zu wünschen übrig. Dort sind gerade Flüchtlinge aus einem Zeltlager in Kreuzberg in ein festes Wohnheim umgezogen, aufgrund der begrenzten Zahl an Plätzen dort kam es allerdings zu Verteilungskämpfen und dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Ziele sind mit denen der Refugees in Hamburg absolut identisch: "We are here to stay".

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122213769/Flaschenwuerfe-und-Einsatz-von-Pfefferspray-bei-Spontandemo.html

Das Haus der Kulturen in Kooperation mit Braunschweiger Bürgern syrischer Herkunft lädt am 24. November in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr zu einem syrischen Basar ein.

Die Lage der syrischen Flüchtlinge im Flüchtlingslager ATMA an der syrisch-türkischen Grenze soll durch den Erlös des Nachmittags unterstützt werden. Neben kulinarischen syrischen Spezialitäten wird Henna-Handmalerei angeboten. Zu erwerben sind neben orientalischen Dekorationsartikeln und Gewürzen Zeichnungen einer jungen syrischen Flüchtlingsmalerin. Eine Fotopräsentation zeigt aktuelle, authentische Bilder des Lagers und es besteht die Möglichkeit sich im Gespräch mit Besuchern des Lagers vor Ort über die Situation zu informieren.

Die Erlöse des Nachmittags werden neben einem privat angeschafften Krankenwagen und Spenden mit medizinischer Grundversorgung noch Ende November in privater Initiative in dieses Lager gebracht. Nähere Informationen: Mona Al-Masri: 214 5666 und Petra Ulbrich, Haus der Kulturen: 38 90 997 19

Der mit Abstand meistgelesene Beitrag auf meinem Blog ist diesmal der Bericht von Parashtou Forouhar über ihre Erlebnisse im Iran. Das ist doch schön, mit dem Vorhaben,das neben den privaten Aspekten für dieses Blog ausschlaggebend war, nämlich, Inhalte, über die sonst nicht berichtet wird zu verbreiten mal Erfolg zu haben.

Am 22. November jährt sich das brutale Verbrechen an Darioush und Parvaneh Forouhar zum fünfzehnten Mal.
Ich reiste am Mittwoch, den 13. November in den Iran um auch dieses Jahr diesen bitteren Tag in diesem Land zu verbringen, das der Ort der Erinnerungen, Bemühungen und Hoffnungen meiner Eltern gewesen ist. Ein Land, das sie mehr als ihr Leben geliebt haben. Wie immer reiste ich mit Beharrlichkeit und Hoffnung im Gepäck um in diesem Jahr vielleicht eine Öffnung in dieser permanenten Unterdrückungsmaschinerie vorzufinden und am Jahrestag des Verbrechens diesen beiden mutigen Menschen zu gedenken.

Zunächst gab es im Zusammenhang mit der Organisierung einer Gedenkveranstaltung gute Anzeichen. Die positive Reaktion der Verantwortlichen im Innenministerium und der Teheraner Stadtverwaltung auf unseren schriftlichen Antrag nährte den Optimismus. Am Samstag, den 16. November wurde ich nach einem Telefonat für den nächsten Tag zu einem der Büros des Geheimdienstministeriums der Islamischen Republik bestellt. Was mir bei dieser Besprechung mitgeteilt wurde, war so doppeldeutig und obskur, dass ich erst nach hartnäckigen und wiederholten Nachfragen den wahren Inhalt der Aussage erfahren konnte.

Zunächst hieß es, dass eine Gedenkveranstaltung zu Hause erlaubt sein würde. Nach einigen Ausführungen zur Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ordnung, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, fügte man hinzu, dass die „Teilnahme von Grüppchen von Konterrevolutionären und verdächtigen Elementen, die Verschwörung und Erzeugung von Spannungen im Sinne haben, verhindert werden wird“.
Da ich die Bedeutung solcher obskuren und mit Beschuldigungen aufgeladenen Begriffe nicht erschließen konnte, versuchte ich ihre Absichten durch konkrete Nachfragen zu verstehen. Schließlich begriff ich, dass sie mit den erwähnten Bezeichnungen eine ganze Reihe von politischen Persönlichkeiten und allgemein respektierten Angehörigen von politischen und kulturellen Institutionen unseres Landes mit großer Vergangenheit, die einen Großteil der Andersdenkenden unserer Gesellschaft ausmachen meinten. Ich erinnerte sie daran, dass meine Eltern als anerkannte politische Persönlichkeiten des Landes immer für die Rechte von Andersdenkenden eingetreten sind und dass ihre Gefährten und Sympathisanten zwangsläufig zu diesem Kreis gehörten und das Recht hätten an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Aber ich bekam keine Antwort darauf.

Als Antwort auf meine Frage, wer dann überhaupt, wenn die politischen Gefährten meiner Eltern und ein Großteil der Andersdenkenden an der Teilnahme gehindert werden, die Erlaubnis bekommen würde, unser Haus zu betreten, sagte man mir: „Verwandte und enge Freunde und Nachbarn“. Wahrscheinlich müsste dieser Personenkreis vor Betreten unseres Hauses den Beamten den Personalausweis, einen Stammbaum zum Nachweis der Verwandtschaft und Unterlagen zum Beweis der Nachbarschaft vorlegen. Schade, dass ich vergaß das zu fragen.

Was ich hier berichte ist der festgelegte, erlaubte Rahmen für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung für Darioush und Parwaneh Forouhar, der mir offiziell eröffnet wurde.

Meiner Ansicht nach ist diese Methode eine Tarnung all jener ungerechten, gegen uns verhängten Verbote der letzten sieben Jahre. Sie wollen das Verbot durchsetzen, es aber nicht offen aussprechen und dafür einen falschen Namen benutzen. Ich war in den vergangen Jahren immer und immer wieder mit diesen Begriffsverdrehungen und Verfälschungen konfrontiert. Die Verdrehung von Tatsachen seitens der Verantwortlichen der Justiz unter der Bezeichnung einer gerichtlichen Überprüfung der Akte des Mordes an meinen Eltern ist der offensichtlichste und schmerzlichste dieser Fälschungen gewesen.

Sich solchen Verdrehungen und befohlenen Zwängen zu unterwerfen, bedeutet eine Beleidigung der Überzeugungen und Werte, die Leben und Tod von Darioush und Parvaneh Forouhar geprägt haben. Eine dilettantische und gelenkte Veranstaltung zum Jahrestag der Ermordung der beiden ist eine Beleidigung ihres Mutes und ihrer Standhaftigkeit. Man kann ihrer gedenken, indem man gegen diese Tyrannei protestiert und nicht in dem man sich dem Zwang ausliefert.

Obwohl ich auch in diesem Jahr gegen die Sanktionen und Verbote für eine Gedenkversammlung protestiert habe, blieb dieser erfolglos.
Nun, sie haben die Macht und machen die Unterdrückung zu ihrem Profession. Wir haben Geduld und richten unsere Hoffnung auf die Zukunft.
Hätten wir doch auch gelegentlich den Mut und die Tapferkeit unserer getöteten Widerstandskämpfer.

Es lebe die Erinnerung an jene, die ihr Leben für die Freiheit Irans gegeben haben.
Parastou Forouhar
Teheran, den 18.11.2013

von Christian Fuchs, John Goetz, Niklas Schenck, Alexander Tieg und Jan Lukas Strozyk
Friedland ist eine kleine Gemeinde im Südosten Niedersachsens. Hier sieht es aus wie anderswo in der Provinz, es gibt einen roten Backsteinbahnhof und einen Einkaufsmarkt in der Ortsmitte, davor einen Kreisel: rechts geht es nach Göttingen, geradeaus ist das "Grenzdurchgangslager" ausgeschildert. Hier kamen nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten unter, später diente das Lager an der innerdeutschen Grenze als Anlaufstelle für DDR-Flüchtlinge. Heute sind hier vor allem Asylbewerber aus Krisenregionen im Nahen Osten und Afrika untergebracht.
Und auch der deutsche Geheimdienst hat hier ein Büro. Genauer, die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist. In Keller von Haus 16 befragt die HBW Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien oder Somalia - und teilt die Informationen dann mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens. Die lassen die Informationen in die Planungen militärischer Operationen einfließen. Das haben Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) im Rahmen des Projekts "Geheimer Krieg" ergeben.
Die HBW betreibt in Friedland nur eine Außenstelle. Die Zentrale der geheimen Organisation ist in Berlin, in der vierten Etage eines unauffälligen Gebäudes am Hohenzollerndamm. Von dort koordinieren die Deutschen das systematische Aushorchen von Asylbewerbern und pflegen den Kontakt zu den Partnerdiensten: Allen voran der US-Militärgeheimdienst "Defense Intelligence Agency" (DIA). "Tripartite Debriefing Programme", dreiteiliges Vernehmungsprogramm, heißt die Zusammenarbeit mit der DIA und dem britischen Geheimdienst intern. Die ausländischen Agenten werden Asylbewerbern nach Informationen von NDR und SZ als Praktikanten vorgestellt. Unter anderem sollen die Befragungen auch in Nürnberg, Chemnitz und Hannover, sowie in sechs Auffanglagern für Flüchtlinge durchgeführt werden.
Rund 40 Angestellte arbeiten bei der HBW, jedes Jahr führen sie 500 bis 1.000 Vorgespräche. Ungefähr eins von zehn Gesprächen ist für die HBW-Agenten von besonderem Interesse. Dann versenden sie eine weitere Einladung oder rufen den Asylbewerber an: Er könne Deutschland helfen, ob er bereit wäre, ein paar Fragen zu beantworten. Die HBW interessiert sich dann vor allem für die politischen Verhältnisse in der Heimatregion, aber auch für die Lebensumstände einzelner Personen, etwa mutmaßlicher Extremisten. Was mit den Informationen passiert, darüber werden die Befragten nicht aufgeklärt. Offiziell sind die Befragungen freiwillig, Anwälte haben dem NDR und der SZ allerdings berichtet, dass eine Teilnahme sich positiv auf die Bewertung des Asylverfahrens auswirke.
Besuch in der Hauptstelle für Befragungswesen
Die NDR Reporter statten der Hauptstelle für Befragungswesen einen Besuch ab. Die Behörde soll Informationen von Asylbewerbern abschöpfen und mit dem Bundesnachrichtendienst kooperieren.
Bundesregierung verweist auf Geheimhaltung
Die Bundesregierung äußert sich zu der Hauptstelle für Befragungswesen nur sehr zaghaft und verweist bei Presseanfragen auf die Geheimhaltung. Mit einer "Beantwortung der Fragen würden Einzelheiten zur Methodik bekannt, die die weitere Arbeitsfähigkeit und die Aufgabenerfüllung von HBW und BND gefährden würden", heißt es in einer schriftlichen Antwort. Auch gegenüber der Bundestagsfraktion der Grünen bemüht sich die Regierung, nicht zu viel zu verraten. In einer Kleinen Anfrage wird die Verbindung zwischen BND und HBW wortreich wie nichtssagend zugleich erklärt: "Dieses Verhältnis berührt das Staatswohl und ist daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht zu behandeln, was nicht bedeutet, dass die Behauptung, die Hauptstelle für Befragungswesen sei dem Bundesnachrichtendienst zuzuordnen, zutreffend ist oder nicht."
Victor Pfaff ist Asylrechtsanwalt in Frankfurt und Mitbegründer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Für ihn ist das Vorgehen der Befragungsstelle ein "Missbrauch des Asylverfahrens und des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller erwartet". Die verdeckte Informationssammlung verstößt nach Pfaffs Ansicht gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen. NDR und SZ sagte er, "es wäre keinen Moment hinnehmbar, wenn auch nur indirekt gezielte Tötungen ermöglicht würden durch eine Befragung deutscher Sicherheitsbehörden".