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"Das Ende des summer of free choice?
Die durchaus angespannte Situation bei der Flüchtlingsaufnahme hat viele Gründe.
Nun ist aber ausgerechnet der Hauptprotagonist für Lösungssuche und -findung selbst zu einem Problem geworden. In sicherer Erkenntnis, dass er - unser Innenminister De Maiziere - die Misere zu einem großen Teil selbst zu verantworten hat, poltert er wild herum.
Die Zahlenentwicklungen (s.u.) zeigen, dass das BMI schon seit Monaten die Handlungsbedarfe hätte erkennen müssen. BAMF-Präsident Schmidt war dann ein Bauernopfer, - auch wenn er sich intern um Unterstützung bemühte. Am Ende musste er aber wohl auch daran zweifeln, dass sein Minister Asylerstanträge und tatsächlich verteilte Flüchtlinge (EASY-Verfahren) nicht auseinander halten könnte. Immerhin: De Maiziere hat gelernt und erahnt immerhin, dass einige hunderttausend Flüchtlinge auf die Durchführung ihres Asylverfahrens warten.
Er sollte aber auch wissen, dass die Flüchtlinge selbst die Lage nicht mehr überschauen (können) und am Ende die Leidtragenden sind. Berichte aus München, Frankfurt, Dortmund, Hamburg und Kiel haben darüber hinaus gezeigt: vor Ort gibt es immer wieder "Offizielle", die ebenso wenig wissen, was, wann und wie genau geschieht oder geschehen soll. Dass die Bundesbahn Flüchtlinge auch ohne Fahrkarte reisen lässt, ist eine gute Antwort. Dass UnterstützerInnen immer wieder auch Taxis bezahlen, damit Familien mit Kindern zunächst einmal irgendwo ankommen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen und nicht für Agitprop geeignet.
Allein De Maiziere schreckt das nicht ab, mit allen erdenklichen Andeutungen die populistische Keule zu schwingen; - mag sein, aus reinen Verfolgungsgründen, denn die Popularitätswerte eines bayrischen Großpopulisten kommen unserem Innenminister schon bedenklich nahe.
Man möchte Angela Merkel zurufen: "Gib diesem Mann den Laufpaß"; die Hoffnung, sie möge das schon längst selbst gedacht haben, hält mich davon ab. Aber mit diesem Innenminister lösen wir keine Probleme, er kann sie nicht einmal mehr nüchtern erklären!
Im nachfolgenden ein paar Fakten aus der Zeit VOR dem summer of free choice:
Asylerstanträge:
2014: 173.000
Januar – August 2015: 231.302
Von Januar bis August 2015 wurde über 152.777 Anträge entschieden.
Unerledigte Asylanträge:
Januar 2013 53.503 Verfahren
Januar 2014 99.999 Verfahren
Oktober 2014 (1. Flüchtlingsgipfel) 169.166 Verfahren
Januar 2015 178.250 erfahren
Juni 2015 (2. Flüchtlingsgipfel) 237.877 Verfahren
August 2015 ca. 275.000 Verfahren
Ausschreibung von Stellen im 06 u. 07/2015 (Entscheidungszentren), ca. 8.000 Bewerbungen; lt. Bewerberauskünften bis 09/2015 keine Rückmeldung über den Eingang der Bewerbungen.
Die Aussagekraft über die tatsächliche Einreise von Flüchtlingen lässt sich aber nur über die Daten der EASY-Statistik (Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder) gewinnen:
Beispiel:
Februar 2015: 22.775 Erstanträge/ 38.892 EASY- Verteilungen
Juli 2015: 34.384 Erstanträge/ 82.798 EASY-Verteilungen
August 2015: 33.443 Erstanträge/ 102.301 EASY-Verteilungen
01. – 23. September 2015: 138..151 EASY-Verteilungen
De Maiziere hat in einem Interview von etwa 520.000 Registrierungen (= Gesamtzahl der auf die Bundesländer verteilten Asylsuchenden) in 2015 gesprochen. Die BR geht in der Zeit von Januar bis August 2015 von mindestens 250.000 Flüchtlingen aus, die nur registriert, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt haben.
Das kumulierte Chaos ist BMI-hausgemacht und mitnichten unbekannt, sondern wird seit Frühjahr 2014 immer wieder auf kommunaler, Länder- und Bundesebene diskutiert. Was nun, Herr Minister?
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Ali Mohammed al-Nimr war erst 17, als er bei einer Demonstration gegen das Königshaus verhaftet wurde. Ein unter Folter erzwungenes Geständnis führte zu seinem Todesurteil. Und er ist keineswegs das einzige Opfer: In Saudi-Arabien sind allein in diesem Jahr schon 100 Menschen hingerichtet worden. Das sind alle zwei Tage ein Mensch.
Frankreich hat Saudi-Arabien bereits ersucht, auf die Hinrichtung zu verzichten. Doch auch die USA, Deutschland und Großbritannien pflegen kuschelig-enge Beziehungen zum saudi-arabischen Könighaus. Wenn wir ihnen unsere Empörung zeigen, können wir sie dazu bringen, in Alis Sinn Druck auf ihre saudi-arabischen Partner auszuüben. Unterzeichnen Sie jetzt und retten Sie Alis Leben. Dieser Menschenrechtsskandal muss gestoppt werden. Ali kann jeden Augenblick hingerichtet werden.
https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bVlJxbb&v=65548
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https://www.youtube.com/watch?v=_AdZNOFoqIM
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https://www.youtube.com/watch?v=pbhtRpHVyCg
https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE
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https://flussfaenger.wordpress.com/2013/11/12/vorauseilender-gehorsam/comment-page-1/#comment-448
Eines haben ja die Bissigen Liberalen, PI und die Mädchenmannschaft gemeinsam: Viele meiner FreundInnen, die ich auf diese Blogs geleitet habe, können sich gar nicht vorstellen, dass die sich selber ernstnehmen und dass das keine Satire sei.
Ach ja, und dann auch noch das:
https://heroinefor1day.wordpress.com/2013/11/13/in-your-head-in-your-head-theyre-still-fighting/#comments
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Auf diesem Weg werden ihm noch eine Schlange, ein Luchs, der gerade ein Eichhörnchen erbeutet und ein Habicht begegnen. Außendienst mal anders.
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https://www.youtube.com/watch?v=pYvaF7FwmYA
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https://www.youtube.com/watch?v=S-Oo10gJ9EA
https://www.youtube.com/watch?v=G4Yes7Z4zxM
https://www.youtube.com/watch?v=N7vCww3j2-w&list=RDN7vCww3j2-w#t=292
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https://www.youtube.com/watch?v=3n2807iunw0
Interessant, dass der PKK und der TKP/ML/Tikko nahestende Kreise sich inzwischen auf den ukrainischen Anarchosyndikalisten Nestor Machno beziehen.
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https://www.youtube.com/watch?v=vbddqXib814
https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE
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Es ist ja nicht so, dass ich in einem reinen Blumengarten sitzen würde. Wer die Subsistenz als möglichen Rückzugsraum proklamiert baut natürlich auch Getreide an.


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Die Antragszahl entspricht dem Stand in den frühen 1990er.
In den ersten 15 Monaten haben Geflüchtete keine gesetzliche Krankenversicherung. Das ist so seit 1993, seit der Abschaffung des einklagbaren Asylrechts.
Seit 1982 gibt es Sammelunterbringung in Lagern.
Die niedersächsische Landesregierung will in einem Nachtragshaushalt zusätzliche 420 Millionen Euro für Flüchtlinge beantragen, es wird überlegt, die Ausländerbehörden in Willkommensbehörden umzubenennen. Es gibt in Deutschland bereits Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die in ungarischen Lagern von den Sicherheitskräften gefoltert oder sonstwie mishandelt wurden, als traumatisiert gelten und daher nicht nach Ungarn abgeschoben werden können.
Die griechische Insel Lesbos hat 30.000 EinwohnerInnen. Es gibt dort 1000 Unterkünfte für Flüchtlingen. Es halten sich dort 90.000 Flüchtlinge auf.
Es hat mehrere Fluchtwellen nach Deutschland gegeben mit ähnlichen Zahlen wie aktuell: Nach dem Zweiten Weltkrieg, in den 1970ern und frühen 80ern als Folge des Anwerbestopps für Industriearbeitskräfte im Ausland (Asyl als Schlupfloch) und nach den Militärputschen in Chile, Uruguay, Argentinien und Türkei, Anfang der 1990er nach dem Zweiten Golfkrieg und direkt in Folge während des "Rat", des jugoslawischen Bürgerkriegs.
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Wir können den Tod des kleinen Aylan nicht ungeschehen machen -- doch in wenigen Tagen könnte die EU mit einem gezielten Plan dafür sorgen, dass nicht noch mehr Flüchtlingskinder auf der Suche nach Sicherheit sterben. Wie tatkräftig unsere Politiker die Flüchtlingskrise angehen, hängt davon ab, wie viel Druck wir machen. Unterstützen Sie jetzt den Aufruf für eine humane Flüchtlingspolitik und verbreiten Sie ihn über Email, Facebook, Twitter...
Unterzeichnen
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bilder des dreijährigen Aylan, der auf dem Weg nach Europa ertrunken ist, gehen um die Welt. Jeder Tag, der ohne Handeln vergeht, fordert weitere Opfer -- doch wachgerüttelt von Aylans Schicksal könnte die EU jetzt endlich drastische Maßnahmen ergreifen.
In wenigen Tagen kommen EU-Minister in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammen. Was vor wenigen Wochen noch unmöglich schien -- mehr Neuansiedelungen, verbindliche Quoten, sogar ein Aussetzen des Dublin-Systems -- rückt angesichts des schieren Ausmaßes der Krise in greifbare Nähe. Und Kanzlerin Merkel kann andere in der EU ins Boot holen.
Vom Bürgerengagement massiv unter Druck gesetzt, mausert sich Angela Merkel zur Vorreiterin für einen neuen EU-Plan, der Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger willkommen heißen könnte. Wir können ihr und anderen in der EU den nötigen Rückenwind geben, um andere Staaten mit einem riesigen Bürger-Aufruf aus der Blockade zu holen. Jetzt mitmachen und weitersagen:
https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany_rb/?bVlJxbb&v=64529
Von Gabriels und Steinmeiers 10-Punkte-Plan bis zur Polizeigewerkschaft, die sich für eine Entkriminalisierung der Einreise für Flüchtlinge ausspricht -- es tut sich was. Allen voran stehen die Bürger, die mit unermüdlichem Engagement Wohnraum zur Verfügung stellen, spenden, dort helfen, wo Not am Mann ist -- und damit Politikern in ganz Europa den Weg weisen.
Es ist der "Aufstand der Anständigen", mit dem wir den Vorfällen in Freital und Heidenau, der Hetze im Internet, dem als Sorge getarnten Rassismus die Stirn bieten. Jetzt kann die EU nachziehen, endlich zeigen, dass sie eine Wertegemeinschaft ist und der humanitären Katastrophe vor den Toren der EU gemeinsam begegnen.
Unterzeichnen Sie jetzt den dringenden Appell -- Avaaz überreicht unsere Stimmen noch vor dem Notfallgipfel an wichtige Entscheidungsträger:
https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany_rb/?bVlJxbb&v=64529
Seit Beginn der Krise setzen sich Avaaz-Mitglieder für Flüchtlinge ein -- fast 2.000 von uns haben sich freiwillig angeboten, bei Hilfsprogrammen mitzuhelfen. Wir haben einen wichtigen Rettungsdienst im Mittelmeer mit Spenden unterstützt und eine riesige Hilfsaktion auf den griechischen Inseln organisiert. Dann haben wir so lange Druck auf Europa ausgeübt, bis dort endlich ein erstes Abkommen erzielt wurde. Doch das Ausmaß der Krise erfordert noch mehr von uns -- und das sofort! Kommen wir jetzt noch einmal zusammen um Zufluchtsorte für Menschen in Not zu schaffen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Luis, Antonia, Mais, Alice, Luca, Spyro und das ganze Avaaz-Team
Weitere Informationen:
Toter Flüchtlingsjunge: Das kurze Leben des Aylan Kurdi (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/panorama/toter-aylan-kurdi-familie-wollte-nach-kanada-fliehen-a-1051233.html
EU-Sondertreffen am 14. September: Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/Wer-nimmt-wie-viele-Fluechtlinge-auf-article15825541.html
"Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Die Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-eu-kommission-dimitris-avramopoulos
Und auf Englisch:
Europe's halting response to migrant crisis draws criticism as toll mounts (New York Times)
http://www.nytimes.com/2015/08/29/world/europe/europe-migrant-refugee-crisis.html
Migrant crisis forcing divided Europe to look ahead (Thomson Reuters Foundation)
http://www.trust.org/item/20150827163932-llqry
Migrant crisis a failure of European policy, UN says (Aljazeera)
http://www.aljazeera.com/news/2015/08/migrant-crisis-failure-european-policy-150806172330199.html
Europe 'must open official channels for migrants' (BBC)
http://www.bbc.com/news/world-europe-34049512
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JUGEND.
Zug-Anreise aus Göttingen: 17:50 Bahnhof
Kein Fußbreit dem Rechtspopulismus - Rassistische und antifeministische
AfD-Veranstaltung am 4.9. in Northeim stören
Be(ll)atrix von Storch wegzaubern - Für mehr Verteidigung gegen die
dunklen Künste und die RechtspopulistInnen von der AfD!
Kommt zur Kundgebung: 18:30 Uhr | Am Münster
Für Freitag, den 4.9.2015, hat die Northeimer Sektion der
rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" einen Vortrag mit
Beatrix von Storch angekündigt, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes,
evangelikale Christin und bekennende Antifeministin. Eingeladen wird zu
einem "Vortragsabend über Euro, Familie und Zuwanderung". Die extreme
Rechtslastigkeit der Positionen der AfD zu diesen Themen treten nach den
im Juli diesen Jahres erfolgten rechten Coming Outs immer deutlicher zu
Tage: Der Lack ist ab. Wo früher noch nach rassistischen Entgleisungen
von Mitgliedern und FunktionärInnen umso schneller zurückgerudert wurde,
wird sich jetzt offen zu Pegida und den als "asylkritisch" beschönigten
und damit legitimierten rassistischen Ausschreitungen allerorts in
Deutschland bekannt. Nicht nur der AfD-Bundesvize Alexander Gauland
zeigt immer wieder Verständnis für die offen rassistischen
Demonstrationen und gewalttätigen Eskalationen. Das Rechtfertigen von
Brandstiftung und körperlicher Gewalt gegen Geflüchtete und ihre
Unterstützer*innen ist mittlerweile in der AfD zur Parteiraison
geworden. Im Juli sind die neoliberalen Biedermänner um Bernd Lucke von
Bord gegangen, übrig geblieben sind die (verbalen) BrandstifterInnen um
Frauke Petry, Alexander Gauland, André Poggenburg und eben Beatrix von
Storch.
„Wären die Bürger einbezogen worden und hätten sie das Gefühl, dass
nicht nur sie und die Kommunen gefordert werden, sondern auch die
Politik auf Bundes- und Landesebene alles tut, um der Situation Herr zu
werden, ließen sich Reaktionen wie jetzt in Nauen sicherlich verhindern“
- Alexander Gauland nach dem Brandanschlag auf eine geplante
Geflüchtetenunterkunft in Nauen
Beatrix von Storch ist, zusammen mit ihrem Ehemann Sven, als
Netzwerkerin bekannt, die u.a. den rechtspopulistischen Verein "Zivile
Koalition e.V." vorsitzt und eine ganze Reihe Online-Plattformen wie
etwa "Freie Welt" betreibt, in der sie insbesondere antifeministische
und andere extrem rechte AutorInnen zu Wort kommen lässt. Das mit dem
renommierten Grimme Online Award ausgezeichnete lobbykritische
Onlinelexikon Lobbypedia kam zu dem Ergebnis, dass von Storch diese
Plattformen für ihre „marktradikal-rechtspopulistischen Positionen und
eine christlich-konservative Familienpolitik“ nutzt. (Zitat
Handelsblatt.com).
Die erklärte Gegnerin der Gleichberechtigung von Homosexuellen in Ehe
und Adoptionsrecht spricht Frauen generell das Recht auf Abtreibung ab
und setzt sich für den Erhalt überholter Rollenbilder ein.
Beispielsweise ist sie erklärte Befürworterin des als "Herdprämie"
bekannten Betreuungsgeldes. Dass sie selber sich als kinderlose
Politaktivistin damit in inneren Widersprüchen befindet, ficht sie nicht
an.
Interessant ist aber nicht nur die eingeladene Referentin, sondern auch
der veranstaltende AfD-Kreisverband Northeim. In der Vergangenheit ist
dieser u.a. dadurch aufgefallen, dass der Northeimer AfD-Vorsitzende
Maik Schmitz die bekannten Northeimer Neonazis Fabian Zufall und Roland
Rusteberg bei einer AfD-Veranstaltung am 22.5.2015 mit Handschlag
begrüßte. Rusteberg griff am 11.7.2015 anlasslos ein alternativ
gekleidetes Paar in Göttingen an und verletzte einen Mann erheblich.
Dass die Northeimer AfD schon vor dem rechten Offenbarungseid im Juli
klar auf der Seite der jetzigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry stand und
über ihre Internetpräsenz die Werbetrommel für sie rührte, ist nicht
verwunderlich. Am 17.8.2015 wurde bekannt, dass der Northeimer
AfD-Schatzmeister Sebastian Jörn mit sofortiger Wirkung "hinschmeisst".
Als Grund nannte er "konträre Auffassungen über die zukünftige
politische und finanzielle Ausrichtung des Kreisverbandes". Es ist davon
auszugehen, dass ihm die rechte Ausrichtung der Northeimer AfD zu extrem
war.
Wir rufen dazu auf, sich am 4.9.2015 in Northeim gemeinsam gegen die
rechtspopulistische und antifeministische Hetze der AfD und Beatrix von
Storch zu stellen. In Zeiten der brennenden Geflüchtetenwohnheime und
der gewalttätigen Übergriffe durch Neonazis und RassistInnen auf
Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, muss der
rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" klar signalisiert
werden, dass sie in der Gesellschaft keinen Rückhalt hat!
Gegen Rechtspopulismus, Antifeminismus und Rassismus - Refugees Welcome
- Fight for Feminism!
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2015%2F05%2F28%2Fa0080&cHash=07f5527adbc58a6890d8a7ea2c1bccb8
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beatrix-von-storch-afd-europaabgeordnete-im-zwielicht/10736364.html
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Staatsschutz-ermittelt-gegen-Northeimer-Neonazi
http://www.gandersheimer-kreisblatt.de/news/index.php?do=archiv#52030
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