Das Privilegien-Checking spielt sich aber nur im Kontext von Diskursen ab, bei denen Identitäten nach Herkunft, nicht aber nach Verhalten abgeklopft werden. Also "Darfst Du das als weißer Mann, als heterosexuelle Frau" usw. sagen geht ja immer nur von einer Rollenzuweisung aus, die als identitär begriffen wird. Es geht da nicht um den Inhalt einer Aussage an sich. So etwas wie soziale Kompetenz findet auch nicht statt. Neben "Diskurskompetenz" (wie gut höre ich einer marginalisierten Person zu?) gehört für mich dazu so etwas wie spontane Hilfsbereitschaft und die Tatsache, sich bei einem Umzug oder einer Renovierung auf die tatkräftige Hilfe von Bekannten verlassen zu können.
Das kenne ich aus vielfältigen Erfahrungen gut, kann mir das aber von den verschiedensten OnlinemoralistInnen die ich so erlebt habe schlicht gar nicht vorstellen.
Und HMMPF, bei den Leuten, die beim Privilegienchecken online am lautesten schreien denke ich mal: Überwiegend sozial behindert.
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https://www.youtube.com/watch?v=SIxOl1EraXA
https://www.youtube.com/watch?v=HM-E2H1ChJM
https://www.youtube.com/watch?v=8yZFLoD2mys
https://www.youtube.com/watch?v=AikTnILw7sA
Wenn der Begriff "Barbarei" in jüngster Vergangenheit sehr oft in seinem ursprünglichen Zusammenhang formuliert wurde- Griechen und Römer bezeichneten Leute außerhalb ihrer Kulturkreise als Barbaren, um deren Versklavung zu rechtfertigen, und in deren Kulturfolge ist heute vom "Christlich-jüdisch-europäischem-Abendland oder ähnlichen Konstrukten die Rede, denen in der Folge von CIA-Lohnschreibern wie Samuel Huntington und Claytor Junior - ich habe deren "Confidential" und "Secret" Dossiers gelesen - neue Feindbilder aufgebaut wurden in Sinnzusammenhang "kulturell überlegenes Abendland vs. reaktionärem Orient", so ist doch evident, dass die von einer Ethnisierung des Sozialen ausgehenden, eigentlich soziale Konflikte in nationale und religiöse abbiegende Diskurse völlig atavistische Positionen neu aufbauen. Die selbsternannten "Helden" des Jugoslawienkriegs-der mit Totenschädeln posierende Kapitan Dragan, der mit nacktem Oberkörper mit zwei Handgranatengurten und einer Kalaschnikow mit 60-Schuss-Trommelmagazin auftretende kroatische "Rambo" oder der serbische Ultranationalist Arkan, der sich mit einem Tiger ablichtete verkörperten einen Machismo, der eigentlich ins Zeitalter der Gladiatorenkämpfe gehört. Vom IS unterscheiden die sich dadurch, dass sie nicht selber sterben wollten. Der IS wiederum zeichnet sich dadurch aus, dass niemand, nicht Kreuzritter, nicht der Schädelpyramiden errichtende Hülägü Khan, nicht Kolonialmächte jemals so viele Moscheen zerstört haben wie diese sogenannten "Islamisten", die mit dem Islam etwa so viel zu tun haben wie ein Zuhälter mit dem Feminismus. Adorno wird mehr als jemals bestätigt: "Die Dialektik der Aufklärung schlägt unmittelbar in den Wahnsinn um. Der Wahnsinn ist zugleich einer der politischen Realität."
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Länder rufen Geld für sozialen Wohnungsbau nicht ab
Linken-Bundestagsfraktion spricht von Skandal – Bauministerin Hendricks will
noch mehr Geld bereitstellen
Von Jörg Köpke
Berlin. Der soziale Wohnungsbau kommt in Deutschland zum Erliegen. Nur fünf von
16 Bundesländern schöpften 2013 die Bundesmittel für Wohnraumförderung komplett
aus. Insgesamt entstanden nur 9874 neue Sozialwohnungen. Das geht aus Antworten
des Bundesbauministeriums auf mehrere Kleine Anfragen der
Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
vorliegen.
Demnach gaben Bund und Länder zusammen nur 395 Millionen Euro für neue
Sozialwohnungen aus. Überhaupt keine neue Wohnungen entstanden in Brandenburg,
Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die
meisten in Nordrhein-Westfalen (4680), Hamburg (2071), Bayern (1418) sowie
Schleswig-Holstein (697). Die Länder erhalten jedes Jahr bis einschließlich 2019
vom Bund Fördermittel in Höhe von 518 Millionen Euro. Caren Lay,
Vizefraktionschefin der Linken, sprach von einer „eklatanten Vernachlässigung“.
Die Zahlen seien „skandalös, lächerlich gering und noch erschreckender als
bisher vermutet“. Bund und Länder hätten damit die aktuelle Mietenexplosion und
die Wohnungsknappheit, die schon vor dem Flüchtlingszuzug bestanden habe,
entscheidend mit zu verantworten. Auch die 500 Millionen Euro, die die Große
Koalition zusätzlich auf dem Flüchtlingsgipfel Ende September beschlossen habe,
seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Lay forderte die Bundesregierung
auf, dafür zu sorgen, dass pro Jahr mindestens 150 000 neue Sozialwohnungen
gebaut werden.
Nach Angaben der Linken sind in den vergangenen elf Jahren rund eine Million
bestehender Sozialwohnungen weggefallen. Der deutsche Mieterbund, das
Pestel-Institut und das Bündnis Sozialer Wohnungsbau beziffern das Defizit
bundesweit auf 770 000 Wohnungen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)
räumte Versäumnisse ein. Sie kündigte weitere Anstrengungen der Bundesregierung
beim Bau bezahlbaren Wohnraums an. „Wir tun schon eine Menge. Wir haben
beschlossen, dass wir ab dem nächsten Jahr und dann für die nächsten vier Jahre
den Ländern 500 Millionen Euro jeweils jedes Jahr zusätzlich geben, um den
sozialen Wohnungsbau zu fördern.“ Damit hätten die Länder etwas mehr als eine
Milliarde vom Bund pro Jahr. Die Mittel würden ausreichen, um etwa 60 000
Wohnungen pro Jahr bauen zu können. Hendricks: „Das reicht nicht aus. Wir
brauchen darüber hinaus circa 140 000 bis 150 000 Wohnungen im
Geschosswohnungsbau, also Mietwohnungen.“ Allein 70 000 neue Wohnungen pro Jahr
würden aufgrund des Flüchtlingszustroms benötigt.
Die Bundesministerin plädierte für steuerliche Anreize, um private Investoren
dazu zu bringen, mehr in den Wohnungsbau zu investieren.
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Seit heute Mittag ist das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen
Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Weitere aktuelle Infos gibt es am
Info-Pavillon vor dem Haus, auf dem Blog http://omzehn.noblogs.org sowie
über twitter und facebook!
Kommt vorbei und solidarisiert euch!
Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren
Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten
Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange
Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen.
In Friedland, das für 700 Personen ausgelegt ist, sind derzeit über 3500
Menschen untergebracht und in der Göttinger Voigtschule müssen sich
aktuell sieben Personen ein Zimmer teilen.
Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren –
öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen
für Flüchtlinge und andere Menschen. Wir setzen der jahrelangen
verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von
günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt.
Wir stellen uns gegen eine weitere Militarisierung der Grenzen, gegen
Zwangsinternierung in Lagern, gegen die beschlossenen weiteren
Asylrechtsverschärfungen, gegen die angekündigten Abschiebungen in neu
erklärte „sichere Herkunftsländer“.
Die Slogans „Offene Grenzen“, „sichere Fluchtkorridore“ und „Bleiberecht
für alle“ haben für uns Gültigkeit, besonders angesichts der
ungebrochenen Destabilisierungs- und Kriegspolitik, an der sich unsere
Regierung aktiv beteiligt.
Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen
Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten
hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten
und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere
Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und
gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den
DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen.
Wir fordern:
* Bedingungsloses Nutzungsrecht für das Gebäude in der OM10
* Finanzielle Unterstützung der Instandsetzungsmaßnahmen und Übernahme
der Betriebskosten durch Kommune bzw. Eigentümer
* Keine Räumung und keine Kriminalisierung der Aktivist_innen
* Sofortige Nutzbarmachung leerstehenden Wohnraums und Schaffung
bezahlbarer menschenwürdiger Wohnungen, die dauerhaft in öffentlichem
Besitz bleiben
In den kommenden Tagen werden vor dem Haus kulturelle und politische
Aktivitäten stattfinden, um über die Besetzung und die aktuelle
Wohnraumsituation zu informieren. Wir freuen uns über Solidarisierungen,
aber auch kleine Spenden für die Aufrechterhaltung des Betriebs nehmen
wir gerne entgegen. Eine große Hilfe in einer solchen Situation können
schon kleine Dinge sein: Werkzeug, Geschirr, Einrichtungsgegenstände,
Lebensmittel – von Kuchen über Obst, Gemüse und Backwaren und Suppe,
Getränke. Kommt einfach vorbei und seid kreativ!
Solange noch eine Räumungsgefahr besteht, ist für uns eine breite
öffentliche Unterstützung wichtig. Nur so wird die
Eigentümergesellschaft einsehen, dass gehandelt werden muss. Im Falle
einer Räumung werden sich viele Menschen vor dem Gebäude versammeln, um
ihre Solidarität auszudrücken und die Besetzer*innen zu schützen.
Our House OM10
-------------------------
Web: http://omzehn.noblogs.org
E-mail: presse-om10@riseup.net
Handy (Pressekontakt): 0176 836 421 66
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https://www.youtube.com/watch?v=fKhjJfH0ra4
https://www.youtube.com/watch?v=UAzRWSwAuGI
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Der Konflikt hat in diesem Jahr mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert als in den Vorjahren, berichtet die UN-Afghanistan-Mission. Zwischen Januar und Juni sind demnach 1592 Zivilisten getötet und 3329 weitere verletzt worden. Inzwischen gibt es mehr Opfer durch Kampfhandlungen am Boden als durch Attentate, Sprengsätze und ähnliches. „Die nackte Statistik ziviler Opfer spiegelt nicht in ausreichendem Maße den Horror der Gewalt in Afghanistan wieder“, hatte Unama-Chef Nicholas Haysom zur Halbjahresstatistik erklärt.
Die FAZ berichtete am 6.10.2015 unter dem Titel „Scherbenhaufen Kundus“, wie das Land seit zwei Jahren dem Abgrund entgegen schlittere. Die Eroberung und mehrtägige Besetzung von Kundus sei ein Wendepunkt für Afghanistan, galten doch die größeren Städte den modernen Eliten trotz regelmäßiger Bombenanschläge noch immer als relativ sicher vor dem Zugriff der Taliban. Damit sei es vorbei. Offenbar nicht für die Bundesregierung, die verstärkt abschieben will.
PRO ASYL kritisiert die Haltung der Bundesregierung als Weltfremdheit mit Vorsatz. Von den geplanten Abschiebungen könnten 7000 afghanische Schutzsuchende betroffen sein. Viele von Ihnen sind in Deutschland nur geduldet, weil die Rechtsprechungspraxis insbesondere die Abschiebung alleinstehender junger Männer für möglich hält – mit dem Tenor, diese hätten im relativ sicheren Kabul die Möglichkeit, sich als Tagelöhner über Wasser zu halten.
PRO ASYL hat die Bundesinnenministerkonferenz in den letzten Jahren immer wieder gebeten, aus der sehr zurückhaltenden Abschiebungspraxis aller Bundesländer die notwendige Konsequenz zu ziehen, und die lediglich geduldeten Afghanen mit einem Aufenthaltstitel zu versehen. Abgeschoben hatte man nämlich nur wenige afghanische Staatsangehörige, in der Regel Straftäter.
Diesen Zustand der Nichtabschiebung bei gleichzeitiger Verweigerung eines Status will die Bundesregierung offenbar jetzt beenden – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Missbraucht werden soll die Debatte um das aufenthaltsrechtliche Schicksal der bereits hier lebenden zur Abschreckung derer, die sich aktuell in Afghanistan zur Flucht entschließen. In der Tat wollen sich viele Menschen in Afghanistan angesichts des Scherbenhaufens nach Kundus nicht mehr mit Verharmlosungen abspeisen lassen, welche neue Afghanistanstrategie des Westens auch immer verkündet wird.
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Thema ist allerdings nicht Mutter Natur, sondern das letzte Oldtimer-Treffen.


Diese Teile heißen heute Bonanzaräder, in meiner Kindheit wurden sie hingegen High Riser genannt, das Bonanzarad war eine reduzierte Version. Der Versuch, Chopper für Kinder zu bauen.

Das Innere eines VW-Bulli-Wohnmobils in den 60ern, völlig UnPC heute.


"La Divine", "Die Göttliche" hieß dieser Citroen einmal, der in den 80ern vom "Wiener" wegen der vielen verborgenen Hohlräume als das ideale Auto zum Drogenschmuggeln empfohlen wurde.


Sowas Ähnliches habe ich auch mal gefahren, in glücklicheren Jahren, brachte mir dann aber auch beim ungebremsten Crash mit 160 schwerste Verletzungen. Gelte als medizinisches Wunder, weil ich kein Krüppel wurde.

Hier haben wir das größte Motorrad der Welt, das aus Schrott von DDR-Militärlastern zusammengebaut wurde und sechs Meter lang ist.

On the eightest day, G.G. Allin aka God created Harley Davidson.

Die es allerdings unbekannterweise auch in ganz klein gibt.
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Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.
„Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Am morgigen Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befassen. Dann wird sich zeigen, welche Bundesländer sich ihre Zustimmung zu diesem „härtesten Eingriff in das Asylrecht seit 20 Jahren“ (taz) vom Bund durch finanzielle Zugeständnisse abkaufen lassen.
„Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“, so Weber.
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Kai Weber | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Tel: 05121 - 102683 | kw@nds-fluerat.org
--
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim
Tel.: 05121 - 15605
Fax: 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen
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Da wird eine Abteilung beauftragt, einen schadstoffarmen Diesel zu entwickeln. Zeitrahmen, Budget und Teamstärke sind von Anfang an festgesetzt und werden nicht verändert. Schnell stellt sich heraus, dass diese Vorgaben nicht zu schaffen sind, nicht zeitlich, nicht budgetmäßig, nicht personell. Da sitzen die Leute Mannjahre an der Arbeit, ohne die Zielvorgaben zu erreichen, da arbeiten Entwickler 13 oder 14 Stunden am Tag, Ehen zerbrechen darüber. Bis der Entschluss gefasst wird, dass eine Software her muss, die die gewünschten Ergebnisse einfach liefert. Dem Gesetz gegenüber kriminell, ökologisch bedenklich, der eigenen gequälten Teambelegschaft gegenüber sozial kompetent. In einem extrem hierarchisch organisierten Unternehmen herrscht das SNAFU-Prinzip. Da Kommunikation nur unter gleichen möglich ist erzählt man den Chefs nie die Wahrheit. Das ist auch nicht unmoralisch sondern gesetzmäßiges Ergebnis spätkapitalistischer Logik.
Im Grunde haben die auf einer anderen Hierarchieebene nur gemacht, was wir auch taten, als ich mal bei VW im Akkord gejobbt hatte: Da schmiss jemand regelmäßig einmal am Tag ein paar Unterlegscheiben in eine Presse, damit die sich festfrass und stoppte. Dann wurde der Einrichter geholt, der in die Sache eingeweiht war, ein äußerst beliebter Kollege, dem öfter mal Bier ausgegeben wurde, und der ließ sich Zeit, wir hatten unsere lange Extrapause einmal am Tag. Aus Werkssicht Sabotage, aus Kollegensicht moralische Ökonomie, Kampf dem mörderischen Akkord.
Ein anderes Beispiel: Ich kannte da mal eine Softwarefirma, die entwickelte eine Einkaufssoftware für industrielle Proliferationsketten. Der Kernel war zwar fertig entwickelt, für jeden einzelnen Kunden mussten aber individuelle Applikationen entwickelt werden, damit die Software die Verhältnisse in der einzelnen Firma abbildete und auch dem Corporate Design, wie man dort sagte, dem look&feel entsprach. Diese Apps zu entwickeln war im Unternehmen aber kein Geld vorhanden. Erst wenn der Kunde bereits für laufende Lizenzverträge zahlte, während der Implikationsphase konnte überhaupt erst entwickelt werden. Um dem Kunden also eine "funktionierende" Software vorführen zu können baute man Präsentationen in Flash, Director und After Effects, gleichsam Zeichentrickfilme, die eine funktionierende Applikation vorspielten. Das war damals branchenüblich, solche Erlebnisse waren es, die mich zu Dotcomtod führten. Einige Jahre später arbeitete ein Freund von mir in der IT-Abteilung von VW. Dort sollte auf einer internationalen Pressekonferenz ein neues Online-Beschaffungsportal für Autoteile vorgestellt werden. Mein Freund, der da vom Fach war, sollte daran teilnehmen. Das wurde ihm verweigert mit dem Hinweis, dass man jedem Projektmanager auf seiner Hierarchiestufe die Teilnahme an der PK genehmigen müsste wenn man ihm diese erteile und das bedeutete Produktionsausfall. Der wahre Grund war freilich ein anderer: Es wurde ein Text verlesen, der sich mit Java-Beans-basierten Einkaufslösungen beschäftigte. 2 Drittel dieses Textes waren von mir, wörtlich aus Broschüren und Produktkatalogen der genannten Softwareschmiede übernommen die ich seinerzeit getextet hatte. Das Portal, wegen dem diese Pressekonferenz stattfand hat es in der beschriebenen Form nie gegeben und sollte es nie geben. Man brauchte nur die entsprechenden Presseberichte um den Börsenkurs hochzuhalten, da GM und Renault ein solches Portal schon betrieben. So ist das mit dem flexiblen Umgang mit der Wahrheit.
Auf der anderen Seite ist irgendwelche Empörung aus Usanesien ja wohl reine Heuchelei. Interessant ist, zu welchem Zeitpunkt diese längst sattsam bekannten "Enthüllungen" positioniert werden. Zu einem Zeitpunkt nämlich, wo VW dabei ist, sich als No1 der Weltautohersteller zu etablieren und Deutschland mit einer angesichts der Flüchtlingsaufnahme sehr intensiven und durchweg positiven Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit sehr gut dasteht sowohl Volkswagen als auch der außeramerikanischen Autoindustrie insgesamt als auch Deutschland als Staat kräftig vor den Bug zu schießen. Dafür wird die gesamte Propagandamaschinerie in Gang gesetzt bis hin nach Hollywood. Während die deutsche Öffentlichkeit sehr kritisch berichtet bzw. sich über VW hermacht funktionieren US-Medien in solchen Fällen stets sehr "patriotisch". Im Zweifelsfalle ist es immer der Kampf gegen das Unamerikanische.
.
Einige launige Überlegungen hierzu beim Don:
http://blogs.faz.net/stuetzen/2015/09/26/vw-in-der-grossen-tradition-der-frommen-luegen-5622/
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http://modeste.twoday.net/stories/osmans-toechter/
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das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine Abschiebung nach dem
Muster "Überfall im Morgengrauen" abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen
Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben Polizisten
am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit Generalschlüssel o.ä.
(sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren) und Taschenlampen in eine
Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und rissen im Obergeschoss alle
Iraner_innen aus dem Schlaf. In der Unterkunft nahm die Polizei den iranischen
Flüchtling B. fest, der in der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine
Brille aufsetzen konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt
eine Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der herzkranke
Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die Bundespolizei die
Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen operiert worden, muss
jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen und eine regelmäßige
Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der Ausländerbehörde wurde vorab eine
"Flugreisetauglichkeit" festgestellt. Die Untersuchungsergebnisse liegen und
aber nicht vor, auch die nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der
Flüchtling wurde nach dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg
zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken Flüchtling.
Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die Abschiebung "in Amtshilfe"
durchführte - und darauf verzichtete, den Abschiebungstermin vorher
anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das niedersächsische
Innenministerium, das durch eine Revision des "Rückführungserlasses" solche
Praktiken einer unangekündigten Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die Polizei -
ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen bemerkbar zu machen
- nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen ist und die Bewohner_innen
damit in Panik versetzt hat. Das unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist
ohne schwerwiedgenden Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die
Ausländerbehörden darauf hin, dass das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu
beachten" sei. Wörtlich heißt es in dem - noch gültigen - Erlass des MI:
"Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit (§24
Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen nicht vor. Auch ein
Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im Regelfall bei Abschiebungen
nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass "der Eintritt erhebliche Gefahren
vermittelt"... Sofern der Zeitpunkt der Abholung noch in die Nachtzeit fällt,
kann die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur
Verfügung halten."
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" unverändert in Kraft
tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr
angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das Innenministerium auf,
die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses wieder zurückzunehmen, dem
"Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat eine Absage zu erteilen und
im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungsversuche dieser Art sich
nicht wiederholen
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