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Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz mit einer bundesweiten Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts. Das Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ Während der Demonstration wird auch der Abschiebeminister des Jahres 2014 gewählt.
Am 13.06.2014 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Bistro Venusberg (Sigmund-Freud-Straße 25, Bonn), der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen.
Derzeit sind in Deutschland knapp 100.000 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Anstatt dies zu ändern plant die Bundesregierung mit dem Entwurf für das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" zahlreiche weitere Verschärfungen.
So soll die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden: Für bis zu 18 Monate inhfatiert werden kann künftig wer ein Asylverfahren in einem anderen Land nicht abgewartet hat, die Grenzkontrollen umgangen hat, „unstimmige oder falsche Angaben“ macht oder über seine Identität täuscht. Dies würde unter anderem viele Flüchtlinge treffen, die wegen menschenunwürdigen Zuständen in EU-Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Italien in Deutschland Schutz suchen. Für nahezu jeden von ihnen würde sich ein Haftgrund finden.
Zwar sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und schneller Aufenthaltserlaubnisse für gebildete junge Flüchtlinge vor. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde in ein paar Jahren kaum noch jemand davon profitieren. Hierfür sorgt die vorgesehene Einführung von Einreisesperren für viele abgelehnte Asylbewerber, in deren Folge der Zugang zu einer Aufenhaltserlaubnis versperrt ist und dauerhafte Arbeits- und Ausbildungsverbote erteilt werden können. Zudem soll der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit Abschiebungsschutz erschwert werden.
„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von JoG., „Dieses Gesetzt darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“
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Die Flüchtlingsaktivistengruppe hat einen Flyer verteilt, in dem sie auf die schwierige Situation von Asylsuchenden aufmerksam macht. Ein Flüchtling aus Hannover wies insbesondere auf die langen Verfahrensdauer ihrer Asylverfahren (teilweise 3,4,5 Jahre) hin, die sie antreibe. Auch die unerträgliche Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der sudanesischen Unrechtsregierung sei inakzeptabel. Am 28.05. jährt sich zum 15. Mal der Todestag des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der am 28.05.1999 bei einer Abschiebung aus der BRD verstarb. Die Flüchtlinge laden für den 27.05.2014 um 1o Uhr zur Pressekonferenz ein. Für den 28.05.2014 ist ab 16 Uhr eine Demonstration geplant.
Die Erklärung der Flüchtlinge:
Protest Streik von Flüchtlingen in Hannover
Isolation, Einschränkung der Bewegung, Arbeitsverbot, Bedrohung durch Abschiebung, Schikane und Rassismus der Behörden,
schlechte Gesundheitsversorgung, Ignoranz, Depression, langsamer Tod.
Diese Zustände beschreiben unser Leben als schutzbedürftige Menschen in Deutschland.
Die deutsche Regierung blockiert durch sämtliche Behörden unseren legalen Zugang zu Menschenrechten und hat dabei die volle
Unterstützung des Gerichtshofes Niedersachsen, in Beisein von gefährlicher Fahrlässigkeit der Politiker_innen. Wir sehen das als Teil der
deutschen rassistischen und diskriminierenden Politik gegen Fremde und als Misswirtschaft von produktivem Humankapital für das Deutschland von morgen.
Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen; wir sehen alle Behörden, sowohl administrative als auch rechtssprechende, als verantwortlich für die Weiterführung des Leidens
von Geflüchteten an.
Unsere Forderung ist so klar und einfach. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Asyl-Gesetze, weil sie den Rassismus dieses Landes widerspiegeln, wir fordern den sofortigen Schutz unser Menschenrechte,
wir beziehen uns auf die Erklärungen in der UN-Charta der Menschenrechte, verankert in der deutschen Verfassung (in Bezug auf Artikel (16 a) Grundgesetz).
Wir streiken und protestieren um unsere Leben zu retten, es ist weder etwas zu verhandeln noch aufzuschieben. Wir sind bereit, den Preis zu
zahlen, unabhängig davon, wie viel es kostet.
Unser Recht: genau hier, genau jetzt.
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Kürzlich stand ich neben einer Gruppe junger Osteuropäer an einer Kreuzung, die in so einer Mischung aus Russisch und Kanaksprak daherredeten, und ich muss sagen: "Hogla! Bogla!" passt.
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http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/03/20/zeittafel-zur-geschichte-des-frankfurter-flughafens-und-zur-startbahnbewegung-bis-heute/
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http://www.youtube.com/watch?v=oPpKfnNkDB0
http://www.youtube.com/watch?v=eYkjzEc6IJc
http://www.youtube.com/watch?v=VElFWpNH5GM
http://www.youtube.com/watch?v=L79rarVPloo
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http://www.zeit.de/wissen/2014-04/sexualforschung-volkmar-sigusch-podcast
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oder sowas
Im Kontrast dazu steht die Tristesse eines Hafens, der den regulären Betrieb noch nicht wieder aufgenommen hat
In diese Tristesse gehören dann auch, quasi als Kontrastprogramm zu der Kunst am Bau ausgesprochene Tristbauten.
Einmannbunker, die Hafenarbeiter bei Bombenangriffen schützten und die nach dem Zweiten Weltkrieg gesprengt werden sollten. Dabei wurden aber lediglich die Türen aus den Angeln gerissen, die Bunker waren aus richtigem Führerbeton und hielten das aus.
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Alles falsch. Ich wurde belehrt, dass Roller heute auch schon elektronisch gesteuerte Einspritzer hätten, und die Getunten erkenne man an dem Nintendo auf dem Tank.
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"Flüchtlinge bleiben - Nazis vertreiben"
"No border - no nation - stop deportation!"
"Was macht den Rassisten Dampf? Klassenkampf - Klassenkampf!"
"Jedermann und jedefrau - gemeinsam gegen Sozialabbau"
"Laßt das Geld den Kranken,
holt es von den Banken!"
Ein paar Parolen fand ich dann doch spooky: "Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen" und "Merkel, aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum", gerufen von Leuten, die wohl noch n icht geboren waren (oder gerade gebohrt wurden) als die RAF die Waffen niederlegte, hmmmm.
Na ja, vielleicht verbuchen wir das unter "waren ja auch mal jung". Lustig dann wieder "Ein-Euro-Jobs nur für die Cops" und "Alle wollen das Selbe, Bullen in die Elbe", wobei das angesichts der geringen Polizeipräsenz und deeskalierender Vorgehensweise auch wenig Sinn machte.
Na immerhin ein großer Schwarzer Block und ein gemeinsames Agieren von Antifas, Anarchos, Grüner Jugend, Libertärer Linker, IGM und sogar Jusos.
Schön!
Speziell den Nörgler dürfte die Tatsache freuen, dass auch DIE PARTEI vertreten war, da die APPD ja leider nicht mehr existiert.
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*English below*
Samstag 26.04.2014 15:00 Uhr August-Bebel-Platz 1, Osnabrück (Vor dem DGB-Haus) Nahe dem Hauptbahnhof
Geflüchtete und ein breites Bündnis an Unterstützer*innen gehen nach einer ersten erfolgreichen Demonstration im März, am 26. April erneut und gemeinsam auf die Straße. In einem bunten und lauten Protest wollen wir die Forderungen der Betroffenen zum Ausdruck bringen;
Abschiebungen in Osnabrück und bundesweit zu stoppen sowie das unmenschliche Dublin-System abzuschaffen. Wir fordern, dass Humanität keine (Länder-) Grenzen kennen darf und dass das Menschenrecht insbesondere geflüchteten*fliehenden Menschen zuteil werden muss.
Hintergrund
Seit Herbst 2013 gibt es in der Stadt Osnabrück mehrere neue Sammelunterkünfte für geflüchtete*fliehende Menschen verschiedener Nationalitäten. Ein Großteil der dort Lebenden hat bereits viele Jahre der Flucht durch verschiedene Nationen hinter sich.
Doch auch in Osnabrück scheint die Fluchtgeschichte für die meisten kein Ende zu finden, ein Ankommen unmöglich.
Vielen (nach unserem Infostand derzeit ca. 80 Personen) droht im Rahmen des Dublin-Systems die baldige Abschiebung in das EU-Land, dass sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben. Dort erwarten sie allzu oft eine Unterbringung in Gefängnissen oder Obdachlosigkeit, Hunger und Armut. Für Griechenland besteht daher bereits seit 2011 ein Abschiebestopp. Für Italien, Ungarn und Malta ist dieser immer wieder im
Gespräch. Die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu unterschiedlich (Das VG Hannover z.B. schiebt nicht nach Italien ab).
Im Rahmen des europäischen Dublin-Systems kann sich Deutschland seiner Verantwortung für die geflüchteten*fliehenden Menschen und für die Einhaltung des Menschenrechts entledigen, indem Geflüchtete einfach in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Dort befinden sich die Betroffenen oft in einer katastrophalen Situation ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben.
Die betroffenen Staaten sind selbst zumeist überfordert mit der Situation und wären auf die Solidarität anderer EU-Staaten, wie Deutschland, angewiesen.
Aktuell stehen in Osnabrück zahlreiche Dublin-Abschiebungen an. Geflüchtete, die hier in den vergangenen Monaten Fuß gefasst, Hoffnung
geschöpft, Freundschaften geschlossen und Deutsch gelernt haben, sollen abermals aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies können und werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Forderungen
Wir fordern, das Dublin-System umgehend abzuschaffen und darüber hinaus sämtliche Abschiebungen zu stoppen.
Wir fordern die deutsche Regierung und alle Verantwortlichen dazu auf, es sich mit der Dublin Verordnung nicht zu bequem zu machen, sondern Verantwortung für den Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu übernehmen und Schutzsuchenden auch tatsächlich den versprochenen Schutz zu gewähren.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben.
Lasst uns für diese Rechte eintreten und unseren Protest in gemeinsamer Solidarität auf die Straße tragen.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!
RALLY AGAINST DEPORTATIONS
Saturday 26th April 2014, 1500 hrs (3 pm)
Begin: Trade Union House, August-Bebel-Platz (near Central Train Station)
End: in front of Town Theatre, Platz der Deutschen Einheit
RALLY AGAINST DEPORTATIONS
Having staged a rousing first protest in March, refugees and a broad
alliance of supporters once again take to the streets on April 26th.
Here we want to voice our demands to end all deportations according to
the EU-DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany,
and to abolish the inhuman Dublin-System. We demand that humanity must
not know any (national) borders and that the Human Right must be granted
especially to refugees.
Background
Since Autumn 2013 several new accomodations have been set up in the town of Osnabrück, housing people of different nationalities. A large number of these people has experienced several years of hardship during their
flight through several countries. But the flight does not come to an end in Osnabrück, it seems impossible that the refugees might be able to settle down anywhere in the near future.
Due to the Dublin-System many of these refugees (about 80 people as we know so far) are facing deportation into the EU country of first entrance soon. In these countries refugees very often suffer from being jailed or homelessness, starvation (hunger) and poverty. Therefore, deportations to Greece have already been ruled out since 2011. On the account of these inhuman circumstances it is being discussed to suspend deportations to Italy, Hungary and Malta as well. The responsible administrative courts come to different decisions here (the court in Hannover e. g. does not allow deportations to Italy anymore).
Because of the EU's DUBLIN Agreement, Germany can easily discharge its responsibility of the enforcement of the human rights for the refugees by deporting them to other EU member states on the external border of
the EU. But the living conditions for the refugees in these states in most cases are said to be disastrous and refugees will never be able to settle down, living a human life in dignity.
Those countries on the EU border are however totally overwhelmed by the large number of refugees - they are simply not able to provide even minimal security, accomodation and welfare, instead resigning the refugees to poverty and homelessness. That is why these countries urgently need solidarity from other EU member states like Germany.
Actually there are many deportations going to be processed in Osnabrück very soon. This affects those refugees who have tried to integrate themselves into the local society within the last months, who draw new
hope, who made new friends and who learned the German language. We will not be uncaring as refugees now facing to be torn from their social environment again and are under a threat of deportation into a precarious setting.
Demands
We demand to end all deportations according to the DUBLIN agreement, both in Osnabrück and in the whole of Germany, and to abolish the inhuman Dublin-System. We call on the German government and all those responsible not to take the most comfortable way with the DUBLIN regulation, but to take the responsibility for the protection of the dignity of every single human and to really grant the promised rights to
all people that are in need of protection.
Every human being has the right to live in peace, freedom and security.
Let us fight for our Human Rights and take the protest on the streets together in solidarity.
Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings!
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Schon viel besser so.
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http://exportabel.wordpress.com/2014/04/16/montagsdemos-rechte-menschenfanger/
Drauf! Gebt denen bei den Ostermärschen keinen Auftritt, prügelt sie weg!
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