Morgen ist eine Demo des Refugeeprotestcamps Hannover in Braunschweig gegen die rechtlichen Grundlagen des Asylsystems und dessen praktische Umsetzung und Behandlung der Refugees.
Um 11 gehts am BS - Hauptbahnhof los am Verwaltungsgericht vorbei zur Boeselagerstr. (!), wo die "Zentrale Aufnahmestelle" ist und Interviews
für die Asylverfahren durchgeführt werden.
Die Züge fahren ab Hannover um 9:55 Gleis 10.


Die sudanesischen Flüchtlinge haben in ihrem Protest auf dem Weißekreuzplatz in Hannover immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit den Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge von AntragstellerInnen aus dem Sudan nicht einverstanden sind und auch die Dauer der Verfahren zu lang sei.
Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dauern die Verfahren von sudanesischen AsylantragstellerInnen im Durchschnitt länger als 30 Monate bei einer Gesamtschutzquote von 26,3% im Jahre 2013.

Aktuelle informationen vom Protest-Camp sind auf dieser Seite zu finden:
http://ageeb1999.wordpress.com/

Übernommen von der Autorin, Marita Blessing

Landrat Stefan Rößle
Stadt Nördlingen, Oberbürgermeister Hermann Faul
Sehr geehrte Herren.
Wie wir erfahren, klagt ein 28-jähriger Mitbürger Ihrer Stadt seit längerer Zeit über Schmerzen im Bauch, ein Arzt diagnostizierte einen Leistenbruch und überwies ihn sachgerecht zur Operation ins Krankenhaus.
Der Mensch muß nach einer lebensgefährlichen Flucht aus seinem Herkunftsland (das ist dort, wo u. a. bundesdeutscher Elektroschrott landet und Menschen, Böden und Grundwasser vergiftet) in Ihrer Stadt in einem Lager leben, die Kostenübernahme für die medizinisch not-wendige Leistenbruchoperation haben Sie seit der Diagnosestellung und zweimaliger Notfalleinsätze verweigert.
In seinen Schmerzen und seiner Verzweiflung äußerte der Mensch, sich das Leben nehmen zu wollen.
Daraufhin wurde er in die Psychiatrie eingewiesen. Dort ist er seit dem 17.06.2014 und wird medikamentös behandelt - mit Beruhigungsmitteln.
Wir konstatieren:
1.) Kraft Ihres Wortes wird viel getan, um das Richtige zu unterlassen.
2.) Es gibt nur einen Menschen in Ihrer Stadt. Sein Name ist Obi Adindu.
Ein südafrikanisches Sprichtwort sagt: "Ein Mensch wird Mensch durch andere Menschen."
Möglicherweise schauen Sie mal in den Spiegel und suchen noch einen.
Falls Sie fündig werden, wissen Sie, was Sie zu tun haben - und zwar umgehend!
1.) Umgehende Entlassung Obi Adindus aus der Psychiatrie und
2.) Umgehende Anweisung an Ihr Krankenhaus für die Kostenübernahme der Leistenbruch-OP und
3.) Sofortiger Transport dorthin.
4.) Sorge für einen menschlichen Beistand, dem Obi Adindu vertraut.
5.) Abschaffung der Lager und menschliche Behandlung in allen Belangen für alle Geflüchteten: "Was Du nicht willst, das mann Dir tu, das füg' auch keinem andern zu."
Immer mehr Augen und Ohren werden weiterverfolgen, was Sie, meine Herren, in Ihrer Stadt tun, um sich doch noch wie Menschen zu verhalten.
Sie müssen dafür nicht auf den 24. Dezember warten, sondern können JETZT damit anfangen.
Das können Sie dann auch Ihren Kindern und Enkelkindern erklären.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
mein name ist Mensch

Tausend Mal Respekt für diese Leistung. Nur zu leicht kann man in die Situation geraten gerettet werden zu müssen. Daher mein ganzer Respekt und Dankbarkeit für diese Leistung!!!

Am Morgen des internationalen Tages des Flüchtlings wurde in Osnabrück zum vierten Male eine Abschiebung verhindert. Erneut waren eine Telefonkette und ein SMS-Verteiler zum Einsatz gekommen, um in kurzer Zeit viele Menschen zu informieren. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484193/zum-4-mal-abschiebung-in-osnabruck-verhindert

Der 16-jährige kurdische Flüchtling Halim Dener wurde vor 20 Jahren in Hannover von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren erwischt und von hinten
erschossen. Gut erinnere ich mich an die damalige Gedenkdemo, die entschlossen und friedlich, aber zur Auseinandersetzung gewappnet Wut und Trauer auf die Straße brachte. Das hatte freilich einige besondere persönliche Noten, als mich etwa ein NDR-Fernsehreporter freundlich grüßte, weil er mich auch mit schwarzer Hasskappe erkannte oder wie ich nach der Demo die Armschienen, als passive Bewaffnung verboten, ablegte und mich mit einer PKK-Genossin unterhielt und dann kam da ein Hundertschaftleiter der Polizei, klappte das Helmvisier hoch und fragte: "Nach Che, nächstes Wochenende Grillen?".

Ja, das waren schon bizarre Zeiten. Zurück zum Thema.


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat damals den Fall intensiv begleitet und die fragwürdige juristische Aufarbeitung auch öffentlich kritisiert, siehe z.B. den Artikel über das Verfahren gegen den verantwortlichen
Polizisten, der freigesprochen wurde, vor dem Landgericht Hannover am 20. Juni 1997:

http://www.nds-fluerat.org/pdf/1997/ru_46-47.pdf, S. 83 ff

Ein Bündnis von Einzelpersonen und Initiativen erinnert an den Tod des jungen Kurden und ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 21.06.14, 14 Uhr in Hannover auf. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt den Aufruf der
Kampagne Halim Dener 2014

<http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2014/06/KampagneHalimDener2014_AufrufDemo21.06.14.pdf>.


Der Auftakt der Demo wurde vom Steintor zum Klagemarkt verlegt. Nähere Informationen finden sich hier <http://halimdener.blogsport.eu/>.

Der Stern beschreibt das "wie", beim Don war schon seit längerer Zeit das "warum" das Thema. Wobei ich nicht so ganz schlüssig bin, ob ich seinen Ansätzen folgen soll. Sicherlich trägt es nicht zur Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit einer Partei bei, wenn ein Weltraumfahrstuhl gefordert wird oder KandidatInnen rhetorisch so unprofessionell und paddelig wie möglich auftreten, auch nicht, wenn via Twitter und andere social media radikale Außenseiterpositionen in autoritärer Weise als Linie durchgesetzt werden sollen. Aber die Krankheiten der Partei sind älter. Wir tagten ja jahrelang im selben Lokal, ich kenne ihren Stammtisch - und erlebte die als eine Gruppe von Nerds, die interessante und gute Ideen haben, aber vom real life sehr abgehoben sind. Da liegt das Übel an der Wurzel.

Und jenseits des Nerdtums sind die Forderungen der Piraten teils bei den Grünen, teils bei den Freien Wählern und teils wohl auch den Linken gut aufgehoben. Im internationalen Kontext sind die Piraten nochmal eine andere Sache, in Ägypten etwa eine radikale Avantgarde. In Deutschland sind sie, obwohl sie wichtige Themen angesprochen haben mittlerweile überflüssig.

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-die-piraten-sind-abgemeldet-2117473.html

Beim Rumlesen in diversen CW/Queerfeminismus/Marginalisiertenblogs und Verfolgen der damit zusammenhängenden Twitterdiskussionen stellt sich mir schon seit Längerem eine besondere Art von Unbehagen ein. Zwar weise ich es weit von mir zurück, als "Normalisierer", als "Vertreter des Mainstreams" u.ä. angesehen zu werden, weil ich das tatsächlich nicht bin. Nur, das, was ich unter einem rationalen politischen Diskurs verstehe ist in dieser Welt nicht möglich. Denn politischer Diskurs bedeutet Streit, bedeutet Battle of Minds, bedeutet Austausch von Argumenten, bedeutet Polemik, ohne allerdings die Achtung des Gegenübers in Frage zu stellen, Auseinandersetzung sine ira et Studio.

Und da habe ich in den besagten Blogwelten das Gefühl, es mit einem Publikum zu tun zu haben, das aus emotional zutiefst verunsicherten Menschen besteht, mit denen ich in dieser Weise gar nicht diskutieren kann, ohne sie auf einer Ebene zu verletzen auf der sie sich nicht adäquat wehren können, obwohl ich ihnen überhaupt nichts Böses will. Eine Welt, in der ein Widerspruch auf einer Sachebene bereits als existenzieller Angriff auf die persönliche Integrität gewertet wird.

Der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) im Irak bedeutet für alle Bewohner Lebensgefahr. Für die religiösen Minderheiten – Christen, Mandäer, Yeziden (Eziden) – bedeutet eine Machtübernahme der ISIS in kurzer Zeit den si-cheren Tod.
Die Yeziden sind von der Volkszugehörigkeit Kurden und Angehörige einer monotheistischen Religionsgemeinschaft, deren Geschichte über 4.000 Jahre in die Zeit des Mithraismus reicht. Einst die Ursprungsreligion aller Kurden, wurde der yezidische Glauben vom fundamentalisti-schen Islam bekämpft und zurückgedrängt. Das Hauptsiedlungsgebiet der Yeziden befindet sich im Nordirak, wo ca. 700.000 der weltweit ca. 1.000.000 Yeziden leben.
Die Gräueltaten der ISIS an Yeziden und Christen aus Nordsyrien (kurd. „Rojava“) haben in den letzten Monaten zugenommen. Diese reichen von Entführungen, Folterungen, Vergewal-tigungen bis hin zu gezielten Ermordungen. Diesen Schreckenstaten folgen zumeist Akte see-lischer Erniedrigung: Mitglieder der ISIS legen das Haupt der Getöteten vor die Haustür der Hinterbliebenen.
Seit dem großen Bombenanschlag von 2007 auf die Yeziden in der Shengal-Region, bei dem annähernd 500 Yeziden getötet wurden, ist die Zahl der Angriffe und Übergriffe gegenüber den dort lebenden Yeziden stark gestiegen.
Anfang Mai wurden in Rabiah (irakische Grenzstadt zu Syrien) mehrere Yeziden Opfer von gezielten Mordaktionen der ISIS. Mehr als 4.000 Yeziden sind daraufhin geflüchtet. Da die für das Gebiet zuständige Armee der irakischen Zentralregierung hiergegen nichts unternahm, entsendete die Kurdische Regionalregierung (KRG) ihre Streitkräfte und die ISIS wurde zu-rückgedrängt. Dies hinderte jedoch die ISIS nicht daran, mit einer Großoffensive erneut in den Irak einzudringen. Seitdem haben allein die Yeziden mehr als 30 Tote und zahlreiche Entfüh-rungen zu beklagen.
Wenn die Terrororganisation ISIS, neben Boko Haram die brutalste unter den Islamisten, wei-ter in den Irak eindringt, können die Folgen die Ausmaße eines Völkermordes annehmen. Das Gebiet Shengal liegt inmitten der Versorgungslinie der ISIS von Mosul zur syrischen Grenze in Rabiah. Dort lebt der Großteil der über 700.000 im Irak lebenden Yeziden. Ob die KRG mit ihren Streitkräften in der Lage ist, Shengal zu schützen, ist offen. Einige Gebiete wurden ein-genommen und sollen besetzt bleiben, hieß es von kurdischer Seite. Rabiah wird noch von den kurdischen Streitkräften kontrolliert, die ISIS versucht jedoch, sie zurückzuerobern. Ra-biah ist der Umschlagplatz der Islamisten. Militärische Ausrüstung, die sie in Mosul und an-dernorts erbeuten, werden von dort nach Syrien transportiert.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die irakische Armee dem Vorgehen der ISIS entweder nicht gewachsen ist oder ihre Führung kein Interesse daran hat, die Islamisten zu stoppen. Dies ist ganz offensichtlich eine Folge der politischen Auseinandersetzungen im Irak, die sich mehr denn je verhängnisvoll auswirken.
Die religiösen Minderheiten des Irak sind in den letzten Jahren entgegen vielen Versprechun-gen diskriminiert, ausgegrenzt und von politischer Verantwortung ferngehalten bzw. nur mar-ginal beteiligt worden. So ziehen in das neugewählte irakische Parlament nur zwei Yeziden ein, obwohl ihnen zahlenmäßig mehr als acht Vertreter zustehen. Die Minderheiten werden als Ausgegrenzte in der Gesellschaft kaum wahrgenommen, weil sie zu den Medien keinen angemessenen Zugang haben. Damit sind sie für die Islamisten die leichteste Beute. In Shen-gal, ihrem Siedlungsgebiet, haben die Yeziden keinerlei Machtbefugnisse, sie können sich nicht verteidigen.
Dies wäre anders, wenn – wie stets gefordert – Shengal zum kurdischen Verwaltungsgebiet
gehören würde. Wir hoffen, dass sich die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung gegen
die ISIS verteidigen können.
Im Moment haben wir allen Grund, nicht nur schlimmes, sondern das Schlimmste zu befürchten.
Sollte die ISIS bei ihrem menschenverachtenden Vorhaben erfolgreich sein, dann ist sicher,
dass ein Genozid am yezidischen Volk nur noch eine Frage der Zeit ist und in diesem
Kontext aller anderen nicht-muslimischen oder sunnitischen Gemeinschaften.
Daher sind jetzt Sofortmaßnahmen für einen Schutz der religiösen Minderheiten im Irak
erforderlich:
 Wir fordern, dass es den Verantwortlichen – vor allem in den Vereinten Nationen – gelingt,
sich auf Schritte zu einigen, die den terroristischen Wahnsinn stoppen. Der aktive Minderheitenschutz
muss auf ihre Agenda. Das funktioniert nur, wenn die Vertreter der religiösen
Minderheiten am Verhandlungstisch vertreten sind und aktiv einbezogen werden.
 Wir appellieren daher an alle demokratischen und sich dem Schutz von Minderheiten verpflichtet
fühlenden Regierungen gemeinsam gegen diese terroristischen Gruppierungen
aktiv vorzugehen.
 Das Vorgehen gegen diese Banden der Unmenschlichkeit ist eine Pflicht und Verantwortung
für die Demokratie und Menschlichkeit.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
2014-06-14
Es unterzeichnen die yezidischen Organisationen in Deutschland:
Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. (FKÊ), Zentralrat der Yeziden in
Deutschland, E-ZI-DI – Yezidischer Verein in Ostfriesland e.V. (Leer), Ezidische Gemeinde
Emmerich e.V., Ezidische Gemeinde Hessen e.V. (Gießen), Ezidische Gemeinde Nienburg
e.V., Ezidische Gemeinde OWL e.V. (Bielefeld), Ezidische Gemeinde Sulingen e.V., Ezidische
Gemeinde Wesel e.V., Ezidische Jugend e.V. (Saarland), Ezidischer Kulturverein Heidekreis
e.V., Ezidisches Kultur-Zentrum in Celle und Umgebung e.V. (Celle), Gesellschaft Ezidischer
AkademikerInnen (GEA), Kaniya Sipi e.V. (Bielefeld), Verein der Eziden am unteren Niederrhein
e.V. (Kalkar), Verein der Eziden am unteren Niederrhein e.V. (Kleve), Vereinigung der
Yeziden aus Syrien, Yezidi-European-Society (YES) e.V., Yezidische kulturelle Zentrum in
Oldenburg und Umgebung e.V., Yezidisches Forum e.V. (Oldenburg), Yezidische Gemeinde
in Gütersloh e.V., Yezidische Gemeinde Osterholz-Scharmbeck e.V.
Email: tifaqa.ezidiyan@gmail.com

Das war Teil meiner Biografie, die großen, bunten interkulturellen Straßenfeste der 80er und 90er, in denen Rassismus und dumpfer Nationaltümelei fröhliche Vielfalt, Musik, Tanz und gutes Essen entgegengestellt wurden. Unsereins sammelte da Spenden für Nicaragua, später Kurdistan ein, die einige von uns persönlich dort hin brachten. Unter anderem wurden damit eine Brücke über den Tigris und eine zerbombte Schule wieder aufgbaut und dort ein Jahr der Lehrer bezahlt.

Zum Auftakt des Sommers hatten wir endlich wieder so ein Solidaritätsfest.

Wie sicher bemerkt wurde, waren dieses Blog und die ganze Blogger.de-Community einige Tage offline. Es hatte die Festplatten geshreddert. Dirk Olbertz konnte die Daten retten und die Blogs wiederherstellen, der allergrößte Teil des Bildmaterials ist aber verloren. Für mich ein reines Zeitproblem, da die Fotos alle auf meinem Rechner liegen und wieder hochgeladen werden können, was es für Andere bedeutet weiß ich nicht. Als jemand, der selbst mal im Storage-Bereich tätig war frage ich mich allerdings: Wieso gab es da nicht mehrere virtuelle Sicherungen? Das kenne ich als Standard. Anyway, wir sind wieder da.

Militarismus war nie meine Sache, ich hatte den Kriegsdienst verweigert und hätte nach einem psychologischen Gutachten, das meine Gewaltunfähigkeit bescheinigte eigentlich auch keinen Zivildienst leisten müssen - den ich doch machte, und hach! diese Physiotherapeutinnen waren süß - zur Befürwortung von Gewalt in bestimmten Fällen (und sehr autoemanzipativer Lernung zur Gewaltfähigkeit) kam ich erst in Konfliktsituationen mit ungebremster Staatsgewalt und Kontakten mit Leuten mit Guerrilla-Hintergrund. Solchen, wie denen, die jetzt Kirkuk gegen die ISIS-Islamfaschisten verteidigen. Die sollten lieber das haben, was, "Rüstung, Krieg und Völkermord, das ist BRD-Export", "Bomben, Krieg und Leichen, Profite für die Reichen" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" an Katar oder Saudi Arabien geliefert wurde.

Jetzt, wo die Peshmerga die letzte Macht ist, die den ISIS-Abschaum noch stoppen kann, wünsche ich den KämpferInnen der PUK, PAK und, ja auch der DPK gutes Büchsenlicht.

Ich habe seine Beiträge nicht geschätzt, für mich war er im Wesentlichen ein Reaktionär. Aber nur in seinen eigenen Ansichten, die Freiräume, die er Anderen in der FAZ öffnete waren wegweisend und visionär. Streitbarer Intellektueller und originärer Denker war er auf jeden Fall, und er starb viel zu früh. Insofern: Bei allem Widerspruch, danke für Dein Wirken!

De mortius nihil nisi bene.
Ausnahmen ausgeklammert.

Heute, 12.06., soll der sudanesische Asylsuchende Salah Abdallah im Rahmen einer Dublin-Überstellung aus dem Abschiebungsgefängnis Hannover nach Rom abgeschoben werden. Das Bundesamt hatte festgestellt, dass Salah Abdallah sein Asylverfahren in Italien betreiben müsse.
Aus Protest gegen die drohende Abschiebung sind nun 28 Flüchtlings aus dem Protest-Camp in Hannover in den Hungerstreik getreten (siehe website zum Protest-Camp hier).

Auf der Pressekonferenz, zu der angesichts der drohenden Abschiebung von Salah Abdallah kurzfristig eingeladen wurde, erläuterte der Anwalt des sudanesischen Flüchtlings, Paulo Dias, warum es so weit kommen konnte:

Anders als das Amtsgericht Hannover in einer jüngsten Entscheidung festgestellt hatte (siehe Beschluss im Anhang) ist das Amtsgericht Hildesheim, das über den Haftantrag der Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim entschieden hatte, nicht der Ansicht, dass eine Abschiebungshaft zur Dublin-Überstellung rechtswidrig sei. Das Amtsgericht Hannover hatte zu Recht festgestellt, dass es (bisher) keine rechtliche Grundlage gäbe, auf der Menschen zur Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung inhaftiert werden dürften. Das Amtsgericht sieht dies offensichtlich anders, Der Anwalt hat daher Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, in der Hoffnung, dass durch eine Eilentscheidung Salah Abdallah noch aus der Haft entlassen würde (bis zum derzeitigen Zeitpunkt gab es jedoch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts).

Skandalös wie die Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist ebenso, wie das Amtsgericht und die Ausländerbehörde des LK Hildesheim den gesamten Vorgang der Akteneinsicht und eine Entscheidung über die Haftbeschwerde des Anwalts verschleppt haben. Immerhin geht es um die Frage, ob ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, zu Unrecht eingesperrt wurde. Die Entscheidung über die Haftbeschwerde erfolgte jedoch erst gestern, Mittwoch, 11.06.. Weitere rechtliche Schritte, wie die Verfassungsbeschwerde wurden dadurch vereitelt, Hinzu kommt, dass der Abschiebungstermin für Salah Abdallah kurzfristig von Ende Juni auf den 12. Juni vorverlegt wurde-


Salah Abdallah erwarten in Italien unerträgliche Aufnahmebedingungen mit Obdachlosigkeit und unzureichender Versorgung sowie ein nur schlecht funktionierendes Asylsystem.

Langjährig in Deutschland lebenden Roma-Familien Bleiberecht gewähren!

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Bonn hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch dringend an die Politiker appelliert, die katastrophale Lage der Menschen in Syrien wenigstens etwas zu mildern und das Aufnahmekontingent Deutschlands auf mindestens 50.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zu erweitern. „Bitte helfen Sie auch den bereits in Deutschland lebenden Syrern und erleichtern Sie die Familienzusammenführung!“ heißt es in dem Schreiben der Menschenrechtsorganisation an die Innenpolitiker. Die Nachbarländer Syriens, die bereits mehr als 2,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, seien am Rande ihrer Kapazitäten. Die acht Millionen Flüchtlinge in Syrien selbst bräuchten dringend Hilfe.

„Nahezu täglich sterben Flüchtlinge auf ihrem gefährlichen Weg über Nordafrika oder die Türkei ins sichere Europa“, schrieb die GfbV. „Ihnen die Hand zu reichen und Leben zu retten, ist jetzt vordringlichste Aufgabe. Deshalb müssen die Behörden in Deutschland sowie deutsche diplomatische Vertretungen noch großzügiger arbeiten, damit möglichst viele Kinder, Frauen und ältere Menschen schnell das Kriegsgebiet verlassen können und zu ihren Verwandten nach Deutschland kommen können.“

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks fanden im Libanon 1.095,557, in der Türkei 774.635, in Jordanien 597.326 und im Irak - überwiegend in Irakisch-Kurdistan - 225.409 syrische Flüchtlinge Zuflucht.

Für die in Deutschland seit vielen Jahren lebenden rund 7.500 Roma aus dem Kosovo forderte die GfbV eine Kontingentlösung als „Zeichen des guten Willens“. Diese Familien dürften nicht länger unter Druck gesetzt werden, jederzeit mit einer Abschiebung ins Elend rechnen zu müssen: „Bitte geben Sie den hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen endlich eine Zukunft!“


Kontakte:
GfbV-Nahostreferent Kamal Sido unter Tel. 0551 49906-18
GfbV-Südosteuropa-Referentin Jasna Causevic unter Tel. 0551 499 06-16

Unbedingt weiterleiten! EILT! Weitere Infos folgen!


Abschiebung stoppen! JETZT über alle Kanäle!


Air Berlin Fax-Aktion gegen die Abschiebung!

Morgen, Donnerstag soll A. M. aus Niger, Aktivist vom Oranienplatz Berlin, vom Flughafen Berlin-Tegel nach Italien abgeschoben werden. Beim Termin zu seiner Duldungsverlängerung wurde er in Sachsen-Anhalt festgenommen.

Sein Name war auf der Liste der Menschen vom Oranienplatz, die eine umfassende Einzelfallprüfung und ein Abschiebestopp vom Berliner Senat zugesagt bekommen haben.

Trotz mehrfachem Hinweis auf seinen Fall, hat der Senat die Gefahr der Abschiebung bewusst in Kauf genommen und mit der Einzelfallprüfung in Berlin gar nicht begonnen.

Es gibt heute noch einen - wahrscheinlich aussichtslosen – Haftrichtertermin in Sachsen-Anhalt. Atteste über seine Erkrankung werden von den Behörden ignoriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag seiner Anwältin abgelehnt.

Heutige Presse zum Fall:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html

http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/!140107/
<http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/%21140107/>

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html

Informiert euch auf www.refugeestrikeberlin.net

Der geplante Abschiebeflug:

AB8270 - Berlin-Tegel – 08:55 - Airbus A320 to Rome-Fiumicino
*
Die Abschiebung von Abdoul Drammé Kaboré wurde am 28.05.14 durch den
Druck auf AirBerlin erfolgreich verhindert! Let's do it again!*

*Beteiligt euch an der FAX-AKTION! *


Air Berlin Fax-Aktion gegen die Abschiebung!

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, Faxe und E-Mails an Air
Berlin zu schicken und dort anzurufen, um die Firma aufzufordern, die
Abschiebung des Oranienplatz-Aktivisten nicht durchzuführen!
*
Air Berlin Fax* +49 30 3434 1509*
Air Berlin wichtige E-Mail-Adressen:*
abpresse@airberlin.com
yasmin.born@airberlin.com
internationalmedia@airberlin.com
jana.andresen@airberlin.com
kathrin.zirkel@airberlin.com
melanie.schyja@airberlin.com

sämtliche E-Mail-Adressen:
http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner*
Air Berlin Unternehmenssitz* +49 30 3434 1500
*Air Berlin Info-Hotline* +49 30 34343434

*Fax- und Mailvorlage (bitte ganz unten euren Namen einfügen):

*

*EILT! SOFORT VORLEGEN!*

An den Piloten und die Crew von Air Berlin des Fluges
AB8270 12/06/14 08:55

von Berlin-Tegel nach Rome-Fiumicino
und die Flugsicherheit

*Stornieren Sie dringend den Flug von A.M. aus Niger
Er fliegt nicht freiwillig und hat angekündigt, sich zu wehren.*

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie
beabsichtigen, Herrn A.M. am 12.06.2014 um 08:55 Uhr mit dem Air Berlin
Flug AB 8270 nach Italien abzuschieben.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Abschiebung gegen
den ausdrücklichen Willen von Herrn A.M. geschieht. Durch die geplante
Abschiebung besteht ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial für die Sicherheit
an Bord. Neben der Gefährdung der Fluggäste besteht vor allem Gefahr für
Leib und Leben von Herrn A.M. Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind bei
ähnlichen Abschiebungen schon Menschen verletzt worden oder gar ums
Leben gekommen.


Herr A.M. soll nach Italien abgeschoben werden, weil er dort in die EU
eingereist ist. Dabei hat ihm der Berliner Senat in dem Abkommen mit den
Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz einen Abschiebestopp und eine
umfassende Prüfung seines Einzelfalls in Berlin zugesagt. Diese Zusage
wird mit dieser Abschiebung gebrochen. Air Berlin macht sich mit dem
geplanten Abschiebeflug verantwortlich, lang erkämpfe politische
Regelungen zu brechen. Die Politik kann diese Abschiebung nicht alleine
durchführen. Bereichern Sie sich als Unternehmen nicht an diesem
menschenverachtenden Umgang mit Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.

Die aktuelle Situation in Italien ist für Asylsuchende untragbar: Es
gibt für A.M. keinerlei Sozialleistungen. Eine Arbeit zu finden ist fast
unmöglich, so dass die meisten Asylsuchenden auf der Straße landen.

Wir fordern sie deshalb auf, den Flug von Herrn A.M umgehend zu
stornieren. Air Berlin ist nicht dazu verpflichtet, einen Menschen gegen
seinen ausdrücklichen Willen zu transportieren. Der Kapitän eines Fluges
trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere. Wir bitten
Sie deshalb: Nehmen sie Kontakt zu Herrn A.M. auf und lassen sie sich
von ihm bestätigen, dass er keinesfalls zu fliegen wünscht und sich auch
nicht mit Gewalt abschieben lassen wird.

Lassen sie sich nicht zum Gehilfen dieser unmenschlichen Abschiebung machen!

Presse zum Fall:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html

http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/!140107/
<http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/%21140107/>

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html

Mit verschiedenen Leuten gesprochen, die alle sehr viel mit Bergsteigen zu tun haben. Und wie heißen die mit Nachnamen? Steiln, Schwingshackl und Klimbelgrat. Ungelogen.

Kadar lacht und stößt die Luft durch die Zähne. "Pff, this is like holiday to me. I survived the Sahara!" Wir laufen nebeneinander auf einem Feldweg, der die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich markiert. Deutschland, Frankreich, Deutschland, Frankreich, wir hüpfen hin und her und betreiben Länderhopping. Für mich kein Problem, ich bin Deutsche und damit Europäerin. Für Kadar ein waghalsiges Unterfangen. Weiter hier:


http://www.zeit.de/reisen/2014-06/fluechtlinge-reisefreiheit-schengen-protestmarsch

Ein sich selbst Bespiegeln im Fremden, sich Bestätigt fühlen durch das scheinbare Anderssein der Anderen, bisweilen auch sich selber in Frage stellen, das ist sehr ausschlaggebend für den Umgang weißer EuropäerInnen mit Menschen von anderswoher. Sehr deutlich sichtbar wird das am Umgang mit Geflüchteten in Europa oder an dessen Grenzzaun, aber auch im zumeist projektivem Blick auf „die Anderen“ generell. Für mich selbst sind da vier Werke von entscheidender Bedeutung, die meinen eigenen Blickwinkel früh prägten und die zu lesen ich nur ans Herz legen kann:

Beobachtende Vernunft. Philosophie und Anthropologie in der Aufklärung von Sergio Moravia, Entzauberter Blick – Das Bild vom Guten Wilden von Karl-Heinz Kohl sowie Authentizität und Betrug in der Ethnologie und Nacktheit und Scham - Der Mythos vom Zivilisationsprozess 1, beide von Hans-Peter Duerr. Also, das sind keine Bücher, die sich direkt mit Interkulturalität oder Rassismus befassen, sondern historisch-anthropologische Lehrbücher. Sie sind aber dadurch wichtig, indem sie die ideengeschichtlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen der Wahrnehmung außereuropäischer Menschen durch die europäische Brille aufschlüsseln. Sowohl für meine wissenschaftliche Arbeit als historischer Anthropologe (oder an ethnologischen Fragen interessierter Alltagshistoriker, in meinem Bereich sind Geschichtswissenschaft und Anthropologie Schnittmengen) als auch für meine antirassistischen Aktivitäten waren und sind diese Werke unerhört wertvoll.

- Dies nur als Vorbemerkung. Wenn ich so sehe, aus welchen Perspektiven die Geflüchteten aus Lampedusa in den Camps in Hamburg, Hannover, Berlin und München auch von durchaus linker Seite betrachtet werden macht das insgesamt diskursiv gesehen schon ein Riesenfass auf, vom Umgang mit den konkreten Menschen ganz abgesehen.

http://metalust.wordpress.com/2013/10/30/ein-dank-von-ganzem-herzen-an-die-refugees-der-lampedusa-grupppe-in-hh/

Bei Momo habe ich ja immer wieder den sonderbaren Eindruck, dass der wie ein Schwamm aufsaugt, was bei den radikaleren Flügeln der antirassistischen und feministischen Linken gerade en vogue ist (oder meinethalben konsensbildend wirkt) und das dann zur Quintessenz steigert, obwohl er selbst immer betont, dass er die betreffenden politischen Zirkel gar nicht kennen würde. Gleichzeitig passiert da ein déjá-vu. Mir wird ja oft vorgeworfen, dass ich im Zug mit dem Blick nach hinten fahre, aber das hat seine sehr guten Gründe. Die Solidarität, die Momo den Flüchtlingen entgegenbringt, auch die historische Perspektive angesichts der Kolonialgeschichte teile ich, was allerdings schlechterdings absurd wirkt ist die regelrechte Verehrung der Flüchtlinge, die hier zu spüren ist. Diese wiederum entspricht einer Strömung, die aktuell im antirassistischen Engagement gerade jüngerer Leute stark ausgeprägt ist und die wir schon mal hatten. Als nach dem Zweiten Golfkrieg von 1991 und dem Ausbruch des jugoslawischen Bürgerkriegs, im Vorfeld der Abschaffung des alten Asylrechts massenweise Flüchtlinge in kurzer Zeit nach Deutschland kamen und gleichzeitig in der Republik Flüchtlingsunterkünfte brannten war dies eine absolute Hochzeit antirassistischer Mobilisierung, ja, die Antira in Abgrenzung zur Antifa wurde in dieser Zeit überhaupt erst geboren. Der Unterschied liegt darin, dass typische Antifas in erster Linie gegen Nazis kämpften und die Flüchtlinge in den Unterkünften als die zu beschützenden Opfer betrachteten, während Antira bedeutet, bei der Perspektive anzuknüpfen, gemeinsame politische Praxis mit den Flüchtlingen hinzubekommen. Die politischen Gruppen, in denen ich damals so aktiv war gehörten in diesem Sinne zu den ersten Antiragruppen. Als wir einmal diskutierten, woher unser Engagement eigentlich kommt, fielen Begriffe wie „Helfersyndrom“, „antiimperialistische Solidarität“ und „Das sind die Gearschten, da ist klar, wer auf wessen Seite steht“. Ein bunter Strauß an Motivationen also, die alle Sinn ergaben und sehr ehrenhaft waren.

Da gab es aber auch noch etwas Anderes. Nicht innerhalb der eigenen Zusammenhänge, aber innerhalb der undogmatischen nichtparteiförmigen Linken (wegen mir: Autonomen) war dies sogar extrem verbreitet: Die Flüchtlinge wurden nicht einfach willkommen geheißen, sie wurden nicht einfach solidarisch betrachtet, sondern vielfach mit einer messianischen Heilserwartung. Sie waren diejenigen, von denen wir erschlafften Metropolenlinken sozialrevolutionäre Praxis lernen sollten. Sie waren diejenigen, die sozusagen stellvertretend für uns soziale Kämpfe führen sollten, bzw. wurde ihr Kampf und der Kampf an ihrer Seite als wichtiger als soziale Bewegungen in deutschen Bevölkerungsgruppen betrachtet. Zum damaligen Zeitpunkt war dies Gegenstand zahlreicher (selbst)kritischer innerlinker Debatten, die 1992 in dem Buch „Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse?“ von der autonomen Lupus-Gruppe aus Frankfurt einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. In der Folge änderte sich teilweise tatsächlich der Charakter der Flüchtlingsarbeit linksradikaler Gruppen und war in manchen Bereichen außer der Tatsache, dass alles ehrenamtlich war kaum noch von dem zu unterscheiden, was etwa Caritas und Diakonisches Werk machten, abgesehen vom grundsätzlichen politischen Selbstverständnis.

Dies alles weiß die heutige linke Szene nicht mehr und schickt sich an, die begangenen Fehler einer früheren Szenegeneration zu wiederholen. Dies hängt damit zusammen, dass linke Bewegungen (unter links sind feministisch, antirassistisch usw. mit einbezogen) in Deutschland in erster Linie Bewegungen junger Leute sind. Für die meisten ist mit dem Eintritt ins Berufsleben nach dem Studium, mit der Ehe, mit dem ersten Kind oder irgendeinem ähnlich einschneidenden Ereignis das linke Engagement zu Ende. Da wird später vielleicht noch am Kaminfeuer von erzählt, es wird aber nichts an nachfolgende Generationen weitergegeben. And the same shit will happen again and again and again.

Den Kopf schütteln musste ich auch, als ich anderswo las: „Noch vertrackter ist es natürlich mit Flüchtlingen aus Afrika, deren Unterstützer aus jedem, der nicht für sie ist, einen Nazi und Rassisten machen. Das Kalkül ist einfach, Linksextremisten wollen generell alle Staaten abschaffen (siehe "Sozialistische Weltrepublik") und da ist das Asylrecht natürlich auch ein Kampfplatz.“ ---- Mit der extremen Linken kenne ich mich nun aus wie mit wenig anderen Dingen, und dieses Ziel, „Sozialistische Weltrepublik“, wurde so im Zeitraum 1978 – 1982, zwischen Tunix-Kongress und Tübinger Internationalismus-Tagen zu Grabe getragen. Die autonome Linke sieht politische Arbeit seither themen- projekt- und kampagnenbezogen. Die Motivationen, Flüchtlingen zu helfen sind da, wie oben beschrieben, sehr ambivalent. Eine wichtige Rolle spielt sicher auch immer das Bestreben, vom Staat und vom Kapital unkontrollierbare Räume zu schaffen, nichts Anderes beinhaltet ja der Ausdruck „Autonomie.“

Wobei ich oftmals schon zu der Folgerung kam, dass autonome Linke im Grunde die verschärftere Ausgabe des Greenpeace- amnesty - NGO- Spektrums sind, mit eigenem Jargon, eigener Mode und eigenem Brauchtum.

Stutzig werde ich auch, wenn „die Antifa“ als eine einzige zusammenhängende politische Bewegung gesehen wird. Es ist fast 20 Jahre her, dass einmal versucht wurde, eine bundesweite antifaschistische Organisation zu schaffen, heutige Antifagruppen bestehen so im Schnitt aus 5 – 10 Leuten. Sie sind zwar untereinander vernetzt und verwenden die gleichen Logos und Symbole, die Friktionen unter den Gruppen können aber auch schon mal so groß sein dass mensch sich weigert die gleichen Räumlichkeiten zu nutzen.

---- Aus den alten Erfahrungen mit Flüchtlingsarbeit in den 90ern lässt sich natürlich lernen und daran anknüpfen. Mein Umgang mit der Flüchtlingsthematik war da immer ein sehr simpler: Kommt zusammen Leute, lernt Euch kennen. Als während des jugoslawischen Bürgerkriegs Flüchtlinge in Turnhallen einquartiert waren haben wir sie dort besucht und mit ihnen geredet. Politikwissenschaftliche  Arbeiten zum Thema Asyl wurden geschrieben auf Basis von Interviews, die mit den Geflüchteten geführt wurden, jeden Sonntag haben Familien aus der Nachbarschaft mit Kind und Kegel die Flüchtlinge in deren Wohnheimen besucht und sie mit Gebäck, Kinderspielzeug und Kuscheltieren beschenkt, und daran knüpfte nahtlos ehrenamtliche Sozialarbeit an. Cassandra z.B. hat einen Großteil ihrer Freizeit mit Schwimm- und Sprachkursen für bosnische Mädchen verbracht. All diese Dinge, die schon mal von späteren Gesprächspartnern als „bewundernswert“ bezeichnet wurden würde ich als Selbstverständlichkeiten menschlichen Anstands bezeichnen, als soziale Kompetenz und nichts weiter. Wir wären Arschlöcher gewesen, hätten wir uns anders verhalten. Was es heute gilt ist es, vergleichbare Strukturen wieder aufzubauen.

50 bis 60 überlebende Flüchtlinge des NATO-Krieges gegen Libyen von der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" hatten entschieden, friedlich vor dem Rathaus der Hansestadt Hamburg zu protestieren, um eine Reaktion von der Stadt Hamburg bezüglich ihrer forderungen nach Anerkennung als Kriegsflüchtlinge nach §23 und Arbeitserlaubnisse zu erwirken.

Die Reaktion der Stadtverwaltung auf den friedlichen und stillen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus ist entsprechend dem europäischen Krieg gegen Flüchtlinge. Polizeieinheiten 23, 24, 44, und 64 der Hamburger Polizei rückten an, um den Protest zu unterdrücken. Protestierende wurden vom Sitzstreik entfernt, ihnen wurde ins Gesicht geschlagen, Handschellen angelegt und dann wurden sie weggebracht. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein. Als die brutale Räumung begann, riefen die Flüchtlinge: Wir haben die Wüste überquert, wir haben ohne Wasser überlebt, wir haben den Krieg in Libyen und das Mittelmeer überlebt, nichts beeindruckt uns nun!"

Mehr Infos folgen

Im Anschluss noch eine kurze Mitteilung der lokalen KARAWANE-Gruppe aus Hamburg von gestern Abend.

In solidarität
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Abschiebungen sind Verbrechen
Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ – ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest – we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von „Lampedusa in Hamburg“ zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien an.
Samuel Mensah und Francis Kwame sind tot.
„Lampedusa in Hamburg“ ist international bekannt geworden. Die große Solidarität aus der Bevölkerung wird überall gelobt. Die Verfolgung und Entrechtung setzt sich fort. Das Leben und Sterben auf der Straße gehen weiter und die Deportationen von "Lampedusa in Hamburg" sind in Vorbereitung.
Wo bleibt die Menschlichkeit? Diese Frage stellen aktuell die sudanesischen Flüchtlinge des Protestcamps in Hannover der Öffentlichkeit. In Hamburg stellt sich aktuell die Frage: Was bedeutet die Solidarität, bzw. was erfordert sie?
Hamburg, 03 Juni 2014

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Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28 4306 0967 4030 7808 00
BIC: GENO DE M1 GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG

AK Asyl, amnesty international Hochschulgruppe, Antirassismusplenum, GRÜNE Jugend, Integrationsrat, Migrationszentrum, Zukunfts-Werkstatt und Einzelpersonen

Das Programm:

10.06.
Conny Gunser vom Flüchtlingsrat Hamburg und dem Netzwerk Afrique-Europe-Interact, referiert über EU-Migrationspolitik und Flüchtlingskämpfe am Beispiel Choucha. Ort: Haus der Kulturen, Hagenweg, 19:30

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe gehen wir an einen Ort, wo Geflüchtete in Göttingen den ersten Sprachkurs machen. Und die Referentin erzählt von einem Ort, an dem der Weg nach Europa beginnt: Im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze kämpfen Flüchtlinge aus dem Lybienkrieg seit 2011 um Aufnahme in einem sicheren Land. An ihrer Situation lassen sich die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik beobachten. Ein ganzes Arsenal von Maßnahmen mit Namen wie Frontex, EUROSUR und "Mobilitätspartnerschaften" soll Geflüchtete aus Europa fernhalten, so dass vielen nur die lebensgefährliche Überfahrt per Boot bleibt. Conni Gunsser hat das Lager Choucha mehrfach besucht und berichtet über die dortige Situation der Flüchtlinge, die Instrumente der EU-Migrationspolitik und Gegeninitiativen.


17.06.
Gergeshu Yohannes: "Gerechtigkeit – die Toten haben einen Namen, die, die sie haben ertrinken lassen, auch."
Ort: Reformierte Gemeinde, Untere Karspüle 11, 19:30

Gergeshu Yohannes verlor ihren Bruder bei einer Bootskatastrophe im Mittelmeer 2009. Seither setzt sie sich mit anderen Angehörigen dafür ein, dass den tausenden Toten an Europas Außengrenzen Gerechtigkeit widerfährt. Sie ist Trägerin des Menschenrechtspreises von Pro Asyl. Sie brachte mehr als 1 300 Angehörige der Toten in Europa, Eritrea und dem Sudan zusammen und zeigte den italienischen Staat wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge in 77 Fällen an.


20.06.
Filmvorführung "Closed Sea", Ort: ZHG 004, , Uni-Campus, Platz der Göttinger Sieben, 18:00

Der Film "Closed Sea" (Dokumentarfilm, 2012, 60 min.) erzählt von somalischen und eritrerischen Flüchtlingen, die von der italienischen Marine auf See abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgewiesen wurden. Diese sogenannte "push back policy" gründete auf ein "Freundschaftsabkommen" zwischen Italien und Libyen. Der Film lässt Zeugen zu Wort kommen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, an diesem Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen gescheitert sind. Der Film ist mit englischen Untertiteln versehen.


26.06.
Aktionsnachmittag mit Live-Schaltung nach Brüssel, Gänseliesel, ab 16 Uhr
Mit Zelt(en) und einem Infotisch werden wir in der Innenstadt präsent sein und von dort unter anderem eine skype-Schaltung nach Brüssel machen. Denn der 26. ist der erste Gipfeltag des EU-InnenministerInnentreffens. Für diesen Tag ist eine große Kundgebung und Demo von AktivistInnen in Brüssel angekündigt. Damit wollen wir den transnationalen Protestmarsch der Flüchtlinge auch in Göttingen sicht- und hörbar machen.


01.07.
Karl Kopp, Pro Asyl: "Europäische Flüchtlingspolitik – Akteure, Interessengruppen und Methoden" Ort: , Vortragsraum alte SUB (Paulinerkirche), Eingang Papendiek 14, 19:30

Die europäische Flüchtlingspolitik ist konkret, sie hat Orte, Namen, Mythen und Interessengruppen. An diese Abend wird Karl Kopp anhand konkreter Länderbeispiele einen detaillierten Blick auf die jeweils nationalstaatlichen, EU-institutionellen aber auch Brüsseler Politiken bezüglich der Ausgestaltung der „Festung Europa“ und ihrer verschleiernden Rhetorik werfen. Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL.


05.07.
Boat people projekt "Nach dem Frühling - Fluchtpunkt Göttingen", Ort: Cheltenham House, Friedrichstr. 1, 20:00 (auch am 06., 19., 20., und 21.07.)

Das Göttinger Freie Theater boat people projekt zeigt ein besonderes Programm, das in der Auseinandersetzung mit Menschen entstanden ist, die aus verschiedenen Generationen und Kulturen stammen, aber eine Gemeinsamkeit haben: Sie sind oder waren Flüchtlinge. Menschen, die im zweiten Weltkrieg aus anderen Teilen Deutschlands nach Göttingen geflohen sind, Heimatvertriebene, die hier angesiedelt wurden, DDR-Flüchtlinge, die vor allem aus dem nah gelegenen Eichsfeld stammen, und heutige Flüchtlinge u.a. aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Äthiopien oder Kosovo stehen im Zentrum und auf der Bühne. (s.a.: http://boatpeopleprojekt.de/home.html)


08.07.
Helmut Dietrich: "Das Mittelmeer: Schrecken und Solidarität", Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34, 19:30

Seit Einführung der Visapflicht für alle südlichen Mittelmeeranrainerstaaten 1990/91 wurde das Mittelmeer zum größten Friedhof Westeuropas seit der Nachkriegszeit. Nach der "Arabellion" gab es einen zweiten Höhepunkt in der Zahl toter Bootsflüchtlinge. Aber das Mittelmeer war auch immer Raum der Solidarität durch die lokale Bevölkerung und durch grenzüberspannende Initiativen. Der Sozialforscher Helmut Dietrich beleuchtet außerdem die Folgen der Aufstände in den arabischen Staaten der Mittelmeerregion, wo er mehrere Jahre gelebt hat.


15.07.
Vassilis Tsianos: "Autonomie der Migration. Den Blick für die Kraft der Migration schärfen, ohne ihn vom Ertrunkenen, Geschundenen und Gestrandeten zu nehmen – geht das?", Ort: Verdi, Groner-Tor-Str. 32, 19:30

Vassilis Tsianos gehörte zur Gruppe „Kanak Attak“, die die Denkfigur der 'Autonomie der Migration' Anfang der Nuller-Jahre früh rezipiert hat. Darin heißt es: „die frohe Botschaft der 'Autonomie der Migration' will den Blick dafür schärfen, in der Migration primär die Projekte der Migration zu sehen, d.h. darin gesellschaftliche grenzüberschreitende Mobilität und ihre Kämpfe, also die Kämpfe der Mobilität zu sehen.“

20.07.
Lampedusa 3. Oktober 2013 - szenische Lesung mit Musik, Ort: Lumiere, Geismar Landstr. 19, 16:00

Eine szenische Lesung präsentiert von der Arbeitsgruppe "Unser Herz schlägt auf Lampedusa" aus Hannover mit Musik von Francesco Impastato. Der Autor Antonio Umberto Ricco hat aus Zeug*innenaussagen und dokumentarischen Materialien einen berührenden Text entwickelt, der unterschiedliche Perspektiven auf die Flüchtlingsbootkatastrophe eröffnet und besonders die Einwohner*innen von Lampedusa eindringlich zu Wort kommen lässt.


24.07.
Marion, kmii Hanau: "Lampedusa in Hanau – aus Erfahrung wird Wissen wird Handeln", Apex, Burgstr. 46, 19:30

Im Februar 2014 gründete 'kein mensch ist ilegal Hanau' zusammen mit über Lampedusa geflüchteten Menschen die Initiative „Lampedusa in Hanau“. Damit protestieren sie gegen drohende Abschiebungen und organisierten sich gegen die Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir wollen an diesem Abend zum einen von ihrem Erfahrungen hören, die sie mit der europäischen Grenzpolitik gemacht haben, aber auch von ihrem Versuch eine Kampagne praktisch werden zu lassen. Denn in dieser letzten Veranstaltung unserer ersten kleinen Reihe wollen wir den Blick nach vorne wagen: wir sind schließlich mehr als eine alternative VHS.

http://thevoiceforum.org/node/3610

Abschiebungen sind Verbrechen

Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und
verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die
Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der
Gruppe "Lampedusa in Hamburg" -- ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch
daran fest -- we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren
Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5
hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen
geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von
"Lampedusa in Hamburg" zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach
Italien an.

Samuel Mensah und Francis Kwame sind tot.

"Lampedusa in Hamburg" ist international bekannt geworden. Die große
Solidarität aus der Bevölkerung wird überall gelobt. Die Verfolgung und
Entrechtung setzt sich fort. Das Leben und Sterben auf der Straße gehen
weiter und die Deportationen von "Lampedusa in Hamburg" sind in
Vorbereitung.

Wo bleibt die Menschlichkeit? Diese Frage stellen aktuell die
sudanesischen Flüchtlinge des Protestcamps in Hannover der
Öffentlichkeit. In Hamburg stellt sich aktuell die Frage: Was bedeutet
die Solidarität, bzw. was erfordert sie?

Hamburg, 03 Juni 2014
*Ortsgruppe Hamburg*

@: free2move nadir.org, www.thecaravan.org

Aufnahme syrischer Flüchtlinge: „Innenminister Herrmann scheinheilig“
Bayern noch immer einziges Bundesland ohne eigenes Aufnahmeprogramm / „Humanitäre Aufnahme darf keine Kostenfrage sein!“

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bekundete am gestrigen Mittwoch laut einer dpa-Mitteilung grundsätzliche Bereitschaft weitere SyrerInnen im Rahmen eines dritten Bundesaufnahmeprogramms aufzunehmen, „weil der dringende Bedarf gesehen wird“. Gleichzeitig argumentierte er allerdings, dass noch Uneinigkeit mit dem Bund über die Kosten der Aufnahme bestehe und dieser „wenig zahlen“ wolle.

„Tausende Menschen bangen allein in Bayern um das Leben ihrer Angehörigen in Syrien und den Nachbarstaaten. Dass der bayerische Innenminister nun in der Diskussion um ein drittes Bundesaufnahmeprogramm schon wieder auf die Kostenfrage verweist, ist zynisch“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Jetzt einen ‚dringenden Bedarf’ einzugestehen ist scheinheilig angesichts monatelanger Untätigkeit. Stattdessen muss der Freistaat endlich handeln! Bayern muss sich endlich für eine umfangreiche und unkomplizierte Aufnahme auf Bundesebene einsetzen und vor allem endlich ein eigenes Aufnahmeprogramm starten! Die humanitäre Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen darf keine Kostenfrage sein!“

Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt unterdessen immer mehr Menschen zur Flucht. Nach Angaben der UN gibt es derzeit bis zu 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,7 Millionen Menschen, die in die Nachbarstaaten geflohen sind. Die Bundesrepublik hat mittlerweile mit zwei Programmen die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen beschlossen, wobei wegen bürokratischer Hürden erst rund 5.000 Personen einreisen konnten. Zusätzlich hatten bereits bis November 2013 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme mit einem Umfang von beschlossen. Mit einer Entscheidung über Umfang und Details eines dritten Bundesaufnahmeprogramms wird Ende kommender Woche gerechnet.

„Bereits seit Juni 2013 haben die Bundesländer die Möglichkeit eigene Aufnahmeprogramme für SyrerInnen zu veranlassen. Obwohl der Bürgerkrieg immer weiter eskaliert, verweigert Bayern als einziges Bundesland stoisch eine eigene Aufnahmeregelung. Dabei haben über die ohnehin viel zu geringen Bundeskontingente bis Ende April erst 437 Personen Bayern erreicht“, erläutert Rau. „Der politische Unwille ausreichend legale Einreisen zu ermöglichen, zwingt SyrerInnen dann zur Flucht über gefährliche Routen – die Folgen sind spätestens seit Lampedusa bekannt.“

Wie Fremde im eigenen Land sich zu fühlen, diese Vorstellung mutet mir in Deutschland ausgesprochen seltsam an. Es gibt ja in Oberägypten Gegenden, wo 30 % der Bevölkerung Flüchtlinge aus dem Sudan sind, und ein Bekannter hatte in Marseille mal eine lustige Szene erlebt. Er war da als einziger Weißer in einer Kneipe, in der nur Schwarze und Nordafrikaner waren (in einem Stadtteil, wo nur Schwarze und Nordafrikaner lebten), und da kamen zwei weiße Flics rein, zeigten Fotos von Verdächtigen und fragten, ob die jemand kenne. Sie wurden wie Luft behandelt, niemand reagierte auf ihre Anwesenheit. Als sie frustriert die Kneipe verließen fehlten ihrem Streifenwagen die Räder.

Die Bereitschaftspolizei, die vor einigen Jahren mit brutaler Gewalt gegen krawallierende Jugendliche in den Banlieues vorging wurde dort mit "Bienvenue en Bagdad" empfangen.

Von alldem sind wir in Deutschland weit entfernt. Eigentlich ist das eine ziemlich gut funktionierende multikulturelle Gesellschaft, und sie ist das schon ziemlich lange. Ich bin ein halbes Jahrhundert alt und mit türkischen, spanischen, jugoslawischen, italienischen Mitschülern eingeschult worden, habe mit solchen Kindern gespielt und gekickt, habe erlebt, dass ausländisches Essen (Pizza, Gyros, Frühlingsrollen) zubereiten von Studierenden als Akt der Befreiung von deutscher Spießigkeit zelebriert wurde und dass in Cafes draußen sitzen als "Aufkommen französischer Verhältnisse" als Neuigkeit zelebriert wurde.

Das Bewusstsein (falls dieser Ausdruck denn da angemessen ist) eines Großteils der deutschen Bevölkerung nimmt dies ganz anders war, auf verheerende Art und Weise. Marine Le Pen könnte auch hierzulande Erfolg haben.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sinti-und-roma-laut-rechtsextremismus-studie-von-vielen-abgelehnt-a-973207.html

Das Protest Camp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover besteht nunmehr seit elf Tagen. Gestern gab es einen Runden Tisch, der vom Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hannover-Mitte, Herrn Sandow, initiiert worden war. VertreterInnen aus dem Bezirksrat, Landtagsabgeordnete, ein Vertreter aus dem Büro der Beauftragten für Migration und Teilhabe, VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Polizei, sowie VertreterInnen von amnesty international, Caritas und Flüchtlingsrat Niedersachsen waren anwesend. Es ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten daran interessiert sind, die Gespräche weiter zu führen. Grundsätzlich ist noch mal deutlich geworden, dass das Camp bis auf weiteres weiter bestehen wird und auch seitens der Stadt bestehen bleiben kann.


Nachfolgend die Berichterstattung über das Camp in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Bezirksrat-verhandelt-mit-Sudanesen-vom-Fluechtlingscamp-auf-dem-Weissekreuzplatz

http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Ost/120-Sudanesen-demonstrieren-in-Hannover-fuer-ihre-Rechte

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Fluechtlingsrat-uebt-Kritik-an-Polizei-nach-Raeumung-des-Weissekreuzplatz